Nr_500-2017-Okt

D.a. 500 ... aktuell * Service Oktober 2017
D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht .
§ Hausratversicherung
und
fahrlässig ermöglichter
Diebstahl des
Wohnungsschlüssels (OLG
Hamm, Beschl. v. 25.02.2017 – 20 U
174/16)
Die Klägerin war im Juli 2013 auf
dem Rückweg von einer Betriebsfeier.
Sie befand sich in Begleitung
eines Kollegen und schob ihr Fahrrad.
Ihre Handtasche samt Wohnungsschlüssel
und Ausweispapieren
lag im Fahrradkorb. Als sich die
beiden Personen einander zuwandten
blieb das zwischenzeitlich abgestellte
Fahrrad für einen kurzen Zeitraum
unbeaufsichtigt. In dieser Zeit
entwendete ein unbekannter Täter
die Handtasche. Mit Hilfe des Wohnungsschlüssels
drangen Unbekannte
in die Wohnung der Klägerin ein
und entwendeten Gegenstände im
Gesamtwert von 17.500,00 €.
Daraufhin verlangte die Klägerin von
der beklagten Versicherung zunächst
die Hälfte des Wertes der Gegenstände.
Das Landgericht Münster
wies die Klage jedoch ab. Dagegen
legte die Klägerin Berufung beim
OLG Hamm ein.
Die Versicherungsbedingungen des
beklagten Versicherers sahen vor, die
Klägerin war bei diesem Versicherungsnehmerin
einer Hausratversicherung,
dass ein Einbruchdiebstahl
dann vorliegt, wenn sich der Dieb den
Gewahrsam an dem „richtigen“
Schlüssel verschafft und mit dessen
Hilfe in das fremde Gebäude eindringt.
Voraussetzung für den Versicherungsschutz
ist aber darüber hinaus,
dass es dem Dieb nicht durch
Fahr-lässigkeit des Versicherungsnehmers
ermöglicht wurde, in den
Besitz des Schlüssels zu gelangen.
Und genau in diesem Punkt folgte
das OLG Hamm der Ansicht des LG
Münster, dass die Klägerin eben
gerade fahrlässig gehandelt hat,
indem sie ihre Handtasche mit dem
Hausschlüssel und Ausweispapieren
unbeaufsichtigt im Fahrradkorb ließ.
Es dürfte jeder Person einleuchten,
dass das unbeaufsichtigte Zurücklassen
einer Handtasche in einem Fahrradkorb
dazu führen kann, dass die
D.a. 500/22
Aktuelle Urteile
Tasche entwendet wird. Wenn das
dann auch tatsächlich geschieht,
dann hat der Versicherungsnehmer
durch sein sorgfaltswidriges und
somit fahrlässiges Verhalten zum
Einbruchdiebstahl beigetragen bzw.
diesen ermöglicht. Die Klägerin durfte
auch nicht darauf vertrauen, dass es
nicht zum Handtaschen-Diebstahl
kommen würde, weil sie zuvor
niemanden in der Nähe bemerkt hat.
Die von der Klägerin gesetzte Gefahr
war nach Ansicht der Gerichte auch
objektiv und subjektiv vermeidbar.
Objektiv vermeidbar, weil es für die
Klägerin problemlos möglich
gewesen wäre, die Tasche am
Körper bei sich zu führen. Und
subjektiv vermeidbar deshalb, weil es
für sie persönlich ohne weiteres
erkennbar war, dass ihr Tun zum
Taschendiebstahl führen kann.
Dagegen spricht im Übrigen auch
nicht die leichte Alkoholisierung der
Klägerin nach 2 – 3 Glas Wein, denn
ein dadurch bedingter Ausschluss der
Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit
war selbst von der Klägerin in diesem
Zusammenhang nicht vorgetragen
worden. Die Klägerin konnte somit
von der beklagten Versicherung keine
Leistungen aufgrund des Einbruchsdiebstahls
verlangen, da nach den
Versicherungsbedingungen eben kein
versichertes Ereignis vorgelegen hat.
Dashcam-Bilder im Zivilprozess
(OLG Nürnberg ,
Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U
851/17)
Der Kläger fuhr mit seinem Pkw
Toyota auf der Bundesautobahn A
5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw
der Beklagten hinten links auf sein
Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses
beschädigt wurde. In dem Lkw
war eine Dashcam installiert, mit
welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet
wurde.
Der Kläger schilderte den Unfallhergang
wie folgt: Er habe verkehrsbedingt
abbremsen müssen,
der Lkw-Fahrer sei zu schnell und
mit zu geringem Abstand unterwegs
gewesen. Nach Aussage
des Beklagten dagegen wechselte
der Kläger von der linken über die
mittlere auf die rechte Spur und
stoppte abrupt. Der Unfall sei
demnach trotz der sofortigen
Reaktion des Lkw-Fahrers unvermeidbar
gewesen. Im Lkw war
eine Dashcam installiert, die das
Unfallgeschehen einfing. Eine
Auswertung der Dashcam-
Aufzeichnung durch einen Sachverständigen
ergab, dass letztere
Version zutreffend war. Der Autofahrer
sah seine Persönlichkeitsrechte
verletzt und verlangte
Schadenersatz von rund 15.000
Euro.
Nach Ansicht des Landgerichts
Regensburg sowie des OLG
Nürnberg durften die Bilder der
Dashcam verwertet werden. Ein
Verwertungsverbot ergebe sich im
vorliegenden Fall weder aus dem
Recht auf informationelle Selbstbestimmung
noch aus dem
Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen
Normen.
Durch die Aufzeichnung werde
nicht in die Intim- oder Privatsphäre
des Klägers eingegriffen. Sein
Interesse bestehe lediglich darin,
dass sein im öffentlichen
Verkehrsraum stattfindendes
Verhalten nicht für einen kurzen
Zeitraum dokumentiert werde.
Dem stehe das Interesse des
Beklagten daran gegenüber, nicht
auf der Grundlage unwahrer
Behauptungen zu Unrecht verurteilt
zu werden. Dies habe
Vorrang gegenüber dem sehr
geringfügigen Eingriff in die Interessen
des Unfallgegners daran,
dass sein Fahrverhalten nicht
dokumentiert werde.
Meinhard Brink
(Rechtsanwalt),
Am Birkhof 50,
Dedinghausen