Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Recht
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durch die Klägerin und entsprechenden
Antrag noch korrigiert werden
(§ 99 Abs. 3 Nr. 2 Sozialgerichtsgesetz,
SGG) – Antrag auf Beitritt zur
gegenüber der Beigeladenen zu 2 bestehenden
Schuld.
Es fehlen für eine endgültige Beurteilung
auch ohne eine solche Anschlussberufung
notwendige tatsächliche
Feststellungen zum erforderlichen
Umfang der Hilfen und zur richtigen
Höhe der Kosten des Schulbegleiters.
Entgegen anderer, falscher Pressemeldungen
nach der mündlichen Verhandlung
zum Ergebnis dieses Rechtsstreits
hat das LSG jedoch zu Recht
angenommen, dass der Beklagte im
Rahmen der Eingliederungshilfe
(§§ 53 ff. SGB XII) die Kosten für einen
Schulbegleiter (hier in der „Inklusionsklasse“
einer Regelschule) durch
Schuldbeitritt und Zahlung an die
Beigeladene zu 2 zu übernehmen hat,
weil die Klägerin als wesentlich geistig
behindertes Kind aufgrund der Behinderung
ohne zusätzliche Unterstützung
durch einen solchen Begleiter die
individuell auf seine Fähigkeit und
Fertigkeiten abgestimmten Lerninhalte
nach den bindenden Feststellungen
des LSG nicht verarbeiten und umsetzen
konnte; dies hat unterstützende
Leistungen einer Schulbegleitung erforderlich
gemacht.
Bei diesen Unterstützungsmaßnahmen
handelte es sich nicht um den
Kernbereich allgemeiner Schulbildung,
für den allein die Schulbehörden
die Leistungszuständigkeit besitzen.
Im Rahmen des Nachrangs der
Sozialhilfe außerhalb des Kernbereichs
ist lediglich Voraussetzung,
dass eine notwendige Schulbegleitung
tatsächlich von anderen nicht übernommen
oder getragen wird. Gegen
wen im schulischen Kernbereich ein
Anspruch des behinderten Menschen
bestehen würde, ist nicht Gegenstand
des sozial hilferechtlichen Verfahrens
gegen den Beklagten. Gleiches gilt für
die Frage nach einer vorrangigen Verpflichtung
einer anderen juristischen
Person außerhalb des Kernbereichs;
diese wäre Gegenstand eines eventuellen
Verfahrens des Beklagten gegen
einen denkbaren Schuldner nach
Überleitung des aus dem Schulrecht
resultierenden Anspruchs auf sich
(§ 93 SGB XII).
Aus den Entscheidungsgründen
1. Tatbestand
Im Streit ist die Übernahme von Kosten
für einen Schulbegleiter im Wege
des Schuldbeitritts für das Schuljahr
2012/2013 in Höhe von 18 236,30
Euro.
Die Klägerin ist 2002 mit einem
Down-Syndrom geboren, aus dem eine
Sprach- und motorische Entwicklungsverzögerung,
eine Störung der
Kommunikation sowie eine Schwäche
der Feinmotorik resultieren. Ein Grad
der Behinderung von 100 und die
Merkzeichen „G“ und „H“ sind festgestellt;
sie ist der Pflegestufe I nach
dem Sozialgesetzbuch-Elftes Buch/Soziale
Pflegeversicherung (SGB XI) zugeordnet.
Zunächst absolvierte die Klägerin zwei
Grundschuljahre in der L.-Schule
Sozialrecht+Praxis 4/17