Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

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256 Recht stellung eines Erbscheins stünden in einem unangemessenen Verhältnis zu dem noch auszuzahlenden Gelbetrag. Diesem Vorbringen kann damit begegnet werden, dass die Ausstellung eines Erbscheins in Angelegenheiten der Sozialversicherung gebührenfrei geschieht: Gemäß § 64 Abs. 2 Satz 2 SGB X entfallen Gerichtskosten, die in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit nach der Kostenordnung vorgesehen sind; hierzu zählt auch die Erwirkung eines Erbscheins 11 . Der ausgestellte und vorgelegte Erbschein bezeugt das Erbrecht zur Zeit des Erbfalls und enthält den Namen des Erben oder der Miterben, ob der verstorbene Versicherte allein oder von mehreren Personen und zu welchen Anteilen beerbt worden ist. Der Versicherungsträger wird daher genau in Kenntnis gesetzt, an wen eine aufgelaufene Leistung auszuzahlen ist. 4. Das Erlöschen von Ansprüchen auf Geldleistungen gemäß § 59 SGB I Gemäß § 59 SGB I erlöschen Ansprüche auf Dienst- oder Sachleistungen mit dem Tod des Berechtigten, Ansprüche auf Geldleistungen nur, wenn sie im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten weder festgestellt sind noch ein Verwaltungsverfahren über sie anhängig ist 12 . § 59 SGB I stellt klar, dass Ansprüche auf Dienst- und Sachleistungen im Sinne des § 11 SGB I grundsätzlich mit dem Tod des Berechtigten untergehen; es wird mit dieser Aussage eine dem Wesen dieser Sozialleistungsansprüche entsprechende Selbstverständlichkeit normiert (z. B. bestimmte Maßnahmen der Krankenbehandlung machen für Rechtsnachfolger keinen Sinn) 13 . Das Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen musste jedoch in einer Entscheidung vom 3. November 2015 14 herausstellen, dass ein Anspruch auf Sozialhilfeleistungen wegen seines höchstpersönlichen Charakters grundsätzlich nicht im Wege der Sonderrechtsnachfolge und auch nicht im Wege der Vererbung auf einen Dritten übergehen, wenn nach dem Tod des Hilfesuchenden die Leistung nicht mehr der Erfüllung des mit ihr verfolgten Zweckes dienen würde; denn eine (etwa vorhandengewesene) Notlage in der Person des Hilfebedürftigen lässt sich nach dessen Tod nicht mehr beheben. Der Anspruch geht deshalb mit dem Tod unter, und zwar unabhängig von einer etwaigen Rechtshängigkeit 15 . ¦ Anmerkungen: 1 Dahm, Die BG 2007, S. 254. 2 Eichenhofer/Wenner, § 56 SGB I, Anm. 1. 3 KassKomm § 56 SGB I, Anm. 6c. 4 Dahm, Kompass 1992, S. 427. 5 Zu der die häusliche Gemeinschaft oder den gemeinsamen Haushalt kennzeichnende Wohn- und Lebensgemeinschaft vgl. BSG vom 3. Juni 1981, Breithaupt 1982, S. 11. 6 BT-Drucks. 7/868, S. 33. 7 KassKomm § 56 SGBI, Anm. 9. 8 Eichenhofer/Wenner, § 57 SGB I Anm. 1. Sozialrecht+Praxis 4/17
Recht 257 9 Dahm, Kompass 1992, S. 428. 10 Dahm, Die BG 2007, S. 254. 11 Pickel, §§ 64 SGB X, Anm. 19. 12 Zum Erlöschen vgl. auch Dahm, Die Rentenversicherung 2010, S. 32. 13 Wagner, juris PraxisKomm. SGB I, § 59 Anm. 7. 14 L 20 SO 388/15 B ER. 15 BSG vom 23. Juli 2014, B 8 SO 14/13 R. Pflegekasse Auch Reparaturkosten können zuschussfähig sein Bezuschusst die Pflegekasse den behindertengerechten Umbau einer Wohnung, können auch später angefallene Reparaturkosten zuschussfähig sein. Insgesamt dürfen aber die Umbaumaßnahme und die geltend gemachten Reparaturkosten den gesetzlichen Zuschuss-Höchstbetrag von derzeit 4000 Euro nicht überschreiten, urteilte am 25. Januar 2017 das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 3 P 4/16 R und B 3 P 2/15 R). Nach den gesetzlichen Bestimmungen übernimmt die Pflegekasse grundsätzlich die Reparaturkosten von Hilfsmitteln, wie beispielsweise einen Rollstuhl. Soll eine Wohnung behindertengerecht umgebaut und das Wohnumfeld nach den individuellen Bedürfnissen verbessert werden, gewährt die Pflegekasse einen Zuschuss. Fielen in diesem Zusammenhang Reparaturen an, blieben bislang die Betroffenen oder gegebenenfalls die Sozialhilfe auf den Kosten sitzen. Im ersten jetzt entschiedenen Fall hatte ein behinderter Rollstuhlfahrer aus Coburg geklagt. Der Mann lebt im Rahmen des betreuten Wohnens in einer eigenen Wohnung. 2010 hatte er bei der Pflegekasse der AOK Bayern einen Zuschuss für die individuelle Verbesserung seines Wohnumfeldes beantragt. Die Pflegekasse gewährte den damals geltenden Höchstsatz von 2557 Euro. Das Bad wurde daraufhin behindertengerecht umgebaut. Auch ein elektrisches Türöffnungssystem wurde eingebaut, sodass der Rollstuhlfahrer eigenständig und ohne fremde Hilfe seine Wohnung verlassen kann. Doch als 2013 der Motor des Systems kaputt ging, fielen weitere 547 Euro für Reparaturen an. Ohne Erfolg machte er das Geld bei der Pflegekasse geltend. Reparaturkosten müssten nur bei Hilfsmitteln übernommen werden, nicht aber bei Reparaturen für Maßnahmen einer Wohnumfeld-Verbesserung. Diese unterschiedliche Behandlung habe der Gesetzgeber bewusst in Kauf genommen. Auch im zweiten Verfahren ging es um entsprechende Reparaturkosten, diesmal für einen gebrauchten Treppenlift. Die Pflegekasse der AOK Rheinland/Hamburg hatte diesen bei einem an Muskelschwund leidenden Mann bezuschusst, den Restbetrag zahlte das Kölner Sozialamt. Als mehrere Reparaturen anfielen, verlangte das Sozialamt, dass die Pflegekasse Sozialrecht+Praxis 4/17
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