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LASV Jahresbericht 2008
Jahresbericht 2008
Leistungen
Schwerpunkte
Perspektiven

Zuständigkeitsbereiche
des Versorgungsamtes
Versorgungsamt Cottbus
Abteilung 2
Weinbergstraße 10
03050 Cottbus
Telefon: 0355-2893-0
Außenstelle Frankfurt (Oder)
Abteilung 8
Robert-Havemann-Straße 4
15236 Frankfurt (Oder)
Telefon: 0335-5582-0
Außenstelle Potsdam
Abteilung 9
Zeppelinstraße 48
14471 Potsdam
Telefon: 0331-2761-0
2
ZUSTÄNDIGKEITSBEREICHE
DES VERSORGUNGSAMTES

Liebe Leserinnen und Leser,
VORWORT
der vor Ihnen liegende Jahresbericht gibt einen Überblick über das aktuelle Leistungsspektrum
des Landesamtes für Soziales und Versorgung. Insbesondere enthält
er die Darlegung der im Jahr 2008 erzielten Ergebnisse.
Das hinter uns liegende Jahr ist geprägt durch ein hohes Maß an Kraftanstrengung
seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die ihnen übertragenen Aufgaben in
der erforderlichen Qualität und Quantität zu erfüllen.
Über einige Schwerpunkte informieren wir im Folgenden. Hinweisen möchte ich besonders
auf die Aufgabenstellungen der
■ Umstellung des Haushalts- und Kassenverfahren von ProFiskal auf SAP,
■ Einführung des neuen IT-Verfahrens für den Bereich Schwerbehindertenrecht,
■ Einrichtung und Freischaltung des Internet-Auskunftssystems Gesundheitsplattform,
die im Berichtszeitraum realisiert werden konnten. Einzelheiten können Sie
im vorliegenden Bericht nachlesen.
Mit dem Rückblick auf das Jahr 2008 verbinde ich persönlich die Rückschau auf fast
19 Jahre Sozialverwaltung im Land Brandenburg, nämlich meine gesamte Dienstzeit
in der Landesverwaltung.
Ich stehe nun am Ende meines Berufslebens und trete zum 01. April 2009 in den Ruhestand
ein.
Resümierend schätze ich ein, dass unsere Behörde als komplexe Landessozialbehörde
gut aufgestellt ist, dass die Aufgabenerledigung innerhalb gewachsener Strukturen
erfolgt. Ich habe Vertrauen in meine Nachfolgerin Liane Klocek sowie in die Mitarbeiter
des Landesamtes – sie werden kontinuierlich wie bisher ihr Bestes tun.
An dieser Stelle möchte ich mich bei allen Mitarbeitern ganz herzlich für die geleistete
Arbeit bedanken und versichern, dass die erreichten Ergebnisse nur mit ihrer tatkräftigen
Unterstützung möglich waren. Nicht zuletzt der aktive und kreative Einsatz jedes
einzelnen, die Teamarbeit innerhalb der bewährten Strukturen – sowie auch darüber
hinaus – sind ausschlaggebend für die Erreichung der Zielstellungen unseres Hauses.
Ich wünsche allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie Partnern des Landesamtes
persönlich alles Gute und viel Erfolg bei der künftigen Bewältigung der Aufgaben
zum Wohle der Brandenburger.
Ihnen, liebe Leserin und lieber Leser wünsche ich eine interessante Lektüre und möglichst
viele Anregungen für Ihre weitere Tätigkeit.
Jürgen Müller
Präsident
3
Jürgen Müller,
Präsident Landesamt
für Soziales und Versorgung
des Landes Brandenburg
Inhaltsverzeichnis
Zuständigkeitsbereiche
des Versorgungsamtes. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2
Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3
Verwaltungs gliederungsplan. . . . . . . . . . . . . . . 4
Neues Finanzmanagement (NFM)
im Geschäftsbereich des LASV . . . . . . . . . . . . . 5
Aufgabenbezogene
Personalbedarfsplanung. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8
Versorgungsamt. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
Aufsicht Soziales und Forensische
Psychiatrie/Integrationsamt . . . . . . . . . . . . . . 14
Landesgesundheitsamt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21
Landesvertriebenenund
Aussiedleramt/
Förder- und Pflichtaufgaben. . . . . . . . . . . . . . 28
Abkürzungsverzeichnis . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 35

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VERWALTUNGS -
GLIEDERUNGSPLAN

NEUES FINANZMANAGEMENT
(NFM) IM GESCHÄFTSBEREICH
DES LASV
Das Landesamt für Soziales und Versorgung (LASV) verfolgt mit seiner Verwaltungstätigkeit
primär gesetzliche Ziele in den Bereichen der Sozial-, Gesundheits- und teilweise
auch in der Ausbildungspolitik. Bei der sich daraus ergebenen starken Aufgabendifferenzierung
ist es wichtig, mit den vorhandenen Ressourcen eine größtmögliche
Wirkung bei der Erfüllung dieser Ziele zu erreichen. Ein optimaler Ressourceneinsatz
setzt voraus, dass die verbrauchten Ressourcen den damit erzielten Ergebnissen
gegenübergestellt und bezüglich der Zielreichung bewertet werden.
Gestützt auf diese Tatsache, welche für alle Landesbehörden relevant ist, wurde
im Land Brandenburg mittels Kabinettentscheidung die Einführung eines Neuen
Finanzmanagements (NFM) beschlossen. Damit sind im Wesentlichen folgende
Inhalte verbunden:
■ Erneuerung des bisher im Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen eingesetzten
IT-Verfahrens ProFiskal durch SAP-R/3
■ Einführung einer Kosten-Leistungs-Rechnung (KLR) in der Minimalausprägung
■ Aufbau einer Anlagenbuchhaltung im Rahmen der KLR-Einführung
In diesem Zusammenhang wurde schon im Jahr 2007 gemeinsam mit dem Lehrstuhl
Qualitätsmanagement der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus
u.a. ein Produktkatalog innerhalb der Behörde erarbeitet, der sich in den Produktrahmenplan
des Bund-Länder-Arbeitskreises einordnet. Darüber hinaus wurden
bereits Musterproduktbeschreibungen entwickelt, mit deren Hilfe im späteren
Verlauf eine Beschreibung der Produkte vorgenommen werden konnte. Über dieses
Vorgehen wurde ausführlich im Jahresbericht 2007 des LASV berichtet.
Aufgrund der Tatsache, dass sich das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit
und Familie neben vielen anderen Ministerien in der Umsetzung des NFM
bei der KLR vorerst für eine Minimalausprägung entschieden hat fand nur die
Struktur der Produktbereiche Eingang in die KLR. Für das LASV wurden dabei
folgende Produktbereiche = Fachprodukte im neuen Haushalts- und Kassenverfahren
SAP-R/3 definiert:
■ Arbeit
■ Soziales, Entschädigungs- und Schwerbehindertenangelegenheiten
■ Gesundheitswesen
■ Gleichstellungsangelegenheiten
■ Migrationsangelegenheiten
■ Soziale Leistungen für Folgen von Krieg und politischen Ereignissen
Darüber hinaus wurden 46 Querschnittsprodukte, die die Verwaltungstätigkeit
der einzelnen Dienststrukturen beschreiben, im neuen System hinterlegt.
Am 06.12.2007 begann der ressortübergreifende Projektauftakt zur Umsetzung
der „Welle 3“ des Neuen Finanzmanagements im Land Brandenburg. Das
MASGF mit seinem nachgeordneten Bereich wurde dabei als Pilot für die Rollout
1 - Phase ausgewählt.
Mit dieser Entscheidung begann sowohl für das Ministerium als auch für die Mitglieder
der Projektgruppe im LASV eine sehr arbeitsintensive Phase, die davon
geprägt war, das gesteckte Ziel der Einführung von SAP am 01.07.2008 zu erreichen.
Nach Erstellung des so genannten „Master“ wurden im Zeitraum vom
06.03.2008 bis 15.07.2008 in 10 Statusmeetings mit dem Referat 28 des Ministeriums
der Finanzen (MdF), gemeinsam mit dem die Einführung von SAP begleitenden
Dienstleister, die für die Umstellung des Haushalts- und Kassenwesens
erforderlichen Arbeitsschritte besprochen, teilweise auch erst entwickelt
und danach schrittweise umgesetzt.
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Umstellung des Haushalts-
und Kassenverfahrens von
ProFiskal nach SAP-R/3
in Umsetzung des NFM

Meilensteine in dieser Phase
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NEUES FINANZMANAGEMENT (NFM) IM GESCHÄFTSBEREICH DES LASV
■ Abgleich aller zu übernehmenden Haushaltsstammdaten und deren Zuordnung in die
neue SAP-Struktur (Organisationsstruktur, Finanzstellenstruktur, Finanzpositionen)
■ Einrichtung der KLR-Struktur für das LASV
■ Übernahme aller Stammdatensätze (Zahlungspartner im System) aus dem Altverfahren
ProFiskal unter Bereinigung von Dubletten in das SAP-Verfahren sowie Vergabe
von Sicherheits-Merkmalen für jeden Zahlungspartner
■ Definition und Einrichtung der Zugriffsbeechtigungen (Rollenvergabe) für die MitarbeiterInnen,
die im neuen SAP-Verfahren arbeiten
■ Migration der „Echt“-Daten aus Profiskal nach SAP
■ Einrichtung der Anlagenbuchhaltung und Migration des Anlagenbestandes
Parallel zu diesen Aktivitäten wurde die Schulung von circa 120 MitarbeiterIinnen mit
haushaltsrechtlichem Arbeitsbezug für das neue System vorbereitet und mit Hilfe des
Dienstleisters umgesetzt. Dieses Vorhaben war gleichfalls eine große logistische Herausforderung
an die für Aus- und Fortbildung verantwortlichen Mitarbeiterinnen im
LASV, sollte die Schulung doch standortbezogen und im Zeitraum von Anfang Mai
2008 bis zum 30.06.2008 erfolgreich durchgeführt sein. Da die Fortbildungsblöcke
teilweise bis zu fünf Arbeitstage betrugen, war dies zudem auch für die Aufrechterhaltung
des normalen Dienstbetriebes im LASV eine große Belastung. Dem Engagement
aller Beteiligten ist es zu verdanken, dass die Schulungen erfolgreich bis zum
SAP-Start absolviert wurden und es zu keinen Störungen im Dienstbetrieb kam.

NEUES FINANZMANAGEMENT (NFM) IM GESCHÄFTSBEREICH DES LASV
Neben der zentralen Schulung aller MitarbeiterInnen durch den Dienstleister
wurde im LASV entschieden, vier eigene Trainer für den SAP-Baustein PSM
(Haushalts- und Kassenwesen) ausbilden zu lassen.
Diese Trainer gewährleisten einerseits hausinterne Nachschulungen im Geschäftsbereich
und andererseits verfügen sie über einen weitaus umfassenderen
Kenntnisstand, welcher sich bisher nach wie vor als unabdingbar erwiesen hat.
Sie sind darüber hinaus neben zwei weiteren Mitarbeiterinnen auch als sogenannte
„KeyUser“ für das SAP-Modul PSM im Störungsmanagement jeweils für
ihren Standort zuständig.
Die Umstellung vom bisherigen Haushalts- und Kassenverfahren Profiskal nach
SAP-R/3 erfolgte gemeinsam mit der Staatskanzlei und der Landeshauptkasse
dann am 01.07.2008. Dieser Prozess wurde sehr eng durch den Dienstleister begleitet.
An den Standorten Cottbus und Potsdam des LASV waren Mitarbeiter
des Dienstleisters direkt vor Ort und standen den MitarbeiterInnen des LASV mit
Rat und Tat bei allen aufkommenden Problemen zur Seite. An dieser Stelle sei ihnen
für dieses hervorragende Engagement noch einmal herzlichst gedankt.
Für alle MitarbeiterInnen, die im SAP tagtäglich arbeiten, stellte die Umstellung
des Haushalts- und Kassenwesens eine große Veränderung dar. Es zeigte sich
schnell, dass das neue Verfahren in der Anwendung und in der Umsetzung des
bisher Gewohnten im Haushaltsvollzug teilweise auf Grund einer mitunter falschen
Bedienung als auch programmseitig fehlerhaft arbeitete. Dies wiederum
führte im ersten halben Jahr der Anwendung zu zahlreichen Störungsmeldungen
(Supportmeldung) bei der zuständigen Stelle des MdF.
Mit Hilfe des Dienstleisters wurden schrittweise die fehlerbelasteten Programmabschnitte
nachprogrammiert und nachgebessert. Dieser Prozess hat allen Endanwendern
von SAP sehr viel Kraft und Optimismus abverlangt. In dieser Phase wurde
aber auch deutlich, dass der für die Einführung des Programms bemessene Zeitkorridor
offensichtlich zu kurz bemessen war. Erst im Zuge der praktischen Umsetzung
konnten wichtige Programmbausteine fertig gestellt und freigegeben werden.
Trotz aller „Anlaufschwierigkeiten“ bieten das neue Haushalts- und Kassenwesen,
die Kostenleistungsrechnung sowie die Anlagenbuchhaltung den richtigen
Ansatz, um die mit dem Neuen Finanzmanagement verbundene Zielstellung der
Modernisierung und Standardisierung der gesamten Geschäftsprozesse des
Rechnungswesens zu erreichen und auf die zukünftige Entwicklung zu einem
Produkthaushalt vorzubereiten.
Abschließend sei allen MitarbeiterInnen des LASV noch einmal für Ihre in dieser
sehr arbeits- und stressbelasteten Einführungsphase von SAP erbrachten Arbeitleistungen
gedankt.
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AUFGABENBEZOGENE
PERSONALBEDARFSPLANUNG
Im Jahr 2008 nahm im LASV anknüpfend an die Ergebnisse der Projektgruppe
„Aufgabenbezogene Personalbedarfsplanung im Geschäftsbereich des MASGF“
eine abteilungsübergreifende Projektgruppe ihre Tätigkeit auf.
Aufgabe der Projektgruppe ist die Begleitung aller aufgabenkritischen Prozesse im
LASV und die Erstellung entsprechender Voten zur Beurteilung der Untersuchungsergebnisse.
Insofern ist die Projektgruppe ein wichtiges beratendes Gremium für die
Leitung des LASV bei der Umsetzung der Verwaltungsmodernisierung.
Eine wesentliche Basis bilden dabei die Grundsätze des modernen Change Managements.
Insofern soll die Tätigkeit der Projektgruppe dazu beitragen, die Transparenz
von Veränderungsprozessen für die betroffenen MitarbeiterInnen zu erhöhen und
deren aktives und gestaltendes Einbringen in Modernisierungsprozesse zu fördern.
Zunächst ging es in den ersten Beratungen um die Konstituierung der Projektgruppe, die
sich aus VertreterInnen aller Abteilungen des LASV und des Örtlichen Personalrates, der
Gleichstellungsbeauftragten und des Vertreters der Schwerbehinderten zusammensetzt.
Über die weiteren konkreten Ergebnisse der Projektgruppentätigkeit wird fortlaufend
berichtet werden.

VERSORGUNGSAMT
Der Schwerpunkt der Versorgungsverwaltung an den Standorten Cottbus, Frankfurt
(Oder) und Potsdam lag 2008 neben der weiteren Optimierung der Verwaltungsprozesse
insgesamt in der Fortsetzung der zielgerichteten Einführung eines neuen
IT-Verfahrens im Schwerbehindertenrecht.
Im Jahr 2007 wurde die Entscheidung getroffen, das in Eigenprogrammierung geschaffene
IT-Verfahren zur Vorgangsbearbeitung durch ein zukunftsorientiertes neues
IT-Verfahren Schweb.NET abzulösen. Dieser Entscheidung ging eine lange Vorbereitungsphase
voraus.
Das Verfahren Schweb.NET bietet die Möglichkeit, Erst- und Änderungsverfahren,
Verfahren von Amts wegen sowie Widerspruchs- und Klageverfahren nach dem Sozialgesetzbuch
Neuntes Buch (SGB IX) der Antragserfassung über die Sachverhaltsaufklärung,
medizinische Beurteilung bis zur Bescheiderteilung, Ausweis- und Beiblattausstellung
programmunterstützt am PC zu bearbeiten.
Durch die integrierte „Wissensdatenbank“, welche u. a. die Anhaltspunkte und andere
relevante Quellen z. B. Protokolle des Ärztlichen Sachverständigenbeirates enthält,
wird vor allem die Bearbeitung im Ärztlichen Dienst und bei den externen Gutachtern
komfortabel unterstützt.
Alle Anstrengungen der Versorgungsverwaltung inkl. zahlreicher Testläufe waren somit
auf die zielgerichtete erfolgreiche Einführung des Schweb.NET-Verfahrens zum
01.04.2008 an allen drei Standorten gerichtet. An diesem besagten Dienstag war es
dann auch soweit. Der erste Neuantrag wurde mit diesem Verfahren aufgenommen
und bearbeitet.
In einem weiteren Schritt wurde am 01.08.2008 mit der Bearbeitung von Änderungsanträgen
begonnen.
Parallel dazu erfolgte weiterhin im alten IT-Verfahren die Bearbeitung von Änderungsanträgen
und die bereits in der Bearbeitung befindlichen laufenden Anträge.
Der ständige Wechsel zwischen den zwei IT-Verfahren erforderte einen erheblichen
Mehraufwand und eine erhöhte Konzentration von den Mitarbeitern. Dennoch ergaben
sich keine größeren Zeitverzögerungen während der Antragsbearbeitung, so
dass die Bürger im bisherigen zeitlichen Rahmen die Bescheide erhielten.
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Sachgebiet
Schwerbehindertenrecht
Einführung von Schweb.NET
Ablösung des IT-Verfahrens zur
Vorgangs bearbeitung durch ein zukunfts -
orientiertes neues IT-Verfahren Schweb.NET

IT-Verfahren – Bearbeitung von Änderungs -
anträgen und bereits laufenden Anträge
Feststellungsverfahren nach
dem Schwerbehindertenrecht
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VERSORGUNGSAMT
Das Sachgebiet Schwerbehindertenrecht ist mit der Durchführung des Feststellungsverfahrens
nach dem SGB IX betraut. Auf Antrag des Bürgers werden gemäß § 69
SGB IX das Vorliegen einer Behinderung, der Grad der Behinderung (GdB) und weitere
gesundheitliche Voraussetzungen für die Inanspruchnahme von Nachteilsausgleichen
festgestellt.
Pro Monat gingen durchschnittlich rund 6 000 Erst- und Änderungsanträge ein. Gegenüber
dem Jahr 2007 war damit eine Antragssteigerung um 5 Prozent zu verzeichnen.
Es wird sichtbar, dass im vergangenen Jahr die bislang meisten Anträge eingereicht
wurden. Obwohl im Jahr 2008 nicht alle Anträge erledigt werden konnten, ist aufgrund
der übermäßigen Anstrengung aller Mitarbeiter bei der Antragserledigung eine
Steigerung gegenüber dem Vorjahr um drei Prozent zu verzeichnen.

VERSORGUNGSAMT
Die Feststellung der Eigenschaft als schwerbehinderter Mensch erlangt eine immer
größere Bedeutung im Alltags- und Berufsleben. Im April des Jahres traf
der einmillionste Antrag seit Bestehen des Landesamtes für Soziales und Versorgung
bei uns ein.
Von den in Brandenburg lebenden schwerbehinderten Menschen sind 42 Prozent
berechtigt, die Freifahrt im öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Lediglich
12 Prozent dieser Menschen nutzen diese Freifahrtmöglichkeit.
Den Verkehrsunternehmen werden die durch die unentgeltliche Beförderung entstehenden
Einnahmeverluste nach einem Prozentsatz der Fahrgeldeinnahmen erstattet.
Das Erstattungsverfahren wird durch die Versorgungsverwaltung durchgeführt. Im
Jahr 2008 erhielten die Verkehrsunternehmen des Landes Brandenburg Erstattungszahlungen
in Höhe von 5,4 Mio. EUR.
Am 29. August 2007 trat das „Dritte Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher
Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR“ in Kraft.
Ehemalige politische Häftlinge können bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen
eine laufende besondere Zuwendung erhalten.
Anspruchsberechtigt sind alle ehemaligen politischen Häftlinge, die eine mit wesentlichen
Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbare Freiheitsentziehung
von insgesamt mindestens sechs Monaten erlitten haben und in ihrer
wirtschaftlichen Lage besonders beeinträchtigt sind.
Nach § 25 Abs. 2 Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz (StrRehaG) in Verbindung
mit § 10 Abs. 2 Häftlingshilfegesetz (HHG) sind Anträge für die Gewährung einer
besonderen Zuwendung nach § 17a StrRehaG von ehemaligen politischen Häftlingen
mit einer Anerkennung nach § 10 Abs. 4 HHG vom Landesamt für Soziales und
Versorgung als zuständige Behörde zu bearbeiten.
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Freifahrt im öffentlichen
Personennahverker
Sachgebiet
Soziales Entschädigungsrecht
Entschädigung der Opfer
des SED-Unrechts

Orthopädische Versorgung
12
VERSORGUNGSAMT
Anträge
Bewilligung
2008
1. Quartal 2. Quartal 3. Quartal 4. Quartal
1 943 2 086 2 160 2 207
1 083 1 347 1 419 1 470
Im Landesamt für Soziales und Versorgung wurden mit Stand vom 31. Dezember 2008
insgesamt 2 207 Anträge bearbeitet und davon 1 470 Bewilligungsbescheide erteilt.
Gemäß § 17a StrRehaG wurden Zuwendungen in Höhe von 4,2 Mio. EUR ausgezahlt.
Bürgern, die gemäß § 1 Bundesversorgungsgesetz (BVG) einen Anspruch auf Versorgung
haben, wird auf Antrag auch die Versorgung mit Hilfsmitteln gewährt. Zu den
Hilfsmitteln zählen neben Körperersatzstücken, Stützapparaten, Gehhilfen, Rollstühlen
unter anderen auch behindertengerechte Betten, Hebegeräte zur Umlagerung
und eine behindertengerechte Sanitärausstattung. Art und Umfang der Hilfsmittelversorgung
ist in der Orthopädieverordnung (OrthV) geregelt.
Die Versorgung mit Hilfsmitteln wird für das gesamte Land Brandenburg von der Orthopädischen
Versorgungsstelle in Cottbus abgesichert.
In den letzten Jahren haben sich die Arbeitsaufgaben durch das Zusammenwirken
von Schädigungsfolgen und Nichtschädigungsfolgen aufgrund des hohen Alters der
Versorgungsberechtigten mehr in den häuslichen Bereich verlagert. Dabei steht im
Vordergrund jeder Entscheidung über die Gewährung von Hilfsmitteln, die eigenverantwortliche
selbstständige Lebensführung des Versorgungsberechtigten so lange
wie möglich abzusichern. Hauptaugenmerk der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen ist
dennoch die ausreichende und zweckmäßige Versorgung mit Hilfsmitteln vor dem
Hintergrund der Notwendigkeit und der Wirtschaftlichkeit.
Für die behindertengerechte Sanitärausstattung wurden Badewannenlifter, Toilettensitzerhöhungen
und Haltegriffe bewilligt.
Behindertengerechte Betten werden gemäß § 13 Abs. 3 der OrthV bereitgestellt. Die
Betten sollen den Versorgungsberechtigten bei der Benutzung ein gewisses Maß an
Sicherheit und Selbständigkeit geben. So soll sich die Liegeposition den Lebensumständen
ohne Hilfen anpassen, das Hinlegen und Aufstehen sowie der Transfer vom
Bett in den Rollstuhl wird damit erleichtert. 34 Versorgungsberechtigte sind auf diese
Betten angewiesen.
Die Nutzungsdauer eines behindertengerechten Bettes beträgt 10 Jahre. Nach dieser
Zeit hat der Versorgungsberechtigte Anspruch auf Bereitstellung eines neuen Bettes.
Sofern schon vor Ablauf dieser Zeit aufgrund der Verschlimmerung der Schädigungsfolgen
das ausgereichte Bett nicht mehr den Anforderungen gerecht wird,
kann ein neuer Antrag gestellt werden.

VERSORGUNGSAMT
Durch das hohe Lebensalter der Versorgungsberechtigten in Verbindung mit den anerkannten
Schädigungsfolgen können längere Wegstrecken nicht mehr absolviert werden. Teilweise
muss der Transfer im häuslichen Bereich mit einem Schiebewagen realisiert werden.
2008 stieg der Bedarf an Rollstühlen für den Hausgebrauch gegenüber 2006 um
48 Prozent.Die Orthopädische Versorgungsstelle organisiert regelmäßig ihren
Service entsprechend den Schädigungsbildern der Versorgungsberechtigten. Um
die Belastung der Versorgungsberechtigten möglichst zu minimieren, wird die individuelle
Hilfsmittelversorgung bei schweren Schädigungsbildern vor Ort fachkompetent
durchgeführt.
Obwohl die Zahl der mit Hilfsmitteln zu versorgenden Beschädigten altersbedingt
rückläufig ist, blieb die Anzahl der Hausbesuche 2008 annähernd gleich. Sie werden
nach Dringlichkeit eingerichtet und individuell durchgeführt.
Immer öfter sind Hilfsmitteln nachzupassen oder müssen nach den individuellen Gegebenheiten
umgebaut werden, so dass neben den zahlreichen Hausbesuchen im
Jahr 2008 parallel dazu Sprechtage in Perleberg, Brandenburg, Neuruppin, Oranienburg,
Potsdam, Frankfurt (Oder), Strausberg, Eberswalde, Cottbus und Bad Liebenwerda
angeboten wurden. Die Sprechtage besuchten 151 Versorgungsberechtigte.
In den letzten Jahren konnte festgestellt werden, dass die individuelle Versorgung
aufwendiger und zeitintensiver geworden ist. Die Versorgungsberechtigten nehmen
sowohl das Angebot der Sprechzeiten dankbar an als auch die damit im Zusammenhang
stehende ausführliche Beratung.
13

Umstrukturierung
Optimierung der
Führungsaufsicht
Geschäftsstelle der
Besuchskommissionen
14
AUFSICHT SOZIALES UND
FORENSISCHE PSYCHIATRIE/
INTEGRATIONSAMT
In der Abteilung wird eine große Vielfalt an Aufgaben auf der Grundlage verschiedenster
Rechtsvorschriften wahrgenommen. Hier sind die Bereiche Heimaufsicht, Integrationsamt,
Aufsicht forensische Psychiatrie, Sozialhilfe sowie überörtliche Betreuungsbehörde
angesiedelt.
Eine zum 01.11.2008 realisierte Umstrukturierung in der Abt. 3 und die damit verbundene
personelle Verstärkung des Dezernats 30 trug dazu bei, die Zusammenarbeit
mit den im Landesdienst befindlichen und dienstrechtlich dem Dezernat 30
unterstellten Chefärzten und deren Stellvertretungen unabhängig von bestehenden
Strukturen und Hierarchieebenen zu verbessern. Den landesbediensteten Ärzten der
Einrichtungen des Maßregelvollzugs steht damit in allen dienstlichen Belangen ein
vom Aufsichtsdezernat 31 unabhängiger Ansprechpartner zur Verfügung. Dem Dezernat
30 wurden im Zuge der Umstrukturierung auch die Rechtsangelegenheiten
der Aufsicht und Unterbringung nach dem Brandenburgischen Psychisch-Kranken-
Gesetz (BbgPsychKG) sowie die Geschäftsstelle der Besuchskommissionen nach
§§ 32, 42 BbgPsychKG zugeordnet.
Im Zuge der am 14.04.2007 in Kraft getretenen gesetzlichen Neuregelungen durch
das „Gesetz zur Reform der Führungsaufsicht und zur Änderung der Vorschriften
über die nachträgliche Sicherungsverwahrung“ (BGBL I S. 513) wurde in ressortübergreifenden
Arbeitsgruppen auf Initiative des Ministeriums der Justiz die Ausgestaltung
der Führungsaufsicht überprüft und optimiert, um unterschiedliche Vorgehensweisen
sowohl im Kontroll- und Betreuungsprozess als auch in der Zusammenarbeit
der einzelnen an der Führungsaufsicht beteiligten Institutionen zu koordinieren.
Das Dezernat 30 arbeitete in zwei Arbeitsgruppen mit. Eine Arbeitsgruppe befasste
sich mit den Prozessen der Führungsaufsicht nach der Entlassung. In der zweiten Arbeitsgruppe
wurden die Informationsrechte und - pflichten der an der Führungsaufsicht
beteiligten Institutionen untersucht. Die Arbeit in beiden Gremien war sehr
wichtig und konstruktiv, denn sie vertiefte u. a. das gegenseitige Verständnis für die
Aufgaben und Ziele aller an der Führungsaufsicht beteiligten Institutionen.
Die Geschäftsstelle der fünf Besuchskommissionen für die Allgemeinpsychiatrie, der
Besuchskommission für die Kinder- und Jugendpsychiatrie und der Besuchskommission
für den Maßregelvollzug (MRV) im Land Brandenburg ist seit November des
vergangenen Jahres im Dezernat 30 der Abteilung 3 angesiedelt. In den Besuchskommissionen
waren im Jahr 2008 insgesamt 52 ehrenamtliche Mitglieder tätig und
es wurden 26 Visitationen durchgeführt.
Die Besuchskommissionen visitieren mindestens einmal jährlich die Einrichtungen, in
denen gerichtlich angeordnete Unterbringungen vollzogen werden. Sie überprüfen,
ob die mit der Unterbringung verbundenen besonderen Aufgaben erfüllt und die
Rechte der untergebrachten Patienten gewahrt werden. Dabei können die Patienten
Wünsche, Anregungen und Beschwerden vortragen. Die Besuchskommissionen haben
das Recht, Krankenakten mit Einwilligung der Patienten oder deren gesetzlichen
Vertretern einzusehen. Die Protokolle der Besuchskommissionen werden im Dezernat
31 des LASV auf festgestellte Mängel ausgewertet und Stellungnahmen der Kliniken
zu den einzelnen Sachverhalten eingeholt.

AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
Die Umsetzung der grundlegenden, vertraglich vereinbarten Eckpunkte zur Durchführung
des Maßregelvollzugs (MRV) durch die privaten Träger im Land Brandenburg,
die ASKLEPIOS Fachkliniken GmbH und die Martin Gropius Krankenhaus
GmbH, wurde im Jahre 2008 abgeschlossen. Bei der Vereinbarung des Budgets zum
MRV wurden die Prinzipien der Leistungsgerechtigkeit, Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit
zu Grunde gelegt, so dass auf dieser Basis die gesetzlich festgelegten Ziele
des MRV durch die Träger umgesetzt werden können. Der erreichte Stand ist eine
solide Basis für die weitere Kooperation von Aufsichtsbehörde und privaten Trägern
zur Durchführung der Unterbringung von Patienten gem. §§ 63, 64 StGB und
§ 126a StPO in den Einrichtungen des MRV des Landes Brandenburg.
Der Trend der bereits im Jahresbericht für 2007 berichteten entspannten Belegungssituation
setzte sich auch im Jahre 2008 fort. Die Unterbringungsplätze für die gem.
§ 64 StGB Verurteilten konnten im letzten Jahr zeitnah nach Rechtskraft des Urteils
zur Verfügung gestellt werden. Jedoch sind alle Kliniken im Bereich der Unterbringungen
nach § 63 StGB nach wie vor – wenn auch im Vergleich zu den vergangenen
Jahren nur geringfügig – überbelegt. Mit Stand vom 31.12.2008 waren in den
MRV-Einrichtungen des Landes insgesamt 303 Patienten untergebracht. Damit hat
sich der im Jahr 2005 durch das LASV für 2008 prognostizierte Kapazitätsbedarf von
300 Plätzen in der Realität bestätigt. Eine im Sommer des vergangenen Jahres aktualisierte
Kapazitätsprognose für die Zukunft ergab in Übereinstimmung mit fast allen
anderen Bundesländern im Gegensatz zu den vergangenen Jahren keinen gravierenden
Anstieg des Bedarfs an weiteren Plätzen im MRV.
Auch im Jahr 2008 wurden einem Großteil der 303 Patienten in den Einrichtungen
des MRV des Landes vielfältige sozialhilfeanaloge Leistungen – zentral gesteuert
durch die Aufsichtsbehörde – gewährt. Nach § 46 BbgPsychKG trägt das Land die
Kosten der Unterbringung in den Einrichtungen des Maßregelvollzugs, d. h. Unterkunft,
Verpflegung und Behandlungskosten der Anlasserkrankung. Darüber hinaus
gewährt das LASV den Patienten bei Erfüllung der persönlichen Voraussetzungen
folgende, sog. „sozialhilfeanaloge“ Leistungen in entsprechender Anwendung der
Vorschriften der Sozialgesetzbücher:
■ Taschengeld gem. § 30 Abs. 3 BbgPsychKG i. V. m. § 35 Abs. 2 SGB XII analog
■ Bekleidungsbeihilfe gem. § 46 BbgPsychKG i. V. m. § 35 Abs. 2 SGB XII analog
■ Krankenhilfe gem. § 46 BbgPsychKG i. V. m. §§ 47 ff SGB XII analog für die Behandlung
interkurrenter Erkrankungen, die nicht in unmittelbarem Zusammenhang
mit der Anlasserkrankung stehen
■ im Einzelfall einmalige Bedarfe gem. §§ 46 BbgPsychKG i. V. m. § 31 SGB XII
15
Aufsicht und Unterbringung
nach dem Brandenburgischen
Psy ch i s ch-Kranken-Gesetz
(BbgPsychKG)
Kooperation von Aufsicht
und privaten Trägern des
Maßregelvollzugs
Kapazität und Belegung
Gewährung
sozialhilfeanaloger Leistungen

Kontrollen durch die Aufsicht
in den Einrichtungen des MRV
Qualifikationskriterien für
ärztliche und psychologische
Sachverständige
Elektronisches
Dokumentationssystem
für den MRV (ELDOS)
Sicherheitsgrundsätze
Zusammenarbeit mit dem
Landeskriminalamt Brandenburg
Heimaufsicht
16
AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
Durch das Dez. 31 wurden im vergangenen Jahr Prüfungen zur Einhaltung der
Rundverfügung 01/2001 „Standards zur Dokumentation in den forensischen Krankenakten
des Landes Brandenburg“ sowie der Rundverfügung 02/2001 „Standards
für Lockerungsentscheidungen in den Einrichtungen der Forensischen Psychiatrie im
Land Brandenburg“ in allen Kliniken durchgeführt. In Bezug auf die Dokumentation
wurden den Einrichtungen Hinweise zur Optimierung gegeben. Die Praxis des Lokkerungsverfahrens
entsprach in allen MRV-Einrichtungen den Vorgaben der Rundverfügung
des LASV.
Mit Erlass der Rundverfügung 3/3/2008 „Qualifikationskriterien für ärztliche und
psychologische Sachverständige gem. § 37 Abs. 4 Satz 4 BbgPsychKG“ am 25.9.08
wurden nach intensiver fachlicher Diskussion die Qualifikationskriterien für ärztliche
und psychologische Sachverständige, die als Sachverständige Gutachten nach §§
37, 38 BbgPsychKG anfertigen sollen, durch die Aufsichtsbehörde festgelegt. Die
Qualifikationsanforderungen für ärztliche Gutachter entsprechen denen der Deutschen
Gesellschaft für Psychiatrie, Psychologie und Nervenheilkunde. Die erstmals
für psychologische Gutachter erarbeiteten Qualifikationskriterien wurden in Kooperation
des LASV mit den Einrichtungen erarbeitet und durch Prof. Steller vom Institut
für Forensische Psychiatrie in Berlin bestätigt.
Das LASV konnte bereits drei psychologische Sachverständige mit umfangreicher
psychiatrisch-forensischer Kompetenz akquirieren.
Zur Implementierung eines elektronischen Dokumentationssystems für den MRV
(„ELDOS“) wurde durch das Dez. 31 in Kooperation mit dem Fachreferat des
MASGF und den Chefärzten ein Datensatz entwickelt, um den gestiegenen Anforderungen
an eine zweckmäßige und umfassende Wahrnehmung der Aufsicht des
Landes über die privaten MRV-Einrichtungen gerecht werden zu können. Zum anderen
soll mit ELDOS den Einrichtungen ein Instrument an die Hand gegeben werden,
um durch interne Analyse der Unterbringungskennzahlen ein effektives Behandlungsergebnis
erzielen zu können. Das Dezernat 31 hat mit Hilfe eines externen
Dienstleisters im 2. Halbjahr 2008 ein Lastenheft als Vorstufe zur Programmierung
des elektronischen Datenerfassungssystems erstellt, das im Rahmen einer Präsentation
vorgestellt wurde.
Die bereits durch die Inbetriebnahme der Neubauten in den Kliniken in Brandenburg
und Eberswalde sowie die Sanierung von Haus G in Teupitz wesentlich verbesserten
Sicherheitseinrichtungen wurden im Dezernat 31 einer Bestandsaufnahme und Analyse
unterzogen. Im Ergebnis konnten die in unterschiedlichen Konzepten vorhandenen
baulich-technischen und fachlichen Sicherheitsmaßnahmen mit Erlass der Rundverfügung
3/2/2008 „Sicherheitsgrundsätze für die Einrichtungen des Maßregelvollzugs
im Land Brandenburg“ am 18.9.08 zusammengefasst werden. Dabei wurde
insbesondere der Weiterentwicklung technischer und fachlicher Standards Rechnung
getragen. Diese Sicherheitsgrundsätze bilden die Grundlage künftiger Prüfungen
durch Kliniken, Aufsicht und Träger.
Die bisherige kooperative Zusammenarbeit des Dezernates 31 mit dem Landeskriminalamt
(LKA) auf der Ebene der Prävention und Krisenbewältigung wurde im vergangenen
Jahr mit einer Sicherheitsbegehung am Standort Eberswalde fortgesetzt.
Im Ergebnis stellte das LKA fest, dass die Klinik für Forensische Psychiatrie des Martin-Gropius-Krankenhauses
„durch technische, bauliche, organisatorische sowie
personelle Maßnahmen umfassend gesichert“ ist. Im Jahr 2008 wurde nach Umstrukturierungsmaßnahmen
im Landeskriminalamt auch die Arbeit der AG Justiz/Polizei
unter Federführung der Beratergruppe des LKA und unter Teilnahme des
LASV wieder aufgenommen.
Die Heimaufsicht konnte im Jahr 2008 ihre gesetzlich vorgeschriebene Pflicht, jedes
Heim einmal jährlich zu überwachen, zu 100 Prozent auf hohem qualitativen Niveau
erfüllen. Die Zusammenarbeit der Heimaufsicht mit den Verbänden der Pflegekassen

AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
und dem MDK sowie mit den Landkreisen und kreisfreien Städten im Rahmen der Arbeitsgemeinschaften
nach § 20 Heimgesetz Pflege (AG 20 Pflege) sowie Eingliederungshilfe
(AG 20 B) konnte weiter positiv etabliert werden. Im Ergebnis wurde in der
AG 20 Pflege unter anderem ein Flyer gemeinsam mit der Landesärztekammer zur
Dokumentation ärztlicher Anordnungen in Heimen erarbeitet. Die AG 20 haben sich
zu Neuregelungen im Länderheimrecht abgestimmt. Darüber hinaus wurden die Leitlinien
für gemeinsame Prüfungen von Heimaufsicht und MDK mit einem positiven Ergebnis
evaluiert, so dass eine Fortführung der gemeinsamen Anlass-Prüfungen auf
dieser Grundlage weiterhin erfolgen wird. Die Heimaufsicht musste im Jahr 2008 die
Untersagung eines Heimbetriebes zu Ende führen, wobei eine Schließung des Heims
durch zeitintensive und schwierige Verhandlungen verhindert werden konnte.
Die Heimaufsicht beteiligte sich 2008 mit Erfolg an 2 Projekten im Rahmen der
Pflegeinitiative des Landes Brandenburg:
Ein Workshop zum Thema „Besondere Wege in der Betreuung von Bewohnern mit
Demenz in vollstationären Einrichtungen der Regelversorgung“ fand am 29.05.2008
in der Fachhochschule Cottbus statt. Das Projekt wurde in Kooperation mit dem Förderverein
„Akademie zweite Lebenshälfte“ im Land Brandenburg durchgeführt. Das
Projekt zielte darauf, den Beteiligten aufzuzeigen, dass auch in Einrichtungen der Regelversorgung
eine fachgerechte Begleitung von Menschen mit Demenz möglich
und notwendig ist. Im Rahmen dieses Projektes stellten 5 ausgewählte Einrichtungen,
die in einer besonderen Art und Weise Bewohner mit Demenz pflegen, betreuen
und begleiten, ihre verschiedenen Ansätze der Betreuung vor. Diese Einrichtungen
präsentierten in diesem Workshop ihre Konzepte und deren Umsetzung, sowie
ihre Erfahrungen in der Betreuung demenziell erkrankter Menschen.
Ein weiteres Projekt „Freiwillige Arbeit mit Menschen im Altenpflegeheim“ wurde in
Zusammenarbeit mit der Freiwilligenagentur Cottbus durchgeführt. Ziel des Projektes
war und ist es, die ehrenamtliche Tätigkeit in Heimen in das öffentliche Leben
hinein zu tragen. Mittels eines Flyers wird auf die Möglichkeiten, sich in Heimen ehrenamtlich
zu engagieren, aufmerksam gemacht. Neben der Beschreibung von Tätigkeiten
und Einsatzgebieten wird auf die Möglichkeit der Beratung und Begleitung
durch die Freiwilligenagentur und die Heimaufsicht hingewiesen.
Die Überörtliche Betreuungsbehörde hat auch im Jahr 2008 ihr Hauptaugenmerk
auf die Unterstützung und Fortbildung der anerkannten Vereine und der örtlichen
Betreuungsbehörden gelegt. Bereits zum 3. Mal fand in Kooperation mit der FH Lausitz
eine Fachtagung, dieses Mal unter dem Thema „Ehrenamt – Gewinnung und
Begleitung ehrenamtlicher Betreuer in der rechtlichen Betreuung“, statt.
Weiterhin wurden 6 regionale Fortbildungen für ehrenamtliche Betreuer durchgeführt,
die Themen sind entsprechend dem gemeldeten Bedarf gewählt worden und
umfassten sowohl Fragen der sozialrechtlichen Leistungsgewährung als auch Heimrecht
und selbstverständlich Betreuungsrecht. Im gemeinsamen Workshop mit allen
örtlichen Betreuungsbehörden im Oktober wurde das in Vorbereitung befindliche
„Gesetz über das Wohnen mit Pflege und Betreuung“ sowie dessen Auswirkungen
auf die rechtlichen Betreuer in den Mittelpunkt der Diskussion gestellt.
Ein weiterer Schwerpunkt der Tätigkeit im vergangenen Jahr war das durch Initiative
der Überörtlichen Betreuungsbehörde ins Leben gerufene Projekt „Redufix – auch
im Land Brandenburg“ im Rahmen der Pflegeinitiative Brandenburgs. Ziel des Projektes
ist die Reduktion körpernaher Fixierungen bei Heimbewohnern durch entsprechende
Alternativen. Dieses, auf Forschungen der Evangelischen Fachhochschule
Freiburg und der Robert Bosch Gesellschaft für medizinische Forschung mbH beruhende
Projekt, wurde in Kooperation mit dem Betreuungsverein Lebenshilfe Brandenburg
e.V. und der Evangelischen FH Freiburg durchgeführt. Inhalt des Projektes
war unter anderem die Schulung ausgewählter Multiplikatoren zu den Themen
„Vermeidbare körpernahe Fixierungen“ und „Alternativen zu Freiheit entziehenden
17
Überörtliche Betreuungsbehörde/
Behörde nach § 6 LPflegeG

Überörtlicher Träger
der Sozialhilfe
Integrationsamt
Einnahmen des
Integrationsamtes
Leistungen aus
Mitteln der Ausgleichsabgabe
18
AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
Maßnahmen“. Die Multiplikatoren haben nunmehr die Aufgabe, das ihnen vermittelte
Wissen an die an der Betreuung und Begleitung von Heimbewohnern Beteiligten sowie
auch an rechtliche Betreuer weiterzugeben, sie anzuleiten und zu unterstützen. Ziel ist
es, dass alle Beteiligten erkennen, wann diese körpernahen Fixierungen vermieden werden
können und gemeinsam Alternativen zu Freiheit entziehenden Maßnahmen entwikkeln.
Diese Multiplikatoren-Schulung fand mit großem Erfolg im Dezember statt.
Seit dem 1.Januar 2007 werden zentral für das Land Brandenburg die Anträge auf Hilfen
nach dem Achten Kapitel – Hilfe zur Überwindung besonderer sozialer Schwierigkeiten
– Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) vom Landesamt für Soziales und
Versorgung, als Behörde des überörtlichen Trägers der Sozialhilfe im Land Brandenburg,
bearbeitet. Dabei handelt es sich sowohl um ambulante als auch um stationäre Hilfen.
Nachdem es anfänglich durch den Zuständigkeitswechsel einige Schwierigkeiten zu
überwinden galt, hat sich nunmehr in der Antragsbearbeitung Kontinuität eingestellt.
Die Anträge werden von der Antragsregistrierung bis hin zur Bescheiderteilung von den
Bearbeitern ganzheitlich bearbeitet, wobei die Zuordnung nach Regionen erfolgt. Dem
Vorteil einer bürgernahen Verwaltung stehen allerdings die örtlichen Verhältnisse (wie z.
B. persönliches Erscheinen) entgegen, denn nur ein geringer Teil der anspruchsberechtigten
Personen kann davon profitieren. Auch für die Mitarbeiter des LASV bedeutete
dies eine große Herausforderung, vor allem bei der sachgerechten Entscheidungsfindung
nach Aktenlage. Die Zielstellungen richteten sich daher im Interesse der Leistungsberechtigten
auf die zeitnahe Bearbeitung der Anträge und zum anderen auf die regelmäßige
Präsenz vor Ort. Mit Unterstützung der Leistungserbringer wurde es möglich,
dass vor allem bei schwierigen Entscheidungen das persönliche Gespräch mit den Antragstellern
geführt werden konnte. Darüber hinaus konnten mit den Leistungserbringern
fachliche und organisatorische Themen erörtert, persönliche Kontakte geknüpft
sowie bürokratische Hürden abgebaut werden. Trotz einer steigenden Tendenz in der
Antragstellung und wechselndem Personalbestand im Bereich konnten im Jahr 2008
dank hoher Einsatzbereitschaft der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter die Bearbeitungszeiten
reduziert werden. Im Berichtszeitraum wurden 548 neue Anträge registriert, wobei
die Anzahl der Verlängerungsanträge für laufende Fälle noch zu berücksichtigen ist.
Weiterhin wurde die Hilfe in 205 Einzelfällen über den 31.12.2007 hinaus geleistet.
Die Struktur für Beratungs- und Betreuungsangebote verbesserte sich im Vergleich zum
Vorjahr. An 7 neuen Standorten entstanden ambulante Hilfeangebote nach § 67 SGB
XII. Mit den Trägern, die Leistungserbringer für diese Hilfeangebote sind, wurden Vereinbarungen
nach § 75 SGB XII abgeschlossen.
Die Aufgaben des Integrationsamtes sind im SGB IX festgelegt und beinhalten die Erhebung
und Verwaltung der Ausgleichsabgabe, die Begleitende Hilfe für schwerbehinderte
Menschen im Arbeitsleben, den Kündigungsschutz sowie die Durchführung von Bildungs-
und Schulungsmaßnahmen.
Im Jahr 2008 konnte das Integrationsamt 11,13 Mio. EUR aus der Ausgleichsabgabe
einnehmen. Hinzu kamen die sonstigen Einnahmen (Einnahmen aus Leistungen der Integrationsfachdienste,
Säumniszuschläge, Zinsen, Darlehenstilgungen, Bundesmittel für
„Job 4000“ und sonstige) in Höhe von 2,49 Mio. EUR sowie Zuweisungen im Rahmen
des Finanzausgleiches zwischen den Intergrationsämtern i.H.v 4,23 Mio. EUR. Nach
Abführung von 3,73 Mio. EUR an den Ausgleichsfonds des BMAS verblieben 14,12
Mio. EUR im Haushalt des Intergrationsamtes.
Zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe schwerbehinderter Menschen am Arbeitsleben
erbringt das Integrationsamt vielfältige Leistungen an Arbeitgeber und
Arbeitnehmer. Darüber hinaus werden die Mittel der Ausgleichsabgabe auch für Beratung,
Vermittlung und psychosoziale Begleitung durch den Integrationsfachdienst
(IFD) sowie Schulungs-, Bildungs- und Aufklärungsmaßnahmen eingesetzt.
Die Leistungen an Arbeitgeber und schwerbehinderte Menschen für Maßnahmen
zur Förderung des einzelnen Arbeitsplatzes werden im Wesentlichen im Bereich Kün-

AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
digungsschutz/Begleitende Hilfe in Cottbus sowie in den beiden Außenstellen in
Potsdam und Frankfurt/Oder erbracht. Durch das Integrationsamt in Cottbus werden
alle Antragsverfahren im Land Brandenburg auf Leistungen für Integrationsprojekte,
auf Prämierung eines herausragenden Betrieblichen Eingliederungsmanagements,
auf Zuschüsse und Prämien zur Ausbildung von schwerbehinderten und
gleichgestellten Jugendlichen und für Modellvorhaben bearbeitet und entschieden.
Die Arbeit des Integrationsamtes ist an die wirtschaftliche Entwicklung der Region
gebunden. So konnte ein Anstieg von Anträgen auf Leistungen aus der Ausgleichsabgabe
verzeichnet werden. Zum Jahresende wurden hier erstmals seit 5 Jahren
mehr als 1 000 Anträge registriert. Diese Tendenz spiegelt sich auch in der Höhe der
Ausgaben aus der Ausgleichsabgabe wider. Mit 8,92 Mio. EUR wurden im Vergleich
zum vorangegangenen Jahr nahezu 0,4 Mio. EUR mehr ausgegeben, davon
0,3 Mio. EUR mehr für Leistungen an Arbeitgeber. Insgesamt wurden 818 Bewilligungsbescheide
erteilt. Das sind 195 Bewilligungen mehr als 2007.
Das im Jahr 2007 in Kraft getretene Bundesarbeitsmarktprogramm Job 4000 wurde in
Brandenburg im Berichtszeitraum erfolgreich fortgesetzt. Dieses Programm gibt die
Möglichkeit, einen neuen Arbeitsplatz bis zu 5 Jahren mit bis zu 36.000 EUR zu fördern
und an Arbeitgeber, die Ausbildungsplätze schaffen, eine Prämie zu zahlen. Weiterhin
werden Schüler beim Übergang Schule-Beruf im Rahmen dieses Programms durch die
Fachkräfte der Integrationsfachdienste unterstützt. Die Mittel für diese Leistungen
werden zu 50 Prozent aus dem Ausgleichsfonds beim Bundesministerium für Arbeit
19
Gesamtausgaben des Integrationsamtes

Kündigungsschutz
20
AUFSICHT SOZIALES UND FORENSISCHE PSYCHIATRIE/INTEGRATIONSAMT
und Soziales (BMAS) getragen. Es wurden 23 neue Arbeitsplätze für besonders betroffene
schwerbehinderte Menschen und 10 betriebliche Ausbildungsplätze für besonders
betroffene Schulabgänger geschaffen. Der Integrationsfachdienst unterstützte
65 schwerbehinderte Schulabgänger und Jugendliche bei der Integration auf dem allgemeinen
Arbeitsmarkt. Besonders betroffene schwerbehinderte Menschen haben es
auch besonders schwer, auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt Fuß zu fassen. Die durch
das Arbeitsmarktprogramm Job 4000 zusätzlich geschaffenen Förderungen ermöglichen
es dem Integrationsamt, Arbeitgeber in höherem Maße zu motivieren, neue Arbeits-
oder Ausbildungsplätze für diesen besonders betroffenen und somit auch besonders
benachteiligten Personenkreis zu schaffen, bzw. diese besonders betroffenen
schwerbehinderten Menschen einzustellen.
Von dem wirtschaftlichen Aufschwung war in unserer Region hinsichtlich der Zahlen
arbeitslos gemeldeter schwerbehinderten Menschen nur wenig zu spüren. Zum Jahresende
2007 waren 7 888 schwerbehinderte Menschen arbeitslos. Im Dezember
2008 mussten sich 7 482 schwerbehinderte Menschen arbeitslos melden. Die Anzahl
arbeitsloser schwerbehinderter Menschen ist auch im Land Brandenburg leicht rück -
läufig. Gleichwohl erhöhte sich der prozentuale Anteil schwerbehinderter Arbeitsloser
bezogen auf die Anzahl der insgesamt gemeldeten Arbeitslosen auf 4,6 Prozent.
Die Zahl der aus betriebsbedingten Gründen beantragten Zustimmungen auf Kündigung
erhöhte sich um 2 Prozent auf 52 Prozent der insgesamt bearbeiteten Anträge
im Kalenderjahr. Die wirtschaftliche Entwicklung in der zweiten Jahreshälfte zeigte
hier ihre Auswirkungen auf die bestehenden Beschäftigungsverhältnisse schwerbehinderter
Menschen. Der Anteil der personenbedingten Gründe war mit 32 Prozent
unverändert. Der Anteil der abgeschlossenen Kündigungsverfahren aus verhaltensbedingten
Gründen verringerte sich um knapp 3 Prozent auf 15 Prozent. Der Aufwand
der Sachverhaltsermittlung ist in diesen Fällen besonders hoch, da ein Zusammenhang
zwischen Kündigungsgrund und Behinderung zu vermuten ist.
Mit 756 Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung wurden 10 Prozent mehr Anträge
als 2007 gestellt. Bis zur Jahresmitte waren die Antragszahlen im Vergleich zum Vorjahr
gleich hoch. Nach Überschreiten der Jahreshälfte kam es dann zu einem bedeutenden
Anstieg der Eingänge von Anträgen auf Zustimmung zur Kündigung. Hier
waren bereits die ersten Auswirkungen der regressiven wirtschaftlichen Entwicklung
zu erkennen. 728 Anträge wurden 2008 abschließend bearbeitet. Die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter im Integrationsamt haben insgesamt 614 Entscheidungen getroffen,
davon 545 Zustimmungen und 69 Versagungen. In 114 Fällen konnte das
Verfahren abgeschlossen werden, ohne dass ein Bescheid zu erlassen war.

LANDESGESUNDHEITSAMT
Das Landesgesundheitsamt als Bindeglied zwischen Ministerium und den 18 Gesundheitsämtern
im Land Brandenburg hat in seiner Beobachtungsfunktion der gesundheitlichen
und sozialen Lage der Bevölkerung eine wichtige Aufgabe für die
Gesundheitspolitik des Landes. Das Landesgesundheitsamt Brandenburg versteht
sich als Stützpunkt der Gesundheitsbeobachtung „Public Health Surveillance“, wobei
unter Surveillance die fortlaufende, systematische Erfassung von Gesundheitsund
Sozialdaten, ihre Bewertung, die Berichterstattung und Empfehlung von Maßnahmen
verstanden wird. Dabei unterstützt das Landesgesundheitsamt den Gesundheitszieleprozess
in Brandenburg: Daten für gezielte Taten. Aus diesem Bereich
stellt das Landesgesundheitsamt im ersten Beitrag die neue und über Internet abrufbare
Gesundheitsplattform vor (www.gesundheitsplattform.brandenburg.de).
Die Gesundheitsplattform stellt relevante Fakten zur gesundheitlichen und sozialen
Lage der Bevölkerung vor. Dabei liegt ein Fokus auf der Gesundheit von
Brandenburger Kindern und Jugendlichen (z. B. Allergien, Sprachstörungen,
Impfstatus, Inanspruchnahme von Früherkennungsuntersuchungen, etc.). Der
gut verständliche und barrierefreie Internetauftritt wurde im Januar 2009 mit
dem 4. Platz beim Biene-Award ausgezeichnet. Der zweite Beitrag widmet sich
dem Zentralen Einladungs- und Rückmeldewesen (ZER) zu den Früherkennungsuntersuchungen
U 6 bis U9 und J1. Das ZER wurde nach gesetzlicher Verankerung
im April 2008 planmäßig im Juni durch das Landesgesundheitsamt realisiert
und unterstützt Eltern in der Wahrnehmung der kostenlosen Vorsorgeuntersuchungen
für ihre Kinder (einschließlich J1). Das zentrale System hat
inzwischen eine gute Akzeptanz bei Eltern, Ärzten und auch den Gesundheitsämtern
- so die Ergebnisse einer parallel hierzu eingerichteten Hotline.
Der dritte Beitrag beschreibt das Engagement des Landesgesundheitsamtes
zusammen mit der Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene beim MASGF, den
Gesundheitsämtern und einer Vielzahl von Kooperationspartnern, die Prävention
von Übertragungen durch multiresistente Erreger im Land Brandenburg
zu verbessern. Regionale Netzwerke sind derzeit im Aufbau und zielen
auf eine einheitliche MRSA (Methicillinresistenter Staphylococcus aureus)-
Surveillance, ein transparentes Überleitungsmanagement und insgesamt auf
die Verbesserung der Lebensqualität der Betroffenen ab. Der letzte Beitrag
befasst sich mit Aufgaben des Landesgesundheitsamtes bei der Überwachung
der Einhaltung des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung im Rahmen
des Arzneimittelgesetzes. Als wichtige Neuerung wurde im Mai 2007 das
„Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen
(Gewebegesetz)“ durch den Bundestag beschlossen. Damit kommt Deutschland
seinen Verpflichtungen in der Umsetzung europäischen Rechts (Geweberichtlinie)
nach. Für die Überwachung auf Länderebene bedeutet dies
konkret: Um das Infektionsrisiko bei Transplantationen auf ein Minimum zu
beschränken, müssen Qualität und Sicherheit gewährleistet sein. Die Überwachung
zielt daher auf die Erfüllung dieser Anforderungen durch medizinische
Einrichtungen und Betriebe, die Gewebe entnehmen, be- oder verarbeiten
sowie importieren, derzeit ca. 30 im Land Brandenburg. Dabei sieht sich
das Landesgesundheitsamt nicht nur als „Kontrolleur“, sondern auch als
Dienstleister und hat sehr früh die betroffenen Einrichtungen über das neue
Erlaubnisverfahren informiert und angeboten, wie Übergangsvorschriften
sinnvoll genutzt werden können.
Im Juli 2008 wurde die Gesundheitsplattform freigeschaltet. Es handelt sich um
ein Internet-Auskunftssystem als Teil der Gesundheitsberichterstattung des
Landes Brandenburg. Die Gesundheitsplattform wurde als Querschnittsaufgabe
im Landesgesundheitsamt von drei Fachbereichen realisiert: Public Health, Gesundheits-
und Sozialberichterstattung und Infektionsepidemiologie.
www.gesundheitsplattform.brandenburg.de
21
Aktuelles aus dem
Landesgesundheitsamt
Gesundheitsplattform

Abb. 1 - Startseite der Gesundheits plattform
mit barrierefreien Elementen
Abb. 2 - Auswertungsbeispiel der Gesund heitsplattform
(Indikator: Inanspruchnahme von
Früherkennungsuntersuchungen)
22
LANDESGESUNDHEITSAMT
Die Gesundheitsplattform stellt wesentliche Daten und Fakten sowohl zur gesundheitlichen
als auch zur sozialen Lage der Bevölkerung dar (Abbildung 1). Mit Letzterem
wird dem Einfluss der sozialen Lage auf die gesundheitliche Situation der Bevölkerung
Rechnung getragen.
Die Indikatoren werden jeweils in Form von Übersichtstabellen, Diagrammen für die
zeitliche Entwicklung und thematischen Karten dargestellt. Erläuterungen und
Hintergrundinformationen zu einzelnen Themenkomplexen kommen ergänzend
hinzu (Abbildung 2).
Ein inhaltlicher Schwerpunkt liegt bei der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen,
wobei hier vor allem Daten der kinderärztlichen sowie zahnärztlichen Untersuchungen
der Gesundheitsämter vorgestellt werden.
Kategorie:
Erläuterung
Kategorie:
Karte
Kategorie:
Zeitreihe
Kategorie:
Interpretation

LANDESGESUNDHEITSAMT
Die Gesundheitsplattform weist durch den zeitlichen und regionalen Vergleich auf
Präventionspotenziale hin und dient als Datenbasis für die Gesundheitszieleprozesse
im Land Brandenburg. Weiterhin ist der Gesundheitsschutz der Bevölkerung vor
Infektionskrankheiten ein Thema, ebenso die Inanspruchnahme von Versorgungsleistungen
und die Früherkennungsuntersuchungen bei Kindern (nach SGB V).
Ein Beispiel: 82 Prozent der Einschüler hatten im Jahr 2008 alle Untersuchungstermine
der U1 (unmittelbar nach der Geburt) bis zur U8 (mit etwa 4 Jahren) vollständig
wahrgenommen – eine Steigerung gegenüber dem Jahr 2001 um über 21 Prozentpunkte.
Die genannten Früherkennungsuntersuchungen werden im Land unterschiedlich
stark wahrgenommen: Die Inanspruchnahmequote variiert zwischen 66
Prozent und 87 Prozent.
Technisch konnte die Internetseite in einem Ausbildungsprojekt des Landesbetriebes für
Datenverarbeitung und IT-Serviceaufgaben Brandenburg realisiert werden. Dabei sollte
ein barrierefreier Zugang zu den Informationen dieser Seite gewährleistet werden.
Eine wichtige Anforderung an die Gesundheitsplattform war neben der Einhaltung des
Corporate Designs des Landes Brandenburg, den Zugang auch für körperlich eingeschränkte
Personengruppen zu ermöglichen. Grundlage ist die Verordnung zur Schaffung
barrierefreier Informationstechnik (BITV), nach der seit Ende 2005 alle Internetangebote
von öffentlichen Einrichtungen barrierefrei angeboten werden müssen.
Hier einige Beispiele zur Barrierefreiheit, die auf der Gesundheitsplattform umgesetzt
wurden: Fehlsichtige Menschen können die Farbe von Schrift und
Hintergrund ändern sowie die Schriftgrößen individuell einstellen. Erläuterungs-
und Interpretationstexte sind so aufbereitet, dass die Texte von Bildschirmleseprogrammen
(Screenreader) oder Blindenschrift (Braillezeilen) für
blinde Menschen verständlich wiedergegeben werden können. Die Präsentation
von Datentabellen erfolgt so, dass der Screenreader Zeilen- und Spaltenköpfe
mit vorlesen kann. Fremdsprachliche Begriffe sind durch Sprachwechsel
gekennzeichnet, Bilder mit erklärenden Texten versehen und insgesamt ist die
Anordnung der Navigationselemente im Sinne der Barrierefreiheit übersichtlich
und gut zugänglich gestaltet.
Alternativtext zur Grafik Direkter Sprung zu Schriftgröße variierbar Farbwechsel
Die Gesundheitsplattform ist Teil des Gesundheitsmonitorings des Landesgesundheitsamtes
und sie dient der Bewertung von Gesundheitszielen im Land Brandenburg,
beispielsweise des Bündnisses „Gesund Aufwachsen in Brandenburg“ oder der
Ziele der Landessuchtkonferenz. Für das Jahr 2009 ist neben der kontinuierlichen
Aktualisierung der Daten die Einstellung weiterer Indikatoren geplant.
23
Barrierefreiheit in der
Gesundheitsplattform
Abb. 3 - Ausschnitt aus der Startseite der
Gesundheitsplattform mit barrierefreien
Elementen
Ausblick

Einladungs- und Rückmeldewesen
zu den Früherkennungsunter -
suchungen gem. § 7 BbgGDG
Ausblick
Prävention von MRSA-Über tra -
gungen im Land Brandenburg –
regionale MRSA Netzwerke
Mikroskopaufnahme
Staphylococcus aureus
24
LANDESGESUNDHEITSAMT
Mit Inkrafttreten des neuen Brandenburgischen Gesundheitsdienstgesetzes
(BbgGDG) vom 23.04.2008 wurde dem Landesgesundheitsamt beginnend mit dem
01.06.2008 die Umsetzung des Zentralen Einladungs- und Rückmeldewesens (ZER)
zu den Früherkennungsuntersuchungen U6 bis U9 und J1 übertragen.
Zielstellung dieser neuen landesgesetzlichen Regelung ist die Erhöhung der Teilnahmerate
an den vorgenannten Untersuchungen zum Wohl und Schutz der Kinder sowie
die Identifikation potenzieller Risikofamilien.
Das ZER basiert auf einem regelmäßigen Meldedatenimport von 198 Brandenburger
Einwohnermeldeämtern bezüglich aller Kinder, die zwischen 7 und 58 sowie zwischen
144 und 150 Lebensmonate alt sind und ihren Wohnsitz im Land Brandenburg
haben. Das ZER ist für die Untersuchungen U6, U7 und U8 zweistufig ausgelegt, d.
h., die Einladungen zu den jeweils anstehenden Untersuchungen werden stichtagsgenau
an alle Kinder versandt, Erinnerungen folgen nur im Falle einer nicht beim
Landesgesundheitsamt eingegangenen Untersuchungsbestätigung des Arztes. Bei
der Untersuchungsbestätigung handelt es sich im Regelfall um das mit Datum und
Arztstempel versehene Einladungs- oder Erinnerungsschreiben des Landesgesundheitsamtes,
das bereits als Rückmeldefax layoutet ist. Die eigens für die Rück -
meldung eingerichtete zentrale Faxnummer ist auf einen leistungsfähigen Fax server
geschaltet und dadurch jederzeit erreichbar. Darüber hinaus wurde im Landes -
gesundheitsamt eine Hotline für jegliche Anfragen zum ZER eingerichtet.
Das Landesgesundheitsamt erhält im Zuge der Umsetzung des ZER keine Daten mit
medizinischem/gesundheitlichem Bezug. Entsprechend dem gesetzlichen Auftrag
informiert das Landesgesundheitsamt die Gesundheitsämter in den Landkreisen
und kreisfreien Städten, wenn kurz vor Ablauf der jeweiligen Untersuchungsperiode
(U6, U7 und U8) keine kindbezogene Un tersuchungsbestätigung eingegangen
ist. Zu den Früherkennungsuntersuchungen U7a, U9 und J1 lädt das Landesgesundheitsamt
ebenfalls termingerecht ein, gemäß gesetzlicher Regelung allerdings
ohne Rückmeldepflicht für die Ärzte. Für die Umsetzung des ZER konnte das Landesgesundheitsamt
zuverlässige und leistungsfähige Partner gewinnen. Hervorzuheben
sind insbesondere das Rostocker Institut für System-Management für den
Bereich Datenbank und Software, das Technische Finanzamt Cottbus für die Übernahme
der über 100 000 Druckaufträge im Jahr, der landeseigene IT-Dienstleister
LDS/BIT für die Faxintegration sowie alle Hersteller der im Land Brandenburg zum
Einsatz kommenden Meldeamt-Software für die Sicherstellung des Datentransfers
zum Landesgesundheitsamt.
Das zentrale Einladungs- und Rückmeldewesen zu den Früherkennungsuntersuchungen
hat sich bewährt und zeigt eine gute Resonanz bei Eltern, Ärzten und den
Gesundheitsämtern.
In den letzten 20 Jahren nahm die Häufigkeit antibiotikaresistenter Infektionserreger
zu, die auch für eine erhebliche Einschränkung therapeutischer Möglichkeiten
verantwortlich sind. Methicillinresistenter Staphylococcus aureus (MRSA) ist
einer der häufigsten multiresistenten Erreger. Er verdeutlicht diese Entwicklung in
typischer Weise.

LANDESGESUNDHEITSAMT
Die 79. Gesundheitsministerkonferenz beschloss am 30.06.2006, regionale Netzwerke
zur Prävention von MRSA aufzubauen. Dabei kommt dem Öffentlichen Gesundheitsdienst
eine koordinierende Funktion zu.
Im Januar 2007 erhielt die Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene des Landes Brandenburg
vom Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie (MASGF) den
Auftrag, ein Konzept für ein landesweites Netzwerk zur Prävention von MRSA-
Übertragungen zu erarbeiten. In der Arbeitsgruppe Krankenhaushygiene befassen
sich Vertreter des MASGF, der Landeskrankenhausgesellschaft, des Landesamtes für
Arbeitsschutz, des Landesgesundheitsamtes (LGA), der Gesundheitsämter, vor allem
auch Krankenhaushygieniker und Hygienefachkräfte Brandenburger Kliniken,
mit fachlichen Fragen der Krankenhaushygiene. Unter Leitung des Landesgesundheitsamtes
erarbeitete die Gruppe im Jahr 2007 das MRSA-Netzwerk-Konzept, das
seit der Auftaktveranstaltung am 30.01.2008 zielgerichtet umgesetzt wird.
Ziele des landesweiten Netzwerkes zur Prävention von Übertragungen multiresistenter
Erreger einschließlich MRSA sind u. a. die Verkürzung der stationären Verweildauer,
die Gewinnung an Sicherheit im Umgang mit MRSA und eine Verbesserung der
Lebensqualität Betroffener. Als erste Teilziele wurden die Analyse des Ist-Zustandes,
Fortbildungsmaßnahmen zur Förderung des Wissensstandes und die Verbesserung
der Kommunikation zwischen den Beteiligten (z. B. zwischen Kliniken und behandelnden
Ärzten, Pflegeeinrichtungen und ambulanten Pflegediensten) festgelegt.
2007 wurde in Regie des Landesgesundheitsamtes und in Zusammenarbeit mit der
Landeskrankenhausgesellschaft zunächst eine Befragung der Kliniken durchgeführt,
deren Ergebnisse in der Auftaktveranstaltung vorgestellt werden konnten. Dabei wurden
auch Inhalte des Euregio-Netzwerkprojektes MRSA in Nordrhein-Westfalen und
des Erfassungsmoduls MRSA-KISS berücksichtigt. 2008 fanden Befragungen der Rehabilitationskliniken
und der Labore des Landes durch das Landesgesundheitsamt statt.
Alle Befragungen waren freiwillig unter Wahrung der Anonymität der Teilnehmer.
Krankenhäuser
Von den im September 2007 befragten 62 Krankenhäusern antworteten 37 Einrichtungen
(59,7 Prozent). 17 Krankenhäuser haben ein standardisiertes Aufnahme -
screening für MRSA analog zu den Empfehlungen der Kommission für Krankenhaushygiene
und Infektionsprävention am Robert Koch-Institut (RKI) etabliert. Von diesen
Kliniken führen 11 Einrichtungen eine reguläre Erfassung und Analyse der mitgebrachten
und der nosokomialen, also im Krankenhaus erworbenen, MRSA-Fälle
durch (Surveillance). Diese Kliniken sind hinsichtlich der Ergebnisse zu MRSA-Prävalenz
und -Inzidenz vergleichbar mit den Kliniken, die am bundesweiten MRSA-KISS-
Modul teilnehmen.
In den überwiegenden Fällen wird für das Aufnahmescreening als labordiagnostische
Methode die konventionelle Kultur mit Selektivnährmedien angegeben. Die
mittlere Verweildauer der Patienten lag zum Zeitpunkt der Befragung bei den erfassten
MRSA-Patienten (nicht DRG-bezogen) zwischen 17 und 25 Tagen gegenüber
einer durchschnittlichen Verweildauer von 9,7 Tagen. Die Kommunikation zum Trägerstatus
eines Patienten bei Aufnahme wurde von 22 Prozent der 37 Kliniken als
unzureichend beurteilt.
Rehabilitationskliniken
Bei der Befragung der Brandenburger Rehabilitationskliniken wurden 29 Einrichtungen
angeschrieben. Wie bei den Krankenhäusern wurden Fragen zur Bereitschaft,
MRSA-Patienten aufzunehmen, zum MRSA-Aufnahmescreening, zur MRSA-Surveillance
sowie zur Kommunikation gestellt. Darüber hinaus enthielten die versandten
Erhebungsbögen auch detaillierte Fragen zum MRSA-Hygieneplan, zu Isolationsmaßnahmen
und zu Freiräumen für Patienten, die isoliert wurden. Die Versorgungsschwerpunkte
der 29 angeschriebenen Rehabilitationskliniken waren Orthopädie,
Rheumatologie, Kardiologie, Psychosomatik, Neurologie, Innere Medizin,
25
Bisherige Ergebnisse

Ausblick
26
LANDESGESUNDHEITSAMT
Onkologie, Pädiatrie und Suchtentwöhnung. 17 Einrichtungen (58,6 Prozent)
antworteten. 53 Prozent von ihnen lehnen generell eine Aufnahme bekannter
MRSA-Träger zur stationären Rehabilitation ab, unabhängig davon, ob es sich
um eine Kolonisation oder eine Infektion handelt. 29 Prozent der Rehabilitationskliniken,
die geantwortet haben, nehmen MRSA-Träger ohne jede Einschränkung
stationär auf. In 9 dieser Kliniken wird bei bekanntem MRSA-Trägerstatus
und/oder chronischen Wunden ein Aufnahmescreening für MRSA
durchgeführt.
Eine weitere Einrichtung führt ein MRSA-Aufnahmescreening analog zu den Robert-Koch-Institut-Empfehlungen
durch. Wie in den Krankenhäusern wird der
Nachweis überwiegend über konventionelle selektive Kulturen vom Labor angefordert.
Die Kommunikation des MRSA-Trägerstatus zwischen den Einrichtungen
bei Übernahme bzw. Verlegung wurde ähnlich wie bei den Krankenhäusern
angegeben. Die Befragung der Labore befindet sich zurzeit in der Phase der Auswertung.
Fortbildung
Das Landesgesundheitsamt führt seit 2007 Workshops und Fortbildungsveranstaltungen
für die Gesundheitsämter zur Surveillance und zum wissenschaftlichen
Erkenntnisstand der Verhütung von Infektionen durch multiresistente Erreger
durch.
Lokale Netzwerke
Nach der Auftaktveranstaltung am 30.01.2008 begannen in einigen Landkreisen
und kreisfreien Städten die Gesundheitsämter sofort unter Einbeziehung ihrer
Partner (z. B. Krankenhauskliniken, Rehabilitationskliniken, Rettungsdienste,
Krankentransport, ambulante und stationäre Pflege), lokale Netzwerkstrukturen
aufzubauen. Die ersten aktiven Netzwerke waren bis zum Sommer 2008 bereits
etabliert in den Landkreisen Barnim, Märkisch-Oderland, Oder-Spree und in der
kreisfreien Stadt Potsdam. Im Herbst 2008 sind der Landkreis Uckermark und die
Stadt Frankfurt (Oder) mit ihren Einrichtungen in die aktive Phase eingetreten.
Im Januar 2009 ist das lokale Netzwerk Südbrandenburg an den Start gegangen,
das zunächst die Landkreise Oberspreewald-Lausitz (Koordination), Elbe-Elster,
Spree-Neiße sowie die kreisfreie Stadt Cottbus einbezieht.
Primäre Ziele der ersten Netzwerktreffen sind Vereinbarungen zu einem standardisierten
Aufnahmescreening für alle Akutkliniken sowie die Verbesserung der
Kommunikation bzw. des Überleitungsmanagements zwischen stationärer Einrichtung
und ambulanter Betreuung sowie Pflege für betroffene Patienten. Weitere
Ziele sind der Abgleich von Informationen für Patienten, Angehörige und
Personal zu MRSA und anderen multiresistenten Erregern, die Erstellung eines
Screeningleitfadens und die Festlegung der weiteren Qualitätsziele im Rahmen
der MRSA-Surveillance. Als sehr positiv kann eingeschätzt werden, dass die stationären
Einrichtungen eine hohe Akzeptanz für dieses Vorgehen und ein starkes
Interesse an einer trägerübergreifenden Kommunikation mit Verbesserung des
Überleitungsmanagements zeigen.
Für das Jahr 2009 sind die Befragung und Einbindung stationärer Pflegeeinrichtungen
sowie der weitere Ausbau der lokalen Netzwerkstrukturen geplant. Eine
zunehmende Einbeziehung der Rettungsdienste, ambulanten Pflegedienste, Patientenselbsthilfegruppen
und niedergelassenen Ärzte in das landesweite Netzwerk
ist vorgesehen.

LANDESGESUNDHEITSAMT
Mit Inkrafttreten des Gewebegesetzes am 20. Juli 2007 wurde die EU-Richtlinie
2004/23/EG über Qualitäts- und Sicherheitsanforderungen für in der Medizin angewendete
Gewebe und Zellen menschlicher Herkunft (ABl. EU Nr. L 102 vom
7. April 2004, S. 48) in nationales Recht umgesetzt.
Die Transplantation von men sch lichen Geweben und Zellen (z. B. Herzklappen, Knorpel,
Augenhornhaut) spielt in der Medizin eine immer wichtigere Rolle, eröffnet sie
doch neue Möglichkeiten zur Behandlung von bislang unheilbaren Krankheiten. Um
das Infektionsrisiko bei Transplantationen auf ein Minimum zu beschränken, müssen
Qualität und Sicherheit gewährleistet sein. Zu diesem Zweck legt die Geweberichtinie
hohe Qualitäts- und Sicherheitsstandards bei der therapeutischen Verwendung von
Geweben bzw. Zellen fest. Wegen der vielfachen Parallelitäten der Festlegungen in
der Geweberichtlinie zu bereits in Deutschland im Arzneimittelgesetz (AMG) enthaltenen
Regelungen wurden seitens des Bundesgesetzgebers wesentliche EU-Vorschriften
in das bestehende Arzneimittelgesetz übernommen. Dies hatte zur Folge, dass das
Landesgesundheitsamt/LASV – als für die Umsetzung des Arzneimittelgesetzes zuständige
Behörde in Brandenburg – 2007 mit einer komplett neuen Überwachungsaufgabe
konfrontiert wurde. Mit dem neuen Gewebegesetz wurden u. a. behördliche
Genehmigungspflichten für die Gewinnung sowie die Be- und Verarbeitung von Gewebe
und eine regelmäßige behördliche Überwachung der Einrichtungen durch sogenannte
„Inspektionen“ eingeführt.Wesentliche Regelungsinhalte des Gewebegesetzes
für die Gewinnung sowie die Be- und Verarbeitung von Geweben sind:
■ Forderung eines Qualitätsmanagementsystems
■ Festlegungen zum Personal bezüglich Qualifikation und Anzahl
■ Definierte Anforderungen an den Be- und Verarbeitungsprozess, insbesondere
Verpackung, Lagerung, Abgabe
■ Spenderauswahl und -testung
■ System zur Rückverfolgbarkeit und Meldung schwerwiegender Zwischenfälle
Durch den Gesetzgeber wurden großzügige Übergangsfristen eingeräumt. So dürfen
Einrichtungen, die unter die Bestimmungen des Gewebegesetzes fallen und dies bis
zum 31. Oktober 2007 beim Landesgesundheitsamt angezeigt hatten, ihre Tätigkeiten
im bisherigen Umfang solange fortführen, bis die Behörde über die Erlaubnis entschieden
hat. Zur Information der medizinischen Einrichtungen und zur Vereinfachung des
Antragsverfahrens wurden vom Landesgesundheitsamt sofort nach Inkrafttreten des
Gewebegesetzes Merkblätter zur Beantragung der erforderlichen Erlaubnisse gezielt
bekannt gegeben und auf der Homepage zum Download bereitgestellt.
(http://www.lasv.brandenburg.de/sixcms/detail.php/lbm1.c.374611.de).
Als Folge dieser aktiven Informationspolitik gingen bis 31. Oktober 2007 zur Inanspruchnahme
der Übergangsregelung 33 Erlaubnisanträge gem. § 20b AMG
für die Gewinnung von Gewebe und 14 Erlaubnisanträge gem. § 20c AMG für
die Be- und Verarbeitung von Gewebe ein, so dass die Versorgung der Bevölkerung
mit Geweben weiter gesichert war. Aktuell befinden sich noch insgesamt
14 Einrichtungen im Erlaubnisverfahren; 18 Betriebe konnten bereits genehmigt
werden. Im Laufe des Jahres 2009 wird mit der Regelüberwachung begonnen.
Durch die schnell etablierte Überwachung nach dem Gewebegesetz werden im
Land Brandenburg auf diesem Sektor die gleichen hohen Qualitäts- und Sicherheitsstandards
gewährleistet, wie sie auch in anderen Mitgliedstaaten der EU
Gültigkeit haben. Neben dieser Sicherstellung eines hohen Gesundheitsschutzniveaus
werden die in Brandenburg ansässigen Gewebeeinrichtungen hierdurch
auch EU-weit wettbewerbsfähig.
27
Das Gewebegesetz (2007):
Konsequenzen für die
Überwachung
Ausblick

alte Strafvollzugsanstalt Cottbus
Bautzener Straße
Gewährung der
besonderen Zuwendung
für Haftopfer (Opferrente)
Aufnahme und Verteilung von
Zuwanderern nach dem
Landesaufnahmegesetz
Förder- und Pflichtaufgaben
Förderung mit Mitteln des
Europäischen Sozialfonds
28
LANDESVERTRIEBENEN-
UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
In der Abteilung 6 wird mit Übernahme der Landesförderaufgaben sowie der EU-geförderten
Maßnahmen und der Pflichtaufgaben seit Frühsommer 2006 am Abteilungsstrukturumbau
weiter gearbeitet. Das Erfordernis liegt darin begründet, dass
zur Aufgabenerledigung nicht das notwendige Personal vorgehalten werden konnte.
Die Gestaltung der dezernatsübergreifenden Aufgabenerledigung, d. h. neben den
originären Aufgaben völlig neue Aufgaben zu bearbeiten bzw. Aufgaben zentralisiert
zu erledigen, ist ein andauernder Prozess der Führungsebene und eine besondere
Herausforderung für die Beschäftigten der Abteilung.
Fachlich spezifische Workshops bzw. individuelle Fortbildungen trugen u. a. dazu
bei, dass mit dem nun in 2008 vorgelegten Arbeitsergebnis der Abteilung unter Beweis
gestellt wurde, dass der Strukturumbau nicht nur der richtige Weg war, sondern
auch zum erhofften Ziel geführt hat.
Im Ergebnis einer Diplomarbeit ist für 2009 vorgesehen, die Eigenverantwortung der
SB im Fördermittelmanagement zu stärken.
Bis zum 31.12. 2008 sind im LASV 2.207 Anträge auf die Gewährung der monatlichen
besonderen Zuwendung für Haftopfer nach dem am 29. August 2007 in Kraft
getretenen 3. Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für
Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR eingegangen. Davon lagen
in 1 526 Fällen die statusrechtlichen Voraussetzungen vor und die Anträge konnten
der Abteilung 8 zur Prüfung der wirtschaftlichen Voraussetzungen, sowie der Zahlbarmachung
zugeleitet werden. 595 Anträge wurden auf Grund örtlicher oder sachlicher
Zuständigkeit an Behörden anderer Bundesländer bzw. an die Landgerichte
des Landes Brandenburg abgegeben. 45 Anträge mussten abgelehnt werden; davon
25 Anträge, weil die Gewahrsamszeit unter 6 Monaten lag. 20 Antragsteller haben
gegen die Ablehnung Widerspruch eingelegt. In einem Fall ist bereits eine Klage vor
dem Verwaltungsgericht anhängig.
Das Jahr 2008 war durch den weiteren Rückgang in der Aufnahme und Verteilung
bleibeberechtigter Zuwanderer gekennzeichnet. Die Tendenz ist bei Spätaussiedlern
weiter fallend, dagegen hat sich die Anzahl der Aufnahmezusagen bei jüdischen Zuwanderern
gegenüber den Vorjahren durch das Bundesamt für Migration und
Flüchtlinge in Nürnberg erhöht. Die Aufnahmezusagen gelten jeweils für 1 Jahr.
Die Umsetzung der Förder- und Pflichtaufgaben wurde 2008 ganz maßgeblich von
folgenden Schwerpunkten geprägt:
■ parallele Bearbeitung der ESF-geförderten Maßnahmen in zwei getrennten IT-Systemen
(FM-LASA und SMART), getrennt nach Fördermitteln aus zwei Operationellen
Programmen (OP) unter Beachtung der Teilung des Landes Brandenburg in
zwei Förderregionen (Nordost und Südwest) für das OP 2007-2013.
■ Weiterentwicklung und Anpassung der SMART-Software für die Verwendungsnachweisprüfung
zur Vervollständigung einer online geführten Akte im Zuwendungsverfahren.
■ Finanzielle und bescheidmäßige Trennung aller nach dem 31.12.2008 nicht beendeten
Maßnahmen, die ab dem 01.01.2009 aus dem neuen OP 2007-2013 finanziert
werden.
■ Intensivierte Fortführung der Verwendungsnachweisprüfung zur Einhaltung der
Zielstellung – Abrechnung des OP 2000-2006 bis 30.06. 2009.
■ Bewältigung des fortgesetzten Anstiegs im Bereich der Verbraucherinsolvenzen.
Für die Umsetzung der noch 55 parallel laufenden Maßnahmen der Ausbil -
dungsplatzprogramme Ost 2003 - 2006 wurden Bundesmittel in Höhe von rund
8,3 Mio. EUR sowie ESF–Mittel in Höhe von 22,4 Mio. EUR bewilligt.

Für 49 dieser Maßnahmen wurden zusätzlich Änderungsbescheide aufgrund der
Trennung der Finanzierung ab 01.01.2009 zugunsten des neuen OP erlassen. 6
Maßnahmen (APRO 2003 und 2004) wurden 2008 beendet. Für alle laufenden
APRO-Maßnahmen 2003-2006 wurden aktuelle Prozentsätze (Verhältnis ESF- zu
Bundesmitteln) ermittelt und in Finanzplanänderungsbescheiden umgesetzt.
Außerdem wurden für die 19 Maßnahmen des APRO 2007, die bereits 2007 im Rahmen
des neuen OP beschieden wurden und für die 19 Neubewilligungen zum APRO 2008 im
Jahr 2008 Fördermittel in Höhe von 15,4 Mio. EUR, davon 3,5 Mio. EUR Bundesmittel
und 11,9 Mio. EUR ESF-Mittel zur Verfügung gestellt sowie für das APRO 2008
neue Verpflichtungsermäßigungen von ca. 27 Mio. EUR für die Folgejahre gewährt.
Im Bereich der investiven Förderung wurden Landesmittel in Höhe von ca. 967.000 EUR
ausgezahlt. Davon soll beispielhaft das Projekt „Förderung der Ergänzungsausstattung
und Ersatzbeschaffung im Bildungszentrum der IHK Potsdam (AVT e. V.) im Bereich der
gewerblichen, gastgewerblichen und kaufmännischen Aus-, Fort- und Weiterbildung
und in den Bereichen Verwaltung und Wohnen / Unterkunft“ (AVT e. V., Az.: 63-i.Fö-
06/08) genannt werden.
Dessen Gesamtkosten beliefen sich auf 157.222,98 EUR, davon wurden vom Land
Brandenburg 20 Prozent (rund 31.444,00 EUR) finanziert.
Gefördert wurden unter anderem:
■ Simulations-Software (Hydraulik)
■ Lupenleuchte (für eine Großfeldlupe)
■ EDV zur Medienpräsentation und
■ Der Ersatz eines acht Jahre alten PC-Systems
LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
Schwerpunkt war die weitere Prüfung der Verwendungsnachweise zur Abrechnung
des Operationellen Programms 2000 bis 2006 entsprechend der Zielvereinbarung
mit dem MASGF vom 03.12.2007.
Insgesamt zu prüfen waren und sind 280 Verwendungsnachweise aus dem OP 2000
bis 2006. Diese Arbeit ist zwingend bis zum 30.06.2009 zu beenden.
Bis 31.12.2007 waren 106 Endverwendungsnachweise geprüft – 63 der noch zu
prüfenden Nachweise sind erst ab dem 28.02.2009 vorzulegen.
29
Investive Förderung
Elektrolehrwerkstatt des
Ausbildungsverbundes Teltow e.V.
Verwendungsnachweisprüfung
ESF-finanzierter Fördermaßnahmen

Pflichtaufgaben
30
LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
Das Diagramm zeigt deutlich, dass während der Installierung der 10,5 Vollzeitkräfte
starken Prüfgruppe ab Sommer 2006 und deren weit in das Jahr 2007 hineinreichenden
Einarbeitung die Prüfquote zwar geringfügig anstieg, aber im Wesentlichen auf
einem eher niedrigen Niveau verharrte. Eine Reihe von Maßnahmen, wie Erarbeitung
eines Handbuches zur Verwendungsnachweisprüfung, die Umsetzung von
Fortbildungsangeboten sowie die Durchführung von hausinternen Workshops führte
zum Ende des Jahres 2008 zu dem Ergebnis, dass mit insgesamt 97 geprüften Endverwendungsnachweisen
eine höhere Prüfquote (9,24 Verwendungsnachweisprüfungen
je Prüfer) erzielt werden konnte, als im Durchschnitt des Ländervergleiches
von ca. 8 Verwendungsnachweisen je Prüfer üblich ist.
Diese geprüften 97 Verwendungsnachweise im Jahr 2008 umfassen eine Bewilligungssumme
von 178.655.071,72 EUR. Als zweckentsprechende Ausgaben aus
den Zuwendungsmitteln wurde hierbei ein Gesamtbetrag von 164.023.165,03
EUR anerkannt. Nicht anerkannt und von den Zuwendungsempfängern zurückgefordert
wurde im Jahr 2008 ein Betrag von 150.590,54 EUR. Nur gegen fünf Teilwiderrufs-
und Erstattungsbescheide wurden seitens der Zuwendungsempfänger
Widersprüche eingelegt. Eine Klage vor dem Verwaltungsgericht ist aus dieser Verwendungsnachweisprüfung
bisher nicht anhängig. Der recht geringe geltend gemachte
Rück erstattungsanspruch von 150.590,54 EUR und die sehr geringe Anzahl
der Widersprüche lässt sich nur mit den Besonderheiten unserer Zuwendungsempfänger
[Handwerkskammern (HWK), Industrie und Handelskammern (IHK),
Ausbildungs-ringe und Vereine, die Ausgründungen der IHK´s und HWK´s sind)]
und einer intensiven begleitenden Beratung der Zuwendungsempfänger durch die
Prüfer und Bewilliger sowie einer engen Begleitung der Träger während der laufenden
Maßnahme erklären.
Aus dem Bereich der Pflichtaufgaben ist exemplarisch der Bereich „Anerkennung
und Finanzierung im Bereich der Verbraucherinsolvenzen“ mit einer gewährten Auszahlung
von 1,3 Mio. EUR herauszuheben. Hier setzte sich der bereits im Jahresbericht
2007 dargestellte Trend steigender Fallzahlen weiter fort.

LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
Die in den vergangenen Jahren begonnene Neustrukturierung des Fördermittelmanagements
in der Abteilung zeigte im Berichtszeitraum deutlich spürbare Erfolge. So
konnte im Bereich der einjährigen Förderung erstmals eine zeitnahe Verwendungsnachweisprüfung
erreicht werden. Das bereits im Jahr 2007 erreichte Niveau in der Anzahl
der Zuwendungen sowie im Fördervolumen setzte sich fort. Dabei erfuhr die Förderung
von Projekten aus der Lottokonzessionsabgabe einen erneuten deutlichen Aufwuchs.
Förderprogramme Gesundheit, Soziales und Familie
2005 2006 2007 2008
Bescheide Dez. 64 342 285 483 461
- darunter Lotto 137 87 157 179
- darunter Verpflich -
tungsermächtigungen
Summe der Bewilligungen
in T. EUR
134 92 133 149
10.727 11.140 11.401 11.642
- davon Lotto in EUR 860.000 537.000 855.000 1126.000
Die Bewilligungen im Haushaltsjahr 2008 in Höhe von 11.642.000 EUR teilen sich in
die Umsetzung der Landesförderprogramme aus den Politikfeldern Gesundheit, Soziales
(einschließlich Projekte zur Integration) und Familie prozentual wie folgt auf:
31
Landesförderprogramme in den
Politikfeldern Gesundheit,
Soziales und Familie

Verbesserung von Lebens-
qualität für Gepflegte und Pflegende
32
LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
Nachfolgend werden ausgewählte Projekte dargestellt:
Pflegeinitiative „Später beginnt jetzt“
Mit dem im November 2008 in Cottbus stattgefundenen Pflegekongress endete
die von der Landesregierung Brandenburg Ende 2006 ausgerufene Pflegeinitiative
unter dem Motto „Später beginnt jetzt“. Zielsetzung war hier die Stärkung der gesellschaftlichen
Verantwortung und die Verbesserung von Lebensqualität für Gepflegte
und Pflegende.
Im Mittelpunkt der Initiative auf Landesebene standen folgende Themenschwerpunkte:
■ Die Stärkung der gesellschaftlichen Verantwortung in der Betreuung und Pflege
■ Die Aus-, Weiter- und Fortbildung in der Pflege
■ Die Sicherung der Qualität in der Pflege – neue Wege beschreiten
Nach dem offiziellen Startschuss der Pflegeinitiative, dem Altenpflegetag am
21.06.2007, haben sich insgesamt 114 Projekte mit vielen Partnern in der Pflege an
diesem Vorhaben beteiligt. Im Jahr 2008 bewilligte das LASV für 51 Projekte rund
290.000 EUR.
Ein Schwerpunktprojekt, das auch über die Pflegeinitiative hinaus nachhaltig gefördert
wird, ist der „Pflegenotruf“ nach Berliner Vorbild. Er soll dazu beitragen,
das Thema „Konflikte und Gewalt in der Pflege alter Menschen“ aus der Grauzone
herauszuholen. Die Anrufe laufen zunächst anonym auf. Pflegebedürftige, Angehörige,
Pflegekräfte, Pflegeeinrichtungen aber auch Ärzte, die mit den negativen
Folgen von Überforderungen in der Pflege konfrontiert sind, sollen dort Beratung,
Informationen und Hilfsangebote erhalten. Dafür steht ein Team von Mitarbeitern
der AOK Brandenburg und des Diakonischen Werks Potsdam zur Verfügung. Für
die Anlauf- und Erprobungsphase wurden im Jahr 2008 42.150 EUR bewilligt.
Interessierte können sich auf der Homepage, www.pflegeinitiative-brandenburg.de,
über die weiteren Projekte näher informieren.

LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
„Netzwerke Gesunde Kinder“
Im Rahmen des Landesprogramms „Die Brandenburger Entscheidung: Familien und
Kinder haben Vorrang!“ wurden lokale „Netzwerke Gesunde Kinder“ als Instrument einer
modernen Familien- und Gesundheitspolitik konzeptionell entwickelt und im familienpolitischen
Maßnahmepaket ausgewiesen. Auf dieser Grundlage fördert das Land
seit 2006 den Aufbau von lokalen Netzwerken über eine Fehlbedarfsfinanzierung.
Über diese Netzwerke erhalten junge Familien Unterstützung für eine gesunde Entwicklung
ihrer Kinder. Während der ersten Lebensjahre der Kinder vermitteln geschulte,
ehrenamtlich tätige Familienpaten oder Hebammen passgenau auf die Bedürfnisse
der Familie zugeschnittene Angebote des Gesundheitswesens und der Jugendhilfe
in der Lebenswelt des Kindes.
Ziel der Landesregierung ist es, die lokalen Netzwerke in den Landkreisen und kreisfreien
Städten möglichst flächendeckend zu etablieren. So wurden nach dem Start
des Niederlausitzer Netzwerks Gesunde Kinder im Berichtszeitraum weitere 11 lokale
Netzwerke an 20 Standorten gegründet:
33

Breitensportprojekt - Förderung
für gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz
34
LANDESVERTRIEBENEN- UND AUSSIEDLERAMT/
FÖRDER- UND PFLICHTAUFGABEN
Weitere Netzwerke werden 2009 hinzukommen, beispielsweise im Landkreis Teltow-Fläming
und in der Stadt Cottbus.
Zur Finanzierung der Projekte wurde im Haushaltsjahr 2008 vom LASV eine Fördersumme
in Höhe von 411.367 EUR bewilligt.
Breitensportprojekt „Integration durch Sport“
Mit Hilfe des Sports wird mit den Projekten der Brandenburgischen Sportjugend im
Landessportbund Brandenburg e.V. die Integration bleibeberechtigter Zuwanderer
sowie die Unterstützung eines von gegenseitiger Akzeptanz und Toleranz geprägten
Zusammenlebens gefördert.
Unter dem Motto „Sport spricht alle Sprachen“ wird der langfristige Prozess der Integration,
der zum Ziel hat, alle Menschen, die dauerhaft und rechtmäßig im Land
Brandenburg leben, in die Gesellschaft einzubeziehen, fortgeführt. Vor dem Hintergrund
der Fremdenangst ist zu dem eine öffentlichkeitswirksame Darstellung des
Projektes mit vielfältigen (mobilen) Aktionen ein wichtiges Anliegen, um die einheimische
Bevölkerung und entsprechend dem Projektauftrag die Mitglieder der Sportorganisation
zu sensibilisieren. Dem Projekt kommt dabei eine Vermittlungs- und
Brückenfunktion zu, die von der öffentlichen Darstellung, über Beratung, Arbeitsmaßnahmen,
kurzfristigen Bewegungsangeboten bis hin zur langfristigen Einbindung
in die Vereinsstrukturen reicht.

ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS
LASV JAHRESBERICHT 2008
Arbeitsgemeinschaft nach § 20 Heimgesetz für den Bereich Eingliederungshilfe
Ausführungsgesetz zur Insolvenzordnung
Ausbildungsplatzprogramme
Arbeiter-Samariter-Bund
Brandenburgisches-Psychisch-Kranken-Gesetz
Bundesgerichtshof
Deutsche Gesellschaft Psychiatrie, Psychotherapie, Nervenheilkunde
Europäischer Sozialfonds
Europäische Union
Euro (Geld-Währung)
Grad der Behinderung
Gesetz- und Verordnungsblatt
Häftlingshilfegesetz
Haushaltsjahr
Integrationsfachdienste
Automatisiertes Verfahren im Schwerbehindertenrecht
Kosten-Leistungs-Rechnung
Landesamt für Soziales und Versorgung
Landesamt für Datenverarbeitung und Statistik
Landeskriminalamt
Landesrechnungshof
Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie
Millionen
Maßregelvollzug
Neues Finanzmanagement
Opfer-Entschädigungs-Gesetz
Operationelles Programm
örtlicher Sozialhilfeträger
Schwangerenkonfliktgesetz
Schwerbehindertenrecht
Sozialgesetzbuch
Automatisiertes Verfahren im Förderbereich
Strafgesetzbuch
Strafprozessordnung
Strafrechtliches Rehabilitierungsgesetz
35
AG 20B
AG-InsO
APRO
ASB
BbgPsych KG
BGH
DGPPN
ESF
EU
EUR
GdB
GVBl
HHG
HHJ
IFD
IT-Schwb
KLR
LASV
LDS
LKA
LRH
MASGF
Mio.
MRV
NFM
OEG
OP
öSHTr
SchKG
Schwbr
SGB
SMART
StGB
StPO
StrRehaG

Impressum
Herausgeber:
Landesamt für Soziales und Versorgung
Lipezker Straße 45
03048 Cottbus
www.lasv.brandenburg.de
info@lasv.brandenburg.de
Gesamtherstellung:
technosatz | medienagentur + verlag, Cottbus