2018_507

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D.a. 507 ... aktuell * Service Mai 2018 D.a. gibt Tipps zu Ihrem Recht . § Kein Schmerzensgeld für Lehrerin aufgrund Kritik am Unterricht (Landgericht Köln, Urteil vom 06.12.2017 – 12 O 135/17) Die Klägerin unterrichtete Englisch und Musik in der Unter- und Mittelstufe. Der Beklagte war Klassenpflegschaftsvertreter und Elternjahrgangssprecher. Zahlreiche Eltern waren mit der Tätigkeit und den Äußerungen der Klägerin im Unterricht unzufrieden. Sie wandten sich deshalb an den Beklagten, der in der Folgezeit versuchte zwischen dem Abteilungsleiter der Jahrgangsstufe, den Elternvertretern und der Klägerin zu vermitteln. Diese Versuche brachten allerdings nicht den gewünschten Erfolg. Der Beklagte wurde daraufhin von der Schulleitung gebeten, die von den Eltern angesprochenen Probleme nochmals zu verschriftlichen. Das von dem Beklagten der Schulleitung vorgelegte Schreiben enthielt u.a. folgende Äußerungen bzw. Kritikpunkte am Unterricht und Verhalten der Lehrerin (Klägerin): Überziehung des Unterrichtes in die Pausen, so dass die Kinder nicht essen können oder zum Bus oder in den nächsten Unterricht zu spät kommen; umfangreiche Hausaufgaben von heute auf morgen, zusätzlich Vokabeln lernen trotz Ganztagsschule; Bloßstellung einzelner Kinder vor der Klasse (auch private Beleidigungen); kein motivierender Unterricht, mit der Lernstoffvermittlung im Rückstand; wenn Eltern um ein Gespräch bitten, wird das Kind vor der Klasse bloßgestellt; Gespräche, zu denen [die Klägerin] eingeladen wurde, konnten aufgrund „plötzlicher“ Krankheit oder „wichtiger“ Termine nicht stattfinden. Die Klägerin trägt in der Folgezeit vor, dass der in Rede stehende D.a. 507/20 Aktuelle Urteile XXX Brief inhaltlich unwahr sei, weil insbesondere die darin aufgestellten Behauptungen nicht der Wahrheit entsprächen. Mit Anwaltsschreiben forderte die Klägerin deshalb den Beklagten auf, eine entsprechende Unterlassungserklärung zu unterschreiben und Schadensersatz und Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € zu zahlen. Ebenfalls durch Anwaltsschreiben wies der Beklagte die Vorwürfe und das Begehren der Klägerin zurück. Da die Klägerin ihre Persönlichkeitsrechte verletzt sieht und die schikanösen Äußerungen eine dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz) gleichgestellte Diskriminierung seien, beansprucht sie im Wege der Klage von dem Beklagten ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000,00 € sowie die Unterlassung der in Rede stehenden Behauptungen und Vorwürfe in Bezug auf ihren Unterricht. Der Beklagte beantragte die Klageabweisung. Das Landgericht hielt die geltend gemachten Ansprüche insgesamt für unbegründet. Der Klägerin stehe kein Unterlassungsanspruch wegen Verletzung ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes zu. So stellten sich die Ausführungen des Beklagten in dem erwähnten Schreiben nicht einmal als eine Äußerung des Beklagten dar. Darüber hinaus stellt sich zunächst die Frage, ob es sich bei der Äußerung um eine Tatsachenbehauptung oder um ein Werturteil handele. Während es bei der Tatsachenbehauptung auf den Wahrheitsbeweis ankomme, sei bei Werturteilen maßgebend, ob sie als Schmähung, Formalbeleidigung oder Verletzung des Menschenwürde anzusehen und deshalb zu unterlassen seien. Für die Abgrenzung zwischen Tatsachenbehauptung und Werturteil ist dabei der Inhalt der Äußerung, ausgehend vom Wortlaut, unter Berücksichtigung des sprachlichen Kontextes, in dem sie steht, sowie der für den Adressaten erkennbaren Begleitumständen, unter denen sie gemacht wird, zu ermitteln. Der Beklagte habe in seiner Funktion als Klassenpflegschaftsvertreter und Jahrgangssprecher in seinem Schreiben lediglich die Themen angesprochen und dargelegt, welche ihm von den Eltern und den Schülern zugetragen worden seien. Deshalb handele es sich schon nicht um eine von dem Beklagten ausgehende Tatsachenbehauptung. Es handele sich auch nicht um eine von ihm getätigte Meinungsäußerung oder ein Werturteil. Er habe lediglich der Schulleitung übermittelt, dass Eltern des Jahrgangs Probleme mit der Klägerin (Lehrerin) haben. Eine eigene etwaige falsche Tatsachenbehauptung oder ein etwaiges ehrenrühriges Werturteil gegenüber der Klägerin habe er nicht abgegeben. Dass die Eltern im Verhalten der Klägerin diese Probleme sähen, sei objektiv vollkommen zutreffend. Ob die damit verbundene Kritik der Eltern an der Klägerin inhaltlich berechtigt seien, habe mit dem von der Klägerin bemängelten Verhalten des Beklagten überhaupt nichts zu tun, so das Landgericht Köln. Aus den vorgenannten Gründen habe die Klägerin gegen den Beklagten auch keinen Anspruch auf Zahlung von Schmerzensgeld oder Schadensersatz für einen etwaigen immateriellen Schaden. Der Anspruch auf Ersatz ideellen Schadens bestehe bei der Beeinträchtigung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes im Übrigen nur dann, wenn sie auch schwerwiegend sei. Meinhard Brink (Rechtsanwalt), Am Birkhof 50, Dedinghausen
D.a. 507 ... aktuell * Kommunalpolitik Mai 2018 Rat wählt Bernhard Schäfers zum Ortsvorsteher von Dedinghausen (HWW) In der Sitzung vom 9. April folgte der Rat der Stadt einstimmig dem Vorschlag des CDU-Stadtverbandes und wählte Bernhard Schäfers zum neuen Ortsvorsteher von Dedinghausen. Dem Formalismus war vor der Sitzung Rechnung getragen worden. Unterschriften, Belehrungen und Amtseid waren erledigt. So konnte BM Sommer dem neuen OV Dedinghausens die auf den 1. April 2018 vordatierte Urkunde überreichen. Mit Blumen und besten Wünschen für die Amtszeit entließ der Bürgermeister Bernhard Schäfers ins Geschäft. Seinem Vorgänger - Ralf Henkemeier – dankte der BM für seinen über 11-jährigen Einsatz in Dedinghausen. Auch er erhielt einen Blumenstrauß und natürlich eine Entlassungsurkunde. Das Dorf verabschiedet Ralf Henkemeier und begrüßt Bernhard Schäfers Lockere Feststunde im Bürgertreff für den scheidenden und neuen OV (HWW) Viele Vereinsvertreter waren der Einladung des Bürgerringvorstandes gefolgt und fanden sich am 22. April gegen 10.30 Uhr zum OV-Frühschoppen im Bürgertreff ein. Gut 100 Personen, die meisten aus den örtlichen Vereinen, aber natürlich auch die Familien und Bekannten der beiden Hauptpersonen sowie Vertreter aus der Politik (BM Sommer und RM Hörstmann- Jungemann und OV aus der Nachbarschaft) konnten vom BR-Vorsitzenden Guido Lauber begrüßt werden. Josef Stratmann hätte er auch gern begrüßt, aber der war verhindert. Am 28.02.2007 hatte Ralf das Amt des OV von Josef übernommen und es nun an Bernhard weitergegeben. Guido Lauber erinnerte an „einige Veranstaltungen oder Aktivitäten, bei denen Ralf ganz aktiv und voller Tatendrang geregelt, geholfen und gestaltet hat. Alle werde ich nicht aufzählen können, da sonst heute Morgen die Thekenmannschaft nichts zu tun bekommt!“ Lauber: „Aber unbedingt erwähnen möchte ich die Umgestaltung unseres Friedhofs mit den umfangreichen Pflasterarbeiten. Hier standen Ralf sowie auch sehr viele andere engagierte Dorfbewohner stets mit Rat, Tat und Werkzeug zur Verfügung. BM Christof Sommer übergibt an Bernhard Schäfers die Ernennungsurkunde und an Ralf Henkemeier die Entlassungsurkunde zu ihren OV-Ämtern (v.r.). Blumen gab es auch. Die Ortseingangsschilder, seinerzeit von Josef initiiert und dann auch wieder mit viel Sach- und Fachverstand federführend von Ralf mit vielen einsatzbereiten Dedinghausern aufgestellt. Dann die 975 Jahr-Feier, bei der, wie Sie sich sicher erinnern können, der Bürgertreff in ein kleines Museum verwandelt wurde. Und auch hier hatte sich Ralf stärkstens engagiert und sowohl mit Material, wie auch mit Maschineneinsatz hat er sich nicht lumpen lassen! D.a. 507/21
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