Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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zielt die Schwachstellen anschauen
und beseitigen.
Unabdingbar für den VdK ist, dass Armutsfestigkeit
in der ersten Säule unserer
Altersvorsorge, das heißt in der
GRV, erreicht wird. Die Versuche in
der Vergangenheit, die finanzielle
Vorsorge für das Alter durch die weiteren
Säulen der betrieblichen und
privaten Altersvorsorge abzusichern,
haben gezeigt, dass der Leistungsabbau
in der GRV nicht durch die anderen
(freiwilligen) Säulen aufgefangen
werden kann. Immer mehr Menschen
rutschen deswegen in die bedrohliche
Nähe der Grundsicherung.
Für den VdK sind betriebliche und
private Altersvorsorge zweifellos wichtig,
doch nicht als Kompensation sondern
als Ergänzung zur gesetzlichen
Rente.
Wir müssen uns dabei auch die Ergebnisse
des jüngsten Alterssicherungsberichts
vergegenwärtigen: die GRV-
Leistungen – bezogen auf alle 65-Jährigen
und Älteren – machen heute
stolze 63 Prozent der Bruttoeinnahmen
zum Leben im Alter aus, betriebliche
Altersversorgung und private
Vorsorge nur jeweils acht Prozent und
weiteres Einkommen nur sieben Prozent.
Zwar haben 70,4 Prozent der sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten
heute eine zusätzliche betriebliche
oder private Altersvorsorge. Die Verbreitungsquoten
und späteren Leistungshöhen
unterscheiden sich im
Detail aber sehr deutlich, insbesondere
wenn man nach der Einkommenshöhe
der Beschäftigten differenziert.
Gerade unter den Beziehern niedrigerer
Einkommen ist die zusätzliche Altersvorsorge
eher wenig verbreitet.
Stabilisierung und Erhöhung
des Rentenniveaus
Als wichtigste Maßnahme zur Stärkung
des gesetzlichen Rentensystems
brauchen wir eine Stabilisierung und
maßvolle Erhöhung des Rentenniveaus:
Denn die gesetzlich vorgesehene
Senkung des Rentenniveaus, das
aktuell bei rund 48 Prozent liegt,
schiebt immer mehr Geringverdiener
und auch ganz normale Arbeitnehmer
in Richtung Grundsicherung. Sie
macht auch alle bisher erreichten Verbesserungen,
zum Beispiel bei der Erwerbsminderungsrente
oder der Mütterrente,
nach einigen Jahren wieder
zunichte.
Als Argumente für diese angeblich unverzichtbare
Absenkung des Rentenniveaus
werden längere Rentenbezugszeiten
wegen der heute höheren Lebenserwartung
und weniger
Rentenbeitragszahler aufgrund weniger
Geburten genannt. Und auch der
Wegfall von vielen Arbeitsplätzen
durch die Digitalisierung wird dabei
ins Spiel gebracht.
Als potentielle Stellschrauben in der
Rentenniveaudiskussion fungieren
deshalb die vor allem von gut situierten
Professoren und Wissenschaftlern
gern angeführte Erhöhung der Lebensarbeitszeit
durch eine weitere Erhöhung
des Renteneintrittsalters auf
70 und mehr Jahre und die von der
Sozialrecht+Praxis 4/17