Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Recht
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b) Erforderlichkeit und Eignung
der Hilfe
Die gegenüber der Klägerin erbrachte
Hilfe ist auch geeignet zur Erreichung
der Eingliederungsziele (§ 53 Abs. 1
Satz 1 SGB XII) und der Sache nach
erforderlich (zur quantitativen Erforderlichkeit
später). Die Erforderlichkeit
und Eignung der Hilfe verlangt
eine am Einzelfall orientierte, individuelle
Beurteilung, ein individualisiertes
Förderverständnis (vgl. BSGE 110,
301 ff. Rd. Nr. 21 = SozR 4-3500 § 54
Nr. 8; SozR 4-3500 § 54 Nr. 6 Rd.
Nr. 22), das einer Kategorisierung der
in Betracht kommenden Hilfen oder
Maßnahmen nach abstrakt-generellen
Kriterien entgegensteht. Damit verbietet
sich eine Differenzierung danach,
ob eine Hilfe (ganz oder teilweise)
pädagogischen Charakter hat.
Nach den bindenden Feststellungen
des LSG (§ 163 SGG) konnte die
Klägerin dem Unterricht, insbesondere
in den lernintensiven Fächern
Deutsch und Mathematik, nicht folgen.
Sie beschäftigte sich mit sich
selbst, sobald sie den Anschluss verpasst
hatte, oder störte Mitschüler.
Durch die bewusste Fokussierung ihrer
Aufmerksamkeit auf das zu bearbeitende
Thema mithilfe einer
„1:1-Unterstützung“ durch die Schulbegleitung
konnte hingegen ein Lernfortschritt
erzielt werden. Die Schulbegleitung
hat insbesondere die Aufmerksamkeit
der Klägerin auf die
gerade zu erledigende Aufgabe gelenkt,
sie im Vorfeld dabei unterstützt,
die erforderlichen Arbeitsunterlagen
bereitzulegen und diese entsprechend
dem auf sie angepassten
Lernziel zu benutzen. Dass zur Erfüllung
dieser Aufgabe gegebenenfalls
pädagogische Kenntnisse und Fertigkeiten
notwendig waren und zur Anwendung
kamen, zum Beispiel indem
der Klägerin eine von der Lehrerin
gestellte Aufgabe durch die Schulbegleitung
nochmals in einer für sie besser
verständlichen Art und Weise erklärt
worden ist, ist qualitativ für die
Beurteilung der Erforderlichkeit und
Eignung der Hilfe ohne Bedeutung.
Das Ergebnis wird geradezu gestützt
durch die Ausführungen des Beklagten,
der eine Bestimmung des Kernbereichs
pädagogischer Tätigkeit für
die jeweilige Schulform nach landesrechtlichen
Schulvorschriften und die
Schulziele nach Maßgabe der für die
Schulform geltenden allgemeinen Bildungspläne
fordert. Lässt man unberücksichtigt,
dass, wie ausgeführt, ein
solches Verständnis bereits dem
Wortlaut und der Systematik der für
die Beurteilung des Hilfebedarfs der
Klägerin allein maßgeblichen sozialhilferechtlichen
Vorschriften widerspricht,
bleibt bei einer derartigen Argumentation
außer Acht, dass die Klägerin
gerade nicht nach dem
allgemeinen Bildungsplan der Regelgrundschule,
sondern zieldifferent,
das heißt nach einem auf sie individuell
abgestimmten Bildungs- und
Kompetenzplan, wenn auch im Klassenverbund
mit nichtbehinderten
Kindern, unterrichtet wird. Ob nach
dem Landesrecht Baden-Württemberg
die Förderung und Unterrichtung
behinderter Kinder an einer Re-
Sozialrecht+Praxis 4/17