Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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fang abgeschlossen worden ist. Ist dieser
Abschluss objektiv unmöglich
(z. B. durch Tod des behandelnden
Arztes oder des behandelten Versicherten),
erstattet die Krankenkasse
die Reisekosten.
Das BSG hat am 15. Januar 1986 12
festgestellt, dass eine Zahlungspflicht
dann nicht besteht, wenn der Abbruch
der Behandlung vom behandelnden
Zahnarzt zu vertreten ist. Diese Entscheidung
ist zwar zu dem bis zum
31. Dezember 1988 geltenden Recht
ergangen, zweifellos aber auch nach
Inkrafttreten der Neuregelung noch
anwendbar.
In der Begründung der Bundesregierung
zu § 29 SGB V wird ausgeführt,
dass die Krankenkasse vor Behandlungsabschluss
die Restkosten auch
nicht vorschussweise übernehmen
darf.
In Fällen, in denen eine kieferorthopädische
Behandlung aufgrund eines
früheren Behandlungsbeginns abgeschlossen
wird, ist für eine erneute kieferorthopädische
Behandlung nach
§ 29 SGB V der Behandlungsbedarf
anhand der befundbezogenen kieferorthopädischen
Indikationsgruppen
festzustellen.
In den Richtlinien über kieferorthopädische
Behandlung heißt es auch, dass
sich kieferorthopädische Maßnahmen
durchweg auf längere Zeiträume erstrecken
und weitgehend von der verständnisvollen
Mitarbeit der Patienten
(oder der Erziehungsberechtigten) abhängig
sind. Diese sind deswegen vor
Beginn der Behandlung und in deren
Verlauf entsprechend aufzuklären und
zu motivieren.
2.3. Erstattung durch die
Krankenkasse
Die Erstattung des vom Versicherten
getragenen Anteils in Höhe von 20 beziehungsweise
zehn von Hundert erfolgt
von der bei Abschluss der kieferorthopädischen
Behandlung zuständigen
Krankenkasse.
Zuständig ist die Krankenkasse, bei
der der Versicherte zu dem Zeitpunkt
versichert war, an dem die Behandlung
in dem durch den Behandlungsplan
bestimmten medizinisch erforderlichen
Umfang abgeschlossen wurde.
Eine teilweise Rückforderung oder
eine Verweisung zu anteiliger Kostenerstattung
an früher zuständige Krankenkassen
findet nicht statt. Dementsprechend
ist ein teilweiser Ausgleich
des vom Versicherten getragenen Eigenanteils
nicht möglich, wenn der
Versicherte während der laufenden
kieferorthopädischen Behandlung aus
der gesetzlichen Krankenversicherung
ausgeschieden ist (z. B. Wechsel zur
privaten Krankenversicherung).
Als Tag des Abschlusses der Behandlung
gilt der vom Kieferorthopäden
oder Zahnarzt bestätigte Tag, an dem
das im Behandlungsplan medizinisch
bestimmte Ziel erreicht wurde. Leistungspflichtig
ist nach § 2 Abs. 1 des
Übereinkommens über die Abgrenzung
der Leistungspflicht bei Kassenwechsel
vom 14. Februar 1974 die
Krankenkasse, bei der am ersten Tag
des Quartals für das die Zahlung bestimmt
ist, ein Versicherungsverhält-
Sozialrecht+Praxis 4/17