Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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260 Recht penbildung zu erkennen; zum anderen fehlt es an einer Auseinandersetzung mit einer Rechtfertigung der fortwährenden Anwendung des FRG auf die vor dem 1. Januar 1937 geborenen Versicherten. (Rn. 19) (Rn. 20) Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 13.12.16 – 1 BvR 713/13. Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. Aus den Urteilsgründen Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Bewertung von in der DDR zurückgelegten rentenversicherungsrechtlichen Zeiten von Personen, die aus der DDR vor dem 18. Mai 1990 in die damalige Bundesrepublik übergesiedelt sind. 1. Tatbestand Übersiedler aus der DDR wurden zunächst, weil sie infolge ihrer Flucht den für sie zuständigen Rentenversicherungsträger der DDR nicht mehr in Anspruch nehmen konnten, durch das Fremdrentengesetz (FRG) nach dem sogenannten Eingliederungsprinzip so gestellt, als hätten sie ihre rentenrechtlichen Beitragszeiten in der Bundesrepublik erbracht. Zu diesem Zweck wurde diesen Personen pauschal und ohne Bezug auf die in der DDR tatsächlich erzielten Einkommen oder gezahlten Beiträge ein bestimmtes versicherungspflichtiges Einkommen in Abhängigkeit von der jeweils ausgeübten beruflichen Tätigkeit zugeordnet. Die Anwendbarkeit des FRG auf in der DDR zurückgelegte Beitragszeiten wurde ab dem Fall der Mauer schrittweise immer weiter eingeschränkt. Nach der Schaffung der Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zum 1. Juli 1990 galt das FRG nur noch für in der DDR zurückgelegte Beschäftigungszeiten von Übersiedlern, die vor dem 18. Mai 1990 ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik genommen hatten („Bestandsübersiedler“). Nach der Wiedervereinigung sah das im EinigVtr vorgesehene RÜG eine Anwendbarkeit des FRG nur noch übergangsweise für Versicherte mit einem Rentenbeginn vor dem 1. Januar 1996 vor. Zur Verwaltungsvereinfachung wurde diese Regelung durch das Rü-ErgG vom 24. Juni 1993 rückwirkend zum 1. Januar 1992 dahingehend geändert, dass die Vertrauensschutzregelung (§ 259a Sozialgesetzbuch-Sechstes Buch, SGB VI) nicht mehr auf den sich eher nach Zufall ergebenden Zeitpunkt des tatsächlichen Rentenbeginns bezogen ist, sondern für alle Versicherten gilt, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind und damit bei Inkrafttreten des einheitlichen Rentenrechts nach dem SGB VI bereits das 55. Lebensjahr vollendet hatten. Im Ergebnis wird bei der Rentenberechnung nach der seit dem Jahr 1993 Sozialrecht+Praxis 4/17
Recht 261 geltenden Fassung des § 259a SGB VI nur auf diejenigen Übersiedler, die vor dem 1. Januar 1937 geboren sind, ausgründen des Vertrauensschutzes noch das FRG angewandt. Damit erfasste die rückwirkende Umstellung der Rentenberechnung auch Übersiedler, die seit den 1970er Jahren in der Bundesrepublik lebten. Diese Rentenberechnung kann zu einer geringeren Rente als bei Anwendung des FRG führen, weil mit dem FRG Übersiedlern für ihre in der DDR zurückgelegte Erwerbsbiographie Rentenansprüche entsprechend dem westdeutschen Rentensystem gutgeschrieben wurden, nunmehr dagegen auf die in der DDR tatsächlich in die Rentenversicherung eingezahlten Beiträge abgestellt wird. 2. Verfassungsbeschwerde Die Voraussetzungen für die Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung (§ 93a Abs. 2 BVerfGG) liegen nicht vor. Der Verfassungsbeschwerde kommt keine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu (§ 93 Abs. 2 Buchstabe a BVerfGG). Ihre Annahme ist auch nicht zur Durchsetzung des als verletzt bezeichneten Grundrechts angezeigt (§ 93a Abs. 2 Buchstabe b BVerfGG). 2.1. Begründung nicht ausreichend Art. 14 Abs. 1 Grundgesetz (GG) schützt Rentenansprüche und auch Rentenanwartschaften (vgl. BVerfGE 53, 257, 289 f.; 55, 114, 131; 58, 81, 109; 69, 272, 298), soweit diese im Geltungsbereich des GG erworben worden sind (vgl. BVerfGE 100, 1, 32). Nach der Rechtsprechung des BVerfG unterliegen hingegen durch das FRG begründete Rentenanwartschaften nicht dem Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG, wenn ihnen ausschließlich Beitrags- und Beschäftigungszeiten zugrunde liegen, die in den Herkunftsgebieten erbracht oder zurückgelegt wurden. Im Falle der durch das FRG begründeten Rechte fehlt es am Erfordernis der an einen Versicherungsträger in der Bundesrepublik erbrachten Eigenleistung, die für die Anerkennung einer sozialversicherungsrechtlichen Rechtsposition als Eigentum im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG unverzichtbar ist. Nur als Äquivalent einer nicht unerheblichen eigenen Leistung, die der besondere Grund für die Anerkennung als Eigentumsposition ist, erfahren rentenversicherungsrechtliche Anwartschaften den Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG (vgl. BVerfGE 53, 257, 291 f.; 100, 1, 33). Wenn der Gesetzgeber sich entschließt, die in den Herkunftsländern zurückgelegten Beitrags- und Beschäftigungszeiten wie Zeiten zu behandeln, welche die Berechtigten im System der gesetzlichen Rentenversicherung (GRV) der Bundesrepublik zurückgelegt haben, so ist dies ein Akt besonderer staatlicher Fürsorge. Der Gesetzgeber verfolgt damit das legitime Ziel, insbesondere Vertriebene, Aussiedler und Spätaussiedler, die in die Bundesrepublik übersiedeln, soweit als möglich mithilfe auch der Sozialversicherung zu integrieren, ohne Sozialrecht+Praxis 4/17
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