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Anlagen zur Begutachtungsanleitung Geschlechtsangleichende Maßnahmen bei Transsexualität
BVerfG-Beschluss vom16.03.1982 – 1 BvR 938/81
Änderung der Geschlechtszugehörigkeit vor Vollendung des 25. Lebensjahres
vorgesehen hat, die personenstandsrechtliche Änderung des ursprünglichen Geschlechts vor
Vollendung des 25. Lebensjahres aber selbst dann ausgeschlossen ist, wenn mit Ausnahme des
Alterserfordernisses alle Voraussetzungen für diese Feststellung erfüllt sind.
I.
Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 1978 (BVerfGE 49, 286)
ist die Eintragung der Geschlechtszugehörigkeit Transsexueller im Geburtenbuch auch ohne gesetzliche
Regelung zu berichtigen, wenn es sich nach den medizinischen Erkenntnissen um einen
irreversiblen Fall von Transsexualismus handelt und eine geschlechtsanpassende Operation
durchgeführt worden ist. Es bleibe allerdings Sache des Gesetzgebers, im Interesse der Rechtssicherheit
die personenstandsrechtlichen Fragen einer Geschlechtsumwandlung und deren Auswirkungen
zu regeln (BVerfGE a.a.O. [303]).
1. Unter Hinweis auf diesen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts leitete die Bundesregierung
am 6. Juni 1979 dem Deutschen Bundestag den Entwurf eines „Gesetzes über die Änderung
der Vornamen und die Feststellung der Geschlechtszugehörigkeit in besonderen Fällen (Transsexuellengesetz
– TSG –)“ zu (BTDrucks. 8/2947). Er enthielt eine „kleine Lösung“ und eine „große
Lösung“. Die „kleine Lösung“ sah bei einem Alter des Transsexuellen von mindestens 21 Jahren
nur die Änderung des Vornamens vor; dagegen war bei der „großen Lösung“ vom Gericht festzustellen,
dass die antragstellende Person abweichend vom Geburtseintrag als dem anderen Geschlecht
zugehörig anzusehen ist. Die „große Lösung“ setzte ein Alter von 25 Jahren voraus und
stellte gegenüber der „kleinen Lösung“ weitergehende Bedingungen; so musste auch ein die äußeren
Geschlechtsorgane verändernder Eingriff durchgeführt worden sein, durch den der Transsexuelle
eine deutliche Annäherung an das Erscheinungsbild des anderen Geschlechts erreicht
hatte.
2. In seiner Stellungnahme lehnte der Bundesrat die „kleine Lösung“ als nicht sachgerecht ab
(BTDrucks. 8/2947, S.20). Der Deutsche Bundestag nahm jedoch am 12. Juni 1980 auf Grund der
Beschlussempfehlung und des Berichts des Innenausschusses den von der Bundesregierung eingebrachten
Gesetzentwurf einschließlich der „kleinen Lösung“ an. Nachdem der Bundesrat den
Vermittlungsausschuss auch deshalb angerufen hatte, weil er nach wie vor Bedenken gegen die
„kleine Lösung“ hatte (BRDrucks. 329/80 [Beschluss], S. 7), empfahl der Vermittlungsausschuss,
auch für die auf die Vornamensänderung beschränkte Anpassung das Alterserfordernis von mindestens
25 Jahren vorzusehen (BRDrucks. 426/80, S.1). Dieser Beschlussempfehlung ist der
Deutsche Bundestag in seiner 230. Sitzung vom 4. Juli 1980 gefolgt (BTDrucks. 8/4368).
3. Als Voraussetzung für die „kleine Lösung“ bestimmt das Transsexuellengesetz:
§ 1
(1) Die Vornamen einer Person, die sich auf Grund ihrer transsexuellen Prägung nicht mehr dem
in ihrem Geburtseintrag angegebenen, sondern dem anderen Geschlecht als zugehörig empfindet
und seit mindestens drei Jahren unter dem Zwang steht, ihren Vorstellungen entsprechend zu
leben, sind auf ihren Antrag vom Gericht zu ändern, wenn
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