news from edt - lambach - stadl-paura November 2017

Foto: Alfred Wolf
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Was versteht man unter „Scheidung wegen
Auflösung der häuslichen Gemeinschaft“ und
welche Vorteile bestehen gegenüber der Scheidung
aus Verschulden?
seite 4
Foto: Inge Streif
MMag. Astrid Zörer
An der Zerrüttung der Ehe
schuldhafte Ehepartner können
eine Scheidung gegen den Willen
des anderen Ehepartners
erzwingen, und zwar dann,
wenn die häusliche Gemeinschaft
der Ehegatten länger als
3 Jahre aufgehoben ist. Nur bei
gegründetem Widerspruch
kann die Scheidung um weitere
3 Jahre hinausgezögert werden,
nach 6 Jahren ist die Ehe
aber jedenfalls zu scheiden.
Voraussetzung für eine Scheidung
nach § 55 EheG ist daher
die dreijährige Aufhebung der
häuslichen Gemeinschaft. Darunter
versteht man eine weitgehende
Ausschaltung der
gemeinsamen Lebensführung,
also die Aufgabe der Wohn-,
Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft.
Wenn die Ehepartner
nicht mehr gemeinsam
wohnen, die Ausgaben für
Essen und den täglichen Bedarf
nicht gemeinsam bestreiten
und auch keinen Geschlechtsverkehr
haben, gilt
die eheliche Gemeinschaft als
aufgehoben. Eine Auflösung
der häuslichen Gemeinschaft
kann jedoch bereits schon
dann gegeben sein, wenn
beide Partner noch in der gemeinsamen
Wohnung leben,
aber die beiden anderen Kriterien
nicht mehr vorliegen.
Entgegen manch verbreiteter
Ansicht wird die Ehe nach Ablauf
dieser dreijährigen Trennungsfrist
nicht automatisch
geschieden, eine Scheidung
der Ehe kann nur aufgrund
eines Urteils oder Beschlusses
(bei einvernehmlicher Scheidung)
erfolgen.
Auch im Scheidungsverfahren
wegen Auflösung der häuslichen
Gemeinschaft kann das
Verschulden eine Rolle spielen,
nämlich dann, wenn die beklagte
Partei - also der Ehepartner,
der sich eigentlich
nicht scheiden lassen will - den
Ausspruch begehrt, dass den
auf Ehescheidung klagenden
Partner das alleinige oder überwiegende
Verschulden an der
Zerrüttung der Ehe trifft. Das
Verschulden muss nachgewiesen
werden können, wenn der
Ehepartner es nicht anerkennt.
Stellt das Gericht ein derartiges
Verschulden des auf Ehescheidung
klagenden Partners fest,
hat dies vor allem unterhaltsund
pensionsrechtliche Konsequenzen:
Als Entschädigung bleibt der
Unterhaltsanspruch des
schuldlos geschiedenen Ehegatten
gleich hoch wie bei aufrechter
Ehe. Hierzu muss der
schuldlose Ehegatte einen Antrag
stellen, dass der andere
Ehegatte das alleinige oder
überwiegende Verschulden an
der Zerrüttung der Ehe trägt.
Heiratet der schuldhafte Ehepartner
nochmal, besteht keine
Möglichkeit auf Unterhaltsherabsetzung.
Der Unterhalt des
alten Ehepartners darf durch
den Unterhaltsanspruch des
neuen Partners nicht geschmälert
werden. War der Ehepartner
zudem in der Krankenversicherung
bei dem anderen
mitversichert und fällt diese
durch die Scheidung weg, kann
der Ehepartner Ersatz der Kosten
der freiwilligen Weiterversicherung
verlangen. Bei Vorliegen
gewisser Voraussetzungen
(die Ehe muss mindestens
15 Jahre gedauert haben, der
unschuldig geschiedene Ehepartner
hat im Zeitpunkt der
Scheidung das 40. Lebensjahr
vollendet, es liegt ein „Unterhaltstitel“
vor und es wird regelmäßig
Unterhalt bezahlt)
besteht zudem Anspruch auf
volle Witwenpension.
Wer sich also die günstigen unterhaltsrechtlichen
und pensionsrechtlichen
Folgen der
Scheidung sichern will, kann
nicht von sich aus Klage führen.
Für allfällige Fragen steht
Ihnen Rechtsanwältin MMag.
Astrid Zörer, Marktplatz 2, 4650
Lambach, unter 07245/20525
oder unter office@ra-zoerer.at
gerne zur Verfügung.
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