Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialrecht + Praxis 

Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter 

Krankenversicherung 

Zuschüsse bei zahnärztlicher Behandlung 

Rentenversicherung 

VdK fordert armutsfeste Renten 

Bundessozialgericht 

Eingliederungshilfe 

Bundesverfassungsgericht 

Bewertung rentenrechtlicher Zeiten 

4/17 

27. Jahrgang 

GP 12025 DP AG

Inhalt 

Sozialpolitik 

Zahnbehandlung, Kieferorthopädie und 

Zahnersatz 

Von Horst Marburger 207 

IGeL-Monitor: Leistungen überwiegend 

negativ bewertet 219 

Zusatzbeiträge dürften 2017 

nicht steigen 

Von Dieter Leopold 221 

Ärztekammer: 2245 Behandlungsfehler 

2016 nachgewiesen 223 

1,8 Millionen Mitglieder: 

Sozialverband VdK wächst weiter 224 

Rentenreform aus Sicht des VdK 

notwendig 

Von Ulrike Mascher 225 

Soziale Gerechtigkeit: VdK-Kampagne 

zur Bundestagswahl gestartet 233 

Gesetz zur Stärkung der betrieblichen 

Altersversorgung 235 

VdK-Stellungnahme 

Krankenversicherung: Rechtslücke 

bei der Rente für Frauen geschlossen 239 

RECHT 

Vor dem Bundessozialgericht: 

Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, 

Inklusionsklasse 

Mitgeteilt von Jörg Ungerer 240 

BEM: Kündigung im Krankheitsfall 

muss begründet sein 251 

VdK-Erfolg: Krankentagegeld-Bezug 

lückenlos anrechnen 253 

Verfahrensfehler: NRW-Heimverträge 

für Unterbringung nichtig 253 

Ansprüche nach dem Tod des 

Leistungsberechtigten 

Von Dirk Dahm 254 

Pflegekasse: Auch Reparaturkosten 

können zuschussfähig sein 257 

Heimkinder: Keine höhere Rente nach 

„Zwangsarbeit“258 

Vor dem Bundesverfassungsgericht: 

Anrechnung rentenrechtlicher Zeiten 

in der DDR 

Mitgeteilt von Jörg Ungerer 259 

Hartz-IV-Bezug: Ehe „auf dem Papier“ 

kein Schutz vor Minderung 265 

LITERATUR 

Sozialgesetzbuch: Aktualisierte 

Gesamtausgabe von Walhalla 266 

Sozialwirtschaft: Digitalisierung 

und technische Assistenz 266 

Sozialrecht: Kompaktkommentar 

für die Arbeitnehmerberatung 267 

Lexikon: Arbeitsrecht von A bis Z 

leicht verständlich 267 

Psychotherapie: Praxishandbuch 

Richtlinie und Vereinbarung 268 

SERVICE 

Wiedereingliederung: Wirkung von BEM 

anonym und kostenlos checken 269 

REHADAT: Wissen zu Behinderungen 

und Arbeitsgestaltung 270 

Sozialrecht+Praxis 4/17

Sozialpolitik 

207 

Zahnbehandlung, 

Kieferorthopädie 

und Zahnersatz 

Gesetzliche Versicherte haben 

Anspruch auf Festzuschüsse 

Von Horst Marburger 

Zahnersatz wird in § 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch-Fünftes 

Buch (SGB V) als 

Bestandteil der Krankenbehandlung 

bezeichnet. Es wird hier von der zahnärztlichen 

Behandlung sowie von der 

Versorgung mit Zahnersatz einschließlich 

Zahnkronen und Suprakonstruktionen 

gesprochen. 

Absatz 2 des § 27 SGB V sieht aber bereits 

Einschränkungen vom Anspruch 

auf Leistungen bei Zahnersatz vor. Für 

bestimmte Personengruppen werden 

nämlich besondere (zusätzliche) Voraussetzungen 

für den Anspruch auf 

Zahnersatzleistungen gefordert. 

Für diese Personen wird eine Wartezeit 

gefordert. Sie haben nur dann Anspruch 

auf Versorgung mit Zahnersatz, 

wenn sie unmittelbar vor der Inanspruchnahme 

mindestens ein Jahr lang 

Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse 

oder familienversichert waren. 

Anspruch besteht auch, wenn die Behandlung 

aus medizinischen Gründen 

ausnahmsweise unaufschiebbar ist. 

Unter Inanspruchnahme der Leistung 

im vorstehenden Sinne ist der Beginn 

der zahnärztlichen Behandlung, das 

heißt die Ausstellung des Heil- und 

Kostenplanes, zu verstehen 1 . 

Es handelt sich hier um Versicherte: 

£ Personen, die sich nur vorübergehend 

im Inland aufhalten, 

£ zur Ausreise verpflichtete Ausländer, 

deren Aufenthalt aus völkerrechtlichen, 

politischen oder humanistischen 

Gründen geduldet wird, 

£ asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren 

noch nicht unanfechtbar 

abgeschlossen ist, 

£ Vertriebene sowie Spätaussiedler, 

ihre Ehegatten, gleichgeschlechtlichen 

Lebenspartner und Abkömmlinge. 

Hinsichtlich der Versorgung mit 

Zahnersatz aus medizinischen Gründen 

ist auch § 275 Abs. 2 Nr. 5 SGB V 

zu beachten. Danach haben die Krankenkassen 

durch den Medizinischen 

Dienst der Krankenversicherung 

(MDK) prüfen zu lassen, ob eine Versorgung 

aus medizinischen Gründen 

ausnahmsweise unaufschiebbar ist. Es 

bestehen hier „Hinweise zur Begutachtung 

von Zahnersatzfällen nach 

§ 27 Abs. 2 SGB V“, die zu beachten 

sind. Im Übrigen ist hier auch § 275 

Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu berücksichtigen. 

Danach sind die Krankenkassen 

verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, 

insbesondere zur Prüfung von 

Voraussetzungen, Art und Umfang 

der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten 

zur Prüfung der ordnungsgemäßen 

Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme 

des MDK einzuholen. 

Dies gilt auch für die Bereiche zahnärztliche 

Behandlung und Versorgung 

mit Zahnersatz. 


208 

Sozialpolitik 

Wichtig: In diesem Zusammenhang 

bestimmt § 275 Abs. 5 SGB V, dass 

die Ärzte des MDK bei der Wahrnehmung 

ihrer medizinischen Aufgaben 

nur ihrem ärztlichen Gewissen unterworfen 

sind. Sie sind nicht berechtigt, 

in die ärztliche Behandlung einzugreifen. 

Im Übrigen werden die Fachaufgaben 

des MDK von Ärzten und Angehörigen 

anderer Heilberufe (§ 279 Abs. 5 

SGB V) wahrgenommen. Der MDK 

hat vorrangig Gutachter zu beauftragen. 

1. Zahnärztliche Behandlung 

als Leistung der gesetzlichen 


Nach § 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 SGB V 

umfasst die Krankenbehandlung auch 

die zahnärztliche Behandlung. Soweit 

in Zusammenhang mit der zahnärztlichen 

Behandlung erforderlich, erfolgt 

auch eine Versorgung mit Arznei-, 

Verband-, Heil- und Hilfsmitteln 

(§ 27 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB V). 

Ist im Rahmen zahnärztlicher Behandlung 

im Einzelfall eine stationäre 

Krankenhausbehandlung erforderlich, 

erfolgt diese im Rahmen des § 27 

Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 SGB V. 

Nähere Einzelheiten sowohl zur ärztlichen 

als auch zur zahnärztlichen Behandlung 

finden sich in § 28 SGB V. 

Danach (Abs. 2) umfasst die zahnärztliche 

Behandlung die Tätigkeit des 

Zahnarztes, die zur Verhütung, Früherkennung 

und Behandlung von 

Zahn-, Mund- und Kiefererkrankungen 

nach den Regeln der zahnärztlichen 

Kunst ausreichend und 

zweckmäßig ist. Sie umfasst auch 

konser vierend-chirurgische und Röntgenleistungen, 

die im Zusammenhang 

mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen 

und Suprakonstruktionen erbracht 

werden. 

Wählen Versicherte bei Zahnfüllungen 

eine darüber hinausgehende Versorgung, 

haben sie die Mehrkosten 

selbst zu tragen. In diesen Fällen ist 

von den gesetzlichen Krankenkassen 

die vergleichbare preisgünstigere plastische 

Füllung als Sachleistung abzurechnen. 

Bei Wahl der nicht von dem Kassenleistungsanspruch 

gedeckten Versorgung 

ist vor Behandlungsbeginn eine 

schriftliche Vereinbarung zwischen 

dem Zahnarzt und dem Versicherten 

zu treffen. 

Die Mehrkostenregelungen gilt im 

Übrigen nicht für Fälle, in denen intakte 

plastische Füllungen ausgetauscht 

werden. 

Nicht zur zahnärztlichen Behandlung 

gehört die kieferorthopädische Behandlung 

von Versicherten, die zu Behandlungsbeginn 

das 18. Lebensjahr 

vollendet haben. Dies gilt nicht für 

Versicherte mit schweren Kieferanomalien, 

die ein Ausmaß haben, das 

kombinierte kieferchirurgische und 

kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen 

erfordert. Die Kieferorthopädische 

Behandlung selbst wird 

in § 29 SGB V angesprochen (vgl. dazu 

die Ausführungen unter 3.). 

Funktionsanalytische und funktionstherapeutische 

Maßnahmen gehören 

nicht zur zahnärztlichen 


Sozialpolitik 

209 

Behandlung. Sie dürfen von den 

Krankenkassen auch nicht bezuschusst 

werden. 

Das Gleiche gilt für implantalogische 

Leistungen, es sei denn, es liegen seltene 

vom Gemeinsamen Bundesausschuss 

(G-BA) in Richtlinien nach 

§ 92 Abs. 1 SGB V festzulegende Ausnahmeindikationen 

für besonders 

schwere Fälle vor, in denen die Krankenkasse 

diese Leistungen einschließlich 

der Suprakonstruktion als Sachleistung 

im Rahmen einer medizinischen 

Gesamtbehandlung erbringt. 

Da § 28 Abs. 1 Satz 2 SGB V entsprechend 

gilt, gehört in einem solchen 

Falle zur zahnärztlichen Behandlung 

auch die Hilfeleistung anderer Personen, 

die vom Zahnarzt angeordnet 

oder von ihm zu verantworten ist. 

Das Bundessozialgericht (BSG) hat 

mit Urteil vom 13. Juli 2004 2 festgestellt, 

dass die im Zusammenhang 

mit dem Anspruch auf Versorgung 

mit Implantaten einschlägige Ausnahme 

indikation einer „generalisierten 

genetischen Nichtanlage von 

Zähnen“ nicht vorliegt, wenn im 

Oberkiefer acht und im Unterkiefer 

fünf Zähne fehlen. Eine medizinische 

Gesamtbehandlung im vorstehenden 

Sinne verlangt, dass die Behandlung 

sich nicht nur in der Versorgung mit 

Zahnersatz erschöpft, sondern ein 

übergeordnetes Behandlungsziel verfolgt, 

in das sich die implantatischen 

Leistungen lediglich unterstützend 

einfügen 3 . 

Nach dem Urteil des BSG vom 

4. März 2014 4 haben Versicherte gegen 

ihre gesetzliche Krankenkasse 

auch dann nur in den geregelten Ausnahmefällen 

Anspruch auf Zahnimplantatversorgung, 

wenn sie contergangeschädigt 

sind. 

Im Übrigen haben die Teilnehmer an 

der Besprechung der Spitzenverbände 

der Krankenkassen zum Leistungsrecht 

vom 29. Juni 1990 5 darauf 

hingewiesen, dass dann, wenn 

infolge einer Tumor-Therapie die 

Versorgung mit Zahnersatz erforderlich 

wird, es sich dabei um eine Teilmaßnahme 

der ärztlichen, zahnärztlichen 

beziehungsweise kieferchirurgischen 

Gesamtbehandlung handelt. 

Es geht hier darum, dass der Zahnersatz 

zum Beispiel zum Ausgleich größerer 

Hohlräume im Kieferbereich 

oder im Zusammenhang mit größeren 

Kieferdefekten erforderlich ist. 

Die Kosten für die im Rahmen der 

Gesamtbehandlung notwendigen 

zahnprothetischen Versorgung sind 

von der Krankenkasse vollständig zu 

übernehmen 6 . 

Nach dem Urteil des BSG vom 

21. Juni 2011 7 haben Versicherte gegen 

ihre Krankenkasse jedenfalls 

dann Anspruch auf Reinigung ihrer 

Zahnimplantate, wenn die Implantatversorgung 

zulasten der Krankenkasse 

erfolgte. Im Urteil vom 21. Juni 

2011 wurde dann auch zum Ausdruck 

gebracht, dass der gesetzliche 

Anspruch Versicherter auf Implantatreinigung 

zulasten der gesetzlichen 

Krankenkasse auf die Entfernung 

harter Beläge von im Mund 

verbleibenden Zahnimplantaten beschränkt 

ist. 


210 

Sozialpolitik 

2. Kieferorthopädische 

Behandlung 

2.1. Grundsätze 

In Zusammenhang mit den Leistungen 

„zahnärztliche Behandlung“ und 

„Zahnersatz“ ist auch § 29 SGB V zu 

beachten, der sich mit der kieferorthopädischen 

Behandlung beschäftigt. 

Danach haben Versicherte Anspruch 

auf kieferorthopädische Versorgung 

mit medizinisch begründeten 

Indikationsstellungen, bei denen eine 

Kiefer- oder Zahnfehlstellung 

vorliegt. Diese Fehlstellung muss das 

Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen 

erheblich beeinträchtigen oder 

zu beeinträchtigen drohen. 

Versicherte leisten zu der kieferorthopädischen 

Behandlung nach 

Vorstehendem einen Anteil in Höhe 

von 20 Prozent der Kosten an den 

Vertragszahnarzt (Kassenzahnarzt). 

Dies gilt nicht für im Zusammenhang 

mit kieferorthopädischer Behandlung 

erbrachte konservierendchirurgische 

und Röntgenleistungen. 

Befinden sich mindestens zwei 

versicherte Kinder, die bei Beginn 

der Behandlung das 18. Lebensjahr 

noch nicht vollendet haben und mit 

ihren Erziehungsberechtigten in einem 

gemeinsamen Haushalt leben, 

in kieferorthopädischer Behandlung, 

besteht für das zweite und jedes 

weitere Kind Anspruch auf 80 

Prozent der vorstehend genannten 

Kosten. Konservierend-chirurgische 

Leistungen und Röntgenleistungen, 

die im Zusammenhang mit kieferorthopädischen 

Behandlung erbracht 

werden, werden als Sachleistungen 

gewährt. 

Kieferorthopäden, die zur Teilnahme 

an der vertragsärztlichen Versorgung 

ermächtigt waren und die Ermächtigung 

zurückgegeben haben, dürfen 

eine Behandlung von gesetzlich 

Krankenversicherten nicht durchführen. 

Die Teilnehmer an der Besprechung 

der Spitzenverbände der Krankenkassen 

am 23. Januar 2001 8 haben sich 

mit dem Zeitpunkt der Auszahlung 

des vom Versicherten getragenen Eigenanteils 

beschäftigt. Sie wiesen in 

diesem Zusammenhang darauf hin, 

dass es fraglich sei, ob die Bestätigung 

des Zahnarztes oder Kieferorthopäden 

über den Abschluss der Behandlung 

„in dem durch den Behandlungsplan 

bestimmten medizinisch erforderlichen 

Umfang“ bereits vor der sogenannten 

Retentionsphase oder erst 

danach vorzunehmen sei. Als Besprechungsergebnis 

wurde festgehalten, 

dass die Spitzenverbände der Krankenkassen 

in Abstimmung mit der 

Kassenärztlichen Bundesvereinigung 

die Auffassung vertreten, dass Maßnahmen 

zur Retention bis zu zwei 

Jahre nach dem Ende des Kalendervierteljahres, 

für das die letzte Abschlagszahlung 

geleistet worden ist, 

abgerechnet werden können. Längstens 

muss dies aber bis zum Abschluss 

der Behandlung einschließlich der 

Retention geschehen. Der Zahnarzt 

oder Kieferorthopäde hat danach den 

Abschluss der Behandlung einschließlich 

der Retention schriftlich zu bestätigen. 


Sozialpolitik 

211 

Bei Versicherten mit schweren Kieferanomalien 

ist die kieferorthopädische 

Behandlung der zahnärztlichen Behandlung 

als Sachleistung zuzuordnen, 

sodass eine Erhebung von Versichertenanteilen 

nicht in Betracht 

kommt 9 . Dies gilt sowohl für Kinder 

als auch für über 18 Jahre alte Versicherte, 

die bei schweren Kieferanomalien 

einen Anspruch auf kieferorthopädische 

Behandlung haben (vgl. die 

noch folgenden Ausführungen). 

2.2. Leistungsausschlüsse 

Seit 1. Januar 1993 ist § 28 Abs. 2 

Satz 6 SGB V zu beachten. Danach 

gehört nicht zur zahnärztlichen Behandlung 

die kieferorthopädische Behandlung 

von Versicherten, die zu 

Beginn der Behandlung das 18. Lebensjahr 

vollendet haben. Das gilt 

nicht für Versicherte mit schweren 

Kieferanomalien, die ein Ausmaß haben, 

das kombinierte kieferchirurgische 

und kieferorthopädische Behandlungsmaßnahmen 

erfordert. Nach den 

Ausführungen zu dieser Vorschrift im 

Gemeinsamen Rundschreiben der Arbeitsgemeinschaft 

der Spitzenverbände 

der Krankenkassen vom 9. Dezember 

1982 liegen nach der Intention des 

Gesetzgebers schwere Kieferanomalien 

insbesondere bei a) angeborenen 

Missbildungen des Gesichts und der 

Kiefer, b) skelettalen Dysgnatien und 

c) verletzungsbedingten Kieferfehlstellungen 

vor. 

Nach Auffassung des BSG im Urteil 

vom 9. Dezember 1997 10 sind die 

Ausnahmen vom Ausschluss kieferorthopädischer 

Leistungen für Erwachsene 

bei schweren Kieferanomalien 

keiner ausgedehnten Auslegung zugänglich. 

Durchgreifende verfassungsrechtliche 

Bedenken gegen den Ausschluss 

bestehen nach Ansicht des 

BSG im Übrigen nicht. 

Zu a) zählen zum Beispiel das Vrouzon-Syndrom, 

Treacher-Collins-Syndrom, 

Goldenhar-Syndrom, Binder- 

Syndrom, Nager-Syndrom, die hernifaciale 

Mikrosomie, alle medialen, 

schrägen und queren Gesichtsspaltformen, 

alle Lippen-, Kiefer-, Gaumenspaltformen, 

alle Formen von craniomaxillofacialen 

Dysosten, die durch 

angeborene Fehlbildungen oder Missbildungen 

verursacht sind. 

Zu b) heißt es im Gemeinsamen 

Rundschreiben, dass skelettale Kieferfehlstellungen 

auch unabhängig von 

angeborenen Missbildungen auftreten. 

Schwere Formen dieser Dysgnathien 

erfordern chirurgische Korrekturmaßnahmen 

in Form von 

Kieferosteotomien gemeinsam mit 

kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen 

fußend auf einem einheitlichen 

kieferchirurgischen und 

kieferorthopädischen Therapiekonzept. 

Zu diesem skelettalen Dysgnathien 

zählen die Progonie, Mikrogenie, 

Latarognathie, alle Formen 

skelettal bedingter Diskrepanzen der 

Zahnbogenbreite oder Kieferbreite. 

Zu c) gehören skelettale Fehlstellungen 

der Kiefer und der stomatognathen 

Systeme, die durch Unfälle 

verursacht worden sind und die 

zur Behandlung chirurgisch-operative 

Korrekturmaßnahmen gemeinsam 


212 

Sozialpolitik 

mit kieferorthopädischen Behandlungsmaßnahmen 

erforderlich machen. 

Die vorstehenden Grundsätze 

sind inzwischen in die Richtlinien für 

die kieferorthopädische Behandlung 

(vgl. dazu die nachfolgenden Ausführungen) 

übernommen worden. 

Wird ein Behandlungsplan vor dem 

18. Lebensjahr aufgestellt, die Behandlung 

aber mehrere Jahre danach 

nicht begonnen, ist der Anspruch des 

inzwischen über 18 Jahre alten Versicherten 

ausgeschlossen. 

Nach § 275 Abs. 3 SGB V können die 

Krankenkassen in geeigneten Fällen 

durch den MDK die medizinischen 

Voraussetzungen für die Durchführung 

der kieferorthopädischen Behandlung 

prüfen lassen. 

Welche Fälle für eine solche Prüfung 

geeignet sind, kann die Krankenkasse 

selbst entscheiden (Begründung der 

Bundesregierung zu § 29 Abs. 1 

SGB V). Sie kann sich auf Einzelfälle 

beschränken oder Gruppen von Behandlungsfällen 

zur Prüfung vorlegen. 

Es wird davon ausgegangen, dass 

die Spitzenverbände der Krankenkassen 

gemeinsam und einheitlich 

Gruppen von Behandlungsfällen 

festlegen, die für eine Prüfung in Betracht 

kommen. Allerdings soll das 

zwischen Krankenkassen und Kassenzahnärzten 

vereinbarte Gutachterverfahren 

Vorrang vor einer Prüfung 

durch den MDK haben. Die 

Prüfung soll vor Beginn der Behandlung 

erfolgen und kann die Behandlung 

begleiten, soweit dies zweckmäßig 

ist. 

Neben der medizinischen Notwendigkeit 


können auch im Laufe der Behandlung 

auftretende Abweichungen 

und sonstige Gründe Anlass für die 

Einschaltung des MDK sein. 

Eine Prüfung der Notwendigkeit 


kann auch bei einem Arztwechsel angezeigt 

sein, wenn die unterbrochene 

Behandlung von einem anderen kieferorthopädisch 

tätigen Zahnarzt oder 

Kieferorthopäden nicht zu den im Behandlungsplan 

bestimmten, sondern 

zu geänderten Bedingungen fortgesetzt 

werden soll. 

Nach § 29 Abs. 3 SGB V erstattet die 

Krankenkasse Versicherten den von 

ihnen getragenen Anteil an den Kosten, 

wenn die Behandlung in dem 

durch den Behandlungsplan bestimmten 

medizinisch erforderlichen Umfang 

abgeschlossen worden ist. 

Nach der Begründung der Bundesregierung 

zum Entwurf entfällt die 

Rückzahlung an den Versicherten, 

wenn die Sozialhilfe oder ein Dritter 

die Eigenbeteiligung übernommen 

hat. Die Rückzahlung an den Berechtigten 

richtet sich nach den allgemeinen 

Vorschriften (Erstattungsregelungen). 

Es kommt, so heißt es in der Regierungsbegründung 

weiter, für die Anwendung 

des § 29 Abs. 3 Satz 2 SGB V 

nicht darauf an, ob der Versicherte 

den Abbruch der kieferorthopädischen 

Behandlung verschuldet hat. 

Entscheidend ist lediglich, ob die Behandlung 

in dem vorgesehenen Um- 


Sozialpolitik 

213 

fang abgeschlossen worden ist. Ist dieser 

Abschluss objektiv unmöglich 

(z. B. durch Tod des behandelnden 

Arztes oder des behandelten Versicherten), 

erstattet die Krankenkasse 

die Reisekosten. 

Das BSG hat am 15. Januar 1986 12 

festgestellt, dass eine Zahlungspflicht 

dann nicht besteht, wenn der Abbruch 

der Behandlung vom behandelnden 

Zahnarzt zu vertreten ist. Diese Entscheidung 

ist zwar zu dem bis zum 

31. Dezember 1988 geltenden Recht 

ergangen, zweifellos aber auch nach 

Inkrafttreten der Neuregelung noch 

anwendbar. 

In der Begründung der Bundesregierung 

zu § 29 SGB V wird ausgeführt, 

dass die Krankenkasse vor Behandlungsabschluss 

die Restkosten auch 

nicht vorschussweise übernehmen 

darf. 

In Fällen, in denen eine kieferorthopädische 

Behandlung aufgrund eines 

früheren Behandlungsbeginns abgeschlossen 

wird, ist für eine erneute kieferorthopädische 

Behandlung nach 

§ 29 SGB V der Behandlungsbedarf 

anhand der befundbezogenen kieferorthopädischen 

Indikationsgruppen 

festzustellen. 

In den Richtlinien über kieferorthopädische 

Behandlung heißt es auch, dass 

sich kieferorthopädische Maßnahmen 

durchweg auf längere Zeiträume erstrecken 

und weitgehend von der verständnisvollen 

Mitarbeit der Patienten 

(oder der Erziehungsberechtigten) abhängig 

sind. Diese sind deswegen vor 

Beginn der Behandlung und in deren 

Verlauf entsprechend aufzuklären und 

zu motivieren. 

2.3. Erstattung durch die 

Krankenkasse 

Die Erstattung des vom Versicherten 

getragenen Anteils in Höhe von 20 beziehungsweise 

zehn von Hundert erfolgt 

von der bei Abschluss der kieferorthopädischen 

Behandlung zuständigen 

Krankenkasse. 

Zuständig ist die Krankenkasse, bei 

der der Versicherte zu dem Zeitpunkt 

versichert war, an dem die Behandlung 

in dem durch den Behandlungsplan 

bestimmten medizinisch erforderlichen 

Umfang abgeschlossen wurde. 

Eine teilweise Rückforderung oder 

eine Verweisung zu anteiliger Kostenerstattung 

an früher zuständige Krankenkassen 

findet nicht statt. Dementsprechend 

ist ein teilweiser Ausgleich 

des vom Versicherten getragenen Eigenanteils 

nicht möglich, wenn der 

Versicherte während der laufenden 

kieferorthopädischen Behandlung aus 

der gesetzlichen Krankenversicherung 

ausgeschieden ist (z. B. Wechsel zur 

privaten Krankenversicherung). 

Als Tag des Abschlusses der Behandlung 

gilt der vom Kieferorthopäden 

oder Zahnarzt bestätigte Tag, an dem 

das im Behandlungsplan medizinisch 

bestimmte Ziel erreicht wurde. Leistungspflichtig 

ist nach § 2 Abs. 1 des 

Übereinkommens über die Abgrenzung 

der Leistungspflicht bei Kassenwechsel 

vom 14. Februar 1974 die 

Krankenkasse, bei der am ersten Tag 

des Quartals für das die Zahlung bestimmt 

ist, ein Versicherungsverhält- 


214 

Sozialpolitik 

nis (Leistungsanspruch) bestand. 

Wird die erste Abschlagszahlung in 

demselben Quartal fällig, in dem der 

kieferorthopädische Behandlungsplan 

ausgestellt wurde, so ist abweichend 

vom Vorstehenden die Zahlung von 

der Krankenkasse zu leisten, bei der 

am Tage der Ausstellung des kieferorthopädischen 

Behandlungs planes 

ein Versicherungsverhältnis vorlag. 

Ein Versicherungsverhältnis in diesem 

Sinne liegt auch dann vor, wenn ein 

sogenannter nachgehender Leistungsanspruch 

gegeben ist. 

Bestand zu dem maßgebenden Zeitpunkt 

kein Versicherungsverhältnis im 

vorstehenden Sinne, so ist die Krankenkasse 

leistungspflichtig, bei der erstmals 

nach diesem Zeitpunkt ein Versicherungsverhältnis 

begründet wurde 

(§ 2 Abs. 2 des oben erwähnten Übereinkommens). 

Die nach den Absätzen 1 oder 2 des 

§ 2 des Übereinkommens leistungspflichtige 

Krankenkasse hat auch die 

Material- und Laboratoriumskosten, 

die Kosten für die Aufstellung des kieferorthopädischen 

Behandlungsplanes 

und sämt liche andere im Rahmen der 

kieferorthopädischen Behandlung anfallenden 

Kosten zu übernehmen, die 

mit der Gesundheitskarte für das betreffende 

Quartal abgerechnet werden 

(§ 2 Abs. 3 des Übereinkommens). 

Werden in einem Quartal Materialund 

Laboratoriumskosten oder andere 

Kosten für kieferorthopädische Behandlung 

abgerechnet, ohne dass eine 

Abschlagszahlung zu leisten ist (z. B. 

9. Quartal; vgl. dazu die noch folgenden 

Ausführungen), so sind diese Kosten 

von derjenigen Krankenkasse zu 

erbringen, bei der am ersten Tag dieses 

Quartals das Versicherungsverhältnis 

besteht. Bestand zu diesem Zeitpunkt 

kein Versicherungsverhältnis, so ist 

die Krankenkasse leistungspflichtig, 

bei der erstmals nach diesem Zeitpunkt 

ein Versicherungsverhältnis begründet 

wurde. 

Irrtümlich erbrachte Leistungen werden 

durch das Übereinkommen nicht 

erfasst. Hier ist aber das Übereinkommen 

über die Regelung des Erstattungsanspruchs 

bei irrtümlicher Leistungsgewährung 

anzuwenden. 

In seinem Urteil vom 10. Oktober 

1979 13 hat das BSG hervorgehoben, 

dass es sich bei der kieferorthopädischen 

Behandlung um eine – entsprechend 

dem Behandlungsplan 

dauernde – einheitliche Maßnahme 

handelt. An den Bescheid über die 

Leistungen bei kieferorthopädischer 

Behandlung ist die Krankenkasse gebunden, 

solange sich die Behandlung 

im Rahmen des Behandlungsplanes 

hält. 

3. Festzuschüsse zum Zahnersatz 

3.1. Rechtsgrundlagen 

Die Rechtsgrundlagen für die Leistung 

„Zahnersatz“ finden sich in den 

§§ 55-57 SGB V. In § 55 Abs. 1 

SGB V wird bestimmt, dass Versicherte 

(gilt also auch für Familienversicherte) 

Anspruch auf befundbezogene 

Festzuschüsse bei einer medizinisch 

notwendigen Versorgung mit 

Zahnersatz einschließlich Zahnkronen 

und Suprakonstruktionen haben. 


Sozialpolitik 

215 

Es wird hier von zahnärztlichen und 

zahntechnischen Leistungen gesprochen. 

Dies gilt in den Fällen, in denen 

eine zahnprothetische Versorgung 

notwendig ist, und die geplante Versorgung 

einer Methode entspricht, 

die nach § 135 Abs. 1 SGB V anerkannt 

ist. 

Nach § 135 Abs. 1 SGB V dürfen 

neue Untersuchungs- und Behandlungsmethoden 

in der vertragsärztlichen 

und vertragszahnärztlichen Versorgung 

zulasten der Krankenkassen 

nur erbracht werden, wenn der G-BA 

in Richtlinien bestimmte Empfehlungen 

abgegeben hat. 

Anspruch besteht für die Fälle, in denen 

eine zahnprothetische Versorgung 

notwendig ist und die geplante 

Versorgung einer Methode entspricht, 

die durch den G-BA anerkannt 

wird. 

§ 56 Abs. 1 SGB V sieht ausdrücklich 

vor, dass der G-BA in Richtlinien die 

Befunde bestimmt, für die Festzuschüsse 

gewährt werden, und diesen 

prothetische Regelversorgungen zuzuordnen 

hat. Aufgrund dieser Vorschrift 

hat der G-BA die Festzuschuss- 

Richtlinien beschlossen. In einer Tabelle 

enthalten die Richtlinien die 

Befunde sowie die Regelversorgung 

(zahnärztliche und zahntechnische 

Leistungen). 

In der Präambel zu den Richtlinien 

heißt es, dass sich die dem jeweiligen 

Befund zugeordnete zahnprothetische 

Versorgung an den zahnmedizinisch 

notwendigen zahnärztlichen 

und zahntechnischen Leistungen orientiert, 

die zu einer ausreichenden 

zweckmäßigen und wirtschaftlichen 

Versorgung mit Zahnersatz einschließlich 

Zahnkronen und Suprakonstruktionen 

nach dem allgemein 

anerkannten Stand der medizinischen 

Erkenntnisse für den jeweiligen Befund 

gehören. 

Bei der Zuordnung der Regelversorgung 

sind auch die Funktionsdauer, 

die Stabilität und die Gegenbezahnung 

berücksichtigt worden. 

Dem Verband Deutscher Zahntechniker-Innungen 

wurde Gelegenheit zur 

Stellungnahme gegeben. Die Stellungnahme 

ist in die Entscheidung des 

G-BA einbezogen worden. 

Aus den Richtlinien des G-BA ergibt 

sich auch, dass die Festzuschüsse zu 

den Befunden erst dann gewährt werden, 

wenn die auslösenden Befunde 

mit Zahnersatz, Zahnkronen oder 

Spezialkonstruktionen versorgt sind. 

Bei Teilleistungen werden die Zuschüsse 

anteilig erbracht. 

Als Regelversorgung ist festsitzender 

Zahnersatz grundsätzlich indiziert, 

wenn eine natürliche Gegenbezahnung 

vorhanden ist. Funktionstüchtiger 

festsitzender Zahnersatz oder zeitgleich 

einzugliedernder festsitzender 

Zahnersatz wird der natürlichen Gegenbezahnung 

gleichgestellt. 

Bei Vorliegen einer herausnehmbaren 

Versorgung im Gegenkiefer (Modellgussklammerprothese, 

Totalprothese) 

ist festsitzender Zahnersatz grundsätzlich 

indiziert und zwar bei der Versorgung 

einer Lücke mit einem fehlenden 

Zahn je Seitenzahngebiet oder bis zu 


216 

Sozialpolitik 

vier fehlenden Zähnen im Frontzahngebiet. 

Wichtig: Manche Zahnärzte lehnen 

bestimmte Leistungen für Kassenpatienten 

ab und erklären (wahrheitswidrig), 

eine solche Behandlung könne 

nur privat abgerechnet werden. Hier 

sollte im Zweifelsfall unbedingt bei 

der zuständigen Krankenkasse nachfragt 

werden, um unnötige Zuzahlungen 

für Leistungen zu vermeiden, die 

von der Krankenkasse problemlos 

übernommen werden. Manchmal hilft 

allerdings nur ein Arztwechsel. 

Anspruch auf Zahnersatz hat grundsätzlich 

jeder Versicherte einer gesetzlichen 

Krankenkasse. 

Achtung: Für bestimmte Personengruppen 

wird eine Wartezeit gefordert 

(vgl. dazu die obigen Ausführungen). 

4.2. Höhe des Zuschusses 

zum Zahnersatz 

Die Festzuschüsse betragen 50 Prozent 

der festgesetzten Beträge für die 

jeweilige Regelversorgung und erhöhen 

sich für eigene Bemühungen zur 

Gesunderhaltung der Zähne um 20 

Prozentpunkte auf 70 Prozent. 

Die Erhöhung entfällt, wenn 

£ der Gebisszustand des Versicherten 

regelmäßige Zahnpflege nicht erkennen 

lässt und 

£ der Versicherte während der letzten 

fünf Jahre vor Behandlungsbeginn 

die Vorsorgeuntersuchungen nicht 

in jedem Kalenderjahr in Anspruch 

genommen hat beziehungsweise sich 

nach Vollendung des 18. Lebensjahres 

nicht wenigstens einmal in jedem 

Kalenderjahr hat zahnärztlich untersuchen 

lassen. 

Die Festzuschüsse erhöhen sich um 

weitere zehn Prozent, wenn der Versicherte 

seine Zähne regelmäßig gepflegt 

und in den letzten zehn Kalenderjahren 

vor Behandlungsbeginn die vorstehend 

geschilderten Untersuchungen 

ohne Unterbrechung in Anspruch genommen 

hat. 

Wichtig: Versicherte sollten sich alle 

Untersuchungen vom Zahnarzt in 

ihrem Bonusheft bescheinigen lassen. 

Dieses Heft ist beim Zahnarzt kostenlos 

erhältlich. Mit diesem Eintrag gilt 

auch die regelmäßige Gebisspflege als 

nachgewiesen. 

Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung 

hinausgehenden gleichartigen 

Zahnersatz, haben sie die 

Mehrkosten selbst zu tragen. 

Wichtig: Viele private Krankenversicherungsunternehmen 

bieten Ergänzungstarife 

an, um Lücken im Schutz 


zu schließen. 

Viele Tarife gewährleisten nicht den 

vollen Ersatz aller anfallenden Kosten. 

Versicherte sollten sich deshalb vor einem 

Abschluss unbedingt erkundigen, 

ob der Privatversicherer die nicht vom 

Krankenkassenzuschuss gedeckten 

Kosten ganz oder nur teilweise übernimmt. 

Vor Durchführung aller zahntechnischen 

Leistungen einschließlich Zahnersatz 

muss der Zahnarzt einen die 

gesamte Behandlung umfassenden 

Heil- und Kostenplan zur Vorlage bei 


Sozialpolitik 

217 

der Krankenkasse ausstellen. Hierfür 

darf er keine Gebühren verlangen. 

Ebenso dürfen keine Pauschalen, etwa 

für Materialkosten, die beim Zahnarzt 

anfallen, in Rechnung gestellt werden. 

Diese Leistungen sind im Rahmen der 

vertragszahnärztlichen Versorgung für 

die Versicherten unentgeltlich zu erbringen. 

Nach § 55 Abs. 3 SGB V hat die Krankenkasse 

bei unzumutbarer Belastung 

einen Betrag zu den Festzuschüssen in 

gleicher Höhe allerdings höchstens in 

Höhe der entstandenen Kosten vorzunehmen. 

Um eine unzumutbare Belastung in 

diesem Sinne handelt es sich, wenn 

£ die monatlichen Bruttoeinnahmen 

zum Lebensunterhalt des Versicherten 

40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße 

nicht übersteigen (2017: 

1190 Euro – gilt im gesamten Bundesgebiet), 

£ der Versicherte bestimmte Leistungen 

der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge, 

der Ausbildungsförderung 

oder der Bundesagentur für Arbeit 

erhält (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB V), 

£ die Kosten der Unterbringung in einem 

Heim oder einer ähnlichen 

Einrichtung von einem Träger der 

Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge 

getragen werden (§ 55 Abs. 2 Nr. 3 

SGB V). 

In Zusammenhang mit der obigen 

Einkommensgrenze ist zu beachten, 

dass diese sich erhöht: für den ersten, 

im gemeinsamen Haushalt lebenden 

Angehörigen um 15 Prozent der monatlichen 

Bezugsgröße (2017: 446,25 

Euro) und für jeden weiteren solchen 

Angehörigen um zehn Prozent der 

monatlichen Bezugsgröße (2017: 

297,50 Euro). 

Nach dem Urteil des BSG vom 7. Mai 

2013 14 sind die Regelungen über die 

Ausgestaltung des Leistungsrechts für 

Zahnersatz und die Höhe des Festzuschusses 

mit höherrangigem Recht 

vereinbar 15 . 

Einnahmen zum Lebensunterhalt sind 

auch Einnahmen anderer im gemeinsamen 

Haushalt lebender Angehöriger. 

In Zusammenhang mit dem Anspruch 

auf Zahnersatz gehören zu den 

monatlichen Bruttoeinnahmen zum 

Lebensunterhalt auch die von den 

Kindern der Versicherten gezahlten 

Beträge zum Ausgleich ungedeckter 

Heimkosten 16 . 

Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt 

zählen allerdings Grundrenten 

nicht, die nach dem Bundesversorgungsgesetz 

(BVG) oder in entsprechender 

Anwendung des BVG sowie 

Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz 

(BEG) bis 

zur Höhe der vergleichbaren Grundrente 

nach dem BVG gewährt werden 

(§ 55 Abs. 2 Satz 4 BVG). 

Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung 

hinausgehenden gleichartigen 

Zahnersatz, haben sie die 

Mehrkosten gegenüber den vorgesehenen 

Leistungen selbst zu tragen (§ 55 

Abs. 4 SGB V). 

Die Krankenkassen haben nach § 55 

Abs. 7 SGB V die bewilligten Festzuschüsse 

auch in den Fällen zu erstat- 


218 

Sozialpolitik 

Tabelle: Beispiel zur Ermittlung der Belastungsgrenze 

Berechnungsfähige Zahnersatzkosten 2000,00 € 

Anteil der Krankenkasse (50 %) 

Versichertenanteil (50 %) 

ten, in denen eine von der Regelversorgung 

abweichende, andersartige 

Versorgung durchgeführt wird. 

4.3. Überforderungsklausel 

Nach § 55 Abs. 3 SGB V haben Versicherte 

Anspruch auf eine weitere 

Kostenübernahme durch die gesetzliche 

Krankenkasse. Es geht hier um die 

sogenannte Überforderungsklausel. 

Die Krankenkasse hat bei der Versorgung 

mit Zahnersatz den von den 

1000,00 € 

1000,00 € 

Berechnung des Eigenanteils: 

Monatliche Einnahmen zum Lebensunterhalt Brutto 

(Ehemann: 2000 €, Ehefrau: 450 €) 2450,00 € 

abzüglich Einnahmegrenze § 55 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1, Satz 5 SGB V 

Im Jahr 2017 

./. 2331,25 € 

Unterschiedsbetrag = 218,75 € 

Zumutbarer Eigenanteil des Versicherten 

= 656,25 € 

(Unterschiedsbetrag x 3) 

Berechnung der von der Krankenkasse zu tragenden Kosten 

aufgrund der besonderen Härtefallregelung: 

Vom Versicherten zunächst zu tragender Anteil zu den Kosten für 

den Zahnersatz, siehe oben 1000,00 € 

abzüglich zumutbarer Eigenanteil des Versicherten ./. 656,25 € 

von der Krankenkasse zu übernehmender Restbetrag im Rahmen 

der Härtefallregelung nach § 55 Abs. 3 SGB V = 343,75 € 

Endgültiger Versichertenanteil = 656,25 € 

Endgültiger Kassenanteil = 1343,75 € 

Zahnersatz für das Mitglied, verheiratet, zwei Kinder. 

Quelle: Horst Marburger 

Versicherten zu tragenden Kostenanteil 

zu übernehmen, soweit der 

Anteil das Dreifache der Differenz 

zwischen den monatlichen Bruttoeinnahmen 

zum Lebensunterhalt 

und der zur Gewährung eines zweifachen 

Festzuschusses maßgebenden 

Einnahmegrenze übersteigt. Höchstens 

wird ein Betrag in Höhe der 

zweifachen Festzuschüsse, begrenzt 

auf die tatsächlichen Kosten, gewährt. 

¦ 


Sozialpolitik 

219 

Anmerkungen: 

1 

Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände 

der Krankenkassen vom 

22./23. Januar 2003 (Die Leistungen 

2003, S. 340). 

2 

B 1 KR 37/02 R (Die Leistungen 

2004 – Beil. – S. 265). 

3 

Vgl. BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 (B 

1 KR 19/ 12 R; Die Leistungen 2013 

– Beil. – S. 207). 

4 

B 1 KR 6/13 R (Die Leistungen 2014 

– Beil. – S. 258). 

5 

Die Leistungen 1990, S. 362. 

6 

Vgl. dazu auch das Ergebnis der Besprechung 

der Spitzenverbände der 

Krankenkassen vom 22. Januar 1999 

(Die Leistungen 1999, S. 275). 

7 

B 1 KR 17/10 R (Die Leistungen 

2013 – Beil. – S. 333). 

8 

Die Leistungen 2001, S. 297. 

9 

Ergebnis der Besprechung der Spitzenverbände 

der Krankenkassen vom 

11./12. Mai 2000 (Die Leistungen 

2000 – Beil. – S. 555). 

10 

1 RK 11/96 (Die Leistungen 2000 – 

Beil. – S. 123). 

11 

BSG, Urteil vom 25. Februar 2003 

(B 1 KR 171/02; Die Leistungen 

2003 – Beil.- S. 135). 

12 

3 RK 61/84 (Die Leistungen 1985, 

S. 121). 

13 

3 RK 3/78 (Die Leistungen 1980, 

S. 19). 

14 

BSG, Urteil vom 7. Mai 2013 (B 1 

KR 5/12 R; Die Leistungen 2013 – 

Beil. – S. 206). 

15 

Vgl. dazu auch BSG, Urteil vom 

2. September 2014 (B 1 KR 12/13 R, 

Die Leistungen 2014 – Beil. – 

S. 366). 

16 

BSG, Urteil vom 8. September 2015 

(B 1 KR 22/14 R; Die Leistungen 

2015, S. 409). 

IGeL-Monitor 

Leistungen über wiegend 

negativ bewertet 

Zu einem nicht gerade erfreulichen 

Ergebnis ist der IGeL-Monitor des 

Medizinischen Dienstes des Spitzenverbandes 


(MDS) gekommen: Individuelle 

Gesundheitsleistungen, abgekürzt 

IGeL, schaden den Patienten 

in aller Regel mehr als sie nutzen. 

Dabei wurden seit Gründung des 

Monitors vor fünf Jahren insgesamt 

45 unterschiedliche Angebote gesichtet 

und fachlich bewertet. 

Nur drei Offerten hat der IGeL- 

Monitor als „tendenziell positiv“ bewertet, 

nämlich Akupunktur zur Migränevorbeugung, 

Lichttherapien zur 

Behandlung von saisonal auftretenden 

depressiven Störungen und Stoßwellentherapie 

gegen Fersenschmerzen. 

Ein eindeutiges „Gut“ ohne Einschränkung 

erhielt keine einzige individuelle 

Gesundheitsleistung. Eindeutig 

negativ beurteilt wurden 

Darmspülungen zur Reinigung des 

Verdauungstrakts, die Durchblutung 

fördernde Infusionen nach einem 

Hörsturz sowie Ultraschall-Untersuchungen 

der Eierstöcke zur Krebsfrüherkennung. 


220 

Sozialpolitik 

Neben diesen schädlichen Angeboten 

nennt der IGeL-Monitor 17 weitere 

Behandlungsangebote mit „tendenziell 

negativer“ Wirkung. Dazu zählen 

Augenspiegelungen und Augeninnendruck-Messungen, 

Blutegeltherapien 

bei Kniearthrose und MRT-Untersuchungen 

zur Alzheimer-Früherkennung, 

Stoßwellenanwendungen gegen 

Sehnenreizungen („Tennisarm“) und 

die Sauerstoff-Therapie nach einem 

Hörsturz. 15-mal lautete das Urteil 

zur Nutzen-Schaden-Bilanz „unklar“. 

Auch die beiden jüngsten Bewertungen 

wurden mit „tendenziell negativ“ 

beurteilt, und zwar der Lungenfunktionstest 

(Spirometrie) zur Früherkennung 

von Asthma und chronisch obstruktiver 

Bronchitis und für das Elektrokardiogramm 

zur Früherkennung 

einer koronaren Herzkrankheit, jeweils 

bei Patienten ohne Symptome. 

Die Wissenschaftler konnten keine 

Hinweise auf einen Nutzen dieser 

Technik ausmachen. Hingegen seien 

Schäden durch Übertherapie oder falsche 

Befunde möglich. 

Jahresumsatz 1,3 Milliarden 

Umfragen zufolge bieten 52 Prozent 

der niedergelassenen Arztpraxen IGe- 

Leistungen an. Der damit erzielte Jahresumsatz 

liegt bei rund 1,3 Milliarden 

Euro – ein teures Vergnügen für 

Patienten, die diese Leistungen aus eigener 

Tasche bezahlen müssen, weil 

sie von den gesetzlichen Krankenkassen 

nicht übernommen werden. Bei 

diesem Angebot handelt es sich um 

eine privatärztliche Leistung, die über 

das Maß einer medizinisch notwendigen 

ärztlichen Versorgung im Sinne 

des Sozialgesetzbuches V hinausgeht. 

Letztlich entscheidet der Gemeinsame 

Bundesausschuss der Ärzte und Krankenkassen 

darüber, welche medizinischen 

Verfahren die gesetzlichen 

Krankenkassen bezahlen und was vom 

einzelnen Patienten als privatärztliche 

Leistung zu begleichen ist. 

Die Resonanz der Ärzteschaft auf den 

IGeL-Monitor ist gespalten. „Es gibt 

sehr unterschiedliche Reaktionen aus 

der Ärzteschaft. Wir sehen allerdings 

eine positive Entwicklung bei den Ärzten“, 

sagte MDS-Geschäftsführer Dr. 

Peter Pick. Zwar sei die Dynamik des 

Marktes weiterhin vorhanden. Aber 

Leistungen, die der Monitor negativ 

oder tendenziell negativ bewertet hat, 

werden eher weniger angeboten. Nach 

Picks Worten werden die Bewertungen 

des Monitors wahrgenommen 

und beeinflussen die Ärzte. 

Rund 2000 Nutzer pro Tag verzeichnet 

das Bewertungsportal im Durchschnitt 

(www.igel-monitor.de) Um 

Patienten noch besser bei der Entscheidung 

zu helfen, ob ein Angebot 

sinnvoll ist oder nicht, wurde die 

Homepage des IGeL-Monitors neu 

gestaltet. Die Bewertungen des Monitors 

recherchiert übrigens ein Team 

aus Medizinern und Methodikern des 

MDS. 

dl 


Sozialpolitik 

221 

Zusatzbeiträge 

dürften 2017 

nicht steigen 

2016 erzielten Kassen Überschuss 

von 1,38 Milliarden 

Dieter Leopold 

Nach den vom Bundesgesundheitsministerium 

vorgelegten Finanzergebnissen 

für das Jahr 2016 haben die gesetzlichen 

Krankenkassen einen Überschuss 

von 1,38 Milliarden Euro erzielt. Damit 

stiegen ihre Finanzreserven auf mehr als 

15,9 Milliarden Euro. Hinzu kommt 

ein finanzielles Polster im Gesundheitsfonds 

von 9,1 Milliarden Euro. Damit 

betrug die Gesamtreserve der gesetzlichen 

Krankenversicherung (GKV) zum 

Jahreswechsel 2016/17 zusammen rund 

25 Milliarden Euro. 2015 war noch ein 

Defizit von 1,13 Milliarden Euro aufgelaufen. 

Damit sinkt die Wahrscheinlichkeit, 

dass die Krankenkassen ihre 

Zusatzbeiträge im kommenden Jahr auf 

breiter Front erhöhen. 

Bundesgesundheitsminister Hermann 

Gröhe kommentierte die aktuelle Situation 

mit den Worten: „Die gesetzliche 

Krankenversicherung steht mit 

Reserven von 25 Milliarden Euro weiterhin 

auf einer guten Grundlage. Dies 

zeigt, dass sich die Panikmache, mit 

der Versicherte verunsichert wurden, 

als falsch erwiesen hat. Wir haben die 

notwendigen Verbesserungen, etwa im 

Bereich der Prävention, der Hospizund 

Palliativversorgung oder der Stärkung 

von Stationspflege und Hygiene 

im Krankenhaus, mit Augenmaß und 

stets mit Blick auf ihre langfristige Finanzierbarkeit 

auf den Weg gebracht.“ 

Einnahmen in Höhe von 224,15 Milliarden 

Euro standen Ausgaben von 

222,77 Milliarden Euro gegenüber. Die 

Finanzlage der Krankenkassen insgesamt 

hat sich im Vergleich zu 2015 um 

rund 2,5 Milliarden Euro verbessert. 

Auf insgesamt 3,82 Milliarden Euro beliefen 

sich die Zuzahlungen der Versicherten. 

Der Steuerzuschuss des Bundes 

für versicherungsfremde Leistungen belief 

sich auf 13,86 Milliarden Euro. 

Bis auf die Innungskrankenkassen, die 

ein Minus von 33 Millionen Euro in 

ihrer Bilanz hatten, verzeichneten alle 

Krankenkassenarten im vergangenen 

Jahr ein positives Finanzergebnis, 

wenngleich die finanzielle Situation 

der einzelnen Krankenkassen unterschiedlich 

ist. 

Einen Überschuss von 935 Millionen 

Euro erzielten beispielsweise die Ortskrankenkassen, 

während es bei den 

Ersatzkassen 325 Millionen Euro waren. 

Die Betriebskrankenkassen melden 

einen Einnahmeüberschuss von 

29 Millionen Euro, und die Knappschaft 

beziffert ihren Überschuss auf 

100 Millionen Euro. Die Landwirtschaftliche 

Krankenkasse, die am Gesundheitsfonds 

nicht teilnimmt, hatte 

mit 31 Millionen Euro ebenfalls ein 

positives Ergebnis. 

Von Arzneimittelausgaben 

bis Nettoverwaltungskosten 

Je Versichertem verzeichneten die gesetzlichen 

Krankenkassen 2016 einen 


222 

Sozialpolitik 

Ausgabenzuwachs von 3,3 Prozent. 

Nach Zuwächsen von 9,4 Prozent je 

Versichertem im Jahr 2014 und von 4,0 

Prozent in 2015 sind die Arzneimittelausgaben 

der gesetzlichen Krankenkassen 

im vergangenen Jahr je Versichertem 

um moderate 3,1 Prozent gestiegen. 

Dies entspricht einem absoluten 

Zuwachs von 1,4 Milliarden Euro. 

Durch Rabattvereinbarungen mit den 

pharmazeutischen Unternehmen konnten 

die Krankenkassen deutlich entlastet 

werden. Dabei stiegen die Rabatterlöse 

im vergangenen Jahr um 7,8 Prozent 

auf rund 3,85 Milliarden Euro. 

Im Bereich der vertragsärztlichen Vergütung 

gab es einen Anstieg je Versichertem 

um 3,4 Prozent. Die Ausgaben 

für ambulante psychotherapeutische 

Versorgung erhöhten sich um 

223 Millionen Euro, die Ausgaben für 

Hochschulambulanzen um 75 Millionen 

Euro. Bei den Ausgaben für zahnärztliche 

Behandlung betrug der Anstieg 

3,0 Prozent je Versichertem. 

Beim Zahnersatz gab es dagegen einen 

Rückgang um 1,3 Prozent. 

Die Ausgaben für Krankenhausbehandlung 

gingen um 2,8 Prozent nach 

oben. Insgesamt erhielten die Krankenhäuser 

von den gesetzlichen Krankenkassen 

2016 rund 2,66 Milliarden 

Euro höhere Finanzmittel als im Jahr 

zuvor. Beim Krankengeld hat sich der 

Anstieg mit einem Plus von 2,9 Prozent 

weiter abgeflacht und war der 

niedrigste seit 2006. 

Bei den Ausgaben für Präventionsleistungen 

haben die Krankenkassen ihre 

Aufwendungen im vergangenen Jahr 

von 177 auf 485 Millionen Euro fast 

verdreifacht. Dabei erreichten die 

Ausgaben für Leistungen zur primären 

Prävention 217 Millionen Euro, für 

betriebliche Gesundheitsförderung 

143 Millionen Euro und für Prävention 

in nichtbetrieblichen Lebenswelten 

(z. B. Kita, Kindergärten, Schulen) 

125 Millionen Euro. Diese erfreuliche 

Entwicklung ist nicht zuletzt auf das 

neue Präventionsgesetz zurückzuführen. 

Mit ihm wurden die Krankenkassen 

verpflichtet, ihr bisheriges Engagement 

deutlich aufzubessern. Auch für 

die Förderung von Selbsthilfegruppen 

stiegen die Ausgaben von rund 45 auf 

71 Millionen Euro. Für die Förderung 

der Hospize wurden rund 45 Millionen 

Euro, für die spezialisierte ambulante 

Palliativversorgung 73 Millionen 

Euro mehr ausgegeben als 2015. 

Die Nettoverwaltungskosten der 

Krankenkassen sind mit 4,5 Prozent je 

Versichertem nach insgesamt niedrigen 

Veränderungen in den Vorjahren 

stärker gestiegen als die Leistungsausgaben. 

Der überproportionale Zuwachs 

ist darauf zurückzuführen, dass 

eine Reihe größerer Krankenkassen 

bei einer positiven Finanzentwicklung 

vor allem im vierten Quartal vor dem 

Hintergrund des niedrigen Zinsniveaus 

deutlich stärkere Zuführungen 

zu den Rückstellungen für die künftige 

Altersversorgung ihrer Beschäftigten 

vorgenommen hat als ein Jahr zuvor. 

2015 hatte das Gesamtvolumen 

der Zuführungen zu diesen Rückstellungen 

rund 420 Millionen Euro betragen; 

2016 waren es rund 797 Millionen 

Euro. Ohne diese Zuführungen 


Sozialpolitik 

223 

Ausgabenart 

in Mrd. 

Euro 

Ärztliche Behandlung 3,4 40,72 

Zahnärztliche 

Behandlung 3,0 10,61 

Zahnersatz 1,3 3,26 

Arzneimittel 3,1 38,46 

Hilfsmittel 2,1 8,27 

je Versichertem 

Heilmittel 5,4 6,80 

Krankenhausbehandlung 

2,8 73,70 

Krankengeld 2,9 11,67 

Fahrkosten 4,8 5,26 

Vorsorge/ 

Rehabilitation 3,1 3,44 

Schwangerschaft/ 

Mutterschaft 4,7 1,33 

Häusliche 

Krankenpflege 7,9 5,77 

Leistungsausgaben 3,2 210,50 

insgesamt 

Nettoverwaltungskosten 

4,5 10,92 

Quelle: Dieter Leopold 

läge der Anstieg der Nettoverwaltungskosten 

deutlich unterhalb des Anstiegs 

der Leistungsausgaben. Gleichwohl 

sieht der Bundesgesundheitsminister 

die Krankenkassen im Bereich der Verwaltungskosten 

gefordert, sparsam mit 

den Beitragsmitteln der Versicherten 

und der Arbeitgeber umzugehen. 

Ergebnisse in Prozent 

und in absoluten Zahlen 

In den wichtigsten Leistungsbereichen 

der GKV gab es 2016 im Vergleich 

zum Vorjahreszeitraum Veränderungsraten 

(je Versichertem im vom Hundert) 

und daneben die absoluten Zahlen 

in Milliarden Euro, die jeweils in 

der Tabelle dargestellt sind. ¦ 

Ärztekammer 

2245 Behandlungsfehler 

2016 nachgewiesen 

Die Zahl der ärztlichen Behandlungsfehler 

in Deutschland hat sich nach Angaben 

der Bundesärztekammer (BÄK) 

in den vergangenen Jahren kaum verändert. 

2016 trafen die Gutachterkommissionen 

und Schlichtungsstellen der 

Ärzteschaft bundesweit 7639 Entscheidungen 

zu Beschwerden von Patienten 

über Behandlungsfehler, gut 400 mehr 

als im Vorjahr. In 2245 Fällen (2015: 

2132; 2014: 2252) habe tatsächlich ein 

Behandlungsfehler oder eine mangelnde 

Risikoaufklärung vorgelegen. Dies 

geht aus der jährlichen statistischen Erhebung 

der BÄK hervor, die in Berlin 

vorgestellt wurde. 

In 1845 Fällen habe die Behandlung 

einen gesundheitlichen Schaden verursacht, 

der dann zu einem Anspruch des 

Patienten auf Entschädigung führte. In 

96 Fällen starb der Patient an dem Fehler. 

In 400 Fällen konnte kein Zusammenhang 

zwischen Behandlungsfehler 

und einer nachfolgenden Gesundheitsschädigung 

festgestellt werden. 

Allerdings werden nur Fälle in die Statistik 

aufgenommen, wenn eine Beschwerde 

von Patienten vorliegt. Ärzte, 

Pfleger oder andere Mitarbeiter eines 

Krankenhauses oder einer Praxis 

sind nicht verpflichtet, Fehler zu mel- 


224 

Sozialpolitik 

den, wenn ihnen welche auffallen. Zudem 

werden mögliche Behandlungsfehler, 

die wegen mangelnder Hygiene 

zu Infektionen führten, hier nicht berücksichtigt. 

An der Spitze der Beschwerden, bei 

denen der Antrag 2016 zur Entscheidung 

kam, lagen Arthrosen und Knochenbrüche: 

Knie- und Hüftarthrose- 

Behandlungen mit 577 Fällen gefolgt 

von Unterschenkel- und Sprunggelenkfrakturen 

(171 Beschwerden), 

Unterarmbrüchen (162) sowie Schulter 

und Oberarmfrakturen (154). Die 

Ärztekammer verwies auf die ständig 

steigende Zahl an Behandlungen. Im 

ambulanten Bereich habe sie demnach 

zwischen 2004 und 2015 um 160 Millionen 

auf mittlerweile 696 Millionen 

zugenommen. 

dpa 

1,8 Millionen Mitglieder 

Sozialverband VdK 

wächst weiter 

Rekord beim Sozialverband VdK: 

Dank des anhaltenden Wachstums 

zählt der Verband jetzt über 1,8 Millionen 

Mitglieder – so viel wie nie zuvor 

in seiner rund 70-jährigen Geschichte. 

Der Sozialverband VdK hat großes 

Potenzial. Denn immer mehr Menschen 

sehen ihre sozialpolitischen und 

sozialrechtlichen Interessen in 

Deutschland am besten durch diesen 

traditionsreichen wie modernen Verband 

vertreten. Nun konnte die Marke 

von 1,8 Millionen Mitgliedern übersprungen 

werden. 

„Der VdK wächst in allen Landesverbänden 

und kann sich auch in den östlichen 

Bundesländern immer mehr 

etablieren“, berichtet VdK-Bundesgeschäftsführer 

Jens Kaffenberger. Das 

anhaltende Mitgliederwachstum sei 

ein großes Kompliment für die zahlreichen 

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter 

in Ehren- und Hauptamt, die 

den VdK „hervorragend repräsentieren“. 

Man nehme den großen Zuspruch 

als Ansporn, „immer noch besser 

zu werden“, erklärt Kaffenberger. 

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher 

spricht den VdK-Mitgliedern und VdK- 

Mitarbeitern ihren Dank aus: „Ohne 

Ihr Engagement wären wir nie zu 

Deutschlands erfolgreichstem Sozialverband 

geworden“, betont sie. „Ich freue 

mich sehr über das Vertrauen, das wir in 

der Bevölkerung genießen. Die Menschen 

wissen, dass sie mit dem großen 

VdK einen starken Verbündeten für Solidarität 

und soziale Gerechtigkeit haben, 

der aktiv auf die Sozialpolitik Einfluss 

nimmt. Der VdK wird als soziale 

Schutzmacht wahrgenommen. Und offenbar 

ist er so notwendig wie nie, wenn 

so viele Menschen unsere Unterstützung 

benötigen“, so Mascher. bsc 


Sozialpolitik 

225 

Rentenreformen 

aus Sicht des VdK 

notwendig 

Sozialpolitisches Forum des 

Sozialverbands VdK Bayern 

Von Ulrike Mascher 

Mit dem Thema der Zukunft der Rente 

und der gesamten Altersversorgung 

haben wir auch 2017 wieder, wie ich 

meine, ein brandaktuelles Forumsthema 

gewählt. Die Sorge, im Alter 

nicht genügend Geld zu haben, beschäftigt 

die gesamte Gesellschaft. 

Lassen Sie mich dazu nur einige 

Meinungsumfragen der vergangenen 

Monate zitieren. 

So hat im April 2016 eine Umfrage 

von Infratest dimap für das ARD- 

Morgenmagazin ergeben, dass sich die 

Mehrheit der Deutschen, die noch 

keine Rente oder Pension beziehen, 

nämlich 57 Prozent, für die eigene 

Rentenzeit nicht ausreichend abgesichert 

fühlen. Und je jünger, desto größer 

ist die Angst. Bei den 18- bis 

34-Jährigen sehen sich 62 Prozent 

nicht ausreichend abgesichert, bei den 

50- bis 64-Jährigen ist es immer noch 

jeder Zweite (51 Prozent). 

Besonders bei den Geringverdienern 

mit einem monatlichen Haushaltsnettoeinkommen 

unter 1500 Euro ist die 

Angst nach dieser Umfrage ausgeprägt: 

Eine große Mehrheit von 80 

Prozent sorgt sich um die eigene finanzielle 

Absicherung im Alter. 

Eine weitere Umfrage vom September 

2016 hat gezeigt: Laut einer Analyse des 

Meinungsforschungsinstitutes Allensbach 

blickt die Mehrheit der Deutschen 

zwischen 30 und 59 Jahren trotz aktueller 

materieller Zufriedenheit eher pessimistisch 

in die Zukunft. Viele sehen 

ihren Lebensstandard im Alter in Gefahr. 

60 Prozent fürchten inzwischen, 

im Alter Abstriche machen zu müssen. 

Nach einer weiteren Forsa-Umfrage 

vom November 2016 befürchten viele 

Deutsche, im Alter nicht mehr mit 

dem Geld auszukommen. Drei Viertel 

(75 Prozent) der Befragten sagten dabei, 

dass ihnen Altersarmut große oder 

sehr große Sorgen bereite. Fast genauso 

groß war die Angst vor sozialer Ungleichheit 

(72 Prozent). 

Und jetzt erst, im Februar 2017, wurden 

Zahlen einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts 

Yougov veröffentlicht, 

nach der sich fast jeder 

Zweite in Deutschland davor fürchtet, 

nach dem Ausscheiden aus dem Arbeitsleben 

arm zu werden. Selbst unter 

den Erwerbstätigen fürchtet sich jeder 

Dritte, im Alter nicht genug Geld zu 

haben. 

Angst vor Altersarmut 

Dass die Angst vor Altersarmut in 

Deutschland deutlich größer ist als in 

anderen Ländern mit einem ähnlich 

hohen Lebensstandard wie zum Beispiel 

Großbritannien oder Kanada, 

könnte man nun gerne mit der sogenannten 

„German Angst“ abtun. Und 

so wird auch immer wieder darauf verwiesen, 

dass Deutschland kein Alters- 


226 

Sozialpolitik 

armutsproblem hätte, da nur drei Prozent 

der Rentnerinnen und Rentner in 

Deutschland Grundsicherung im Alter 

beziehen würden. Immerhin waren 

das 2015 jedoch schon 536121 Empfängerinnen 

und Empfänger. 

Stellt man des Weiteren der bundesweiten 

Armutsgefährdungsschwelle 

von aktuell 942 Euro die aktuellen 

Rentenzahlbeträge gegenüber, mit 

dem Ergebnis, dass insgesamt 39,1 

Prozent aller Rentner und deutliche 

81,1 Prozent der Rentnerinnen in den 

alten Bundesländern sowie 31,2 Prozent 

der Rentner und 64,3 Prozent der 

Rentnerinnen in den neuen Bundesländern 

Renten unterhalb von 900 

Euro und damit unterhalb der Armutsgefährdungsschwelle 

erhalten, 

wird auf weitere Einkünfte und das 

Gesamthaushaltseinkommen als richtigerer 

anzulegender Einkommensmaßstab 

hingewiesen. 

Beide Positionen sind sicher nicht von 

der Hand zu weisen. Dennoch liegt die 

Wahrheit, wie so oft, in der Mitte. Die 

Alterssicherung über die gesetzliche 

Rentenversicherung (GRV) entfernt 

sich immer weiter von ihrem ursprünglichen 

Ziel, den Lebensstandard im 

Alter zu sichern. Bisher gab es einen 

Konsens darüber, dass das Vertrauen 

auf ein sicheres Alterseinkommen der 

Kern unseres solidarisch aufgebauten 

Sozialstaats ist und die lebensstandardsichernde 

Altersversorgung mit einer 

generationengerechten Finanzierung 

verbunden sein muss. 

Das Ziel, einen niedrigen Beitragssatz 

(unter 20 Prozent) zu sichern, tritt allerdings 

heute immer stärker an diese 

Stelle und dominiert die Rentendebatte. 

Aktuell liegt der Rentenversicherungsbeitragssatz 

bei 18,7 Prozent und damit 

auf einem so niedrigen Niveau, 

wie wir es zuletzt 1995 (mit 18,6 Prozent), 

das heißt vor mehr als 20 Jahren, 

hatten. Vom Höchststand der 

späten 90er Jahre (1997 bis 1999) mit 

20,3 Prozent sind wir weit entfernt. 

Und doch wird gerade von Arbeitgeberseite 

so getan, als ob der Wirtschaftsstandort 

Deutschland mit jedem 

Zehntel Rentenbeitragssatz mehr 

vor der Zerreißprobe stehen würde. 

Dabei stehen wir wirtschaftlich gut da. 

Selten haben Unternehmen so viel 

verdient, nie haben sie bisher so viele 

Waren ins Ausland verkaufen können. 

Deutschland vermeldet Rekordbeschäftigung, 

und zwar nicht nur 

bei Billigjobs, sondern bei regulärer, 

sozialversicherungspflichtiger Arbeit. 

Zum dritten Mal in Folge hat der 

Staat 2016 auf allen Ebenen – Bund, 

Länder, Kommunen und Sozialversicherung 

– mehr eingenommen als ausgegeben: 

fast 24 Milliarden Euro, der 

höchste Überschuss seit der Wiedervereinigung. 

Aus Sicht des VdK ist 

daher der Zeitpunkt günstig, sich 

noch einmal über die Verteilung der 

Mittel in Deutschland und die Stabilisierung 

unseres Altersvorsorgesystems 

Gedanken zu machen. 

Lassen Sie mich gleich voranstellen: 

Falsch wäre es, mit dem Gießkannensystem 

vorzugehen. Wir müssen ge- 


Sozialpolitik 

227 

zielt die Schwachstellen anschauen 

und beseitigen. 

Unabdingbar für den VdK ist, dass Armutsfestigkeit 

in der ersten Säule unserer 

Altersvorsorge, das heißt in der 

GRV, erreicht wird. Die Versuche in 

der Vergangenheit, die finanzielle 

Vorsorge für das Alter durch die weiteren 

Säulen der betrieblichen und 

privaten Altersvorsorge abzusichern, 

haben gezeigt, dass der Leistungsabbau 

in der GRV nicht durch die anderen 

(freiwilligen) Säulen aufgefangen 

werden kann. Immer mehr Menschen 

rutschen deswegen in die bedrohliche 

Nähe der Grundsicherung. 

Für den VdK sind betriebliche und 

private Altersvorsorge zweifellos wichtig, 

doch nicht als Kompensation sondern 

als Ergänzung zur gesetzlichen 

Rente. 

Wir müssen uns dabei auch die Ergebnisse 

des jüngsten Alterssicherungsberichts 

vergegenwärtigen: die GRV- 

Leistungen – bezogen auf alle 65-Jährigen 

und Älteren – machen heute 

stolze 63 Prozent der Bruttoeinnahmen 

zum Leben im Alter aus, betriebliche 

Altersversorgung und private 

Vorsorge nur jeweils acht Prozent und 

weiteres Einkommen nur sieben Prozent. 

Zwar haben 70,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten 

heute eine zusätzliche betriebliche 

oder private Altersvorsorge. Die Verbreitungsquoten 

und späteren Leistungshöhen 

unterscheiden sich im 

Detail aber sehr deutlich, insbesondere 

wenn man nach der Einkommenshöhe 

der Beschäftigten differenziert. 

Gerade unter den Beziehern niedrigerer 

Einkommen ist die zusätzliche Altersvorsorge 

eher wenig verbreitet. 

Stabilisierung und Erhöhung 

des Rentenniveaus 

Als wichtigste Maßnahme zur Stärkung 

des gesetzlichen Rentensystems 

brauchen wir eine Stabilisierung und 

maßvolle Erhöhung des Rentenniveaus: 

Denn die gesetzlich vorgesehene 

Senkung des Rentenniveaus, das 

aktuell bei rund 48 Prozent liegt, 

schiebt immer mehr Geringverdiener 

und auch ganz normale Arbeitnehmer 

in Richtung Grundsicherung. Sie 

macht auch alle bisher erreichten Verbesserungen, 

zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente 

oder der Mütterrente, 

nach einigen Jahren wieder 

zunichte. 

Als Argumente für diese angeblich unverzichtbare 

Absenkung des Rentenniveaus 

werden längere Rentenbezugszeiten 

wegen der heute höheren Lebenserwartung 

und weniger 

Rentenbeitragszahler aufgrund weniger 

Geburten genannt. Und auch der 

Wegfall von vielen Arbeitsplätzen 

durch die Digitalisierung wird dabei 

ins Spiel gebracht. 

Als potentielle Stellschrauben in der 

Rentenniveaudiskussion fungieren 

deshalb die vor allem von gut situierten 

Professoren und Wissenschaftlern 

gern angeführte Erhöhung der Lebensarbeitszeit 

durch eine weitere Erhöhung 

des Renteneintrittsalters auf 

70 und mehr Jahre und die von der 


228 

Sozialpolitik 

Wirtschaft vehement abgelehnte Erhöhung 

des Rentenbeitragssatzes. 

Kurz gesagt: Rentenalter oder Beitragssatz!? 

Die Wahl also zwischen 

Pest oder Cholera. 

Nebenbei bemerkt: Es ist schon erstaunlich, 

dass in unserem Land 

gleichzeitig eine Erhöhung des Rentenalters 

auf über 70 und eine Beschränkung 

des Führerscheins für Ältere 

auf Mitte 70 diskutiert werden. 

Doch für den VdK sind damit die 

Stellschrauben keineswegs erschöpfend 

aufgezählt. Wir müssen uns stärker 

mit der gerechten Verteilung des 

Jahr um Jahr erwirtschafteten Reichtums, 

einer sachgerechten Finanzierung 

von familienpolitischen Leistungen 

wie der Mütterrente oder gesamtgesellschaftlichen 

Aufgaben wie der 

Ost-West-Angleichung der aktuellen 

Rentenwerte beschäftigen: Wieso sollte 

man die Altersvorsorge nur von den 

sozialversicherungspflichtigen Alterseinkommen 

finanzieren lassen? Was 

ist mit einer stärkeren Besteuerung des 

Kapitals und damit einer stärkeren Beteiligung 

der Unternehmensgewinne? 

Auch insgesamt sollten die Bürger 

nach ihrer Leistungsfähigkeit in Anspruch 

genommen werden. Das Beispiel 

Schweiz zeigt, dass es auch ohne 

Beitragsbemessungsgrenze geht und 

daher gerade Gutverdiener mehr als 

andere zum Alterseinkommen beitragen 

sollten und können. Der Schweizer 

Einkommensmillionär zahlt von 

seinem gesamten Einkommen einen 

Beitrag und erhält eine Höchstrente 

von 2350 Franken pro Monat in der 

Alters- und Hinterlassenenversicherung 

(AHV). 

Personengruppen 

Neben der Frage des Rentenniveaus 

müssen wir uns außerdem mit bestimmten 

Personengruppen besonders 

beschäftigen. An erster Stelle zu nennen 

ist hier die Gruppe der Menschen 

mit einer Erwerbsminderung. 

Wir haben uns bereits im Frühjahr 

2014 bei unserem VdK-Forum mit 

den Menschen beschäftigt, die im Erwerbsleben 

krank werden und nicht 

mehr arbeiten können. Damals waren 

wir uns alle einig, dass für diese Menschen 

mehr getan werden muss: Angefangen 

von zielgerichteter und umfassender 

medizinischer und möglicherweise 

beruflicher Rehabilitation, um 

eine dauerhafte Erwerbsminderung zu 

vermeiden, bis hin zur deutlichen Erhöhung 

der Rentenleistungen. 

Untersuchungen zeigen, dass sich bei 

drei Viertel der Personen in Haushalten 

von Erwerbsminderungsrentnern 

die finanzielle Situation infolge der Erwerbsminderungsberentung 

verschlechtert 

hat. Von allen Personen, 

die in den Haushalten von Erwerbsminderungsrentnern 

leben, sind sogar 

rund 40 Prozent armutsgefährdet. 

Zwar wurden mit dem Rentenpaket 

2014 und der Erhöhung der Zurechnungszeiten 

auf das 62. Lebensjahr 

bereits erste wichtige Maßnahmen ergriffen, 

diese Menschen besser im 

Hinblick auf das nicht selbst gewählte 

Schicksal einer Erwerbsminderung abzusichern. 


Sozialpolitik 

229 

Gleichwohl kann bisher noch keinesfalls 

von bekämpfter Armut gesprochen 

werden. Die durchschnittlichen 

Rentenzahlbeträge neuer Erwerbsminderungsrenten 

lagen 2015 bei den 

Männern in den alten Bundesländern 

bei 702 Euro, bei Frauen bei 640 Euro. 

In den neuen Bundesländern erhielten 

Männer 643 Euro, Frauen 717 

Euro. 

Auch wenn hier jetzt aktuell mit dem 

sogenannten Erwerbsminderungs- 

Leistungsverbesserungsgesetz noch 

mal nachgebessert werden soll, halten 

wir die aktuell geplante Regelung für 

unzureichend. Denn die Zurechnungszeiten 

für Erwerbsminderungsrenten 

sollen erst ab 2018 und dann 

nur schrittweise bis 2024 weiter angehoben 

werden. 

Erhöhung der Zurechnungszeit 

Damit die Menschen, die heute eine 

Erwerbsminderung erfahren, überhaupt 

profitieren können, muss die 

weitere Erhöhung der Zurechnungszeit 

auch heute und wie im Jahr 2014 

in einem Schritt erfolgen. Daneben 

sollte sich die Koalition nun endlich 

durchringen, auf die systemwidrigen 

Abschläge von bis zu 10,8 Prozent zu 

verzichten. Mehr als 34 Abschlagsmonate 

mussten sich die Neurentner 

2015 durchschnittlich anrechnen lassen, 

obwohl der Gang in die Erwerbsminderungsrente 

keine freiwillige 

Entscheidung ist. 

Lassen sie mich auch etwas zum Argument 

der Gegner der Abschaffung der 

Abschläge sagen. Diese meinen, dass 

die Abschläge bleiben müssten, da 

sonst massenhafte Ausweichreaktionen 

der Versicherten weg von anderen 

Rentenarten, zum Beispiel der Altersrente, 

in die Erwerbsminderungsrente 

folgen würden. 

Aus der Praxis der VdK-Kreisgeschäftsstellen 

betrachtet, ist diese Argumentation 

absurd. Jeder, der schon 

einmal selbst ein Verfahren – ob als 

Kläger oder als Bevollmächtigter – geführt 

hat, weiß, wie hoch die (medizinischen) 

Hürden sind, die überwunden 

werden müssen, um eine Erwerbsminderungsrente 

zu bekommen. Je 

nach persönlichem Gusto bekommt in 

diesem Land niemand eine Erwerbsminderungsrente. 

Bestandsrentner 

Betonen möchte ich, dass es dem VdK 

äußerst wichtig ist, dass auch die Bestandsrentner 

an den Verbesserungen 

teilhaben können. Daher fordert der 

VdK: Auch die 1,7 Millionen Bestandsrentnerinnen 

und Bestandsrentner 

müssen an den Besserungen beteiligt 

werden. Nur dann kann sich der 

Gesetzgeber wirklich auf die Fahnen 

schreiben, etwas gegen die Armutsgefährdung 

dieses Personenkreises unternommen 

zu haben. 

Als weitere Personengruppen, die besonderer 

Unterstützung bedürfen, 

sind aus Sicht des VdK die Gruppe der 

Geringverdiener zu nennen. Nach Angaben 

der Bundesregierung betrug 

2014 die Niedriglohnschwelle zehn 

Euro Bruttostundenlohn – damit sogar 

noch um Einiges höher als der ak- 


230 

Sozialpolitik 

tuelle Mindestlohn von 8,84 Euro. 

18,4 Prozent der Beschäftigten in den 

alten Bundesländern, das heißt knapp 

ein Fünftel, und 34,6 Prozent der Beschäftigten 

in den neuen Bundesländern, 

das heißt ein Drittel aller Beschäftigten, 

haben 2014 mit Niedriglohn 

gearbeitet. 

Besonders von den Niedriglohnbeschäftigungen 

betroffen sind Frauen: 

Sie hatten zu 26,5 Prozent einen Job 

mit Niedriglohn (Männer: 15,5 Prozent). 

Damit können natürlich keine 

ausreichenden Rentenansprüche erworben 

werden. 

Eine Auskunft des Bundesarbeitsministeriums 

zeigt, dass bei einer wöchentlichen 

Arbeitszeit von 38,5 Stunden 

über 45 Jahre sozialversicherungspflichtiger 

Beschäftigung hinweg im 

Jahr 2016 bereits ein Stundenlohn 

von 11,68 Euro erforderlich gewesen 

wäre, um den durchschnittlichen 

Grundsicherungsbedarf von 788 Euro 

zu erreichen. Ich überlasse es ihrem 

Rechenvermögen, auszurechnen, bei 

welcher Rentenhöhe Personen landen, 

die diese 11,68-Euro-Grenze nicht erreichen. 

Rente nach Mindesteinkommen 

Dringend sind aus Sicht des VdK 

Maßnahmen notwendig, die Rentenbeträge 

für diesen Personenkreis aufzubessern, 

unter anderem natürlich 

mit einer kontinuierlichen Erhöhung 

des Mindestlohns. Der VdK hat aber 

darüber hinaus mehrmals darauf hingewiesen, 

und ich möchte es heute 

noch einmal tun, dass wir mit der 

Rente nach Mindesteinkommen beziehungsweise 

nach Mindestentgeltpunkten 

bereits ein taugliches und erprobtes 

Instrument für diesen Personenkreis 

hätten, wir müssen es nur 

wieder zur Anwendung bringen. 

Bis 1992 wurde es angewandt und 

kam vor allem Frauen in Leichtlohngruppen, 

die unterdurchschnittlich 

verdient haben, zugute. 

Für diese Regelung müssen oder mussten 

zwei Voraussetzungen erfüllt sein: 

£ Es müssen insgesamt wenigstens 35 

Jahre rentenrechtlicher Zeiten vorliegen. 

Dazu zählen Beitragszeiten, 

beitragsfreie Zeiten und Berücksichtigungszeiten. 

£ Außerdem muss der Durchschnitt 

des Rentenanspruchs aus vollwertigen 

Pflichtbeitragszeiten unter 75 

Prozent des Durchschnittseinkommens 

liegen. 

Trifft beides zu, werden die Rentenanwartschaften 

auf diesen Wert aufgestockt. 

Wichtig wäre außerdem für diese 

Menschen, dass es sich für sie auszahlt, 

zusätzlich fürs Alter vorzusorgen. 

Wie ich ausgeführt habe, ist die 

zusätzliche Altersvorsorge generell 

noch zu wenig verbreitet und in besonders 

geringem Maße bei Geringverdienern. 

Für Geringverdiener sollte 

daher insbesondere die von 

Arbeitgebern finanzierte betriebliche 

Altersversorgung weiter vorangebracht 

werden. 

Mit dem Entwurf eines Gesetzes zur 

Stärkung der betrieblichen Altersver- 


Sozialpolitik 

231 

sorgung will die Koalition hier ab 

2018 Verbesserungen auf den Weg 

bringen, unter anderem durch eine 

Optimierung der steuerlichen Förderung 

und eine Haftungsentlastung der 

Arbeitgeber. 

Zusätzliche Altersvorsorge 

Bemerkenswert ist, dass nun endlich 

daran gedacht wird, die Bereitschaft 

zur zusätzlichen Altersvorsorge durch 

Freibeträge bei der Grundsicherung 

im Alter und bei Erwerbsminderung 

zu stärken. Vorgesehen ist aktuell, dass 

bis zu 202 Euro abgesetzt werden können 

– 100 Euro monatlich aus einer 

zusätzlichen Altersvorsorge (bAV-, 

private Riester- oder Rürup-Renten 

unabhängig von einer etwaigen staatlichen 

Förderung sowie Rentenbeträge, 

die aus Zeiten einer freiwilligen Versicherung 

in der GRV resultieren), zuzüglich 

30 Prozent des diesen Betrags 

übersteigenden Einkommens aus einer 

zusätzlichen Altersvorsorge bis zu 

einer Grenze von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe 

1 (2016 wären dies 

202 Euro). 

Doch was ist mit einem Freibetrag in 

der Grundsicherung für die gesetzliche 

Rente? Hier werden die Renten aus 

der GRV stark benachteiligt. 

Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz 

zudem eine neue Gerechtigkeitslücke 

eröffnet: Denn betriebliche Riester- 

Verträge sollen wie die privaten Riester-Verträge 

in der Auszahlungsphase 

von der Beitragspflicht zur Krankenund 

Pflegeversicherung befreit werden. 

Bewusst nicht berücksichtigt wurden 

die Krankenkassenbeiträge bei sonstigen 

Betriebsrenten und Direktversicherungen 

– eine permanente Quelle 

des Unmuts und des Unverständnisses 

vieler tausender Betriebsrentner. 

Vor knapp drei Wochen erst hat die 

Bundesregierung einen diesbezüglichen 

Änderungsantrag des Bundesrates 

harsch abgelehnt. Vorrangig mit 

dem Argument (Zitat): „Die Verbeitragung 

von Versorgungsbezügen aus 

Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer 

Bestandteil für eine solidarische und 

nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen 

Krankenversicherung (…). Die 

derzeitigen Beitragseinnahmen der gesetzlichen 

Krankenversicherung aus 

den Versorgungsbezügen belaufen 

sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Eine 

Absenkung des Beitragssatzes (…) 

führt zu Mindereinnahmen der gesetzlichen 

Krankenversicherung in Höhe 

von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro, 

die über einen deutlichen Anstieg 

der Zusatzbeiträge für alle Mitglieder 

refinanziert werden müssten.“ 

Wie wäre es denn mit einer Wiedereinführung 

der vollen paritätischen 

Beiträge für Arbeitgeber? Es geht bei 

dieser Regelung also keineswegs um 

irgendwelche Sachgründe oder Systematiken, 

sondern rein ums Geld. 

Mütterrente 

Lassen Sie mich an dieser Stelle auf eine 

weitere Lücke hinweisen, bei der die 

Finanzierung im Vordergrund steht: 

Das dritte Mütterrentenjahr, das für 

die Jahre 2017 bis 2019 rund 7,2 Mil- 


232 

Sozialpolitik 

liarden Euro jährlich kosten würde, 

Tendenz anschließend sinkend. 

Um zu vermeiden, dass immer mehr 

Frauen im Alter in die Armutsfalle 

tappen, muss diese Gerechtigkeitslücke 

bei den Mütterrenten geschlossen 

werden. Frauen, die ihre Kinder vor 

1992 bekommen haben, müssen endlich 

auch das dritte Erziehungsjahr anerkannt 

bekommen. Ich bin hier sehr 

froh, dass der bayerische Ministerpräsident 

Horst Seehofer auf der 70-Jahr- 

Feier des Sozialverbands VdK Bayern 

im Januar noch einmal öffentlich die 

Unterstützung dieser VdK-Forderung 

bekundet hat. 

Darüber hinaus ist es wichtig, dass die 

Mütterrente bei den betroffenen Frauen 

auch tatsächlich ankommt. Auch deswegen 

ist es wichtig, dass es einen Freibetrag 

für Grundsicherungsbezieher für 

die gesetzliche Rente gibt. Bisher wird 

die Mütterrente, ebenso wie Rentenanpassungen, 

nämlich eins zu eins mit der 

Grundsicherung verrechnet. 

Als vorletzten Punkt möchte ich auf 

einen Personenkreis zu sprechen kommen, 

der ebenfalls im Alter finanziell 

äußerst schlecht dasteht. Ich spreche 

hier von der Gruppe der Selbstständigen. 

Abgesehen von der Gruppe der 

Freiberufler, die in Versorgungswerken, 

mindestens wie in der GRV abgesichert 

ist, haben viele weitere Selbstständige 

keine oder kaum eine Altersversorgung. 

Die Hälfte der heute auf 

staatliche Grundsicherung angewiesenen 

Menschen hat keine Rentenansprüche 

– weder aus einer privaten, 

noch aus der GRV, noch ein sonstiges 

Einkommen. So lag beispielsweise im 

Jahr 2015 bei 112 762 Personen das 

anzurechnende Einkommen bei der 

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung 

bei unter 100 Euro. 

Für diese Personen brauchen wir eine 

Lösung, möglicherweise nach dem 

Vorbild der Künstlersozialkasse. 

Langzeitarbeitslose 

Zuletzt ist es mir wichtig, einen Personenkreis 

wieder in die öffentliche Aufmerksamkeit 

zurück zu rücken, dessen 

Altersarmut gesetzlich produziert wird: 

die Gruppe der Langzeitarbeitslosen. 

2010 wurden die Rentenbeiträge für 

Arbeitslosengeld-II-Bezieher im Rahmen 

des Kürzungspakets gestrichen, 

um, nach den Worten der Gesetzesbegründung, 

„die Anreize zur Aufnahme 

einer sozialversicherungspflichtigen 

Beschäftigung zu stärken.“ Damals betrug 

der monatliche Rentenanspruch 

für Langzeitarbeitslose nach der Abschaffung 

der Arbeitslosenhilfe und 

vorangegangenen Kürzungen nur 

noch 2,09 Euro. 

Die Anreize waren offenbar nicht groß 

genug: Wir haben einen harten Kern 

von rund einer Million Menschen, die 

sich von Januar 2005 bis Dezember 

2014 durchgehend in der Grundsicherung 

für Arbeitsuchende befanden. 

Bezogen auf den Anfangsbestand im 

Januar 2005 verblieben damit gut 16 

Prozent der damals 6,2 Millionen 

Leistungsbeziehenden zehn Jahre und 

länger im Leistungsbezug. 

Diese Menschen, zu denen vor allem 

Ältere, gering oder nicht Qualifizierte 


Sozialpolitik 

233 

und Personen mit Kinderbetreuungsaufgaben 

zählen, müssen deutlich besser 

unterstützt werden – auch im Hinblick 

auf ihre spätere Rentensituation. 

Daher sollten die Rentenbeiträge im 

Hartz-IV-Bezug noch einmal grundlegend 

überdacht werden. 

Darüber hinaus fordert der Sozialverband 

VdK einen dauerhaft öffentlich 

geförderten Arbeitsmarkt. Ein neues 

Verständnis öffentlicher Verantwortung 

für langzeitarbeitslose Menschen 

ist genauso notwendig wie eine neue 

Struktur der arbeitsmarktpolitischen 

Förderung. Langzeitarbeitslose Menschen 

mit mehreren Vermittlungshemmnissen 

brauchen ein dauerhaftes 

Gefüge statt befristeter Arbeitsmarktprogramme. 

Sie müssen tariflich entlohnt 

und sozialversicherungspflichtig 

und arbeitsrechtlich abgesichert beschäftigt 

werden. Wir dürfen diese 

Menschen nicht ausgrenzen, sondern 

müssen sie wieder in die Mitte unserer 

Gesellschaft holen. ¦ 

Vortrag auf dem Sozialpolitischen 

Forum des Sozialverbands VdK Bayern 

in München am 13. März 2017. 

Soziale Gerechtigkeit 

VdK-Kampagne zur 

Bundestagswahl gestartet 

Deutschland droht zu zerreißen. Das 

symbolisiert der Schriftzug der VdK- 

Aktion zur Bundestagswahl. Mit dem 

Motto „Soziale Spaltung stoppen!“ 

formuliert der Sozialverband seine 

Kernforderung an die Kandidatinnen 

und Kandidaten, die sich am 24. September 

zur Wahl stellen. 

Über 16 Millionen Menschen sind in 

Deutschland von Armut und sozialer 

Ausgrenzung bedroht. „Trotz der großen 

Wirtschaftskraft wächst die soziale 

Kluft in Deutschland immer weiter“, 

warnt Ulrike Mascher, Präsidentin des 

Sozialverbands VdK Deutschland. Wie 

kaum ein anderer Interessenverband 

konnte der VdK in den letzten Jahren 

sozialpolitisch wichtige Weichen stellen. 

Die Anhebung der Mütterrente, 

die Fortschritte bei der Erwerbsminderungsrente, 

die Verbesserungen für Demenzkranke 

durch die Pflegereform 

oder die Einführung des Mindestlohns: 

Den Anstrengungen des mitgliederstarken 

Sozialverbands VdK ist es mit 

zu verdanken, dass diese Gesetzesänderungen 

durchgesetzt werden konnten. 

Der VdK wird auch weiterhin keine 

Ruhe geben. „Es gibt noch etliche Baustellen 

in der Sozialpolitik, an der auch 

die nächste Bundesregierung mit 

Nachdruck arbeiten muss“, erklärt Mascher. 

Daher werde sich der Sozialverband 

VdK in den kommenden Monaten 

aktiv in den Bundestagswahlkampf 

und in die noch vorher anstehenden 


234 

Sozialpolitik 

Landtagswahlkämpfe einschalten. 

Denn: „Der Kurswechsel für eine sozial 

gerechte Gesellschaft ist noch lange 

nicht vollzogen“, so die VdK-Präsidentin. 

Der Sozialverband VdK hat deshalb 

zu den Themen Rente, Gesundheit, 

Pflege, Behinderung und Armut 

Kernforderungen aufgestellt und Vorschläge 

zur Finanzierung einer solidarischen 

Sozialpolitik gemacht. 

Gerade in der Rentenpolitik gibt es 

auch für die neue Bundesregierung genug 

zu tun. „Oberstes Ziel muss sein, 

Altersarmut zu bekämpfen“, fordert 

Ulrike Mascher. Seit Jahren werden 

Rentenbezieher immer mehr abgehängt. 

Das Rentenniveau darf deshalb 

nicht weiter sinken. Die Kürzungsfaktoren 

in der Rentenformel müssen abgeschafft 

werden, damit die Renten 

wieder parallel zu den Löhnen steigen. 

Weitere Maßnahmen gegen Altersarmut 

sind die Abschaffung der Abschläge 

für Erwerbsminderungsrentner, die 

vollständige Angleichung der Mütterrenten, 

ein Freibetrag für Grundsicherungsbezieher 

und höhere Renten für 

Bezieher von Niedrigeinkommen. 

Von der Gesundheitspolitik erwartet 

der Sozialverband VdK die Entlastung 

der Versicherten. Konkret müssen die 

unsozialen Zusatzbeiträge abgeschafft 

und die solidarische Finanzierung wieder 

eingeführt werden, fordert der 

VdK. In der Pflegepolitik gibt es zwar 

Fortschritte, dennoch muss noch viel 

mehr für Pflegebedürftige, pflegende 

Angehörige und Pflegekräfte getan 

werden, so der VdK. „Wir brauchen 

bezahlbare Pflegeleistungen und Finanzierungshilfen 

für den Wohnungs- 

VdK-Aktion zur Bundestagswahl 

„Soziale Spaltung stoppen!“ im 

Internet unter www.vdk.de/btw17 

mit Forderungskatalog, Themenblättern 

und vielem mehr. Die Seite 

wird regelmäßig unter anderem 

durch Videos aus dem VdK-TV, 

aktuelle Meldungen und Pressemitteilungen 

aktualisiert. 

umbau“, erklärt Mascher. Auch in Sachen 

Inklusion fehlen noch wichtige 

Bausteine für das gleichberechtigte 

Miteinander von Menschen mit und 

ohne Behinderung. 

Schule, Arbeitsmarkt und Barrierefreiheit 

sind Themen, „bei denen die Politik 

mehr Gas geben muss“, sagt die 

VdK-Präsidentin. Eine neu ausgerichtete 

Arbeitsmarktpolitik muss das soziale 

Abrutschen von immer mehr Bevölkerungsgruppen 

stoppen. Minijobs 

sowie Zeit- und Leiharbeit müssen 

eingedämmt, der Mindestlohn muss 

angehoben werden. Zudem brauchen 

Familien und Menschen mit weniger 

Einkommen günstigen Wohnraum. 

„Unsere Forderungen sind nicht utopisch, 

sie sind notwendig und bezahlbar. 

Soziale Balance schafft inneren 

Frieden und muss durch eine sozial 

gerechte Steuerpolitik finanziert werden“, 

stellt Ulrike Mascher klar. bsc 


Sozialpolitik 

235 

Gesetz zur Stärkung 

der betrieblichen 

Altersversorgung 

Stellungnahme des 

VdK Deutschland zum Entwurf 

1. Zu den Zielen des 

Referentenentwurfs und den 

Maßnahmen ihrer Umsetzung 

Mit den Reformen des Rentenversicherungsrechts 

und der damit verbundenen 

Änderung der Rentenanpassungsformel 

kam die Politik zu der 

Erkenntnis und Erwartung, die Auswirkungen 

des sinkenden Rentenniveaus 

könnten und müssten die Bürgerinnen 

und Bürger durch verstärkte 

eigene Altersvorsorge in der zweiten 

und dritten Säule kompensieren. Die 

Politik ging seinerzeit davon aus, dass 

es den Bürgerinnen und Bürgern zumutbar 

sei, vier Prozent ihres Erwerbseinkommens 

in die betriebliche oder 

private Altersvorsorge zu investieren 

und dass der ganz überwiegende Teil 

dies auch tun werde. 

Fünfzehn Jahre später gewinnen Politik 

und Fachöffentlichkeit jedoch zunehmend 

die Überzeugung, dass die 

Absicherung in der zweiten und der 

dritten Säule weit hinter den Erwartungen 

zurückgeblieben ist. Zwar 

konnte zwischen 2001 und 2015 der 

Anteil der Bürgerinnen und Bürger, 

die über eine betriebliche Rentenanwartschaft 

verfügen, um 30 Prozent 

gesteigert werden. Dennoch hatten 

Ende 2015 nur etwas weniger als 

60 Prozent aller sozialversicherungspflichtig 

Beschäftigten eine solche Anwartschaft. 

Leider werden vor allem 

Beschäftigte mit niedrigem Einkommen 

und solche, die in kleinen und 

mittleren Unternehmen (KMU) arbeiten, 

nicht erreicht. Von den Beschäftigten, 

deren Einkommen unter 

1500 Euro im Monat liegt, hat fast die 

Hälfte weder eine Riester- noch eine 

Betriebsrente. In Betrieben mit weniger 

als zehn Beschäftigten haben nur 

etwa 28 Prozent der Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter eine Anwartschaft auf 

eine Betriebsrente. 

Deshalb kommt die Regierungskoalition 

zu dem Ergebnis, dass weitere Anstrengungen 

nötig sind, um eine möglichst 

hohe Abdeckung mit betrieblicher 

Alterssicherung zu erreichen. 

Dieses Ziel verfolgt der vorliegende 

Entwurf eines Betriebsrentenstärkungsgesetzes. 

Der Entwurf sieht unter 

anderem vor, 

£ im Rahmen des sogenannten Sozialpartnermodells 

die Möglichkeit zu 

eröffnen, dass Arbeitgeber auf tariflicher 

Grundlage eine reine Beitragszusage 

zur betrieblichen Altersvorsorge 

bei völliger Haftungsfreistellung 

abgeben, 

£ die Verpflichtung der Arbeitgeber, 

die durch Entgeltumwandlung ersparten 

Sozialversicherungsbeiträge 

in bestimmtem Umfang an die Beschäftigten 

weiterzugeben, 

£ die Einführung eines neuen steuerlichen 

Fördermodells für Geringverdiener, 


236 

Sozialpolitik 

£ die Schaffung von Anreizen zur privaten 

Vorsorge für Geringverdiener 

im Bereich der Grundsicherung sowie 

£ den Ausbau von Informationen über 

die Möglichkeiten der freiwilligen 

Altersvorsorge über die erweiterten 

Renteninformationen der Deutschen 

Rentenversicherung. 

Bewertung des VdK 

Trotz aller Mahnungen und erheblicher 

finanzieller Anreize zu einer zusätzlichen 

Absicherung durch betriebliche 

Altersvorsorge und private Vorsorge 

haben zehn Jahre Erfahrungen 

mit Riester-Vorsorge gezeigt, dass die 

gesamte Bevölkerung hierfür nicht zu 

gewinnen ist. 

Gerade die armutsgefährdeten Zielgruppen 

wie Geringverdiener, Langzeitarbeitslose, 

Solo-Selbstständige 

und Erwerbsgeminderte werden nicht 

im erforderlichen Umfang erreicht. 

Zudem lässt sich Altersarmut am 

effektivsten im umlagefinanzierten 

Pflichtversicherungssystem der gesetzlichen 

Rentenversicherung (GRV) bekämpfen. 

Das Erwerbsminderungsrisiko 

lässt sich nach allen bisherigen 

Erfahrungen überhaupt nicht in der 

zweiten und dritten Säule zu einheitlichen 

Konditionen für alle Versicherten 

sowie einer ausreichenden Renditeerwartung 

absichern. 

Aus Sicht des Sozialverbands VdK 

kann für die breite Bevölkerung die 

kontinuierliche Absenkung des Sicherungsniveaus 

durch zusätzliche betriebliche 

und öffentlich geförderte private 

Vorsorge nicht ausgeglichen werden. 

Sie ist nicht geeignet, die GRV, die für 

die Mehrzahl der Versicherten die alleinige 

beziehungsweise tragende Säule 

der Altersversorgung darstellt, ganz 

oder teilweise zu ersetzen. Aus Sicht des 

VdK lässt sich deshalb das gesetzgeberische 

Ziel eines höheren Versorgungsniveaus 

aller Beschäftigten nicht durch 

einen freiwilligen Ausbau der Betriebsrenten 

erreichen. 

Zur Lebensstandardsicherung sind betriebliche 

und private Altersvorsorge 

aber eine sinnvolle und notwendige 

Ergänzung. 

2. Wesentliche Inhalte 

des Entwurfs 

2.1. Sozialpartnermodell 

In § 1 Abs. 2 Betriebsrentenstärkungsgesetz 

wird den Tarifparteien die 

Möglichkeit eröffnet, reine Beitragszusagen 

zu vereinbaren. Wesentliche 

Regelungsinhalte sollen dem Tarifvertrag 

vorbehalten bleiben. Hauptunterschied 

zu den bisherigen Modellen der 

Betriebsrenten ist, dass die Arbeitgeber 

von den Zusageformen „Leistungszusage“, 

„beitragsorientierte 

Leistungszusage“ und „Beitragszusage 

mit Mindestleistung“ entbunden werden 

und sich somit nicht mehr zur 

Zahlung von Mindestbetriebsrenten 

verpflichten. Damit sind die teilnehmenden 

Arbeitnehmer nur noch verpflichtet, 

die Finanzierungsbeiträge an 

die durchführende Einrichtung zu 

zahlen. Es wird durch die Entwurfsformulierung 

klargestellt, dass die Arbeitgeber 

für die Leistungen aus diesen 

Beiträgen auch nicht subsidiär einste- 


Sozialpolitik 

237 

hen und dass sie durch diese Art der 

Zusage auch keine weiteren Verpflichtungen 

nach dem Betriebsrentengesetz 

treffen. Nicht einmal eine Insolvenzsicherung 

über den Pensions-Sicherungs-Verein 

ist vorgesehen. 

Der Entwurf betrachtet die bisherigen 

Formen der Leistungszusagen als 

„Verbreitungshemmnis“ und lobt die 

vorgesehenen Beitragszusagen als Beseitigung 

der angenommenen Verbreitungshemmnisse 

und als Basis der 

„vollständigen Kosten- und Planungssicherheit“ 

aufseiten der Arbeitgeber. 


Aus Sicht des VdK überwiegen bei dem 

Sozialpartnermodell die Negativa: 

£ Es besteht keine obligatorische Arbeitgeberbeteiligung. 

£ Das Risiko für den Erfolg der Kapitalanlage 

trägt allein der Arbeitnehmer. 

£ Es gibt kein festes Vorsorgeziel und 

keine Garantie für die Auszahlungsphase. 

£ Es bestehen keine Vorgaben für die 

Absicherung des Invaliditätsrisikos. 

£ Durch die tarifvertragliche Grundlage 

kann es nur zu branchenspezifischen 

Lösungen kommen und keine 

Absicherung für breite Bevölkerungsgruppen 

erreicht werden. 

Dieses Modell bietet für den Arbeitnehmer 

keinerlei Sicherheiten dafür, 

dass seine Alterssicherung spürbar verbessert 

wird. Daher ist zu bezweifeln, 

dass hiermit ein freiwilliger Ausbau 

der betrieblichen Altersvorsorge erreicht 

wird. 

2.2. Zusatzbeiträge 

des Arbeitgebers 

Nach § 23 Abs. 2 Betriebsrentenstärkungsgesetz 

sollen Arbeitgeber künftig 

nicht mehr vom Sparverhalten ihrer 

Arbeitnehmer profitieren können und 

bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberanteil 

an den eingesparten 

Sozialversicherungsbeiträgen nicht 

mehr behalten können, sondern zugunsten 

des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung 

zahlen. 


Die Regelung ist grundsätzlich sachgerecht 

und läuft auf eine faire Behandlung 

der Beschäftigten hinaus. Es ist 

aber nicht nachzuvollziehen, warum 

der Anteil der zu zahlenden Beiträge 

auf 15 Prozent begrenzt werden kann. 

Ergänzend weist der Sozialverband 

VdK auf seine Vorbehalte gegenüber 

dem Modell der Entgeltumwandlung 

hin, da dieses gegenüber der Sozialversicherung 

zu Mindereinnahmen führt 

und zur Verkürzung von Rentenanwartschaften 

der Betroffenen beiträgt. 

2.3. Freibeträge in der 

Grundsicherung für Ältere 

Um die Akzeptanz der freiwilligen Altersvorsorge 

gerade auch gegenüber 

dem Kreis der Niedrigverdiener zu stärken, 

die in besonderem Maße auf zusätzliche 

Altersvorsorge angewiesen 

sind, soll in § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII 

ein Freibetrag eingeführt werden. Der 

Freibetrag soll ganz oder teilweise verhindern, 

dass frühere Niedrigverdiener, 

die wegen ihrer oft sehr niedrigen Renten 

zusätzlich Leistungen der Grundsi- 


238 

Sozialpolitik 

cherung im Alter oder bei Erwerbsminderung 

beantragen müssen, nicht in 

den Genuss ihrer freiwilligen Altersvorsorge 

kommen, weil diese im Rahmen 

des SGB XII angerechnet wird. 


Die Einführung von Anrechnungsfreibeträgen 

in der Grundsicherung ist 

sinnvoll. Freibeträge müssen aber auch 

für Leistungen der GRV gelten. So 

kann durch Freibeträge sichergestellt 

werden, dass zum Beispiel Menschen, 

die langfristig in die GRV einbezahlt 

und/oder zusätzlich betrieblich oder 

privat für das Alter vorgesorgt haben, 

bessergestellt werden als Menschen, 

die überhaupt nicht vorgesorgt haben. 

2.4. Auskunftserteilung zur 

zusätzlichen Altersvorsorge 

Die Auskunftserteilung der GRV, die 

Renteninformationen, sollen dahingehend 

erweitert werden, dass mit ihnen 

künftig über die gesamte staatlich geförderte 

zusätzliche Altersvorsorge 

(§ 15 Abs. 4 SGB I) Auskünfte erteilt 

werden. Dazu gehören die Riester- 

Rente, die Basis-Rente und die betriebliche 

Altersversorgung. 


Der Sozialverband VdK hält das Anliegen 

für sinnvoll und notwendig, 

weil viele Menschen wegen der komplizierten 

Materie davor zurückschrecken, 

die Initiative für eigene freiwillige 

Vorsorge zu ergreifen. Mit der 

Deutschen Rentenversicherung wird 

auch eine vertrauenswürdige Institution 

ausgewählt. Allerdings kann das 

Verfahren im Hinblick auf das Ziel 

der Verbreiterung der betrieblichen 

Altersvorsorge nur so wirksam sein, 

wie die Vorsorgemöglichkeiten überhaupt 

Anreize setzen. In diesem Zusammenhang 

verweist der Sozialverband 

VdK auf seine oben unter Ziffer 

2.1. dargestellten tiefen Bedenken. 

2.5. Neue steuerliche 

Fördermittel 

Ab 2018 erhalten Arbeitgeber, die einen 

Beitrag zur betrieblichen Altersversorgung 

von Arbeitnehmern mit geringem 

Einkommen leisten, einen staatlichen 

Zuschuss in Form eines 

BAV-Förderbetrages (§ 100 EStG). Die 

geförderten Altersvorsorgebeiträge liegen 

kalenderjährlich zwischen mindestens 

240 Euro und höchstens 480 Euro. 

Als geringes Einkommen definiert der 

Entwurf einen monatlichen Bruttoarbeitslohn 

von maximal 2000 Euro. 


Der Sozialverband VdK bewertet den 

BAV-Förderbetrag im Hinblick auf 

das Ziel, die betriebliche Altersvorsorge 

gerade für Niedrigverdiener attraktiver 

zu machen, als Schritt in die richtige 

Richtung. Allerdings ist die Begrenzung 

niedriger Einkommen auf 

einen Betrag von monatlich 2000 Euro 

brutto deutlich zu gering. 

Ebenso ist die gewählte Obergrenze 

der geförderten Altersvorsorgebeiträge 

(480 Euro im Jahr oder 40 Euro monatlich) 

unzureichend. Da die Gruppe 

der Niedrigverdiener zur Zahlung eigener 

Beiträge finanziell in der Regel 

nicht in der Lage ist, lässt sich allein 


Sozialpolitik 

239 

mit Arbeitgeberbeiträgen in dieser 

Höhe keine wesentliche Verbesserung 

der Altersvorsorge erreichen. ¦ 

Stellungnahme des Sozialverbands VdK 

Deutschland e. V. zum Entwurf eines 

Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen 

Altersversorgung und zur Änderung anderer 

Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz) 

vom 23. März 2017. 


Rechtslücke bei der Rente 

für Frauen geschlossen 

Für viele Frauen war es wie ein böses 

Erwachen: Weil sie wegen längerer 

Kindererziehungszeiten über ihren 

Ehemann privat krankenversichert waren, 

wurden sie als Rentnerinnen nicht 

in die Krankenversicherung für Rentner 

aufgenommen. Der Sozialverband 

VdK hatte sich dafür stark gemacht, 

dies zu ändern. Mit Erfolg, denn jetzt 

hat der Gesetzgeber endlich reagiert. 

Ab sofort werden pauschal drei Jahre 

für jedes Kind den Mitgliedszeiten in 

der gesetzlichen Krankenversicherung, 

die zum Zugang in der Krankenversicherung 

der Rentner notwendig sind, 

gleichgestellt. Hintergrund: Wer in 

der zweiten Hälfte seines Berufslebens 

nicht zu 90 Prozent gesetzlich versichert 

ist, muss sich als Rentner freiwillig 

krankenversichern (9/10-Regelung). 

Das heißt, es muss der volle 

Beitragssatz auf das Einkommen gezahlt 

werden und nicht, wie in der 

Krankenversicherung für Rentner, nur 

der halbe Beitragssatz ausschließlich 

auf die Rente. 

Ein Beispiel: Wer mit 15 Jahren eine 

Berufsausbildung begonnen hat und 

mit 63 Jahren in Rente geht, für den 

ist ein Zeitraum von 48 Jahren zu prüfen. 

Davon muss er in der zweiten 

Hälfte (24 Jahre) zu 9/10 (21,6 Jahre) 

Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung 

gewesen sein. Die Frist 

beginnt mit der erstmaligen Aufnahme 

einer Beschäftigung und endet mit 

dem Tag der Rentenantragstellung. 

Manchen Frauen fehlten nur wenige 

Monate oder gar Wochen an der vorgeschriebenen 

Zeit. 

Wer die 9/10-Regelung nicht erfüllte, 

hatte schnell einen Krankenkassenbeitrag 

von 60 Prozent der Rente und 

mehr zu berappen. „Das hat viele, die 

ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben, 

stark benachteiligt. Für sie war 

Altersarmut vorprogrammiert“, so 

VdK-Präsidentin Ulrike Mascher. 

Deshalb sei es längst überfällig gewesen, 

dass die Politik für Abhilfe sorgt. 

Die Neuregelung ist im Rahmen des 

Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes 

im März dieses Jahres erfolgt. 

Der entsprechende Paragraph im Sozialgesetzbuch 

V wurde so abgeändert, 

dass die betroffenen Frauen die 

9/10-Regelung erfüllen können. ikl 


240 

Recht 

Aus der 

Rechtsprechung des 

Bundessozialgerichts 

Mitgeteilt von Jörg Ungerer 

EINGLIEDERUNGSHILFE 

Sozialhilfe – Eingliederungshilfe – 

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 

– Kostenübernahme für eine 

Schulbegleitung – Inklusionsklasse 

einer Regelschule – wesentliche geistige 

Behinderung – Nachrang der Sozialhilfe 

– Hilfe außerhalb des Kernbereichs 

der pädagogischen Arbeit 

§§ 19 Abs. 3, 53 Abs. 1 Satz 1, 54 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, 92 Abs. 2 Sätze 

1 und 2 SGB XII 

Kurzbericht 

Im Streit ist die Übernahme von Kosten 

für einen Schulbegleiter (Schuljahr 

2012/2013) in Höhe von 18236,30 

Euro. 

Die 2002 geborene Klägerin, die aufgrund 

ihrer Behinderung an einer 

Sprach-, einer motorischen Entwicklungs- 

und einer Kommunikationsstörung 

sowie einer Schwäche der Feinmotorik 

leidet, besuchte im Schuljahr 

2012/2013 mit Billigung des zuständigen 

Schulamtes die erste Grundschulklasse 

einer Regelschule. Dort 

wurde sie gemeinsam mit nichtbehinderten 

Kindern unter Einschaltung 

einer Kooperationslehrerin sowie eines 

Schulbegleiters unterrichtet. Den zuvor 

gestellten Antrag auf Übernahme 

der Kosten für den Schulbegleiter hat 

der Beklagte abgelehnt; er wurde jedoch 

im Rahmen eines einstweiligen 

Anordnungsverfahrens verpflichtet, 

vorläufig die angefallenen Kosten zu 

übernehmen. Die Klage hatte im 

Hauptverfahren in beiden Instanzen 

Erfolg. Zur Begründung seiner Entscheidung 

hat das Landessozialgericht 

(LSG) Baden-Württemberg ausgeführt, 

außerhalb des Kernbereichs der 

pädagogischen Tätigkeit, der vorliegend 

nicht tangiert sei, soweit es die 

Arbeit des Schulbegleiters betreffe, 

müsse der Beklagte die Kosten für unterstützende 

Hilfen übernehmen. 

Urteil des 8. Senats des Bundessozialgerichts 

vom 09.12.2016 – B 8 

SO 8/15 R 

Hiergegen wendet sich der Beklagte 

mit der Revision. 

Die Sache ist mangels ausreichender 

tatsächlicher Feststellungen zum Umfang 

des Anspruchs im Sinne eines 

Grundlagenbescheids für einen (späteren) 

Schuldbeitritt, wie er von der Klägerin 

bislang noch beantragt ist, an das 

LSG zurückverwiesen worden. 

Das LSG hat zu Unrecht ohne Anschlussberufung 

der Klägerin den als 

Verpflichtung zum Erlass eines 

Grundlagenbescheids formulierten 

Tenor des Sozialgerichts (SG) Reutlingen 

dahin geändert, dass der Beklagte 

„die Kosten für den Integrationshelfer 

für das Schuljahr 2012/2013 

zu tragen habe“. Nach der Zurückverweisung 

der Sache kann dies durch 

Erhebung einer Anschlussberufung 


Recht 

241 

durch die Klägerin und entsprechenden 

Antrag noch korrigiert werden 

(§ 99 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz, 

SGG) – Antrag auf Beitritt zur 

gegenüber der Beigeladenen zu 2 bestehenden 

Schuld. 

Es fehlen für eine endgültige Beurteilung 

auch ohne eine solche Anschlussberufung 

notwendige tatsächliche 

Feststellungen zum erforderlichen 

Umfang der Hilfen und zur richtigen 

Höhe der Kosten des Schulbegleiters. 

Entgegen anderer, falscher Pressemeldungen 

nach der mündlichen Verhandlung 

zum Ergebnis dieses Rechtsstreits 

hat das LSG jedoch zu Recht 

angenommen, dass der Beklagte im 

Rahmen der Eingliederungshilfe 

(§§ 53 ff. SGB XII) die Kosten für einen 

Schulbegleiter (hier in der „Inklusionsklasse“ 

einer Regelschule) durch 

Schuldbeitritt und Zahlung an die 

Beigeladene zu 2 zu übernehmen hat, 

weil die Klägerin als wesentlich geistig 

behindertes Kind aufgrund der Behinderung 

ohne zusätzliche Unterstützung 

durch einen solchen Begleiter die 

individuell auf seine Fähigkeit und 

Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte 

nach den bindenden Feststellungen 

des LSG nicht verarbeiten und umsetzen 

konnte; dies hat unterstützende 

Leistungen einer Schulbegleitung erforderlich 

gemacht. 

Bei diesen Unterstützungsmaßnahmen 

handelte es sich nicht um den 

Kernbereich allgemeiner Schulbildung, 

für den allein die Schulbehörden 

die Leistungszuständigkeit besitzen. 

Im Rahmen des Nachrangs der 

Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs 

ist lediglich Voraussetzung, 

dass eine notwendige Schulbegleitung 

tatsächlich von anderen nicht übernommen 

oder getragen wird. Gegen 

wen im schulischen Kernbereich ein 

Anspruch des behinderten Menschen 

bestehen würde, ist nicht Gegenstand 

des sozial hilferechtlichen Verfahrens 

gegen den Beklagten. Gleiches gilt für 

die Frage nach einer vorrangigen Verpflichtung 

einer anderen juristischen 

Person außerhalb des Kernbereichs; 

diese wäre Gegenstand eines eventuellen 

Verfahrens des Beklagten gegen 

einen denkbaren Schuldner nach 

Überleitung des aus dem Schulrecht 

resultierenden Anspruchs auf sich 

(§ 93 SGB XII). 

Aus den Entscheidungsgründen 

1. Tatbestand 

Im Streit ist die Übernahme von Kosten 

für einen Schulbegleiter im Wege 

des Schuldbeitritts für das Schuljahr 

2012/2013 in Höhe von 18 236,30 

Euro. 

Die Klägerin ist 2002 mit einem 

Down-Syndrom geboren, aus dem eine 

Sprach- und motorische Entwicklungsverzögerung, 

eine Störung der 

Kommunikation sowie eine Schwäche 

der Feinmotorik resultieren. Ein Grad 

der Behinderung von 100 und die 

Merkzeichen „G“ und „H“ sind festgestellt; 

sie ist der Pflegestufe I nach 

dem Sozialgesetzbuch-Elftes Buch/Soziale 

Pflegeversicherung (SGB XI) zugeordnet. 

Zunächst absolvierte die Klägerin zwei 

Grundschuljahre in der L.-Schule 


242 

Recht 

(Sonderpädagogisches Bildungs- und 

Beratungszentrum, SBBZ, mit Förderschwerpunkt 

geistige Entwicklung). 

Nachdem das Staatliche Schulamt 

festgestellt hatte, dass bei ihr zwar 

ein sonderpädagogischer Förderbedarf 

im Sinne der Schule für geistig Behinderte 

bestehe, die Förderung aber gemeinsam 

von der K.-Schule R. (Regelschule) 

und dem SBBZ an der K.- 

Schule übernommen werden könne 

(Bescheid vom 2. August 2010), besuchte 

die Klägerin ab dem Schuljahr 

2010/2011, nochmals beginnend mit 

der ersten Grundschulklasse, die Regelschule. 

Dort wurde sie gemeinsam 

mit nichtbehinderten Schülern, zieldifferent 

mit dem Bildungsangebot 

nach dem Bildungsgang der Schule 

für geistig Behinderte, unterrichtet. 

Durch eine Kooperationslehrerin des 

SBBZ erfolgte eine sonderpädagogische 

Betreuung. 

Den Antrag auf Übernahme der Kosten 

eines (zusätzlichen) Schulbegleiters 

für das Schuljahr 2011/2012 lehnte 

der Beklagte ebenso ab (Bescheid 

vom 18. Januar 2012; Widerspruchsbescheid 

vom 23. Juli 2012) wie den 

Antrag auf Übernahme der Kosten eines 

Schulbegleiters für das Schuljahr 

2012/2013 (Bescheid vom 27. November 

2012; Widerspruchsbescheid 

vom 22. April 2013), „übernahm“ 

aber „vorläufig“ die Kosten für die ab 

12. November 2012 tätigen, bei der 

Beigeladenen zu 2 beschäftigten 

Schulbegleiter im Umfang von 17 

Stunden und 15 Minuten wöchentlich 

zum Preis von 43 Euro je Stunde 

aufgrund einer Verpflichtung im Rahmen 

des einstweiligen Rechtsschutzes 

(Beschluss des LSG Baden-Württemberg 

vom 7. November 2012). Es fielen 

Kosten in Höhe von insgesamt 

18 236,30 Euro an. 

Die zur gemeinsamen Verhandlung 

und Entscheidung verbundenen Klagen 

hatten insoweit Erfolg, als das SG 

festgestellt hat, dass der Bescheid vom 

18. Januar 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 

vom 23. Juli 

2012 rechtswidrig gewesen sei, und 

den Beklagten unter Abweisung der 

Klage im Übrigen (betreffend das 

Schuljahr 2013/2014; insoweit war 

noch keine Entscheidung des Beklagten 

über die Kostenübernahme für eine 

Schulbegleitung erfolgt) und Aufhebung 

des Bescheids vom 27. November 

2012 in der Gestalt des 

Widerspruchsbescheids vom 22. April 

2013 verurteilt hat, die Kosten einer 

qualifizierten Hilfskraft im Umfang 

von 17 Stunden und 15 Minuten wöchentlich 

zu einem Betrag von 43 Euro 

pro Stunde für das Schuljahr 

2012/2013 „zu bewilligen“ (Urteil 

vom 18. Juni 2013). 

Das LSG hat die Berufung des Beklagten 

„mit der Maßgabe“ zurückgewiesen, 

dass dieser „die Kosten für den 

Integrationshelfer/Schulbegleiter für 

das Schuljahr 2012/2013 in Höhe von 

18 236,30 Euro zu tragen“ habe (Urteil 

vom 18. Februar 2015). Zur Begründung 

seiner Entscheidung hat das 

LSG ausgeführt, die Schulbegleitung 

für die Klägerin sei eine Maßnahme 

der Eingliederungshilfe, die den der 

Sozialhilfe nicht zugänglichen Kernbereich 

der pädagogischen schulischen 


Recht 

243 

Tätigkeit nicht tangiere; es handle sich 

lediglich um unterstützende Hilfen im 

Zusammenhang mit der Ermöglichung 

einer angemessenen Schulbildung, 

für die eine nachrangige Zuständigkeit 

des Beklagten bestehe. Der 

Kernbereich sei, anders als dieser meine, 

nicht nach Maßgabe des Schulrechts 

für das Land Baden-Württemberg, 

sondern bundeseinheitlich nach 

sozialhilferechtlichen Kriterien zu bestimmen. 

Ungedeckter Hilfebedarf habe bei der 

Klägerin in der Unterstützung bei der 

Fokussierung der Aufmerksamkeit auf 

das Unterrichtsgeschehen, im Verdeutlichen 

und Wiederholen von 

Aufgabenstellungen, bei der Unterstützung 

in Arbeitsphasen sowie der 

Auswahl der richtigen Bücher und 

Hefte, bei der Selbstorganisation, 

beim Aufbau von Ordnungsprinzipien 

und in der Interaktion mit anderen 

Schülern sowie den Lehrern im Sinne 

einer Kommunikationshilfe bestanden. 

Dabei sei es um Impulse, zum 

Beispiel Fingerzeige auf die jeweilige 

Aufgabe, gegangen, um die Klägerin 

auf das Unterrichtsgeschehen hinzuweisen. 

Bestehender sonderpädagogischer 

Bedarf werde hingegen durch 

die Kooperationslehrkraft des SBBZ 

abgedeckt. 

Mit seiner Revision rügt der Beklagte 

eine Verletzung der §§ 53, 54 Sozialgesetzbuch-Zwölftes 

Buch/Sozialhilfe 

(SGB XII). Der Kernbereich pädagogischer 

Arbeit sei nach Maßgabe des 

jeweiligen Landesschulrechts zu bestimmen. 

Eine Bestimmung nach 

Maßgabe des SGB XII verstoße gegen 

Art. 70 Grundgesetz (GG) und führe 

im Ergebnis zu einer Bedarfsdeckungslücke, 

wenn bundesrechtlich 

der Kernbereich weit, landesrechtlich 

aber eng verstanden werde. Die rechtliche 

Verpflichtung, behinderte Kinder 

zu fördern, bestehe im Übrigen 

nach dem Landesschulrecht Baden- 

Württemberg auch in Regelschulen. 

Deren Förderung in Regelschulen stehe 

unter dem Vorbehalt, dass sie dem 

Unterricht folgen könnten. Sei dies 

nicht der Fall, habe ihre Beschulung 

in sogenannten Sonderschulen zu erfolgen. 

2. Entscheidungsgründe 

Die Revision des Beklagten ist im Sinne 

der Aufhebung des Urteils des LSG 

und der Zurückverweisung der Sache 

an dieses Gericht begründet (§ 170 

Abs. 2 Satz 2 SGG). 

2.1. Gegenstand des Verfahrens 

Gegenstand des Verfahrens ist nur 

noch der Bescheid vom 27. November 

2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids 

vom 22. April 2013 (§ 95 

SGG), soweit der sachlich und örtlich 

zuständige Beklagte (§ 97 Abs. 1, § 98 

Abs. 1 SGB XII in Verbindung mit 

§ 3 Abs. 2 Satz 1 SGB XII und §§ 1, 2 

des baden-württembergischen Ausführungsgesetzes 

zum SGB XII, AG- 

SGB XII, vom 1. Juli 2004, Gesetzblatt 

534; eine Heranziehung kreisangehöriger 

Gemeinden nach § 3 

AG-SGB XII ist im Landkreis Tübingen 

nicht erfolgt) den Antrag der Klägerin 

auf Übernahme von Kosten für 

einen Schulbegleiter für das Schuljahr 

2012/2013 abgelehnt hat. 


244 

Recht 

Der durch das LSG getroffenen Sachentscheidung 

über einen konkreten 

Betrag stand allerdings das Verbot der 

„reformatio in peius“ entgegen. Zwar 

hätte die Klägerin im Berufungsverfahren 

in verfahrensrechtlich zulässiger 

Weise (BSG SozR 1750 § 521 

ZPO Nr. 11) im Wege einer Anschlussberufung 

(§ 202 SGG in 

Verbindung mit § 524 Zivilprozessordnung, 

ZPO) noch den Beitritt 

des Beklagten zu einer mittlerweile 

bestimmbaren Schuld, nämlich 

18 236,30 Euro, geltend machen können 

(nicht die Leistung selbst – dazu 

gleich), ohne dass darin eine Klageänderung 

zu sehen gewesen wäre (§ 99 

Abs. 3 Nr. 3 SGG); jedoch fehlte es an 

einem dafür erforderlichen Antrag der 

Klägerin. 

2.2. Berufungsverfahren 

Gegen die Entscheidung des SG hat 

nur der Beklagte, nicht die Klägerin 

Berufung eingelegt; diese hat vor dem 

LSG ausschließlich beantragt, die Berufung 

des Beklagten zurückzuweisen, 

sodass es sich bei der im Tenor der 

LSG-Entscheidung ausgesprochenen 

„Änderung“ des SG-Tenors, anders als 

das LSG meinte, nicht nur um eine 

bloße „Korrektur“ gehandelt hat. Die 

erforderliche Anschlussberufung kann 

jedoch nach der Zurückverweisung 

der Sache an das LSG, die ohnedies 

erforderlich ist, nachgeholt werden. 

Demgegenüber hat das SG seine Entscheidung 

noch zulässigerweise, dem 

klägerischen Antrag entsprechend, auf 

die streitbefangenen „Grundlagen“ 

des geltend gemachten Anspruchs beschränkt 

(Verurteilung zum Erlass eines 

sogenannten Grundlagenbescheids), 

indem es den Beklagten verurteilt 

hat, die Kosten „einer 

qualifizierten Hilfskraft“ im Umfang 

von 17 Stunden und 15 Minuten wöchentlich 

zu einem Betrag von 43 Euro 

pro Stunde für das Schuljahr 

2012/2013 „zu bewilligen“. Damit 

hat es den Beklagten noch nicht zum 

Schuldbeitritt verurteilt. Diese zulässige 

Form der Entscheidung ist von einem 

Grundurteil zu unterscheiden, 

das hier nicht hätte ergehen dürfen, 

weil keine Leistung in Geld begehrt 

worden ist (§ 130 Abs. 1 Satz 1 SGG). 

Der Antrag der Klägerin war insoweit 

zu Recht auf den Erlass eines Grundlagenbescheids, 

nicht bereits auf Erlass 

eines konkreten Bewilligungsbescheids 

in Form eines Schuldbeitritts gerichtet. 

Für den Erlass eines Grundlagenbescheids 

bedarf es keiner ausdrücklichen 

gesetzlichen Ermächtigung; es 

genügt, dass sich dessen Zulässigkeit 

aus dem normativen Kontext ergibt 

(BSG SozR 3-4100 § 128 Nr. 4 S. 35). 

Dies ist bei der vorliegenden Leistung 

der Eingliederungshilfe der Fall. Eine 

Vorabentscheidung über die Übernahme 

von Kosten für eine Schulbegleitung 

je Schuljahr hinsichtlich ihrer 

Geeignetheit, Erforderlichkeit und der 

Höhe der Vergütung ist nach der gesetzlichen 

Systematik sinnvoll und 

entspricht sowohl den Interessen des 

Hilfebedürftigen als auch denen der 

Behörde. Die hilfebedürftige Person 

benötigt und erhält durch eine bindende 

„Vorabentscheidung“, an die 

die Behörde bei der Entscheidung 


Recht 

245 

über den Schuldbeitritt und die Zahlung 

an den Dritten gebunden ist 

(BSG SozR 4-3200 § 82 Nr. 1 Rd. Nr. 

29), Planungssicherheit. Es ist der 

hilfe bedürftigen Person nicht zuzumuten, 

ohne Rechtssicherheit bezüglich 

der Kostentragung das Risiko eingehen 

zu müssen, einen Vertrag mit 

dem Leistungserbringer zu schließen, 

gegebenenfalls zu verauslagende Kosten 

aber nicht erstattet zu erhalten 

(BSG SozR 4-3250 § 14 Nr. 24 Rd. 

Nr. 16). Die Behörde hat durch eine 

solche Grundlagenentscheidung andererseits 

insbesondere die Möglichkeit, 

im Hinblick auf gegebenenfalls bestehende 

Verträge mit Leistungserbringern 

nach den §§ 75 ff. SGB XII künftigen 

Streit um die Höhe der zu übernehmenden 

Vergütung zu vermeiden. 

2.3. Klageart 

Richtige Klageart ist – auch nach Erhebung 

der Anschlussberufung – die 

kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage 

(§ 54 Abs. 1, 4 SGG). 

Die Klägerin kann neben dem Schuldbeitritt 

vom Beklagten nicht verlangen, 

erneut 18 236,30 Euro an die Beigeladene 

zu 2 zu zahlen. Es bedarf 

vielmehr (nur) noch der Verpflichtung 

des Beklagten zum Erlass eines 

Verwaltungsaktes mit Drittwirkung 

(Schuldbeitritt), der im Verhältnis aller 

an der Leistungsverschaffung Beteiligten 

einen Rechtsgrund für die Zahlung 

schafft (vgl. auch Bundesgerichtshof, 

BGH, Urteil vom 31. März 2016, 

III ZR 267/15). Denn die einstweilige 

Anordnung verliert mit der endgültigen 

Entscheidung ihre Rechtswirkungen 

(vgl. BSG SozR 4-3500 § 90 Nr. 

1 Rd. Nr. 12 mit weiteren Nachweisen) 

und kann damit nicht den Rechtsgrund 

für das Behaltendürfen der Leistung 

bilden. 

2.4. Hilfe zur angemessenen 

Schulbildung 

(Eingliederungshilfe) 

Inhaltlich geht es um die vom Vermögenseinsatz 

gänzlich und hier vom 

Einkommenseinsatz freigestellte Hilfe 

(§ 92 Abs. 2 Sätze 1 und 2 SGB XII) 

zu einer angemessenen Schulbildung 

nach § 19 Abs. 3 (in der Normfassung 

des Gesetzes zur Ermittlung von Regelbedarfen 

und zur Änderung des 

Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch 

vom 24. März 2011, BGBl I 

453) in Verbindung mit § 53 Abs. 1 

Satz 1 (in der Normfassung des Gesetzes 

zur Einordnung des Sozialhilferechts 

in das Sozialgesetzbuch vom 

27. Dezember 2003, BGBl. I 3022 

erhalten hat), § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 

SGB XII (in der Normfassung des 

Gesetzes zur Regelung des Assistenzpflegebedarfs 

im Krankenhaus vom 

30. Juli 2009, BGBl. I 2495) und 

§ 12 Nr. 1 Eingliederungshilfe-Verordnung 

(Eingliederungshilfe-VO, in 

der Normfassung des Gesetzes vom 

27. Dezember 2003) in Verbindung 

mit § 92 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 SGB XII 

(in der Normfassung des Gesetzes vom 

24. März 2011). 

Ob die Klägerin einen Anspruch auf 

Schuldbeitritt hat, konnte der Senat 

jedoch – auch soweit es die Grundlagenentscheidung 

des SG betrifft – 

nicht abschließend beurteilen. Es feh- 


246 

Recht 

len zum einen tatsächliche Feststellungen 

des LSG (§ 163 SGG) zum 

erforderlichen quantitativen Umfang 

der für die Klägerin notwendigen und 

geeigneten Hilfen durch eine Schulbegleitung 

und zum anderen zur maßgeblichen 

Höhe der Vergütung, zu 

Existenz und Inhalt von Vereinbarungen, 

insbesondere zu einer Vergütungsvereinbarung, 

zwischen dem Beklagten 

und der Beigeladenen zu 2 

nach den §§ 75 ff. SGB XII. Besteht 

eine solche Vereinbarung nicht, wäre 

die zu übernehmende Höhe der Vergütung 

nach § 75 Abs. 4 SGB XII 

zu bestimmen, wofür dann weitere 

(hier nicht getroffene) Feststellungen 

zu Vereinbarungen mit anderen 

Leistungserbringern am Ort der Leistungserbringung 

oder in seiner nächsten 

Umgebung für vergleichbare 

Leistungen erforderlich wären. 

Bei den von der Beigeladenen zu 2 erbrachten 

Leistungen handelt es sich 

allerdings der Sache nach um Hilfen 

zur angemessenen Schulbildung als 

Leistung der Eingliederungshilfe. Die 

Klägerin erfüllt die personenbezogenen 

Voraussetzungen des § 53 Abs. 1 

Satz 1 SGB XII. Danach werden Leistungen 

der Eingliederungshilfe – als 

gebundene Leistung – an Personen 

erbracht, die durch eine Behinderung 

im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch-Neuntes 

Buch/Rehabilitation 

und Teilhabe behinderter Menschen 

(SGB IX) wesentlich in ihrer 

Fähigkeit, an der Gesellschaft teilzuhaben, 

eingeschränkt oder von einer 

solchen wesentlichen Behinderung 

bedroht sind, wenn und solange nach 

den Besonderheiten des Einzelfalls, 

insbesondere nach Art und Schwere 

der Behinderung, Aussicht besteht, 

dass die Aufgabe der Eingliederungshilfe 

erfüllt werden kann. Diese Voraussetzungen 

liegen nach den bindenden 

tatsächlichen Feststellungen des 

LSG (§ 163 SGG) vor; bei der Klägerin 

besteht eine geistige Behinderung, 

die sich in einer Sprach- und motorischen 

Entwicklungsverzögerung, einer 

Störung der Kommunikation sowie 

einer Schwäche der Feinmotorik zeigt. 

a) Teilhabe 

Diese geistige Behinderung ist auch 

wesentlich (§ 2 Eingliederungshilfe- 

VO). Voraussetzung für die Annahme 

der Wesentlichkeit der Behinderung 

ist danach, dass der geistig behinderte 

Mensch in erheblichem Umfang in 

seiner Fähigkeit zur Teilhabe am Leben 

in der Gesellschaft eingeschränkt 

ist. Dies ist bei der Klägerin der Fall. 

Die durch ihre Behinderung hervorgerufenen 

Beeinträchtigungen lassen 

den erfolgreichen Besuch des Unterrichts 

an der Grundschule als Regelschule 

ohne Unterstützung nicht zu. 

Auch die für sie individuell und auf 

ihre Fähigkeiten und Fertigkeiten abgestimmten 

Lerninhalte im Rahmen 

eines zieldifferenten Unterrichts konnte 

sie ohne zusätzliche Unterstützung 

nicht verarbeiten und umsetzen (zur 

Bedeutung der Grundschulausbildung 

vgl. bereits BSGE 110, 301 ff. Rd. Nr. 

19 mit weiteren Nachweisen = SozR 

4-3500 § 54 Nr. 8). 

Die Schulbegleitung ist im vorliegenden 

Fall eine Hilfe zur angemessenen 


Recht 

247 

Schulbildung im Sinne des Sozialhilferechts, 

die nicht den Kernbereich 

pädagogischer Tätigkeit berührt, für 

den eine Zuständigkeit des Beklagten 

ausgeschlossen wäre. Nach § 54 

Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB XII in Verbindung 

mit § 12 Eingliederungshilfe-VO 

umfasst die Hilfe zu einer 

angemessenen Schulbildung auch 

heilpädagogische sowie sonstige Maßnahmen 

zugunsten körperlich und 

geistig behinderter Kinder und Jugendlicher, 

wenn die Maßnahme erforderlich 

und geeignet ist, dem behinderten 

Menschen den Schulbesuch 

im Rahmen der allgemeinen 

Schulpflicht zu ermöglichen und zu 

erleichtern, also insoweit die Behinderungsfolgen 

zu beseitigen oder zu mildern 

(vgl. dazu BSGE 101, 79 ff. Rd. 

Nr. 27 mit weiteren Nachweisen = 

SozR 4-3500 § 54 Nr. 1). 

Eine allgemeingültige Definition dessen, 

was unter einer „angemessenen 

Schulbildung“ zu verstehen ist, gibt es 

weder im SGB IX noch im SGB XII; 

auch § 12 Eingliederungshilfe-VO 

benennt nur beispielhaft Maßnahmen, 

die Gegenstand einer möglichen 

Hilfe zur angemessenen Schulbildung 

sein können (vgl. BSG SozR 4-1500 

§ 130 Nr. 4). Gleiches gilt für Art. 24 

Abs. 2 des Übereinkommens der Vereinten 

Nationen über die Rechte von 

Menschen mit Behinderungen vom 

13. Dezember 2006 (UN-Behindertenrechtskonvention, 

UN-BRK, Gesetz 

vom 21. Dezember 2008, BGBl. 

II 1419, in der Bundesrepublik in 

Kraft seit 26. März 2009, BGBl. II 

812), das als ranggleiches Bundesrecht 

im Rahmen der Auslegung zu beachten 

und anzuwenden ist (hierzu 

BSGE 110, 194 ff. Rd. Nr. 19 = SozR 

4-1100 Art. 3 Nr. 69). Art. 24 Abs. 2 

UN-BRK setzt ebenfalls ein „allgemeines 

Bildungssystem“ voraus, zu 

dem Menschen mit Behinderung 

gleichberechtigter Zugang zu ermöglichen 

und die notwendige Unterstützung 

zu leisten ist; die UN-BRK 

schreibt selbst aber keine Anforderungen 

an ein „allgemeines Bildungssystem“ 

fest. Die Entscheidung darüber, 

was für das einzelne Kind die „angemessene 

Schulbildung“ darstellt, obliegt 

deshalb, wie § 54 Abs. 1 Satz 1 

Nr. 1 zweiter Halbsatz SGB XII deutlich 

macht, der Schulverwaltung 

(BSG SozR 4-1500 § 130 Nr. 4 Rd. 

Nr. 21). Diese hat im Fall der Klägerin 

einen sonderpädagogischen Förderbedarf 

im Sinne der Schule für 

geistig Behinderte festgestellt, zugleich 

aber erlaubt, dass die Förderung 

in der K.-Schule (als Regelgrundschule) 

in Kooperation mit dem 

SBBZ zieldifferent durchgeführt werden 

kann. 

Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit 

ist vorliegend nicht berührt. 

Der Senat hat hierzu bereits unter 

Verweis auf § 54 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 

zweiter Halbsatz SGB XII, wonach 

die Bestimmungen über die Ermöglichung 

der Schulbildung im Rahmen 

der allgemeinen Schulpflicht von den 

Hilfen zu einer angemessenen Schulbildung 

nach Maßgabe des Sozialhilferechts 

unberührt bleiben, ausgeführt, 

dass sich dieser Kernbereich 

schon aus systematischen Gründen 


248 

Recht 


bestimmt (vgl. zuletzt BSG SozR 

4-1500 § 130 Nr. 4 mit weiteren 

Nachweisen); dem hat sich das Bundesverwaltungsgericht 

(BVerwG) für 

den Bereich der Jugendhilfe angeschlossen 

(BVerwGE 145, 1 ff.). 

Schulrechtliche Verpflichtungen bestehen 

demnach grundsätzlich neben 

den sozialhilferechtlichen. Dies hat 

zur Folge, dass im Kernbereich pädagogischer 

Tätigkeit keine, auch keine 

nachrangige Leistungspflicht des 

Sozial hilfeträgers besteht (BSGE 110, 

301 ff. Rd. Nr. 21 mit weiteren Nachweisen 

= SozR 4-3500 § 54 Nr. 8), 

weil es sich um originär und ausschließlich 

schulrechtliche Verpflichtungen 

handelt. 

Anders als der Beklagte meint, ist die 

Regelung über die Verteilung der Gesetzgebungskompetenzen 

zwischen 

Bund und Ländern nach Art. 70 GG, 

wonach den Ländern im Bereich des 

Schulwesens die alleinige Gesetzgebungskompetenz 

zugewiesen ist, für 

die vom Senat gefundene Auslegung 

ohne Bedeutung. Denn der Senat legt 

gerade kein (landesrechtlich geregeltes) 

Schulrecht aus, sondern bundesrechtlich 

normiertes Leistungsrecht 

(Eingliederungshilfe). Dies bedeutet 

umgekehrt, dass mit der Entscheidung 

der Schulverwaltung über die Form 

der Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht 

keine Aussage darüber getroffen 

wird, ob und inwieweit zur Erfüllung 

dieser Pflicht Leistungen der Sozialhilfe 

zu gewähren sind. Dem 

Beklagten ist insoweit zwar zuzugestehen, 

dass durch die Entscheidung der 

Schulverwaltung, der Klägerin eine 

inklusive Beschulung zu ermöglichen, 

Bedarfe entstehen können, die bei einer 

Beschulung in einer sogenannten 

Sonder- oder Förderschule gegebenenfalls 

nicht durch den Sozialhilfeträger 

getragen werden müssten, weil 

die Sonder- oder Förderschulen über 

mehr Personal zur Unterstützung der 

behinderten Kinder verfügen. Dies 

ändert aber nichts an der nachrangigen 

Leistungspflicht des Sozialhilfeträgers. 

Der Terminus „Kernbereich“ ist 

im Übrigen kein schulrechtlicher Begriff 

(dazu später). 

Der Kernbereich pädagogischer Tätigkeit 

ist nicht betroffen, wenn die 

Schulbegleitung die eigentliche pädagogische 

Arbeit der Lehrkraft nur absichert 

(„begleitet“). Den Kernbereich 

berühren deshalb alle integrierenden, 

beaufsichtigenden und fördernden Assistenzdienste 

nicht, die flankierend 

zum Unterricht erforderlich sind, damit 

der behinderte Mensch das pädagogische 

Angebot der Schule überhaupt 

wahrnehmen kann (so auch 

DIJuF-Rechtsgutachten vom 6. August 

2014 zur vergleichbaren Abgrenzungsproblematik 

in der Jugendhilfe 

unter Verweis auf LSG Nordrhein- 

Westfalen, Beschluss vom 5. Februar 

2014, L 9 SO 413/13 B ER). Die Vorgabe 

und Vermittlung der Lerninhalte, 

somit der Unterricht selbst, seine 

Inhalte, das pädagogische Konzept der 

Wissensvermittlung wie auch die Bewertung 

der Schülerleistungen bleibt 

den Lehrkräften vorbehalten, ist damit 

dem Kernbereich der pädagogischen 

Arbeit zuzuordnen. 


Recht 

249 

b) Erforderlichkeit und Eignung 

der Hilfe 

Die gegenüber der Klägerin erbrachte 

Hilfe ist auch geeignet zur Erreichung 

der Eingliederungsziele (§ 53 Abs. 1 

Satz 1 SGB XII) und der Sache nach 

erforderlich (zur quantitativen Erforderlichkeit 

später). Die Erforderlichkeit 

und Eignung der Hilfe verlangt 

eine am Einzelfall orientierte, individuelle 

Beurteilung, ein individualisiertes 

Förderverständnis (vgl. BSGE 110, 

301 ff. Rd. Nr. 21 = SozR 4-3500 § 54 

Nr. 8; SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 Rd. 

Nr. 22), das einer Kategorisierung der 

in Betracht kommenden Hilfen oder 

Maßnahmen nach abstrakt-generellen 

Kriterien entgegensteht. Damit verbietet 

sich eine Differenzierung danach, 

ob eine Hilfe (ganz oder teilweise) 

pädagogischen Charakter hat. 

Nach den bindenden Feststellungen 

des LSG (§ 163 SGG) konnte die 

Klägerin dem Unterricht, insbesondere 

in den lernintensiven Fächern 

Deutsch und Mathematik, nicht folgen. 

Sie beschäftigte sich mit sich 

selbst, sobald sie den Anschluss verpasst 

hatte, oder störte Mitschüler. 

Durch die bewusste Fokussierung ihrer 

Aufmerksamkeit auf das zu bearbeitende 

Thema mithilfe einer 

„1:1-Unterstützung“ durch die Schulbegleitung 

konnte hingegen ein Lernfortschritt 

erzielt werden. Die Schulbegleitung 

hat insbesondere die Aufmerksamkeit 

der Klägerin auf die 

gerade zu erledigende Aufgabe gelenkt, 

sie im Vorfeld dabei unterstützt, 

die erforderlichen Arbeitsunterlagen 

bereitzulegen und diese entsprechend 

dem auf sie angepassten 

Lernziel zu benutzen. Dass zur Erfüllung 

dieser Aufgabe gegebenenfalls 

pädagogische Kenntnisse und Fertigkeiten 

notwendig waren und zur Anwendung 

kamen, zum Beispiel indem 

der Klägerin eine von der Lehrerin 

gestellte Aufgabe durch die Schulbegleitung 

nochmals in einer für sie besser 

verständlichen Art und Weise erklärt 

worden ist, ist qualitativ für die 

Beurteilung der Erforderlichkeit und 

Eignung der Hilfe ohne Bedeutung. 

Das Ergebnis wird geradezu gestützt 

durch die Ausführungen des Beklagten, 

der eine Bestimmung des Kernbereichs 

pädagogischer Tätigkeit für 

die jeweilige Schulform nach landesrechtlichen 

Schulvorschriften und die 

Schulziele nach Maßgabe der für die 

Schulform geltenden allgemeinen Bildungspläne 

fordert. Lässt man unberücksichtigt, 

dass, wie ausgeführt, ein 

solches Verständnis bereits dem 

Wortlaut und der Systematik der für 

die Beurteilung des Hilfebedarfs der 

Klägerin allein maßgeblichen sozialhilferechtlichen 

Vorschriften widerspricht, 

bleibt bei einer derartigen Argumentation 

außer Acht, dass die Klägerin 

gerade nicht nach dem 

allgemeinen Bildungsplan der Regelgrundschule, 

sondern zieldifferent, 

das heißt nach einem auf sie individuell 

abgestimmten Bildungs- und 

Kompetenzplan, wenn auch im Klassenverbund 

mit nichtbehinderten 

Kindern, unterrichtet wird. Ob nach 

dem Landesrecht Baden-Württemberg 

die Förderung und Unterrichtung 

behinderter Kinder an einer Re- 


250 

Recht 

gelschule, wie der Beklagte meint, 

unter dem (ungeschriebenen) Vorbehalt 

steht, dass diese dem Unterricht 

der Regelschule folgen können, kann 

offenbleiben. 

Dieses Argument könnte allenfalls von 

Bedeutung sein für die Entscheidung 

der Schulverwaltung über die Erfüllung 

der Schulbesuchspflicht behinderter 

Kinder an Regelschulen; steht 

die Zulässigkeit der Beschulung an einer 

Regelschule allerdings fest, kann 

dieses Argument nicht (auch) dem 

Anspruch auf Deckung des sozialhilferechtlichen 

Hilfebedarfs entgegengehalten 

werden. Folglich ist der Einwand 

des Beklagten, die Schulverwaltung 

sei verpflichtet, sehe sie nicht von 

der Feststellung der Sonderschulpflicht 

ab, die Verhältnisse an den 

Schulen so auszugestalten, dass ein 

gemeinsames Verfolgen „des Bildungsgangs“ 

möglich sei, bei fehlender 

Pflichterfüllung ohne Bedeutung. 

Denn dieses Vorbringen zielt nur darauf 

ab, gegebenenfalls aus dem Landesrecht 

resultierende Verpflichtungen 

der Schulverwaltung im Hinblick 

auf die Ausstattung der Schulen 

durchzusetzen, mindert aber nicht den 

sozialhilferechtlichen Hilfebedarf der 

Klägerin. 

c) Bedarfsdeckung 

Zudem ist der Einwand des Beklagten 

nicht zutreffend, die Bestimmung des 

Kernbereichs pädagogischer Tätigkeit 


könne zu „Bedarfsunterdeckungen“ 

führen, wenn ein Bundesland im Rahmen 

seiner schulrechtlichen Gesetzgebungskompetenz 

den Kernbereich der 

Aufgaben der Schule sehr eng ziehen 

sollte, aus Sicht des Sozialhilferechts 

der Kernbereich aber weiter gehend als 

das landesrechtliche Schulrecht zu ziehen 

sei. Normativ ist, wie ausgeführt, 

bei systematisch zutreffender Auslegung 

der §§ 53, 54 SGB XII in Verbindung 

mit § 12 Eingliederungshilfe- 

VO bereits keine Bedarfsdeckungslücke 

denkbar. Es ist zudem kaum 

vorstellbar, dass der Kernbereich pädagogischer 

Arbeit, den der Senat wie 

aufgezeigt (eng) auf die Unterrichtsgestaltung 

selbst begrenzt sieht (BSGE 

112, 196 ff. Rd. Nr. 17 = SozR 4-3500 

§ 54 Nr. 10), landesschulrechtlich enger 

geregelt werden kann. 

Landesschulrecht kann keinen sozialhilferechtlich 

bestimmten Kernbereich 

regeln. Die Argumentation des 

Beklagten setzt bei der unzutreffenden 

Annahme an, der Begriff des „Kernbereichs 

pädagogischer Tätigkeit“ sei 

schulrechtlicher Natur; jedoch handelt 

es sich um einen rein für das Sozialhilferecht 

entwickelten Begriff, der 

für das Schulrecht ohne rechtliche Bedeutung 

ist. Die Wissensvermittlung 

durch Unterricht, gleichgültig in welcher 

Form, stellt jedenfalls den elementaren 

Auftrag der Schule dar. 

Faktische „Bedarfsdeckungslücken“ 

wären insoweit in einer unzureichenden 

Versorgung der Schulen mit 

Lehrkräften denkbar, für die der 

Sozial hilfeträger Leistungen allerdings 

auch nicht nachrangig zu erbringen 

hat (BSGE 110, 301 ff. Rd. Nr. 21 

mit weiteren Nachweisen = SozR 

4-3500 § 54 Nr. 8). 


Recht 

251 

2.5. Leistungspflicht 

Der außerhalb des Kernbereichs bestehende 

Hilfebedarf der Klägerin wurde 

tatsächlich von dritter Seite nicht gedeckt, 

sodass eine (nur nachrangige) 

Leistungspflicht des Beklagten (§ 2 

Abs. 1 SGB XII) besteht. Selbst wenn 

ein Anspruch auf Hilfe durch eine 

Schulbegleitung gegen den Schulträger 

bestünde, könnte dies die Ablehnung 

der Leistung gegenüber der Klägerin 

nicht rechtfertigen (BSGE 103, 

171 ff. Rd. Nr. 20 = SozR 4-3500 § 54 

Nr. 5; BSG-Urteil vom 30. Juni 2016, 

B 8 SO 7/15 R, Rd. Nr. 22). 

Gegen welchen Träger im Kernbereich 

ein Leistungsanspruch des behinderten 

Menschen bestehen würde, 

ist für das vorliegende Verfahren ebenso 

wenig von Bedeutung wie die Frage, 

welche andere juristische Person 

für Leistungen außerhalb des Kernbereichs 

gegebenenfalls (vorrangig) zuständig 

wäre und auf welche Rechtsgrundlage 

ein derartiger Anspruch gestützt 

werden könnte. Diese Frage 

wäre Gegenstand eines möglichen 

Verfahrens des Beklagten gegen einen 

denkbaren Schuldner nach Überleitung 

eines sich gegebenenfalls aus dem 

Schulrecht ergebenden Anspruchs auf 

sich (§ 93 SGB XII). 

Allerdings fehlt es an Feststellungen 

des LSG (§ 163 SGG) zur Beurteilung 

des erforderlichen quantitativen Umfangs 

der Hilfen. Allein der Umstand, 

dass Hilfen nur im Umfang der vom 

SG zugesprochenen Stundenzahl in 

Anspruch genommen worden sind, 

macht Feststellungen zur quantitativen 

Erforderlichkeit nicht entbehrlich. 

Außerdem wird das LSG die schuldrechtliche 

Verpflichtung der Klägerin 

gegenüber der Beigeladenen zu 2 (zur 

Maßgeblichkeit der vertraglichen Verpflichtung 

für den Umfang des 

Schuldbeitritts vgl. nur BSGE 110, 

301 ff. Rd. Nr. 24 = SozR 4-3500 § 54 

Nr. 8; für Leistungen in Einrichtungen 

BSG SozR 4-3500 § 53 Nr. 4 Rd. 

Nr. 13 ff.) sowie die Existenz und den 

Inhalt von Verträgen (§§ 75 ff. 

SGB XII) zwischen dem Beklagten 

und der Beigeladenen zu 2 festzustellen 

und gegebenenfalls auch über die 

Kosten des Revisionsverfahrens zu 

entscheiden haben. Darüber hinaus 

wird es auf eine Vollstreckbarkeit des 

Urteilstenors zu achten haben. ¦ 

BEM 

Kündigung im Krankheitsfall 

muss begründet sein 

Hält ein Arbeitgeber bei einem erkrankten 

Arbeitnehmer ein eigentlich 

vorgeschriebenes betriebliches Eingliederungsmanagement 

(BEM) für 

nutzlos, muss er dies beim Ausspruch 

einer krankheitsbedingten Kündigung 

genau begründen können. Wird der 

Arbeitgeber dieser Darlegungspflicht 

nicht gerecht, ist die krankheitsbedingte 

Kündigung unverhältnismäßig 

und damit unwirksam, entschied das 

Landesarbeitsgericht (LAG) Rheinland-Pfalz 

in Mainz in einem am 

27. Februar 2017 schriftlich veröffentlichten 

Urteil (Az.: 8 Sa 359/16). Die 

Nutzlosigkeit des BEM werde nicht 


252 

Recht 

schon dadurch belegt, dass der Beschäftigte 

in einem früheren Gespräch 

zu vorherigen „schicksalhaften“ Erkrankungen 

erklärt hatte, dass der Arbeitgeber 

da nicht helfen könne. 

Im konkreten Fall ging es um einen 

Maschinenarbeiter, der seit dem 

21. November 1988 in einem Betrieb 

für Wellpappenprodukte beschäftigt 

ist. Seit 2011 war der Mann immer 

wieder kurzfristig erkrankt. So war er 

2011 insgesamt 47 Tage, 2012 42 Tage, 

2013 73 Tage und 2014 164 Tage 

krank. 

Anfang 2015 führte der Arbeitgeber 

mit dem Arbeiter ein Gespräch vor 

dem BEM-Ausschuss durch, um die 

Möglichkeiten eines BEM auszuloten. 

Dabei hatte der Arbeitnehmer geäußert, 

dass es sich bei ihm um „schicksalhafte 

Erkrankungen“ gehandelt habe, 

bei dem der Arbeitgeber eh nichts 

machen könne. 

Als der Beschäftigte danach wieder arbeitsunfähig, 

diesmal an der Hand, erkrankte, 

kündigte der Arbeitgeber das 

Arbeitsverhältnis zum 30. September 

2016 wegen der zahlreichen Kurzerkrankungen. 

Die Durchführung eines 

BEM sah er als „nutzlos“ an, da der 

Beschäftigte dies in dem früheren Gespräch 

ebenfalls so eingeschätzt habe. 

Auch gebe es für den Arbeiter im Betrieb 

keinen freien Arbeitsplatz mit geringeren 

körperlichen Belastungen. 

Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage 

und meinte, dass der Arbeitgeber 

ein BEM als milderes Mittel 

zur Kündigung hätte durchführen 

müssen. 

BEM anbieten und prüfen 

Das LAG erklärte in seinem Urteil vom 

10. Januar 2017 die Kündigung für unwirksam. 

Bei einer krankheitsbedingten 

Kündigung müsse geprüft werden, ob 

die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, 

ob die Arbeitsunfähigkeit betriebliche 

Interessen „erheblich beeinträchtigt“ 

haben und ob diese zu einer nicht mehr 

hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers 

führen. Hier habe der Arbeitgeber 

aber nicht nachgewiesen, dass es zur 

Kündigung keine Alternative mehr gibt. 

Sie sei daher unverhältnismäßig. Das 

Gesetz sehe vor, dass, sobald ein Arbeitnehmer 

länger als sechs Wochen in einem 

Jahr erkrankt ist, der Arbeitgeber 

ein BEM anbieten und prüfen muss. 

Gehe der Arbeitgeber von der „objektiven 

Nutzlosigkeit“ eines BEM aus, 

müsse er detailliert vortragen, warum 

dieses nicht neuerliche Krankheitszeiten 

vermeiden könne. Allein der Hinweis 

auf ein früheres Gespräch mit dem 

Beschäftigten und dessen Aussage zu 

seinen „schicksalhaften Erkrankungen“ 

reichen als Nachweis für die Nutzlosigkeit 

eines BEM nicht aus. Es fehlten 

Angaben des Arbeitgebers, warum eine 

technische Umgestaltung des Arbeitsplatzes 

nicht möglich gewesen sei. 

Auch hätte bei einem BEM Reha-Bedarf 

beim Beschäftigten erkannt werden 

können. Entsprechende Reha- 

Maßnahmen hätten künftige Fehlzeiten 

möglicherweise reduzieren können. 

Da der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit 

des BEM nicht ausreichend 

dargelegt hat, könne der Kläger seinen 

Job behalten, urteilte das LAG. jur 


Recht 

253 

VdK-Erfolg 

Krankentagegeld-Bezug 

lückenlos anrechnen 

Die Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands 

VdK hat für ein VdK-Mitglied 

vor dem Bundessozialgericht 

(BSG) in Kassel einen Erfolg erstritten. 

Danach dürfen Zeiten des Krankentagegeld-Bezuges 

auf das Arbeitslosengeld 

(ALG) I bei privat und gesetzlich 

Krankenversicherten nicht 

unterschiedlich angerechnet werden 

(Az.: B 11 AL 4/16 R). 

Das arbeitslose Mitglied bekam laut 

Vertrag seiner privaten Krankenversicherung 

das Krankentagegeld nicht sofort, 

sondern erst ab dem 43. Tag der 

Krankmeldung gezahlt. Die Richter 

urteilten, dass die Bundesagentur für 

Arbeit (BA) die Zeiten des Krankentagegeld-Bezuges 

trotz der Zahlungslücke 

auf den ALG-I-Anspruch anrechnen 

muss. Eine Monatsfrist, wie vom Landessozialgericht 

angenommen, gelte 

hier nicht. Der Kläger müsse mit gesetzlich 

Krankenversicherten gleichgestellt 

werden. Diese erhielten unmittelbar 

nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses 

Krankengeld, sodass keine 

Leistungslücke wie bei privat Krankenversicherten 

entstehen könne, argumentierten 

die Richter. Der Leiter der 

VdK-Bundesrechtsabteilung, Jörg Ungerer, 

begrüßte die Vereinheitlichung 

des Anrechnungszeitpunktes von Krankentagegeld 

auf das ALG I bei privat 

und gesetzlich Krankenversicherten. 

Hier habe das BSG Rechtsklarheit für 

künftige Fälle geschaffen. sko 

Verfahrensfehler 

NRW-Heimverträge für 

Unterbringung nichtig 

Die überörtlichen Sozialhilfeträger in 

Nordrhein-Westfalen haben nach 

Auffassung des Bundessozialgerichts 

(BSG) seit Jahren unwirksame und damit 

nichtige Verträge über die Heimvergütung 

für die Unterbringung behinderter 

Menschen abgeschlossen. 

Denn grundsätzlich ist nach Bundesrecht 

der örtliche und nicht der überörtliche 

Sozialhilfeträger ermächtigt, 

entsprechende Vergütungsvereinbarungen 

mit den Heimträgern zu vereinbaren, 

betonten die Kasseler Richter 

am 8. März 2017 (Az.: B 8 SO 

20/15 R). jur 


254 

Recht 

Ansprüche nach 

dem Tod des 

Leistungsberechtigten 

Sonderrechtsnachfolge und 

Vererbung von Geldleistungen 

Von Dirk Dahm 

1. Einleitung 

Stirbt der Leistungsberechtigte nach 

dem Beginn des Leistungsverfahrens, 

geht der materiellrechtliche Leistungsanspruch 

gemäß § 56 SGB I auf den 

oder die Sonderrechtsnachfolger oder 

gemäß § 58 SGB I auf den oder die 

Erben über. Die Rechtsnachfolge, 

gleich welcher Art, umfasst nur Ansprüche 

auf Geldleistungen. Ansprüche 

auf Dienst- und Sachleistungen 

sind wegen ihres höchstpersönlichen 

Charakters vom Rechtsübergang ausgeschlossen 

1 ; sie erlöschen mit dem 

Tod des Berechtigten (§ 59 Satz 1 

SGB I). Ansprüche auf Geldleistungen 

erlöschen mit dem Tod des Berechtigten 

(Versicherten) nur, wenn sie zu 

diesem Zeitpunkt weder festgestellt 

sind noch ein Verwaltungsverfahren 

über sie anhängig ist. 

Die einem Berechtigten von einem 

Sozialleistungsträger erbrachten Leistungen 

dienen oftmals dem Unterhalt 

aller in einem Familienhaushalt zusammenlebenden 

Personen. Daher sehen 

die §§ 56 bis 59 SGB I eine Sonderrechtsnachfolge 

für laufende Geldleistungen 

dieser Art vor, unabhängig 

vom zivilrechtlichen Erbrecht der 

§§ 1922 ff. BGB. Verstirbt daher ein 

Leistungsberechtigter, sollen die in 

§ 56 SGB I aufgeführten Familienmitglieder, 

die mit ihm bis zu seinem Tod 

in einem Haushalt zusammengelebt 

haben, als Sonderrechtsnachfolger die 

fälligen Ansprüche geltend machen 

können. 2 

2. Sonderrechtsnachfolge 

gemäß § 56 SGB I 

Gemäß § 56 Abs. 1 SGB I stehen fällige 

Ansprüche auf laufende Geldleistungen 

beim Tod des Berechtigten 

nacheinander dem Ehegatten, dem 

Lebenspartner, den Kindern, den Eltern 

oder dem Haushaltsführer zu, 

wenn diese mit dem Berechtigten zur 

Zeit seines Todes in einem gemeinsamen 

Haushalt gelebt haben oder von 

ihm wesentlich unterhalten worden 

sind. Mehreren Personen einer Gruppe 

stehen die Ansprüche zu gleichen 

Teilen zu (§ 56 Abs. 1 Satz 2 SGB I). 

Die Sonderrechtsnachfolge gemäß 

§ 56 SGB I tritt nur ein, wenn es 

sich um fällige Ansprüche auf lau - 

fende Geldleistungen handelt; laufende 

Geldleistungen sind regelmäßig 

wiederkehrende Leistungen für bestimmte 

Zeitabschnitte 3 . Bei einmaligen 

Geldleistungen findet die Vererbung 

nach § 58 SGB I statt 4 . 

Anders als im Erbrecht bestimmt sich 

die Rechtsnachfolge nach der häuslichen 

Gemeinschaft 5 und der wesentlichen 

Unterhaltsleistung durch den 

Berechtigten. Diese Regelung geht davon 

aus, dass nicht rechtzeitig erfüllte 

Ansprüche auf laufende Geldleistungen 

auch die Lebensführung der mit 


Recht 

255 

dem Leistungsberechtigten in einem 

gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen 

beschränkt; sie will 

die so entstandene Benachteiligung 

ausgleichen 6 . 

Als Sonderrechtsnachfolger kommen 

nur die in § 56 Abs. 1 SGB I genannten 

Personen in Betracht; § 56 SGB I 

trifft insoweit eine abschließende Regelung. 

Die Zugehörigkeit zu dem in 

§ 56 SGB I genannten Personenkreis 

muss im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten 

vorliegen 7 . Die fälligen Ansprüche 

auf laufende Geldleistungen 

stehen dem Sonderrechtsnachfolger 

beim Tod des Berechtigten ohne besondere 

rechtsgeschäftliche Übertragung 

und unabhängig vom Willen des 

Berechtigten zu. 

Der nach § 56 SGB I Berechtigte kann 

gemäß § 57 Abs. 1 SGB I auf die Sonderrechtsnachfolge 

innerhalb von 

sechs Wochen nach ihrer Kenntnis 

durch schriftliche Erklärung gegenüber 

dem Leistungsträger verzichten. 

Bei einem Verzicht innerhalb dieser 

Frist gelten die Ansprüche als nicht auf 

ihn übergegangen; sie stehen gemäß 

§ 57 Abs. 1 SGB I den Personen zu, die 

ohne den Verzichtenden berechtigt 

wären. Es handelt sich um eine Regelung 

vergleichbar der Ausschlagung 

einer Erbschaft nach §§ 1942 ff. BGB 8 . 

Gibt es keine weiteren Sonderrechtsnachfolger 

oder verzichten alle, tritt 

die Vererbung nach § 58 SGB I ein 9 . 

3. Vererbung nach dem 

Bürgerlichen Gesetzbuch 

Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen 

nicht einem Sonderrechtsnachfolger 

zustehen, werden sie nach 

den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs 

(BGB) vererbt. Bereits der 

Wortlaut des § 58 SGB I bringt zum 

Ausdruck, dass die Vererbung nach 

den Vorschriften des BGB gegenüber 

der Sonderrechtsnachfolge subsidiär 

ist. Obwohl vom Gesetzgeber lediglich 

als subsidiäre Regelung gewollt, 

sind die Fälle der Vererbung im Sinne 

des § 58 SGB I häufiger als die der 

Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56 

SGB I. 

Oft wird von dem Anspruchssteller 

zunächst eine letztwillige Verfügung 

vorgelegt. Dies ist entweder ein eigenhändiges 

oder ein öffentliches Testament 

(§§ 2247, 2232 BGB). Die Vorlage 

eines Erbvertrages (§§ 2274 ff. 

BGB) ist höchst unwahrscheinlich, 

weil diese Form der Erbeinsetzung in 

Versichertenkreisen weitgehend unüblich 

ist. Eine Verpflichtung des Versicherungsträgers 

zur Feststellung des 

materiellen Erbrechts besteht nicht; 

sie wäre ihm auch nicht zuzumuten 10 . 

Von einer Befriedigung von Ansprüchen 

des oder der Erben nur auf die 

Vorlage eines eigenhändigen Testamentes 

hin ist allerdings wegen der 

Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs 

eines eigenhändigen Testamentes 

(§ 2253 BGB) Abstand zu nehmen. 

Um der Gefahr zu entgehen, nicht mit 

befreiender Wirkung geleistet zu haben 

– bei Vorlage eines späteren Testamentes 

mit anderer Erbeinsetzung 

– ist darauf zu drängen, dass vom Anspruchssteller 

(Erben) ein Erbschein 

vorgelegt wird. Häufig wird daraufhin 

vorgebracht, die Kosten für die Aus- 


256 

Recht 

stellung eines Erbscheins stünden in 

einem unangemessenen Verhältnis zu 

dem noch auszuzahlenden Gelbetrag. 

Diesem Vorbringen kann damit begegnet 

werden, dass die Ausstellung 

eines Erbscheins in Angelegenheiten 

der Sozialversicherung gebührenfrei 

geschieht: Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 

SGB X entfallen Gerichtskosten, die 

in Angelegenheiten der freiwilligen 

Gerichtsbarkeit nach der Kostenordnung 

vorgesehen sind; hierzu zählt 

auch die Erwirkung eines Erbscheins 11 . 

Der ausgestellte und vorgelegte Erbschein 

bezeugt das Erbrecht zur Zeit 

des Erbfalls und enthält den Namen 

des Erben oder der Miterben, ob der 

verstorbene Versicherte allein oder 

von mehreren Personen und zu welchen 

Anteilen beerbt worden ist. Der 

Versicherungsträger wird daher genau 

in Kenntnis gesetzt, an wen eine aufgelaufene 

Leistung auszuzahlen ist. 

4. Das Erlöschen von Ansprüchen 

auf Geldleistungen gemäß 

§ 59 SGB I 

Gemäß § 59 SGB I erlöschen Ansprüche 

auf Dienst- oder Sachleistungen 

mit dem Tod des Berechtigten, Ansprüche 

auf Geldleistungen nur, wenn 

sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten 

weder festgestellt sind noch 

ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig 

ist 12 . 

§ 59 SGB I stellt klar, dass Ansprüche 

auf Dienst- und Sachleistungen im 

Sinne des § 11 SGB I grundsätzlich 

mit dem Tod des Berechtigten untergehen; 

es wird mit dieser Aussage eine 

dem Wesen dieser Sozialleistungsansprüche 

entsprechende Selbstverständlichkeit 

normiert (z. B. bestimmte 

Maßnahmen der Krankenbehandlung 

machen für Rechtsnachfolger keinen 

Sinn) 13 . Das Landessozialgericht für 

das Land Nordrhein-Westfalen musste 

jedoch in einer Entscheidung vom 

3. November 2015 14 herausstellen, 

dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen 

wegen seines höchstpersönlichen 

Charakters grundsätzlich nicht 

im Wege der Sonderrechtsnachfolge 

und auch nicht im Wege der Vererbung 

auf einen Dritten übergehen, 

wenn nach dem Tod des Hilfesuchenden 

die Leistung nicht mehr der Erfüllung 

des mit ihr verfolgten Zweckes 

dienen würde; denn eine (etwa vorhandengewesene) 

Notlage in der Person 

des Hilfebedürftigen lässt sich 

nach dessen Tod nicht mehr beheben. 

Der Anspruch geht deshalb mit dem 

Tod unter, und zwar unabhängig von 

einer etwaigen Rechtshängigkeit 15 . ¦ 

Anmerkungen: 

1 

Dahm, Die BG 2007, S. 254. 

2 

Eichenhofer/Wenner, § 56 SGB I, 

Anm. 1. 

3 

KassKomm § 56 SGB I, Anm. 6c. 

4 

Dahm, Kompass 1992, S. 427. 

5 

Zu der die häusliche Gemeinschaft oder 

den gemeinsamen Haushalt kennzeichnende 

Wohn- und Lebensgemeinschaft 

vgl. BSG vom 3. Juni 1981, Breithaupt 

1982, S. 11. 

6 

BT-Drucks. 7/868, S. 33. 

7 

KassKomm § 56 SGBI, Anm. 9. 

8 

Eichenhofer/Wenner, § 57 SGB I 

Anm. 1. 


Recht 

257 

9 

Dahm, Kompass 1992, S. 428. 

10 

Dahm, Die BG 2007, S. 254. 

11 

Pickel, §§ 64 SGB X, Anm. 19. 

12 

Zum Erlöschen vgl. auch Dahm, Die 

Rentenversicherung 2010, S. 32. 

13 

Wagner, juris PraxisKomm. SGB I, 

§ 59 Anm. 7. 

14 

L 20 SO 388/15 B ER. 

15 

BSG vom 23. Juli 2014, B 8 SO 

14/13 R. 

Pflegekasse 

Auch Reparaturkosten 

können zuschussfähig sein 

Bezuschusst die Pflegekasse den behindertengerechten 

Umbau einer 

Wohnung, können auch später angefallene 

Reparaturkosten zuschussfähig 

sein. Insgesamt dürfen aber die Umbaumaßnahme 

und die geltend gemachten 

Reparaturkosten den gesetzlichen 

Zuschuss-Höchstbetrag von 

derzeit 4000 Euro nicht überschreiten, 

urteilte am 25. Januar 2017 das Bundessozialgericht 

(BSG) in Kassel (Az.: 

B 3 P 4/16 R und B 3 P 2/15 R). 

Nach den gesetzlichen Bestimmungen 

übernimmt die Pflegekasse grundsätzlich 

die Reparaturkosten von Hilfsmitteln, 

wie beispielsweise einen Rollstuhl. 

Soll eine Wohnung behindertengerecht 

umgebaut und das 

Wohnumfeld nach den individuellen 

Bedürfnissen verbessert werden, gewährt 

die Pflegekasse einen Zuschuss. 

Fielen in diesem Zusammenhang Reparaturen 

an, blieben bislang die Betroffenen 

oder gegebenenfalls die Sozialhilfe 

auf den Kosten sitzen. 

Im ersten jetzt entschiedenen Fall hatte 

ein behinderter Rollstuhlfahrer aus 

Coburg geklagt. Der Mann lebt im 

Rahmen des betreuten Wohnens in 

einer eigenen Wohnung. 2010 hatte er 

bei der Pflegekasse der AOK Bayern 

einen Zuschuss für die individuelle 

Verbesserung seines Wohnumfeldes 

beantragt. 

Die Pflegekasse gewährte den damals 

geltenden Höchstsatz von 2557 Euro. 

Das Bad wurde daraufhin behindertengerecht 

umgebaut. Auch ein elektrisches 

Türöffnungssystem wurde 

eingebaut, sodass der Rollstuhlfahrer 

eigenständig und ohne fremde Hilfe 

seine Wohnung verlassen kann. Doch 

als 2013 der Motor des Systems kaputt 

ging, fielen weitere 547 Euro für Reparaturen 

an. Ohne Erfolg machte er 

das Geld bei der Pflegekasse geltend. 

Reparaturkosten müssten nur bei 

Hilfsmitteln übernommen werden, 

nicht aber bei Reparaturen für Maßnahmen 

einer Wohnumfeld-Verbesserung. 

Diese unterschiedliche Behandlung 

habe der Gesetzgeber bewusst in 

Kauf genommen. 

Auch im zweiten Verfahren ging es 

um entsprechende Reparaturkosten, 

diesmal für einen gebrauchten Treppenlift. 

Die Pflegekasse der AOK 

Rheinland/Hamburg hatte diesen bei 

einem an Muskelschwund leidenden 

Mann bezuschusst, den Restbetrag 

zahlte das Kölner Sozialamt. Als mehrere 

Reparaturen anfielen, verlangte 

das Sozialamt, dass die Pflegekasse 


258 

Recht 

auch diese Kosten, insgesamt 1526 

Euro, übernimmt. 

Das BSG wies den Rollstuhlfahrer 

und auch die Stadt Köln ab. Nach den 

Urteilen kann aber dennoch ein Anspruch 

auf Geld für die Reparaturen 

bestehen. Grundsätzlich müsse die 

Pflegekasse nur Reparaturen für Hilfsmittel 

übernehmen, erklärten die Kasseler 

Richter. Sowohl bei dem Türöffnungssystem 

als auch bei dem Treppenlift 

handele es sich aber nicht um 

Hilfsmittel, sondern um eine individuelle 

Verbesserung des Wohnumfeldes. 

Von einer solchen Wohnumfeldverbesserung 

sei auszugehen, wenn die 

Verbesserungen bei einem Umzug 

nicht ohne weiteres mitgenommen 

werden können. 

Differenzbetrag 

Doch die Kasseler Richter eröffneten 

behinderten und pflegebedürftigen 

Menschen einen Weg, wie diese zumindest 

den gesetzlichen Höchstbetrag 

für den Pflegekassen-Zuschuss 

ausreizen können. Denn wurde der 

gesetzliche Höchstzuschuss von derzeit 

4000 Euro für die Wohnumfeldverbesserung 

noch nicht ausgeschöpft, 

könnten Betroffene den Differenzbetrag 

für spätere Reparaturkosten verwenden. 

Bagatellbeträge könnten davon aber 

ausgeschlossen werden. Lohne sich eine 

Reparatur wegen eines wirtschaftlichen 

Totalschadens gar nicht mehr, 

könne bei der Pflegekasse ein ganz 

neuer Zuschuss für eine Wohnumfeldverbesserung 

beantragt werden. 

In den beiden verhandelten Fällen 

hätten die Kläger jedoch den gesetzlichen 

Zuschuss bereits ausgeschöpft 

gehabt, sodass kein Spielraum zur 

Übernahme der später angefallenen 

Reparaturkosten bleibe. 

Der in Coburg lebende Rollstuhlfahrer 

hatte das Geld aber letztlich auf 

anderem Wege bekommen. Da das 

Verfahren vor dem Landessozialgericht 

(LSG) München zu lange gedauert 

hatte, hatte er 1500 Euro Entschädigung 

wegen überlanger Verfahrensdauer 

erhalten. 

jur 

Heimkinder 

Keine höhere Rente nach 

„Zwangsarbeit“ 

Ehemalige Heimkinder können ihre 

im Kinderheim zwangsweise geleistete 

Arbeit nicht auf ihre Renten anrechnen 

lassen. Eine versicherungspflichtige 

Beschäftigung hat nach damaligem 

Recht nicht vorgelegen, sodass die 

Rentenversicherung diese Zeiten nicht 

als Beitragszeiten für die Rente anerkennen 

muss, entschied das Landessozialgericht 

(LSG) Baden-Württemberg 

in Stuttgart in einem am 13. März 

2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.: 

L 8 R 1262/16). 

jur 


Recht 

259 

Vor dem 

Bundesverfassungsgericht 

Mitgeteilt von Jörg Ungerer 

RENTENVERSICHERUNG 

Bewertung rentenrechtlicher Zeiten 

in der DDR 

Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG; 

§ 259a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI 

Orientierungssätze 

£ Rentenrechtliche Anwartschaften unterfallen 

nur insoweit dem Schutz der 

Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1 

GG), als sie ein Äquivalent zu einer 

nicht unerheblichen Eigenleistung 

darstellen (vgl. Bundesverfassungsgericht, 

BVerfG, 28. Februar 1980, 

1 BvL 17/77, BVerfGE 53, 257, 291 

f.; BVerfG, 28. April 1999, 1 BvL 

32/95, BVerfGE 100, 1, 33). (Rn. 8) 

£ Rentenanwartschaften, die in der 

Deutschen Demokratischen Republik 

(DDR) begründet wurden und 

im Zeitpunkt ihres Beitritts zur 

Bundesrepublik bestanden, nehmen 

am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG 

teil. Dieser Schutz kommt den Rentenanwartschaften 

aber nur in der 

Form zu, die sie aufgrund des Einigungsvertrags 

(EinigVtr) erhalten 

haben (vgl. BVerfGE 100, 1, 37). 

Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie 

ergibt sich erst aus der 

gesetzgeberischen Bestimmung von 

Inhalt und Schranken des Eigentums 

(vgl. BVerfGE 53, 257, 292). 

(Rn. 10) 

£ Soweit eine Verletzung des Art. 14 

Abs. 1 GG durch die nachträgliche 

Beschränkung der rentenrechtlichen 

Vertrauensschutzvorschrift des § 259a 

SGB 6 auf rentennahe Jahrgänge gerügt 

wird, setzt sich der Beschwerdeführer 

nicht hinreichend damit auseinander, 

dass sich weder aus dem in 

Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgesehenen 

Recht zur Herstellung der 

Rechtseinheit in der Renten- und 

Unfallversicherung, kurz Rentenüberleitungsgesetz 

(RÜG), noch 

aus dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz 

(Rü-ErgG) eine über 

§ 259a SGB 6 hinausgehende Pflicht 

zur Bewertung rentenrechtlicher Zeiten 

ergibt. (Rn. 12) 

£ Zudem geht der Beschwerdeführer 

nicht auf die Ansicht des Landessozialgerichts 

(LSG) ein, wonach eine 

rentenrechtliche Gesamtposition 

aus einer nach dem Fremdrentengesetz 

(FRG) erworbenen Rentenanwartschaft 

und einer später bei einem 

Rentenversicherungsträger der 

Bundesrepublik erworbenen Rentenanwartschaft 

auch zu einem späteren 

Zeitpunkt noch teilbar sei. 

(Rn. 13) 

£ Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung 

des Rückwirkungsverbots legt 

der Beschwerdeführer die Schutzwürdigkeit 

seines Vertrauens nicht 

hinreichend dar. (Rn. 16) 

£ Was den allgemeinen Gleichheitssatz 

betrifft, ist zum einen keine 

nachvollziehbare Vergleichsgrup- 


260 

Recht 

penbildung zu erkennen; zum anderen 

fehlt es an einer Auseinandersetzung 

mit einer Rechtfertigung der 

fortwährenden Anwendung des 

FRG auf die vor dem 1. Januar 1937 

geborenen Versicherten. (Rn. 19) 

(Rn. 20) 

Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts 

vom 13.12.16 – 1 

BvR 713/13. 

Tenor 

Die Verfassungsbeschwerde wird 

nicht zur Entscheidung angenommen. 

Aus den Urteilsgründen 

Die Verfassungsbeschwerde betrifft 

die Bewertung von in der DDR zurückgelegten 

rentenversicherungsrechtlichen 

Zeiten von Personen, die 

aus der DDR vor dem 18. Mai 1990 

in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt 

sind. 

1. Tatbestand 

Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, 

weil sie infolge ihrer Flucht 

den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger 

der DDR nicht mehr 

in Anspruch nehmen konnten, durch 

das Fremdrentengesetz (FRG) nach 

dem sogenannten Eingliederungsprinzip 

so gestellt, als hätten sie ihre rentenrechtlichen 

Beitragszeiten in der 

Bundesrepublik erbracht. Zu diesem 

Zweck wurde diesen Personen pauschal 

und ohne Bezug auf die in der 

DDR tatsächlich erzielten Einkommen 

oder gezahlten Beiträge ein bestimmtes 

versicherungspflichtiges Einkommen 

in Abhängigkeit von der jeweils 

ausgeübten beruflichen Tätigkeit 

zugeordnet. Die Anwendbarkeit des 

FRG auf in der DDR zurückgelegte 

Beitragszeiten wurde ab dem Fall der 

Mauer schrittweise immer weiter eingeschränkt. 

Nach der Schaffung der Währungs-, 

Wirtschafts- und Sozialunion zum 

1. Juli 1990 galt das FRG nur noch für 

in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeiten 

von Übersiedlern, die vor 

dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen 

Aufenthalt in der Bundesrepublik 

genommen hatten („Bestandsübersiedler“). 

Nach der Wiedervereinigung sah das 

im EinigVtr vorgesehene RÜG eine 

Anwendbarkeit des FRG nur noch 

übergangsweise für Versicherte mit einem 

Rentenbeginn vor dem 1. Januar 

1996 vor. Zur Verwaltungsvereinfachung 

wurde diese Regelung durch 

das Rü-ErgG vom 24. Juni 1993 rückwirkend 

zum 1. Januar 1992 dahingehend 

geändert, dass die Vertrauensschutzregelung 

(§ 259a Sozialgesetzbuch-Sechstes 

Buch, SGB VI) nicht 

mehr auf den sich eher nach Zufall 

ergebenden Zeitpunkt des tatsächlichen 

Rentenbeginns bezogen ist, sondern 

für alle Versicherten gilt, die vor 

dem 1. Januar 1937 geboren sind und 

damit bei Inkrafttreten des einheitlichen 

Rentenrechts nach dem SGB VI 

bereits das 55. Lebensjahr vollendet 

hatten. 

Im Ergebnis wird bei der Rentenberechnung 

nach der seit dem Jahr 1993 


Recht 

261 

geltenden Fassung des § 259a SGB VI 

nur auf diejenigen Übersiedler, die vor 

dem 1. Januar 1937 geboren sind, ausgründen 

des Vertrauensschutzes noch 

das FRG angewandt. Damit erfasste 

die rückwirkende Umstellung der 

Rentenberechnung auch Übersiedler, 

die seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik 

lebten. Diese Rentenberechnung 

kann zu einer geringeren 

Rente als bei Anwendung des FRG 

führen, weil mit dem FRG Übersiedlern 

für ihre in der DDR zurückgelegte 

Erwerbsbiographie Rentenansprüche 

entsprechend dem westdeutschen 

Rentensystem gutgeschrieben wurden, 

nunmehr dagegen auf die in der 

DDR tatsächlich in die Rentenversicherung 

eingezahlten Beiträge abgestellt 

wird. 

2. Verfassungsbeschwerde 

Die Voraussetzungen für die Annahme 

der Verfassungsbeschwerde zur 

Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) 

liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde 

kommt keine grundsätzliche 

verfassungsrechtliche Bedeutung zu 

(§ 93 Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). 

Ihre Annahme ist auch nicht zur 

Durchsetzung des als verletzt bezeichneten 

Grundrechts angezeigt (§ 93a 

Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 

2.1. Begründung nicht 

ausreichend 

Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) 

schützt Rentenansprüche und auch 

Rentenanwartschaften (vgl. BVerfGE 

53, 257, 289 f.; 55, 114, 131; 58, 81, 

109; 69, 272, 298), soweit diese im 

Geltungsbereich des GG erworben 

worden sind (vgl. BVerfGE 100, 1, 32). 

Nach der Rechtsprechung des BVerfG 

unterliegen hingegen durch das FRG 

begründete Rentenanwartschaften 

nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 

GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- 

und Beschäftigungszeiten zugrunde 

liegen, die in den Herkunftsgebieten 

erbracht oder zurückgelegt 

wurden. Im Falle der durch das FRG 

begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis 

der an einen Versicherungsträger 

in der Bundesrepublik erbrachten 

Eigenleistung, die für die Anerkennung 

einer sozialversicherungsrechtlichen 

Rechtsposition als Eigentum im 

Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG unverzichtbar 

ist. Nur als Äquivalent einer 

nicht unerheblichen eigenen Leistung, 

die der besondere Grund für die Anerkennung 

als Eigentumsposition ist, 

erfahren rentenversicherungsrechtliche 

Anwartschaften den Schutz des 

Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 

257, 291 f.; 100, 1, 33). 

Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, 

die in den Herkunftsländern 

zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten 

wie Zeiten zu behandeln, 

welche die Berechtigten im System 

der gesetzlichen Rentenversicherung 

(GRV) der Bundesrepublik 

zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt 

besonderer staatlicher Fürsorge. Der 

Gesetzgeber verfolgt damit das legitime 

Ziel, insbesondere Vertriebene, 

Aussiedler und Spätaussiedler, die in 

die Bundesrepublik übersiedeln, soweit 

als möglich mithilfe auch der Sozialversicherung 

zu integrieren, ohne 


262 

Recht 

zu dieser Lösung durch Art. 116 GG 

und das Sozialstaatsprinzip verfassungsrechtlich 

verpflichtet zu sein. Eigentumsgeschützte 

Rechtspositionen 

im Sinne des Art. 14 Abs. 1 GG werden 

aber hierdurch mangels Eigenleistung 

der Berechtigten durch das FRG 

nicht begründet. Soweit die nach dem 

FRG Berechtigten Beiträge zur Rentenversicherung 

in den Herkunftsländern 

gezahlt haben, sind diese Beiträge 

nicht den Versicherungsträgern der 

Bundesrepublik zugeflossen, deren gesetzliche 

Aufgabe es ist, die Rentenleistungen 

an die nicht mehr erwerbstätige 

Generation zu finanzieren. Die 

für den Eigentumsschutz erforderliche 

Eigenleistung kann auch nicht in der 

von den Berechtigten in deren Herkunftsländern 

persönlich geleisteten 

Arbeit bestehen, da diese Arbeitsleistung 

in einem anderen Rechts-, Wirtschafts- 

und Sozialsystem als dem der 

Bundesrepublik erbracht wurde. Sie 

ist Wertschöpfung, die nicht innerhalb 

der zur Leistung verpflichteten 

Solidargemeinschaft erfolgt und ihr 

auch nicht zugutegekommen ist. 

Es ist im Übrigen auch nichts dafür 

ersichtlich, dass der Gesetzgeber mit 

der Gewährung von Rechtsansprüchen 

auf der Grundlage seiner Entscheidung 

für das rentenversicherungsrechtliche 

Eingliederungsprinzip 

Eigentum im Sinne des Art. 14 Abs. 1 

GG begründen wollte (vgl. BVerfGE 

116, 96, 122 f.). 

In der DDR begründete und im Zeitpunkt 

ihres Beitritts zur Bundesrepublik 

bestehende Rentenanwartschaften 

nehmen als Rechtspositionen, die der 

EinigVtr grundsätzlich anerkannt hat, 

am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG teil. 

Zwar entfaltet Art. 14 Abs. 1 GG seine 

Schutzwirkung nur im Geltungsbereich 

des GG. Dieser erstreckte sich 

vor der Vereinigung der beiden deutschen 

Staaten nicht auf das Gebiet der 

DDR. Das GG trat dort mit dem Beitritt 

auch nicht rückwirkend in Kraft. 

Bis zum Beitritt genossen daher die in 

der DDR erworbenen Rentenanwartschaften 

nicht den Schutz von Art. 14 

Abs. 1 GG. Mit dem Beitritt und der 

Anerkennung durch den EinigVtr gelangten 

sie jedoch wie andere vermögenswerte 

Rechtspositionen in den 

Schutzbereich dieses Grundrechts 

(vgl. dazu allgemein BVerfGE 91, 

294, 307 f.). 

Der verfassungsrechtliche Eigentumsschutz 

kommt den Rentenanwartschaften 

aber nur in der Form zu, die 

sie aufgrund des Vertrages zwischen 

der Bundesrepublik Deutschland 

(BRD) und der DDR über die Herstellung 

der Einheit Deutschlands erhalten 

haben (vgl. BVerfGE 100, 1, 

37). Auch für rentenversicherungsrechtliche 

Rechtspositionen gilt, dass 

sich die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie 

erst aus der Bestimmung 

von Inhalt und Schranken des 

Eigentums ergibt, die nach Art. 14 

Abs. 1 Satz 2 GG Sache des Gesetzgebers 

ist (vgl. BVerfGE 53, 257, 292). 

Aus Art. 30 Abs. 5 Satz 1 des EinigVtr 

ergibt sich, dass die Einzelheiten der 

Überleitung des Sozialgesetzbuches- 

Sechstes Buch auf das Beitrittsgebiet 

in einem Bundesgesetz geregelt werden. 


Recht 

263 

Das Vorbringen des Beschwerdeführers 

setzt sich insofern nicht in einer 

den Anforderungen an die Begründung 

einer Verfassungsbeschwerde genügenden 

Art und Weise damit auseinander, 

dass sich weder aus dem in Art. 30 

Abs. 5 Satz 1 des EinigVtr genannten 

Bundesgesetz, dem RÜG, noch aus 

dem nachfolgenden Rü-ErG eine 

Pflicht zur Bewertung von im Beitrittsgebiet 

zurückgelegten rentenrechtlichen 

Zeiten nach dem FRG über den 

Anwendungsbereich des § 259a Abs. 1 

Satz 1 Nr. 1 SGB VI hinaus ergibt. 

Das BVerfG hat zwar bislang nicht 

über die Frage entschieden, ob die von 

den Berechtigten aus dem FRG abgeleiteten 

Anwartschaften dem Eigentumsschutz 

des Art. 14 Abs. 1 GG 

dann unterliegen, wenn sie sich zusammen 

mit den in der GRV der Bundesrepublik 

erworbenen Rentenanwartschaften 

zu einer rentenrechtlichen 

Gesamtrechtsposition verbinden 

(vgl. BVerfGE 116, 96, 124). 

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde 

genügt hingegen auch insoweit 

nicht den sich aus § 23 Abs. 1 

Satz 2, § 92 BVerfGG ergebenden Anforderungen. 

Richtet sich demnach 

die Verfassungsbeschwerde gegen eine 

gerichtliche Entscheidung, bedarf es 

in der Regel einer ins Einzelne gehenden 

argumentativen Auseinandersetzung 

mit der angegriffenen Entscheidung 

und ihrer konkreten Begründung 

(vgl. BVerfGE 88, 40, 45; 101, 

331, 345 f.). 

Auf die Ausführungen des Berufungsgerichts 

geht der Beschwerdeführer 

hingegen nicht ein. Nach dessen Ansicht 

besteht ein grundgesetzlicher Eigentumsschutz 

für eine solche rentenrechtliche 

Gesamtposition nicht, weil 

eine nach dem FRG erworbene Rentenanwartschaft 

und eine später hinzukommende 

(bei einem Rentenversicherungsträger 

der Bundesrepublik 

erworbene) Rentenanwartschaft auch 

zu einem späteren Zeitpunkt teilbar 

sei und deshalb beide Anwartschaften 

unterschiedlichen rechtlichen Schicksalen 

zugänglich seien. 

2.2. Begründung nicht schlüssig 

Eine unzulässige unechte Rückwirkung 

wegen der Änderung der Bewertung 

der in der DDR zurückgelegten 

rentenrechtlichen Zeiten legt der Beschwerdeführer 

ebenso nicht substantiiert 

und schlüssig dar. 

Eine unechte Rückwirkung ist nach 

der Rechtsprechung des BVerfG verfassungsrechtlich 

grundsätzlich zulässig. 

Aus dem Grundsatz des Vertrauensschutzes 

und dem Verhältnismäßigkeitsprinzip 

können sich jedoch 

Grenzen der Zulässigkeit ergeben. 

Diese sind allerdings erst überschritten, 

wenn die vom Gesetzgeber angeordnete 

unechte Rückwirkung zur Erreichung 

des Gesetzeszwecks nicht 

geeignet oder erforderlich ist oder 

wenn die Bestandsinteressen der Betroffenen 

die Veränderungsgründe des 

Gesetzgebers überwiegen (vgl. 

BVerfGE 95, 64, 86; 96, 330, 340; 

101, 239, 263). Dabei ist zu berücksichtigen, 

dass in Rentenanwartschaften 

von vornherein die Möglichkeit 

von Änderungen in gewissen Grenzen 


264 

Recht 

angelegt sind. Eine Unabänderlichkeit 

der bei der Begründung bestehenden 

Bedingungen widerspräche dem Rentenversicherungsverhältnis, 

das im 

Unterschied zum Privatversicherungsverhältnis 

von Anfang an nicht auf 

dem reinen Versicherungsprinzip, 

sondern wesentlich auf dem Gedanken 

des sozialen Ausgleichs beruht 

(vgl. BVerfGE 11, 221, 226; 22, 241, 

253). 

Daher gebührt dem Gesetzgeber auch 

für Eingriffe in bestehende Rentenanwartschaften 

Gestaltungsfreiheit. Insoweit 

kommt es indessen darauf an, 

dass für diese Eingriffe legitimierende 

Gründe gegeben sind (vgl. BVerfGE 

31, 275, 290). Solche Gründe liegen 

bei Regelungen vor, die dazu dienen, 

die Funktions- und Leistungsfähigkeit 

des Systems der GRV im Interesse aller 

zu erhalten, zu verbessern oder veränderten 

wirtschaftlichen Bedingungen 

anzupassen (vgl. BVerfGE 53, 

257, 293). 

Der Beschwerdeführer setzt sich 

nicht hinreichend mit der Frage der 

Schutzwürdigkeit seines Vertrauens 

im Hinblick auf die fortwährende 

Bewertung seiner im Beitrittsgebiet 

zurückgelegten rentenrechtlichen 

Zeiten nach dem FRG auseinander. 

Allein das Vertrauen in den Fortbestand 

einer gesetzlichen Lage ist nicht 

schutzwürdig. Auch geht der Beschwerdeführer 

im Rahmen seines 

Vorbringens nicht auf die Argumentation 

des Fachgerichts in der Berufungsinstanz 

ein, wonach Vertrauensschutz 

– und damit weiterhin die 

Anwendung des FRG – nur deshalb 

den vor dem 1. Januar 1937 geborenen 

Versicherten zukommt, weil sie 

zum Zeitpunkt der Einführung des 

§ 259a SGB VI im Jahr 1992 relativ 

nah an der Grenze zur Regelaltersrente 

waren. Für den danach geborenen 

Personenkreis hat sich die Änderung 

der Bewertung der rentenrechtlichen 

Zeiten erst allmählich 

ausgewirkt und es ist ihnen die Möglichkeit 

verblieben, sich auf die geänderte 

Bewertung einzustellen. So ist 

auch der Beschwerdeführer noch bis 

2009 einer versicherungspflichtigen 

Beschäftigung nachgegangen, die 

ihm genügend Zeit gab, seine Alterssicherung 

entsprechend anzupassen. 

2.3. Ungleichbehandlung nicht 

ausreichend begründet 

Auch ein Verstoß gegen den allgemeinen 

Gleichheitssatz (Art. 3 Abs. 1 GG) 

ergibt sich aus dem Vorbringen des 

Beschwerdeführers nicht hinreichend. 

Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet 

dem Gesetzgeber, wesentlich Gleiches 

gleich und wesentlich Ungleiches ungleich 

zu behandeln (vgl. BVerfGE 

116, 164, 180; 122, 210, 230). Aus 

ihm ergeben sich je nach Regelungsgegenstand 

und Differenzierungsmerkmalen 

unterschiedliche Grenzen für 

den Gesetzgeber, die von einem bloßen 

Willkürverbot bis zu einer strengen 

Bindung an die Verhältnismäßigkeitserfordernisse 

reichen (vgl. BVerfGE 

110, 274, 291; 122, 210, 230). Bei der 

Überprüfung eines Gesetzes auf seine 

Vereinbarkeit mit dem Gleichheitssatz 

ist vom BVerfG nicht zu untersuchen, 

ob der Gesetzgeber die zweckmäßigste 


Recht 

265 

oder gerechteste Lösung gefunden hat, 

sondern nur, ob er die verfassungsrechtlichen 

Grenzen seiner Gestaltungsfreiheit 

überschritten hat (vgl. 

BVerfGE 84, 348, 359 mit weiteren 

Nachweisen; 110, 412, 436). 

Die Begründung der Verfassungsbeschwerde 

lässt eine nachvollziehbare 

Vergleichsgruppenbildung nicht erkennen. 

Sie lässt offen, ob der Beschwerdeführer 

eine Ungleichbehandlung 

gegenüber der Gruppe rügt, die 

vor dem 1. Januar 1937 geboren ist 

und auf deren rentenrechtliche Zeiten 

gemäß § 259a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 

SGB VI das FRG weiterhin anwendbar 

ist, oder ob er eine nicht zulässige 

Gleichbehandlung mit der Gruppe 

der DDR-Übersiedler rügt, die nach 

dem 18. Mai 1990 in dem Gebiet der 

Bundesrepublik ohne dem Beitrittsgebiet 

ihren gewöhnlichen Aufenthalt 

begründet hat. 

Im Rahmen einer möglichen Rechtfertigung 

der Ungleichbehandlung 

lassen die Ausführungen des Beschwerdeführers 

ebenso wie bei der 

Rüge der Verletzung des Grundsatzes 

des Vertrauensschutzes eine Auseinandersetzung 

mit der Frage vermissen, 

ob die fortwährende Anwendung des 

FRG auf die vor dem 1. Januar 1937 

geborenen Versicherten gerechtfertigt 

ist, weil sie zum Zeitpunkt der Einführung 

des § 259a SGB VI im Jahr 1992 

relativ nah an der Grenze zur Regelaltersrente 

waren und dem danach geborenen 

Personenkreis die Möglichkeit 

verblieben ist, sich auf die geänderte 

Bewertung einzustellen. Der 

Beschwerdeführer setzt sich insofern 

auch nicht mit der bereits erwähnten 

Rechtsprechung des BVerfG auseinander, 

wonach in Rentenanwartschaften 

von vornherein die Möglichkeit 

von Änderungen in gewissen Grenzen 

angelegt ist (vgl. BVerfGE 11, 221, 

226; 22, 241, 253). Diese Entscheidung 

ist unanfechtbar. ¦ 

Hartz-IV-Bezug 

Ehe „auf dem Papier“ kein 

Schutz vor Minderung 

Leben zwei mit anderen Partnern verheiratete 

Hartz-IV-Bezieher zusammen, 

bilden sie trotzdem eine Bedarfsgemeinschaft. 

Denn eine nur „auf dem 

Papier“ bestehende Ehe schließt eine 

anderweitige Partnerschaft in einer 

Bedarfsgemeinschaft nicht aus, entschied 

das Sozialgericht Düsseldorf in 

einem am 3. März 2017 bekanntgegebenen 

Urteil (Az.: S 12 AS 32/14). 

Damit müsse das Einkommen des einen 

Partners auch beim anderen Partner 

mindernd auf die Hartz-IV-Leistungen 

angerechnet werden. jur 


266 

Literatur 

Sozialgesetzbuch 

Aktualisierte Gesamtausgabe 

von Walhalla 

Das gesamte Sozialgesetzbuch SGB I bis 

SGB XII. Mit Durchführungsverordnungen, 

dem Bundeskindergeldgesetz, 

dem Wohngeldgesetz und dem Sozialgerichtsgesetz. 

Walhalla Fachverlag, 

23. aktualisierte Ausgabe (Rechtsstand: 

15. Januar 2017), 1568 Seiten. 19,95 

Euro, ISBN 978-3-8029-2047-9. 

Die vorliegende, auf den neuesten 

Stand gebrachte Textsammlung enthält 

in ungekürzter Fassung alle Teile 

des Sozialgesetzbuches (SGB), aber 

auch das Bundeskindergeldgesetz, das 

Wohngeldgesetz als besondere Teile 

des SGB sowie das Sozialgerichtsgesetz 

und darüber hinaus alle für die Praxis 

relevanten Durchführungsverordnungen. 

Sie berücksichtigt auch die neu 

ermittelten Regelbedarfe ab 1. Januar 

2017, den Ausschluss von EU-Ausländern 

von regelmäßigen Existenzsicherungsleistungen, 

die Optimierung des 

Meldeverfahrens, den flexiblen Übergang 

in die Rente sowie die Neuerungen 

in der Pflegeversicherung (Pflegebedürftigkeitsbegriff, 

Pflegegrade, Begutachtungsinstrument). 

Das Kompendium ist auf die praktischen 

Anforderungen ausgerichtet. Es 

bietet allen, die mit dem SGB täglich 

oder regelmäßig arbeiten, einen umfassenden 

und aktuellen Überblick 

über die Gesetzes- und Verordnungslage 

und erleichtert so rechtssicheres 

Handeln, zumal im Sozialrecht heute 

Aufklärung, Beratung und Information 

gefragt sind. 

Der kompakte Band in handlicher 

Form mit seitlicher Markierung und 

einem ausführlichen Stichwortverzeichnis 

ermöglicht es, jederzeit auf 

sämtliche Rechtsgrundlagen zurückzugreifen 

– ob im Büro, in Sitzungen, 

bei Klienten, vor Gericht oder im Studium 

und kann zur Anschaffung empfohlen 

werden. 

dl 

Sozialwirtschaft 

Digitalisierung und 

technische Assistenz 

Hagemann, Tim (Hrsg.): Gestaltung des 

Sozial- und Gesundheitswesens im Zeitalter 

von Digitalisierung und technischer 

Assistenz (Forschung und Entwicklung 

in der Sozialwirtschaft, Band 11), 

Nomos Verlag 2017, 542 S., 119 Euro, 

ISBN 978-3-8487-3656-0. 

Die Begriffe Digitalisierung und Arbeit 

4.0 sind in aller Munde. Auch im 

Sozial- und Gesundheitswesen lässt 

sich erahnen, wie allumfassend Arbeitsfelder 

und gesellschaftliche Verhältnisse 

sich ändern werden. Digitale 

Technologien und Roboter werden 

unseren Alltag prägen. Sie vernetzen 

Menschen, Geräte und Gegenstände 

miteinander und schaffen neue Formen 

der Interaktion und Kommunikation. 

Solche Systeme werden in 

atemberaubendem Tempo autonomer 

und können unabhängig von menschlicher 

Steuerung agieren. Und sie sind 

zunehmend in der Lage, komplexe 

Entscheidungen selbst zu treffen. Da- 


Literatur 

267 

durch entstehen vielerlei Möglichkeiten 

- der Unterstützung, aber auch der 

Kontrolle und einer grundlegenden 

Reorganisation zahlreicher sozialer 

Dienstleistungen. 

In der Publikation wird in Beiträgen 

dargestellt und diskutiert, welche Auswirkungen 

dies für soziale Räume, die 

Gesundheitsversorgung, für Beratung 

und Therapie, für die berufliche Bildung 

und für die Leitung von Sozialunternehmen 

hat. 

pd 

Sozialrecht 

Kompaktkommentar für 

die Arbeitnehmerberatung 

Sozialrecht+Praxis 4/17 

Brall, Natalie/Kerschbaumer, Judith/ 

Scheer, Ulrich/Westermann, Bernd 

(Hrsg.): Sozialrecht – Kompaktkommentar 

für die Arbeitnehmerberatung – 

SGB I bis SGB XII und SGG, Bund- 

Verlag, 2. Auflage, Frankfurt 2017, 

2275 Seiten, Subskriptionspreis bis 

31. Mai 2017 98 Euro, danach 129 

Euro, ISBN 978-3-7663-6510-1. 

Das Sozialrecht ist ein komplexes 

Rechtsgebiet, mit dem sich auch Interessenvertreter 

befassen müssen. Viele 

arbeitsrechtliche Fragen sind ohne einen 

Blick auf die sozialrechtlichen 

Folgen nicht zu beantworten. Klar 

und verständlich erläutert der Kompaktkommentar 

das gesamte Sozialrecht 

– konzentriert aufbereitet in einem 

Band. Die Kommentierungen 

beschränken sich dabei auf die wesentlichen 

Vorschriften, die für die 

Beratung von Arbeitnehmern notwendig 

sind. Kernpunkte sind Kranken-, 

Renten-, Unfall- und Pflegeversicherung, 

Arbeitsförderung, Grundsicherung 

und Sozialhilfe, Wohngeld, 

Kindergeld und Elterngeld, Schwerbehindertenrecht 

und Sozialdatenschutz. 

Alle wichtigen Neuerungen sind eingearbeitet 

und kommentiert, wie das 

achte Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuches-Zweites 

Buch/Ergänzung 

personalrechtlicher Bestimmungen, 

das Gesetz zur Neuorganisation 

der bundesunmittelbaren Unfallkassen 

(BUK-Neuorganisationsgesetz), 

das Gesetz zur Anpassung steuerlicher 

Regelungen an die Rechtsprechung 

des Bundesverfassungsgerichts, das 

Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz 

der Gesetzlichen 

Krankenversicherung (GKV), 

das Präventionsgesetz, das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz, 

das Kinder- 

und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz, 

das Leistungsverbesserungsgesetz 

der Rentenversicherung 

und das Tarifautonomiestärkungsgesetz. 

 

pd 

Lexikon 

Arbeitsrecht von A bis Z 

leicht verständlich 

Schaub, Günter/Koch, Ulrich: Arbeitsrecht 

von A-Z. (Beck-Rechtsberater im 

dtv; 51211), 21. überarbeitete Auflage 

2017, 730 Seiten, 19,90 Euro, ISBN 

978-3-406-70511-3. 

Das Lexikon bietet leicht verständlich, 

was man vom Arbeitsrecht wissen sollte. 

Die Stichworte geben mehr als eine

268 

Literatur 

erste Orientierung. Dargestellt ist das 

gesamte Arbeitsrecht von der Begründung 

bis zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. 

Zusätzlich werden viele 

Randgebiete behandelt, wie zum Beispiel 

Arbeitsvermittlung, Arbeitslosenversicherung, 

Ausbildungsförderung, 

Lohnpfändung und Lohnsteuerrecht. 

Einen weiteren Schwerpunkt 

bildet das Recht besonderer Gruppen 

von Arbeitnehmern, etwa von Jugendlichen, 

schwerbehinderten Menschen 

und Heimarbeitern. 

Für die Neuauflage haben die Autoren 

die rund 350 Stichworte zum aktuellen 

Recht um neue ergänzt und die bestehenden 

hinsichtlich Rechtsprechung 

und Gesetzgebung komplett überarbeitet. 

Berücksichtigt sind insbesondere 

die Neuregelungen im Pflegezeitund 

Familienpflegezeitgesetz sowie im 

Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz 

(BEEG) wie auch die Einführung 

des gesetzlichen Mindestlohns und das 

Gesetz zur Tarifeinheit. pd 

Psychotherapie 

Praxishandbuch Richtlinie 

und Vereinbarung 

Bender, Carmen/Berner, Barbara/Best, 

Dieter/Dilling, Julian/Schaff, Christa/ 

Uhlemann, Thomas: Praxishandbuch 

Psychotherapie-Richtlinie und Psychotherapie-Vereinbarung 

(Gesundheitswesen 

in der Praxis), medhochzwei Verlag 

2017, 250 Seiten. 49,99 Euro, ISBN 

978-3-86216-354-0. 

Mit der neuen Psychotherapie-Richtlinie 

und der Psychotherapie-Vereinbarung 

ändern sich die Rahmenbedingungen 

für die ambulante psychotherapeutische 

Versorgung als Leistung 

der gesetzlichen Krankenkassen grundlegend. 

Das Versorgungsangebot wird 

um die psychotherapeutische Sprechstunde 

und die psychotherapeutische 

Akutbehandlung erweitert, die Behandlungsabfolge 

wird klarer strukturiert 

und die Begründung eines Psychotherapieantrags 

stark vereinfacht. 

Mit der persönlichen telefonischen 

Erreichbarkeit und dem verpflichtenden 

An gebot der psycho therapeutischen 

Sprechstunden wachsen aber auch die 

Anforderungen an psychotherapeutische 

Praxen. 

Das „Praxishandbuch Psychotherapie- 

Richtlinie und Psychotherapie-Vereinbarung“ 

erläutert die neuen Regelwerke 

und die Veränderungen und 

bietet den Vertragspsychotherapeuten 

und Vertragsärzten, die psychotherapeutisch 

tätig sind, eine wichtige Hilfe 

für den Praxisalltag. Die Änderungen 

werden detailliert und anhand praktischer 

Beispiele beschrieben. 

Die Autoren waren als Vertreter des 

Spitzenverbandes der Gesetzlichen 

Krankenkassen und der Kassenärztlichen 

Bundesvereinigung maßgeblich 

an der Reform beteiligt. pd 


Service 

269 

Wiedereingliederung 

Wirkung von BEM anonym 

und kostenlos checken 

Der Verein der zertifizierten Disability 

Manager Deutschlands e. V. 

(VDiMa e. V.) will eine qualitativ 

hochwertige berufliche Wiedereingliederung 

von Arbeitnehmerinnen 

und Arbeitnehmern am Arbeitsplatz 

erreichen. Der Verein ist die Interessenvertretung 

der in Deutschland tätigen 

zertifizierten Disability Manager, 

darunter Versicherer und leitende 

Angestellte, Gewerkschaftler und 

Berufs genossenschaftler, Soziologen 

und Arbeitsvermittler, Fachärzte und 

Reha-Experten. 

Die Disability Manager sind spezialisiert 

auf die Verbesserung der Leistungsfähigkeit 

von Mitarbeitern, die 

von Einschränkungen oder Behinderungen 

betroffen sind. Dieses noch 

verhältnismäßig junge Berufsbild ins 

Bewusstsein von Betroffenen, Arbeitnehmern 

und Arbeitgebern zu holen, 

dafür setzt sich der Verein der zertifizierten 

Disability Manager Deutschlands 

e. V. ein. 

„Jeder unserer Disability Manager begleitet 

Arbeitnehmer und Arbeitgeber 

fachlich versiert und erfahren, als 

Mittler und Motivator als Berater und 

Begleiter“, sagt VDiMa-Geschäftsführer 

Gustav Pruß. Durch die Unterstützung 

verkürze sich in der Regel die 

Dauer der Arbeitsunfähigkeit, Rückfälle 

würden vermieden und aus ursprünglichen 

Einschränkungen entstünden 

Chancen für alle Seiten. 

Sozialrecht+Praxis 4/17 

Wer prüfen möchte, wie wirkungsvoll 

die Umsetzung des betrieblichen Eingliederungsmanagements 

(BEM) im 

Betrieb oder Unternehmen tatsächlich 

ist, kann das jetzt ganz einfach tun. 

Der VDiMa e. V. bietet ab sofort in 

Zusammenarbeit mit dem Institut für 

Qualitätssicherung in Prävention und 

Rehabilitation (IQPR) in Köln eine 

Möglichkeit der Online-Selbstbewertung 

des BEM an. Der anonyme und 

kostenfreie BEM-Selbstcheck ist auf 

www.vdima.de abrufbar. 

Mit dem Fragebogen lässt sich ohne 

großen Aufwand eine erste Bewertung 

des BEM vornehmen. Für den Fall, 

dass sich daraus ein Verbesserungsbedarf 

ergibt, werden Tipps und Kontaktadressen 

für das weitere Vorgehen 

gegeben. Da es sich um einen „Selbst- 

Check“ handelt, sollten die 19 Fragen 

ehrlich und ungeschönt beantwortet 

werden, um tragfähige Ergebnisse zu 

erhalten. 

Der VDiMA bietet unter anderem 

auch Fortbildungsseminare an und 

vermittelt qualifizierte Experten in einem 

fachübergreifenden Netzwerk zu 

unterschiedlichen Fragestellungen: 

£ zur Verkürzung der Arbeitsunfähigkeit 

und Vermeidung neuer Arbeitsunfähigkeitszeiten, 

£ zur professionellen Begleitung der 

Menschen mit Einschränkungen, 

£ zur persönlichen Beratung von Arbeitgeber, 

Betriebsrat und Gewerkschaft 

sowie 

£ zur Inanspruchnahme möglicher 

Fördermittel.

270 

Service 

Der VDiMa wurde im September 

2006 gegründet. Die Geschäftsstelle ist 

beim Landesverband Nordost der 

Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung 

in Berlin angesiedelt. Mitglied 

werden können Personen mit einer 

Zertifizierung als Disability Manager 

ebenso wie Personen, die sich aktiv für 

Belange und Interessen des Disability 

Managements einsetzen. sko 

Kontakt: VDiMa, Fregestraße 44, 

12161 Berlin, Telefon (030) 

85105 5221, Fax (0 30) 85105-52 25, 

E-Mail info@vdima.de und unter 

www.vdima.de im Internet. 

REHADAT 

Wissen zu Behinderungen 

und Arbeitsgestaltung 

Die REHADAT-Wissensreihe vermittelt 

Basiswissen zu Erkrankungen 

oder Behinderungen sowie Lösungen 

für individuelle Arbeitsgestaltungen – 

zum Beispiel mit Hilfsmitteln, technischen 

Arbeitshilfen, Baumaßnahmen, 

organisatorischen Maßnahmen oder 

personeller Unterstützung. Zielgruppe 

sind Arbeitgeber, Betriebsärzte, betroffene 

Arbeitnehmer sowie alle Fachleute, 

die an der beruflichen Teilhabe 

von Menschen mit Erkrankung oder 

Behinderung beteiligt sind. 

Die einzelnen Ausgaben können unter 

www.rehadat.info/de/publikationen/ 

index.html heruntergeladen werden. 

Zur Verfügung stehen bisher: 

£ Diabetes: Ich bin doch nicht aus Zucker! 

Wie sich die berufliche Teilhabe 

von Menschen mit Diabetes mellitus 

gestalten lässt, 

£ Rollstuhlnutzer: Nur den Tag absitzen? 

Nichts für mich! Wie sich die 

berufliche Teilhabe von Rollstuhlnutzern 

gestalten lässt, 

£ Inkontinenz: Über sowas kann man 

nicht sprechen? Wie sich die berufliche 

Teilhabe von Menschen mit 

Inkontinenz gestalten lässt, 

£ Multiple Sklerose: Und manchmal 

kribbeln meine Beine – Wie sich die 

berufliche Teilhabe von Menschen 

mit Multipler Sklerose gestalten 

lässt, 

£ Epilepsie: Wenn die Neuronen Sonderschicht 

machen – Wie sich die 

berufliche Teilhabe von Menschen 

mit Epilepsie gestalten lässt. 

Die Ausgaben Rollstuhlnutzer, Inkontinenz 

und Multiple Sklerose 

enthalten zusätzlich jeweils eine 

REHADAT-Befragung zum Joballtag. 

REHADAT (www.rehadat.de) ist ein 

kostenfreies zentrales Informationsangebot 

zur beruflichen Teilhabe von 

Menschen mit Behinderung. Die 

Informationen sind in Portalen und 

Datenbanken öffentlich zugänglich. 

Rund 100000 Einträge werden laufend 

aktualisiert und sind mit externen 

Informationen im Internet verlinkt. 

Außerdem entwickelt REHADAT die 

Software REHADAT-Elan. 

REHADAT wird beim Institut der 

deutschen Wirtschaft Köln erstellt. 

Das Bundesministerium für Arbeit 

und Soziales fördert das Projekt aus 

dem Ausgleichsfonds. 


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a. D., Berufsgenossenschaft 

Rohstoffe und chemische Industrie 

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Ines Klut (ikl), Redakteurin, Sozialverband 

VdK Deutschland. 

Sabine Kohls (sko), Redakteurin, Sozialverband 


Dieter Leopold (dl), Dr. iur., AOK- 

Geschäftsführer a. D., Autor von 

Fachkommentaren. 

Horst Marburger, Oberverwaltungsrat 

a. D., ehemaliger Abteilungsleiter 

AOK Baden-Württemberg. 

Ulrike Mascher, Präsidentin, Sozialverband 


Bettina Schubarth (bsc), Dr. phil., 

Pressesprecherin, Abteilungsleiterin 

Presse, PR, Neue Medien, Sozialverband 

VdK Bayern. 

Jörg Ungerer, Leiter der Bundesrechtsabteilung, 

Sozialverband VdK 

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Redaktion: Sabine Kohls, Ruth Seyboth-Kurth, Kristin Enge, sup@vdk.de 

Agenturen: Deutsche Presse-Agentur (dpa), JurAgentur (jur) 

Druck: Dimetria-VdK gemeinnützige GmbH, Rennbahnstraße 48, 94315 Straubing, www.dimetria.de 

Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt die Meinung der Redaktion wieder. 

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