Die Mär von der "friedlichen Revolution"

Seite 16 RotFuchs / Januar 2017
Die Mär von der „friedlichen Revolution“
Alljährlich am 3. Oktober versammeln
sich hochrangige Politiker und feiern
die „Einheit“ Deutschlands und die
„friedliche Revolution“. Hat es denn eine
Vereinigung zweier souveräner Staaten
gegeben, oder war es nicht vielmehr eine
bedingungslose Kapitulation der Mehrheit
der manipulierten Volkskammermitglieder
der DDR?
Worin bestand das strategische Ziel der
BRD von Anfang an? Zuerst mußte die
Gesellschaftsordnung in der DDR zerschlagen
und deren Elite von allen Strukturen
des Staates entfernt werden. Die
ökonomische Konkurrenz in Form der
volkseigenen Betriebe und Kombinate
sollte liquidiert, die DDR entindustrialisiert
und zur verlängerten Werkbank
der BRD umgestaltet werden. Die staatliche
und genossenschaftliche Handelsorganisation
wurde zerschlagen und so
ein großer Absatzmarkt für westdeutsche
Konzerne geschaffen.
Worin sehe ich die Ursachen für unsere
Niederlage? Um diese ergründen zu können,
muß man zu den Quellen zurückkehren.
1945: bedingungslose Kapitulation des
deutschen Faschismus. Nach dem Willen
der Besatzungsmächte sollte der deutsche
Staat erhalten, aber in vier Besatzungszonen
bis zum Abschluß eines Friedensvertrags
aufgeteilt werden. Deutschland
lag in Schutt und Asche. Viele Menschen
forderten, daß die Schuldigen an der
Katastrophe entmachtet und die Kriegsgewinnler
enteignet werden.
Auf westdeutscher Seite forderte dies
selbst die CDU in ihrem Aalener Parteiprogramm.
In Hessen wurde diese Forderung
sogar in die Länderverfassung aufgenommen.
SPD-Chef Schumacher faselte vom
Sozialismus als Tagesaufgabe. Auch in der
sowjetischen Besatzungszone gab es diese
Forderung, dazu in Sachsen eine Volksabstimmung
– deren Ergebnis wurde umgesetzt.
1948 tagte in den Westzonen ein selbsternannter,
von den westlichen Besatzungsmächten
bevollmächtigter
Parlamentarischer Rat und schuf das
Grundgesetz. Von vornherein war es als
Provisorium angelegt, denn im § 146
stand, daß es nur bis zur Vereinigung
Deutschlands bestehen und dann durch
eine in einer Volksabstimmung legitimierte
Verfassung abgelöst werden solle.
Als Umgehungsmöglichkeit dessen wurde
eine Beitrittsmöglichkeit festgelegt. Der
nächste Schritt war die Installierung der
parlamentarischen Demokratie. Konrad
Adenauer wurde nur mit seiner eigenen
Stimme zum Bundeskanzler gewählt.
Die BRD-Regierung erklärte sich zum
Rechtsnachfolger des 3. Reiches. Sie
erfand den Alleinvertretungsanspruch
und sprach jetzt selbsternannt für alle
Deutschen. Seit der Gründung der DDR
führte die BRD einen Kampf zur Destabilisierung
und Vereinnahmung der DDR.
Der Antikommunismus wurde als Staatsdoktrin
festgeschrieben. Mit der Rechtsnachfolge
des 3. Reiches wurden die im
Faschismus gezüchteten Antikommunisten
in alle Bereiche des westdeutschen
Staates integriert. Nazigeneräle, Geheimdienstchefs,
Blutrichter, Staatsanwälte,
Lehrer, Steuerbeamte u. a. fanden zurück
in Amt und Würden.
Ein Mittel zur Destabilisierung der Lage
in Ostdeutschland war die streng geheime
Herstellung der Westmark in den USA und
ihre nächtliche, unangekündigte Einführung
mit der Absicht, daß die wertlose
Mark jetzt zu Milliarden in die DDR fließen
und dort einen Wirtschaftskollaps
herbeiführen sollte.
Es folgte die Hallsteindoktrin, mit der
allen souveränen Staaten, die die DDR
diplomatisch anerkennen, Sanktionen
angedroht wurden. Adenauer drängte
die USA, Westdeutland den Zugang zu
Atomwaffen zu ermöglichen. Geeinigt hat
man sich auf nukleare Teilhabe der BRD.
Die Vorschläge der UdSSR zum Abschluß
eines Friedensvertrages und die Durchführung
freier und geheimer Wahlen wurden
genauso abgelehnt wie die Schaffung
einer kernwaffenfreien Zone. Gegen diese
Politik formierte sich in der BRD eine
starke Friedensbewegung, auf die mit
Unterdrückung und Verfolgung reagiert
wurde. Es kam zum KPD-Verbot, zum Verbot
demokratischer Organisationen und
unter Bundeskanzler Willi Brandt zum
Radikalenerlaß mit Berufsverboten für
Hunderttausende Bürger. Die Aufzählung
ließe sich beliebig fortsetzen …
Etwas kompliziert wurde es für die westdeutsche
Seite, als beide deutsche Staaten
UN-Mitglieder wurden. Auch die
BRD-Regierung hatte unterschrieben, sie
werde die Unverletzlichkeit der Staatsgrenze,
die staatliche Souveränität und
das Gebot der Nichteinmischung in die
inneren Angelegenheiten des anderen
Staates respektieren.
Es mußte also ein Weg gefunden werden,
diese internationalen Verpflichtungen zu
umgehen.
Hier setzt die jahrelang durch die BRD
geförderte innere Opposition der DDR an,
auch unter direkter Unterstützung maßgeblicher
Kreise der christlichen Kirchen
in der DDR. 1989/90 habe ich in Halle an
jeder Versammlung, Demonstration und
Kundgebung teilgenommen. Die Demonstranten
sagten, sie wollten eine bessere
DDR und die Beseitigung der im Sozialismus
bestehenden Mängel. Der Herbst 1989
begann mit erst kleineren, dann immer
größer werdenden Demonstrationen,
gegenseitigem Niederbrüllen am Runden
Tisch und landesweiten Sabotageakten,
was intensiv durch BRD-Medien „begleitet“
wurde.
Seitens der BRD wurde suggeriert, daß
sie die Forderungen der DDR-Bevölkerung
respektieren würde und ihr helfen
wolle. Noch bevor die Staatsgrenze
geöffnet wurde, zog die BRD-Regierung
die Spendierhosen an und köderte die
DDR-Bevölkerung mit einem sogenannten
Begrüßungsgeld. Dafür stand plötzlich
über eine Milliarde DM zur Verfügung,
denn man mußte ja damit rechnen, daß ca.
zehn Millionen „Brüder und Schwestern“
in die BRD einreisen würden. Vor der
Weihnachtszeit legten die Bayern noch
50 DM dazu. Im Kaufrausch glaubten jetzt
viele DDR-Bürger, es würde immer so weitergehen.
Doch nun begann das Pingpong-
Spiel. Die Westpresse wies den Weg. Deren
„Hinweise“ wurden dann von Dissidenten
als Bitte an die BRD-Regierung gesandt,
die dem natürlich nachkommen mußte. So
verletze man doch keine internationalen
Verträge, sondern zolle nur dem Willen
des Volkes der DDR Respekt.
Die BRD und die DDR hatten in Helsinki
und vor der UNO die Pflicht übernommen,
sich nicht in die inneren Angelegenheiten
des anderen Staates einzumischen.
Hat sich die BRD daran gehalten?
Bekanntlich waren sofort nach der Öffnung
der Staatsgrenze 176 hochrangige
BRD-Politiker mit Bundeskanzler Helmut
Kohl zur Stelle und präsentierten sich
der DDR-Bevölkerung. Hinzu kamen über
3000 Meinungsmultiplikatoren. Sie mischten
kräftig im Wahlkampf mit, versprachen
den Wählern das Blaue vom Himmel,
wohl wissend, daß sie nichts davon einhalten
würden. Sie beschworen ihre freien
und geheimen Wahlen als heiliges Gut der
Demokratie. Jeder Bürger habe das Recht,
alle vier Jahre seine Stimme einem Kandidaten
oder einer Partei zu geben. Nach
der Wahl gebe es dann eine parlamentarische,
repräsentative Demokratie. Mit den
von der BRD manipulierten „freien Wahlen“
kamen genügend willige Abgeordnete
in die Volkskammer, die den Untergang
der DDR bedingungslos vollziehen wollten.
Sinnigerweise hat man den mit allen Wassern
gewaschenen Politprofi Wolfgang
Schäuble und den Polit-Amateur Krause
mit der Ausarbeitung des „Einigungsvertrages“,
der eigentlich Anschlußvertrag
heißen müßte, beauftragt. Wenige Stunden
vor Beginn der Sitzung der Volkskammer
erhielten die Abgeordneten den
Vertragsentwurf, eine Diskussion mit dem
Volk gab es nicht. All das ging als „friedliche
Revolution“ in die Geschichte ein,
bewußt ignorierend, daß eine „Vereinigung“
laut Grundgesetz § 146 auch eine
neue Verfassung erfordert hätte. Es gibt
sie bis heute nicht.
Das Ergebnis: Die alten Eigentums- und
Machtverhältnisse wurden wieder hergestellt,
und jede Erinnerung an die DDR
soll ausgelöscht werden. Nichts, aber auch
nichts darf nach Ansicht der Herrschenden
an die Errungenschaften der DDR
erinnern. Die Nachgeborenen sollen nur
noch denken dürfen, was ihnen durch die
Sieger und deren Medien serviert wird.
Helmut Baumgarten, Halle