Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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252 Recht schon dadurch belegt, dass der Beschäftigte in einem früheren Gespräch zu vorherigen „schicksalhaften“ Erkrankungen erklärt hatte, dass der Arbeitgeber da nicht helfen könne. Im konkreten Fall ging es um einen Maschinenarbeiter, der seit dem 21. November 1988 in einem Betrieb für Wellpappenprodukte beschäftigt ist. Seit 2011 war der Mann immer wieder kurzfristig erkrankt. So war er 2011 insgesamt 47 Tage, 2012 42 Tage, 2013 73 Tage und 2014 164 Tage krank. Anfang 2015 führte der Arbeitgeber mit dem Arbeiter ein Gespräch vor dem BEM-Ausschuss durch, um die Möglichkeiten eines BEM auszuloten. Dabei hatte der Arbeitnehmer geäußert, dass es sich bei ihm um „schicksalhafte Erkrankungen“ gehandelt habe, bei dem der Arbeitgeber eh nichts machen könne. Als der Beschäftigte danach wieder arbeitsunfähig, diesmal an der Hand, erkrankte, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis zum 30. September 2016 wegen der zahlreichen Kurzerkrankungen. Die Durchführung eines BEM sah er als „nutzlos“ an, da der Beschäftigte dies in dem früheren Gespräch ebenfalls so eingeschätzt habe. Auch gebe es für den Arbeiter im Betrieb keinen freien Arbeitsplatz mit geringeren körperlichen Belastungen. Der Arbeitnehmer erhob Kündigungsschutzklage und meinte, dass der Arbeitgeber ein BEM als milderes Mittel zur Kündigung hätte durchführen müssen. BEM anbieten und prüfen Das LAG erklärte in seinem Urteil vom 10. Januar 2017 die Kündigung für unwirksam. Bei einer krankheitsbedingten Kündigung müsse geprüft werden, ob die Kündigung sozial gerechtfertigt ist, ob die Arbeitsunfähigkeit betriebliche Interessen „erheblich beeinträchtigt“ haben und ob diese zu einer nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Hier habe der Arbeitgeber aber nicht nachgewiesen, dass es zur Kündigung keine Alternative mehr gibt. Sie sei daher unverhältnismäßig. Das Gesetz sehe vor, dass, sobald ein Arbeitnehmer länger als sechs Wochen in einem Jahr erkrankt ist, der Arbeitgeber ein BEM anbieten und prüfen muss. Gehe der Arbeitgeber von der „objektiven Nutzlosigkeit“ eines BEM aus, müsse er detailliert vortragen, warum dieses nicht neuerliche Krankheitszeiten vermeiden könne. Allein der Hinweis auf ein früheres Gespräch mit dem Beschäftigten und dessen Aussage zu seinen „schicksalhaften Erkrankungen“ reichen als Nachweis für die Nutzlosigkeit eines BEM nicht aus. Es fehlten Angaben des Arbeitgebers, warum eine technische Umgestaltung des Arbeitsplatzes nicht möglich gewesen sei. Auch hätte bei einem BEM Reha-Bedarf beim Beschäftigten erkannt werden können. Entsprechende Reha- Maßnahmen hätten künftige Fehlzeiten möglicherweise reduzieren können. Da der Arbeitgeber die objektive Nutzlosigkeit des BEM nicht ausreichend dargelegt hat, könne der Kläger seinen Job behalten, urteilte das LAG. jur Sozialrecht+Praxis 4/17
Recht 253 VdK-Erfolg Krankentagegeld-Bezug lückenlos anrechnen Die Bundesrechtsabteilung des Sozialverbands VdK hat für ein VdK-Mitglied vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel einen Erfolg erstritten. Danach dürfen Zeiten des Krankentagegeld-Bezuges auf das Arbeitslosengeld (ALG) I bei privat und gesetzlich Krankenversicherten nicht unterschiedlich angerechnet werden (Az.: B 11 AL 4/16 R). Das arbeitslose Mitglied bekam laut Vertrag seiner privaten Krankenversicherung das Krankentagegeld nicht sofort, sondern erst ab dem 43. Tag der Krankmeldung gezahlt. Die Richter urteilten, dass die Bundesagentur für Arbeit (BA) die Zeiten des Krankentagegeld-Bezuges trotz der Zahlungslücke auf den ALG-I-Anspruch anrechnen muss. Eine Monatsfrist, wie vom Landessozialgericht angenommen, gelte hier nicht. Der Kläger müsse mit gesetzlich Krankenversicherten gleichgestellt werden. Diese erhielten unmittelbar nach Ende des Beschäftigungsverhältnisses Krankengeld, sodass keine Leistungslücke wie bei privat Krankenversicherten entstehen könne, argumentierten die Richter. Der Leiter der VdK-Bundesrechtsabteilung, Jörg Ungerer, begrüßte die Vereinheitlichung des Anrechnungszeitpunktes von Krankentagegeld auf das ALG I bei privat und gesetzlich Krankenversicherten. Hier habe das BSG Rechtsklarheit für künftige Fälle geschaffen. sko Verfahrensfehler NRW-Heimverträge für Unterbringung nichtig Die überörtlichen Sozialhilfeträger in Nordrhein-Westfalen haben nach Auffassung des Bundessozialgerichts (BSG) seit Jahren unwirksame und damit nichtige Verträge über die Heimvergütung für die Unterbringung behinderter Menschen abgeschlossen. Denn grundsätzlich ist nach Bundesrecht der örtliche und nicht der überörtliche Sozialhilfeträger ermächtigt, entsprechende Vergütungsvereinbarungen mit den Heimträgern zu vereinbaren, betonten die Kasseler Richter am 8. März 2017 (Az.: B 8 SO 20/15 R). jur Sozialrecht+Praxis 4/17
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