Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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sorgung will die Koalition hier ab
2018 Verbesserungen auf den Weg
bringen, unter anderem durch eine
Optimierung der steuerlichen Förderung
und eine Haftungsentlastung der
Arbeitgeber.
Zusätzliche Altersvorsorge
Bemerkenswert ist, dass nun endlich
daran gedacht wird, die Bereitschaft
zur zusätzlichen Altersvorsorge durch
Freibeträge bei der Grundsicherung
im Alter und bei Erwerbsminderung
zu stärken. Vorgesehen ist aktuell, dass
bis zu 202 Euro abgesetzt werden können
– 100 Euro monatlich aus einer
zusätzlichen Altersvorsorge (bAV-,
private Riester- oder Rürup-Renten
unabhängig von einer etwaigen staatlichen
Förderung sowie Rentenbeträge,
die aus Zeiten einer freiwilligen Versicherung
in der GRV resultieren), zuzüglich
30 Prozent des diesen Betrags
übersteigenden Einkommens aus einer
zusätzlichen Altersvorsorge bis zu
einer Grenze von 50 Prozent der Regelbedarfsstufe
1 (2016 wären dies
202 Euro).
Doch was ist mit einem Freibetrag in
der Grundsicherung für die gesetzliche
Rente? Hier werden die Renten aus
der GRV stark benachteiligt.
Gleichzeitig wird mit diesem Gesetz
zudem eine neue Gerechtigkeitslücke
eröffnet: Denn betriebliche Riester-
Verträge sollen wie die privaten Riester-Verträge
in der Auszahlungsphase
von der Beitragspflicht zur Krankenund
Pflegeversicherung befreit werden.
Bewusst nicht berücksichtigt wurden
die Krankenkassenbeiträge bei sonstigen
Betriebsrenten und Direktversicherungen
– eine permanente Quelle
des Unmuts und des Unverständnisses
vieler tausender Betriebsrentner.
Vor knapp drei Wochen erst hat die
Bundesregierung einen diesbezüglichen
Änderungsantrag des Bundesrates
harsch abgelehnt. Vorrangig mit
dem Argument (Zitat): „Die Verbeitragung
von Versorgungsbezügen aus
Betriebsrenten ist ein unverzichtbarer
Bestandteil für eine solidarische und
nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung (…). Die
derzeitigen Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung aus
den Versorgungsbezügen belaufen
sich auf rund 5,3 Milliarden Euro. Eine
Absenkung des Beitragssatzes (…)
führt zu Mindereinnahmen der gesetzlichen
Krankenversicherung in Höhe
von jährlich rund 2,5 Milliarden Euro,
die über einen deutlichen Anstieg
der Zusatzbeiträge für alle Mitglieder
refinanziert werden müssten.“
Wie wäre es denn mit einer Wiedereinführung
der vollen paritätischen
Beiträge für Arbeitgeber? Es geht bei
dieser Regelung also keineswegs um
irgendwelche Sachgründe oder Systematiken,
sondern rein ums Geld.
Mütterrente
Lassen Sie mich an dieser Stelle auf eine
weitere Lücke hinweisen, bei der die
Finanzierung im Vordergrund steht:
Das dritte Mütterrentenjahr, das für
die Jahre 2017 bis 2019 rund 7,2 Mil-
Sozialrecht+Praxis 4/17