Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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Gleichwohl kann bisher noch keinesfalls
von bekämpfter Armut gesprochen
werden. Die durchschnittlichen
Rentenzahlbeträge neuer Erwerbsminderungsrenten
lagen 2015 bei den
Männern in den alten Bundesländern
bei 702 Euro, bei Frauen bei 640 Euro.
In den neuen Bundesländern erhielten
Männer 643 Euro, Frauen 717
Euro.
Auch wenn hier jetzt aktuell mit dem
sogenannten Erwerbsminderungs-
Leistungsverbesserungsgesetz noch
mal nachgebessert werden soll, halten
wir die aktuell geplante Regelung für
unzureichend. Denn die Zurechnungszeiten
für Erwerbsminderungsrenten
sollen erst ab 2018 und dann
nur schrittweise bis 2024 weiter angehoben
werden.
Erhöhung der Zurechnungszeit
Damit die Menschen, die heute eine
Erwerbsminderung erfahren, überhaupt
profitieren können, muss die
weitere Erhöhung der Zurechnungszeit
auch heute und wie im Jahr 2014
in einem Schritt erfolgen. Daneben
sollte sich die Koalition nun endlich
durchringen, auf die systemwidrigen
Abschläge von bis zu 10,8 Prozent zu
verzichten. Mehr als 34 Abschlagsmonate
mussten sich die Neurentner
2015 durchschnittlich anrechnen lassen,
obwohl der Gang in die Erwerbsminderungsrente
keine freiwillige
Entscheidung ist.
Lassen sie mich auch etwas zum Argument
der Gegner der Abschaffung der
Abschläge sagen. Diese meinen, dass
die Abschläge bleiben müssten, da
sonst massenhafte Ausweichreaktionen
der Versicherten weg von anderen
Rentenarten, zum Beispiel der Altersrente,
in die Erwerbsminderungsrente
folgen würden.
Aus der Praxis der VdK-Kreisgeschäftsstellen
betrachtet, ist diese Argumentation
absurd. Jeder, der schon
einmal selbst ein Verfahren – ob als
Kläger oder als Bevollmächtigter – geführt
hat, weiß, wie hoch die (medizinischen)
Hürden sind, die überwunden
werden müssen, um eine Erwerbsminderungsrente
zu bekommen. Je
nach persönlichem Gusto bekommt in
diesem Land niemand eine Erwerbsminderungsrente.
Bestandsrentner
Betonen möchte ich, dass es dem VdK
äußerst wichtig ist, dass auch die Bestandsrentner
an den Verbesserungen
teilhaben können. Daher fordert der
VdK: Auch die 1,7 Millionen Bestandsrentnerinnen
und Bestandsrentner
müssen an den Besserungen beteiligt
werden. Nur dann kann sich der
Gesetzgeber wirklich auf die Fahnen
schreiben, etwas gegen die Armutsgefährdung
dieses Personenkreises unternommen
zu haben.
Als weitere Personengruppen, die besonderer
Unterstützung bedürfen,
sind aus Sicht des VdK die Gruppe der
Geringverdiener zu nennen. Nach Angaben
der Bundesregierung betrug
2014 die Niedriglohnschwelle zehn
Euro Bruttostundenlohn – damit sogar
noch um Einiges höher als der ak-
Sozialrecht+Praxis 4/17