nicht vergessen, Solidarität - AWO Sachsen-Anhalt

Die neue Steuerung in den Sozialverwaltungen und das Kostenmanagement über
Leistungsvereinbarungen sowohl im Sozial- wie im Gesundheitssektor scheinen demnach
nur bedingt erfolgreich zu sein, denn das stetige Wachsen der Sozialausgaben konnte
dadurch nicht verhindert werden. Wenn es Erfolge gibt, schlagen sie sich nur wenig in den
Sozialausgaben nieder, denn diese werden primär durch politische Entscheidungen
(internationalen Standortwettbewerb, Leistungskürzungen, Steuersenkungen) und deren
Auswirkungen (Arbeitslosigkeit und Armut, berufliche Mobilität und Flexibilität) bedingt, die
sich mit den Instrumenten managerieller Steuerung nicht beeinflussen lassen.
Sozialausgaben sind auch immer ein Spiegelbild der gesellschaftlichen Verhältnisse. Die
Kommunen sind Getriebene, denen das Wasser schon lange bis zum Hals steht. Die
Effizienzpolitik der letzten 15 Jahre, also die Sozialverwaltung und sozialen Dienste
wirtschaftlich und effizient aufzustellen, ist gescheitert (was nicht heißt, dass diese Politik
nun beerdigt würde). Das scheint die Politik selber zu sehen, denn die Engagementpolitik,
das Propagieren von Eigenverantwortung, Bürgerschaftlichem Engagement und die
Versuche, die zivilgesellschaftlichen Vereinigungen stärker auf die Wahrnehmung sozialer
Aufgaben (Sorge statt Geselligkeit) auszurichten (die Tafelbewegung wird in diesem
Zusammenhang immer gerne als Best-Practice-Beispiel bemüht), kann man auch als
Eingeständnis lesen, dass sich das Soziale mit den Instrumenten der Betriebswirtschaftslehre
und mittels Wettbewerb nicht oder kaum steuern lässt.
Ich vertrete die These, dass die neue Engagementpolitik vor allem als eine Strategie zur
Eindämmung der kommunalen Sozialausgaben verstanden werden muss. Die damit
verbundenen hehren Ziel wie Partizipation, Schaffung einer neuen Local Governance,
Runde Tische, Verantwortungsteilung oder Bürgerkommune u.ä., sind lediglich
semantischer Überbau, Euphemismen (also Schönreden) für den neuen sozialpolitischen
Ansatz, den Bürger in die Verantwortung für das Soziale zu zwingen, zum Ko-Produzent zu
machen, um so Kosten einzudämmen. Die neuen wohlklingenden Begriffe, mit denen der
Umbau der sozialpolitischen Settings in den Kommunen beschrieben wird (Local
Governance, Bürgerkommune, lokale Wohlfahrtsgesellschaft u.ä.) sind Verschleierungen
dafür, Freizeit und Ruhestand der Bürger produktiv nutzen zu wollen und gesellschaftlich zu
verwerten, den diese Sphären kennzeichnenden Müßiggang in effizientes Verhalten zu
transformieren. So betrachtet, ist Engagementpolitik auch Teil der neuen staatlichen
Effizienzpolitik. Die ersten Zwangsinstrumente dazu hat das Sozialgesetz bereitgestellt,
vorerst für den Bürger, der zum Fall wird.
4. Megatrend Dezentralisierung
Lassen sich die beiden von mit behandelten Herausforderungen in der Sozialen Arbeit der
Gegenwart, also die Prekarisierung der Beschäftigungsverhältnisse und die neue Engagementpolitik,
als zwei Seiten einer Medaille sehen? Ich denke schon. Die Lohnentwicklung
in der Sozialen Arbeit - das wurde schon erwähnt - ist erklärbar vor dem Hintergrund der
von der ökonomischen Angebotstheorie seit langem geforderten Dezentralisierung von
Lohnverhandlungen insgesamt und der von ihr vertreten These, Gewerkschaften seien
überflüssig, da sie letztlich die betriebliche Effizienzsteigerung stören würden.
Dezentralisierung überhaupt, so scheint mir, ist der Schlüssel zum Verständnis dieser und
andere Entwicklungen in der Sozialen Arbeit. Durch die betriebswirtschaftlichen
Entwicklungen in den Sozialverwaltungen und Sozialen Diensten sind wir schon seit
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