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Patrick Brunhart
Liechtensteinisches Steuerrecht: die befristete
Selbstanzeige
In Liechtenstein besteht seit dem 1. Januar 2011 die Möglichkeit einer befristeten
Selbstanzeige im Steuerrecht. In Deutschland wird sehr emotional über die «Nebenwirkungen»
einer Selbstanzeige diskutiert. Wie sehen die «Nebenwirkungen»
in Liechtenstein aus?
as neue Steuergesetz sieht eine be-
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günstigte und befristete Selbstanzeige
vom 1. Januar bis 31. Dezember 2011
(Art. 156 SteG) vor. Wer innerhalb dieser
Frist anzeigt, dass er eine strafbare Handlung
gemäss den Bestimmungen des
alten bzw. neuen Steuergesetzes begangen
hat, zum Beispiel dass er in der Vergangenheit
zu wenig Vermögen, Erwerb,
Ertrag deklariert habe, hat lediglich die
Nachsteuer zu entrichten. Die Nachsteuer
wird höchstens für die vergangenen fünf
Jahre, das heisst maximal für die Zeitperiode
ab dem 1. Januar 2006, erhoben. Der
Steuerpflichtige hat jedoch weder einen
Verzugszins noch einen Zuschlag zu entrichten.
Er wird auch nicht wegen Verletzung
von Strafbestimmungen des alten
bzw. neuen Steuergesetzes bestraft.
Eine Selbstanzeige liegt vor, wenn eine
steuerpflichtige natürliche oder juristische
Person der Steuerbehörde aus eigenem
Antrieb meldet, dass eine frühere Veranlagung
zu tief ausgefallen ist, weil die Steuererklärung
nicht korrekt ausgefüllt wurde.
Das kommentarlose Aufführen bisher
nicht deklarierter Vermögenswerte oder
Erwerbseinkünfte in der Steuererklärung
stellt keine wirksame Selbstanzeige dar.
Die besonderen Bedingungen der befristeten
Selbstanzeige können jedoch nur Anwendung
finden, wenn
· die strafbare Handlung den Steuerbehörden
im Moment der Mitteilung durch
die steuerpflichtige Person noch nicht
bekannt ist.
· die steuerpflichtige Person die Steuerbehörden
bei der Feststellung der bisher
nicht deklarierten Werte vorbehaltlos
und aktiv unterstützt.
Eine wirksame Selbstanzeige gem. Art.
156 SteG muss schriftlich erfolgen. Die
Steuerverwaltung hat dazu sowohl ein
Merkblatt als auch ein entsprechendes
Formular (bisher lediglich für natürliche
Personen) erarbeitet und stellt diese zur
Verfügung. Es empfiehlt sich, das Formular
auch zu verwenden. Die Steuerpflichtigen
haben bei einer Selbstanzeige keine
Steuererklärungen einzureichen, sie haben
lediglich mitzuteilen (allenfalls unter Beibringung
von Unterlagen), für welches
Jahr sie welchen Betrag (z. B. welchen
Vermögens- oder Erwerbsbetrag) zu
wenig deklariert haben.
Sinn und Zweck dieser Selbstanzeige ist
es, die unvollständigen Deklarationen nach
geltendem Recht und somit die «Altlasten»
zu bereinigen. Ab dem 1. Januar
2012 steht den Steuerpflichtigen die Möglichkeit
der Selbstanzeige gemäss Art. 142
mit weitergehenden Konsequenzen für die
steuerpflichtige Person offen (Nachsteuer
für nicht verjährte Steuerjahre, zehn Prozent
Zuschlag und Verzugszins).
Wie die Regierung in ihrer Stellungnahme
an Landtag zu den anlässlich der ersten
Lesung des neuen Steuergesetzes aufgeworfenen
Fragen (Nr. 83/2010) ankündigt,
sollen die Steuerpflichtigen in den Wegleitungen
oder allenfalls in einem Zusatzschreiben
zu den Steuererklärungen für
das Steuerjahr 2010 auf die Selbstanzeigemöglichkeit
gemäss Art. 156 hingewiesen
werden.
amit ein Unternehmen die richtige
D steuerliche und wirtschaftliche Entscheidung
für die erwirtschafteten Gewinne
bis und mit 31. Dezember 2010 trifft,
ist es von Vorteil, die gesetzlichen Grundlagen
zu kennen und anzuwenden. Im
alten Steuerrecht unterlagen die Dividendenausschüttungen
an Beteiligte der Couponsteuer
von 4 %. Neu sind die Ausschüttungen
aus den erwirtschafteten Gewinnen
ab dem Jahr 2011 nicht mehr
steuerpflichtig (Abschaffung der Couponsteuer).
Die Regierung hat mit Art. 156 eine Art
«Steueramnestie» geschaffen, die es ermöglicht,
unvollständige Deklarationen
und somit «Altlasten» zu bereinigen. Dies
auf eine unbürokratische und zweifellos
steuerlich attraktive Art und Weise.
Liechtensteinisches Steuerrecht: Was passiert
mit den Altreserven per 31. 12. 2010 ?
Das neue Steuerrecht in Liechtenstein ist per 1. Januar 2011 in Kraft getreten. Mit
seiner Einführung wurden Übergangsregelungen für Altreserven (erwirtschaftete
Gewinne per 31.12.2010) geschaffen, die für die Jahre 2011 und 2012 zum Tragen
kommen.
Für die Behandlung der Altreserven, die
bis 31. Dezember 2010 entstanden sind,
gibt es eine entsprechende Übergangsregelung.
Als Altreserven gelten Reserven,
Gewinnvorträge, Reingewinne sowie Gewinnteile
aus Korrekturen von übermässigen
Abschreibungen und übersetzten
Rückstellungen. Diese Altreserven können
in den Jahren 2011 und 2012 mit der ermässigten
Couponsteuer von 2 % entweder
entsteuert und/oder ausgeschüttet
werden. Das bedeutet, dass bei Ausschüttungen
in den erwähnten Jahren die Couponsteuer
von 2 % angewendet wird.
Patrick Brunhart
Lic.iur.
Rechtsberatung, Schaan
Patrizia Küng
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