Detmolder Kurier 183

Detmolder Kurier Nr. 183 17. Januar 2018 Seite 2
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Gespräch an der Theke
Hallo Karl! Gut ‘reingekommen? Hier in Detmold ging es ja ganz
zivilisiert zu zum Jahreswechsel. Vor ein paar Jahren war ich in Berlin,
da herrschen schon Tage vor Silvester fast bürgerkriegsähnliche
Zustände, so wie es da knallt...
Grüß‘ Dich Hermann, ja, die Lipper wissen sich halt zu benehmen
… ähm … meistens jedenfalls. Aber Du hast Recht, ich fand‘ auch,
dass es recht schön anzuschauen war, und weniger geböllert wurde als
sonst. Auf den Straßen lag auch nicht so katastrophal viel Müll ‚rum
wie in den vergangenen Jahren. Trotzdem hat die deutsche Bevölkerung
wieder über 130 Millionen Euros für Knaller und Raketen verpulvert!
Und dabei soviel Feinstaub produziert, wie alle PKW und LKW
deutschlandweit in drei Monaten Straßenverkehr erzeugen. Erschreckend,
oder, Karl?
Das stimmt, Hermann. Aber erschrocken haben sich bestimmt auch
viele in der Stadtverwaltung, als ihnen das Oberverwaltungsgericht den
Bebauungsplan des neuen Gewerbegebiets um die Ohren gehauen hat!
Eine „schöne“ Neujahrsüberraschung, das Urteil!
Ja, Karl, die Überraschung wird uns wohl noch einige Jahre beschäftigen.
Denn der Stadt gehen langsam aber sicher die Gewerbeflächen
aus! Aber sie scheint ja ihre Hausaufgaben echt mehr schlecht als
recht erledigt zu haben.
Die Fehler liegen, wie sooft, in der Vergangenheit, Hermann! Mit
Gewerbeflächen wurde eine Zeit lang viel zu verschwenderisch umgegangen.
Das rächt sich jetzt für die kleineren, produzierenden Wirtschaftsbetriebe.
Apropos Wirtschaft, wollen wir die unsrige nicht noch
ein bisschen unterstützen? Konny, machst Du uns noch zwei Naturtrübe?
Eine Gute Idee, Hermann! Prost, auf Dein Wohl, und auf‘s noch
recht neue Jahr! Oder wie wir Lipper sagen: Jümmer mant sehr teom
Segen!
khN
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Stadt Detmold unterliegt vor Gericht im Rechtsstreit mit einer Anwohnerin
OVG: Bebauungsplan Balbrede „insgesamt unwirksam“
Im Rechtsstreit um den Bebauungsplan des Gewerbegebiets
„Balbrede I“ im Detmolder Westen hat
die Stadtverwaltung jüngst vor dem Oberverwaltungsgericht
(OVG) Münster eine schwere Schlappe
einstecken müssen. Das Vorhaben liegt jetzt bis zur
endgültigen Klärung durch ein sogenanntes „Normenkontrollverfahren“
auf Eis. Alle geplanten Bauvorhaben
sind gestoppt. Die drei Richterinnen und
Richter des zweiten Senats haben in einer 26-seitigen
Urteilsbegründung erhebliche Fehler bei der Aufstellung
des Bebauungsplans aufgedeckt, insbesondere
im Bereich des Lärmschutzes und in Hinsicht auf
die mögliche Beeinträchtigung des angrenzenden
Naturschutzgebietes. Die Kosten des Verfahrens,
dessen Streitwert auf 7.500 Euro festgelegt wurde,
trägt die Stadt.
Die Historie
Die Planungen für Gewerbeflächen
nördlich der Lageschen Straße in
Jerxen-Orbke gehen auf die 1980-er
Jahre zurück. 2004 wurden dann zwei
Flächen als mögliche Gewerbegebiete
im Flächennutzungsplan ausgewiesen:
„Balbrede I“, rund 7,5 Hektar
groß gegenüber der Einmündung der
Orbker Straße (Restaurant Syrtaki),
sowie „Peterskamp“ auf der anderen
Straßenseite des heutigen BMW-
Händlers „B&K“. Lange Zeit ruhten
die Planungen, bis die rot-grüne
Landesregierung im Jahr 2012 den
massiven Flächenverbrauch durch einen
neuen Landesentwicklungsplan
einschränkte. Daraufhin wurde 2013
die Stadtverwaltung aktiv: sie erstellte
einen Bebauungsplanentwurf auf
Basis der 30 Jahre alten Planungen,
der 2016 von der Politik mehrheitlich
beschlossen wurde. In dessen Folge
gründete sich in Jerxen-Orbke eine
Bürgerinitiative „Aktionsbündnis:
Schützt Menschen und Tiere im
Detmolder Westen“ mit dem Ziel,
neue Gewerbeflächen in dem sowieso
schon stark belasteten Stadtteil
zu verhindern. Eine Anwohnerin
erzielte jetzt im Rechtsstreit mit dem
neuen Urteil den kompletten Stopp
des Verfahrens.
Die Urteilsbegründung
Der zweite Senat des OVG Münster
sieht beim Bebauungsplan erhebliche
Fehleinschätzungen in Hinsicht
auf die Belastung der Anlieger durch
Lärm und Straßenverkehr. Die Stadt
Detmold als Antragsgegnerin habe
„Fragen der Verkehrslärmbelastung
(...) nicht ausreichend ermittelt“,
dies gelte sowohl für die bereits
bestehende Belastung als auch für
die zu erwartende Zusatzbelastung
bei (vollständiger) Realisierung
des kompletten Gewerbegebietes.
Die Stadt könne diese Frage auch
nicht gerecht abgewogen haben, so
die Richter. „Gemessen an diesen
Maßstäben wurden die Interessen
der Anwohner (…) am Schutz vor
Verkehrslärmbelastungen nicht ausreichend
in den Blick genommen.“
Das Gutachten des Fachbereichs
Stadtentwicklung berücksichtige nur
den Lärm innerhalb des Gewerbegebiets,
aber nicht die Auswirkungen
für dessen Umgebung. Es liege
offensichtlich eine fehlerhafte Annahme
vor, die Belastungen durch
den Verkehrslärm sei nicht abwägungsrelevant.
„Dies trifft schlicht
nicht zu“, so das Gericht. Der von
der Stadt angeführte Hinweis, dass
gegen den Verkehrslärm im Rahmen
der hiesigen Bauleitplanung „nichts
getan“ werden könne, sei unzutreffend.
Eine andere Zufahrt, die möglicherweise
weniger lärmträchtig für
die Anwohner sein könne, sei nicht
überlegt worden.
Auch bei der Betrachtung des entstehenden
Lärms durch die Gewerbebetriebe
im Gebiet selbst scheint die
Stadtverwaltung ihre Hausaufgaben
nur unzureichend erledigt zu haben:
„Auf über zwei Hektar sind Lärmgrenzwerte
festgelegt, die sonst nur
reinen Industriegebieten vorbehalten
sind.“ Selbst wenn es sich bei diesen
Gebieten um die Bereiche handele,
die am weitesten von Wohnnutzungen
entfernt sind, „ist dies so nicht
unbedingt schlüssig“, so das Gericht.
Hinzu komme, dass diese Flächen
direkt an das Naturschutzgebiet
Oetternbach angrenzen, womit sich
„potentielle Konflikte mit den dortigen
Schutzzielen förmlich aufdrängen“.
Die von der Stadt aufgestellte
Behauptung, durch die Lärmkontingente
sei die Verträglichkeit mit dem
Naturschutzgebiet sichergestellt, sei
„so jedenfalls schlicht falsch“, so
die Richter.
„Insgesamt unwirksam“
Darüber hinaus, so die Urteilsbegründung,
sei der angefochtene
Bebauungsplan wegen juristischer
Mängel bei den zulässigen Gebäudehöhen
„offensichtlich und insgesamt
unwirksam.“ Durch die Festlegung
des Bezugspunkts für die maximale
Geschosshöhen auf eine Erschließungsstraße
in Grundstücksmitte
werde die rechtliche Eindeutigkeit
nicht sichergestellt. Wenn man davon
ausgehe, dass sich die Festsetzung
auf die Höhe der ausgebauten Straße
bezieht, fehle es an Angaben zur Ausbauhöhe,
zum Längsprofil und zur
Querneigung. Die Unklarheiten würden
noch dadurch verschärft, dass die
Straße auf einem Gelände verläuft,
das ein erhebliches Gefälle von sieben
Meter habe. „Dadurch können
die Gebäudehöhe im Übergang zum
Naturschutzgebiet nicht nur zehn
Meter, sondern durchaus 15 Meter
betragen.“ Da die Höhenfestsetzungen
die gesamten Maßfestlegungen
bestimmen würden (…) führe ihre
Unbestimmtheit zur Unwirksamkeit
des Planes insgesamt.
Das sagt die Stadt
Nachbessern oder Neuaufstellung?
Dieser Abwägungsprozess sei begonnen
worden, erklärt Thomas Lammering,
technischer Beigeordneter
der Stadt Detmold, im Rahmen des
Jahrespressegesprächs. „Es werden
aber noch zahlreiche Gespräche mit
Gutachtern, Juristen und Fachleuten
notwendig sein, bis wir diese Frage
beantworten können.“ Bürgermeister
Rainer Heller berichtet, dass damit
die Reserven der Gewerbeflächen in
Detmold nahezu aufgebraucht sind:
Spendenaktion des „Aktionsbündnisses“: Wer die Initiative mit einer Geldspende unterstützt,
erhält als Dankeschön von „Magdalena“ selbst gestrickte Socken. Weitere Informationen
unter www.oetternbach.de oder unter Telefon (05231) 6154905. Foto: privat
„Die letzten Flächen im Skypark
(Hohenlohe, d.Red.) und Gilde Mitte
sind voraussichtlich Mitte 2020 weg
– dann ist das Ende der Fahnenstange
erreicht“, so Heller. Es gebe derzeit
32.000 erwerbsmäßig Beschäftigte in
Detmold – „das sind rund 7.000 mehr
als vor der Möbelkrise!“ Arbeitsplätze
in Detmold seien derzeit in einem
Boom, wobei rund 20 Prozent auf
produzierendes Gewerbe entfielen.
„Wir hatten bereits verbindliche
Anfragen für die Hälfte der Flächen
der Balbrede – alles produzierendes
Gewerbe.“ Das Gerichtsurteil sei in
dieser Hinsicht ein echter „Schlag
ins Kontor“.
Zuversicht beim
Aktionsbündnis
„Unser Einsatz zum Schutz des
Naturschutzgebietes Oetternbach
und zum Schutz der Anwohner hat
sich gelohnt. Das Urteil bestätigt,
dass ein wir auf dem richtigen Weg
sind“, erklärt dagegen Helmut Krüger,
Vorsitzender des Aktionsbündnisses.
„Unsere Bemühungen werden
nicht nachlassen und wir danken
allen, die uns dabei unterstützen.“
„Die Westdörfler zeigen gemeinsam
Stärke“ teilt Ortsbürgermeister Klaus
Lömker (SPD) die Ansicht Krügers,
nachdem er von dem Urteil Kenntnis
bekam. Gleichzeitig erklärt er seinen
Willen zur Mitgliedschaft im Bündnis:
„Jetzt erst recht. Nun wollen wir
auch im Hauptverfahren gewinnen.
Die Proteste und Anstrengen der
Bürgerinnen und Bürger sind richtig.
Die Natur verdient und braucht
unseren Schutz.“
Das sagt der
Naturschutz
In das langjährige Planungsverfahren
der Stadt Detmold habe
sich der Naturschutzbund (NABU)
Lippe zweimal mit umfangreichen
Stellungnahmen eingebracht und
immer wieder auf die besonders
hohe Empfindlichkeit des Naturschutzgebietes
Oetternbach und des
gesamten Talraumes hingewiesen,
berichtet Bernd Milde, Vorsitzender
des NABU Lippe. „Leider wurden
unsere Argumente und Bedenken
im Planungsprozess nicht weiter
beachtet. Bemerkenswert ist, dass das
Oberverwaltungsgericht bei seiner
Begründung der Eilentscheidung
auch natur- und artenschutzrechliche
Defizite der Planung anführt.“
Natürlich müsse man den Ausgang
des Hauptverfahrens abwarten, so
Milde. Aber der NABU Lippe habe
in seinen Stellungnahmen immer darauf
hingewiesen, dass das geplante
Gewerbegebiet viel zu dicht an das
Naturschutzgebiet heranrückt. „Hier
ist nach wie vor keine ausreichende
Pufferzone vorgesehen.“ khN
Der aktuelle Kommentar zum Gewerbegebiet
Balbrede von Karl-Heinz Niederkrüger
Die Sünden der Vergangenheit
Die Stadt Detmold hat vom Oberverwaltungsgericht
eine echte
„Klatsche“ kassiert. Beim Lesen
der Urteilsbegründung wird
sogar juristischen Laien klar,
warum dieser Bebauungsplan
auch im Normenkontrollverfahren
scheitern wird. Es kann
nicht sein, dass Höhenangaben
nach einer zukünftig zu bauenden
Straße festgelegt werden, obwohl
es im Bauingenieurwesen
seit dem Jahr 1879 die Einheit
„Höhe über Normalnull“ gibt.
Selbst wenn der technische Beigeordnete
Thomas Lammering
jetzt anführt, die Höhen stünden
im Plan der zu bauenden
Kanäle – das mag sein, aber sie
stehen eben nicht im Bebauungsplan,
und dort gehören sie rein
rechtlich hin, damit sie für alle
nachvollziehbar sind!
Auch in puncto des angrenzenden
Naturschutzgebietes
Oetternbach hat sich die Stadtverwaltung
alles andere als mit
Ruhm bekleckert. Da wird in der
Begründung eine Studie angeführt,
ein Nachtigall-Männchen
in Berlin habe sich in seinem
Verhalten dem dortigen Verkehrslärm
angepasst. Nur gibt
es im hiesigen Naturschutzgebiet
gar keine Nachtigallen. Aber
sehr wohl die wesentlich selteneren
Kiebitze. Und Milane.
Oder Feldlerchen. Und es geht
gar nicht nicht um Verkehrslärm,
sondern um die Schallemissionen
der Betriebe, die direkt neben
dem Naturschutzgebiet auf dem
Lärmpegel eines reinen Industriegebiets
hätten produzieren
dürfen – viel lauter, als in einem
Gewerbegebiet normalerweise
erlaubt ist. Liebe Leserinnen und
Leser, entdecken Sie die Fehler?
Die Stadtverwaltung hat im
Verfahren jedenfalls zu viele
Fehler gemacht. Vielleicht war
sie in Eile. Vielleicht war sie
ihrer Sache zu sicher. Oder
sie hatte einfach keine andere
Wahl: Detmold hat keine anderen
planfestgestellten Gebiete
für neue Gewerbeansiedlungen
mehr. Wenn man sich die Flächen
direkt gegenüber anschaut, wo
ein riesiger Parkplatz für Neuund
Leasingwagen entstanden
ist, aber kaum ein Mensch
arbeitet, stimmt selbst der
Bürgermeister im Gespräch mit
dem Detmolder Kurier zu, dass
es einem Tränen in die Augen
treiben kann: „Das sind die
Sünden der Vergangenheit“, so
Rainer Heller. Die Politik habe
das seinerzeit so gewollt. Diese
Fehlentscheidung muss jetzt ganz
Detmold ausbaden. Auch, und
nicht zuletzt, bei künftig fehlenden
Gewerbesteuer-Einnahmen.
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