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Keine Markise ohne Zustimmung
Änderungen an der Auÿenwand benötigen Einstimmigkeit
Das hat sich wohl schon jeder mal
gedacht: Nicht alles was gesetzlich
geregelt ist, macht Sinn. Im Wohnungseigentum
begenet man diesen
Situationen immer wieder im Bereich
der Veränderungen an seinem eigenen
Objekt. So ist die Anbringung einer
Markise oder von Auÿenjalousien
eine Veränderung, bei der alle Miteigentümer
zustimmen müssen. Grund
dafür ist, dass man bei einem Wohnungseigentumsobjekt
ein Miteigentümer
(im Gegensatz zum Alleineigentum)
ist und im rechtlichen Sinne
nur ein Nutzungsrecht an der eigenen
Wohnung hat. Allgemeine Teile
der Liegenschaft können nur mir Zustimmung
aller anderen Miteigentümer
verändert werden. Und Auÿenwände
oder Fenster gelten als allgemeine
Teile.
Ÿ16 WEG
Gewähr leisten
Geregelt sind diese wesentlichen Änderungen
im Ÿ16 Wohnungseigentumsgesetz
(WEG). Dort nden sich
Kurzübersicht zu Gewährleistung und Schadenersatz
auf die Beschränkungen, Voraussetzungen
und Möglichkeiten für Änderungen.
An Stelle der Zustimmung
durch alle anderen Eigentümer (was
bei groÿen Anlagen oft beinahe unmöglich
ist) kann auch eine gerichtliche
Entscheidung treten. Dafür
muss ein Antrag an das zuständige
Gericht gestellt werden, welches
die Voraussetzungen und Auswirkungen
prüft und danach eine verbindliche
Entscheidung trit. Möchten
Sie sich einen Überblick verschaen,
werfen Sie zuerst einen
Blick in Ihren Wohnungseigentumsvertrag.
Dort können einzelne Bereiche
(z.B. Türen, Fenster) schon geregelt
sein.
Gewährleistung, Garantie und Schadenersatz
sind häug verwendete
Themen. Aber was ist eigentlich was
und welche Fristen gibt es?
Wie lange Gewährleistung
Die Dauer der Gewährleistungsfrist
hängt davon ab, ob es sich um eine
bewegliche oder unbewegliche Sache
handelt. Bei beweglichen Sachen
beträgt die Frist 2 Jahre, bei unbeweglichen
3 Jahre. Die Abgrenzung
kann, vereinfacht gesprochen,
danach erfolgen, ob die Sachen ohne
Verletzung ihrer Substanz von einer
Stelle zur anderen versetzt werden
können; falls ja gelten sie als beweglich,
sonst als unbeweglich.
Schadenersatzansprüche
Im Rahmen des Schadenersatzes beträgt
die Verjährungsfrist 30 Jahre.
Ab Kenntnis von Schaden und Schädiger
bleiben dem Geschädigten allerdings
nur 3 Jahre seinen Anspruch
geltend zu machen. Das heiÿt, wenn
sich ein Schaden erst nach 10 Jahren
zeigt und klar ist, wer der Schädiger
war, hat der Geschädigte vom
10ten bis zum 13ten Jahr Zeit seinen
Anspruch gerichtlich geltend zu
machen. Würde er sich trotz Kenntnis
von Schaden und Schädiger mehr
als 3 Jahre Zeit lassen wäre der Anspruch
verjährt. Bei Konsumentenverträgen
können Gewährleistungsoder
Schadenersatzansprüche übringens
(im Groÿen und Ganzen) nicht
ausgeschlossen werden. Das bedeutet,
wenn eine solche Regelung in einem
Vertrag aufscheint, ist sie nichtig.
Das bedeutet soviel, als wäre diese
Bestimmung gar nicht im Vertrag
gestanden.
Rechtsanwältin
Dr. Eva-Maria
Schmid-Strutzenberger
Heinemannstraÿe 6a
3500 Krems an der Donau
M: advocat.schmidstru@aon.at
T: +43 (0) 2732 - 715 50
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