2018-04-22 Bayreuther Sonntagszeitung

2 22. April 2018 Aktuell Bayreuther Sonntagszeitung
I hr Recht am Sonntag
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Umsatzbeteiligung auch bei Urlaub und Krankheit?
Sandra Gebhart-Rösch,
Fachanwältin für Arbeitsrecht,
Karl-Marx-Str. 7,
95444 Bayreuth,
Telefon: 0921/151379-7,
ra-gebhart@kanzlei-dr-zeitler.de
Viele Arbeitnehmer erhalten
ein Grundgehalt und zusätzlich
eine Provision, häufig in
Form einer Umsatzprovision.
Üblich ist diese Vergütungsform
in zahlreichen Berufszweigen,
z.B. bei angestellten Ärzten,
Handelsvertretern, Vertriebsaußendienstlern
oder
Verkaufsangestellten.
Was gilt eigentlich, wenn
der Arbeitnehmer Urlaub in Anspruch
nimmt oder erkrankt?
Während dieses Zeitraums
werden schließlich keine Umsätze
von dem Mitarbeiter erzielt.
Für Mitarbeiter, die nur ein
niedriges Gehaltsfixum und einen
hohen Provisionsanteil erhalten,
bedeuten Urlaub oder
Krankheit nicht selten eine erhebliche
Minderung ihres Einkommens.
In der Praxis kommt
es häufig vor, dass das Entgelt
in diesen Zeiträumen auf das
Fixum beschränkt wird. Ist dies
korrekt?
Gesetzliche Regelung
Arbeitnehmer haben einen gesetzlichen
Mindesturlaubs-
anspruch von 20 Urlaubstagen
bei einer Fünf-Tage-Woche.
Während des Urlaubs ist das
Entgelt auf der Basis des Verdienstes
der letzten 13 Wochen
vor Urlaubsantritt fortzuzahlen.
Dies ergibt sich aus dem Bundesurlaubsgesetz
(BUrlG). Abweichende
Vereinbarungen zuungunsten
des Arbeitsnehmers
sind nur in engen Grenzen
möglich. Auch während der
Krankheit erhält der Arbeitnehmer
die Vergütung für längstens
sechs Wochen fortgezahlt.
Es gilt das Lohnausfallprinzip.
Dies ergibt sich aus dem Entgeltfortzahlungsgesetz
(EFZG).
Was die wenigsten Arbeitgeber
und Arbeitnehmer wissen
Bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
bzw. der Entgeltfortzahlung
im Krankheitsfall
sind die zuletzt verdienten Provisionen
zu berücksichtigen,
sofern sie eine Gegenleistung
für die erbrachte Arbeitsleistung
darstellen. Dies hat zur
Folge, dass der Arbeitnehmer
während des Urlaubs nicht nur
sein Grundgehalt erhält, sondern
zusätzlich auch die Provision
zu bezahlen ist, die 13 Wochen
vor dem Urlaub erzielt
wurde. Der Arbeitnehmer soll
nach dem Willen des Gesetzgebers
während des Urlaubs
keinen finanziellen Nachteil erleiden.
Auch bei einer Erkrankung
gilt, dass dem Arbeitnehmer
gemäß EFZG eine Vergütung
zusteht, die sich an den
Provisionen aus der Zeit vor
der Krankheit und nicht lediglich
am Fixgehalt orientiert.
Bei Urlaub und Krankheit ist
somit zum Gehaltsfixum zusätzlich
eine (fiktive) Provision
zu zahlen. Obgleich sich die
Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts
über die Jahre
hinweg gefestigt hat, ist sie in
der Praxis oft nicht bekannt.
Der Europäische Gerichtshof
hat mit Urteil vom 22.05.2014,
Az. C-539/12, ebenfalls bestätigt,
dass bei der Urlaubsvergütung
der urlaubsbedingte Ausfall
von Provisionen auszugleichen
ist.
Risiko hoher Gehaltsnachforderungen
Arbeitgeber gehen deshalb bei
der Vereinbarung von Umsatzbeteiligungen
ein hohes Risiko
ein, denn es drohen im Einzelfall
unvorhergesehene und im
Extremfall hohe Nachforderungen.
Alternative Vertragsgestaltungen
sind deshalb anzudenken.
So sind z.B. Gratifikationen
und Jahresabschlusszuwendungen
Zuwendungen,
die bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes
unberücksichtigt
bleiben können (vgl. BAG,
Urteil 23.01.2001, 9 AZR 4/00).
Aus Arbeitnehmersicht sollte
die Gehaltsabrechnung während
des Urlaubs oder einer Erkrankung
genau unter die Lupe
genommen werden. Oft finden
auf das Arbeitsverhältnis Ausschlussfristen
Anwendung, sodass
Gehaltsnachforderungen
zügig innerhalb dieser Fristen
geltend gemacht werden müssen.
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