Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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Inhalt Sozialpolitik Zahnbehandlung, Kieferorthopädie und Zahnersatz Von Horst Marburger 207 IGeL-Monitor: Leistungen überwiegend negativ bewertet 219 Zusatzbeiträge dürften 2017 nicht steigen Von Dieter Leopold 221 Ärztekammer: 2245 Behandlungsfehler 2016 nachgewiesen 223 1,8 Millionen Mitglieder: Sozialverband VdK wächst weiter 224 Rentenreform aus Sicht des VdK notwendig Von Ulrike Mascher 225 Soziale Gerechtigkeit: VdK-Kampagne zur Bundestagswahl gestartet 233 Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung 235 VdK-Stellungnahme Krankenversicherung: Rechtslücke bei der Rente für Frauen geschlossen 239 RECHT Vor dem Bundessozialgericht: Eingliederungshilfe, Schulbegleitung, Inklusionsklasse Mitgeteilt von Jörg Ungerer 240 BEM: Kündigung im Krankheitsfall muss begründet sein 251 VdK-Erfolg: Krankentagegeld-Bezug lückenlos anrechnen 253 Verfahrensfehler: NRW-Heimverträge für Unterbringung nichtig 253 Ansprüche nach dem Tod des Leistungsberechtigten Von Dirk Dahm 254 Pflegekasse: Auch Reparaturkosten können zuschussfähig sein 257 Heimkinder: Keine höhere Rente nach „Zwangsarbeit“258 Vor dem Bundesverfassungsgericht: Anrechnung rentenrechtlicher Zeiten in der DDR Mitgeteilt von Jörg Ungerer 259 Hartz-IV-Bezug: Ehe „auf dem Papier“ kein Schutz vor Minderung 265 LITERATUR Sozialgesetzbuch: Aktualisierte Gesamtausgabe von Walhalla 266 Sozialwirtschaft: Digitalisierung und technische Assistenz 266 Sozialrecht: Kompaktkommentar für die Arbeitnehmerberatung 267 Lexikon: Arbeitsrecht von A bis Z leicht verständlich 267 Psychotherapie: Praxishandbuch Richtlinie und Vereinbarung 268 SERVICE Wiedereingliederung: Wirkung von BEM anonym und kostenlos checken 269 REHADAT: Wissen zu Behinderungen und Arbeitsgestaltung 270 Sozialrecht+Praxis 4/17
Sozialpolitik 207 Zahnbehandlung, Kieferorthopädie und Zahnersatz Gesetzliche Versicherte haben Anspruch auf Festzuschüsse Von Horst Marburger Zahnersatz wird in § 37 Abs. 1 Sozialgesetzbuch-Fünftes Buch (SGB V) als Bestandteil der Krankenbehandlung bezeichnet. Es wird hier von der zahnärztlichen Behandlung sowie von der Versorgung mit Zahnersatz einschließlich Zahnkronen und Suprakonstruktionen gesprochen. Absatz 2 des § 27 SGB V sieht aber bereits Einschränkungen vom Anspruch auf Leistungen bei Zahnersatz vor. Für bestimmte Personengruppen werden nämlich besondere (zusätzliche) Voraussetzungen für den Anspruch auf Zahnersatzleistungen gefordert. Für diese Personen wird eine Wartezeit gefordert. Sie haben nur dann Anspruch auf Versorgung mit Zahnersatz, wenn sie unmittelbar vor der Inanspruchnahme mindestens ein Jahr lang Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse oder familienversichert waren. Anspruch besteht auch, wenn die Behandlung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist. Unter Inanspruchnahme der Leistung im vorstehenden Sinne ist der Beginn der zahnärztlichen Behandlung, das heißt die Ausstellung des Heil- und Kostenplanes, zu verstehen 1 . Es handelt sich hier um Versicherte: £ Personen, die sich nur vorübergehend im Inland aufhalten, £ zur Ausreise verpflichtete Ausländer, deren Aufenthalt aus völkerrechtlichen, politischen oder humanistischen Gründen geduldet wird, £ asylsuchende Ausländer, deren Asylverfahren noch nicht unanfechtbar abgeschlossen ist, £ Vertriebene sowie Spätaussiedler, ihre Ehegatten, gleichgeschlechtlichen Lebenspartner und Abkömmlinge. Hinsichtlich der Versorgung mit Zahnersatz aus medizinischen Gründen ist auch § 275 Abs. 2 Nr. 5 SGB V zu beachten. Danach haben die Krankenkassen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) prüfen zu lassen, ob eine Versorgung aus medizinischen Gründen ausnahmsweise unaufschiebbar ist. Es bestehen hier „Hinweise zur Begutachtung von Zahnersatzfällen nach § 27 Abs. 2 SGB V“, die zu beachten sind. Im Übrigen ist hier auch § 275 Abs. 1 Nr. 1 SGB V zu berücksichtigen. Danach sind die Krankenkassen verpflichtet, bei Erbringung von Leistungen, insbesondere zur Prüfung von Voraussetzungen, Art und Umfang der Leistung, sowie bei Auffälligkeiten zur Prüfung der ordnungsgemäßen Abrechnung eine gutachtliche Stellungnahme des MDK einzuholen. Dies gilt auch für die Bereiche zahnärztliche Behandlung und Versorgung mit Zahnersatz. Sozialrecht+Praxis 4/17
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