Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Recht
259
Vor dem
Bundesverfassungsgericht
Mitgeteilt von Jörg Ungerer
RENTENVERSICHERUNG
Bewertung rentenrechtlicher Zeiten
in der DDR
Art. 14 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG;
§ 259a Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB VI
Orientierungssätze
£ Rentenrechtliche Anwartschaften unterfallen
nur insoweit dem Schutz der
Eigentumsgarantie (Art. 14 Abs. 1
GG), als sie ein Äquivalent zu einer
nicht unerheblichen Eigenleistung
darstellen (vgl. Bundesverfassungsgericht,
BVerfG, 28. Februar 1980,
1 BvL 17/77, BVerfGE 53, 257, 291
f.; BVerfG, 28. April 1999, 1 BvL
32/95, BVerfGE 100, 1, 33). (Rn. 8)
£ Rentenanwartschaften, die in der
Deutschen Demokratischen Republik
(DDR) begründet wurden und
im Zeitpunkt ihres Beitritts zur
Bundesrepublik bestanden, nehmen
am Schutz des Art. 14 Abs. 1 GG
teil. Dieser Schutz kommt den Rentenanwartschaften
aber nur in der
Form zu, die sie aufgrund des Einigungsvertrags
(EinigVtr) erhalten
haben (vgl. BVerfGE 100, 1, 37).
Die konkrete Reichweite der Eigentumsgarantie
ergibt sich erst aus der
gesetzgeberischen Bestimmung von
Inhalt und Schranken des Eigentums
(vgl. BVerfGE 53, 257, 292).
(Rn. 10)
£ Soweit eine Verletzung des Art. 14
Abs. 1 GG durch die nachträgliche
Beschränkung der rentenrechtlichen
Vertrauensschutzvorschrift des § 259a
SGB 6 auf rentennahe Jahrgänge gerügt
wird, setzt sich der Beschwerdeführer
nicht hinreichend damit auseinander,
dass sich weder aus dem in
Art. 30 Abs. 5 Satz 1 EinigVtr vorgesehenen
Recht zur Herstellung der
Rechtseinheit in der Renten- und
Unfallversicherung, kurz Rentenüberleitungsgesetz
(RÜG), noch
aus dem Rentenüberleitungs-Ergänzungsgesetz
(Rü-ErgG) eine über
§ 259a SGB 6 hinausgehende Pflicht
zur Bewertung rentenrechtlicher Zeiten
ergibt. (Rn. 12)
£ Zudem geht der Beschwerdeführer
nicht auf die Ansicht des Landessozialgerichts
(LSG) ein, wonach eine
rentenrechtliche Gesamtposition
aus einer nach dem Fremdrentengesetz
(FRG) erworbenen Rentenanwartschaft
und einer später bei einem
Rentenversicherungsträger der
Bundesrepublik erworbenen Rentenanwartschaft
auch zu einem späteren
Zeitpunkt noch teilbar sei.
(Rn. 13)
£ Hinsichtlich der Rüge einer Verletzung
des Rückwirkungsverbots legt
der Beschwerdeführer die Schutzwürdigkeit
seines Vertrauens nicht
hinreichend dar. (Rn. 16)
£ Was den allgemeinen Gleichheitssatz
betrifft, ist zum einen keine
nachvollziehbare Vergleichsgrup-
Sozialrecht+Praxis 4/17