Detmolder Kurier 183

kurierredaktion

Detmolder Kurier Nr. 183 17. Januar 2018 Seite 2

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Gespräch an der Theke

Hallo Karl! Gut ‘reingekommen? Hier in Detmold ging es ja ganz

zivilisiert zu zum Jahreswechsel. Vor ein paar Jahren war ich in Berlin,

da herrschen schon Tage vor Silvester fast bürgerkriegsähnliche

Zustände, so wie es da knallt...

Grüß‘ Dich Hermann, ja, die Lipper wissen sich halt zu benehmen

… ähm … meistens jedenfalls. Aber Du hast Recht, ich fand‘ auch,

dass es recht schön anzuschauen war, und weniger geböllert wurde als

sonst. Auf den Straßen lag auch nicht so katastrophal viel Müll ‚rum

wie in den vergangenen Jahren. Trotzdem hat die deutsche Bevölkerung

wieder über 130 Millionen Euros für Knaller und Raketen verpulvert!

Und dabei soviel Feinstaub produziert, wie alle PKW und LKW

deutschlandweit in drei Monaten Straßenverkehr erzeugen. Erschreckend,

oder, Karl?

Das stimmt, Hermann. Aber erschrocken haben sich bestimmt auch

viele in der Stadtverwaltung, als ihnen das Oberverwaltungsgericht den

Bebauungsplan des neuen Gewerbegebiets um die Ohren gehauen hat!

Eine „schöne“ Neujahrsüberraschung, das Urteil!

Ja, Karl, die Überraschung wird uns wohl noch einige Jahre beschäftigen.

Denn der Stadt gehen langsam aber sicher die Gewerbeflächen

aus! Aber sie scheint ja ihre Hausaufgaben echt mehr schlecht als

recht erledigt zu haben.

Die Fehler liegen, wie sooft, in der Vergangenheit, Hermann! Mit

Gewerbeflächen wurde eine Zeit lang viel zu verschwenderisch umgegangen.

Das rächt sich jetzt für die kleineren, produzierenden Wirtschaftsbetriebe.

Apropos Wirtschaft, wollen wir die unsrige nicht noch

ein bisschen unterstützen? Konny, machst Du uns noch zwei Naturtrübe?

Eine Gute Idee, Hermann! Prost, auf Dein Wohl, und auf‘s noch

recht neue Jahr! Oder wie wir Lipper sagen: Jümmer mant sehr teom

Segen!

khN

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Stadt Detmold unterliegt vor Gericht im Rechtsstreit mit einer Anwohnerin

OVG: Bebauungsplan Balbrede „insgesamt unwirksam“

Im Rechtsstreit um den Bebauungsplan des Gewerbegebiets

„Balbrede I“ im Detmolder Westen hat

die Stadtverwaltung jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht

(OVG) Münster eine schwere Schlappe

einstecken müssen. Das Vorhaben liegt jetzt bis zur

endgültigen Klärung durch ein sogenanntes „Normenkontrollverfahren“

auf Eis. Alle geplanten Bauvorhaben

sind gestoppt. Die drei Richterinnen und

Richter des zweiten Senats haben in einer 26-seitigen

Urteilsbegründung erhebliche Fehler bei der Aufstellung

des Bebauungsplans aufgedeckt, insbesondere

im Bereich des Lärmschutzes und in Hinsicht auf

die mögliche Beeinträchtigung des angrenzenden

Naturschutzgebietes. Die Kosten des Verfahrens,

dessen Streitwert auf 7.500 Euro festgelegt wurde,

trägt die Stadt.

Die Historie

Die Planungen für Gewerbeflächen

nördlich der Lageschen Straße in

Jerxen-Orbke gehen auf die 1980-er

Jahre zurück. 2004 wurden dann zwei

Flächen als mögliche Gewerbegebiete

im Flächennutzungsplan ausgewiesen:

„Balbrede I“, rund 7,5 Hektar

groß gegenüber der Einmündung der

Orbker Straße (Restaurant Syrtaki),

sowie „Peterskamp“ auf der anderen

Straßenseite des heutigen BMW-

Händlers „B&K“. Lange Zeit ruhten

die Planungen, bis die rot-grüne

Landesregierung im Jahr 2012 den

massiven Flächenverbrauch durch einen

neuen Landesentwicklungsplan

einschränkte. Daraufhin wurde 2013

die Stadtverwaltung aktiv: sie erstellte

einen Bebauungsplanentwurf auf

Basis der 30 Jahre alten Planungen,

der 2016 von der Politik mehrheitlich

beschlossen wurde. In dessen Folge

gründete sich in Jerxen-Orbke eine

Bürgerinitiative „Aktionsbündnis:

Schützt Menschen und Tiere im

Detmolder Westen“ mit dem Ziel,

neue Gewerbeflächen in dem sowieso

schon stark belasteten Stadtteil

zu verhindern. Eine Anwohnerin

erzielte jetzt im Rechtsstreit mit dem

neuen Urteil den kompletten Stopp

des Verfahrens.

Die Urteilsbegründung

Der zweite Senat des OVG Münster

sieht beim Bebauungsplan erhebliche

Fehleinschätzungen in Hinsicht

auf die Belastung der Anlieger durch

Lärm und Straßenverkehr. Die Stadt

Detmold als Antragsgegnerin habe

„Fragen der Verkehrslärmbelastung

(...) nicht ausreichend ermittelt“,

dies gelte sowohl für die bereits

bestehende Belastung als auch für

die zu erwartende Zusatzbelastung

bei (vollständiger) Realisierung

des kompletten Gewerbegebietes.

Die Stadt könne diese Frage auch

nicht gerecht abgewogen haben, so

die Richter. „Gemessen an diesen

Maßstäben wurden die Interessen

der Anwohner (…) am Schutz vor

Verkehrslärmbelastungen nicht ausreichend

in den Blick genommen.“

Das Gutachten des Fachbereichs

Stadtentwicklung berücksichtige nur

den Lärm innerhalb des Gewerbegebiets,

aber nicht die Auswirkungen

für dessen Umgebung. Es liege

offensichtlich eine fehlerhafte Annahme

vor, die Belastungen durch

den Verkehrslärm sei nicht abwägungsrelevant.

„Dies trifft schlicht

nicht zu“, so das Gericht. Der von

der Stadt angeführte Hinweis, dass

gegen den Verkehrslärm im Rahmen

der hiesigen Bauleitplanung „nichts

getan“ werden könne, sei unzutreffend.

Eine andere Zufahrt, die möglicherweise

weniger lärmträchtig für

die Anwohner sein könne, sei nicht

überlegt worden.

Auch bei der Betrachtung des entstehenden

Lärms durch die Gewerbebetriebe

im Gebiet selbst scheint die

Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben

nur unzureichend erledigt zu haben:

„Auf über zwei Hektar sind Lärmgrenzwerte

festgelegt, die sonst nur

reinen Industriegebieten vorbehalten

sind.“ Selbst wenn es sich bei diesen

Gebieten um die Bereiche handele,

die am weitesten von Wohnnutzungen

entfernt sind, „ist dies so nicht

unbedingt schlüssig“, so das Gericht.

Hinzu komme, dass diese Flächen

direkt an das Naturschutzgebiet

Oetternbach angrenzen, womit sich

„potentielle Konflikte mit den dortigen

Schutzzielen förmlich aufdrängen“.

Die von der Stadt aufgestellte

Behauptung, durch die Lärmkontingente

sei die Verträglichkeit mit dem

Naturschutzgebiet sichergestellt, sei

„so jedenfalls schlicht falsch“, so

die Richter.

„Insgesamt unwirksam“

Darüber hinaus, so die Urteilsbegründung,

sei der angefochtene

Bebauungsplan wegen juristischer

Mängel bei den zulässigen Gebäudehöhen

„offensichtlich und insgesamt

unwirksam.“ Durch die Festlegung

des Bezugspunkts für die maximale

Geschosshöhen auf eine Erschließungsstraße

in Grundstücksmitte

werde die rechtliche Eindeutigkeit

nicht sichergestellt. Wenn man davon

ausgehe, dass sich die Festsetzung

auf die Höhe der ausgebauten Straße

bezieht, fehle es an Angaben zur Ausbauhöhe,

zum Längsprofil und zur

Querneigung. Die Unklarheiten würden

noch dadurch verschärft, dass die

Straße auf einem Gelände verläuft,

das ein erhebliches Gefälle von sieben

Meter habe. „Dadurch können

die Gebäudehöhe im Übergang zum

Naturschutzgebiet nicht nur zehn

Meter, sondern durchaus 15 Meter

betragen.“ Da die Höhenfestsetzungen

die gesamten Maßfestlegungen

bestimmen würden (…) führe ihre

Unbestimmtheit zur Unwirksamkeit

des Planes insgesamt.

Das sagt die Stadt

Nachbessern oder Neuaufstellung?

Dieser Abwägungsprozess sei begonnen

worden, erklärt Thomas Lammering,

technischer Beigeordneter

der Stadt Detmold, im Rahmen des

Jahrespressegesprächs. „Es werden

aber noch zahlreiche Gespräche mit

Gutachtern, Juristen und Fachleuten

notwendig sein, bis wir diese Frage

beantworten können.“ Bürgermeister

Rainer Heller berichtet, dass damit

die Reserven der Gewerbeflächen in

Detmold nahezu aufgebraucht sind:

Spendenaktion des „Aktionsbündnisses“: Wer die Initiative mit einer Geldspende unterstützt,

erhält als Dankeschön von „Magdalena“ selbst gestrickte Socken. Weitere Informationen

unter www.oetternbach.de oder unter Telefon (05231) 6154905. Foto: privat

„Die letzten Flächen im Skypark

(Hohenlohe, d.Red.) und Gilde Mitte

sind voraussichtlich Mitte 2020 weg

– dann ist das Ende der Fahnenstange

erreicht“, so Heller. Es gebe derzeit

32.000 erwerbsmäßig Beschäftigte in

Detmold – „das sind rund 7.000 mehr

als vor der Möbelkrise!“ Arbeitsplätze

in Detmold seien derzeit in einem

Boom, wobei rund 20 Prozent auf

produzierendes Gewerbe entfielen.

„Wir hatten bereits verbindliche

Anfragen für die Hälfte der Flächen

der Balbrede – alles produzierendes

Gewerbe.“ Das Gerichtsurteil sei in

dieser Hinsicht ein echter „Schlag

ins Kontor“.

Zuversicht beim

Aktionsbündnis

„Unser Einsatz zum Schutz des

Naturschutzgebietes Oetternbach

und zum Schutz der Anwohner hat

sich gelohnt. Das Urteil bestätigt,

dass ein wir auf dem richtigen Weg

sind“, erklärt dagegen Helmut Krüger,

Vorsitzender des Aktionsbündnisses.

„Unsere Bemühungen werden

nicht nachlassen und wir danken

allen, die uns dabei unterstützen.“

„Die Westdörfler zeigen gemeinsam

Stärke“ teilt Ortsbürgermeister Klaus

Lömker (SPD) die Ansicht Krügers,

nachdem er von dem Urteil Kenntnis

bekam. Gleichzeitig erklärt er seinen

Willen zur Mitgliedschaft im Bündnis:

„Jetzt erst recht. Nun wollen wir

auch im Hauptverfahren gewinnen.

Die Proteste und Anstrengen der

Bürgerinnen und Bürger sind richtig.

Die Natur verdient und braucht

unseren Schutz.“

Das sagt der

Naturschutz

In das langjährige Planungsverfahren

der Stadt Detmold habe

sich der Naturschutzbund (NABU)

Lippe zweimal mit umfangreichen

Stellungnahmen eingebracht und

immer wieder auf die besonders

hohe Empfindlichkeit des Naturschutzgebietes

Oetternbach und des

gesamten Talraumes hingewiesen,

berichtet Bernd Milde, Vorsitzender

des NABU Lippe. „Leider wurden

unsere Argumente und Bedenken

im Planungsprozess nicht weiter

beachtet. Bemerkenswert ist, dass das

Oberverwaltungsgericht bei seiner

Begründung der Eilentscheidung

auch natur- und artenschutzrechliche

Defizite der Planung anführt.“

Natürlich müsse man den Ausgang

des Hauptverfahrens abwarten, so

Milde. Aber der NABU Lippe habe

in seinen Stellungnahmen immer darauf

hingewiesen, dass das geplante

Gewerbegebiet viel zu dicht an das

Naturschutzgebiet heranrückt. „Hier

ist nach wie vor keine ausreichende

Pufferzone vorgesehen.“ khN

Der aktuelle Kommentar zum Gewerbegebiet

Balbrede von Karl-Heinz Niederkrüger

Die Sünden der Vergangenheit

Die Stadt Detmold hat vom Oberverwaltungsgericht

eine echte

„Klatsche“ kassiert. Beim Lesen

der Urteilsbegründung wird

sogar juristischen Laien klar,

warum dieser Bebauungsplan

auch im Normenkontrollverfahren

scheitern wird. Es kann

nicht sein, dass Höhenangaben

nach einer zukünftig zu bauenden

Straße festgelegt werden, obwohl

es im Bauingenieurwesen

seit dem Jahr 1879 die Einheit

„Höhe über Normalnull“ gibt.

Selbst wenn der technische Beigeordnete

Thomas Lammering

jetzt anführt, die Höhen stünden

im Plan der zu bauenden

Kanäle – das mag sein, aber sie

stehen eben nicht im Bebauungsplan,

und dort gehören sie rein

rechtlich hin, damit sie für alle

nachvollziehbar sind!

Auch in puncto des angrenzenden

Naturschutzgebietes

Oetternbach hat sich die Stadtverwaltung

alles andere als mit

Ruhm bekleckert. Da wird in der

Begründung eine Studie angeführt,

ein Nachtigall-Männchen

in Berlin habe sich in seinem

Verhalten dem dortigen Verkehrslärm

angepasst. Nur gibt

es im hiesigen Naturschutzgebiet

gar keine Nachtigallen. Aber

sehr wohl die wesentlich selteneren

Kiebitze. Und Milane.

Oder Feldlerchen. Und es geht

gar nicht nicht um Verkehrslärm,

sondern um die Schallemissionen

der Betriebe, die direkt neben

dem Naturschutzgebiet auf dem

Lärmpegel eines reinen Industriegebiets

hätten produzieren

dürfen – viel lauter, als in einem

Gewerbegebiet normalerweise

erlaubt ist. Liebe Leserinnen und

Leser, entdecken Sie die Fehler?

Die Stadtverwaltung hat im

Verfahren jedenfalls zu viele

Fehler gemacht. Vielleicht war

sie in Eile. Vielleicht war sie

ihrer Sache zu sicher. Oder

sie hatte einfach keine andere

Wahl: Detmold hat keine anderen

planfestgestellten Gebiete

für neue Gewerbeansiedlungen

mehr. Wenn man sich die Flächen

direkt gegenüber anschaut, wo

ein riesiger Parkplatz für Neuund

Leasingwagen entstanden

ist, aber kaum ein Mensch

arbeitet, stimmt selbst der

Bürgermeister im Gespräch mit

dem Detmolder Kurier zu, dass

es einem Tränen in die Augen

treiben kann: „Das sind die

Sünden der Vergangenheit“, so

Rainer Heller. Die Politik habe

das seinerzeit so gewollt. Diese

Fehlentscheidung muss jetzt ganz

Detmold ausbaden. Auch, und

nicht zuletzt, bei künftig fehlenden

Gewerbesteuer-Einnahmen.

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