Mittelstandsmagazin 06-2017

MIT:DEBATTE
PRO & CONTRA
Sollte die Amtszeit von Bundeskanzlern
begrenzt werden?
In dieser Rubrik lassen wir Mitglieder der MIT zu Wort kommen.
Die Beiträge geben ihre persönliche Meinung wieder.
Demokratie lebt vom Wechsel
Dr. Albrecht Geier (64) ist Mitglied
im Bundesvorstand der MIT
sowie im Landesvorstand der MIT
Baden-Württemberg. Zudem war
er 20 Jahre Fraktionsvorsitzender
im Stadtrat von Achern. Albrecht
Geier ist Rechtsanwalt.
PRO
Ja, die Amtszeit des Bundeskanzlers sollte
begrenzt sein. Gerade wurde der Öffentlichkeit
vorgeführt, wie mühsam schon
Sondierungsgespräche zu sein scheinen.
Am Ende soll ein Regierungsprogramm
verabredet werden, es nennt sich „Koalitionsvertrag“.
Wenn dieser zustande
kommt, sind die Leitplanken der Gesetzgebung
für die Legislaturperiode für
das Parlament bereits definiert, bevor es
darüber entschieden hat. Der Bundestag
wählt dann den Bundeskanzler mit dem
„Koalitionsvertrag“ im Gepäck und
wird das Regierungsprogramm
im Detail jedoch umsetzen und
beschließen müssen.
Damit sich die Entscheidungen
des Bundestages
möglichst innerhalb des im
„Koalitionsvertrag“ vorgegebenen
Rahmens bewegen, werden über
Koalitionsausschuss und -runden die
Fraktionen navigiert. Dies wird auch als
Fraktionsdisziplin bezeichnet. Man hört
sogar von Probeabstimmungen. Das Parlament
als Ort der politischen Willensbildung
spielt in diesem Konzert nicht die
erste Geige, es muss dann nur noch abstimmen.
Natürlich: Ohne kurze Wege,
eingespielte Netzwerke und routinierte
Abläufe funktioniert keine Regierung.
Die Richtung wird von wenigen festgelegt.
Faktisch ist das eine Art „Oligarchie“.
An diesen Strukturen wird sich
nichts ändern. Gerade deshalb ist der ins -
titutionalisierte Personalwechsel erforderlich.
Je weniger „Oligarchen“, desto
notwendiger ist eine Zeitbeschränkung.
Ein vorhersehbarer Wechsel im Amt verhindert
die Gefahr einer Verkrustung der
Strukturen. Die Richtlinienkompetenz
des Bundeskanzlers könnte verstärkt
eingesetzt werden, jedenfalls in der letzten
Amtszeit. Ein „Koalitionsvertrag“
könnte sich auf eine DIN-A4-Seite beschränken.
Eine Amtszeitbegrenzung ließe
im gleichen Rhythmus eine Veränderung
der personellen Binnenstrukturen
in der Fraktion
erwarten. Auch im Bundestag
entstünde zusätzliche Dynamik.
Eine Verlängerung der Legislaturperiode
passt hierzu überhaupt nicht ins
Bild! Dynamik anstatt langes Regieren,
innere Unabhängigkeit anstatt Verharren,
definiertes Ende anstatt Abwahl
gäben dem Amt des Bundeskanzlers erhöhte
Handlungsfreiheit.
Die Zeiten ändern sich schnell, die
Menschen nur langsam: Die Amtszeitbegrenzung
erhöht die Wahrscheinlichkeit,
dass die richtige Person zur richtigen Zeit
im Amt ist. Wer das Amt des Bundeskanzlers
stärken will, kommt an einer Begrenzung
der Amtszeit nicht vorbei. •
24 mittelstandsmagazin 06|17