Iran vor dem Krieg - Internationale Sozialisten

NRW: Wählt
die WASG
Iran vor dem Krieg - China und die Weltherrschaft
- Legal-illegal-Scheißegal: Wie der
Staat für das grosse Geld Mutter und Kind
betrügt! - Die Dollar-Blase, ohne US-Rente
in’s 3. Jahrtausend! - Wirtschaftsankurbelung
durch Lohnverzicht? - Der Mythos
Islamismus! - Rückkehr des linken Keynesianismus?
- NRW: Wählt die Wahlalternative
Zeitung der Internationalen Sozialisten
Nº. 34 - I. Halbjahr 2005 - 1 !

KK 34
1. Halbjahr 2005
Inhalt: Seite
Editorial 2
Iran vor dem Krieg
China und die Weltherrschaft 3
Legal-illegal-Scheißegal 4
Wie der Staat für das grosse Geld
Mutter und Kind betrügt!
Die Dollar-Blase
ohne US-Rente in’s 3. Jahrtausend! 6
Wirtschaftsankurbelung durch Lohnverzich? 9
Der Mythos Islamismus! 12
Rückkehr des linken Keynesianismus? 15
Wählt die Wahlalternative Fortsetzung von Seite 20 19
NRW:
Wählt die Wahlalternative Editorial (Titelrückseite) 20
Nun ist sie da, die von uns
prophezeite Linkspartei.
Aber wird sie auch die von den
Sozialkürzung Betroffenen geschlos-
Internationale Sozialisten
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sen in den Abwehrkampf schicken
können. Das ist zur Zeit schlichterdings
unmöglich, weil die Arbeitslosen
nicht als Avantgarde aufreten wollen
und die Beschäftigten noch hoffen,
mit Stillhalten ihren Arbeitsplatz
retten zu können.
Die SPD offeriert den Bossen zum
wiederholten Male Steuergeschenke
und redet gleichzeitig gegen sie.
Links blinken, aber rechts fahren, und
viele glauben dran. Da hat die WASG
kaum eine Chance - noch nicht.
Dabei gehört die Müntefering-
Show mit seiner sog. „Kapitalismus-
Kritik” zu einer abgesprochenen
Gesamtshow. Schröder macht in der
Woche die Realpolitik für die Reichen
und am Sonntag macht Müntefering
den Rächer der Enterbten.
Was bessseres kann doch dem
Kapital gar nicht passieren. Der
Müntefering schafft Hoffnungen bei
den Lohnabhängigen und hält sie
damit vom Kampf gegen den Sozialraub
ab, während Schröder die Bosse
beschenkt.
Das Kapital will die SPD, aber eine
schwache SPD. Dabei eröffnen sich
mit der NRW-Wahl grandiose
Möglichkeiten für das Kapital.
Wahrscheinlich wird die CDU mit der
FDP gewinnen und verfügt dann im
Bundesrat über eine 2/3 Mehrheit.
Die SPD muss dann alles machen,
was CDU/FDP wollen. Nach aussen
sind sie die Regierungspartei und
halten die Arbeiter vom Kampf ab.
Wenn die Kollegen in den Kampf
eintreten werden, dann werden sie
dadurch auch grandiose Kampfbedingungen
haben, denn dann wissen sie
gleich, dass sie sich nur auf sich
selber verlassenn dürfen.
Und zum Kampf werden sie vom
Kapital durch deren Politik der
„Hunger und Krieg”-Politik gezwungen.
Ihre Antwort kann dann nur „Brot
und Friede” lauten und sie kann nur
international sein.
Internationale Sozialisten - 2

Kurznotizen
Iran vor dem Krieg
Der Krieg der USA gegen den Iran rückt
näher. Die ARD berichtete im Januar über
die Ausspähung iranischer Ziele: »Der
US-Präsident Bush habe die Vorbereitung
neuer Kriege angeordnet, geheime
US-Kommandos hätten bereits mögliche
Angriffsziele in Iran ausgespäht«,
berichtete der Starreporter der
US-Zeitschrift ‘New Yorker’ Seymour
Hersh. 2
Der Reporter des ZDF in Washington
mahnte, dass man diese Kriegsandrohung
ernst nehmen muss und man rechne mit
dem Kriegsbeginn von Ende Frühjar bis
Sommer. Bisher hat Bush alle Kriegsandrhungen
wahr gemacht.
Wir berichteten bereits, dass
US-Kriegspläne aufgedeckt wurden,
wonach Israel den ersten Angriff fliegen
soll. Wenn sich dann Iran wehrt, habe man
eine Legitimation zum Angriff. Dann
bekommt China kein Öl, und US-Amerika
alles.
Unseres Erachtens wurde damit schon
angefangen. Die Süddeutsche Zeitung
berichte am 17.2.:
»Zunächst hieß es, ein Ziel in der Nähe
der Stadt Dailam (neben dem umstrittenen,
im Bau befindindlichen Atomkraftwerk
Buschir) sei mit Raketen beschossen
woren. Später erklärte ein Sprecher des
Obersten Nationalen Sicherheitsrates,
dass die Explosion von einer Sprengung
beim Damm-Bau herrühre.« 3
Im März kamen aus Buschir wieder
derartige Nachrichten aus persischen
Quellen. Diesmal war es nicht der
Dammbau, sondern ein Flugzeugtriebwerk
fiel neben das AKW. Was ein Zufall. Der
iranische Staat getraut sich nichts zu sagen,
denn wenn es publik werden würde, dass
Israel jetzt schon angreift, würde die eigene
Bevölkerung eine Gegenwehr verlange.
Also findet er eine Ausrede, denn wenn
Chatami zurück schlagen würde, wärs um
ihn geschehen.
Aber schon die erste Ausrede war
unglaubwürdig. Warum hat denn die internationale
Presse noch keine Sprengung am
Damm-Bau gehört, da gibt es ja sicherlich
nur eine.
Das Triebwerk war wohl auch eine Ente.
Die Welt ist doch groß genug für herunterfallende
Triebwerke. Da hat man doch eher
1000 Sechser im Lotto, als dass ein
Triebwerk neben dem umstrittenen Kraftwerk
einsclägt. Eher war das doch ein
Vorbote des nächsten Krieges. Im Irak
haben die GI’s auch wochenlang vorher
schon gebombt, und die Welt hat nichts
mitbekommen.
China und die Weltherrschaft
Im Jahre Jahre 2015 wird China lt.
OECD die USA wirtschaftlich eingeholt
haben und dann wir d die Rolle der USA
als unbestrittener Weltherrscher beendet
sein.
Mit seinen Geschäften, Investitionen,
Entcklungshilfen und eigenen Landgelüsten
nach Taiwan versetzt es aber heute schon
die Bush-Krieger in Angst und Schrecken.
Die Chinesen beuten die Mehrzahl der
kasachischen Ölfelder aus mit einer direkten
Pipeline von dort. Von den wichtigsten
russischen Ölfeldern reicht eine Ölpipeline
über Wladiwostok bis nach Peking.
Von Iran, Lybien, Sudan und dem Irak
bezogen sie das gesamte Öl. Die irakischen
Öllieferungen hat die USA ihnen schon
versperrt. Ebenso verfügt der sudanesische
christliche Süden jetzt dank der UNO über
seine eigenen Ölquellen, die jetzt auch an
Amerika gehen. Mit europäischer Hilfe
wird China die iranischen Öllieferungen
demnächst auch an Amerika abgeben
müssen.
Des weiteren hat China noch einen
großen Vertrag mit Angola und weitere
kleine mit vielen Ländern.
In Südamerika hilft es Brasilien, Argentinien,
Chile und Kuba, dass deren
Wirtschaft wieder in Schwung kommt. Für
20 Milliarden planen sie eine Eisenbahnstrecke
von Argentinien über die Anden
nach Chile zu bauen. Damit kann man dann
die von China so heiß begehrten Rohstoffe
wie Bauxit vom Osten an die Westküste
fahren können und von da mit Schiffen
über den Pazifik direki nach Schanghei
oder Hongkong.
Ja, warum denn so umständlich? Es ist
doch einfacher, von Argentinien aus durch
den Panamakanal nach China zu fahrem.
Der Panamakanal wird aber leider von
den USA kontrolliert und sie könnten dort
bei Auseinandersetzungen den Chinesen
Schwirigkeiten machen.
Amerika wird seine Vormachtstellung in
der Welt nicht freiwillig aufgeben, wie dies
noch England 1914 mit Amerika tat.
1992 schon schrieb Wolfowitz, erst
stellvertrtender Kriegsminister von
Rumsfield, ietzt IWF-Ptäsident, in seinem
"Defense Planning Guidance”;
„1. Hauptziel ist die Verhinderung des
(Wieder-)Aufstiegs eines neuen Rivalen
durch Sicherung der eigenen militärischtechnologischen
Überlegenheit. Dies
verlangt jede Anstrengung, feindliche
Mächte an der Kontrolle einer Region
und ihrer Ressourcen sowie an damit
verbundenen globalen Machtambitionen
zu hindern. Diese Regionen schließen
Westeuropa, Ostasien, das Territorium
der früheren Sowjetunion und Südwestasien
ein 4 ”.
Diese Pläne gehen bis hin zu
Atomkriegsplänen des Pentagon, wie die
‘Los Angeles Times’ aufgedeckt hat.” 5
Vorsorglich werden schon mal alle internationale
Posten von den US-Falken
besetzt. Kofi Anan konnte die Kampagne
wegen des Bestechungsvotwurf gerade
noch abwenden, aber bald wird da auch ein
Amigo des Falken-Gezüchts sitzen
Und da kommen Schröder und Chirac
und fordern die Aufhebung des Waffenembargos
gegen China. Dafür will China für
einen ständigen Sitz Deutschlands im
Sicherheitsrat sich einsetzen. Glück für
Ameika, dass jezt die Japaner jetzt Angst
vor der Übermacht Chinas bkommen, sich
wieder enger an die USA anschliessen und
die Dollar-Stützungskufe wieder aufgenommen
haben.
Die Bündnisse für den letzten Waffengang
der Menscheit werden schon geschmiedet
und sie bekommn schon Profil. Da
ist Asien, Europa und Lateinamerika einerseits
und die USA und Japan andererseits
und wenn es nach den Plänen der
Bourgeaoie geht, endet alles unter
Atompilze.
Da kann man nur hoffen, dass vorher die
Arbeierräte-Demokratie dem ganzen Spuk
ein Ende setzen wird.
Legal-illegal-Scheißegal
dachten sich die Fall”managerinnen”
Immer wieder hört man von den
Anweisungen der Sozialamtsbehörden,
immer erst mal abzulehnen, auch, wenn der
Verzweifelte im Recht ist. Unsere Kinder,
Mütter und Väter sind nicht nur unter die
Hartzer Rolle geraten, sondern auch noch
unter die Kriminellen, die einen nötigen
und einem Existenzanzängste bereiten. û
2 ARD, tagesschau.de, 19.01.2005
3 Süddeutsche Zeitung, 17.02.2005
4 "Hegemonialer Internationalismus" von Prof. Stefan Fröhlich, FAZ, 10.04.03, Nr. 83 nach http://geh-nicht-hin.de/hegemonialer imperialismus.htm
5 Vgl. ‘Los Angeles Times’ nach Spiegel-online: http://www.spiegel.de/politik/ausland/0,1518,186407,00.html
Internationale Sozialisten - 3

Wie der Staat für das grosse Geld
Mutter und Kind betrügt!
Wie die Agentur für Arbeit
den ALG-II Empfängern das
ihnen zustehende Geld vorenthält
Nun die leider wahre
Geschichte einer alleinerziehende
Mutter, die es nun
wahrlich nicht einfach hat
über die Runden zu kommen.
Dienstag, 1. März - es gibt
regulär ALG II
Donnerstag, 3. März -
immer noch kein Geld da!
Ich begebe mich auf das
Landratsamt, um mich nach
dem Verbleib meines Geldes
zu erkundigen. Frau X, die
zuständige Angestellte sucht
ewig nach meiner Akte, bis sie
sie endlich doch fand und
feststellte das keine Sperre des
Geldes vorlag.
Sperre dachte ich, wozu – ich
hatte mir nichts zu schulden
kommen lassen. Wird man jetzt
schon unschuldig vorverurteilt,
nur weil man keine Arbeit hat,
die es ja auch nicht gibt, oder
warum schaut Frau X zuerst
nach einer Sperre.
Wie dem auch sei, dachte ich.
Frau X versprach jedenfalls das
Geld noch heute anzuweisen
Freitag, 4. März - kein Geld
da
Wovon soll ich meine
Wochenendeinkauf tätigen,
wovon mein Kind ernähren.
Mir schnürte es die Kehle zu.
Das erste Mal in meinem
Leben überkam mich das
Gefühl der totalen
Hilflosigkeit. Ich hatte
plötzlich unendlich großen
Hunger. Ich borgte mir bei
4 - Klassenkampf Nº 34
Freunden Geld für einen kleine
Einkauf – nur das Nötigste –
versteht sich, man will ja
niemanden auf der Tasche
liegen. Aber peinlich war’s
schon, erklären zu müssen,
warum ich sie jetzt anpumpe.
Montag, 7. März – immer
noch kein Geld.
Wovon soll ich die Miete
bezahlen. Einen Anruf beim
Vermieter und ihm sagen: „Eh
tut mir leid. Das Amt zahlt die
Almosen nicht, also ich dir
auch keine Miete?“. Echt
peinlich. Ich schäme mich für
meine Situation. Ich beschließe
mit dem Essen etwas kürzer zu
treten. Man weiß ja nicht wann
das Geld endlich gezahlt wird.
Aber wenigstens mein Kind
soll nicht hungern. Es kann ja
nichts dafür.
Die erste schlaflose Nacht.
Ich hab Hunger. Dennoch ich
muß aufs Amt
Dienstag, 8. März - mein
alltäglicher Gang zur Bank –
erfolglos. Und ich hatte so
gehofft mich nicht wieder wie
eine Bettlerin aufs Amt
begeben zu müssen.
Na ja gegen 17 Uhr hatte ich
sowieso einen Termin. Ich muß
meinen Folgeantrag auf ALG
II stellen. Da ich ja nun zwei
Angelegenheiten zu klären
hatte, ging ich zwei Stunden
eher hin. Natürlich kam ich
doch erst um 17 Uhr dran.
Bin ich im falsche Film fuhr
es mir durch den Kopf? Das
darf doch nicht wahr sein.
Frau X war wieder ewig
damit beschäftigt meine Akte
zu suchen und diesmal fand sie
sie nicht. Sie holte sich
Kollegin Y zu Hilfe. Mit
vereinten Kräften fanden sie
nach langen Suchen meine
Akte und mußten feststellen,
das keine Überweisung stattfand.
Vielleicht auf ein anderes
Konto sagt Frau Y.
Auf welches andere Konto
denn, fragte ich . Schließlich
bin ich ALG II Empfängerin
und kann mir kaum die
Kontoführungsgebühren für ein
Konto leisten (Nach der Regelsatzverordnung
stehen einem
ALG-II-Empfänger, der den
vollen Regelsatz erhält,
übrigens 0,36 Euro pro Monat
dafür zu). Ich lächelte müde
und sagte ich habe nur ein
Konto. Leise ganz leise fragt
ich nun nach einer Barauszahlung.
Schließlich so erklärte
ich müsse ich Miete bezahlen
und auch meine Tochter
bräuchte irgend etwas zum
Essen.
Eine Barauszahlung, da
waren sich Frau X und Frau Y
einig – völlig unmöglich. Die
Gesetze ließen dies auf gar
keinen Fall zu.
Na mein Gott – bin ich denn
eine Verbrecherin – denke ich.
Ich will doch eigentlich nur
meine „Grundsicherung zum
Lebensunterhalt“ die mir ja
nach §1 SBG II auch zusteht,
sagte ich wütend und
verzweifelt.
Plötzlich, man hatte wohl
Mitleid mit mir, mittlerweile
liefen mir leise die Tränen über
beide Wangen, gab man mir

einen Zettel, auf den stand ich
könne mir 100 € an der Kasse
der Führerscheinstelle abholen.
Ich war entsetzt - 100 € soll ich
davon jetzt meinen Vermieter
trösten oder uns etwas zu essen
kaufen?
Frau X und Frau Y verstanden
meine Aufregung nicht –
nun hatte ich doch etwas Geld.
Sie versprachen wieder das
restliche Geld zu überweisen.
Ich lächelte müde und wollte
gerade gehen da sagte Frau X:
„Ach ja da wäre noch was:
“Wenn sie ihren Widerspruch
zurückziehen würden, gäbe es
sicher mit der Überweisung
keine Probleme!“
Jetzt schlägts 13, dachte ich.
Ich bin plötzlich hellwach und
sagte wie von selbst : “Meinen
Widerspruch zurückziehen auf
gar keine Fall. Sie zahlen mir
weniger als mir zusteht, zum
Beispiel der Mehrbedarf für
mich als Alleinerziehende –
immerhin 40€ im Monat- .Nein
meinen Widerspruch halte ich
aufrecht“. Ich ging ohne zu
grüßen.
Auf dem Weg zur Führerscheinstelle
hatte ich ausreichend
Zeit mich zu sammeln.
Das war auch gut so, denn die
Dame dort zahlte die 100 € aus
als wäre es ein Lottogewinn
gewesen. Eigentlich genug
Anlaß um sich wieder aufzuregen,
aber ich wollte und konnte
nicht mehr.
Mittwoch, 9. März - blieb ich
den ganzen Tag im Haus. Ich
war irgendwie depressiv und
immer noch total wütend über
die Anmaßung mit dem Widerspruch.
Donnerstag, 10. März – kein
Geld auf der Bank.
Der erste Mahnbrief vom
Vermieter munterte mich auch
nicht gerade auf. Was denken
sich bloß Schröder und Co,
wenn sie die Menschen so
unverschuldet ins Elend
stürzen, dachte ich.
Freitag, 11. März - Immer
noch kein Geld!!
Ich ging nach Hause – nun
wußte ich nicht mehr weiter.
Gegen Mittag, das Landratsamt
war längst für den Besucherverkehr
geschlossen, rief Frau
Y mich an. Sie kam ohne
Umschweife zur Sache und
beharrte darauf. Ich solle
meinen Widerspruch
zurückziehen. „Nein sagte ich
schon wieder auf 180. Ich
werde meine Widerspruch
nicht zurückziehen. Einen
Widerspruch gegen einen
Bescheid einzulegen ist eine
demokratisch legitimierte
Sache erklärte ich völlig
aufgeregt.
Frau Y blieb ganz gelassen
und erklärte, sie könne nicht
verstehen, wieso ich trotzdem
ich meinen Widerspruch nicht
zurückziehen wolle, nun
dennoch Geld von Landratsamt
verlange.
Jetzt platzt mir die Hutschnur
ich muß mich beruhigen.
Es gelingt und ich sage: „Das
Geld, welches sie nicht zahlen
wollen hängt nicht vom Widerspruch
ab. Es steht mir per
Gesetz zu – lesen sie doch mal
im SGB II nach“.
Nun gut, sagt Frau Y, ich
solle es mir noch einmal
überlegen, wenn ich nämlich
meine Widerspruch nicht
zurückzöge, könnte ich auch
keinen neuen Antrag auf ALG
II stellen. Sie wünsche mir ein
schönes Wochenende und legte
einfach auf.
Jetzt reichts, dachte ich. So
nicht mit mir.
Ich rief beim ver.di Bezirk
Leipzig-Nordsachsen an und
schilderte meinen Fall. Leider
mußte ich dort erfahren, dass
ich nicht die einzige bin, der
man das Geld einfach nicht
auszahlt. Natürlich habe ich
das Recht bei meinem Widerspruch
zu bleiben, bestätigte
mir die dortige
Rechtsabteilung. Ich muß den
Widerspruch nicht zurückziehen,
um den laufenden Regelsatz
zu erhalten oder gar einen
Folgeantrag stellen zu können.
Ich war beruhigt. Ich laß
mich nicht so maßregeln.
Gleich am Montag starte ich
den nächsten Versuch. Ich
werde für meine Rechte
kämpfen. Tut Ihr es auch!
Kämpfen wir alle zusammen
für eine sofortige Regelsatzerhöhung.
Wir müssen selbst für unsere
Rechte kämpfen. Denn wenn
wir es nicht machen, macht es
niemand.
Letzte Bemerkung zum
Verschicken der Folgeanträge.
Achtung, nicht alle Folgeanträge
werden pünktlich
verschickt. Ihr müßt Euch
selbst kümmern, sonst
bekommt ihr im April kein
Geld, da die Anträge noch
nicht bearbeitet werden
konnten. So jedenfalls könnte
die Ausrede sein, die man Euch
dann auftischt.
Es ist ein Skandal, wenn man
die Ärmsten der Armen jetzt
auch noch um ihr ALG II
bringen will.
[Redebeitrag auf der
Montagsdemonstration am 21.
März 2005 in Leipzig]
Internationale Sozialisten - 5

Olaf
Von den 8 Erscheinungen, die das
Ende des Kapitalismus ankündigen,
ist die Verschuldung der USA die für
alle Analysten die offensichtlichste.
Eigentlich könnte man auch den
Ölpreis und die Ölkriege dazuzählen,
besonders nachdem der Pentagon
zugegeben hat, dass er bereits
iranische Objekte ausgekundschaftet
hat. Angeblich diente die
Ausspähung nicht einem Krieg, so
Außenministerin Condoleezza Rice.
Aber für was denn dann sonst? Laut
Rumsfield hat der Pentagon die
Objekte ausgespäht, weil es dem
Kongess nicht rechenschaftpflich wie
der CIA ist. Was haben sie denn zu
verbergen? Warum erledigt das
Kriegsminiserium jetzt angeblich
kriegsfremde Aufträge? Sie sind doch
nicht glaubwürdig, Frau Rice.
Den Krieg aber kann man so schön
verdrängen und an den langfristigen
Fall des Ölpreises kann man auch
glauben wie die Kinder an den
Weihnachtsmann.
An die US-Schulden wird man
leider jeden Tag mit dem Fall des
Dollars erinnert. Die USA konnten
nur über ihre Verhälnisse leben, weil
die Rohstoffe am Weltmarkt auf
Dollarbasis gehandet werden, andere
Länder ihre Währungen an den
Dollar ketten, alle mit Dollarstützunskäufen
abstützen, US-Staatsanleihen
kaufen oder Privatinvestitionen
tätigen bzw. US-Firmen kaufen. Jetzt
aber hat China und Südkorea seine
Dollarstüngskäufe eingestellt, die
alten Bestände aber noch nicht
verkauft. Dafür ist jetzt Europa
eingesprungen, irgend einer muss ja
die Kriege mitfinanzieren. Aber ob
Europas Geld dafür langfristig langen
wird, bezweifeln viele Analysten und
Chef-Volkswirte der Banken.
Die USA erreichten 2004 nämlich
eine Neuverschuldung von annähernd
700 Milliarden US-Dollar, 20 mal
soviel wie Deutschland mit seinen 42
6 - Klassenkampf Nº 34
Die Dollar-Blase
ohne US-Rente in’s 3. Jahrtausend!
Milliarden €uro Neuverschuldung.
Am 19.11. 2004 wurde gemeldet,
dass Senat und Kongreß der USA der
Regierung die Ausweitung der
Staatsschulden bis zu einer
Obergrenze von 8,184 Billionen
US-$ = 8.184.000.000.000$ genehmigt
hätten. Die Maßnahme war
notwendig geworden, weil andernfalls
die Bedienung der bisherigen
Staatschulden schon im Dezember
nicht mehr voll hätte erfolgen
können, Zahlungsunfähigkeit hätte
eingestanden werden müssen. Und
das sind nur die Schulden von
Washington.
Die Gesamtschulden der USA
betragen aber sogar 37 Billionen
Dollar, da hat man in etwa einen
Begriff von den gesamten
Staatsschulden der Regierung, der
Staaten und der Kommunen.
Um die Vostellung etwa von der
Größe der Aufgabe zu bekommen,
die sich die Europäer vorgenommen
haben, braucht man nur den Stand
der Dollar-Devisenreserven in
Südostasien anschauen: (Dezember
2004): Japan 838, China mit
Hongkong 635, Südkorea 195, Indien
122 Milliarden Dollar, zusammen 2,2
Bllionen Dollar oder 80% aller
Dollarreserven der Welt in Südostasien.
6 BerlinOnline Streit um EZB-Intervention - Europäische Gemeinschaftswährung erreicht neues .htm
7 ‘Wirtschaftswoche’ No 50, 2.12. 2004
8 ‘Wirtschaftswoche’ No 50, 2.12. 2004
»Es hätte keinen Sinn für die EZB,
derzeit Dollar gegen Euro zu
kaufen, um so den Euro-Kurs zu
drücken«, sagte der Chefvolkswirt
der HypoVereinsbank, Martin
Hüfner, der Berliner Zeitung.
»Gegen die starke Anti-Dollar-
Stimmung an den Märkten hat die
EZB derzeit keine Chance.« »Greift
die EZB aber jetzt ein, so muss sie
Riesensummen in die Hand
nehmen, da reichen ein paar
Milliarden Euro nicht aus«, so
Hüfner weiter6 .
Aber auch, wenn Europa mit den
Dollar-Stützungskäufen seine
Exportquote nach Amerika retten
wird, würde es viel Geld verlieren,
wenn ihm die Puste ausgeht.
»Je höher die Auslandsschuld der
USA, desto höher das Risiko einer
drastischen Dollar-Abwertung, und
je größer der bei den Notenbanken
angehäufte Dollar-Berg, desto
mehr Geld verlieren sie, wenn der
Dollar tatsächlich abstürzt. „Ein
klassisches Gefangenen-Dilemma”
sagt Deutsche-Bank-Analyst
Malcolm: eine Situation, in der das
rationale Verhalten jedes einzelnen
Beteiligten zu einem kolektiv
unerwünschten Ergebnis führt - der
Dollar im freien Fall.« 7
Ein Einschreiten der Europäischen
Zentralbank am Devisenmarkt würde
auch nichts grundsätzlich lösen
können.
»Kurzfristig würde das helfen -
aber langfristig wohl kaum, da die
Bereinigung der weltwirtschaftlichen
Defizite nur hinausgeschoben
würde. Roubini von der New York
University ist deshalb skeptisch:
„Die Wahrscheinlichkeit, dass es
am Ende eine harte Landung für
den Dollar gibt, würde nur
steigen”« 8
Die Dollar-Stützungskäufe haben
auch dazu geführt, dass Amerika
glaubt, immer so aus dem Vollen
schöpfen zu können und deshalb

viele Waren nicht für den Weltmarkt
konkurrrenzfähig produziert und
seine Kapazitäten nur unter
80%ausgelastet hat und damt die
stückfixen Kosten stiegen. Die
US-Regierung kompensierte die
mangelnde Konkurrenzfähigkeit der
heimischen Industrie auf dem
Weltmarkt mit Steuergeschenken an
die Unternehmer und mit durch die
Kriege ermöglichten Sonderaufträge,
was zu diesem Schuldenberg führte.
Deshab intervenierte auch Schröder
und stellte klar, dass es die Dollar-
Stützungskäufe nur gibt, wenn die
USA ihren Haushalt sanieren:
»Unstrittig ist, dass die wichtigste
Ursache für die Dollar-Abwertung
im hohen Haushalts- und
Leistungsbilanzdefizit der USA
liegt. Die Bundesregierung fordert
die US-Regierung inzwischen
unverblümt auf, ihre Wirtschaftsund
Finanzpolitik zu ändern.« 9
Das hat sich Bush nicht zweimal
sagen lassen und schon mal die staatliche
Rente abgeschafft. Will er jetzt
mit den sauer verdienten Renten der
kleinen Leute seine Kriege bezahlen?
Die Sanierung der Wirtschaft ist in
den Vereinigten Staaten wie in
Europa nur noch mit Sozialkürzun-
9 Einzelnachricht.htm
gen möglich.
Nicht nur wurde die Rente
abgeschafft. In Kalifornien gehen die
Kinder nur noch wöchentlich 4 Tage
zur Schule. Die Kindersterblichkeit
ist entsetzlich hoch. Für Alleinstehende
gibt es schon lange keine
Unterstützung (Welfare) mehr und,
und, und.
In den 60er und 70er Jahren wurde
noch dem Fall der Profitrate mit der
Verringerung des vorgeschossenen
Kapitals abgedämpft. Beispiele dafür
sind die Verringerung der Lagerzeiten
durch „Just in Time” oder
schnelleren Durchlauf.
In den 80ern dann konnte man
schon die Profitrate nur noch mit
Lohnkürzungen über den Kapitalmarktzins
heben. In den angelsächsischen
Ländern wurde eine
Erhöhung der Mehrwertrate bereits in
den späten 70ern unter Reagan und
Thatcher durchgeführt, in
Deutschland dann 1982 unter Kohl.
In den USA kann deshalb der
Arbeiter für seinen Lohn nicht mehr
Waren kaufen. In den 90ern hielt man
die Profitrate über den Kapitalmarktzins
erst mal auch auf Kosten
der Arbeiter (Kürzung des Lohnan-
teils am Bruttosozialprodukt von
1982 bis 1995 von 72,5% auf 65%),
durch die verschärfte Aussaugung der
agrarischen Welt, durch die
Steuergeschenke an die Unternehmer
und nicht zuletzt durch zusätzliche
Gewinne mit vermehrtem
Aktienkapital, also mit Aktienverkaufsgewinnen,
denm Shareholder-
Value.
Man sagte zu einem Autowerk
derzeit auch eine Bank mit
angeschlossener Autowerkstatt, weil
die außerordentlichen Gewinnne aus
Aktienverkäufen oft die ordentlichen
aus der Produktion übertrafen. Der
Kapitalismus verwandelte sich vom
Profitproduktionskapitalismus zum
Shareholdervalue-Kapitalismus,
einem globalen Wettverein mit
Schießeinlagen.
In Deutschland brachte man die
Aktienkurse massiv nach oben,
indem man inden 90ern die Arbeiter
zur Spekulation mit der „Volksaktie”
animierte, was ja in dem Versuch mit
der Riester-Rente als Zwangsmaßnahme
endete. Nur, Anfang des
3. Jahrtausends sind inzwischen die
Aktienkurse von der vierfachen
Überzeichnung auf ihr Normalmaß
dann eingebrochen. und die Kleinan-
Internationale Sozialisten - 7

leger verloren ihr sauer Erspartes und
die Rentner besonders in den USA
ihre Rente. Ab 2004 kam es dann
zum Generalangriff auf die Löhne. In
den 90er sanken die Reallöhne
jährlich um 0,4%. Diese noch
bescheidene Kürzung wird bei der
Kürzungsrunde 2004/05 um ein
Vielfaches übertroffen werden, denn
jetzt kann man die Stabilisierung der
Profitrate nur noch mit Lohnkürzungen
erreichen und gerade jetzt sind
die Grenzen des Marktes mit China
erreicht, der Markt kann sich nicht
mehr ausweiten, nicht nach außen
und auch nicht innen, eine größere
Entwicklung für die Massenkaufkraft
wurde seit der Entwicklung des PC’s
auch nicht mehr durchgeführt.
In dieser Situation der immer
weniger profitablen Produktion baut
die USA einen Schuldenberg von 37
Milliarden auf. Ohne eine stabile
Profitproduktion ist dieser Betrag
nicht mehr zu tilgen.
So, wie jetzt schon China und
Südkorea das Vertrauen in den Dollar
verloren haben und die Dollar-
Stützungskäufe einstellten, so wird
der Glaube an den Dollar immer
mehr erschüttert.
Die Dollar-Stützungskäufe von
Europa sind das letzte Aufgebot des
untergehenden Kapitalismus. Wenn
alle Welt ihre Dollar-Stützungskäufe
eingestellt haben wird, wird die USA
ihren Leistungsbilanzdefizit nicht
mehr ausgleichen können und
zahlungsunfähig werden.
10 0x0006c43c
8 - Klassenkampf Nº 34
Das bedeutet, dass Amerika keine
Kredite mehr erhält und die
Gelddruckmaschine anwerfen werden
muss, um Raketen, Öl und Löhne
bezahlen zu können.
In der Türkei wurde die Hyperinflation
gebannt. Die Millionen sind
auf der türkischen Lira wieder
verschwunden. Eine Hyperinflation
in den USA aber kann nicht so
einfach gebannt werden. Die
türkische Wirtschaft konnte von der
gesamten Weltwirtschaft wieder
saniert werden. Die USA aber ist der
einzigste Weltwirtschaftsmotor und
notwendig, um Europa und Asien
wieder in Schwung zu bringen. In
China fehlt ein breiter Mittelstand
besonders auf dem Lande und besitzt
deshalb noch keine selbsttragenden
Aufschwungskräfte, schliesslich
steigen dort die Schulden doppelt so
schnell wie das Bruttozialprodukt,
weshalb China nach wie vor von den
amerikanischen Bestellungen
abhängig ist. Europa besitzt schon
lange keine selbsttragenden
Aufschwungskräftse mehr, es hat
schon drei Weltherschaften (Athen,
Rom, Commonwealth) besessen und
ist schon zu müde für einen
Weltwirtschaftsmotorantreiber, seine
Ausbeutungs- und Profitrate viel zu
niedrig, um in der Welt noch eine
führende Rolle spielen zu können.
Ich möchte noch einmal einen
unverdächtigen Zeugen in der
US-Inflationssache zitieren. Die
Gewerkschaftsführung von Ver.di
will zwar Arzt am Krankenbett des
Kapitals spielen und fragt sich aber
dennoch: »Wann platzt die Dollarblase?«
Sie schreibt weiter: »Die
Risiken werden größer, das in
Zukunft die USA als weltweiter
Konjunkturmotor ausfallen. Deren
hohe Importe werden nämlich seit
rund 15 Jahren zu ungefähr einem
Drittel auf internationalen Kredit
gekauft.
Einer Milliarde US-Dollar an
importierten Gütern stehen nur
jeweils 700 Millionen US-Dollar
an Exporten gegenüber
Zur Finanzierung dieses Defizits
sind immer größere Kapitalzuflüsse
nötig, die die USA inzwischen zum
größten Schuldnerland der Welt
gemacht haben - eine tickende
Zeitbombe für die Weltkonjunktur.
Das amerikanische Leistungsbilanzdefizit
wird sich bis 2006 von
jetzt 420 Milliarden US-Dollar auf
dann 730 Milliarden US-Dollar
pro Jahr fast verdoppeln. Dies
schätzt die US-Investmentbank
Goldmann Sachs.
Angesichts dieser Dimensionen
werden ausländische Investoren
zunehmend skeptischer, ob die USA
ihre Auslandsschulden auch in
Zukunft [wird] bedienen können.
Bereits heute kehren sie den USA
massiv den Rücken zu. Ausländische
Kapitalströme in Richtung
USA sind bei Aktien und Direktinvestitionen
in 2001 bereits fast
vollständig versiegt.« 10
Die USA planen trotz horrender
Schulden oder gerade wegen ihnen
weitere Kriege. Die Schulden werden
die USA nicht mehr bezahen können
und der Zeitpunkt, wo sie keinen
Kredit mehr erhält, rückt immer
näher. Der einzigste treue Verbündete
ist noch Japan, weil es Angst vor
China hat.
Das amerikaniche Kapital glaubt
deshalb, sich nur mit weiteren
Raubzügen retten zu können. Es wird
sich aber statt dessen immer weiter in
seine ausweglose Lage verstricken
und die Welt in den Abgrund reißen.
Nur die Arbeiterklasse wird mit einer
Arbeiterplangesellschaft uns davor
retten können und auf die nächste
Stufe der Produktionsverhältnisse
heben - sie wird es auch, weil ihre
ojektiven Interessen international
sind.

Wirtschaftsankurbelung
durch Lohnverzicht?
Werner Klein
Das Kapital will uns glauben
machen, dass es nach einem Verzicht
der Lohnabhängigen wieder aufwärts
ginge.
Schauen wir uns also die letzten
Absichlüsse der Konzerne mit der
Gewerkschaftsführung genauer an,
um zu sehen, ob sie halten, was sie
versprechen.
HBB - Leverkusen
Die HBB ist eine Tochtergesellschaft
der "Kraftverkehr Wupper-
Sieg AG", die nur für die städtischen
Busfahrerinnen und Busfahrer
gegründet wurde, damit sie nicht nach
dem Tarif des öffentlichen Dienstes
entlohnt werden brauchen. Die
Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft
ver.di hatte mit dem städtischen
Verkehrsunternehmen HBB einen
15% niedrigeren Lohn als den BAT
ausgehandelt. Das aber hat der CDU
geführten Stadt nicht gereicht. Wie
eine mafiöse Vereinigung ließ sie eine
Scheingewerkschaft gründen, die
niemand kennt und in der niemand
Mitglied ist und schlossen mit dieser
einen Tarifvertrag mit noch einmal
15% weniger, also 30% unter dem
bisherigen Vertrag. Der Kotau von
ver.di war umsonst. Die Kollegen
mussten über ein halbes Jahr für ihre
Rechte streiken und inzwischen ist
ver.di Leverkusen pleite.
Ein Busfahrer von der Streikwache
erzählt: Er hat eine arbeitslose Frau
und zwei Kinder. Mit dem neuen
Tarifvertrag kommt er auf 1.100 €uro
und muss dafür 200 Stunden im
Monat arbeiten. Dann lebt er auch
mit Kindergeld unter dem Sozialhilfesatz
und muss ergänzende Sozialhilfefe
erhalten. Ihm steht zwar noch
ein Mehrbedarf von 50% seines
Regelsatzes wegen Erwerbstätigkeit
zu, das bringt seine Familie auch
nicht wesentlich über die Armutsgrenze.
Und davon soll er noch 4%
Rente bezahlen, 2% Selbstbeteiligung
bei der Medizin, Zahnersatzversicherung
für die ganze Familie, Krankengeldversicherung,
vielleicht auch
noch für den Kindergarten höhere
Gebühren usw.
Die SPD stellt jetzt die Mehrheit in
Leverkusen. Aber auch sie führt
keine Verhandlungen mit ver.di
durch. Sie sagt, liebe Busfahrer, euer
Streik war umsonst, der Stadtsäckel
ist leider leer.
Siemens
Hier hat die IGM im Juli 2004 für
Siemens NRW ein Vertrag unterzeichnet
mit einer „Verlängerung der
Arbeitszeit auf 40 Stunden ohne
Lohnausgleich! Streichung von
Urlaubs- und Weihnachtsgeld zu
Gunsten einer "erfolgsabhängigen
Jahreszahlung". Umstellung des
Entgeldsystems mit weiteren
Lohnkürzungen bis zu 10 %. Unterm
Strich summiert sich das bei einem
monatlichen Bruttolohn von 2500 €
auf einen Lohnverzicht im Jahr von
7800 €” (Vertrauenskörper bei dem
Siemens-Werk Risse+Wilke in
Letmathe), das bedeutet eine 26%ige
Kürzung.
Dafür haben die Arbeiter eine
Beschäftigungsgarantie für 2 Jahre
bekommen. Bis dahin wird Siemens
das Werk für die 15 Millionen
Handys, die jetzt noch in Bocholt und
Kamp-Lintfort produziert werden in
Debrecen in Ungarn fertig gebaut
haben. Siemens erpresste die
Kollegen damit, dass sie die Maschinen
ab l .7. dorthin verlagern wollten.
Nichts wird den Kollegen dann die
Beschäftigungsgarantie mehr nutzen.
IGM-NRW-Bezirksleiter Gasse
bejubelte noch seinen kampflosen
Verrat: "Die getroffene Rahmenvereinbarung
ist ein großer Erfolg der
Beschäftigten, der zeigt, dass es
Alternativen gibt zum phantasielosen
Stellenabbau und zur Verlagerung
von Arbeitsplätzen ins Ausland".
Was soll aber Siemens anderes mit
dem Handy-Werk in Debrecen
machen, als dorthin die Arbeitsplätze
zu verlagern?
Mit diesem Vertrag wird kein
Arbeitsplatz gesichert. Siemens kann
durch die Verlängerung der
Arbeitszeit jetzt schon 500 der 4.000
Arbeitsplätze abbauen. Das ist sehr
leicht für Siemens, weil in Bocholt
und Kamp-Lintfort etwa 700
Kollegen mit Zeitverträgen arbeiten.
Sie sind völlig rechtlos, weil sie nicht
betriebsbedingt gekündigt werden
müssen. Siemens braucht nur ihre
Verträge auslaufen lassen. „Für uns
sind das auch Kollegen, die entlassen
werden. In keiner Erklärung seitens
der IG Metall werden sie erwähnt.
Das ist empörend.” solidarisierte sich
der Vertrauenskörper bei
Risse+Wilke in seiner Protesterklärung
mit den Zeitarbeitern.
Die Belegschaft zeigte Kampfbereitschaft
nicht zuletzt, als am 18.
Juni über 25.000 Siemens-
Beschäftigten an mehr als 100
Standorten protestierten. Und
dennoch haben die Bürokraten eine
Niederlageerklärung unterschrieben,
obwohl doch die Kollegen kämpfen
wollten.
Der Dank der Bosse an die regierungstreuen
Bürokraten kam prompt.
In zwei Tagen sollen schon 100
Betriebe die gleichen Ziele geäußert
haben, darunter MAN, Deutsche
Bahn, Thomas Cook ... (Will die
Bundesbahn uns auch mit Ungarn
erpressen?)
Mercedes
Der Vorstand wollte, auch angeregt
von dem Siemens-Abschluss, 500
Millionen von den Kollegen. Am
10.07. legten 20.000 Kollegen bei
DaimlerChrysler die Arbeit nieder
und am Samstag verweigerten 12.000
Kollegen die Überstunden - 1.000
Autos wurden nicht gebaut.
Trotz der Kampfbereitschaft auch
hier unterzeichnete die IGM einen
Unterwerfungsvertrag, der zwar eine
längere “Beschäftigungssicherung”
bis 2012 umfasst, die aber schon im
2. Absatz wieder aufgehoben wird.
Der Mercedes-Vorstand hatte seine
Kürzungen den Arbeitern schmackhaft
machen wollen, indem er seine
eigenen Gehälter auch kürzen würde.
Nachdem er sein Vorstandseinkommen
ein halbes Jahr vorher um 130%
erhöhten, kürzten er es um 10%. Mit
der Erhöhung ihrer Vorstandseinkommen
um 120% glauben die
Herren Vorstände, die Streichung der
Internationale Sozialisten - 9

2,6%igen Lohnerhöhung für 2006,
der Streichung von Schichtarbeitszuschlägen
und weitere Kürzungen
moralisch begründen zu können. Die
Logik der Bosse, amerikanische
Gehälter und chinesische Löhne, auf
den Punkt gebracht.
Betriebsvereinbarung für alle
DaimlerChrysler-Werke vom Juli
2005:
“(1) Bis 31.12.2011 verzichtet
die Unternehmensleitung auf
betriebsbedingte Beendigungskündigungen
für alle Beschäftigten, die
zum Zeitpunkt des Abschlusses
dieser Vereinbarung in einem
unbefristeten Arbeitsverhältnis
stehen. Betriebsbedingte
Änderungskündigungen sind
hiervon nicht erfasst. Dabei wird
vorausgesetzt, dass bei Personalüberhängen
die für den jeweiligen
Standort erforderlichen
Maßnahmen zu einem sozialverträglichen
Personalabbau vereinbart
werden.
(2) Das Unternehmen erstellt unter
Berücksichtigung der Markt- und
Wettbewerbsbedingungen eine
operative Planung bis 2011, die
standortspezifisch eine
ausgeglichene Personalsituation
vorsieht und Personalüberhänge
mit geeigneten Maßnahmen
ausgleicht. Für den Fall, dass sich
die Produktionsprogramme bzw.
die der Unternehmens- oder
Werksstrategie zugrunde gelegten
Eingangsdaten der periodischstrategischen
Planung in den
wesentlichen Grundannahmen so
verändern, dass daraus Personalüberhänge
entstehen, bekräftigt
die Unternehmensleitung ihre
Absicht, diese mit sozialverträglichen
Maßnahmen abzubauen. Ist
dies nicht mehr möglich, werden
Unternehmensleitung und
Gesamtbetriebsrat einen Interessenausgleich
versuchen, um der
veränderten Situation ausreichend
Rechnung zu tragen und betriebsbedingte
Beendigungskündigungen
zu vermeiden.”
Noch Fragen?
Opel
Schon am Jahresanfang gab es eine
Vereinbarung mit Opel-Rüsselsheim
über die 30-Std.-Woche ohne
Lohnausgleich. Das bedeutet eine
15%ige Kürzung des Lohnes. Schon
ein halbes Jahr später stellte General
Motors 4.000 Arbeitsplätze zur
10 - Klassenkampf Nº 34
Disposition. Obwohl das schon innerhalb
von einem Jahr der zweite
Angriff war und obwohl 100.000
Kollegen in ganz Europa ihre Kampfbereitschaft
demonstrierten, hatte die
IGM-Verhandlungsleitung nichts
besseres zu tun gehabt, als mit den
Vorständen im Hinterzimmer zu
verschwinden.
Ganz anders in Bochum. Hier
standen auch 4.000 Arbeitsplätze zur
Disposition. Aber hier hat die 1972
gegründete GOG-Liste 2 von erfahrenen
kämpferischen Betriebsräten,
Vertrauensleuten und aktiven
Gewerkschaftern von Anfang an
einen Streik aller Kolleginnen und
Kollegen organisiert.
Solidaritsadressen aus aller Welt
drückten aus, dass die Opelaner allen
Wer kämpft,
kann verlieren!
Wer nicht kämpft,
hat schon verloren!

wieder Mut machen gegen die
massiven Angriffe des internationalen
Kapitals. Es schlägt derart um
sich, als ob es damit seinen Untergang
entgehen könnte. Aber nun
hatte der mächtige General Motors
Konzern in Bochum in ein Wespennest
gegriffen.
Aber noch hilft sein sozialdemokratischer
Helfershelfer. Nach dem
Europa-Aktionstag fragte der
SPD-Betriebsrat die Belegschaft:
»Soll der Betriebsrat die Verhandlungen
mit der Geschäftsleitung
weiterführen und die Arbeit wieder
aufgenommen werden?« Kritiker der
Arbeitsaufnahme kamen auf der
einberufenen Betriebsversammlung
nicht zu Wort Trotz der trickreichen
Verknüpfung, die die Opel-
Betriebsratsmehrheit von Schröder
gelernt haben könnte, stimmten
immerhin noch 1.757 von 6.404 für
einen Weiterstreik. Aber die SPD’ler
haben sich wieder durchgetrickst. Sie
strebten bei den ab Montag beginnenden
Verhandlungen mit dem
Vorstand eine Einigung wie bei
KarstadtQuelle an.
Dann wissen wir ja, was auf uns
zukommt. Jedenfalls wird es bedeutend
schwieriger werden, bei einem
faulen Kompromiss die Kollegen
wieder zu einem Streik zu bewegen
Karstadt/Quelle
Hier meldete der Vorstand 760
Millionen an, die er von den
Verkäuferinnen und Buchhaltern
haben wollte. Hier gab es keinen
Streik. Warum auch, dachten die
Kollegen, die Gewerkschaftsführung
fälllt uns sowieso wieder in den
Rücken.
Die Vereinbarung zwischen ver.di
und dem Vorstand sah im Einzelnen
folgende Eckpunkte vor: Betriebsbedingte
Kündigungen sollen nach
Zusage des Managements vermieden
werden. Der Abbau der 5500 Stellen
soll auf dem Weg der Fluktuation
erreicht werden. Die Zahl der
Verkäufer soll eher noch erhöht
werden. Für viele, allerdings nicht für
alle der 77 zur Disposition stehenden
kleineren Warenhäuser (Von 181
gesamt) sei zudem eine Standortsicherung
erreicht worden, sagte
ver.di-Verhandlungsführerin
Franziska Wiethold. 3 Jahre lang
sollen Tariferhöhungen nicht
ausgezahlt, sondern gestundet
werden. Eine mögliche Nachzahlung
soll an eine eventuelle Dividende der
KarstadtQuelle AG gekoppelt
werden. Dieser Punkt war für die
Arbeitnehmerseite nach Wietholds
Worten „die bitterste Pille”, der
Abbau der 5.500 Stellen und die zu
Disposition stehenden restlichen
Kaufhäuser für die ver.di-Verhandlungs-
führerin aber nicht.
Wenn man den Vertrag liest, dann
fragt man sich, wo der Punkt, bei
dem der Konzern der Belegschaft
entgegengekommen ist. Es wurde
eben gar kein Warnstreik organisiert.
Die rechten Gewerkschaftsführer
schieben immer die scheinbare Furcht
der Basis vor. Es handelt sich aber
nicht um Angst bei der Basis,
sondern um die berechtigte Skepsis,
dass die Gewerkschaftsführung der
Basis letztlich immer wieder in den
Rücken fällt. Wenn betriebliche
kämpferische Gewerkschaftsführer
wie bei Opel-Bochum rufen, dann
kommen die Kollegen entschlossen
zur Streikfront. Sie haben immer ihre
historische Mission erfüllt.
Die Tinte unter dem
KarstadtQuelle-Vertrag war noch
nicht trocken, da meldete der
Vorstand schon neue Forderungen
an. Auch hier hat auch wie bei
HBB-Leverkusen oder Opel-
Rüsselsheim ein Nachgeben der
Gewerkschaftsfunktionäre nichts
eingebracht.
VW
Die Vorstände werden in
Anbetracht des Zurückweichens der
Gewerkschaftsführung immer
frecher. VW forderte gar 2 Milliarden
€uro von der Belegschaft. Auch
die VW-Werker liessen sich nicht
lumpen und zeigten sich mutig im
Warrnstreik. Dennoch wurden sie
auch hier von der
IGM-Verhandlungsführung wieder
hinters Licht geführt. Es wurde eine
Nullrunde für 28 Monate vereinbart.
Das sind zwar nur 1 Milliarde, aber
die 2te wird sich VW auch noch über
weitere Freisetzungen noch holen.
Die Arbeiterschaft bekam dafür
wieder nur wie bei Mercedes eine
Arbeitsplatzgarantie bis 2011, die nur
bei unveränderter Marktlage gilt, und
das ist kaum zu erwarten.
Schlussfolgerungen
HBB-Leverkusen, Karstadt und
Opel Rüsselsheim haben schon
bewiesen, dass es nach der ersten
Kürzung nicht aufhören wird. Bei der
niedrigen Durchschnittsprofitrate wird
den Konzernen, um international
konkurrenzfähig zu bleiben, nichts
anderes übrig bleiben, als weiter zu
kürzen. In allen Industrieländern wird
mit der Geschwindigkeit wie in
Deutschland gekürzt. Da würde ein
durch Verzicht erkaufter Sondervorteil
für den Standort Deutschland
sowieso wieder zunichte gemacht
werden. Die Grenze für die Konzerne
werden die ungarischen Löhne bilden.
Wir aber fordern, dass die Konzerne
die Löhne von ihren Riesengewinnen
der vergangenen Jahrzehnte bezahlen
sollen.
Die vereinte Propaganda von
Kapital, Staat und Medien will uns
weismachen, dass es nach eurem
Verzicht (Sie sagen „wir müssen
verzichten”) wieder aufwärts ginge.
Das ist eine Lüge. Wenn ihr das
glaubt, lähmt euch das im Kampf. Für
die Arbeiter geht es schon ab 1973
nur noch abwärts.
Das haben die Bochumer genau
richtig gesehen.. Wenn jetzt
viertausend entlassen werden, wird der
Vostand mit dem Rest leichtes Spiel
haben. Deshalb hatten die Kollegen
gesagt: "Wer kämpft kann verlieren,
wer nicht kämpft hat schon verloren!".
Der Streik ist die einzige Möglichkeit
der Kollegen gewesen, doch noch
etwas für sich raus zu holen,
zumindest konnten sie aufrecht untergehen
und sind somit mit ihren
Erfahrungen für den nächsten Kampf
besser gewappnet sein.
Von den sozialdemokratischen
Gewerkschaftsfunktionären ist ausser
Tricksereien nichts mehr zu erwarten.
Warum soll ich dem Verein beitreten,
der nur Lohn- kürzungen aushandelt,
fragt sich der Jungarbeiter. Die SPD
will Ruhe an der Streikfront und
Sommer hat sie Schröder versprochen.
Die Wahlalternative muss
paralell zur Partei auch eine organisierte
Gewerkschaftsopposition
aufbauen, will sie nicht auf halbem
Wege stecken bleiben.
Sozialraub
stoppen!
Reichtum
besteuern!
Kapitalflucht
verbieten!
Internationale Sozialisten - 11

Der Mythos Islamismus!
Flipper
Der fundamentale Islamismus ist
eine für unsere Emigranten-Kinder
eine bitterböse Realität, die es
abzuschaffen gilt, nicht deshalb, weil
sie in ihrem Einflussbereich der USA
Widerstand leisten (Widerstand
gegen Besatzer ist natürlich legitim)
und auch nicht, weil sie dabei Zivilisten
umbringen. Das machen ihre
Feinde, die USA und Israel auch -
und viel massenhafter.
Nein, deshalb müssen sie nicht
besonderes abgeschafft werden,
sondern gehören mit allen anderen
Kapitalistenknechten zusammen auf
den Müllhaufen der Geschichte.
Der Islamismus vereinnahmt wie
auch die christlichen, buddhistischen
und alle religiösen Fundamentalisten
total den ganzen Menschen und
macht ihn psychisch von sich
abhängig. Deshalb gehören alle
Fundis verboten.
In manchen fundamentalistischen
Moscheen wird Hitlers "Mein
Kampf" wie auch in der chilenischen
christlichen Ex-Sekte xxx angeboten.
In den türkischen Jugendzentren trifft
man fast nur noch rechte Heranwachsende.
In der Woche gehen sie oft
abends zu den Grauen Wölfen und
am Sonntag in die Mili-Göres-
Moschee. Der Mullah predigt, dass
sie die deuschen Mädchen schwängern
dürfen, aber heiraten sollten sie
nur die tükischen Mädchen.
Sie sind wie auch alle religiösen
Fundamentalisten frauenverachtend
und schotten ihre Mitglieder vor
Andersdenkenden ab. Es gibt gute
Gründe für das Verbot der fundamentalistischen
Sekten.
Nur mit einem Verbot alleine ist
bei den Islamisten nicht getan. Wenn
man ihn aus der Welt schaffen will,
muss man auch die Ursache, den
Herd besetigen, der ihn immer wieder
von Neuen produziert.
Der Islamismus tauchte Ende des
19. Jahrhundert zum ersten Mal in
der Praxis im Sudan auf. Nach
jahrhunderte langen Kreuzzügen und
Kolonialismus sammelte der Mahdi,
der Erwartete die sudsnesisischen
Stämme mit dem Argument um sich,
12 - Klassenkampf Nº 34
dass er von Gott den Auftrag bekommen
hätte, dass er in Khartum in der
Moschee beten müste und jagte 1896
die Engländer aus seinem Land.
Da damals die Waffentechnik noch
nicht so weit war, gelang dieses
Bravourstück noch in einer offenen
Feldschlacht und es war eine gerechte
Sache, dass er sein Volk vom der
Fremdherrschaft beseitigt hatte. Als
Fundamentalist ging er deshalb in die
Geschichte ein, weil er nach seinem
Sieg neben den Engländern auch alle
Ägypter angeblich tötete, weil sie mit
den Engländern gemeinsam das Land
besetzten
In dieser Entwicklungsphase hatten
die europäischen Christen genau so
gehandelt. Die Hexenverbrennung
und die Inquisition waren noch gar
nicht so lange her.
1899 besetzten die Engländer diese
Land. Sie empfanden es als ihr ganz
natürliches Recht, andere Länder zu
plündern. Das ist heute auch nicht
anders. Die Amerikaner sehen es
auch als ihr Recht an, überall da zu
foltern und zu killen, wo Rohstoffe
von ihnen begehrt sind oder ein
Rivale für seine Weltherrschaft
auftritt. Auch die "zivilen" Bundestagsabgeordneten
haben beschlossen,
dass sie auch mit
milirärischen Mitteln ihre
Rohstofflieferungen in anderen
Ländern absichern wollen.
Der Aggressor war das christliche
England und erst dessen Besatzung
hat einen "Erwarteten" produziert.
Wenn man keinen Fundalismus
wollte, hätte die englische Regierung
zeinfach ihre menschenverachten
Kolonialpoliik einstellen und aus
Khartum abziehen müssen. So
einfach ist das.
1979 tauchte das angebliche
Gespenst dann wieder im Iran auf..
Ayatollah Khomeini errichtete ein
blutrünstiges Regime, von dem die
gesamte linke und bürgerliche
Opposition umgebracht wurde.
Aber von wem hat der Mufti das
Killergeschäft gelernt? Von seinem
Vorgänger, dem Schah Reza Pahlevi,
der vom CIA 1954 an die Macht
geputscht wurde.
Davor gab es eine demokratisch
gewählte Regierung unter
Mossadegh. Er natinalisierte 1954
das Öl und das wurde ihm zum
Verhängnis und die USA fegte die
Demokratie hinweg.
Wie man in den Wald ruft,
so schallt es heraus.
Es ist absolut hirnrissig, wenn die
westlichen Meinungsmacher den
Moslems keine Demokratie zumuten.
Das Abendland macht erst die
Demokratie der Moslems kaputt,
errichtet dort eine blutige Diktatur
und unterstellt dann den Moslems
Unfähigkeit zur Demokratie. Kriegshetzer
und Lügenbolde sind sie.
Der Aggressor ist wieder der
Westen. Erst nimmt das Abendland
den Moslems 1954 die Demokratie
weg, errichtet eine blutige Diktatur
und und unterstellt dann den

Moslems eine Unfähigkeit zur
Demokratie.
Das dritte Beispiel ist der
Höhepunkt und spielt sich in Palästina
ab.
Im 19. Jahrhundert lebten dort 5%
Juden und 95% arabische Palästinenser.
Sie lebten dort friedlich miteinander.
Nachdem Thomas Hertzl die
Juden zur Ansiedlung dort aufrief,
lebten bis 1948 dort 20% Juden.
Noch immer lebten sie friedlich
miteinander, bis die zionistische
Terrorororganisarion "Haganah" nach
dem 2 Weltkrieg unter Anleitung des
CIA dort die Araber aus ihren
Häusern vertreibt. Scharon hatte in
dieser Zeit das King-David-Hotel in
die Luft gejagt. Die Herrschaften
wissen schon, wovon sie reden, wenn
sie über die Terroristen sprechen.
1948 sprach dann die achso friedliebende
UNO den Juden das Land zu
und die Araber wurden in die ganze
Welt vertrieben. Nachdem die Araber
das 1967 im Sechstage-Krieg wieder
korrigieren wollten, die Araber aber
verloren hatten, schenkte König
Hussein von Jordanien den
arabischen Palästinensern das
Westjordanlend.
Aber die israelische Redierung will
auch dieses Land einkassieren und
die Araber von dort vertreiben. Israel
sogt dafüt, dass die palästinensischen
Kinder keinen Beruf erlernen und
dann keine Arbeit mehr bekommen
können, kein Haus bauen düfen und
ständig mit Ausgangssperren traktiert
werden. Israel lässt der palästinensische
Jugend keine Zukunft mehr.
Ist es einem Jugendlichen zu verdenken,
dass er sich umbringt und dabei
noch einige von denen mitnimmt, die
er für die Schuldigen hält? Dass sich
ein Jugendlicher umbringt, von Israel
zum Selbstmord getrieben wird, rührt
hier scheinbar kein Meinungsmacher.
Natürlich ist der Mord an
unschuldigen Zivilisten zu
verurteilen. Es ist reinster Rassismus,
die Haltung des israelischen rechte
Politikers gleichzusetzen mit der
einer Buchhalterin aus Jerusalem.
Aber wovon hat denn der Jugendliche
das gelernt. Doch auch von den
Angreifern, deren Bomben kein
Unterschied machen zwischen einem
schuldigen Politiker und einer
unschuldigen Buchhalterin.
Das Verhalten des israelischen
Staates kann man absolut nicht mit
dem eines verzweifelten Palästinenser
gleichsetzen. Erst müsste doch der
israelische Staat aus Palästina abziehen,
bevor man beide gleichsetzen
Wie soll die arme Welt sich in Trümmern entwickeln?
kann.
Der Aggressor ist hier wieder die
westliche Welt bzw. die Polizeiwache
der USA. Wenn man also will, dass
die Terroranschläge unterbleiben,
muss die Besatzung Israels einfach
beendet werden. Auch hier sehen wir
wieder, dass erst die westliche
Aggression den Terror in Palästina
schuf, nicht umgekehrt. Isralische
Besatzung und palästinensisches
Wohlverhalten, das kann man nicht
erwarten.
Unser letztes Beispiel mit der
westlichen Doppelmoral handelt im
Irak. Erst wurde von den USA
Saddam Hussein an die Macht
geputscht und später mit igm gegen
den Iran zusammengearbeitet. 1990
hatte er sogar bei der
US-Aussenministerin anfragen
lassen, ob er Kuweit besetzen dürfe
und erhiehlt eine positive Antwort.
Als er es dann wirklich tat, wurden
tausende Zivilisten und Soldaten
hingemeuchelt.
In 15 Städte gab es einen Aufstand
gegen den Diktator. Aber nun wurdr
ihm von den Amerikanern erlaubt,
mit Hubschraubern auch in die von
der USA verbotenen Flugzonen zu
fliegen, um den Aufstand
niederzuschlagen. Das US-Kapital
Internationale Sozialisten - 13

hat weniger Angst vor einem Diktator
als vor einer selbsttätigen Arbeiterklasse.
Nun aber schloss der Irak Ölverträge
mit China und Russland ab, und
das noch auf €uro-Basis. China wird
die USA 2015 wirtschaftlich eingeholt
haben und Amerika wird dann
die Wetherrschaft an Peking
verlieren. Der potenzielle Gegner um
die Weltherrschaft darf aber kein Öl
vielleicht noch für seine Panzer
bekommen und deshalb wurde
Saddam endgültig still gelegt. Vorher
hat sich Bush noch 4 Ausreden
überlegt, warum er Saddam angreifen
müsse.
Er arbeite mit der Al-Kaida zusammen,
er besäße Massenvernichtungsmittel,
von Nigeria hätte er atomwaffenfhiges
Uran geliefert und außerdem
unterdrückt der Diktator blutig
sein Volk. Dafür mussten wieder
tausende Kinder, Mütter und Väter
sterben.
Später hat sich rausgestellt, dass
die ersten drei Punkte gelogen waren.
Weder gab es die Al-Kaida, noch
Massenvernichtungsmittel und erst
recht keinen Atomuran aus Nigeria.
Alles Lug und Betrug.
Was natürlich gestimmt hat, dass
Saddam ein blutiger Diktator war.
Nur dann müsste die USA die halbe
Welt angreifen. Bush ist doch
überhaupt nicht glaubwürdig, denn
das hätte die USA Saddams Sturz
billiger haben können, ohne eigene
Verluste. Sie bräuchten nur 1990 das
Volk nicht von Saddam abschlachten
zu lassen, dann hätte es sich befreien
können.
Jetzt unter der US-Besatzung von
Befreiung zu reden, ist absolut ein
Hohn. Jeden Tag werden Irakis
getötet, der Strom wird ständig
abgeschaltet, Arbeit gibt es keine,
Wohnhäuser werden zerbombt, nach
Benzin muss man im Land mit dem
zweitreichsten Ölvorkommen
stundenlang anstehen, wenn es
überhapt etwas gibt.
Das ist die Befreiung, wie sie
Amerika versteht. Die Deutschen und
alle europäischen Juden mussten
diese Art der "Befreiung" nach dem
2. Weltkrieg selber erfahren.
Roosevelt hatte jahrelang
zugeschaut, wie die Juden und
Linken abgeschlachtet wurden. Erst
als die Russen Deutschland zu besetzen
drohten, griffen die US-Boys ein
und dann verboten sie die von den
Arbeiter installierten Antifakomitees,
die die Betriebe wieder aufgebaut
haben. Genau so, wie es in
Deutschland keine Befrei- ung,
sondern eine Besatzung, so gab es
heute im Irak keine Befreiung,
sondern eine Besatzung.
Die tagtäglichen Anschläge von
islamistischen und sunitischen
Terroristen gibt es doch erst, seitdem
die Amerikaner da sind, nicht
umgekehrt.
Warum ist das US-Militär noch
nicht abgezogen? Der Diktator sitzt
doch schon im Gefängnis und die
USA könnten abziehen und den
Aufbau der bürgerlichen Demokratie
arabischen Polizeikräften überlassen.
Das angebliche Ziel ist doch schon
erreicht. Wir können die weitere
Anwesenheit der USA nur damit
erklären, dass es doch nicht um
Saddam ging, sondern um Rohstoff,
und der heißt im Irak Öl.
Wir sehen auch hier, dass der
islamistische Terror erst dann
entstanden ist, als die amerikanischen
Imperialisten da sind.
Ob der Sudan, Palästina oder Irak,
immer war es der Imperialismus, der
den Isiamistischen Terror erst schuf.
Wir könnten solche Beispiele noch
lange fortführen.
In Afghanistan trieben neben dem
amerikanischen auch der russische
Imperialismus sein Unwesen.
Algerien wurde vom französischen
oder Marokko vom spanische Imparialismus
besetzt. Als die Mauren
Spanien besetzt hielten, brachten sie
Wissenschaft und eine grossartige
Architektur, wie das sich im
spanischen Grenada beispielsweise
an der Alhambra bewundern lässt.
Der Kapitalismus aber bringt nur
Blut und Zerstörung. Um ihren
schnöden Ölraub vor der Weltöffentlichkeit
begründen zu können,
erfinden die Vereinigten Staaten den
Mythos vom islamistischen Terrorismus.
Erst überfallen sie die
arabischen Länder, plündern sie aus
und dann wollen sie ihnen voschreiben,
wie sie sich zu wehren haben.
Natürlich haben die arabischen
11 junge welt vom 29 03 2003 - http://www.jungewelt.de/2003/03-29/004.php
14 - Klassenkampf Nº 34
Länder in einer offenen Feldschlacht
gegen die USA, die 40% der
Weltrüstung ausgeben keine Chance.
Sie sehen nur eine Verteidigung als
möglich an, bei der sie unerkannt im
feindlichen Lager eine Zermürbungstaktik
durchführen. Wir brauchen
uns über die Selbstmordattentate
überhaupt nicht wunder. Man kann
sich eher darüber wunder, das das
nicht schon den Vietnamesen eingefallen
ist.
Die USA haben nicht nur mit ihren
ständigen Angriffen den Islamismus
erst geschaffen, sondern sie nutzen
ihn auch.
Der israelische Geheimdienst
Mossad beispielsweise unterstüzt
finanziell die Hamas. Die Weltöffentlichkeit
hält bei der israelischen
Aggression nur deshsalb still, weil es
die palästinensischen Selbstmordattentate
gibt, also muss es mit ihnen
weitergehen.
Im September 2000 wies die
PNAC-Denkfabrik (Rumsfild,Cheney
und Wolfowitz auf die Gefahr hin,
daß bei der laschen Haltung zu
Verteidigungsfragen die weltweite
amerikanische Vorherrschaft nicht
mehr lange aufrechterhalten werden
könnte, es sei denn: »ein katastrophales
und katalysierendes Ereignis
tritt ein, wie ein neues Pearl
Harbor«, das die Bereitschaft der
amerikanischen Gesellschaft zu
Opfern wieder erhöht.” 11
Dafür sind doch die Islamisten des
Geschäftspartners von Bush Bin
Laden und seine Al Kaida gut, dachte
sich das PNAC-Pack. Sie beauftragten
ihren CIA-Agenten Benalcik
mit der Angelegenheit. Dieser liess
sich von Bin Laden als Finanz- und
Planungschef einsetzen und konnte
nun sein Pearl Harbor planen. Als
ersten Pilot engagierte er Herrn Ata,
der vom CIA über den pakistanischen
Geheimdienst 100.00 Dollar Sold
erhielt und schon konnte man
Scharon nachmachen. Leider langte
das katalysierende Ereignis nur für 2
Kriege und für den nächsten Krieg
bräuhte man ein neues.
Wenn es den Islamismus nicht
gegeben hätte, würden die US-Falken
ihn erfinden.
Erst wenn der Imperialismus
gestorben ist, wird auch der Islamismus
absterben

Rückkehr des linken Keynesianismus?
Alexander Simon
Aus den Protesten gegen das Hartz
IV Gesetzt der Rot-Grünen Regierung
ist die neue „Linkspartei”, die
„Wahlalternative Arbeit & soziale
Gerechtigkeit”, entstanden. Die
Wahlalternative proklamiert: „Eine
andere Politik ist möglich”. In ihrem
Programm steht:
„Die Produktivität der
gesellschaftlichen Arbeit ist
entgegen allen Unkenrufen von
Unternehmen und Politikern so
hoch, dass Wohlstand für alle
möglich ist. Dies verhindern
aber die gegenwärtigen
Machtstrukturen und Verteilungsverhältnisse.”
Die Ursache für die langanhaltende
Wirtschaftskrise und
Massenarbeitslosigkeit sieht
die WASG in den gegenwärtigen
Verteilungsverhältnissen,
die eine andere Politik verändern
soll.
Damit liegt das Programm
der WASG in der Tradition des
linken Keynsianismus. Der
Keynsianismus ist eine bürgerliche
Theorie, der Lösung der
Krise des Kapitalismus
ermöglichen soll.
Bis 1929 waren die Theorien der
Marginalisten, Marshall, Pigou und
Walras innerhalb der bürgerlichen
Ökonomie unbestritten. Mit mathematischen
Modellsystemen sollte
bewiesen werden, dass durch das
Preisystem und den Zinssatz unter
freier Konkurrenz automatisch ein
Optimum an Produktion, Beschäftigung
sowie Bedürfnisbefriedigung
erreicht werde.
Diese Ideologie fand ihr Dogma im
Say`schen Gesetzt, dass besagt, dass
ein allgemeines Ungleichgewicht von
Angebot und Nachfrage nicht
möglich ist, da im Marktsystem die
Produzenten, die ihre Waren auf dem
12 Christoph Deutschmann, Der linke Keynesianismus, S.20
13 Keynes, General Theory, S.83
Markt werfen, ihrerseits nach Waren
nachfragen. Die Gesamtsumme von
Käufern und Verkäufern muß sich
notwendigerweise die Wage halten
und eine allgemeine Überproduktion
wäre somit nicht möglich. Die
Krisen, die nicht von der Hand zu
weisen waren, wurden nicht durch
System immante Gesetztmäßigkeiten
sondern durch exogene Faktoren
erklärt. So behauptete zum Beispiel
der bürgerliche Ökonom Jevons
ernsthaft der Sonnenflecken-Zyklus
und sein Einfluß auf die Ernten wäre
die Ursache für Krisen.
Auf den Ausbruch der
Weltwirtschaftkrise 1929 und
Millionen von Arbeitslosen in den
Industriemetropolen hatte die bürgerliche
Ökonomie keine Antworten
mehr. Ihre Erklärung der Abreitslosigkeit
war, dass Arbeitslosigkeit nur
dann entsteht, wenn die Arbeiter sich
weigern, für geringere Reallöhne zu
arbeiten. Nach Theorie der Marginalisten
gab es also nur eine „freiwillige
Arbeitslosigkeit”. Obwohl das
Volkseinkommen in den USA
zwischen 1929 und 1933 um 57,7%,
in Deutschland zwischen 1929 und
1932 um 40% und in England um
40% abnahm, betrug die offizielle
Arbeitslosigkeit 1933 in den USA
23%, in Deutschland 44% und in
England 22,1%. 12 In dieser Situation
weiterhin von „freiwilliger Arbeitslosigkeit”
zu sprechen war nicht nur
zynisch, sondern mit der Realität
nicht weiter zu vereinbaren.
1936 erschien das Buch „General
Theory” von Keynes. In diesem
stellte Keynes eine bürgerliche
Theorie auf, die versuchte die Krise
des Kapitalismus zu klären, indem er
das Say`sche Gesetzt attakierte. Sein
Angriff war recht simpel und direkt.
Das Say`sche Gesetzt besagt, wie
oben aufgeführt, dass die Löhne und
Profite die während der Produktion
von Gütern ausgezahlt werden, gleich
der totalen Geldsumme ist, die
benötigt wird um sie zu kaufen.
Keynes merkte an, dass dieses
Argument darauf aufbaut, dass das,
was jemand spart, anstatt es für den
Konsum von Arbeitskraft oder Waren
auszugeben, automatisch in die
„Produktion des Kapitalreichtums”
investiert werden müsste. Aber dies,
so Keynes, stimmt vielleicht für „eine
Art von Robison Crusoe Wirtschaft,
in der es keinen Tausch gibt.” Dort
also, wo die Individuen alles was sie
produziert haben, auch selbst verzehren.
„Sparen” nur dann entsteht,
wenn machne Produkte für die
zukünftige Produktion geopfert
werden. Aber nach Keynes
funktioniert dieser Mechanismus in
einer Geldwirtschaft nicht direkt, hier
kann „Sparen” auch einfach das
Horten von Geld, ohne dafür
Produkte zu kaufen, bedeuten. Wenn
diese Art des „Sparens” auftritt, dann
kann es passieren das ein Teil der
Gesamtproduktion nicht absetzbar ist.
Keynes argumentiert, dass es für die
Menschen eine Reihe von Motiven
gibt zu „Sparen” anstatt zu investieren,
so könnten sie erst später
Produkte kaufen wollen, weil sie zu
einem geringern Preis in der Zukunft
kaufen wollen oder weil sie sich
absichern wollen für die Zukunft
oder einfach nur aus spekulativen
Gründen.
Die Kombination all dieser
Faktoren determiniert deren „Hang
zum Sparen” bzw. sinkenden „Hang
zum Verbrauch”. Neben diesen nach
Keynes „subjektiven” Determinaten
des sinkenden „Hang zum
Verbrauch” gibt es auch noch eine
„objektive” Determinate nämlich das
Einkommen. Nach Keynes besteht
zwischen Einkommen und Konsumnachfrage
ein relativ stabiler Zusammenhang,
die „Konsumfunktion”.
Diese besagt, dass mit wachsenden
Einkommen der Anteil des Einkommens
für zusätzlichen Konsum sinkt.
Nach Keynes kann dieses „Gesetz”
„a priori aus der menschlichen Natur
abgeleitet werden.” 13
Das Niveau der Investitionen wird
durch die Zukunftserwartung der
Geschäftsleute bestimmt. Die
Profitaussichten einer Investition sind
aber von der erwarteten „effektiven
Nachfrage” abhängig und diese in
letzter Instanz von der Konsumnachfrage.
In der Krise steigt aber die
Internationale Sozialisten - 15

Konsumnachfrage nicht genügend
aufgrund des sinkenden „Hang zum
Verbrauch”. Nach Keynes ist der
„Verbrauch...das einzige Ziel und der
einzige Zweck aller wirtschaftlichen
Tätigkeit. [Und] die Beschäftigungsgelegenheiten
sind notwendigerweise
durch die Größe der gesamten
Nachfrage begrenzt.„ Darum, so
Keynes, entsteht auch das Phänomen,
dass in „reichen Gemeinwesen” das
Problem der Unterbeschäftigung
existiert.
Darum schlußfolgert Keynes, dass
mit Hilfe der staatlichen Steuerpolitik
Einfluß auf die Einkommensverteilung
und somit auf die „effektive
Nachfrage”, damit auf die Investitionstätigkeit,
und damit auf den
Arbeitsmarkt, ausgeübt werden kann.
Daneben soll der Staat durch öffentliche
Investitionen Vollbeschäftigung
schaffen, wenn über die staatliche
Steuerpolitik nicht das gewünschte
Ergebnis sich ergibt.
Keynes sah aber auch, dass die
Profitabilität der Unternehmen mit
entscheidend ist, und sprach sich
deswegen auch nicht generell gegen
Lohnsenkungen aus. Er wollte aber
indirekt über Inflation die Reallöhne
senken, wenn sich Profitabilitätskrise
bei den unternehmen ergibt.
Diesen Widerspruch zwischen der
marko- und mirko-ökonomischen
Betrachtungen Keynes boten später
auch vielen bürgerlichen Ökonomen
die Möglichkeit, verschiede Ansatzpunkte
zu wählen, um die keynsianische
Theorie weiterzuentwickeln.
Der linke Keynesianismus, vertreten
zum Beispiel von Joan
Robinsons, baute die Unterkonsumptinstheorie
von Keynes aus.
Die Grundposition des linken
Keynesianismus faßte Joan Robinsons
so:
„Das Wesentliche an der Theorie
von Keynes (ist): Eine ungleiche
Einkommensverteilung erzeugt eine
chronische Tendenz zu einem
Zurückbleiben der Nachfrage
hinter den produktiven Kapazitäten
der Industrie. Diejenigen, die
konsumieren wollen, haben kein
Geld um zu kaufen und schaffen so
keinen profitablen Markt. Diejenigen,
die das Geld haben, haben
kein Interesse daran, so viel zu
14 (in Horowitz (Hrsg.) 1970 S.106)
16 - Klassenkampf Nº 34
konsumieren, wie sie können,
sondern wollen Reichtum akkumulieren,
daß heißt sparen.” 14
Robinsons verknüpft diese
Unterkonsumptionstheorie mit einer
Theorie des „unvollkommenen
Wettbewerbs”. Damit soll die zunehmenden
Stagnationstendenzen im
Spätkapitalismus erklärt werden.
Die Hauptursache der Stagnation
zieht sie in der zunehmenden
Monopolisierung der Märkte und den
daraus resultierenden Defekten des
Preismechanismus.
Die Preise würden nicht mehr mit
den fallenden Kosten sinken und zu
erhöhten Profitspannen führen. Dies
führe nun dazu, dass die Reallöhne
nicht mehr proportional zur Steigerung
der Arbeitsproduktivität
wachsen. Die Konsumnachfrage
bleibt deswegen hinter den Produktionskapazitäten
zurück und es
entstehen Überkapazitäten sowie
Arbeitslosigkeit.
Der Ausweg den Joan Robinsons
vorschlägt ist die Stärkung der
Gewerkschaften.
Dadurch kommt es zu einer
Erhöhung der Reallöhne, die den
durchbrochenen Preismechanismus
überwinden und die Reallöhne
wieder an die Produktivitätsentwicklung
anpassen.
Lord John Maynard Keynes

Soviel zu den theoretischen Überlegungen
des linken Keyesianismus.
Bedeutender ist die Funktion dieser
Ideologie die sie im Klassenkampf
einnimmt.
Der Hauptvertreter des linken
Keynesianismus Starcheys formulierte
es so:
„Was Keynes tatsächlich erreicht
und zustande brachte, entsprach
nicht seinen Absichten, wäre ihm
aber wohl dennoch, wenn auch
einigermaßen gezwungen, willkommen
gewesen. Denn dieses Erreichte
bestand darin, den
demokratischen und diesseits den
sozialdemokratischen Kräften
einen Weg aufgezeigt zu haben, auf
dem sie die Ordnung trotz des
Widerstandes der kapitalistischen
Interessen stetig zu wandeln
vermögen. Keynes leistete so den
bedeutendsten aller Beiträge zur
demokratischen Fortentwicklung.
Er trug wesentlich dazu bei, den
westlichen Völkern einen weiteren
nach vorn weisenden Weg anzuzeigen,
der nicht über den Sturzbach
des totalen Klassenkampfes führt -
einen Sturzbach, vor dem die
westlichen Arbeiter zurückschrecken,
da sie nun seine reißenden
Wasser zu sehen vermögen.” 15
Der Keynesianismus bot die
ideologische Neufundierung des
Reformismus in der Arbeiterbewegung.
Die schon lange vorher
betriebene Aussöhnung mit den
bestehenden Ausbeutungsverhältnissen
und Machtverhältnissen bekam
nun eine Waffe zur Abgrenzung
gegen die marxistische Tradition in
der Arbeiterbewegung.
In der Praxis muß der linke
Keynesianismus aber in Krisenzeiten
immer versagen.
So machte zum Beispiel 2003 die
SPD-Linke ihre Zustimmung zu
Hartz IV davon abhängig, ob die
Zumutbarkeitskriterien verbessert
werden. Das also nur die Jobs zumutbar
sind, die tarifliches und ortsüblichen
Entgelt vorsehen. Die
Fraktionsführung der SPD konnte
diesen „faulen Kompromiß” ohne
Probleme akzeptieren, da sie wusste,
wie es kommen mußte. Im
Vermittlungsausschuß zwischen
Bundestag und Bundesrat wurde die
Vereinbarung wieder gekippt. Ergebnis
war, dass die Arbeitsteilung
wieder mal funktioniert hatte. Die
sechs linken Abweichler hatten sich
der Lächerlichkeit preisgegeben, um
der SPD als Feigenblatt zu dienen.
Der Rest konnte mit Hilfe des großen
Koalitions-Partners CDU und FDP
erledigt werden. Diese Formen der
Parlamentstaktik statt des Massenkampfes
nannte Rosa Luxemburg
„Kompensationspolitik”. Für kleine
Verbesserungen auf anderen
Gebieten die großen Schweinereien
zu akzeptieren. Wer aber derartigen
„staatsmännischen Tauschgeschäften
unbekümmert um die Prinzipien ...
nachjage, komme bald in die Lage
des Jägers, der das Wild nicht erlegt
und zugleich die Flinte verloren
hat.” 16
Dieser totale Bankrott des linken
Keynesianismus hat seine Hauptursache
in der Wirklichkeit.
Die Akkumulationsbedingungen
des Kapitalismus haben sich im
Vergleich zu den 60er und 70er
Jahren verändert. Weder ein permanente
Rüstungsökonmie, noch eine
Stärkung der Massenkaufkraft kann
die Profitrate wieder heben oder den
verengten Weltmarkt öffnen.
Der Kapitalismus ist in seine
Endphase getreten, seine
Todeszuckungen erleben wir
tagtäglich. Hier sei auf das neue Buch
von Norbert Nelte verwiesen: „Rosa
Luxemburg die Grenzen des Marktes
und die Todeszuckungen des Kapitalismus!”.
In der Auseinandersetzung mit dem
linken Keynesianismus bringt es aber
den revolutionären Sozialisten nichts,
allein ihr marxistisches revolutionäres
Programm
entgegenzustellen.
Grau ist alle Theorie, grün ist aber
die Wirklichkeit. Im Kampf gegen
den Reformismus muss das Mittel
von Übergangsforderungen dienen.
„Man muß den Massen im Verlauf
ihres tagtäglichen Kampfes helfen,
die Brücke zwischen ihren augenblicklichen
Forderungen und dem
sozialistischen Programm der
Revolution zu finden. Diese Brücke
muß aus einem System von
Übergangsforderungen bestehen,
die von den heutigen Bedingungen
und dem heutigen Bewußtsein
breiter Schichten der Arbeiterklasse
ausgehen und stets zu ein
und demselben Schluß führen: zur
Machteroberung des
Proletariats.” 17
Diese Brücke ist natürlich immer
eine andere, sowie der Bewusstseinsstand
der Massen sich im Klassenkampf
immer verändert. Deswegen ist
es heute vollkommener Unsinn, mit
Forderungen wie sofortiger Enteignung
von Großunternehmen oder der
Aufstellung von Arbeitermilizien den
Kampf gegen den Reformismus bei
dem jetzigen Stand des Klassenbewußtseins
der Massen führen zu
wollen. 18
Deswegen schlagen wir heute allen
revolutionären Sozialisten vor,
„Kapitalflucht verbieten!” als Hauptparole
im Kampf gegen den Reformismus
und den linken
Keynesianismus zu wählen. Mehr als
zwei drittel aller Deutschen stimmen
bei Umfragen dieser Forderung zu.
Die Aktualität zeigt sich in den täglichen
Standortverlagerungen im
Ausland. Das diese Forderung im
Kapitalistischen System nicht
verwirkliche bar ist, muss der
ehrenwerten Leserschaft nicht
ausgeführt werden.
Wir sollten in den Gewerkschaften,
Betrieb und auch in der WASG um
diese Forderung einen Block
formieren.
Die Zuspitzung des Klassenkampfes
in Europa (siehe Klassenkampf
Nr. 33) wird uns
Revolutionären auch bald in
Deutschland die Möglichkeit geben
mit unserem revolutionären
Programm bei weiteren Schichten
Gehör zu finden.
15 J. Stracheys, Kapitalismus heute und morgen, 1957; S.250
16 Rosa Luxemburg, Possibilismus, Opportunismus, in Ges. Werke, Berlin 1970, Bd.1.1 S.230
17 Das Übergangsprogramm, Trotzki Bibithek, 1997, S.86
18 Beispiele stammen von den orthodoxen trotzkistischen Organisation SAV und GAM, die auch in der WASG mitarbeiten.
Internationale Sozialisten - 17

18 - Klassenkampf Nº 34
IS-Bücherkiste
Tony Cliff
Studie über Rosa Luxemburg
2,50 €
Staatskapitalismus in Rußland (2 Broschüren)
8,00 €
Chris Harman
Frauenbefreiung und Klassenkampf
1,50 €
Rußland - Wie die Revolution scheiterte (und Farsi) 1,00 €
Das ist Marxismus
2,50 €
Wohin treibt der Kapitalismus?
2,50 €
Duncan Hallas
Kritik des orthodoxen Trotzkismus
(Nelte: Gorbatschow: Trotzkisten ratlos)
Trotzki (Biographie), Cliff: Trotzkis revolutionäre Erbe,
1,00 €
Sedowa Trotzki: Bruch mit der 4. Internationalen 1,00 €
Trotzkis Marxismus
3,00 €
John Molyneux
Die authentische marxistische Tradition (Farsi DM 7,-) 2,00 €
Die zukünftige sozialistische Gesellschaft (und Farsi) 1,00 €
Das Wesen des Menschen
1,00 €
IS
Marx' historischer Materialismus (IS-Einführung)
1,00 €
Was wollen die internationalen Sozialisten? (Programm) 2,50 €
Plattform, Gründungsresolution und Satzung
0,50 €
IS-KK und LO-Inhaltsverzeichnis
0,50 €
SAG-KK-Inhaltsverzeichnis
1,50 €
Schulungsmaterial
4,00 €
Atommacht Deutschland
1,00 €
Stoppt die Nazis
1,00 €
Kein Krieg für Öl
1,00 €
Norbert Nelte
Marxistische Wirtschaftstheorie - leicht gemacht
1,00 €
Markt oder Plan?
Rosa Luxemburg, die Grenzen des Marktes
1,50 €
und die Todeszuckungen des Kapitalismus!
3,00 €
Das Überproduktionsgesetz!
4,00 €
Klassenkampf
1,50 €
Marx/Engels
Manifest der kommunistischen Partei
1,50 €
Marx, Engels, Lenin Religion und Klassenkampf
1,00 €
Trotzki
Die Permanente Revolution
4,00 €
Kopenhagener Rede 1932
1,50 €
Kunst und Sozialismus
3,00 €
Ihre Moral und unsere
1,50 €
Faschismus I: Gegen den Nationalkommunismus u.a. 3,00 €
Faschismus II: Was nun?
3,50 €
Faschismus III: Der einzige Weg, u.a.
3,00 €
1917 - Die Lehren der Revolution
1,50 €
Rosa Luxemburg
Massenstreik, Partei und Gewerkschaften
2,50 €
Sozialreform oder Revolution
2,50 €
CD-Rom: Alle deutschen Titel, die LO und in PDF 3,00 €
Bei Bestellungen ab 10,- € Portofrei - ab 25 € 15% Mengenrabatt
Marxismustag
(Referate und Diskussion)
Sonntag, 05.06.05 - 12 Uhr
Mauenheimer Str. 19
1. Marxistische Ökonomie
2. Rosa Luxemburg und die Grenzen des Marktes
3. Warum WASG?

NRW:
Wählt die Wahlalternative
Fortsetzung von der Rückseite
Man schlachtet die Kühe nicht, die
man melken will”, postulierte 1972
Willy Brandt. Da unterscheidet sich
die WASG. Sie fordert ganz klar
„Sozialraub stoppen” und „Reichtum
besteuern”, also nehmt’s den Reichen
und gebt es den Armen.
Ein Unterschied zur Godesberger
SPD ist auch die Unterstützung der
Bewegungen. Die SPD beteiligt sich
zwar auch an den Bewegungen, aber
doch nur deshalb, weil sie deren
Unterstützung sucht für ihre verräterische
Parlamentsarbeit. Die WASG
dagegen weiss, dass sie die sozialen
Bewegungen unterstüztzen muss,
weil rechts von denen schon von
PDS, Grünen und SPD bis zur Mitte
hin besetzt ist.
Das linke Programm alleine kann
aber nicht der Grund für eine Wahl
der WASG sein. Wenn man die
Besteuerung der Reichen fordert,
würden diese bei einem Wahlsieg der
WASG sofort ihr Kapital nach China
transferieren. Auch die Wahlalternative
könnte dann vor ihren eigenen
Forderungen erschrecken und einen
Rückzieher machen oder sie wird
konsequent sein müssen und auch die
Kapitalflucht verbieten, denn nur mit
dieser Forderung kann man auch die
anderen Forderungen „Sozialraub
stoppen” und „Reichtum besteuern”
durchsetzen.
Eine Belegschaft wird ihre
Forderung nach Lohnerhöhung nicht
durchsetzen können, wenn der
Konzern mit der Verlagerung ins
Ausland droht. Nur wenn man ihm
diese Kapitalflucht verbietet, wird
man dem Kapital auch erfolgreich
eine Lohnerhöhung abtrotzen
können.
Ein grosser Teil der Führung und
die Basis stehen aber ganz fest auf
Seite der Arbeiterklasse, weil sie mit
ihr verzahnt sind. Die WASG stellt
im Gegensatz zur SPD, die die
oberste und mittlere Führungsebene
der Gewerkschaften besetzt, nur die
unterste Ebene und ist somit viel
vernetzter mit den Betroffenen, wenn
sie nicht gar selber betroffen sind.
Die Gründer sind in der Hauptsache
Gewerkschaftssekretäre, linke
Bürokraten. Die linken Bürokraten
richten sich in kampflosen Zeiten
nach der rechten Büroratie, weil diese
in den Gewerkschaften das Sagen
hat. Wenn die Basis aber die Tribüne
der Geschichte betritt und kämpft,
haben die linken Funktionäre in der
Arbeitergeschichte sich immer nach
der Basis gerichtet. 1918 hat diese,
wie wir bereits festgestellt haben,
noch dem bürgerlichen Parlament
vertraut, weil es neu war und weil der
Kapitalismus noch genug Vitalität
besaß. Schon 1920 aber hat sich die
linke Hälfte der USPD mit der noch
nicht stalinisierten KPD vereinigt.
Im Jahr 2005 aber hat das Kapital
erst recht nichts mehr anzubieten. Die
Kassen sind leer und die durchscnittliche
Profitrate schafft nur noch den
Sprung über den Zins am Finanzmarkt
durch Lohnkürzungen. Eine
Verschärfung des Klassenkampfes ist
somit vorprogramiert.
Wenn die Arbeiterbasis durch die
Ereignisse des Sozialraubs gezwungenermaßen
nach links rücken wird,
wird sich auch die
ASG-Wahlalternative an ihr orientieren
und auch nach links rücken
müssen, will sie ihre potenziellen
Wähler nicht verlieren. Ein zweiter
Platz am Katzentisch der Kapitalisten
neben der SPD ist nicht mehr frei.
Die SPD und die Grünen haben die
politische Mitte schon besetzt.
Die Hoffnung, dass es wieder
aufwärts ginge, wird sich nicht erfüllen.
China und Japan haben ihre
Dollarstützungskäufe eingestellt.
Europa ist in die Bresche gesprungen
Dennoch musste der Senat und
Kongreß der USA am 18.11.2004 der
Regierung die Ausweitung der
Staatsschulden bis zu einer
Obergrenze von 8,184 Billionen $
genehmigen, sonst. hätte die
Bedienung der bisherigen Staatschulden
schon im Dezember nicht mehr
voll erfolgen können, Zahlungsunfähigkeit
hätte eingestanden
werden müssen. Mit ihr ist jetzt
monatlich zu rechnen, weil Europa
lange nicht so viel Geld hat, wie die
Ostasiaten, die ja immer noch 2
Billionen halten.. Dann wird die
Weltwirtschaft ins Trudeln geraten.
Die SPD erzählt uns, dass es dem
kleinen Mann schlechter gehen muss,
damit es der Wirtschaft wieder besser
geht. Diesen Punkt sieht die WASG
genau anders herum. Sie wird natürlich
nicht von der Industrie gesponsort
wie die SPD, die jetzt 6
Millionen bekommen hat.
Die Wirtschaft ist für den
Menschen da, heißt das Credo der
Wahlternative WASG. Und im
Zentrum steht die Arbeiterklasse,
denn nur sie kann den Kampf gegen
den Sozialraub siegreich führen,
indem sie alle Räder stehen lässt.
Internationale Sozialisten - 19

Norbert Nelte
Die Internationalen Sozialisten
haben zu den Wahlen seit 1989
immer zur Wal der SPD aufgerufen,
nicht, weil sie ein kleineres Übel sei,
wie das die meisten Trotzkisten
sahen, sondern aus Solidarität zu den
Kollegen.
Das Selbstbewussten der Arbeiterinnen
und Arbeiter war bei einem
SPD-Sieg einfach stärker und man
brauchte mit den Kollegen dann nicht
darüber zu streiten, ob man sich
bessser von den Grünen zertreten
lasse oder die verlorene Stimme an
die CDU durch eine Wahlenthaltung
nicht so schlimm sei, weil man ja
dann auch nicht die Illlusionen der
Wähler nicht verfestigt hätte.
Man konnte bei der Bekundung,
dass man SPD gewählt hatte, gleich
in medias res gehen und darüber
reden, dass die Arbeiterbasis zum
Kampf gegen den Sozialraub selber
aktiv werden muss und dabei sich auf
niemand verlassen darf.
In der Krise des Kapitalismus aber
sieht das ganz anders aus. In
Deutschland hat sich die Wahlalternative
Arbeit und soziale Gerechtigkeit
(WASG) von der SPD nach links
abgespalten und es lohnt sich sogar
eine Mitarbeit, sowohl für den
Arbeiter als auch für den Linken.
Prominentestes Mitglied ist Detlef
Hensche, Exchef der früher linkesten
Gewerkschaft IG-Medien, die heute
in Verdi aufgegangen ist. In der
Regel sind die Gründer von der
untersten Funktionärsbene der
Gewerkschaften. Das Programm liest
sich fast wie das Godesberger
Programmm und dennoch wird aus
der Wahlternative etwas Vitaleres
erwachsen als eine angepassste
Sozialdemoktrie mit gebrochenem
Rückgrat.e
1921 ist die Hälfte der gegen den
20 - Klassenkampf Nº 34
NRW:
Wählt die
Wahlalternative
Krieg entstandenen 400.000 Miglieder
zählende USPD wieder in die
SPD zurück geflüchtet und die andere
Hälfte ist in die noch nicht stalinisierten
KPD eingetreten.
So würde es auch diesmal
passieren, wenn eine nicht stalinisierten
KPD existieren würde. Nur, eine
authentische marxistische Arbeiterpartei
gibt es 2004 in Deutschland
nicht mehr. Dennoch wird deshalb
die WASG-Basis nicht wieder in die
SPD zurück gehen, weil diesmal die
Grundlage für die Spaltung der SPD
eine ganz andere ist als 1916, als sich
die USPD von der SPD trennte.
Einmal gab es 1920 noch wenig
Erfahrung mit dem Kapitalismus und
zum anderen besaß er noch genug
Vitalität für eine lange Steigerung des
Lebensstandards. Heute, Anfang des
3. Jahrtausends dagegen. ist alles
umgekehrt.
Heute hat der Kapitalismus sein
wahres Gesicht schon 100 Jahre lang
gezeigt und Kriege und Elend
vervielfacht. Zum anderen hat der
Kapitalismus keinerlei Zukunft mehr:
1. Die Profitrate krebst schon
unterhalb des Kapitalmarktzinssatzes
herum
2. Die Grenzen des Markte
s sind mit China erreicht.
3. Durch die hohen Auslandsschulden
der USA droht dort und der
ganzen Welt eine
4. Hyperinflation.
5. Der Ölpreis wird wegen der
steigenden Nachfrage und wegen
der sinkenden Fördermenge
explodieren.
6. China wird 2015 die USA
wirtschaftlich eingeholt haben und
es wird zur militärischen Auseinandersetzung
um die Weltherrschaft
kommen.
7. Zur Vorbereitung dieses Krieges
verschafft sich die USA mit den
Ölkriegen die Kontrolle über die
Ölfelder der OPEC.
8. Zum Schluss wird der Klassenkampf
wegen der ständigen
Sozialkürzungen dem ganzen Spuk
ein Ende setzen.
Da könnte man doch meinen, dass
unter dem Druck der Ereignisse auch
die SPD nach lnks rücken wird, aber
es gibt wesentliche Unterschiede.
Der Unterschied von WASG zum
Godesberger Programm sind die
Unterschiede des linken und des
rechten Keynesianismus. Aber auch
der rechte Keynesianismus, der bei
einer Krise den Staat zu einer
antizyklischem Politik der erhöhten
Staatsnachfrage mittels Staatsverschuldung
auffordert, wurde
inzwischen von der SPD aufgegeben.
Wir haben es bei der WASG mit
einem linken Keynesianismus zu tun.
Dieser unterscheidet sich von dem
rechten dadurch, dass er dazu auffordert,
die vom Staat geliehenen Gelder
auch den Arbeitern zu geben, dass
diese damit die Nachfrage wieder
beleben und die Wirtschaft
ankurbeln.
Fortsetzung S. 19