Sozialrecht + Praxis - Ausgabe April 2017

Sozialpolitik
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mit Arbeitgeberbeiträgen in dieser
Höhe keine wesentliche Verbesserung
der Altersvorsorge erreichen. ¦
Stellungnahme des Sozialverbands VdK
Deutschland e. V. zum Entwurf eines
Gesetzes zur Stärkung der betrieblichen
Altersversorgung und zur Änderung anderer
Gesetze (Betriebsrentenstärkungsgesetz)
vom 23. März 2017.
Krankenversicherung
Rechtslücke bei der Rente
für Frauen geschlossen
Für viele Frauen war es wie ein böses
Erwachen: Weil sie wegen längerer
Kindererziehungszeiten über ihren
Ehemann privat krankenversichert waren,
wurden sie als Rentnerinnen nicht
in die Krankenversicherung für Rentner
aufgenommen. Der Sozialverband
VdK hatte sich dafür stark gemacht,
dies zu ändern. Mit Erfolg, denn jetzt
hat der Gesetzgeber endlich reagiert.
Ab sofort werden pauschal drei Jahre
für jedes Kind den Mitgliedszeiten in
der gesetzlichen Krankenversicherung,
die zum Zugang in der Krankenversicherung
der Rentner notwendig sind,
gleichgestellt. Hintergrund: Wer in
der zweiten Hälfte seines Berufslebens
nicht zu 90 Prozent gesetzlich versichert
ist, muss sich als Rentner freiwillig
krankenversichern (9/10-Regelung).
Das heißt, es muss der volle
Beitragssatz auf das Einkommen gezahlt
werden und nicht, wie in der
Krankenversicherung für Rentner, nur
der halbe Beitragssatz ausschließlich
auf die Rente.
Ein Beispiel: Wer mit 15 Jahren eine
Berufsausbildung begonnen hat und
mit 63 Jahren in Rente geht, für den
ist ein Zeitraum von 48 Jahren zu prüfen.
Davon muss er in der zweiten
Hälfte (24 Jahre) zu 9/10 (21,6 Jahre)
Mitglied in der gesetzlichen Krankenversicherung
gewesen sein. Die Frist
beginnt mit der erstmaligen Aufnahme
einer Beschäftigung und endet mit
dem Tag der Rentenantragstellung.
Manchen Frauen fehlten nur wenige
Monate oder gar Wochen an der vorgeschriebenen
Zeit.
Wer die 9/10-Regelung nicht erfüllte,
hatte schnell einen Krankenkassenbeitrag
von 60 Prozent der Rente und
mehr zu berappen. „Das hat viele, die
ihr Leben lang fleißig gearbeitet haben,
stark benachteiligt. Für sie war
Altersarmut vorprogrammiert“, so
VdK-Präsidentin Ulrike Mascher.
Deshalb sei es längst überfällig gewesen,
dass die Politik für Abhilfe sorgt.
Die Neuregelung ist im Rahmen des
Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetzes
im März dieses Jahres erfolgt.
Der entsprechende Paragraph im Sozialgesetzbuch
V wurde so abgeändert,
dass die betroffenen Frauen die
9/10-Regelung erfüllen können. ikl
Sozialrecht+Praxis 4/17