Samstag, 8. Dezember 2012 Christmas Cocktail Party in Bad Bertrich

Ulmen - 20 - Ausgabe 49/2012
Sprechstunden des Stadtbürgermeisters
Die Sprechstunden des Ulmener Stadtbürgermeisters Günther
Wagner finden
dienstags von 09.00 bis 11.30 Uhr,
donnerstags von 16.30 bis 18.30 Uhr,
oder nach telefonischer Vereinbarung im Gemeindebüro, In der
Lay 4 statt.
Außerhalb dieser Sprechzeiten können Sie sich telefonisch an
02676-249, per Fax an 02676-8521 oder per E-mail an buergermeister@stadt-ulmen.de
wenden.
URSCHMITT
Sprechstunde des Ortsbürgermeisters
dienstags von 19.00 bis 20.00 Uhr
im Bürgerhaus Ursmadia, Tel. 0151/28062997
Auszug aus der Niederschrift über die
öffentliche/ nicht öffentliche Sitzung
des Ortsgemeinderates Urschmitt
Sitzungsdatum: Mittwoch, den 28.11.2012
Beginn: 19:00 Uhr, Ende: 21:40 Uhr
Ort: Bürgerhaus „Ursmadia“ in Urschmitt
Anwesend waren:
Ortsbürgermeister
Herr Peter Jahnen
1. Beigeordneter
Herr Walter Sossong
Ratsmitglieder
Herr Jürgen Jahnen, Herr Alfons Schneiders, Herr Hans-Jürgen
Schneiders, Herr Werner Schneiders
Protokollführer
Herr Heinz Kasper
Abwesend waren:
Es fehlten entschuldigt.
Frau Gisela Mayer
Anträge zur Tagesordnung wurden nicht gestellt.
Tagesordnung:
Öffentlicher Teil
1. Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
2. Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der Anstalt
des Öffentlichen Rechts „Vulkanenergie Ulmen“
a) Aufgabenübertragung
b) Satzungsbeschluss
c) Zustimmung zur Vereinbarung
d) Ermächtigung des Ortsbürgermeisters
3. Beratung und Beschlussfassung über die 10-jährige Betriebsplanung
im Gemeindewald Urschmitt
4. Beratung des Forstwirtschaftsplanes 2013
5. Mitteilungen
Nicht öffentlicher Teil
Öffentlicher Teil
TOP 1: Einwohnerfragestunde gemäß § 16 a Gemeindeordnung
Es waren keine Einwohner anwesend und es wurden auch keine
Fragen gestellt.
TOP 2: Beratung und Beschlussfassung über die Gründung der
Anstalt des Öffentlichen Rechts „Vulkanenergie Ulmen“
a) Aufgabenübertragung
b) Satzungsbeschluss
c) Zustimmung zur Vereinbarung
d) Ermächtigung des Ortsbürgermeisters
Sachverhalt:
Nach der Katastrophe von Fukushima hat die Bundesregierung die
Restrisiken der Kernenergie neu bewertet und entschieden, schneller
als ursprünglich geplant aus der Kernenergie auszusteigen. Spätestens
Ende 2022 soll das letzte deutsche Kernkraftwerk vom Netz
gehen.
Der Bundestag hat deshalb ein Gesetzespaket zur Energiewende
beschlossen. Danach soll u.a. bis 2020 der Energieanteil aus Sonne,
Wind & Co am Stromverbrauch mindestens 35 Prozent betragen.
Heute sind es bundesweit 17 Prozent.
Die Landesregierung hat ebenfalls angekündigt, dass in Rheinland-
Pfalz die Stromproduktion aus erneuerbaren Energien deutlich ausgebaut
werden soll. Ziel ist es u.a., den Strom aus Windkraft bis 2020
zu verfünffachen.
Bis 2030 soll der in Rheinland-Pfalz verbrauchte Strom bilanziell zu
100 % aus heimischen Erneuerbaren Energien gewonnen werden.
In Kürze werden die rechtlichen Rahmenbedingungen für den Ausbau
der Windkraft im Wald auf den Weg gebracht.
Entsprechende Entwürfe der Landesregierung und der Opposition
liegen vor. Nach den Vorstellungen der Regierungskoalition soll
eine Teilfortschreibung des Landesentwicklungsprogramms festlegen,
dass künftig mindestens zwei Prozent der Landesfläche und 2
% der Waldfläche für die Nutzung von Windenergie ausgewiesen
werden.
Die vom Bund und vom Land angestrebte Energiewende führt
zwangsläufig zu einer wesentlich stärkeren Nutzung der Photovoltaik-,
aber vor allem auch der Windenergie.
Nach Auffassung der Verwaltung sollten sich die Kommunen in
diesem Bereich der Energieversorgung als wesentlicher Teil der
Daseinsvorsorge in deutlich stärkerem Maße engagieren.
Es geht dabei vor allem auch um regionale Wertschöpfung, d.h.
Energie wird nicht importiert, sondern die Gewinne aus der Energieerzeugung
vor Ort sollen auch in der Region bleiben.
Ziel der kommunalen Energieversorgung sollte es deshalb sein, dass
die gesamte Region, die insgesamt die Belastungen trägt, nicht nur
durch Pachteinnahmen, sondern auch durch den eigenen Betrieb
der Anlagen Gewinne erzielt.
Vor diesem Hintergrund hat der Verbandsgemeinderat bereits am
17.10.2011 u.a. grundsätzlich beschlossen, dass die Verbandsgemeinde
anstrebt, sich am Bau und Betrieb von Windkraft- sowie von
Photovoltaikanlagen zu beteiligen und dass mit den Gemeinden der
Verbandsgemeinde ein Solidarpakt eingerichtet werden soll.
In seiner Sitzung am 19.12.2011 hat der Verbandsgemeinderat zur
Umsetzung der o. g. Grundsatzbeschlüsse entschieden, den Flächennutzungsplan
mit dem Teilbereich Windkraft fortzuschreiben und
Vorrangflächen, die sich nach Berücksichtigung aller erforderlichen
Belange für eine Windkraftnutzung eignen, auszuweisen.
Der Verbandsgemeinderat hat betont, dass dabei die Interessen des
Flugplatzes Büchel in besonderem Maße zu berücksichtigen seien.
Zur Bündelung, Wahrung u. Sicherung der kommunalen Interessen
hat der VG-Rat in seiner Sitzung am 14.05.2012 beschlossen,
gemeinsam mit den Ortsgemeinden und der Stadt Ulmen eine
Anstalt des öffentlichen Rechts (AöR) zu gründen.
Anlässlich der am 30.08.2012 stattgefundenen Informationsveranstaltung
„Gründung einer AöR“, zu der alle Gemeinderäte eingeladen
waren, wurde durch die Verwaltung u. Herrn Manfred Kauer,
Kommunalberatung RLP, ausführlich über das bedeutsame Thema
informiert.
Zur Gründung einer gemeinsamen AöR ist der Abschluss einer
Vereinbarung, ein Satzungsbeschluss sowie die Übertragung der
Aufgabe der Energieversorgung (insbesondere Gewinnung aus
erneuerbaren Energien) erforderlich.
Die zu beschließende Satzung entspricht der Empfehlung des
Gemeinde- u. Städtebundes Rheinland-Pfalz. Hierin ist u.a. geregelt,
dass das Stammkapital je Gemeinde 1.000 € und für die Verbandsgemeinde
Ulmen 5.000 € beträgt.
Entsprechend der als Anlage beigefügten Vereinbarung erfolgt die
Gewinnverteilung wie folgt:
- Die Verbandsgemeinde Ulmen erhält 75 % des Gewinns mit der
Zweckbindung, den Gewinnanteil zur Senkung der Verbandsgemeindeumlage
zu verwenden.
- Den verbleibenden Anteil erhalten die Ortsgemeinden/erhält
die Stadt Ulmen zu gleichen Teilen (1/16).
Eine Gewinnverteilung zum Zwecke der Senkung der Verbandsgemeindeumlage
kann jedoch nur erfolgen, wenn alle Gemeinden
der AöR „Vulkanenergie Ulmen“ beitreten. Andernfalls erfolgt
die Ausschüttung des 75%-igen Gewinnanteils entsprechend der
Finanzkraft/Einwohnerzahl unmittelbar an die Gemeinden.
Haushaltsrechtliche Beurteilung:
Die Gemeinde beteiligt sich an der AöR mit einem Geschäftsanteil
in Höhe von 1.000 €. Im HH 2012 sind hierfür keine Mittel vorgesehen.
Diese sind außerplanmäßig bereitzustellen. Weitere Kosten
entstehen für die Gemeinde nicht. Die Gründungskosten der AöR
werden von der Verbandsgemeinde getragen. Die anfallenden
Gewinne werden zu 25 % direkt u. zu 75 % über eine Umlagesenkung
an die Gemeinden verteilt.
Beschluss:
Zur Wahrung u. Sicherung der kommunalen Interessen im Rahmen
der Energiewende beschließt der Ortsgemeinderat folgendes:
a. Die Ortsgemeinde überträgt die Aufgabe der Energieversorgung
(insbesondere Gewinnung aus erneuerbaren Energien)
auf die Anstalt des öffentlichen Rechtes (AöR) „Vulkanenergie
Ulmen“