Neue Partizipationsformen in der Schweiz

Neue Partizipationsformen in der Schweiz
Die Beteiligung der breiten Bevölkerung an formellen politischen Prozessen ist
essentiell für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft. In jüngster
Vergangenheit kann jedoch festgestellt werden, dass Partizipation auch in der Schweiz
zunehmend zur Herausforderung wird: Die Beteiligung der Bevölkerung an politischen
Prozessen ist insbesondere auf lokaler und regionaler Ebene tief und viele Gemeinden
bekunden Mühe, politische Ämter zu besetzen.
Trotz dieser Schwierigkeiten kann ein Aufkommen an alternativen, eher informellen
Partizipationsformen in der Schweiz festgestellt werden ‐ wenn auch mit einer
gewissen zeitlichen Verzögerung im Vergleich zu anderen europäischen Ländern.
Insbesondere bei Themen, welche über ein hohes Konfliktpotential verfügen, wird
zunehmend der Anspruch gestellt, dass die Beteiligung der vom Gegenstand direkt
oder indirekte Betroffenen gewährleistet ist. Dies vermag auf den ersten Blick zu
erstaunen, verfügt die Schweiz doch über stark ausgebaute und etablierte
direktdemokratische Mitsprachemöglichkeiten auf allen politischen Ebenen. Unser
Forschungsprojekt untersucht die neuen, alternativen Partizipationsformen.
In unserem Verständnis zielen alternative Partizipationsformen entweder darauf ab,
Bürgerinnen und Bürger in politische Entscheidungsprozesse einzubeziehen bei
Fragen, bei denen dies bisher nicht der Fall war. Oder sie zielen darauf ab, Personen zu
politischen Fragen anzuhören, welche aus bürgerrechtlichen Gründen vom
direktdemokratischen Prozess ausgeschlossen sind (Jugendliche unter 18 Jahren sowie
Ausländerinnen und Ausländer). Es gibt verschiedene Formen von
Partizipationsmöglichkeiten, welche derzeit in der Schweiz beobachtbar sind, so z.B.
Bürgerforen, Zukunftskonferenzen, World Cafés oder professionell geleitete
Bürgerseminare. Viele Gemeinden bekunden aus eigenem Antrieb Interesse an solchen
alternativen Partizipationsformen.
In unsererForschungbeschränkenwirunsaufoffeneBeteiligungsverfahren, d.h. die
Möglichkeit einer Teilnahme muss der breiten Bevölkerung offen stehen. Die
sogenannte Stakeholder‐Partizipation, wo beispielsweise nur BehördenvertreterInnen
oder einzelne Interessenverbände angehört werden, berücksichtigen wir nicht. Ferner
wird der Fokus auf jene Mitwirkungsrechte gelegt, welche eine tatsächliche
Mitbestimmung der Teilnehmenden vorsehen. Rein konsultative oder informative
Prozesse (wie z.B. ein Informationsabend oder eine Podiumsdiskussion) werden
dadurch von der Untersuchung ausgeschlossen.

Das Forschungsprojekt verfolgt zwei Ziele: In einem ersten Schritt sollen sämtliche
Schweizer Gemeinden eruiert werden, welche bereits alternative
Partizipationsprozesse durchgeführt haben. Aufbauend auf dieser deskriptiven
Auslegeordnung sollen in einem zweiten Schritt Gemeinden für vertiefte qualitative
Fallstudien ausgewählt werden. Wir interessieren uns sowohl für die Gründe, weshalb
sich eine Gemeinde für eine alternative Partizipationsform entscheidet, wie auch für
die Auswirkungen solcher Partizipationsformen auf die lokale Politik. Hier stellt sich
insbesondere die Frage, wie alternative Partizipationsformen im Verhältnis zur
etablierten direkt‐demokratischen Entscheidungsfindung auf lokaler Ebene stehen.
Partizipation in der Schule: School Governance und
Laienpartizipation
Dieses Teilprojekt untersucht den Wandel der Laienpartizipation im Kontext der
Professionalisierung der Führungsstrukturen in der schweizerischen Volksschule. In
den meisten Schweizer Kantonen wurden im Rahmen der Teilautonomisierung
professionelle Schulleitungen mit operativen Steuerungskompetenzen eingeführt.
Damit stellt sich die Frage nach der Zukunft lokaler Laienkommissionen, die in vielen
Kantonen bis anhin die Führung der Volksschule innehatten. Zudem verändert sich die
Führung der Volksschule in jüngster Zeit dadurch, dass sich vielerorts Elterngremien
etablieren. Ziel des Projekts ist es, hinsichtlich beider Partizipationsformen (lokale
Kommissionen und Elterngremien) zu klären, in welchem Verhältnis
Professionalisierung und Laienbeteiligung stehen und wie der Wandel der
Laienpartizipation von zentralen Akteuren im Bildungswesen beurteilt wird. Es
werden zum einen qualitative Fallstudien in vier Kantonen durchgeführt, um den
Wandel der Laienpartizipation – ausgelöst durch die Reform der School Governance –
zu untersuchen. Zum Anderen wird in allen 26 Kantonen mittels einer repräsentativen
Erhebung zur Interaktion zwischen Schulleitungen, Schulkommissionen,
Elternvertretungen und Gemeinderäten geprüft, ob die Ergebnisse der qualitativen
Fallstudien für die gesamte Schweiz generalisierbar sind.
Projektleitung: Nico van der Heiden
Projektmitarbeitende: Patricia Buser
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Partizipation in der Raumplanung
In der Raumplanung gewinnen alternative Partizipationsverfahren auf lokaler und
regionaler Ebene zunehmend an Bedeutung im Entscheidungsfindungsprozess.
Obwohl bei Planungen anhand gesetzlich vorgeschriebenem Einspracherecht und
informativem, respektive konsultativem Einbezug der Bevölkerung, ein stark
ausgebautes Instrumentarium an direktdemokratischen Mitteln besteht, setzt eine
stark wachsende Anzahl Gemeinden ergänzend auf informelle Mitwirkungsverfahren.
Die Öffentlichkeit wird dabei in der Regel bereits im Anfangsstadium des
Planungsprozesses mit einbezogen. Bewohnerinnen und Bewohnern wird durch die
Entwicklung eines Leitbildes, aber oftmals auch bei der Ortsplanung selbst, im Rahmen
der übergeordneten Vorgaben (Ziele und Grundsätze der Raumplanung,
übergeordnete Richtpläne), die Möglichkeit der direkten Einflussnahme an der
Gestaltung ihres unmittelbaren Lebensraumes geboten. Häufig werden für die
Organisation und Durchführung der geleiteten Verfahren zur Vermeidung von
Interessenskonflikten externe Beratungsfirmen beauftragt. Ziel des Teilprojekts ist es
zum einen, eine Übersicht zur gesamtschweizerischen Situation der alternativen
Partizipationsverfahren im Bereich der Raumplanung zu erhalten, zum anderen
werden Gemeinden ausgewählt und mittels qualitativer Fallstudien vertieft betrachtet.
In der qualitativen Untersuchung werden Gründe für die Anwendung dieser neuen
alternativen Verfahren in der Raumplanung erörtert und es wird auf deren Verhältnis
zu den formellen Partizipationsformen eingegangen.
Projektleitung: Nico van der Heiden
Projektmitarbeitender: Frederic Häner
Partizipation von Jugendlichen
Das Projekt untersucht Gemeinden in der Schweiz, welche offene
Beteiligungsverfahren für Jugendliche anbieten. Wir interessierenunsfolglichfür Beteiligungsverfahren für jene Personen, welche aus bürgerrechtlichenGründennoch nicht am direktdemokratischen Prozess teilhaben dürfen. Wir betrachten jedoch nur
diejenigen Mitwirkungsverfahren, welche tatsächlich eine Mitbestimmung der
Jugendlichen vorsehen, z.B. Jugendparlamente mit eigener Budgetverantwortung.
In einem ersten deskriptiven Schritt soll eine Übersicht über die in Schweizer
Gemeinden vorhandenen Kinder‐ und Jungendparlamente gewonnen werden. Es soll
abgebildet werden, wie sich diese in ihrer Ausgestaltungsform und in Bezug auf ihre
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politischen Mitsprachemöglichkeiten unterscheiden. In einem zweiten Schritt werden
mittels qualitativer Fallstudien vertiefte Erkenntnisse dazu gewonnen, weshalb
Gemeinden solche Kinder‐ und Jugendparlamente anbieten und welches die
Auswirkungen dieser Partizipationsgremien für die lokale Politik sind.
Projektleitung: Nico van der Heiden
Projektmitarbeitende: Nina Blaser
Partizipation von Ausländern und Ausländerinnen
Ausländische Bewohnerinnen und Bewohner der Schweiz sind bis zu einer allfälligen
Einbürgerung ebenfalls vom politischen Prozess ausgeschlossen. Im letzten Teilprojekt
interessieren wir uns für die Beteiligungsverfahren, welche den ausländischen
Bewohnerinnen und Bewohnern offenstehen. Dabei sind zwei Verfahren denkbar. Zum
Einen spezifische Partizipationsformen, welche direkt auf die Mitwirkung dieser
Bevölkerungsgruppe abzielen, andererseits können aber auch deliberative Verfahren,
die nicht direkt die Beteiligung von Ausländerinnen und Ausländern zum Ziel haben,
diesen aber offen stehen, daraufhin untersucht werden, inwiefern dort tatsächlich eine
Mitsprache der nicht stimmberechtigten Bevölkerung stattfindet und welches die
Auswirkungen eines dadurch vergrösserten Demos auf die lokale Politik sind.
Projektleitung: Nico van der Heiden
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