13,50 - Stadt Zülpich
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Bekanntmachung<br />
Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 und Offenlage gem. § 3 Abs. 2<br />
BauGB zur 6. Änderung des Bebauungsplans Nr. 11/7 „Schul- und<br />
Sportzentrum“ zur Neuordnung des derzeitigen Standortes der<br />
<strong>Stadt</strong>halle an der Bonner Straße.<br />
Der Ausschuss für <strong>Stadt</strong>entwicklung der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong> hat in seiner Sitzung am<br />
28.01.2010 gem. § 2 Abs. 1 BauGB den Beschluss zur Aufstellung der 6. Änderung<br />
des Bebauungsplans Nr. 11/7 „Schul- und Sportzentrum“ zur Neuordnung<br />
des derzeitigen Standortes der <strong>Stadt</strong>halle an der Bonner Straße beschlossen.<br />
Die Aufstellung der o. g. Bebauungsplanänderung erfolgt im beschleunigten<br />
Verfahren gem. § <strong>13</strong> a BauGB.<br />
Auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB, die<br />
Anwendung der artenschutzrechtlichen Eingriffsregelung gem. § 1 a BauGB<br />
sowie die Durchführung einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und die<br />
Erstellung eines Umweltberichtes wird daher verzichtet. Die notwendige Anpassung<br />
des Flächennutzungsplans erfolgt im Wege der Berichtigung.<br />
Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 2 des BauGB vom 27.08.1997 (Bundesgesetzblatt<br />
I S. 2141) in der derzeit gültigen Fassung erfolgt hiermit die öffentliche Bekanntmachung<br />
des Aufstellungsbeschlusses.<br />
Die Verwaltung wurde beauftragt, für den Entwurf des o. g. Bebauungsplanänderung<br />
die Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 und die Beteiligung der<br />
Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2 BauGB<br />
durchzuführen.<br />
Der Entwurf der o. g. Bebauungsplanänderung wird in der Zeit von Dienstag, den<br />
16.02. 2010 bis einschl. Dienstag, den 16.03. 2010 im Rathaus der <strong>Stadt</strong><br />
<strong>Zülpich</strong>, Markt 21, II. OG, Zimmer 210 während der Dienststunden Montag bis<br />
Donnerstag 8.30 Uhr bis 12.30 Uhr, sowie 14.00 Uhr bis 16.00 Uhr, Freitag 8.30 Uhr<br />
bis 12.30 Uhr und zusätzlich Donnerstag 16.00 Uhr bis 17.30 Uhr ausgelegt.<br />
Der Geltungsbereich der o. g. Bebauungsplanänderung geht aus dem beigefügten<br />
Lageplan hervor.<br />
Während der vorgenannten Zeit besteht die Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung.<br />
Ferner besteht die Möglichkeit, Anregungen vorzubringen.<br />
Außerdem wird darauf aufmerksam gemacht, dass ein Antrag nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung<br />
unzulässig ist, soweit mit ihm Einwendungen geltend gemacht<br />
werden, die vom Antragsteller im Rahmen der Auslegung nicht oder verspätet<br />
geltend gemacht wurden, aber hätten geltend gemacht werden können.<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong>, 29.01.2010<br />
Albert Bergmann (Bürgermeister)<br />
BEKANNTMACHUNG<br />
Die 1. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Sport findet auf Einladung des<br />
Ausschussvorsitzenden Dieter Pritzsche am Dienstag, 23.02.2010, 18:00 Uhr, in<br />
den Nordeifelwerkstätten, Auf den Steinen 5, 53909 <strong>Zülpich</strong>-Ülpenich, statt.<br />
TAGESORDNUNG:<br />
A.) Öffentlicher Sitzungsteil<br />
1. Feststellung der Ordnungsmäßigkeit der Einladung und der Beschlussfähigkeit<br />
2. Bestellung von Schriftführerinnen/Schriftführern<br />
3. Verpflichtung von sachkundigen Bürgerinnen/Bürgern<br />
4. Verpflichtung von beratenden Mitgliedern<br />
5. Beschlusskontrolle<br />
6. Trägerschaft der Kindergärten der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong><br />
7. Anträge<br />
7.1 Fragen zu städtischen Kindergärten:<br />
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen im Rat der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong> vom<br />
21.01.2010<br />
8. Anfragen nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong><br />
und seiner Ausschüsse zum öffentlichen Sitzungsteil<br />
9. Mitteilungen der Verwaltung zum öffentlichen Sitzungsteil<br />
B.) Nichtöffentlicher Sitzungsteil<br />
10. Anerkennung der Tagesordnung im nichtöffentlichen Sitzungsteil<br />
11. Beschlusskontrolle<br />
12. Trägerschaft der Kindergärten der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong><br />
<strong>13</strong>. Anfragen nach § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Rates der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong><br />
und seiner Ausschüsse zum nichtöffentlichen Sitzungsteil<br />
14. Mitteilungen der Verwaltung zum nichtöffentlichen Sitzungsteil<br />
(Änderungen und Erweiterungen der Beratungspunkte bleiben vorbehalten)<br />
Die Einladung zur Sitzung und die endgültige Tagesordnung können Sie zehn<br />
Tage vor dem Sitzungstermin im Aushangkasten der <strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong>, Rathaus,<br />
Haupteingang, Markt 21, 53909 <strong>Zülpich</strong> einsehen oder finden Sie im Internet<br />
unter www.zuelpich.de.<br />
Bitte wählen Sie auf der Startseite die Rubrik .<br />
Details finden Sie dann im Ratsinformationssystem unter der Rubrik .<br />
Sofern Sie als Zuhörer am öffentlichen Sitzungsteil teilnehmen möchten, sind Sie<br />
hierzu recht herzlich eingeladen.<br />
<strong>Stadt</strong> <strong>Zülpich</strong> <strong>Zülpich</strong>, 27.01.2010<br />
Der Bürgermeister<br />
Albert Bergmann<br />
Amtsblatt für die <strong>Stadt</strong><br />
ZÜLPICH 3