Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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Recht
auch diese Kosten, insgesamt 1526
Euro, übernimmt.
Das BSG wies den Rollstuhlfahrer
und auch die Stadt Köln ab. Nach den
Urteilen kann aber dennoch ein Anspruch
auf Geld für die Reparaturen
bestehen. Grundsätzlich müsse die
Pflegekasse nur Reparaturen für Hilfsmittel
übernehmen, erklärten die Kasseler
Richter. Sowohl bei dem Türöffnungssystem
als auch bei dem Treppenlift
handele es sich aber nicht um
Hilfsmittel, sondern um eine individuelle
Verbesserung des Wohnumfeldes.
Von einer solchen Wohnumfeldverbesserung
sei auszugehen, wenn die
Verbesserungen bei einem Umzug
nicht ohne weiteres mitgenommen
werden können.
Differenzbetrag
Doch die Kasseler Richter eröffneten
behinderten und pflegebedürftigen
Menschen einen Weg, wie diese zumindest
den gesetzlichen Höchstbetrag
für den Pflegekassen-Zuschuss
ausreizen können. Denn wurde der
gesetzliche Höchstzuschuss von derzeit
4000 Euro für die Wohnumfeldverbesserung
noch nicht ausgeschöpft,
könnten Betroffene den Differenzbetrag
für spätere Reparaturkosten verwenden.
Bagatellbeträge könnten davon aber
ausgeschlossen werden. Lohne sich eine
Reparatur wegen eines wirtschaftlichen
Totalschadens gar nicht mehr,
könne bei der Pflegekasse ein ganz
neuer Zuschuss für eine Wohnumfeldverbesserung
beantragt werden.
In den beiden verhandelten Fällen
hätten die Kläger jedoch den gesetzlichen
Zuschuss bereits ausgeschöpft
gehabt, sodass kein Spielraum zur
Übernahme der später angefallenen
Reparaturkosten bleibe.
Der in Coburg lebende Rollstuhlfahrer
hatte das Geld aber letztlich auf
anderem Wege bekommen. Da das
Verfahren vor dem Landessozialgericht
(LSG) München zu lange gedauert
hatte, hatte er 1500 Euro Entschädigung
wegen überlanger Verfahrensdauer
erhalten.
jur
Heimkinder
Keine höhere Rente nach
„Zwangsarbeit“
Ehemalige Heimkinder können ihre
im Kinderheim zwangsweise geleistete
Arbeit nicht auf ihre Renten anrechnen
lassen. Eine versicherungspflichtige
Beschäftigung hat nach damaligem
Recht nicht vorgelegen, sodass die
Rentenversicherung diese Zeiten nicht
als Beitragszeiten für die Rente anerkennen
muss, entschied das Landessozialgericht
(LSG) Baden-Württemberg
in Stuttgart in einem am 13. März
2017 bekanntgegebenen Urteil (Az.:
L 8 R 1262/16).
jur
Sozialrecht+Praxis 4/17