Business Review 2011 Nr. 5 - Uniconsult

BUSINESS REVIEW
AusgAbe Nr. 5 / 2011
Das Klientenjournal der uNICONsuLT / Intelligente Lösung für ein perfektes Zusammenspiel
UmSatzStEUER – kEINE EIgENVERBRaUchS-
BEStEUERUNg füR PkW – aUSlaNdSlEaSINg
Mag. Rene Orth
fIRmENBUch – OffENlEgUNg VON
JahRESaBSchlüSSEN
Mag. Johanna Baumann
RISIkOmaNagEmENt zUR
UNtERNEhmENSSIchERUNg
Dr. Stefan Mayr

2 | uNICONsuLT uNICONsuLT | 3
INhalt
04 | ÄNdERUNgEN dES BEhINdERtEN-
EINStEllUNgSgESEtzES
von Mag. Rene Orth, Wels
06 | INtERNES kONtROllSyStEm alS
BEStaNdtEIl dES RISIkOmaNagEmENtS
von Heinrich Richter, Unternehmensberatung Linz
07 | tIPPS & tRENdS
Was gibt es Neues in den Kanzleien der MOORE STEPHENS UNICONSULT
08 | UmSatzStEUER – kEINE EIgEN-
VERBRaUchSBEStEUERUNg füR
PkW - aUSlaNdSlEaSINg
von Mag. Rene Orth, Wels
07
Tipps und Trends
09 | fIRmENBUch – OffENlEgUNg VON
JahRESaBSchlüSSEN
von Mag. Johanna Baumann, Schärding
15
risikomanagement zur unternehmenssicherung
10 | NEUES UNd INtERESSaNtES
Im BEREIch dER VERmIEtUNg UNd
VERPachtUNg
von Mag. DDr. Herbert Helml, Linz
12 | aktUEllE REchtSPREchUNg
ERhöht dIE StEUERgEREchtIgkEIt
von Mag. Alexander Wunderlich, Salzburg
13 | UmSatzStEUER-NEUERUNgEN
aB 01.01.2011
von Mag. Nicole Haslinger und Mag. Thiemo Stefanziosa, Linz
14 | NEUERUNgEN füR
PRIVatStIftUNgEN aB 2011
von MMag. Andreas Payer, Linz
15 | RISIkOmaNagEmENt zUR
UNtERNEhmENSSIchERUNg
von Dr. Stefan Mayr, Wels
13
umsatzsteuer-Neuerungen
sekretariat salzburg:
stefanie Flatscher,
Patricia geier (v.l.)
10
Neues und Interessantes im
bereich der Vermietung und Verpachtung
hOtNEWS
Vortragsreihe zum Thema „Aktion scharf“ der Finanzverwaltung
Die MOOre sTePHeNs uNICONsuLT ried i. I. schärding startete im Dezember
2010 eine Vortragsreihe zum Thema „Aktion scharf“ der Finanzverwaltung
ab 2011. Im Vordergrund standen dabei die Ausführungen zum Betrugsbekämpfungsgesetz
2010 sowie die Finanzstrafrechts-Novelle 2010. Die Kooperationspartner waren in
Schärding die Wirtschaftskammer, in Ried die Volksbank und in Peuerbach die Sparkasse
Eferding-Peuerbach-Waizenkirchen.
Schloss Aurolzmünster - 4.11.2010
Schärding - 23.11.2010
Peuerbach - 30.11.2010
WER zahlt
dIE BUdgEt-
SaNIERUNg
WIRklIch?
Eines ist klar: Würden die österreichischen UnternehmerInnen so wirtschaften
wie die Gemeinden, Länder und der Staat, wäre Österreich nicht eines der
reichsten Ländern der Welt. Gerade die vielen österreichischen Klein- und Mittelbetriebe
müssen als Systemerhalter herhalten. Und das mit ihrem persönlichen
Einsatz, viel Fleiß, Weitblick und dem sparsamen Umgang verfügbarer Ressourcen.
Genau daran mangelt es bei den Verantwortlichen der Gemeinden, Länder und
beim Staat. Frei nach dem Motto „Ist ja doch nicht mein Geld.“ Nichts desto trotz
müssen wir in den sauren Apfel beißen, um das Budget in Ordnung zu bringen
und nicht später einmal von unseren Nachkommen zu hören: Die Großeltern haben
den Wohlstand gebracht, die Eltern haben alles abgewirtschaftet und wir müssen
die Suppe auslöffeln.
Wer hat also die „Last der Belastungen“ in den nächsten Jahren zu tragen?
Diese Frage ist einfach zu beantworten. An erster Stelle stehen die Autofahrer
mit 536 Millionen Euro, gefolgt von den Unternehmen mit 520 und den Banken mit
500 Millionen. Der Beitrag der Unternehmer soll aus Steuermehreinnahmen durch
Schließung von Steuerlücken und die Betrugsbekämpfung kommen. Das bedeutet
für Sie als Unternehmer: noch mehr Aufmerksamkeit bei der Führung von Büchern
und Aufzeichnungen. Außerdem tritt mit 2011 ein Betrugsbekämpfungsgesetz
hinsichtlich der Schwarzarbeit in Kraft, auch werden die Haftungen bei Bau-
Subvergaben verschärft. Zu diesem Zweck wurde eine eigene Finanzpolizei installiert,
die Steuerkürzungen effektiv bekämpfen soll. Wie Sie sehen, wird es weder
für Sie als Unternehmer noch für uns als Berater einfacher.
Wir investieren viel Geld in die laufende Fortbildung unserer MitarbeiterInnen,
können Sie wie bisher auch in Zukunft optimal betreuen und auf Augenhöhe mit den
Behörden verhandeln. Verlassen sie sich auf uns.
Ihr Josef Rumpl

4 | uNICONsuLT uNICONsuLT | 5
ÄNdERUNgEN dES BEhINdERtEN-
EINStEllUNgSgESEtzES
Mit Jahreswechsel treten wesentliche Änderungen des behinderteneinstellunggesetzes
in Kraft: Der Kündigungsschutz für begünstige
behinderte und die Ausgleichstaxenerhöhung wurden geändert.
Begünstigte Behinderte sind solche Behinderte, die mittels Bescheid des
Bundessozialamtes eine Behindertenstellung von mindestens 50 % nach-
weisen können.
Die betroffenen Mitarbeiter haben einen gesetzlichen Kündigungsschutz,
der ab dem 7. Monat des Dienstverhältnisses seine Wirkung entfaltet.
Der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte bedeutet,
dass eine Kündigung nur nach vorhergehender Zustimmung durch den
Behindertenausschuss des Bundessozialamtes vorgenommen werden kann.
1. Kündigungsschutz neu
Für Dienstverhältnisse, die nach dem 31. Dezember 2010 neu gegründet
werden, kommt der besondere Kündigungsschutz für begünstigte Behinderte
dann nicht zur Anwendung, wenn das Dienstverhältnis zum Zeitpunkt
des Kündigungsausspruches nicht länger als vier Jahre bestanden hat.
Dabei sind Beschäftigungszeiten bei einem anderen Konzernunternehmen
einzurechnen. Während dieses Zeitraumes gilt lediglich der allgemeine
Kündigungsschutz nach dem Arbeitsverfassungsgesetz. In Ausnahmefällen soll
der besondere Kündigungsschutz wie bisher Anwendung finden. So soll er
auch weiterhin für Neueintritte gelten, wenn
• die Feststellung der begünstigten Eigenschaft innerhalb dieses Zeitraumes
erfolgt, wobei während der ersten sechs Monate nur die Feststellung der
begünstigten Eigenschaft infolge eines Arbeitsunfalls diese Rechtsfolge
auslöst.
• ein Arbeitswechsel innerhalb eines Konzerns erfolgt.
Durch eine begleitende Evaluierung sollen die Auswirkungen dieser befristeten
Aussetzung des Kündigungsschutzes beobachtet werden.
2. Kündigungsverfahren
Das Verfahren für die Kündigung eines begünstigten Behinderten wurde
geändert. Festgelegt ist nunmehr, dass die für die Rechtswirksamkeit einer
Kündigung notwendige vorherige Zustimmung des Behindertenausschusses
nicht erteilt werden kann, wenn eine Zugehörigkeit zum Personenkreis der
begünstigten Behinderten infolge eines Arbeitsunfalls gemäß § 175 ff ASVG
besteht.
Außerdem ist festgelegt, dass ein Ausnahmefall, der die nachträgliche Zustimmung
zur Kündigung eines begünstigten Behinderten rechtfertigt, dann
gegeben ist, wenn dem Dienstgeber zum Zeitpunkt des Ausspruches der
Kündigung nicht bekannt war und auch nicht bekannt sein musste, dass der
Dienstnehmer dem Personenkreis der begünstigten Behinderten angehört.
Von der Einleitung des Kündigungsverfahrens durch das Bundessozialamt
müssen nun außerdem der Betriebsrat bzw. die Personalvertretung sowie die
Behindertenvertrauensperson verständigt werden.
3. Anhebung der Ausgleichstaxe
Bisher war von einem Arbeitsgeber, der mehr als 24 Arbeitnehmer
beschäftigt, eine einheitliche Ausgleichstaxe in der Höhe von 223 Euro
pro Monat für jeden nicht beschäftigten Behinderten zu entrichten.
Seit 1. Jänner 2011 sind folgende monatliche Ausgleichszahlungen
vorgeschrieben:
• für Arbeitgeber, die weniger als 100 Arbeitnehmer beschäftigen: 226 Euro
• für Arbeitgeber, die zwischen 100 und 399 Arbeitnehmer beschäftigen: 316 Euro
• für Arbeitgeber, die 400 oder mehr Arbeitnehmer beschäftigen: 336 Euro
Für weitere Fragen zu diesem Thema steht Ihnen jederzeit
Ihr MOORE STEPHENS UNICONSULT-Steuerberater zur Verfügung.
Mag. Rene Orth, Wels

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INtERNES kONtROllSyStEm (IkS)
alS BEStaNdtEIl dES RISIkOmaNagEmENtS
Die Öffentlichkeit erfährt aus den Medien immer wieder von aufsehenerregenden
Schadensfällen in der Wirtschaft, die durch Fehlmanagement, Fahrlässigkeit oder
wirtschaftskriminelle Handlungen verursacht wurden. Die aktuelle Gesetzeslage
verpflichtet die Geschäftsführung von Kapitalgesellschaften, alle den Fortbestand
der Gesellschaft gefährdenden Entwicklungen durch ein überwachungs- und Kontrollsystem
frühzeitig zu erkennen und Schadensfälle zu vermeiden. Außerdem ist der
Abschlussprüfer verpflichtet, die Einhaltung der neuen Vorschriften für das interne
Kontrollsystem gemäß Aktiengesetz zu prüfen, zu beurteilen und zum Bestandteil
seines Prüfberichtes zu machen.
Der Corporate Governance Kodex nimmt den Aufsichtsrat diesbezüglich stark in die
Verantwortung. Die internationalen Prüfungsstandards verlangen von Wirtschafts-
prüfern einen risikoorientierten Prüfungsansatz und eine intensivere Kontrolle, sollte
kein geeignetes internes Kontrollsystem (IKS) nachgewiesen werden können. Dabei ist
der Wirtschaftsprüfer verpflichtet, dem Aufsichtsrat Bericht zu erstatten. Mindestens ein
Aufsichtsratsmitglied muss dabei direkt für das interne Kontrollsystem (IKS) des
Unternehmens verantwortlich sein.
Die UNICONSULT Unternehmensberatung GmbH bietet Ihnen mit qualifizierten Beratern
die Möglichkeit, ein bereits bestehendes internes Kontrollsystem auf die Anforderungen
eines modernen Kontroll- und Berichtswesens hin zu prüfen bzw. ein entsprechendes
System aufzubauen und einzuführen, um so die Verpflichtungen des
§ 82 Aktiengesetz bzw. § 22 GmbHG zu erfüllen. Dabei werden alle relevanten
Geschäftsprozesse in den Bereichen
• Management und Organisation
• Einkauf / Produktion / Verkauf
• Finanzorganisation / Finanzinstrumente
• Externes Umfeld
erhoben, dokumentiert, auf Funktionsfähigkeit und Reifegrad geprüft, mit dem daraus
resultierenden Risiko bewertet und mit entsprechenden Maßnahmen versehen.
Dabei beziehen wir Ihre Mitarbeiter ein und schulen diese, damit sie in Zukunft selbständig
handeln und die Funktionsfähigkeit des internen Kontrollsystems sowie des
Risikomanagements nachhaltig sichern können. Im Anschluss können Sie gegenüber
Banken, Investoren und dem Wirtschaftsprüfer die effiziente Kontrolle und konsequente
Steuerung des Unternehmens dokumentieren. Durch die Erkenntnisse und die eingeleiteten
Maßnahmen aus der Prozess- und Risikoanalyse sind Sie in der Lage,
Ihr Unternehmensergebnis zu verbessern. Zukünftigen Risiken gegenüber sind
Sie gerüstet.
Wir sehen das IKS als eine laufende Verpflichtung und als wesentlichen Bestandteil des
Risikomanagements – und nicht als einen einmaligen Prozess. Mit unseren Erfahrungen
(u.a. als Aufsichtsrat und Geschäftsführer eines international tätigen Handelskonzerns)
bieten wir Ihnen ein auf die Bedürfnisse Ihres Unternehmens zugeschnittenes Angebot
an Leistungen, bei dem Sie den Grad der Einbeziehung Ihrer Mitarbeiter bestimmen können.
Sollten Sie Fragen haben, steht Ihnen die UNICONSULT Unternehmensberatung in Linz
(0732/66 17 49) gerne zur Verfügung.
Heinrich Richter, Unternehmensberatung Linz
tIPPS UNd tRENdS
1
gratulation:
Marina Peric 1 und Mag. elisabeth schmatzl 2 (Ried i. I.)
haben die Prüfung zur Diplom- Steuersachbearbeiterin erfolgreich absolviert.
Frau Monika Mitterdorfer 3 und Frau britta Lachmaier 4 (Salzburg)
gratulieren wir zur Pension.
Mag. Martina Prieler 5 (Salzburg) hat die Bilanzbuchhalterprüfung
erfolgreich absolviert.
Herr Mag. rené Orth 6 (Wels) hat die Prüfung zum Wirtschaftsprüfer
erfolgreich absolviert.
2
3 4
Wir begrüßen neu in unserem Team:
ried:
Manuel baumkirchner 7 als Berufsanwärter
Alexander Pichler 8 als Berufsanwärter
birgit Dick 9 als Treuhandassistentin
salzburg:
Monika Feichtinger 12 als Buchhalterin
Patrick Vilsecker 13 als Berufsanwärter
7 8 9 10 11
JEtzt aUch IN SchÄRdINg!
schärding:
Markus Penco 10 als Bilanzbuchhalter
Karl Peham 11 als Buchhalter
Wir von MOORE STEPHENS UNICONSULT bieten unseren Klienten im Bereich Steuerberatung, Wirtschaftsprüfung und Unternehmesberatung eine umfassende Beratung auf
höchstem Niveau. Auch im Bereich Finanzierungsangelegenheiten und bei der Optimierung von betriebswirtschaftlichen Abläufen stehen wir als ständiger Begleiter zur Seite. Mit
lokalem Bezug und einem internationalen Background machen wir auch Ihr Unternehmen fit für die Zukunft!
DIE ExPERTEN FüR IHR UNTERNEHMEN
Geschäftsführer: Dr. Josef Rumpl, Dr. Alfred Rumpl und Mag. Jörg Rossdorfer
5
12 13
Steuerberatung
Unternehmensberatung
Wirtschaftsprüfung
6

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UmSatzStEUER – kEINE EIgEN-
VERBRaUchSBEStEUERUNg füR
PkW – aUSlaNdSlEaSINg
Mit erkenntnis vom 25. November 2010 (2009/15/0121) hat der VwgH nun endlich
die Frage geklärt, ob für PKW-Auslandsleasing eine umsatzsteuerpflicht für die
Jahre ab 2004 besteht.
Entgegen der Entscheidung des UFS Linz (10. April 2009, GZRv/0669-L/07) ist laut
VwGH keine Besteuerung des PKW-Auslandsleasingentgelts des Eigenverbrauches
laut § 3a Abs. 1a Z 1 UStG vorzunehmen. Es liege keine Verwendung eines dem
Unternehmen zugeordneten Gegenstandes, der zum vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug
berechtigt, für außerunternehmerische Zwecke vor. Unter Heranziehung von
§ 12 Abs 2 Z 2 lit. b UStG, wonach Leistungen im Zusammenhang mit der Miete
von Personenkraftwagen nicht als für das Unternehmen ausgeführt gelten, könne keine
Privatnutzung im Sinne des Eigenverbrauches abgeleitet werden. Die Bestimmung regle
lediglich den entsprechenden Vorsteuerausschuss.
Außerdem hat der VwGH die Rechtsansicht des UFS dahingehend bestätigt, dass der
§ 1 Abs 1 Z 2 lit. b UStG jedenfalls nicht anzuwenden sei. Die darin vorgesehene
Besteuerung des grenzüberschreitenden PKW-Leasings sei nicht Gemeinschaftsrechts-
konform. Die Besteuerung des Eigenverbrauches für PKW habe daher aus diesem Grund
zu unterbleiben.
Ergänzend möchten wir darauf hinweisen, dass sich die Rechtslage dazu mit 1. Jänner
2011 bereits geändert hat. Der Leistungsort beim PKW-Auslandsleasing liegt nun in
Österreich. Der der Vorsteuerabzug für diese Aufwendung ist nach § 12 Abs 2 Z 2 lit. b
UStG nicht möglich.
Aufgrund der oben angeführten VwGH-Entscheidung gehen wir davon aus, dass nunmehr
sämtliche noch offene Verfahren zu diesem Themenbereich zügig und natürlich für den
Klienten positiv zum Abschluss gebracht werden können.
Bei weiteren Fragen steht Ihnen Ihr MOORE STEPHENS UNICONSULT-Steuerberater
jederzeit gerne zur Verfügung.
Mag. Rene Orth, Wels
fIRmENBUch – OffENlEgUNg
VON JahRESaBSchlüSSEN
Die gesetzlichen Vertreter von Kapitalgesellschaften müssen Jahresabschlüsse
spätestens neun Monate nach dem Bilanzstichtag im Firmenbuch veröffent-
lichen. Treffen die Jahresabschlüsse nicht spätestens am letzten Tag der Frist
beim zuständigen Firmenbuchgericht ein, soll ab 1. März 2011 automatisch eine
Zwangsstrafe von mindestens 700 Euro (bis maximal 3.600 Euro) festgesetzt
werden. Bisher konnten sich die gesetzlichen Vertreter darauf verlassen, dass die
erste Mahnung zur Einreichung des Jahresabschlusses kostenlos ist.
Die Vorschreibung der Gebühren richtet sich sowohl an die Gesellschaft als
auch an die Vorstände bzw. Geschäftsführer. Die bisherige bloße Androhung
einer Strafe soll künftig entfallen. Es besteht jedoch die Möglichkeit binnen
14 Tagen Einspruch gegen diesen Beschluss zu erheben. Wird die Offenlegung
des Jahresabschlusses nicht innerhalb von zwei Monaten nach Verhängung
der ersten Zwangsstrafe nachgeholt, werden automatisch weitere Zwangsstrafen
verhängt. Damit sollen auch die Strafrahmen bei mittelgroßen und großen
Kapitalgesellschaften gemäß § 283 UGB um das Dreifache bzw. um das Sechs-
fache erhöht und verhängt werden können. Diese Änderungen trat mit 1. Jänner
2011 in Kraft. Bis Ende Februar 2011 gibt es noch keine Strafen seitens des
Firmenbuchgerichtes. Bis 28. Februar 2011 müssen somit alle Jahresabschlüsse
mit Bilanzstichtag 31. Mai 2010 beim Firmenbuchgericht eingelangt sein.
Grund für die Aussetzung von Fristerstreckungsanträgen ist die Entscheidung des
OGH (5.8.2009, 6 Ob 130/09z), wo diese Anträge als gesetzwidrig erklärt wurden.
Die Entscheidung weist ausdrücklich darauf hin, dass ein gesetzlicher Vertreter
die Erstellung und Offenlegung des Jahresabschlusses zwar nicht selbst
zu machen hat, er kann sich jedoch nicht wegen der nicht rechtzeitigen Einreichung
entschuldigen, solange er nicht nachweislich alles unternommen hat, um die
rechtzeitige Erfüllung seiner gesetzlichen Verpflichtung zu gewährleisten.
Eine weitere Verschärfung der Offenlegungsverpflichtungen gibt es für kleine
GmbH. Die Gebührenreduktion für die offenzulegenden Jahresabschlüsse kleiner
GmbH kann in Zukunft nur noch beantragt werden, wenn die Umsatzerlöse
70.000 Euro nicht überschreiten und der Jahresabschluss elektronisch beim
Firmenbuch innerhalb von sechs Monaten nach Bilanzstichtag eingereicht wird.
Mag. Johanna Baumann, Schärding

10 | uNICONsuLT uNICONsuLT | 11
NEUES UNd INtERESSaNtES Im BEREIch dER VERmIEtUNg UNd VERPachtUNg
AfA-gutachten:
Wird ein Gebäude zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
für Wohnzwecke herangezogen, ist nach dem Gesetz grundsätzlich eine jährliche Abschreibung
von 1,5 % anzunehmen. Eine für den Steuerpflichtigen vorteilhafte kürzere
Nutzungsdauer kann allerdings und nur mit einem fundierten Gutachten über den technischen
Bauzustand des Gebäudes erreicht werden. Gemäß VwGH wird nämlich im
außerbetrieblichen Bereich der technischen Nutzungsdauer der Vorrang gegenüber der
wirtschaftlichen Nutzungsdauer eingeräumt.
In einer UFS-Entscheidung (UFS vom 11. März 2010, RV/0659-W/05) wurde dabei
klargestellt, dass es einen sinnvollen Zusammenhang zwischen dem Befund über den
Gebäudezustand und der angesetzten Restnutzungsdauer geben muss (der angestrebte
AfA-Satz von 5 % pro Jahr wurde unter anderem nicht anerkannt, weil das Gutachten
nicht zum Stichtag des unentgeltlichen Erwerbs des Gebäudes sondern zu einem späteren
Zeitpunkt erstellt worden ist). Eine fixe Bindung an ein derartiges Gutachten besteht für
den Fiskus aber ebenso wenig wie die Verpflichtung, ein Gegengutachten einholen
zu müssen.
steuersätze für garagen und Abstellplätze:
Als besondere steuerliche Herausforderung stellt sich die Garagenvermietung dar,
die alle möglichen Steuersätze annehmen kann. üblicherweise teilt die Nebenleistung
das umsatzsteuerliche Schicksal der Hauptleistung. Wird eine Garage oder ein Abstellplatz
mitvermietet, kommt es aber auf den Verwendungszweck an. Dient diese Fläche
dem Abstellen von Fahrzeugen aller Art (Land-, Wasser- und Luftfahrzeuge), kommt der
Normalsteuersatz von 20 % zur Anwendung. Werden aber z. B. vorübergehend Möbel
untergebracht, ist der Mieterlös gem. § 6 Abs 1 Z 16 unecht befreit, kann aber auch mit
20 % optiert (verrechnet) werden. Bei einem einheitlichen Mieterlös für Wohnung und
Garage ist der Garagenanteil zu schätzen (Rz 1191 UStR). Dabei besteht generell die
Option zur 20-prozentigen Umsatzsteuer für Garagen und Abstellplätze im Wohnungseigentum.
Bei gesonderter Erfassung der Garagenkosten neben den Wohnungskosten
sollte es ohne allzu großen Aufwand möglich sein festzustellen, ob die unechte Steuerbefreiung
für die Wohnungseigentümer nicht billiger kommt als die Belastung mit 20 %
USt bei vollem Vorsteuerabzug. Bei Verrechnung von „all inclusive“-Preisen in der Gastronomie
kommt ein begünstigter Steuersatz von 10 % zum Tragen.
ust bei Mitvermietung von Möbeln:
Die Vermietung von Wohnungen unterliegt bekanntlich dem begünstigten Umsatzsteuersatz
von 10 %. Dies gilt aber nicht für jenen Teil der Miete, welcher auf
Möbelmiete entfällt. Bei der Vermietung möblierter Wohnungen ist der auf die
Vermietung von Möbeln als bewegliche Sachen entfallende Entgeltteil (allenfalls
im Schätzungswege zu ermitteln) nicht mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern
(Rz 1190 UStR). Anders ist es, wenn die Einrichtungsgegenstände „feste Bestandteile“
der Wohnung sind (fest verbundene Einbauschränke, Wohnküchenverbauung, sanitäre
Anlagen etc. – vgl. VwGH v 27.8.1988, Z 86/15/0076).
Dachbodenausbau:
Erwirbt ein Wohnungseigentümer einen Dachboden, um ihn auszubauen, zählt nach
herrschender Lehre die Dacherneuerung zumeist auch dann zum Herstellungsaufwand,
wenn das Dach bereits erneuerungs bedürftig war. Anders verhält es sich, wenn der
Hauseigentümer selbst das schadhafte Dach zum Anlass nimmt, den Dachboden
auszubauen. War das Dach bereits so schadhaft, dass es jedenfalls zu erneuern
war, dann stellt der auf den Dachausbau entfallende Aufwand Erhaltungsaufwand dar
– vor allem, wenn der gleichzeitige Dachausbau zu keiner Vergrößerung des nutzungsfähigen
Raumes führt (VwGH 9.6.1980, 55/79, ÖStZB 1981, 95; EStR Rz 6453).
Verlustvortrag neu:
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat Ende 2010 das Verlustvortragsverbot bei
außerbetrieblichen Einkünften gekippt. Bis dahin konnten nur Verluste aus betrieblichen
Tätigkeiten mit Gewinnen späterer Jahre verrechnet werden, nicht aber
etwa solche aus Vermietung und Verpachtung. So waren z. B. Abbruchkosten eines alten
Gebäudes bis dahin über die Nutzungsdauer des nachfolgend errichteten neuen
Gebäudes abzuschreiben. Die Bundesregierung hat die Gesetzesreparatur mit dem
Budgetbegleitgesetz 2011 durchgeführt. Demnach können Vermieter außergewöhnliche
Aufwendungen, wie ein durch den Abriss eines Gebäudes resultierender einmaliger
Verlust (so der Anlassfall), auf Antrag über zehn Jahre verteilt geltend gemacht werden.
Dabei ist positiv anzumerken, dass die beim sonstigen betrieblichen Verlustvortrag
existente Verrechnungsgrenze, wonach mindestens 25 % der positiven Einkünfte trotz
Verlustabzügen jedenfalls steuerpflichtig bleiben, bei der Zehnjahresverteilung im
Rahmen der Vermietung und Verpachtung nicht besteht. Diese Regelung birgt gegenüber
einem zeitlich unbegrenzten Verlustvortrag allerdings den Nachteil, dass innerhalb
eines begrenzten Zehnjahreshorizonts die jährlichen positiven Einkünfte mindestens so
hoch sein müssen, wie 1/10-tel des Verlustes aus Vermietung und Verpachtung.
Mag. DDr. Herbert Helml, Linz

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aktUEllE REchtSPREchUNg
ERhöht dIE StEUERgEREchtIgkEIt
sie zählen zu den Klassikern bei Prüfungen der Finanzverwaltung: die Diskussionen
über Ausgaben, die nicht eindeutig beruflich oder privat veranlasst sind.
bisher vertrat die Finanzverwaltung – gestützt auf höchstgerichtliche rechtsprechung
– eine zumeist harte Linie. bei bestimmten Ausgaben war eine
Aufteilung verboten und im ergebnis gar keine steuerliche geltendmachung
möglich. Verständlich war dies für den Abgabenpflichtigen in der regel nicht.
Digitalkamera
Warum soll es nicht möglich sein eine Digitalkamera sowohl betrieblich als auch
privat zu verwenden und den betrieblichen Anteil als Ausgabe steuerlich abzusetzen?
Genau diese Frage hat der Unabhängige Finanzsenat (UFS) aufgegriffen und im Sinne
des Abgabepflichtigen entschieden, der eine 80-prozentige steuerliche Geltendmachung
gefordert hatte.
geschäftsreise
Reisekosten konnten bislang nach österreichischer Lehre und Rechtsprechung nur
anlässlich einer ausschließlich aus beruflichen Gründen veranlassten Reise
berücksichtigt werden. Diese Ansicht entsprach auch der bisherigen Judikatur des
deutschen Bundesfinanzhofes (BFH). Dieser ist allerdings mit Beschluss des Großen
Senats vom 21.9.2009 davon abgegangen. Demnach sind Aufwendungen für eine
Reise, die sowohl betriebliche bzw. berufliche als auch private Bestandteile enthält,
entsprechend aufzuteilen.
Beispiel: Eine Geschäftsreise führt für eine Woche in die USA. Der Abgabenpflichtige
fliegt nach Abschluss dieser Reise nicht sofort nach Hause; er hängt ein paar Tage
zur Besichtigung/zur Erholung daran.
Es bestehen – so führt das deutsche Höchstgericht aus – keine sachlichen Gründe
dafür, bestimmte Aufwendungen, denen eine eindeutig gemischte Veranlassung zugrunde
liegt, zumindest anteilig steuermindernd geltend machen zu können, während
dies bei anderen Aufwendungen (wie anlässlich einer Reise) nicht der Fall sein soll.
Der österreichische Unabhängige Finanzsenat ist der deutschen Judikaturwende
bereits in einer ersten Entscheidung 2010 gefolgt: Er teilte Aufwendungen für die
Hin- und Rückreise bei gemischt veranlassten Reisen in abziehbare Werbungskosten und
nicht abziehbare Aufwendungen für die private Lebensführung auf. Möglich ist das
dann, wenn die beruflich veranlassten Anteile feststehen und nicht von untergeordneter
Bedeutung sind. Der Unabhängige Finanzsenat vertritt nun in einer weiteren
Entscheidung folgende Ansicht: Bildet die betriebliche bzw. berufliche Veranlassung
das „auslösende Moment“ für eine Reise, sind die auf den beruflichen Teil entfallenden
Aufwendungen steuerlich abzugsfähig. Auch dann, wenn auf einem Teil der Reise
private Zwecke verfolgt wurden.
resümee
Aus den genannten Beispielen lässt sich eine Richtung der Rechtsentwicklung zu Gunsten
des Steuerzahlers erkennen. Doch die Finanzverwaltung hat noch nicht klein beigegeben
und Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Die Erkenntnisse hierzu stehen
noch aus. Jedenfalls raten wir derartige Sachverhalte genau zu dokumentieren.
Mag. Alexander Wunderlich, Salzburg
UmSatzStEUER-NEUERUNgEN
aB 1.1.2011
Änderungen bei der umsatzsteuervoranmeldung
Grundsätzlich sind alle Unternehmer zur Erstellung, Abgabe und Aufbewahrung einer Umsatzsteuervoranmeldung (UVA) sowie zur Abgabe einer USt-Jahressteuererklärung verpflichtet.
Unter bestimmten Umsatzgrenzen gab es Vereinfachungen bzw. einen teilweisen Entfall dieser Verpflichtungen. Mit 2011 sind nun diese Umsatzgrenzen vereinheitlicht und angehoben
worden. Neben einer Verwaltungsvereinfachung bedeutet das eine Erleichterung für zahlreiche Unternehmer.
Für Kleinunternehmer (Umsatz unter 30.000 Euro pro Jahr) entfällt ab 2011 die Verpflichtung zur Abgabe einer UVA sowie die USt-Jahreserklärungen an das Finanzamt. Wurde zur
regelbesteuerung optiert, ist quartalsweise die USt-Zahllast zu ermitteln. Im Falle einer Zahllast ist diese an das Finanzamt zu entrichten, im Falle einer Gutschrift eine UVA einzureichen.
Am 1.1.2011 wurde außerdem die Umsatzgrenze für den vierteljährigen Umsatzsteuervoranmeldungszeitraum von 30.000 auf 100.000 Euro angehoben. Demnach sind nur jene Unternehmer
zur Abgabe einer monatlichen uVA verpflichtet, deren Vorjahresumsätze mehr als 100.000 Euro betragen haben. Unternehmen, deren Vorjahresumsätze zwischen 30.000 und
100.000 Euro betrugen, haben quartalsweise eine UVA einzureichen. Eine Option auf einen monatlichen Voranmeldungszeitraum ist durch Abgabe der UVA für Jänner 2011 möglich.
Achtung: Wird eine UVA für Jänner 2011 abgegeben, obwohl dazu keine Notwendigkeit besteht (Umsatz 2010 unter 100.000 Euro), verpflichtet man sich für das ganze Jahr 2011
zur monatlichen UVA-Abgabe!
Vorjahresumsatz ust-Voranmeldungszeitraum
Verpflichtung zur
uVA-einreichung
Verpflichtung umsatzsteuer-
Jahreserklärung
Kleinunternehmer (bis max. 30.000) keine UVA notwendig Nein Nein
regelbesteuerung (bis max. 30.000) vierteljährlich (bei Zahllast) Nein Ja
30.000 bis 100.000 vierteljährlich (außer Option) Ja Ja
über 100.000 monatlich Ja Ja
Änderungen des Leistungsortes
Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterrichtende, sportliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen waren
bisher am Tätigkeitsort umsatzsteuerpflichtig. Ab 2011 gilt das empfängerortprinzip, wenn der Vertragspartner Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes ist (Merkmal ist
hier die UID-Nr., B2B-Geschäft). In diesem Fall sind die oben angeführten Leistungen an dem Ort steuerpflichtig, von dem aus der Leistungsempfänger sein Unternehmen betreibt.
Ist der Leistungsempfänger Nicht-Unternehmer (B2C-Geschäft), so gilt die Leistung an dem Ort als ausgeführt, wo der Unternehmer ausschließlich oder zum wesentlichen
Teil tätig wird.
Postdienstleistungen unterliegen ab 2011 der umsatzsteuer
Seit 2011 ist die österreichische Post AG verpflichtet, für sämtliche Postdienstleistungen 20 % Umsatzsteuer einzuheben. Steuerbefreit sind lediglich Leistungen des
Universaldienstes wie zum Beispiel Postsendungen bis 2 kg und Postpakete bis 10 kg. Vorsteuerabzugsberechtigte Unternehmen können diese Umsatzsteuer im Rahmen des
Vorsteuerabzuges geltend machen. Für Endverbraucher sowie für Kleinunternehmer, die nicht vorsteuerabzugsberechtigt sind, bedeutet das eine Preissteigerung in Höhe
der Umsatzsteuer.
Absenkung der Lieferschwelle beim Versandhandel auf 35.000 euro
Die Lieferschwelle wurde im Zuge des AbgÄG 2010 für die Anwendung der Versandhandelsregelung von bisher 100.000 Euro auf 35.000 Euro gesenkt. Dadurch soll die Benachteiligung
heimischer Unternehmer in Form von Wettbewerbsverzerrungen verhindert werden.
Mag. Nicole Haslinger, Linz
Mag. Thiemo Stefanziosa, Linz

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NEUERUNgEN füR
PRIVatStIftUNgEN aB 2011
Mit dem Budgetbegleitgesetz (BBG) 2011 wurden sowohl steuerliche als auch stiftungsrechtliche
Änderungen für Privatstiftungen beschlossen.
1. Offenlegungs- und Meldepflichten
Bereits bisher waren dem Finanzamt die Stiftungsurkunde und allfällige Zusatzurkunden
vorzulegen. Wurde diese Offenlegung unterlassen, entfielen zum einen die
steuerlichen Sonderregelungen für Privatstiftungen, zum anderen wurde die Geldwäschemeldestelle
von der Finanzverwaltung informiert. Die Fristen für diese Offenlegung
waren bislang nicht gesetzlich geregelt. Mit dem BBG 2011 wurde nun klargestellt,
dass die angeführten Folgen erst dann eintreten, wenn der Offenlegungsverpflichtung
trotz Aufforderung durch das Finanzamt nicht nachgekommen wird.
Im Privatstiftungsgesetz selbst wurde nun eine neue, erweiterte Meldepflicht
aller Privatstiftungsbegünstigten an die Finanzverwaltung eingeführt. Demnach hat
der Stiftungsvorstand ab 1.4.2011 alle festgestellten Begünstigten (egal, ob bereits
in den Urkunden namentlich genannt oder erst vom Stiftungsvorstand oder anderer
Stelle individualisiert) unverzüglich dem Finanzamt zu melden. Die Verletzung dieser
Meldebestimmung ist mit Verwaltungsstrafen bis zu 20.000 Euro je nicht (vollständig)
offengelegten Begünstigten zu sanktionieren. Eine übergangsregelung sieht vor,
dass alle zum 31.3.2011 bereits festgestellten Begünstigen bis spätestens 30.6.2011
dem Finanzamt via FinanzOnline zu melden sind.
2. stiftungsvorstand
Die Abberufung von stiftungsvorstandsmitgliedern bedarf mittlerweile einer
¾-Mehrheit im dafür zuständigen Gremium – wobei die Stimmrechte von Begünstigten
und deren Angehörigen unter Umständen eingeschränkt sind.
Als Reaktion auf die nach einer OGH-Judikatur eingetretene Unsicherheit bezüglich der
Zulässigkeit von beratern als Mitglieder des stiftungsvorstandes hat der Gesetzgeber
nun klargestellt, dass das Vorstandsmandat eines Beraters eines Begünstigten nur
dann – und nicht generell – gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen verstößt, wenn
dieser konkret mit der Wahrung der Interessen des Begünstigten im Stiftungsvorstand
betraut ist.
3. erhöhung der Zwischensteuer
Der Thesaurierungsvorteil durch die Zwischensteuer von 12,5 % auf bestimmte Kapitalerträge
und Gewinne aus Beteiligungsveräußerungen entfällt ab 2011 durch Anhebung
dieser Zwischensteuer auf 25 %. Die Anrechnung der Zwischensteuer bei Ausschüttungen
bleibt unverändert aufrecht. Das Finanzamt hat die KÖst-Vorauszahlungen von
Privatstiftungen ab 2011 aufgrund der Anhebung der Zwischensteuer amtswegig anzupassen.
4. Immobilienstiftungen
Privatstiftungen liegt steuerlich der Gedanke der „Fortsetzung der Rechtspersönlichkeit
des Stifters“ zugrunde. Für den Fall, dass Kapitalgesellschaften bzw. nach § 5 EStG
steuerpflichtige Unternehmer Stiftungen errichten, kam es bislang zu einem Systembruch:
Aus dem Unternehmensvermögen gestiftete Immobilien konnten in der Stiftung nach
Ablauf der Spekulationsfrist steuerfrei veräußert werden. Wären diese Immobilien im
Unternehmensvermögen verblieben, wäre der Veräußerungsgewinn steuerpflichtig.
Mit dem BBG 2011 wurde nun geregelt, dass die gewinne aus der Veräußerung von
grundstücken durch Privatstiftungen steuerpflichtig bleiben, wenn der Stifter
eine KÖSt-pflichtige Gesellschaft war – oder Stiftungsvermögen aus dem Betriebsvermögen
eines Unternehmers stammt, der seinen Gewinn nach § 5 EStG ermittelt.
Diese Neuregelung betrifft alle Grundstücke, die einer Stiftung nach dem 31.12.2010
zugewendet werden sowie alle Grundstücke, deren Veräußerung am 31.12.2010 nach
der alten Rechtslage steuerpflichtig gewesen wäre.
5. Neuregelung der Kapitaleinkünfte
Die umfassende Neuregelung der steuerlichen Erfassung von Einkünften aus Kapitalvermögen
mit der neu geschaffenen erfassung realisierter Wertänderungen
(unabhängig von der Spekulationsfrist) betrifft auch Privatstiftungen. Gewinne aus Wertpapierveräußerungen
sind – unabhängig von der Behaltedauer – steuerpflichtig, Verluste
aus solchen Geschäften erweitert ausgleichsfähig.
Die neue Steuerpflicht entsteht für die Veräußerung von Aktien und Anteilen, die ab dem
1.1.2011 angeschafft wurden. Die Möglichkeit der übertragung stiller Reserven bleibt
unverändert aufrecht, ebenso die Anrechnung geleisteter KESt-Beträge aus erfolgten
Ausschüttungen an Begünstigte.
Für individuelle Auskünfte und Rückfragen stehen Ihnen
Ihre MOORE STEPHENS UNICONSULT-Berater gerne zur Verfügung.
MMag. Andreas Payer, Linz
RISIkOmaNagEmENt zUR
UNtERNEhmENSSIchERUNg
Kennzeichnend für die aktuelle wirtschaftliche Situation ist die Tatsache,
dass sich Veränderungen und Entwicklungen im Umfeld eines Unternehmens
kaum vorhersehen lassen. Dies trifft neben der gesamten Wertschöpfungskette
(Kunden und Projektpartner sowie Lieferanten und Zulieferer) unter
Umständen auch Finanzierungspartner oder die eigenen Mitarbeiter. Im
Finanzierungsbereich stellt sich die Herausforderung, Finanzierungslinien
aufrechtzuerhalten und die eigene Bonität sowohl bei Banken als auch bei
Gläubigerschutzverbänden zu verbessern. Bei Schlüsselmitarbeitern, die
wesentliche Know-how-Träger im Unternehmen sind, muss das primäre Ziel
sein, diese mittelfristig im Unternehmen zu halten und an dieses zu binden.
Ein gezieltes Risikomanagement setzt sich mit strategischen Fragen auseinander
und versucht unternehmerische Risiken und Chancen abzuwägen. Folgende
Bereiche sind in diesem Zusammenhang sehr wichtig:
Kunden: In Zeiten knapper Liquidität muss neben einem straffen Mahnwesen
auch auf eine laufende Bonitätsprüfung besonderes Augenmerk gelegt
werden. Kreditversicherungen sowie eingeschränkte Kreditrahmen für Kunden
können mögliche Maßnahmen sein.
Lieferanten: Umstrukturierungen bei Lieferanten können negative Aus-
wirkungen auf die Qualität der Lieferungen haben. Die Reduktion von
Abhängigkeiten durch einzelne Zulieferer ist eine wesentliche Maßnahme.
Mitarbeiter: Verunsicherung aufgrund der allgemeinen wirtschaftlichen
Situation kann zu einer Beeinträchtigung der Leistungsfähigkeit führen.
Eine offene Kommunikation der Unternehmensentwicklung wirkt hingegen
motivierend. Eine Mitarbeiterbeteiligung mit variabler Vertragsgestaltung
hat bei entsprechender Vorbereitung eine positive Auswirkung auf die
Unternehmentwicklung.
Finanzierungsinstitute: Eine aktive Informationspolitik sowie klare Vereinbarungen
(auch die Konditionen betreffend) schaffen Sicherheit. Planungsrechnungen
in unterschiedlichen Varianten verdeutlichen die Auswirkungen
der Ertrags- und Finanzierungssituation auf das Unternehmen.
TIPP: Für Unternehmen mit hervorragender Bonität bieten sich gerade
in wirtschaftlichen Abschwungphasen hervorragende Chancen für ein
Wachstum, etwa durch die übernahme von (insolventen) Konkurrenten oder
die Verdrängung anderer Mitbewerber mit Hilfe von Sonderkonditionen oder
hoher Liefertreue.
Dr. Stefan Mayr, Wels

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