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D.a. 500 ... aktuell * Service Oktober 2017 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Hausratversicherung und fahrlässig ermöglichter Diebstahl des Wohnungsschlüssels (OLG Hamm, Beschl. v. 25.02.2017 – 20 U 174/16) Die Klägerin war im Juli 2013 auf dem Rückweg von einer Betriebsfeier. Sie befand sich in Begleitung eines Kollegen und schob ihr Fahrrad. Ihre Handtasche samt Wohnungsschlüssel und Ausweispapieren lag im Fahrradkorb. Als sich die beiden Personen einander zuwandten blieb das zwischenzeitlich abgestellte Fahrrad für einen kurzen Zeitraum unbeaufsichtigt. In dieser Zeit entwendete ein unbekannter Täter die Handtasche. Mit Hilfe des Wohnungsschlüssels drangen Unbekannte in die Wohnung der Klägerin ein und entwendeten Gegenstände im Gesamtwert von 17.500,00 €. Daraufhin verlangte die Klägerin von der beklagten Versicherung zunächst die Hälfte des Wertes der Gegenstände. Das Landgericht Münster wies die Klage jedoch ab. Dagegen legte die Klägerin Berufung beim OLG Hamm ein. Die Versicherungsbedingungen des beklagten Versicherers sahen vor, die Klägerin war bei diesem Versicherungsnehmerin einer Hausratversicherung, dass ein Einbruchdiebstahl dann vorliegt, wenn sich der Dieb den Gewahrsam an dem „richtigen“ Schlüssel verschafft und mit dessen Hilfe in das fremde Gebäude eindringt. Voraussetzung für den Versicherungsschutz ist aber darüber hinaus, dass es dem Dieb nicht durch Fahr-lässigkeit des Versicherungsnehmers ermöglicht wurde, in den Besitz des Schlüssels zu gelangen. Und genau in diesem Punkt folgte das OLG Hamm der Ansicht des LG Münster, dass die Klägerin eben gerade fahrlässig gehandelt hat, indem sie ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb ließ. Es dürfte jeder Person einleuchten, dass das unbeaufsichtigte Zurücklassen einer Handtasche in einem Fahrradkorb dazu führen kann, dass die D.a. 500/22 Aktuelle Urteile Tasche entwendet wird. Wenn das dann auch tatsächlich geschieht, dann hat der Versicherungsnehmer durch sein sorgfaltswidriges und somit fahrlässiges Verhalten zum Einbruchdiebstahl beigetragen bzw. diesen ermöglicht. Die Klägerin durfte auch nicht darauf vertrauen, dass es nicht zum Handtaschen-Diebstahl kommen würde, weil sie zuvor niemanden in der Nähe bemerkt hat. Die von der Klägerin gesetzte Gefahr war nach Ansicht der Gerichte auch objektiv und subjektiv vermeidbar. Objektiv vermeidbar, weil es für die Klägerin problemlos möglich gewesen wäre, die Tasche am Körper bei sich zu führen. Und subjektiv vermeidbar deshalb, weil es für sie persönlich ohne weiteres erkennbar war, dass ihr Tun zum Taschendiebstahl führen kann. Dagegen spricht im Übrigen auch nicht die leichte Alkoholisierung der Klägerin nach 2 – 3 Glas Wein, denn ein dadurch bedingter Ausschluss der Steuerungs- und Einsichtsfähigkeit war selbst von der Klägerin in diesem Zusammenhang nicht vorgetragen worden. Die Klägerin konnte somit von der beklagten Versicherung keine Leistungen aufgrund des Einbruchsdiebstahls verlangen, da nach den Versicherungsbedingungen eben kein versichertes Ereignis vorgelegen hat. Dashcam-Bilder im Zivilprozess (OLG Nürnberg , Beschluss vom 10.08.2017 - 13 U 851/17) Der Kläger fuhr mit seinem Pkw Toyota auf der Bundesautobahn A 5 in Höhe Karlsruhe, als der Lkw der Beklagten hinten links auf sein Fahrzeug auffuhr, wodurch dieses beschädigt wurde. In dem Lkw war eine Dashcam installiert, mit welcher das Unfallgeschehen aufgezeichnet wurde. Der Kläger schilderte den Unfallhergang wie folgt: Er habe verkehrsbedingt abbremsen müssen, der Lkw-Fahrer sei zu schnell und mit zu geringem Abstand unterwegs gewesen. Nach Aussage des Beklagten dagegen wechselte der Kläger von der linken über die mittlere auf die rechte Spur und stoppte abrupt. Der Unfall sei demnach trotz der sofortigen Reaktion des Lkw-Fahrers unvermeidbar gewesen. Im Lkw war eine Dashcam installiert, die das Unfallgeschehen einfing. Eine Auswertung der Dashcam- Aufzeichnung durch einen Sachverständigen ergab, dass letztere Version zutreffend war. Der Autofahrer sah seine Persönlichkeitsrechte verletzt und verlangte Schadenersatz von rund 15.000 Euro. Nach Ansicht des Landgerichts Regensburg sowie des OLG Nürnberg durften die Bilder der Dashcam verwertet werden. Ein Verwertungsverbot ergebe sich im vorliegenden Fall weder aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht oder datenschutzrechtlichen Normen. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intim- oder Privatsphäre des Klägers eingegriffen. Sein Interesse bestehe lediglich darin, dass sein im öffentlichen Verkehrsraum stattfindendes Verhalten nicht für einen kurzen Zeitraum dokumentiert werde. Dem stehe das Interesse des Beklagten daran gegenüber, nicht auf der Grundlage unwahrer Behauptungen zu Unrecht verurteilt zu werden. Dies habe Vorrang gegenüber dem sehr geringfügigen Eingriff in die Interessen des Unfallgegners daran, dass sein Fahrverhalten nicht dokumentiert werde. Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 500 ... aktuell * Kommunalpolitik Oktober 2017 (WS) LP-Presse, 13.09.2017. In seiner Sitzung am Montag, 25.09.2017, lagen dem Rat der Stadt Lippstadt u.a. nachstehende Beschlussvorlagen zur Entscheidung vor, aus denen wir auszugsweise zitieren: Wirtschaftsplan für den Kernbereich Kultur „Der vorgelegte Wirtschaftsplan (Teilbereich Kultur), basiert auf der Finanzplanung der KWL. Im Rahmen der Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen hat der Rat am 12.07.2010 … den in den vorangegangenen Finanzplänen vorgesehenen Ansatz reduziert und auf insgesamt 600.000 € festgesetzt. Davon ist auch in den nächsten Spielzeiten auszugehen. Daraus ergeben sich dann folgende Gesamtansätze für den Geschäftsbereich „Kultur“ der Stadt Lippstadt.“ (siehe Bild rechts oben) Investitionszuschüsse – Sportfördermaßnahmen Kommunalpolitische Kurznachrichten „Im aktuellen Haushalt stehen für Zuschüsse zu Sportfördermaßnahmen insgesamt 320.000 € zur Verfügung. Nach erfolgter Bewilligung der vom Sportausschuss bewilligten Maßnahmen sind im Jahr 2017 Haushaltsmittel in Höhe von rund 280.000 € gebunden. Die Restmittel in Höhe von 40.000 € werden in diesem Jahr nicht mehr benötigt, so dass die Mittel zur Finanzierung des Antrages des Turn- und Sportverein 1919 e.V. Lipperode eingesetzt werden können. Die noch fehlenden Deckungsmittel in Höhe von 60.000 € werden im Jahr 2017 bei der … Umgestaltung von Schulhöfen eingespart., da die Umsetzung der Maßnahmen sich zeitlich verzögert hat. Die Mittel werden Im Zuge der Aufstellung des Haushaltsplanes 2018 neu eingeplant. Der Mittelbedarf für Zuschüsse zu Sportfördermaßnahmen reduziert sich für den Fall einer entsprechenden Beschlussfassung auf 44.000 € im Jahr 2018 bzw. 50.000 € in den Jahren 2019 – 2021.“ Nachrichten aus der Kreisverwaltung Der Pressedienst des Kreises Soest meldet: Kreis Soest schickt Ehrenamtspreisträger ins Rennen Kreis Soest (kso.2017.09.25.412.mk). Larissa Jacobs aus Wickede (Ruhr) und der Verein "We love Warstein e. V." aus Warstein erhielten Ende 2016 den Ehrenamtspreis des Kreises Soest. Jetzt haben die beiden Preisträger auch noch Chancen auf den mit 10.000 Euro dotierten Publikumspreis des Deutschen Engagementpreises 2017. Jeder kann online für die Kandidaten aus dem Kreis Soest seine Stimme abgeben. Die Online-Abstimmung auf www.deutscher-engagementpreis.de/ publikumspreis läuft noch bis zum 20. Oktober 2017. Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für freiwilliges Engagement in Deutschland. Die Ausrichter von über 650 regionalen wie überregionalen Engagement- und Bürgerpreisen konnten ihre Preisträgerinnen und Preisträger für den Dachpreis nominieren. Der Kreis Soest ist diesem Appell gefolgt und hat seine Ehrenamtspreisträger ins Rennen geschickt. Für den Deutschen Engagementpreis 2017 sind insgesamt 680 Personen oder Initiativen nominiert. Eine hochkarätige Fachjury entscheidet über die Gewinnerinnen und Gewinner in fünf Kategorien, die jeweils mit 5.000 Euro dotiert sind. Fortsetzung auf Seite 24. D.a. 500/23
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