HGB_03_2018

12 Kommunalpolitik
Gemeindeverwaltung erfordert.
Der vorgeschaltete Planungsund
Umweltausschuss hatte
empfohlen, zunächst im Besitz
der acht Hektar zu bleiben, aber
einen Dienstleister für Erschließung
und Verkauf zu engagieren.
„So müssen wir keinen
neuen Mitarbeiter einstellen“,
erklärte Ausschussvorsitzende
Helga Knaack, „und wir behalten
als Gemeinde trotzdem
Einfluss auf das Gebiet.“ Auf
dem Papier stand aber auch
ein klarer Nachteil: „Die Gemeinde
muss bis zum sechsten
Projektjahr alle Investitionen
tätigen und vorfinanzieren und
trägt das gesamte Risiko der
Entwicklung.“
Die Alternative: die Abgabe des
Areals an einen sogenannten
Entwicklungsträger, der nach
Vorgaben der Kommune das
Neubaugebiet verwirklicht. So
würde es sofort in der Gemeindekasse
klingeln.
Der Finanzausschussvorsitzende
Gerhard Beirer saß auf den
Zuschauerplätzen und meldete
sich. Ihm wurde von der knappen
Mehrheit das Wort verwehrt.
Das war möglich, weil
er als „Bürgerlicher“ nicht dem
aktuellen Gemeinderat angehört.
Eine hauchdünne 9:8-Mehrheit
wollte die Hoheit über das
Gebiet behalten und votierte
schließlich für den Favoriten.
„Natürlich gehen wir in Vorleistung,
wir müssen aber die
gesamten acht Hektar nicht
auf einen Schlag erschließen“,
erklärte CDU-Vertreter Gerald
Müller. „Unter dem Strich bleibt
für uns so am meisten. Und
den Kindergarten bauen wir etwas
später – wenn wir genug
überhaben.“ Bürgermeister
Thomas Rasmussen hob den
mahnenden Zeigefinger. „Wir
müssten Kredite aufnehmen,
die die Handlungsfähigkeit der
Gemeinde eingrenzt“, sagte
er. „Außerdem haben wir die
Breitbandversorgung vor der
Brust.“ Mit einer Investition von
3,3 Millionen Euro seitens der
Gemeinde muss allein für den
Internetausbau gerechnet werden.
(ki) n
Die Gemeinde geht ins Risiko. Fotos: Ki