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20 24. Januar 2008 - Bayerischer Brennstoff

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BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07 Seite<br />

Vorwort des 1. Vorsitzenden 1<br />

Marktinformationen<br />

1 Künftig mehr Bio im Sprit 2<br />

2 Innovative Biomasse-Anlage zur Strom- und Wärmeerzeugung in Betrieb 2<br />

Gefahrgutwesen/Straßenverkehr<br />

3 ESP-Pflicht gegen Verkehrsopfer 3<br />

4 LKW-Maut: BGL legt Veto gegen Kalte Mauterhöhung ein 3<br />

5 Datenbank zur Umweltplakette 3<br />

Verordnungen / Gesetze / Lobbyarbeit<br />

6 Klimapakt beschlossen – Konsequenzen für den Wärmemarkt 4<br />

7 EU-Parlament verabschiedet Neufassung der Feinstaubrichtlinie 5<br />

8 Filterpflicht oder Stilllegung von Feuerstätten 6<br />

9 Roadmap Biokraftstoffe 7<br />

10 Kraftfahrzeugsteuer soll Anreiz für mehr Umweltfreundlichkeit setzen 8<br />

Sozial- / Steuer- / Arbeitsrecht<br />

11 Weihnachten und Neujahr <strong>20</strong>07/<strong>20</strong>08 8<br />

12 Urteil: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der Wärmeversorgung 8<br />

Allgemeines<br />

13 Neues Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt <strong>20</strong>08 8<br />

14 IWO Presse-Dienst Modernes Heizen: Nr. 158 9<br />

Persönliches<br />

15 Wir gedenken 9<br />

Markt der Gelegenheiten<br />

16 Verkäufe 10<br />

17 Verkauf 10<br />

18 Verpachtung 10<br />

19 Gesuche 10<br />

Termine<br />

<strong>20</strong> <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08: Neu-Ulmer Energietag <strong>20</strong>08 10<br />

München, den 14.12.<strong>20</strong>07<br />

kl/Ei<br />

Anlagen:<br />

<strong>20</strong>: Einladung Neu-Ulmer Energietag <strong>20</strong>08<br />

Rückantwortformular<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

» Es kommt nicht darauf an,<br />

mit dem Kopf durch die Wand zu gehen,<br />

sondern mit den Augen die Tür zu finden. «<br />

(Ernst Werner von Siemens, 1816-1892, Gründer der heutigen Siemens AG)<br />

<strong>Bayerischer</strong> <strong>Brennstoff</strong>- und Mineralölhandels-Verband e.V.<br />

Sendlinger Straße 46/III • 80331 München<br />

Telefon: (089) 23 19 05-0 • Telefax: (089) 23 19 05-99<br />

eMail: info@bbmv.de • www.bbmv.de<br />

© Dieses Rundschreiben dient der Information der Mitglieder des Bayerischen <strong>Brennstoff</strong>- und Mineralölhandels-Verbandes e.V.<br />

Nachdruck oder Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des BBMV


Vorwort des 1. Vorsitzenden<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 1 -<br />

EEWärmeG – Hoffnung und Herausforderung<br />

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,<br />

das „Erneuerbare Energien Wärmegesetz“ liegt nun in der Form eines Kabinettsbeschlusses der<br />

Bundesregierung vor. Dabei ist es unserer Branche gelungen durch gemeinsame Arbeit aller Branchenverbände<br />

das Gesetzesvorhaben in unserem Sinne zu beeinflussen. So wurde die Verpflichtung<br />

zur Nutzung eines überwiegenden Anteils erneuerbarer Energien im Wärmebereich auf den Neubau<br />

beschränkt. Für den Bereich der Altbauten bzw. der Bestandsanlagen rückt die Steigerung der Effizienz<br />

wieder in den Mittelpunkt.<br />

Dies bedeutet für den <strong>Brennstoff</strong>handel einen kleinen Erfolg, doch müssen wir nun alles dransetzen<br />

diese positive Tendenz auch im parlamentarischen Verfahren zu verteidigen.<br />

Die vielfachen Aktivitäten auf Verbandsebene und vor allem von jedem einzelnen Händler in Form<br />

von Briefen und Informationen an seine jeweiligen Mandatsträger leisten hierzu einen wichtigen<br />

Beitrag.<br />

Ich bedanke mich bei Ihnen, liebe Mitglieder, für Ihre Aktivitäten, die gezeigt haben, dass unsere<br />

Branche lebt und für ihre Interessen kämpfen kann.<br />

Jetzt gilt es nicht nachzulassen und bei unseren Kunden für unser System Ölheizung zu werben. Mir<br />

ist bewusst, dass wir als „Ölleute“ in der gegenwärtigen Situation einen schweren Stand haben.<br />

Doch haben wir in der Kombination Ölbrennwerttechnik mit Solar eine hocheffiziente und wirtschaftliche<br />

Technik anzubieten. Damit lassen sich schnell deutliche Energieeinsparungen für den<br />

Endverbraucher realisieren und damit können wir unseren Kunden bares Geld sparen. Deutlich machen<br />

müssen wir dabei auch, dass der wirksamste Klimaschutz in einer spürbaren Effizienzsteigerung<br />

liegt.<br />

Wir müssen unsere Kunden gerade jetzt über die Möglichkeiten einer sinnvollen Modernisierung der<br />

Ölheizung informieren und ihnen auch entsprechende Fördermöglichkeiten, z.B. bei der Umstellung<br />

auf die Brennwerttechnik, aufzeigen. Unser Geschäftsführer ist gerade dabei eine Information für<br />

den Handel zu erstellen, die komprimiert und übersichtlich die Fördermöglichkeiten zusammenfasst.<br />

Wir werden Ihnen diese Aufstellung schnellstmöglich zur Verfügung stellen.<br />

Des Weiteren arbeiten wir zusammen mit dem IWO an einer Image-Kampagne für das System Ölheizung,<br />

die speziell auf Bayern zugeschnitten sein soll. Wir wollen damit aktiv für unsere Produkte<br />

eintreten.<br />

Für die Zukunft müssen weitere Verbesserungen der Technik erreicht werden.<br />

Öl-KWK Anlagen und die Öl-Wärmepumpe sind Projekte, die die Branche mit großem Einsatz angegangen<br />

hat, um eine Alternative für den Neubaubereich anbieten zu können. Der Energieträger Öl<br />

und generell ein flüssiger <strong>Brennstoff</strong> kann dadurch weiter ein wichtiger Bestandteil des Energiemix<br />

bleiben.<br />

Und um es abschließend festzuhalten die Öl-Brennwerttechnik mit Solar ist ein wahres „Kraftwerk“<br />

im Sinne von Energieeffizienz mit regenerativer Komponente und bietet darüber hinaus mit der Möglichkeit<br />

der individuellen Vorratshaltung den entscheidenden Vorteil in punkto Versorgungssicherheit.<br />

Nach diesem schweren Jahr wünsche ich Ihnen, liebe Mitglieder, Ihren Familien und Ihren Mitarbeitern<br />

ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gutes neues Jahr <strong>20</strong>08.<br />

„Es gibt viel zu tun, packen wir es an!“<br />

Ihr<br />

Werner Böhnlein<br />

* * * * *


1 Künftig mehr Bio im Sprit<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 2 -<br />

Marktinformationen<br />

Höhere Beimischung nachwachsender Kraftstoffe<br />

In einer gemeinsamen Erklärung haben sich die deutsche Automobilindustrie sowie Politik,<br />

Mineralöl- und Biokraftstoffindustrie dazu bekannt, den Anteil an Biokraftstoffen in<br />

Benzin und Diesel in den kommenden Jahren weiter auszubauen.<br />

In einem ersten Schritt soll zunächst der Biokraftstoffanteil von Benzin und Diesel, der<br />

heute bei 5% liegt, verdoppelt werden. Technisch ist das bei Benzin durch die Beimischung<br />

von 10% Ethanol unproblematisch. Um beim Diesel auf eine 10%ige Beimischung<br />

zu gelangen, werde einerseits die Biodieselbeimischung auf 7% angehoben, andererseits<br />

sollten dem Kraftstoff 3% co-hydrierte Pflanzenöle beigemischt werden.<br />

Dieser erste Schritt sei angesichts der derzeitigen Verfügbarkeit von Biokraftstoffen<br />

problemlos umzusetzen, erklärte Matthias Wissmann, Präsident des Verbandes der Automobilindustrie<br />

(VDA). "Wir haben uns zudem gemeinschaftlich das Ziel gesetzt, bis zum<br />

Jahr <strong>20</strong><strong>20</strong> eine <strong>20</strong>%ige Biokraftstoffbeimischung zu erreichen", sagte er auf einer Pressekonferenz<br />

mit Bundesumweltminister Sigmar Gabriel und Landwirtschaftsminister Horst<br />

Seehofer in Berlin.<br />

Biosprit der zweiten Generation<br />

Mit dieser Vereinbarung sei die deutsche Automobilindustrie in die Offensive gegangen.<br />

Ihr Ziel wollen die Kampagnenpartner insbesondere auf Biokraftstoffe der so genannten 2.<br />

Generation erreichen, die nahezu CO2-neutral sind und nicht in die Nahrungsmittelkette<br />

eingreifen. Diese Kraftstoffe wie sie etwa die Firma Choren in einer ersten größeren Anlage<br />

produziert, basieren auf Biomasse jeder Art, deren Kohlenstoff in flüssigen Kraftstoff<br />

umgewandelt wird.<br />

Diese Nutzung von pflanzlichen Abfällen bzw. ganzen Pflanzen erhöht die Nutzausbeute<br />

der Ackerfläche erheblich. Andererseits werde damit eine Konkurrenzsituation zwischen<br />

der Kraftstoff- und der Nahrungsmittel-Erzeugung umgangen. Einig sind sich Regierung,<br />

Industrie und Bauernverband zudem, dass die Produktion der Biomasse für den Biosprit<br />

nach den Kriterien der Nachhaltigkeit erfolgen muss.<br />

* * * * *<br />

2 Innovative Biomasse-Anlage zur Strom- und Wärmeerzeugung in Betrieb<br />

Vorhaben mit 550.000 Euro aus dem BMU-Haushalt gefördert<br />

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Astrid Klug, hat am<br />

07.12.<strong>20</strong>07 in Homburg (Saarland) eine innovative Anlage zur Erzeugung von Strom und<br />

Wärme aus Biomasse in Betrieb genommen. Dabei handelt es sich um eine Holzvergasungsanlage,<br />

die nach einem neuartigen Verfahren betrieben wird. Das Vorhaben der<br />

BISEA GmbH wurde vom Bundesumweltministerium mit insgesamt 550.000 Euro aus<br />

dem Umweltinnovationsprogramm gefördert. Das Investitionsvolumen lag bei insgesamt<br />

rund zwei Millionen Euro.<br />

"Die Anlage ist ein Modell dafür, wie mit Rohstoffen aus der Region, in diesem Fall holzartige<br />

Abfälle aus der Landschaftspflege, umweltfreundlich Strom und Wärme erzeugt<br />

werden können. Mit dieser Umweltinnovation wird ein weiterer Baustein geschaffen, um<br />

die erheblichen Energiepotenziale von Biomasse in Deutschland mit Hilfe dezentraler<br />

Anlagen zu erschließen. Das ist ein Beitrag zu mehr Versorgungssicherheit und weniger<br />

Abhängigkeit von fossilen Energiequellen. Zugleich können jährlich bis zu <strong>20</strong>00 Tonnen<br />

klimaschädliches Kohlendioxid eingespart und so die deutsche Klimabilanz weiter verbessert<br />

werden", erläuterte Klug.<br />

Die Idee der Holzvergasung ist zwar nicht neu – schon in den 1940er Jahren fuhren LKW<br />

mit vergleichbarem Antrieb. Neu ist jedoch die Kombination eines stationären Wirbelschichtvergasers<br />

mit einer Ölwaschanlage. Dadurch können das bisher bestehende<br />

Teerproblem gelöst, Schadstoffe gebunden und die Anlagenleistung deutlich erhöht werden.<br />

Mit dem Einsatz von Holz aus der Landschaftspflege werden darüber hinaus die<br />

Entsorgungs-Probleme dieses Materials vermieden, das ohne Vorbehandlung nicht mehr<br />

auf Deponien abgelagert werden darf.<br />

* * * * *


3 ESP-Pflicht gegen Verkehrsopfer<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 3 -<br />

Gefahrgutwesen/Straßenverkehr<br />

Auf einer Sitzung in Genf wurde eine Vereinbarung getroffen, künftig schwere Nutzfahrzeuge<br />

mit ESP (Elektronisches Stabilitätsprogramm) auszustatten. Die Regelung sieht<br />

vor, dass ab <strong>20</strong>10 neue Fahrzeugtypen mit ESP ausgerüstet werden müssen. Vorrangig<br />

betrifft diese Maßnahme schwere Zugmaschinen mit Anhängern und Reisebusse. Mit<br />

Verweis auf diese Regelung ist es der EU nun möglich, ESP als Standardausstattung<br />

vorzuschreiben.<br />

Schätzungen zu folge könnte man in der Europäischen Union so jährlich über 500 Unfalltode<br />

und 2.500 Schwerverletzte vermeiden.<br />

Günter Verheugen, zuständig für das Ressort Unternehmen und Industrie sowie Vizepräsident<br />

der EU-Kommission, freute sich über die Entscheidung: „Vor allem im Güter- und<br />

Personenkraftverkehr können solche fortschrittlichen Systeme viele Menschenleben retten,<br />

denn Lkw- und Busunfälle haben oft verheerende Folgen.“ (gg/hor)<br />

* * * * *<br />

4 LKW-Maut: BGL legt Veto gegen Kalte Mauterhöhung ein<br />

BMVBS plant Erhöhungen der Lkw-Maut um bis zu 52% ab 01.10.<strong>20</strong>08<br />

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) e.V., Frankfurt am<br />

Main erteilt Plänen des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung<br />

(BMVBS) zu einer „kalten Mauterhöhung“ um bis zu 52% eine klare Absage.<br />

Das BMVBS sollte nach den Beschlüssen des Bundeskabinetts von Meseberg Vorschläge<br />

zu einer verstärkten Spreizung der Lkw-Maut vorlegen, um den Einsatz umweltfreundlicher<br />

Lkw weiter zu forcieren. Wer nun gedacht hat, dass die umweltfreundlicheren<br />

Fahrzeuge billiger gemacht und dafür im Gegenzug die Lkw mit älterer Umwelttechnik<br />

entsprechend teurer gemacht würden, sieht sich getäuscht: Für alle Fahrzeugkategorien<br />

sollen die Maut-Sätze ab 01.10.<strong>20</strong>08 spürbar angehoben werden! Dies ist<br />

umso weniger nachvollziehbar, als zu exakt diesem Datum der Bundestag die Absenkung<br />

der Maut-Sätze bereits beschlossen hatte, weil am 30.09.<strong>20</strong>08 bekannter weise das Innovationsprogramm<br />

zur Förderung von Euro V-Fahrzeugen auslaufen wird.<br />

Konkret sollen selbst die saubersten Lkw der Emissionsklassen Euro IV, Euro V<br />

sowie EEV um 9% bis 10% mehr Maut bezahlen, die der Emissionsklasse Euro III 34%<br />

bis 36% mehr und die älteren Fahrzeuge der Emissionsklassen Euro 0, Euro I und Euro II<br />

würden nach dem Entwurf sogar 48% bis 52% höhere Mautsätze zu verkraften haben. Da<br />

das BMVBS seine Berechnungsgrundlagen nicht offen gelegt hat, lässt sich leider nicht<br />

nachvollziehen wie diese Ergebnisse zustande gekommen sind. Bevor die im Gesetzgebungsverfahren<br />

seit <strong>20</strong>03 geregelte Harmonisierungszusage jedoch nicht im<br />

vollen Umfang von 600 Mio. Euro erfüllt ist, wird der BGL einer Mauterhöhung aufgrund<br />

geänderter Wegekostenberechnungen nicht zustimmen.<br />

Die in diesem Zusammenhang immer wieder fälschlich vorgetragene Auffassung, die<br />

Lkw-Maut sei an sich bereits ein Harmonisierungsinstrument, weist der BGL als unsinnig<br />

zurück. BGL-Hauptgeschäftsführer Prof. Karlheinz Schmidt: „Durch die Lkw-Maut blieb<br />

der EU-Binnenmarkt-widrige, fiskalische Kostenvorsprung ausländischer Lkw in unveränderter<br />

Höhe erhalten. Die Anhebung der absoluten Abgabenlasten für alle Nutzer schafft<br />

für den Staat höhere Einnahmen, aber keinen Cent in Richtung harmonisierte Abgabenlasten<br />

im europäischen Wettbewerb.“ Dem mittelständischen deutschen Transportlogistikgewerbe<br />

steht nicht zuletzt auch wegen der galoppierenden Dieselpreise das Wasser<br />

bis zum Hals. In dieser Situation den Pegelstand der Abgaben zu erhöhen und zu behaupten,<br />

dies treffe alle Nutzer gleichermaßen, ist mittelstandspolitischer Zynismus einer<br />

besonders verantwortungslosen Politik.<br />

* * * * *<br />

5 Datenbank zur Umweltplakette<br />

In einigen Tagen werden die ersten Umweltzonen in Deutschland eingeführt. Während<br />

viele Autofahrer über deren Existenz und Auswirkungen noch gar nicht Bescheid wissen,<br />

verlangt der ADAC schon ihre Abschaffung. Dennoch werden die Kommunen zunächst an


BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 4 -<br />

den Verkehrsverboten festhalten. Autofahrer, die ab dem 1. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 ohne Plakette in<br />

einer Umweltzone fahren, riskieren schmerzhafte Strafen. Eine Datenbank von kfzbetrieb<br />

und GTÜ sagt Ihnen, welche Fahrzeuge noch in die unterschiedlichen Zonen<br />

einfahren dürfen.<br />

Etwa jeder dritte Autofahrer kann einer aktuellen Umfrage zufolge mit dem Begriff "Umweltplakette"<br />

nichts anfangen. Und nur jeder zehnte Halter hatte wenige Wochen vor der<br />

Einführung der Umweltzonen bereits eine Plakette gekauft. Doch zum Jahreswechsel wird<br />

es in Berlin, Köln und Hannover ernst, Stuttgart, Mannheim und zahlreiche weitere Städte<br />

folgen zum 1. März <strong>20</strong>08.<br />

Ab diesem Zeitpunkt wird es für Autofahrer teuer, wenn sie in eine Umweltzone ohne Plakette<br />

einfahren. Ihnen drohen 40 Euro Bußgeld und ein Punkt in der Flensburger Kartei.<br />

Für viele Millionen Fahrzeuge sind die Plaketten erhältlich, mit der sie je nach Schadstoffklasse<br />

in bestimmte Bereiche der Umweltzonen einfahren dürfen. Mit welcher Plakette die<br />

Fahrzeuge gekennzeichnet werden können, lässt sich über die Datenbank ermitteln.<br />

Mit dem Aussperren aus den Umweltzonen verfolgt der Gesetzgeber zudem das Ziel, die<br />

Autofahrer zu bewegen, dass sie auf eine umweltfreundlichere Technik umrüsten, etwa<br />

mit Dieselruß-Partikelfiltern. Diese Maßnahme wird trotz der Turbulenzen in der Vergangenheit<br />

zum einen steuerlich gefördert, andererseits verschafft sie dem Werkstattkunden<br />

eine größere Bewegungsfreiheit in den Umweltzonen.<br />

Direkter Link zur Datenbank: www.kfzbetrieb.de/gtue/kb_gtue.html<br />

* * * * *<br />

Verordnungen / Gesetze / Lobbyarbeit<br />

6 Klimapakt beschlossen – Konsequenzen für den Wärmemarkt<br />

Am 5. Dezember beschloss das Bundeskabinett ein umfassendes Maßnahmen-Paket<br />

zum Klimaschutz, mit dem Deutschland seine Vorreiterrolle unterstreichen will.<br />

Trotz verschiedener Änderungen birgt das Gesetz zur Förderung Erneuerbarer Energien<br />

im Wärmebereich (Erneuerbare-Energien-Wärmegesetz – EEWärmeG) noch erhebliche<br />

Konsequenzen für den Wärmemarkt. Hier eine erste Übersicht, die zeigt, der geänderte<br />

Gesetzentwurf ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wenn auch nur ein vergleichsweise<br />

kleiner.<br />

Neu im beschlossenen EEWärmeG-Entwurf ist u.a.:<br />

– der Begriff „grundlegende Sanierung“ ist nicht mehr enthalten. Damit fällt ein entscheidender<br />

Handlungszwang weg.<br />

– es ist der Begriff des „Sachkundigen“ eingeführt worden.<br />

– Die Nutzungspflicht bezieht sich nach § 3 Abs 1 auf die Eigentümer von Gebäuden, die<br />

nach dem 31. Dezember <strong>20</strong>08 fertig gestellt werden, allerdings können die Länder<br />

nach § 3 Abs 2 Pflichten zur Nutzung von Erneuerbaren Energien bei Gebäuden, die<br />

vor dem 1. <strong>Januar</strong> fertig gestellt worden sind, festlegen.<br />

– Die Förderung Erneuerbarer Energien für Heizung und Warmwasserbereitung … ist<br />

konkretisiert worden. Der Bund will in den Jahren <strong>20</strong>09 bis <strong>20</strong>12 bis zu 500 Mio. Euro<br />

zur Verfügung stellen.<br />

Erhalten gebliebene Probleme für den Heizölhandel:<br />

– Nach § 5 Abs 3 bleibt die Forderung im Gesetz, dass bei Nutzung flüssiger Biomasse<br />

die Pflicht nach § 3 Abs 1 nur erfüllt ist, wenn der Wärmeenergiebedarf überwiegend<br />

aus flüssiger … Biomasse gedeckt wird.<br />

– In § 16 ist noch immer die Möglichkeit verankert: „Die Gemeinden und Gemeindeverbände<br />

können von einer Bestimmung nach Landesrecht, die sie zur Begründung eines<br />

Anschluss- und Benutzungszwangs an ein Netz der öffentlichen Nah- oder Fernwärmeversorgung<br />

ermächtigt, auch zum Zwecke des Klima- und Ressourcenschutzes<br />

Gebrauch machen.“<br />

– Auch im neuen Entwurf wird mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro gedroht<br />

(§ 17 Abs 2.)<br />

Die Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.<br />

Quelle: <strong>Brennstoff</strong>spiegel<br />

* * * * *


BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 5 -<br />

7 EU-Parlament verabschiedet Neufassung der Feinstaubrichtlinie<br />

Auf der Grundlage eines Kompromisses mit dem Ministerrat hat das Europaparlament<br />

am Dienstagmittag (11.12.07) eine Neuregelung der Feinstaubrichtlinie verabschiedet.<br />

Sie wird Mitgliedsstaaten verpflichten, die Belastung durch gefährliche<br />

Kleinstpartikel flächendeckend zu überwachen und führt ab <strong>20</strong>15 verbindliche<br />

Grenzwerte ein. Wissenschaftler gehen davon aus, dass die kleinsten Staubpartikel<br />

unser Leben im Durchschnitt um ein Jahr verkürzen und Asthma, Allergien sowie<br />

Herz-Kreislauf-Probleme verursachen.<br />

Als Feinstaub bezeichnet werden in der Luft schwebende Partikel, zum Teil auch in Verbindung<br />

mit gasförmigen Schadstoffen, die weniger als zehn Tausendstel Millimeter (10<br />

Mikrometer) groß sind. In der Wissenschaft werden sie, abgeleitet vom englischen Begriff<br />

Particulate Matter, als PM-10 bezeichnet. Noch viermal so kleine "Mikropartikel" mit einem<br />

Durchmesser von weniger als 2,5 Mikrometer werden entsprechend PM-2,5 genannt<br />

Unter normalen Bedingungen gibt es keine absolut staubfreie Luft. Zu den natürlichen,<br />

auch unabhängig vom Menschen existierenden Quellen von Feinstaub gehören Vulkanausbrüche,<br />

Gesteins-Erosion, Meeresgischt, Blütenpollen und Kleinstlebewesen. Sie machen<br />

allerdings in den Industrieländern nur einen geringen Teil des existierenden Feinstaubs<br />

aus. Auch sind nicht alle Staubpartikel gleichermaßen gefährlich.<br />

Feinstaub besteht aus mikroskopisch kleinen Partikeln<br />

Land- und Forstwirtschaft, Verkehr sowie Industrie tragen jeweils circa ein Drittel zum<br />

Feinstaub menschlichen Ursprungs bei. In den Großstädten ist der Verkehr in der Regel<br />

für mehr als die Hälfte des örtlich vorhandenen Feinstaubs verantwortlich. Gesundheitsschädlicher<br />

Feinstaub entsteht bei unvollständigen Verbrennungen (Ruß), bei industriellen<br />

Prozessen, durch den Abrieb von Reifen und Straßenbelägen. Dieselfahrzeuge ohne<br />

Ruß-Partikel-Filter tragen zu 15 bis <strong>20</strong> Prozent des Feinstaubs bei.<br />

Je kleiner desto gefährlicher<br />

Größere Staubpartikel mögen unangenehm sein, für die menschliche Gesundheit stellen<br />

sie aber kein Problem da: Der Mensch verfügt in Form von Schleimhäuten und Härchen<br />

über eingebaute Filter, damit die Staubteilchen nicht in den Körper eindringen. PM-10-<br />

Feinstaub jedoch wird von diesen Filtern nur bedingt aufgehalten und kann sich in den<br />

Bronchien und der Lunge einlagern. Dies gilt in verschärftem Maße für PM-2,5-Mikro-Partikel.<br />

Feinstaub verantwortlich für Herzkreislauf-Erkrankungen, Asthma und Krebs<br />

Feinstaub-Partikel gelangen zum Teil sogar ins Blut, was besonders dann gefährlich ist,<br />

wenn sie mit Schwermetallen oder Chemikalien belastet sind. Es ist wissenschaftlich unumstritten,<br />

dass sie zu Herzkreislauf-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen und Krebs<br />

maßgeblich beitragen.<br />

In der EU gelten seit <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>05 Grenzwerte von 50 Mikrogramm PM-10 pro Kubikmeter<br />

Luft im Tagesmittel sowie 40 Mikrogramm im Jahresmittel. Die Belastung mit PM-10 muss<br />

in der EU seitdem quasi flächendeckend überwacht werden. Dabei hat sich gezeigt, dass<br />

viele Großstädte die Obergrenze für den Tagesmittelwert mehr als die erlaubten 35 Mal<br />

pro Jahr überschreiten.<br />

Wind trägt Feinstaub über weite Strecken<br />

Am größten ist die Belastung in Industriegebieten und Großstädten. Allerdings kann der<br />

Wind die Partikel über sehr weite Strecken tragen und so sind auch ländliche, industrieferne<br />

Gebiete betroffen. Laut den Messungen sind die BENELUX-Staaten, Norditalien,<br />

Deutschland und Mitteleuropa am meisten belastet.<br />

PM-2,5-Mikrostaub in der Luft wird noch nicht flächendeckend gemessen − Daten zur genauen<br />

Belastung sind daher bisher nur beschränkt verfügbar. Dies soll sich nun ändern.<br />

Europaparlament verabschiedet Neufassung der „Feinstaubrichtlinie“<br />

Am Dienstag (11.12.07) hat das Parlamentsplenum in zweiter Lesung eine Neufassung<br />

bestehender EU-Regelungen zur Luftreinhaltung verabschiedet. Die verabschiedete<br />

Richtlinie ersetzt fünf bestehende, darunter die Feinstaubrichtlinie. Neu ist insbesondere<br />

dass die Mitgliedsstaaten dazu verpflichtet werden die Belastung durch den PM-2,5-Mikrostaub<br />

flächendeckend zu erfassen. Auch werden erstmals Grenzwerte festgelegt.<br />

Nach der ersten Lesung im Parlamentsplenum im vergangenen Jahr und der zweiten Lesung<br />

im Umweltausschuss bemühte sich Berichterstatter Holger Krahmer (FDP) um eine


BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 6 -<br />

Einigung mit dem Ministerrat. Der gefundene und am Dienstag verabschiedete Kompromiss<br />

machte eine Verabschiedung der Richtliniennovelle ohne Anrufung des Vermittlungsausschusses<br />

möglich.<br />

Die Einigung besteht aus einer Regelung in drei Phasen:<br />

– <strong>20</strong>10 gilt ein Zielwert von maximal 25 Mikrogramm PM2,5 pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel;<br />

– <strong>20</strong>15 wird 25 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft zum verbindlichen Grenzwert;<br />

– <strong>20</strong><strong>20</strong> soll der Grenzwert auf <strong>20</strong> Mikrogramm herabsetzt werden (dies soll <strong>20</strong>13 überprüft<br />

werden).<br />

Das Parlament wollte auch den Jahresgrenzwert für PM10-Partikel herabsetzen. Dem widersetzte<br />

sich jedoch eine Mehrheit im Ministerrat. Um eine schnelle Lösung zu ermöglichen,<br />

wurde diese Forderung in den Verhandlungen daher fallen gelassen.<br />

Berichterstatter Volker Krahmer sieht in der "Regulierung der feinsten Partikel den entscheidende<br />

Fortschritt, der mit der Novellierung der Luftqualitäts-Gesetzgebung erzielt<br />

wird". Denn "von den kleinsten Partikeln, die ausschließlich aus anthropogenen Quellen<br />

stammen, gehen nach Meinung aller Experten die größten Risiken für die menschliche<br />

Gesundheit aus."<br />

Quelle: www.europarl.europa.eu<br />

* * * * *<br />

8 Filterpflicht oder Stilllegung von Feuerstätten<br />

Nur emissionsträchtige Altgeräte betroffen<br />

In den vergangenen Tagen wurde in den Medien über eine angeblich drohende Zwangsstilllegung<br />

bzw. Filterpflicht für Kamin- und Kachelöfen berichtet. Durch die sehr verkürzte<br />

Darstellung ist der Eindruck entstanden, dass es sich um eine generelle und sofortige<br />

Pflichtmaßnahme für alle Geräte handele.<br />

Der HKI Industrieverband Haus-, Heiz- und Küchentechnik e.V. weist darauf hin, dass die<br />

geplanten Regelungen für Feuerstätten erst noch Bundestag und Bundesrat passieren<br />

müssen. Nach dem derzeitigen Kenntnisstand sind moderate Übergangsfristen für emissionsträchtige<br />

Altgeräte geplant. Eine allgemeine Messpflicht durch den Schornsteinfeger<br />

ist nicht vorgesehen. Grundsätzlich gilt für technisch veraltete Geräte: Nachweis der Einhaltung<br />

bestimmter Emissionsgrenzwerte, Nachrüstung, Austausch oder Stilllegung mit<br />

Übergangsfristen in vier Stufen. Durch die klare Regelung der Übergangfristen erhält der<br />

Verbraucher Planungssicherheit und kann sich langfristig auf die durchzuführenden Maßnahmen<br />

vorbereiten.<br />

Erste Stufe betrifft 40 Jahre alte Geräte!<br />

Die ersten Geräte, die von den geplanten Maßnahmen betroffen sein werden, sind Öfen,<br />

die vor dem 1. <strong>Januar</strong> 1975 einer so genannten Typenprüfung unterzogen wurden – und<br />

damit 40 Jahre und älter sind. Weitere drei Stufen folgen. Die letzte Stufe, die nach derzeitiger<br />

Planung <strong>20</strong>24 in Kraft treten soll, umfasst alle Geräte, die ab 1995 bis zum in Kraft<br />

treten der Novelle geprüft wurden. Das Typenschild am Gerät gibt Auskunft über das Jahr<br />

der Prüfung. Ist das Typenschild nicht mehr vorhanden oder unvollständig, kann man<br />

beim Hersteller der Feuerstätte nachfragen oder sich in der neu eingerichteten HKI<br />

Datenbank informieren.<br />

Heute erhältliche Geräte – unabhängig von der Preisklasse – erfüllen in der Regel die<br />

geplanten Grenzwerte der ersten Stufe und genießen Bestandsschutz. Diesen Geräten<br />

droht weder Stilllegung noch Filterzwang oder Austausch.<br />

Online-Datenbank gibt Auskunft über den technischen Stand von Feuerstätten<br />

Durch eine Optimierung der Verbrennungstechniken sind in den letzten Jahren bereits<br />

erhebliche Verminderungen der Emissionen von Feuerstätten für feste <strong>Brennstoff</strong>e erzielt<br />

worden. Damit Endverbraucher, Schornsteinfeger und Behörden das Einhalten der geplanten<br />

Emissionsgrenzwerte einzelner Feuerstätten und die sich daraus ergebenden<br />

Maßnahmen und Möglichkeiten abfragen können, bietet der HKI-Verband ab <strong>20</strong>08 eine<br />

entsprechende Online-Datenbank an.<br />

Nicht der Preis entscheidet, sondern die Technik<br />

Die Geräte-Emissionen sind nicht von dem Preis des Gerätes abhängig, sondern von der<br />

Gerätetechnik, die in den vergangenen Jahren beachtliche Fortschritte gemacht hat. Dies


BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 7 -<br />

gilt sowohl in Bezug auf die Emissionen als auch hinsichtlich der Steigerung des Wirkungsgrades.<br />

Fabrikneue Kaminöfen, Heizkamine und Kachelöfen verursachen heute nur<br />

noch einen Bruchteil der Emissionen von Feuerstätten, die in den 1970er Jahren produziert<br />

worden sind. Alle auf dem deutschen Markt befindlichen Geräte werden von unabhängigen<br />

Feuerstätten-Prüfstellen einer ausführlichen technischen Untersuchung unterzogen,<br />

die auch das Emissionsverhalten dokumentiert.<br />

Austausch von Altgeräten rechnet sich<br />

Moderne Geräte verbrauchen aufgrund des höheren Wirkungsgrades weniger <strong>Brennstoff</strong>.<br />

Damit ist CO2-freies Heizen mit Holz auch unter den neuen Auflagen wirtschaftlich interessant<br />

und ökologisch sinnvoll. Der Austausch von veralteten Feuerstätten schont den<br />

Geldbeutel und hilft der Umwelt.<br />

Quelle: HKI<br />

9 Roadmap Biokraftstoffe<br />

* * * * *<br />

Seehofer und Gabriel stellen Strategie zur Klima- und Energiepolitik vor<br />

Bundeslandwirtschaftsminister Horst Seehofer und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel<br />

haben heute eine Strategie zur Klima- und Energiepolitik im Biokraftstoffsektor, die so<br />

genannte "Roadmap Biokraftstoffe", der Öffentlichkeit präsentiert.<br />

"Der Inhalt der Roadmap Biokraftstoffe leistet einen wichtigen Beitrag zur Klima- und<br />

Energiepolitik und zur Entwicklung der ländlichen Räume. Die Roadmap stellt ein klares<br />

Bekenntnis zur Nachhaltigkeit dar. Die Förderung von Biokraftstoffen bedeutet eine große<br />

Chance für die Wirtschaft und zugleich für die Entwicklung im ländlichen Raum", sagte<br />

Seehofer heute in Berlin.<br />

"Biokraftstoffe können einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz leisten – allerdings nur,<br />

wenn sie signifikant zur CO2-Reduktion beitragen. Das stellen wir gesetzlich sicher. Und<br />

außerdem sorgen wir dafür, dass importierte Biomasse zukünftig nur dann eingesetzt<br />

werden darf, wenn sie nachhaltig angebaut worden ist. Es kann nicht sein, dass anderswo<br />

auf der Welt Wälder gerodet und Moore trockengelegt werden, um Palmöl anzubauen,<br />

das dann bei uns als vermeintlich klimafreundlicher Rohstoff eingesetzt wird", sagte<br />

Bundesumweltminister Gabriel.<br />

Beide Ministerien verständigten sich beim Runden Tisch "Biokraftstoffe" zusammen mit<br />

der Automobilindustrie, der Mineralölindustrie, der Landwirtschaft sowie der Biokraftstoffindustrie<br />

auf eine gemeinsame Strategie zur Steigerung des Biokraftstoffanteils in den<br />

kommenden Jahren. Das Ergebnis ist die "Roadmap Biokraftstoffe" und damit die Ausbauperspektive<br />

für die Biokraftstoffe in Deutschland. Herausragende Ziele der Strategie<br />

sind die Erhöhung der Beimischungsgrenze von Bioethanol zu Ottokraftstoff von derzeit<br />

max. 5 Vol% auf 10 Vol% und die Erhöhung der Biodieselbeimischung auf 7 Vol%. Höhere<br />

Beimischungen sind derzeit aufgrund der Qualitätsanforderungen der Autoindustrie<br />

an den Kraftstoff technisch nicht möglich.<br />

Das Bundeslandwirtschaftsministerium unterstützt vor allem Forschung und Entwicklung,<br />

um die Effizienz von Biokraftstoffen und ihren Beitrag zu Klimaschutz und Ressourceneinsparung<br />

zu verbessern. Biokraftstoffe stellen auf absehbare Zeit die einzige Alternative<br />

zu mineralölbasierten Kraftstoffen dar. Wasserstoff als Energieträger für die mobile Nutzung<br />

wird frühestens in einigen Jahrzehnten zur Verfügung stehen.<br />

Mit dem Bekenntnis zur nachhaltigen Erzeugung von Biomasse für Biokraftstoffe werden<br />

Fehlentwicklungen vermieden. BMELV und BMU arbeiten derzeit im Biokraftstoffbereich<br />

mit Nachdruck an einer Nachhaltigkeitsverordnung, die die Produktion und Verwendung<br />

von Biokraftstoffen durch Zertifizierung flankieren soll. Nachhaltigkeitskriterien sind z. B.<br />

die nachhaltige Bewirtschaftung landwirtschaftlicher Flächen, bestimmte Anforderungen<br />

zum Schutz natürlicher Lebensräume oder ein bestimmtes CO2-Verminderungspotenzial.<br />

Die Bundesregierung setzt sich auch auf internationaler Ebene, z.B. im Rahmen der Global<br />

Bioenergy Partnership, für ein international anerkanntes System der nachhaltigen Erzeugung<br />

und Zertifizierung von Biomasse für energetische Zwecke ein.<br />

Sie können die Roadmap Biokraftstoffe auf unserer Homepage downloaden.<br />

* * * * *<br />

Quelle: BMU Pressemitteilung Nr. 311/07


10 Kraftfahrzeugsteuer soll Anreiz für mehr Umweltfreundlichkeit setzen<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 8 -<br />

Das Kabinett hat am 05.12.<strong>20</strong>07 Eckpunkte zur Umstellung auf eine CO2-bezogene<br />

Kraftfahrzeugsteuer ab 1. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>09 beschlossen. Sie sind der erste Schritt zur Umsetzung<br />

einer im Koalitionsvertrag und im integrierten Energie- und Klimaprogramm der<br />

Bundesregierung festgelegten Maßnahme.<br />

Die Bundesregierung wird auf Basis dieser Eckpunkte an die Länder herantreten, um<br />

schon vor dem Beginn des Gesetzgebungsverfahrens eine Verständigung mit den Bundesländern<br />

zu erreichen, in deren Hoheit der Ertrag und die Verwaltung dieser Steuer<br />

fallen.<br />

Die künftig CO2- und schadstoffabhängig bemessene Kraftfahrzeugsteuer soll einen Anreiz<br />

für die stärkere Nachfrage nach klima- und umweltschonenden Personenkraftwagen<br />

geben. Die Hersteller sind gefordert, innovativ für ein möglichst breites Angebot zu sorgen.<br />

Der Gesetzentwurf soll im ersten Halbjahr <strong>20</strong>08 auf den Weg gebracht werden.<br />

Die Eckpunkte sowie die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema finden Sie unter:<br />

www.bundesfinanzministerium.de<br />

* * * * *<br />

Sozial- / Steuer- / Arbeitsrecht<br />

11 Weihnachten und Neujahr <strong>20</strong>07/<strong>20</strong>08<br />

Gesetzliche Feiertage und damit arbeitsfrei im Dezember <strong>20</strong>07 und <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 sind:<br />

Dienstag, 25. Dezember <strong>20</strong>07 1. Weihnachtsfeiertag<br />

Mittwoch, 26. Dezember <strong>20</strong>07 2. Weihnachtsfeiertag<br />

Dienstag, 1. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 Neujahrstag<br />

Sonntag, 6. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 Dreikönigstag<br />

Wir möchten nochmals darauf hinweisen, dass nach den zurzeit im <strong>Brennstoff</strong>handel gültigen<br />

Tarifverträgen keine Weihnachtsgratifikation tariflich vereinbart ist. Wird eine Weihnachtsgratifikation<br />

bezahlt, so ist dies, soweit nicht in Einzelarbeitsverträgen ausdrücklich<br />

vereinbart, eine freiwillige Sozialleistung des Arbeitgebers. Sie sollten sich bei der Auszahlung<br />

bestätigen lassen, dass diese Leistung freiwillig und jederzeit widerrufbar ist.<br />

Von der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) liegt eine Zusammenfassung der<br />

arbeitsrechtlichen, sozial- und sozialversicherungsrechtlichen sowie steuerrechtlichen<br />

Probleme um die Weihnachtsgratifikation vor, die wir Ihnen gerne zusenden.<br />

* * * * *<br />

12 Urteil: Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebots bei der Umstellung der<br />

Wärmeversorgung<br />

Vermieter, die Wärmecontracting-Unternehmen die Wärmeversorgung ihrer Mietshäuser<br />

übertragen, müssen dabei auf ein angemessenes Kosten-Nutzen-Verhältnis achten. Dies<br />

ergibt sich aus dem Gebot der Rücksichtnahme gegenüber den Interessen der Mieter und<br />

stellt eine vertragliche Nebenpflicht dar, die das Bestehen eines Mietverhältnisses voraussetzt.<br />

Daher können Mieter, die erst nach dem Abschluss eines Wärmecontracting-<br />

Vertrags eingezogen sind, regelmäßig nicht geltend machen, dass der Vermieter das<br />

Wirtschaftlichkeitsgebot verletzt hat.<br />

(BGH, Urteil vom 28.11.<strong>20</strong>07, Aktenzeichen: VIII ZR 243/06)<br />

* * * * *<br />

Allgemeines<br />

13 Neues Marktanreizprogramm für erneuerbare Energien im Wärmemarkt <strong>20</strong>08<br />

Fördervolumen auf bis zu 350 Millionen Euro angehoben<br />

Ab dem Jahr <strong>20</strong>08 wird die Förderung für erneuerbare Energien im Wärmemarkt mit<br />

neuen Schwerpunkten fortgesetzt. Für das Markanreizprogramm stehen bis zu 350 Milli-


BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 9 -<br />

onen Euro zur Verfügung. Das sind deutlich mehr als in den Jahren zuvor. Als Teil des<br />

integrierten Energie- und Klimaprogramms der Bundesregierung hat das Bundesumweltministerium<br />

eine neue Förderrichtlinie für das Marktanreizprogramm erlassen, die unbefristet<br />

ab <strong>20</strong>08 gelten soll. Ab <strong>20</strong>09 stehen für das Programm bis zu 500 Millionen Euro<br />

zur Verfügung. Die Mittelaufstockung erfolgt aus Erlösen durch die Versteigerung von<br />

Emissionszertifikaten.<br />

Auch künftig werden Solarkollektoren und Biomasseheizkessel mit Investitionszuschüssen<br />

gefördert. Neu an der zukünftigen Förderung ist ein Bonusssystem, das für deutlich<br />

höhere Förderbeträge sorgen kann. Wer Solarkollektoren und Biomassekessel besonders<br />

energieeffizient einsetzt oder erneuerbare Energien miteinander kombiniert, wird zusätzlich<br />

mit einem Bonus belohnt. Besonders innovative Anlagen, zum Beispiel große<br />

Solarkollektor-Anlagen oder Biomassekessel mit hochwirksamen Staubfiltern, profitieren<br />

zusätzlich von der Innovationsförderung.<br />

Ebenfalls neu eingeführt wurden Zuschüsse für effiziente Wärmepumpen. Die Förderkonditionen<br />

treten für private Antragsteller unmittelbar im <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 in Kraft.<br />

Darüber hinaus wird die Förderung gewerblicher Investitionen ab dem nächsten Jahr<br />

deutlich ausgebaut. Eine Antragstellung über die KfW ist aber erst nach erfolgter Notifizierung<br />

der neuen Richtlinie bei der EU im Laufe des ersten Quartals <strong>20</strong>08 möglich. Gefördert<br />

werden große Biomasse-Anlagen, große solarthermische Anlagen, Nahwärmenetze<br />

und Tiefengeothermie-Anlagen. Neu ab <strong>20</strong>08 ist die Förderung von großen Wärmespeichern,<br />

Anlagen zur Aufbereitung von Biogas auf Erdgasqualität und Biogasleitungen.<br />

Auf Anforderung senden wir Ihnen gerne eine Kopie zu.<br />

* * * * *<br />

14 IWO Presse-Dienst Modernes Heizen: Nr. 158<br />

Die Presseartikel aus dem aktuellen IWO Presse-Dienst Nr. 158 vom November <strong>20</strong>07<br />

können Sie gerne in Kopie beim BBMV anfordern oder direkt im Internet unter<br />

www.iwo.de (Pressedienst) downloaden.<br />

Aktuell Bonus für Brennwerttechnik<br />

Bund erweitert Förderprogramm für erneuerbare Energien<br />

(dazu Abb. "Zusätzlicher Bonus für Öl-Brennwerttechnik + Solarthermie“)<br />

Verbrauchertipp Spar-Tipps rund um die Heizung<br />

Wie ein Haushalt die Heizkosten drosseln kann<br />

(dazu Abb. "Sparsam heizen“)<br />

Hohe Energiepreise<br />

Mit moderner Heiztechnik sofort sparen<br />

(dazu Abb. "Eine Gebäudesanierung sollte stets mit der Erneuerung der Heizung beginnen“)<br />

* * * * *<br />

Persönliches<br />

15 Wir gedenken<br />

Der Bayerische <strong>Brennstoff</strong>- und Mineralölhandels-Verband e.V. gedenkt in tiefer Trauer<br />

und aufrichtiger Anteilnahme<br />

Herrn<br />

Hermann Diermeier<br />

Diermeier GmbH & Cie. Mineralöl KG, Straubing<br />

*07.04.1928 † 09.11.<strong>20</strong>07<br />

* * * * *


16 Verkäufe<br />

BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07<br />

- 10 -<br />

Markt der Gelegenheiten<br />

Tankwagen MAN 18/284, Erstzulassung 11/99, 190.000 km, A III, zwei Kammern, elektr.<br />

Zähler, Rückpumpanlage, Schleuderketten, 2 Schlauchtrommeln, 2 Achsen<br />

Sehr guter Zustand,<br />

Preis: VB<br />

Anfragen an: W. u. K. Baumann KG, Inh. Arnd Baumann<br />

Wiesenstraße 26, 96450 Coburg<br />

Tel.: 0 95 61 / 88 45-0 / Fax: 0 95 61 / 88 45-60<br />

17 Verkauf<br />

Kleiner <strong>Brennstoff</strong>handel (Heizöl und Kohle) aus Altersgründen in absehbarer Zeit abzugeben.<br />

Angebote mit Preisvorstellungen senden Sie bitte an den BBMV unter: Chiffre 05/<strong>20</strong>07<br />

18 Verpachtung<br />

<strong>Brennstoff</strong>-Lager in München-Nord (Nähe VTG) zum 01.01.<strong>20</strong>08 zu Verpachten.<br />

40.000 Liter Tank mit Zapfsäule vorhanden. Kann unter Eigen-Firmen-Namen betrieben<br />

werden. Eine 70m ²-Wohnung kann mit angemietet werden.<br />

Angebote senden Sie bitte an den BBMV unter: Chiffre 06/<strong>20</strong>07<br />

19 Gesuche<br />

Überregional tätiges Mineralölunternehmen sucht in Bayern Branchenpartner zur Kooperation<br />

bzw. Übernahme.<br />

Angebote senden Sie bitte an den BBMV unter: Chiffre 01/<strong>20</strong>07<br />

* * * * *<br />

Termine<br />

<strong>20</strong> <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08: Neu-Ulmer Energietag <strong>20</strong>08<br />

Am <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 findet der Neu-Ulmer Energietag statt. Damit wird eine sehr erfolgreiche<br />

Veranstaltungsreihe fortgesetzt, die sich mit übergreifenden energiepolitischen<br />

Fragen beschäftigt. Der Neu-Ulmer Energietag, der traditionell durch den BBMV und den<br />

Verband für Energiehandel Südwest-Mitte e.V. veranstaltet wird, steht unter dem Motto:<br />

"Antworten auf Fragen einer sicheren, preisgünstigen und umweltverträglichen<br />

Energieversorgung im 21. Jahrhundert"<br />

Mit dieser BBMV-Information erhalten Sie die Einladung zum Neu-Ulmer Energietag.<br />

Nutzen Sie die Möglichkeit der Information, der Diskussion und der Kontakte. Wir freuen<br />

uns auf Ihre Teilnahme!<br />

* * * * *<br />

Mit den besten Wünschen<br />

für ein frohes Weihnachtsfest und ein gutes, erfolgreiches Jahr <strong>20</strong>08.<br />

Mit freundlichen Grüßen Anlage<br />

<strong>Bayerischer</strong> <strong>Brennstoff</strong>- und<br />

Mineralölhandels-Verband e.V.<br />

Uwe Klemm


Per Telefax Nr. 0 89/23 19 05-99<br />

<strong>Bayerischer</strong> <strong>Brennstoff</strong>- und<br />

Mineralölhandels-Verband e.V.<br />

Sendlinger Straße 46/III<br />

80331 München<br />

Rückantwortformular<br />

Firmenstempel<br />

Informationsmaterial zur BBMV-Information 8/<strong>20</strong>07 vom 14. Dezember <strong>20</strong>07<br />

Wir bitten um Übersendung der angebotenen Unterlagen zu (bitte ankreuzen):<br />

Ziffer 9: Roadmap Biokraftstoffe (Stand: 14.11.<strong>20</strong>07)<br />

Ziffer 10: Eckpunkte und FAQ<br />

zur Umstellung auf eine CO2-bezogene Kraftfahrzeugsteuer<br />

Ziffer 11: Info Recht (vbw): Arbeitsverhältnis zum Jahreswechsel <strong>20</strong>07/<strong>20</strong>08<br />

Ziffer 13: Richtlinien zur Förderung von Maßnahmen zur Nutzung<br />

erneuerbarer Energien im Wärmemarkt vom 05.12.<strong>20</strong>07<br />

Ziffer 14: IWO Presse-Dienst Modernes Heizen Nr. 158 (November <strong>20</strong>07)<br />

Versandart der angeforderten Informationen:<br />

oder<br />

Papierform<br />

pdf-Datei – eMail __________________________@_____________________<br />

___________________________ ______________________________________<br />

Ort, Datum Name, Unterschrift


EINLADUNG<br />

zum Neu-Ulmer Energietag<br />

am <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08<br />

Thema:<br />

Antworten auf Fragen<br />

einer sicheren, wirtschaftlichen<br />

und umweltverträglichen<br />

Energieversorgung<br />

im 21. Jahrhundert<br />

Edwin-Scharff-Haus<br />

Silcher Straße 40 · 89231 Neu-Ulm


Sehr geehrte Damen und Herren,<br />

sehr geehrte Tagungsgäste,<br />

das »Nationale Energiekonzept« der Bundesregierung setzt<br />

ein deutliches Signal in Richtung einer zukünftig effizienteren<br />

und stärker auf erneuerbare Energien ausgerichteten<br />

Energieversorgung.<br />

Lassen sich damit aber die gleichgewichtigen Ziele einer sicheren,<br />

wirtschaftlichen und umweltgerechten Energieversorgung<br />

nachhaltig erfüllen? Gefährden nicht zu hochgesteckte Ziele im<br />

Bereich des Klima- und Umweltschutzes die wirtschaftliche<br />

Entwicklung in Deutschland? Und wie müssen sich die Anbieter<br />

der verschiedenen Energieträger auf die neuen Rahmenbedingungen<br />

der Politik einstellen, wollen sie nicht Gefahr<br />

laufen, in Zukunft ihren Part im Bereich der Energieversorgung<br />

zu verlieren?<br />

Diese und weitere Fragen stehen im Fokus des Neu-Ulmer<br />

Energietages <strong>20</strong>08. Wir freuen uns wieder auf hochinteressante<br />

Beiträge und Diskussionen mit absoluten Top-Referenten<br />

aus der Politik und der Energiewirtschaft.<br />

Lassen Sie sich die Chance nicht entgehen, im Rahmen dieser<br />

Fachtagung wichtige Anregungen und Orientierungshilfen<br />

für die Zukunft zu erhalten. Nehmen Sie die Möglichkeit wahr,<br />

sich mit Kolleginnen und Kollegen aus dem Bereich des<br />

Energiehandels und der Energiewirtschaft auszutauschen<br />

und neue Kontakte zu knüpfen.<br />

Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme.<br />

RA Werner Böhnlein Rudolf Bellersheim<br />

Vorsitzender des Vorsitzender des<br />

Bayerischen <strong>Brennstoff</strong>- und Verbandes für Energiehandel<br />

Mineralölhandels-Verbandes e.V. Südwest-Mitte e.V.


Programmfolge<br />

09.30 Uhr Empfang und Entgegennahme der Tagungsunterlagen<br />

10.00 Uhr Eröffnung und Begrüßung: Rudolf Bellersheim, Vorsitzender<br />

des Verbandes für Energiehandel Südwest-Mitte e.V.<br />

Moderation: RA Werner Böhnlein, Vorsitzender des Bayerischen<br />

<strong>Brennstoff</strong>- und Mineralölhandels-Verbandes e.V.<br />

10.15 Uhr Das »Nationale Energiekonzept« als Antwort auf die<br />

Herausforderungen zur sicheren und umweltgerechten<br />

Energieversorgung in Deutschland<br />

Franzjosef Schafhausen, Ministerialrat im Bundesministerium für<br />

Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Berlin<br />

11.00 Uhr Die Bedeutung des Wärmemarktes für die Energieeinsparziele:<br />

Welchen Beitrag können erneuerbare Energien<br />

tatsächlich leisten?<br />

Manfred Greis, Vizepräsident des BDH Bundesindustrieverband<br />

Deutschland Haus-, Energie- und Umwelttechnik e.V. sowie Leiter<br />

der Unternehmenskommunikation der Viessmann Werke<br />

GmbH & Co. KG, Allendorf<br />

11.45 Uhr Der Weg in eine sichere und umweltgerechte Versorgungswirtschaft<br />

aus Sicht eines Gasversorgers<br />

Prof. Dr. Christian Beckervordersandforth, E.ON Ruhrgas AG, Essen<br />

12.30 Uhr Mittagessen / Kommunikation<br />

14.00 Uhr Nachhaltige Energieversorgung – Perspektiven aus Sicht eines<br />

globalen Energieunternehmens<br />

Dr. Fabian Ziegler, Geschäftsführer Shell Direct GmbH, Hamburg<br />

14.45 Uhr Flüssige <strong>Brennstoff</strong>e als wichtiger Grundpfeiler für eine<br />

gesicherte Energieversorgung der Zukunft<br />

Dr.-Ing. Klaus Lucka, Geschäftsführer beim OWI Oel-Wärme-Institut,<br />

Herzogenrath<br />

15.30 Uhr Kaffeepause<br />

16.00 Uhr Zur Kontroverse um CO2, Klima und Energie<br />

Dipl.-Ing. Peter Dietze, Reviewer des Dritten IPCC-Reports,<br />

Langensendelbach<br />

17.00 Uhr Resümee und Schlußwort<br />

Rudolf Bellersheim


Neu-Ulmer Energietag <strong>20</strong>08<br />

Donnerstag, <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08<br />

Hotel Mövenpick, Edwin-Scharff-Haus,<br />

Silcher Straße 40, 89231 Neu-Ulm<br />

Antworten auf Fragen einer sicheren, wirtschaftlichen<br />

und umweltverträglichen Energieversorgung im 21. Jahrhundert<br />

Beginn: 10.00 Uhr<br />

Mittagessen: 12.30 Uhr bis 14.00 Uhr<br />

Kaffeepause: 15.30 Uhr bis 16.00 Uhr<br />

Buffet / Kommunikation 19.00 Uhr<br />

Veranstalter:<br />

<strong>Bayerischer</strong> <strong>Brennstoff</strong>- und Verband für Energiehandel<br />

Mineralölhandels-Verband e.V. Südwest-Mitte e.V.<br />

Sendlinger Straße 46 Tullastraße 18<br />

80331 München 68161 Mannheim<br />

Telefon (089) 23 19 05-0 Telefon (0621) 41 10 95<br />

Telefax (089) 23 19 05-99 Telefax (0621) 41 52 22<br />

Hotelreservierungen bis zum 11. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 mit dem Hinweis<br />

»Energietagung« direkt beim:<br />

Hotel Mövenpick, Silcher Straße 40, 89231 Neu-Ulm<br />

Telefon (0731) 80110, Telefax (0731) 85967<br />

Verbindliche Anmeldung für die Teilnahme an der Tagung bitte bis zum<br />

11. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 auf anhängendem Anmeldeformular (bitte abtrennen).<br />

Tagungsgebühr:<br />

– Vortragsprogramm inklusive Mittagessen und Kaffeepause<br />

150 Euro<br />

– Vortragsprogramm inklusive Mittagessen, Kaffeepause und Abendbuffet<br />

195 Euro<br />

jeweils zuzüglich Mehrwertsteuer<br />

München/Mannheim · Dezember <strong>20</strong>07


Medienpartner:


Anmeldung<br />

zum Neu-Ulmer Energietag <strong>20</strong>08 am <strong>24.</strong> <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08<br />

Letzter Anmeldetermin ist der 11. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 Telefax 089/231905-99<br />

BBMV<br />

Sendlinger Straße 46<br />

80331 München<br />

Wir melden für unsere Firma die Teilnahme von folgenden Damen und Herren<br />

zu den nachfolgend genannten Veranstaltungen verbindlich an:<br />

Tagung Mittagessen Abendessen<br />

Name: Vorname:<br />

Tagung Mittagessen Abendessen<br />

Name: Vorname:<br />

Tagung Mittagessen Abendessen<br />

Name: Vorname:<br />

Ort / Datum Firmenstempel / Unterschrift<br />

Die Anmeldung kann bis zum 18. <strong>Januar</strong> <strong>20</strong>08 kostenfrei storniert werden.<br />

Danach muss der volle Tagungsbeitrag in Rechnung gestellt werden.<br />

Hinweis:<br />

Die Organisation und Abwicklung der Tagung erfolgt über die FEH Förderungsgesellschaft Energiehandel mbH,<br />

Tullastraße 18, 68161 Mannheim

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