Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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Recht
stellung eines Erbscheins stünden in
einem unangemessenen Verhältnis zu
dem noch auszuzahlenden Gelbetrag.
Diesem Vorbringen kann damit begegnet
werden, dass die Ausstellung
eines Erbscheins in Angelegenheiten
der Sozialversicherung gebührenfrei
geschieht: Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2
SGB X entfallen Gerichtskosten, die
in Angelegenheiten der freiwilligen
Gerichtsbarkeit nach der Kostenordnung
vorgesehen sind; hierzu zählt
auch die Erwirkung eines Erbscheins 11 .
Der ausgestellte und vorgelegte Erbschein
bezeugt das Erbrecht zur Zeit
des Erbfalls und enthält den Namen
des Erben oder der Miterben, ob der
verstorbene Versicherte allein oder
von mehreren Personen und zu welchen
Anteilen beerbt worden ist. Der
Versicherungsträger wird daher genau
in Kenntnis gesetzt, an wen eine aufgelaufene
Leistung auszuzahlen ist.
4. Das Erlöschen von Ansprüchen
auf Geldleistungen gemäß
§ 59 SGB I
Gemäß § 59 SGB I erlöschen Ansprüche
auf Dienst- oder Sachleistungen
mit dem Tod des Berechtigten, Ansprüche
auf Geldleistungen nur, wenn
sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten
weder festgestellt sind noch
ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig
ist 12 .
§ 59 SGB I stellt klar, dass Ansprüche
auf Dienst- und Sachleistungen im
Sinne des § 11 SGB I grundsätzlich
mit dem Tod des Berechtigten untergehen;
es wird mit dieser Aussage eine
dem Wesen dieser Sozialleistungsansprüche
entsprechende Selbstverständlichkeit
normiert (z. B. bestimmte
Maßnahmen der Krankenbehandlung
machen für Rechtsnachfolger keinen
Sinn) 13 . Das Landessozialgericht für
das Land Nordrhein-Westfalen musste
jedoch in einer Entscheidung vom
3. November 2015 14 herausstellen,
dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen
wegen seines höchstpersönlichen
Charakters grundsätzlich nicht
im Wege der Sonderrechtsnachfolge
und auch nicht im Wege der Vererbung
auf einen Dritten übergehen,
wenn nach dem Tod des Hilfesuchenden
die Leistung nicht mehr der Erfüllung
des mit ihr verfolgten Zweckes
dienen würde; denn eine (etwa vorhandengewesene)
Notlage in der Person
des Hilfebedürftigen lässt sich
nach dessen Tod nicht mehr beheben.
Der Anspruch geht deshalb mit dem
Tod unter, und zwar unabhängig von
einer etwaigen Rechtshängigkeit 15 . ¦
Anmerkungen:
1
Dahm, Die BG 2007, S. 254.
2
Eichenhofer/Wenner, § 56 SGB I,
Anm. 1.
3
KassKomm § 56 SGB I, Anm. 6c.
4
Dahm, Kompass 1992, S. 427.
5
Zu der die häusliche Gemeinschaft oder
den gemeinsamen Haushalt kennzeichnende
Wohn- und Lebensgemeinschaft
vgl. BSG vom 3. Juni 1981, Breithaupt
1982, S. 11.
6
BT-Drucks. 7/868, S. 33.
7
KassKomm § 56 SGBI, Anm. 9.
8
Eichenhofer/Wenner, § 57 SGB I
Anm. 1.
Sozialrecht+Praxis 4/17