Leseprobe Gute Arbeit 9_2017

Gute Arbeit 9 | 2017
Betriebsratsarbeit und Arbeitszeitgesetz
arbeitsschutz und arbeitsgestaltung
zumutbar ist, die Arbeitszeit vor oder nach
der Sitzung einzuhalten. 4 Das BAG stellt bei
der Frage, was »unzumutbar« ist, auf den
Schutzzweck des § 5 Abs. 1 Arbeitszeitgesetz
(ArbZG) ab, sowie es die Vorinstanz, das Landesarbeitsgericht
(LAG) Hamm, 5 getan hat.
Danach steht nach Beendigung der täglichen
Arbeitszeit einem Arbeitnehmer eine ununterbrochene
Ruhezeit von mindestens 11 Stunden
zu.
Die Frage, ob die Zeit der Betriebsratstätigkeit
Arbeitszeit im Sinne des ArbZG ist,
lässt das BAG offen. Denn auch dann, wenn
man diese Frage verneint, ist die in § 5 Abs. 1
ArbZG zum Ausdruck kommende Wertung
zu berücksichtigen: Ein Betriebsratsmitglied,
das zwischen zwei Nachtschichten an einer
Betriebsratssitzung teilzunehmen hat, kann
die Arbeit in der vorherigen Nachtschicht vor
dem Ende der Schicht einstellen, um eine ununterbrochene
Ruhezeit von 11 Stunden am
Tag zu erreichen. In der Ruhezeit ist weder
Arbeitsleistung noch Betriebsratstätigkeit zu
erbringen.
Zu Recht verweist das BAG darauf, dass
die in § 5 Abs. 1 ArbZG normierte Erholungszeit
durch Betriebsratstätigkeit genauso beeinträchtigt
wird wie durch die Arbeitsleistung für
den Arbeitgeber. Es stellt fest, dass Betriebsratstätigkeit
volle Aufmerksamkeit und geistige
Leistungsfähigkeit erfordert; sie steht nicht
den Anforderungen nach, die bei der vertraglich
geschuldeten Arbeitsleistung gelten. Auch
wenn ein Betriebsratsmitglied nach § 37 Abs. 1
BetrVG ein Ehrenamt ausübt, steht die Mandatsausübung
im unmittelbaren Bezug zum
Arbeitsverhältnis. Daher ist Betriebsratstätigkeit
anders zu behandeln als sonstige in der
Freizeit geleistete ehrenamtliche Arbeit.
Ausgleichsanspruch für
die Betriebsratssitzung
Das Betriebsratsmitglied hat also zu Recht um
2.30 Uhr seine Arbeit eingestellt. Denn anders
hätte es keine ununterbrochene Erholungszeit
von 11 Stunden bis zur Betriebsratssitzung um
13.00 Uhr einhalten können, zumal bereits ab
22.00 Uhr die nächste Nachtschicht bevorstand.
Weil es dem Betriebsratsmitglied nicht
zumutbar war, über 3.00 Uhr (einschl. der Pause)
hinaus bis 6.00 Uhr zu arbeiten, steht ihm
für diese Zeit ein Vergütungsanspruch nach
§ 37 Abs. 2 BetrVG zu. In dem vorliegenden
Fall ist zu beachten, dass der Anspruch auf
eine Zeitgutschrift an die Stelle dieses Vergütungsanspruches
tritt, da das Arbeitszeitkonto
nur in anderer Form den Vergütungsanspruch
ausdrückt.
Anspruchsgrundlage für die Zeitgutschrift
von 2,5 Stunden für die außerhalb der Arbeitszeit
erbrachte Betriebsratstätigkeit ist
§ 37 Abs. 3 BetrVG. Danach hat ein Betriebsratsmitglied
zum Ausgleich für Betriebsratstätigkeit,
die betriebsbedingt außerhalb der
Arbeitszeit durchzuführen ist, Anspruch auf
entsprechende Arbeitsbefreiung unter Fortzahlung
des Arbeitsentgeltes.
Allgemein anerkannt ist, dass es sich um
einen betriebsbedingten Grund handelt, wenn
die Betriebsratstätigkeit eines in Schicht arbeitenden
Betriebsratsmitgliedes in dessen
schichtfreie Zeit fällt und damit außerhalb seiner
persönlichen Arbeitszeit liegt. 6
Die Arbeitsbefreiung ist vor Ablauf eines
Monats zu gewähren. Das bedeutet: Der Arbeitgeber
stellt das Betriebsratsmitglied von
seiner vertraglichen Pflicht frei, Arbeitsleistung
erbringen zu müssen, und zwar unter
Fortzahlung seiner Vergütung, und reduziert
so im Ergebnis dessen Sollarbeitszeit.
Zwar kann sich ein Anspruch auf Freizeitausgleich
in einen Abgeltungsanspruch nach
§ 37 Abs. 3 Satz 3 BetrVG umwandeln. Voraussetzung
dafür ist aber, dass die Arbeitsbefreiung
aus betriebsbedingten Gründen nicht
möglich ist. In dem vorliegenden Fall ergibt
sich dazu aber nichts aus dem Sachverhalt.
Auch Betriebsratsarbeit
ist Arbeit: Die ununterbrochene
Ruhezeit von
elf Stunden steht auch
den Mitgliedern der
Gremien zu.
Diese Arbeitszeiten
sind erlaubt
Rudolf Buschmann / Jürgen Ulber
Arbeitszeitgesetz
Basiskommentar mit Nebengesetzen
und Europäischem Recht
8., überarbeitete Auflage
2015. 558 Seiten, kartoniert
€ 39,90
ISBN: 978-3-7663-6307-7
www.bund-verlag.de/6307
4 BAG a.a.O
5 LAG Hamm 20.2.2015 – 13 Sa 1386/14, AiB 2015, Ausgabe 7–8,
S. 63 mit Anm. Gün/Karthaus.
6 BAG vom 16.4.2003 – 7 AZR 423/1
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