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Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom 06.12.2005 - 1 BvL 3/03
Unwirksamkeit der Vornamensänderung, geschütztes Namensrecht
menskontinuität in diesen besonderen Fällen aufgegeben habe. Es erscheine logisch, dass eine
ehemals dem männlichen Geschlecht angehörende Person, die auf Grund der bei ihr bestehenden
transsexuellen Ausprägung einen weiblichen Vornamen angenommen habe, durch die Eheschließung
mit einer Frau dokumentiere, dass sie sich nunmehr wieder dem männlichen Geschlecht
zugehörig fühle. Eine andere Beurteilung führte dazu, dass die Rechtsordnung in diesem
Fall eine - im Hinblick auf das empfundene Geschlecht - homosexuelle Ehe zuließe.
§ 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG verletze den Betroffenen auch nicht in seiner Eheschließungsfreiheit gemäß
Art. 6 Abs. 1 GG. Die Regelung sei weder ein Ehehindernis noch schränke sie die Eheschließungsfreiheit
des Betroffenen ein. Schließlich verstoße die Regelung auch nicht gegen den allgemeinen
Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG. Der in § 7 Abs. 1 Nr. 3 TSG geregelte Fall sei mit
der Situation eines ledigen Transsexuellen nicht zu vergleichen. Der Umstand, dass ein bereits
verheirateter Transsexueller unter Aufrechterhaltung der Ehe eine Vornamensänderung durchsetzen
könne, stelle ebenfalls keine verfassungsrechtlich unzulässige Ungleichbehandlung desjenigen
Transsexuellen dar, der sich erst nach Änderung seines Vornamens zur Eingehung der Ehe
entschließe und dadurch wieder seinen Vornamen verliere. Einmal gehe es um die Eingehung,
das andere Mal um den Schutz der bestehenden Ehe.
2. Der Deutsche Familiengerichtstag hält die zur Prüfung gestellte Norm ebenfalls für verfassungsgemäß.
Entgegen der Auffassung des Landgerichts könne der Transsexuelle durch eigene
Handlung und durch dem gleichzustellendes konkludentes Handeln auf den "Schutz des weiblichen
Vornamens" wirksam verzichten. Die gesetzliche Unterscheidung zwischen Transsexuellen,
die sich (nur) für die kleine Lösung entschieden, und denjenigen, die die große Lösung wählten,
sei nicht verfassungswidrig.
Der Transsexuelle habe auch dann kein "Menschenrecht", wie ein operierter Transsexueller behandelt
zu werden, wenn er - aus welchen Gründen auch immer - eine Operation ablehne. Wollte
man dem nicht operierten Transsexuellen die Möglichkeit geben, einen anderen Menschen unter
Beibehaltung seines Vornamens zu heiraten, käme man auf diesem Wege zur Ermöglichung einer
gleichgeschlechtlichen Ehe, die das Grundgesetz gerade nicht vorsehe. Zwar sei es wohl richtig,
dass auch bei Transsexuellen das gesamte Spektrum sexueller Orientierung vorkomme. Das bedeute
aber nicht, dass der Gesetzgeber - im Lichte des Art. 6 GG - allen Orientierungen in vollem
Umfang folgen müsse. Die Lösung des Gesetzgebers, dass ein bereits vorher verheirateter
Transsexueller den Status des "Verheiratet-Seins" mit der kleinen Lösung nicht verliere, erkläre
sich aus dem Schutz der Ehe und der Kinder, aber auch daraus, dass sich erst im Laufe des Lebens
das Gefühl der Zugehörigkeit zum anderen Geschlecht ergeben könne. Auch wenn es Fälle
gebe, in denen dem Transsexuellen die große Lösung aus verständlichen Gründen nicht zumutbar
sei, müsse dies hingenommen werden, weil das Gesetz nicht ohne typisierende Regelung auskomme.
Die Verfassung gebiete aus Gleichbehandlungsgründen nicht, dem subjektiven Zugehörigkeitsempfinden
gegenüber den vorhandenen objektiven physischen Attributen Vorrang einzuräumen;
denn die Sachverhalte seien nicht gleich.
3. Nach Ansicht der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung macht die zur Prüfung gestellte
Norm aus sexualwissenschaftlicher Sicht keinen Sinn. Die darin enthaltene Vorstellung, dass die
Eheschließung eines Transsexuellen nach erfolgter Vornamensänderung ein eindeutiges Zeichen
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