Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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hen und dass sie durch diese Art der
Zusage auch keine weiteren Verpflichtungen
nach dem Betriebsrentengesetz
treffen. Nicht einmal eine Insolvenzsicherung
über den Pensions-Sicherungs-Verein
ist vorgesehen.
Der Entwurf betrachtet die bisherigen
Formen der Leistungszusagen als
„Verbreitungshemmnis“ und lobt die
vorgesehenen Beitragszusagen als Beseitigung
der angenommenen Verbreitungshemmnisse
und als Basis der
„vollständigen Kosten- und Planungssicherheit“
aufseiten der Arbeitgeber.
Bewertung des VdK
Aus Sicht des VdK überwiegen bei dem
Sozialpartnermodell die Negativa:
£ Es besteht keine obligatorische Arbeitgeberbeteiligung.
£ Das Risiko für den Erfolg der Kapitalanlage
trägt allein der Arbeitnehmer.
£ Es gibt kein festes Vorsorgeziel und
keine Garantie für die Auszahlungsphase.
£ Es bestehen keine Vorgaben für die
Absicherung des Invaliditätsrisikos.
£ Durch die tarifvertragliche Grundlage
kann es nur zu branchenspezifischen
Lösungen kommen und keine
Absicherung für breite Bevölkerungsgruppen
erreicht werden.
Dieses Modell bietet für den Arbeitnehmer
keinerlei Sicherheiten dafür,
dass seine Alterssicherung spürbar verbessert
wird. Daher ist zu bezweifeln,
dass hiermit ein freiwilliger Ausbau
der betrieblichen Altersvorsorge erreicht
wird.
2.2. Zusatzbeiträge
des Arbeitgebers
Nach § 23 Abs. 2 Betriebsrentenstärkungsgesetz
sollen Arbeitgeber künftig
nicht mehr vom Sparverhalten ihrer
Arbeitnehmer profitieren können und
bei einer Entgeltumwandlung den Arbeitgeberanteil
an den eingesparten
Sozialversicherungsbeiträgen nicht
mehr behalten können, sondern zugunsten
des Beschäftigten an die Versorgungseinrichtung
zahlen.
Bewertung des VdK
Die Regelung ist grundsätzlich sachgerecht
und läuft auf eine faire Behandlung
der Beschäftigten hinaus. Es ist
aber nicht nachzuvollziehen, warum
der Anteil der zu zahlenden Beiträge
auf 15 Prozent begrenzt werden kann.
Ergänzend weist der Sozialverband
VdK auf seine Vorbehalte gegenüber
dem Modell der Entgeltumwandlung
hin, da dieses gegenüber der Sozialversicherung
zu Mindereinnahmen führt
und zur Verkürzung von Rentenanwartschaften
der Betroffenen beiträgt.
2.3. Freibeträge in der
Grundsicherung für Ältere
Um die Akzeptanz der freiwilligen Altersvorsorge
gerade auch gegenüber
dem Kreis der Niedrigverdiener zu stärken,
die in besonderem Maße auf zusätzliche
Altersvorsorge angewiesen
sind, soll in § 82 Abs. 4 und 5 SGB XII
ein Freibetrag eingeführt werden. Der
Freibetrag soll ganz oder teilweise verhindern,
dass frühere Niedrigverdiener,
die wegen ihrer oft sehr niedrigen Renten
zusätzlich Leistungen der Grundsi-
Sozialrecht+Praxis 4/17