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Anfrage Wie konsequent hat die Stadt bislang illegale Müllentsorgung sanktioniert

Anfrage Wie konsequent hat die Stadt bislang illegale Müllentsorgung

Daniel Kahler, Ratsherr der CDU Lüdenscheid Dammessiepen 18, 58513 Lüdenscheid Tel.: 0176 24264071 politik@daniel-kahler.de Stadt Lüdenscheid Bürgermeister per E-Mail Lüdenscheid, 11.04.2018 Anfrage: Wie konsequent hat die Stadt bislang illegale Müllentsorgung sanktioniert? Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir bitten Sie, die nachfolgende Anfrage in die öffentliche Tagesordnung der Sitzung des Rates der Stadt Lüdenscheid unter dem neuen Punkt „Anfrage: Wie konsequent hat die Stadt bislang illegale Müllentsorgung sanktioniert?“ am 16.04.2018 aufzunehmen. Anfrage: Die CDU Fraktion fordert die Verwaltung auf, Auskunft darüber zu geben, in welchem Umfang die illegale Müllentsorgung bislang sanktioniert wurde. Dazu bittet die CDU Fraktion um die Beantwortung der folgenden Fragen: 1. Welche Kosten sind der Stadt/ dem STL für die Beseitigung von illegal entsorgtem Müll in den Jahren 2015/ 2016/ 2017 entstanden? 2. In welchem Umfang wurden in den Jahren 2015, 2016 und 2017 Bußgelder für die illegale Müllentsorgung verhängt? 3. In welchem Umfang wurde die illegale bzw. falsche Müllentsorgung an Sammelstellen im Vergleichszeitraum sanktioniert? 4. Wie groß schätzt die Verwaltung/ das Ordnungsamt den Anteil von Unternehmen (z.B. Gastronomiebetrieben) an der illegalen Müllentsorgung ein? 5. Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Verursacher illegaler Müllentsorgung zu ermitteln? 6. Wie häufig wird nach den Verursachern illegaler Müllentsorgung ermittelt? 7. Welchen Einfluss hat die Stadt auf die Höhe der Bußgelder und ist es möglich die Strafen zu erhöhen? 8. Können kommerzielle Verursacher auch mit anderen Strafen als Bußgeldern sanktioniert werden? (z.B. der Androhung des Verlustes der Konzession) 9. Kann ein erhöhter Personalbedarf zur Ermittlung der Verursacher von illegaler Müllentsorgung durch Bußgelder refinanziert werden?

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