Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Recht
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dem Leistungsberechtigten in einem
gemeinsamen Haushalt lebenden Familienangehörigen
beschränkt; sie will
die so entstandene Benachteiligung
ausgleichen 6 .
Als Sonderrechtsnachfolger kommen
nur die in § 56 Abs. 1 SGB I genannten
Personen in Betracht; § 56 SGB I
trifft insoweit eine abschließende Regelung.
Die Zugehörigkeit zu dem in
§ 56 SGB I genannten Personenkreis
muss im Zeitpunkt des Todes des Berechtigten
vorliegen 7 . Die fälligen Ansprüche
auf laufende Geldleistungen
stehen dem Sonderrechtsnachfolger
beim Tod des Berechtigten ohne besondere
rechtsgeschäftliche Übertragung
und unabhängig vom Willen des
Berechtigten zu.
Der nach § 56 SGB I Berechtigte kann
gemäß § 57 Abs. 1 SGB I auf die Sonderrechtsnachfolge
innerhalb von
sechs Wochen nach ihrer Kenntnis
durch schriftliche Erklärung gegenüber
dem Leistungsträger verzichten.
Bei einem Verzicht innerhalb dieser
Frist gelten die Ansprüche als nicht auf
ihn übergegangen; sie stehen gemäß
§ 57 Abs. 1 SGB I den Personen zu, die
ohne den Verzichtenden berechtigt
wären. Es handelt sich um eine Regelung
vergleichbar der Ausschlagung
einer Erbschaft nach §§ 1942 ff. BGB 8 .
Gibt es keine weiteren Sonderrechtsnachfolger
oder verzichten alle, tritt
die Vererbung nach § 58 SGB I ein 9 .
3. Vererbung nach dem
Bürgerlichen Gesetzbuch
Soweit fällige Ansprüche auf Geldleistungen
nicht einem Sonderrechtsnachfolger
zustehen, werden sie nach
den Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs
(BGB) vererbt. Bereits der
Wortlaut des § 58 SGB I bringt zum
Ausdruck, dass die Vererbung nach
den Vorschriften des BGB gegenüber
der Sonderrechtsnachfolge subsidiär
ist. Obwohl vom Gesetzgeber lediglich
als subsidiäre Regelung gewollt,
sind die Fälle der Vererbung im Sinne
des § 58 SGB I häufiger als die der
Sonderrechtsnachfolge gemäß § 56
SGB I.
Oft wird von dem Anspruchssteller
zunächst eine letztwillige Verfügung
vorgelegt. Dies ist entweder ein eigenhändiges
oder ein öffentliches Testament
(§§ 2247, 2232 BGB). Die Vorlage
eines Erbvertrages (§§ 2274 ff.
BGB) ist höchst unwahrscheinlich,
weil diese Form der Erbeinsetzung in
Versichertenkreisen weitgehend unüblich
ist. Eine Verpflichtung des Versicherungsträgers
zur Feststellung des
materiellen Erbrechts besteht nicht;
sie wäre ihm auch nicht zuzumuten 10 .
Von einer Befriedigung von Ansprüchen
des oder der Erben nur auf die
Vorlage eines eigenhändigen Testamentes
hin ist allerdings wegen der
Möglichkeit des jederzeitigen Widerrufs
eines eigenhändigen Testamentes
(§ 2253 BGB) Abstand zu nehmen.
Um der Gefahr zu entgehen, nicht mit
befreiender Wirkung geleistet zu haben
– bei Vorlage eines späteren Testamentes
mit anderer Erbeinsetzung
– ist darauf zu drängen, dass vom Anspruchssteller
(Erben) ein Erbschein
vorgelegt wird. Häufig wird daraufhin
vorgebracht, die Kosten für die Aus-
Sozialrecht+Praxis 4/17