Innere Sicherheit
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Gesetzesentwürfe der AfD-Fraktion zur Stärkung der Polizei:<br />
Weitere Initiativen der AfD-Fraktion<br />
1. Antrag „Pilotprojekt ,Distanz-Elektroimpulsgerät und Körperkamera‘ in der<br />
sächsischen Polizei durchführen“ vom 23.11.2016 (Drs.: 6/7142)<br />
2. Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Sächsischen Beamtengesetzes<br />
- Hinausschieben des Ruhestands von Polizeivollzugsbediensteten“ vom<br />
12.06.17 (Drs.: 6/9818)<br />
u. v. m.<br />
Justiz in Sachsen – AfD-Fraktion deckt Missstände auf<br />
Weitere Akteure, die neben der Polizei für die <strong>Innere</strong> <strong>Sicherheit</strong> und Ordnung in<br />
Sachsen sorgen, sind Staatsanwälte, Richter und Mitarbeiter der Justizvollzugsanstalten<br />
(JVA). Sie alle repräsentieren die Sächsische Justiz.<br />
Im Rahmen ihrer parlamentarischen Arbeit konnte die AfD-Fraktion Missstände<br />
wie Personalmangel, Mehrarbeit und Überstunden auch in der Sächsischen Justiz<br />
aufdecken.<br />
Denn die „Kaputtsparpolitik“ der Regierung hat auch hier ihre Spuren hinterlassen.<br />
Besonders hervorzuheben sind allerdings die dramatischen Zustände in den<br />
sächsischen Justizvollzugsanstalten, die nicht länger hingenommen werden dürfen.<br />
Die AfD-Fraktion thematisiert regelmäßig die Situation in den sächsischen<br />
Justizvollzugsanstalten.<br />
Mit unserer Großen Anfrage vom 13.07.2016 (Drs. 6/5744) konnten wir<br />
in Erfahrung bringen, dass seit 2013 die Zahl der Mitarbeiter, welche in ihrer<br />
dienstlichen Verwendung in den JVA krankheitsbedingt dauerhaft eingeschränkt sind,<br />
kontinuierlich steigt.<br />
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