Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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der Krankenkasse ausstellen. Hierfür
darf er keine Gebühren verlangen.
Ebenso dürfen keine Pauschalen, etwa
für Materialkosten, die beim Zahnarzt
anfallen, in Rechnung gestellt werden.
Diese Leistungen sind im Rahmen der
vertragszahnärztlichen Versorgung für
die Versicherten unentgeltlich zu erbringen.
Nach § 55 Abs. 3 SGB V hat die Krankenkasse
bei unzumutbarer Belastung
einen Betrag zu den Festzuschüssen in
gleicher Höhe allerdings höchstens in
Höhe der entstandenen Kosten vorzunehmen.
Um eine unzumutbare Belastung in
diesem Sinne handelt es sich, wenn
£ die monatlichen Bruttoeinnahmen
zum Lebensunterhalt des Versicherten
40 Prozent der monatlichen Bezugsgröße
nicht übersteigen (2017:
1190 Euro – gilt im gesamten Bundesgebiet),
£ der Versicherte bestimmte Leistungen
der Sozialhilfe, der Kriegsopferfürsorge,
der Ausbildungsförderung
oder der Bundesagentur für Arbeit
erhält (§ 55 Abs. 2 Nr. 2 SGB V),
£ die Kosten der Unterbringung in einem
Heim oder einer ähnlichen
Einrichtung von einem Träger der
Sozialhilfe oder Kriegsopferfürsorge
getragen werden (§ 55 Abs. 2 Nr. 3
SGB V).
In Zusammenhang mit der obigen
Einkommensgrenze ist zu beachten,
dass diese sich erhöht: für den ersten,
im gemeinsamen Haushalt lebenden
Angehörigen um 15 Prozent der monatlichen
Bezugsgröße (2017: 446,25
Euro) und für jeden weiteren solchen
Angehörigen um zehn Prozent der
monatlichen Bezugsgröße (2017:
297,50 Euro).
Nach dem Urteil des BSG vom 7. Mai
2013 14 sind die Regelungen über die
Ausgestaltung des Leistungsrechts für
Zahnersatz und die Höhe des Festzuschusses
mit höherrangigem Recht
vereinbar 15 .
Einnahmen zum Lebensunterhalt sind
auch Einnahmen anderer im gemeinsamen
Haushalt lebender Angehöriger.
In Zusammenhang mit dem Anspruch
auf Zahnersatz gehören zu den
monatlichen Bruttoeinnahmen zum
Lebensunterhalt auch die von den
Kindern der Versicherten gezahlten
Beträge zum Ausgleich ungedeckter
Heimkosten 16 .
Zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt
zählen allerdings Grundrenten
nicht, die nach dem Bundesversorgungsgesetz
(BVG) oder in entsprechender
Anwendung des BVG sowie
Renten und Beihilfen nach dem Bundesentschädigungsgesetz
(BEG) bis
zur Höhe der vergleichbaren Grundrente
nach dem BVG gewährt werden
(§ 55 Abs. 2 Satz 4 BVG).
Wählen Versicherte einen über die Regelversorgung
hinausgehenden gleichartigen
Zahnersatz, haben sie die
Mehrkosten gegenüber den vorgesehenen
Leistungen selbst zu tragen (§ 55
Abs. 4 SGB V).
Die Krankenkassen haben nach § 55
Abs. 7 SGB V die bewilligten Festzuschüsse
auch in den Fällen zu erstat-
Sozialrecht+Praxis 4/17