Alterssicherung an den Grenzen - EURES Bodensee

Dokumentation zur Arbeitstagung am 21. November 2003
Alterssicherung
an den Grenzen
Renten und Pensionssysteme
rund um den Bodensee

Vorwort 2
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und Glaubwürdigkeit – 3
Reaktionen auf die Maßnahmen zur Reform
des deutschen Rentenversicherungssystems
Alterssicherung in der Schweiz 9
Alterssicherung in Österreich 23
Alterssicherung im Fürstentum Liechtenstein 37
Alterssicherung in Deutschland 63
Umsetzung des EG-Rechts in der Praxis 97
Referentenverzeichnis/Impressum 100
INHALT
1

VORWORT
Vorwort
Die in dieser Dokumentation vorliegenden Beiträge
sind das Ergebnis einer am 21. November
2003 im Arbeitsamt Ravensburg im Rahmen der
EURES-Partnerschaft Bodensee veranstalteten
Tagung zu den Renten- und Pensionssystemen
Österreichs, Liechtensteins, Deutschlands und
der Schweiz.
Die Tagung wie auch diese Dokumentation
sind Teil eines maßgeblich von der DGB-
Region Bodensee-Oberschwaben konzipierten
Ensembles von Veranstaltungen und Beratungsangeboten
für Grenzgängerinnen und Grenzgänger,
aber auch für die sie beschäftigenden
Unternehmen.
Den Auftakt dieser Reihe bildete die
Fachtagung „Grenzenlose Gesundheit? Gesundheitssysteme
am Bodensee im Vergleich“ am 4.
Juli 2003, die ihren Niederschlag in einer gleichnamigen
Dokumentation gefunden hat. Das im
Rahmen der beiden Veranstaltungen zusammengetragene
Wissen ging schließlich ein in
die Vier-Länder-Broschüre „Infos für Grenzgänger“,
welche einen der zentralen Punkte des
gesamten Beratungsangebots darstellt. Während
die Broschüre „Infos für Grenzgänger“ dem
Zielpublikum der Grenzgänger kompakt und
übersichtlich praktische Informationen zu den
arbeits- und sozialrechtlichen sowie steuerlichen
Regelungen in den Bodenseeanrainerstaaten
vermittelt, boten die beiden Tagungen vorwiegend
für ein Fachpublikum von Vertretern der
Sozialversicherungsträger, Gewerkschaften und
EURES-Beratern der Arbeitsverwaltungen Hintergrundinformationen
über die Funktionsweise
der nationalen Sicherungssysteme und die
gegenwärtig ablaufenden Reformprozesse.
Systemdarstellungen und Problembeschreibungen
können immer nur Momentaufnahmen
sein, vor allem wenn sie in Zeiten heftiger
politischer, wissenschaftlicher und medialer
Debatten sowie tiefgreifender Umgestaltung
der sozialen Sicherungssysteme vorgenommen
2
werden, wie es bei den Renten- und Pensionssystemen
gegenwärtig der Fall ist.
Insofern war aber der Zeitpunkt der Tagung
gut gewählt, konnten doch die Beiträge die
jüngsten Reformen in Österreich und Deutschland
berücksichtigen. Die in der Schweiz geplanten
Eingriffe in das System der AHV über eine Erhöhung
des Rentenalters auf 67 Jahre und über
die Änderungen in den Modalitäten der Rentenanpassung,
dem sog. „Mischindex“, wurden von
der Mehrheit des Wahlvolks durch das Referendum
vom 16. Mai 2004 abschlägig beschieden, so
dass auch die für die Reformdiskussionen in den
Nachbarländern so anregende Darstellung des
Schweizer Alterssicherungssystems noch für
einige Zeit Aktualität beanspruchen darf. Nicht
zuletzt dieses Beispiel zeigt ja, dass es angesichts
der großen Herausforderungen für die soziale
Sicherung in Folge des demografischen Wandels
und des durch die grassierende Arbeitslosigkeit
verursachten Rückgangs der Beitragseinnahmen
der Sozialversicherungen durchaus Reformoptionen
gibt, die sich nicht in einer reinen Privatisierung
sozialer Risiken erschöpfen.
Den Referenten sei an dieser Stelle für
ihre Bereitschaft gedankt, in ihren Vorträgen auf
unseren umfangreichen Fragenkatalog in der relativ
knapp bemessenen Zeit auf anschauliche
Weise einzugehen, auf die vielen Fragen aus
dem Publikum fachkundig Antwort zu geben
und uns die Texte für die vorliegende Dokumentation
zur Verfügung zu stellen.
Unser Dank gilt auch Herrn Direktor Heinz
Schnäbele von der Agentur für Arbeit Ravensburg
für die freundliche Aufnahme in den Räumlichkeiten
seines Hauses, schließlich den Herren
Andreas Schwarz und Dieter Meschenmoser von
der LVA Baden-Württemberg sowie dem Team
der DGB-Region Bodensee-Oberschwaben für
die ausgezeichnete organisatorische Unterstützung
bei der Vorbereitung der Tagung.
Dr. Katrin Distler
Andreas Pfeuffer
DGB-Bezirk Baden-Württemberg

Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit und
Glaubwürdigkeit – Reaktionen auf die
Maßnahmen zur Reform des deutschen
Rentenversicherungssystems
Rainer Bliesener
Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg,
alternierender Vorsitzender der
LVA Baden-Württemberg
Stuttgart

GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
Gerechtigkeit, Nachhaltigkeit
und Glaubwürdigkeit –
Reaktionen auf die Maßnahmen
zur Reform des deutschen
Altersversicherungssystems
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, herzlich
willkommen. Herrn Schnäbele, dem Direktor
der Agentur für Arbeit Ravensburg, gilt
ausdrücklich unser Dank dafür, dass wir die
Arbeitstagung „Alterssicherung an den
Grenzen?“ heute an diesem Ort durchführen
können. Ich möchte zunächst Wolfgang
Himmel begrüßen, er ist der Koordinator
von EURES Bodensee. Herr Himmel, herzlich
willkommen. Weiter möchte ich den ersten
Direktor der LVA Baden-Württemberg,
Herrn Dr. Borrmann begrüßen, er wird
heute nachmittag da sein. Ich erwähne die
LVA deshalb, weil sie uns bei der Organisation
der heutigen Tagung sehr unterstützt
hat, dafür will ich ausdrücklich Dank sagen.
Wir wollen Ihnen mit der heutigen
Arbeitstagung ein Forum bieten, die unterschiedlichen
Rentensysteme der Bodensee-
Anrainerstaaten, ihre Probleme, aber auch
die unterschiedlichen Wege, wie diese gelöst
werden, kennenzulernen. Das wird mit
Impulsreferaten eingeleitet werden. Deshalb
darf ich begrüßen für Vorarlberg/Österreich
Herrn Roman Heinzle, herzlich willkommen;
für Liechtenstein Frau Dr. Irene
File, für die Schweiz Herrn Otto Piller und für
Baden-Württemberg/Deutschland Herrn
Hubert Seiter. Heute Nachmittag gibt es
dann noch Gelegenheit, spezielle Fragen zu
stellen, die jetzt zum Beispiel Versicherte
bzw. Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen
haben, wenn sie zwischen den Arbeitsmärkten
hin und her wechseln. Dafür haben wir
noch weitere Experten eingeladen.
4
Meine sehr verehrten Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
alle Rentenversicherungen haben Probleme,
ob jetzt die deutsche Rentenversicherung
die größten Probleme hat, das werden wir
sicherlich im Laufe der Tagung vergleichen
können. Aber ich möchte trotzdem zu Beginn
zum deutschen Rentensystem – weil es
das ist das, was ich am besten kenne – ein
paar äußerst kritische Bemerkungen machen.
Ich glaube, das ist auch notwendig,
das muss man als Gewerkschafter in der jetzigen
Situation durchaus tun.
Es gab vor ein paar Wochen einige
Entscheidungen der Bundesregierung zu
Kurzfrist- und Langfristmaßnahmen, wobei
die Kurzfristmaßnahmen ein für das nächste
Jahr prognostiziertes 8-Milliarden-Loch
schließen sollen. Ich glaube schon, dass man
die Entscheidungen, die diesbezüglich getroffen
wurden, kritisieren kann; ich glaube
allerdings auch, dass es in der aktuellen Situation
wenige Alternativen dazu gibt.
Trotzdem sollten wir bei den Maßnahmen
sehr genau hinschauen, welche mittel- und
langfristigen Wirkungen sie nach sich ziehen.
Eine Maßnahme besteht darin, dass
die Schwankungsreserve, der Notgroschen
der Rentenversicherung, von 0,5 Monatsausgaben
auf 0,2 gesenkt werden soll. Alternative
wäre eine Beitragserhöhung von
0,5 %. Durch die Absenkung besteht kein
Spielraum mehr, wenn sich die Konjunktur
noch ein bisschen verschlechtert gegenüber
den Zahlen, die der Entscheidung jetzt zu
Grunde lagen. Dann würde die Rentenversicherung
vom Finanzminister über Kredite finanziert
werden müssen, und dass das für
das Image der deutschen Rentenversicherung
nicht gerade positiv ist, das sieht jeder
– glaube ich – ein. Es sei ausdrücklich noch
mal gesagt: Zu dieser Kurzfristmaßnahme
gibt es kaum Alternativen, aber die mittelund
langfristige Wirkung für das Image ist
äußerst schädlich.

Ich möchte noch eine zweite Bemerkung
dazu machen: Hätten wir heute noch
zwei bis drei Monatsreserven – das war
nämlich einmal – dann bräuchte die
Bundesregierung überhaupt nicht über Beitragserhöhungen
oder Leistungseinschränkungen
nachdenken, weil die Reserven ausreichen
würden, um konjunkturelle
Schwankungen in dem Maße, wie wir sie
jetzt erleben, auszugleichen. Also auch da
sind im Hinblick auf langfristige Wirkungen
falsche Entscheidungen getroffen worden,
und die können nur damit geheilt werden,
dass man nicht zuerst zu Beitragssenkungen
greift, sollte sich die finanzielle Situation
wieder bessern, sondern vorrangig die
Schwankungsreserven auf zwei bis drei Monatsausgaben
auffüllt.
Die Rentenerhöhung soll verschoben
werden. Ich sage ausdrücklich, das ist eine
Maßnahme, die wir unterstützen. Und zwar
deshalb, weil sie ein Bestandteil der sogenannten
Generationengerechtigkeit darstellt.
Man muss nur mit dem, was da geplant
ist, ehrlicher umgehen. So, wie es jetzt
konstruiert ist, dass nämlich die Rentenerhöhung
vom Juli auf den 1. Januar verschoben
werden soll, beinhaltet das, dass es
nicht nur 2004 keine Erhöhung geben wird,
sondern auch 2005. Das ergibt sich schlichtweg
aus der Rentenformel.
Wofür ich aber kein Verständnis
habe ist die Tatsache, dass man zum jetzigen
Zeitpunkt den Pflegeversicherungsbeitrag
allein durch die Rentnerinnen und
Rentner finanzieren lässt und damit de
facto die Rente um 0,85 % kürzt. Alternativ
stünde eine Beitragserhöhung von 0,1 %.
Beiträge werden nicht erhöht. Natürlich ist
es nicht populär, Beiträge zu erhöhen. Aber
mit den jetzt beschlossenen Maßnahmen
werden ausdrücklich nur Rentnerinnen und
Rentner belastet, die Arbeitgeber nicht, und
das entspricht nicht dem Anspruch, die Lasten
auf alle Generationen und auf alle Be-
GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
teiligten gleichmäßig oder zumindest einigermaßen
gleichmäßig zu verteilen.
Und wenn ich jetzt die Stellschraube
der Beiträge ausdrücklich nenne, dann muss
man dahinter auch den Paradigmenwechsel,
der derzeit vollzogen werden soll, ganz
genau sehen. Durch die Fixierung auf das
Ziel „keine Beitragserhöhung“ wird eine der
wichtigen Stellschrauben, die man zur Ausjustierung
finanzieller Probleme bei der
Rentenversicherung braucht, nicht mehr betätigt,
und das bedeutet, dass nur noch auf
der Leistungsseite die Schrauben betätigt
werden können. Natürlich müssen wir
etwas tun. Die demografische Herausforderung
– das möchte ich ausdrücklich sagen –
ist zu lange ignoriert worden. Die Geburtenrate
liegt seit dreißig Jahren bei durchschnittlich
1,4 Geburten je Frau. Da braucht
man nicht lange rechnen, was das mittelfristig
bedeutet; ferner haben wir einen
deutlichen Anstieg der Lebenserwartung.
Bis 2030 steigt diese um 2,6 Jahre bei den
Männern und 3,1 Jahre bei den Frauen an.
Das bedeutet schlichtweg, dass Korrekturen
vorgenommen werden müssen. Allerdings
halte ich es für falsch, wenn die Rente zukünftig
nur noch die Existenz absichern soll,
also eine Art Sozialhilfe wird. Für mich muss
sie weiterhin das Ziel verfolgen, den Lebensstandard
abzusichern. Ich sage ausdrücklich:
das Ziel verfolgen. Aber es macht schon
einen grundlegenden Unterschied, ob die
Rente nur noch die Existenz absichert oder
weiterhin das Ziel der Lebensstandardabsicherung
verfolgt wird.
Die Ideen, die zur Korrektur entwickelt
worden sind, werden im Bericht der
Rürup-Kommission – das ist die von der
Bundesregierung dafür eingesetzte Expertenkommission
– als Nachhaltigkeitsfaktor
diskutiert. Der Nachhaltigkeitsfaktor, das
möchte ich ausdrücklich betonen, ist nicht
der alte Demografie-Faktor. Er ist in der Tat
wesentlich intelligenter in seiner Anlage, da
5

GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
er nicht nur die Lebenserwartung sowie die
Anzahl der Rentner berücksichtigt, sondern
ausdrücklich auch die Entwicklung der Beschäftigung.
Für die Einführung dieses
Nachhaltigkeitsfaktors möchte ich ausdrücklich
plädieren. Einer der Schlüssel
einer nachhaltigen Besserung der Rentenfinanzen
liegt nämlich darin, den Beschäftigungsstand
in Deutschland deutlich zu erhöhen:
Das erfordert auf der einen Seite
eine Senkung der Arbeitslosigkeit, auf der
anderen Seite eine Erhöhung der Frauenerwerbsquote,
und schliesslich muss die Frage
der Zuwanderung offensiver diskutiert werden,
als es bisher geschehen ist. Dennoch
wird der Beschäftigungsstand nicht in dem
Maße verändert werden können, dass über
den Nachhaltigkeitsfaktor keine Dämpfung
des Rentenniveaus erfolgen muss. Die
Rürup-Kommission plant 22 % als maximale
Beitragsobergrenze und ein Bruttorentenniveau
von 40 %, von der Herzog-Kommission
sind 21 % als Beitragsziel angestrebt bei
einem Rentenniveau von 38 %.
Ich möchte noch einen weiteren
Punkt, der derzeit diskutiert wird, kritisch
beleuchten: Das ist die Erhöhung des gesetzlichen
Rentenzugangsalters. Die Rürup-
Kommission empfiehlt, ab 2010 das Rentenzugangsalter
jedes Jahr um einen Monat,
von 65 Jahren angefangen, zu erhöhen, bis
2035 dann die Altersgrenze auf 67 angehoben
ist. Als Gewerkschafter sehe ich die
reellen Beschäftigungschancen, die ältere
Menschen haben. Und genau da müssen wir
zuerst den Hebel ansetzen. Es ist nun mal
so, dass ungefähr 50 % der Betriebe in
Deutschland keinen Arbeitnehmer und
keine Arbeitnehmerin über 50 Jahre mehr
beschäftigen. Boshafterweise könnte man
sagen, es gibt einen richtigen Jugendlichkeitswahn
in den Betrieben. Das hat natürlich
Auswirkungen. Da muss sich zuerst in
der Denke von vielen Managern etwas ändern.
Ältere Menschen müssen wieder eine
6
Chance bekommen, auch zu arbeiten. Wir
müssen Wege gehen, wie beispielsweise
über Arbeitszeitregelungen, in denen kürzere
Arbeitszeiten für ältere Menschen
geplant sind, oder über Lebensarbeitszeitkonten,
auf denen zunächst Arbeitszeit angespart
und dann, wenn man älter ist, wieder
abgespart werden kann.
Und wir müssen einen zweiten Hebel
ansetzen: Wir müssen versuchen, das derzeitige
durchschnittliche Rentenzugangsalter
von 60,4 Jahren, da sind Erwerbs- und
Berufsunfähigkeitsrenten mitgerechnet,
deutlich zu erhöhen. Dabei wird einer der
Knackpunkte sein, wie es uns besser gelingt,
bei Rehabilitationsmaßnahmen, auch die
Rückkehr auf den Arbeitsplatz, möglichst
auf den Arbeitsplatz, den man vorher innehatte,
zu ermöglichen. Das Ziel „Reha vor
Rente“ – derzeit haben wir das fast umgekehrt
–, das Ziel der Erhaltung der Arbeitskraft
muss wieder deutlich Vorrang bekommen.
Dafür ist es natürlich auch
erforderlich, dass das gedeckelte Budget anders,
zielgerichteter eingesetzt wird. Mit
immer weniger zur Verfügung stehenden
Geldern so einen Anspruch zu erfüllen, das
geht nicht. Mittelfristig wird sich Reha vor
Rente allerdings rechnen. Da muss die Politik
natürlich auch umdenken und vielleicht
muss man auch die Programme insofern
umgestalten, dass die Reha-Maßnahmen
zielgerichteter ausgerichtet werden; die
einen brauchen längere Zeit, die anderen
kommen mit kürzeren Reha-Zeiten aus.
Ich möchte auch zu den Ideen ein
paar Worte sagen, die die CSU in die Diskussion
gebracht hat. Ich glaube, es wäre der
falsche Ansatz, die deutsche Rentenversicherung
dafür zu verwenden, dass sie familienpolitisch
tätig wird. Die Rente – und das
sollten wir sorgsam so belassen – die Rente
baut auf dem Äquivalenzprinzip auf. Das
bedeutet also, für deinen Beitrag erwirbst
du dir auch einen entsprechenden Leis-

tungsanspruch. Durch das Vorgehen, dass
Kinderlose höhere Beiträge zahlen sollen
und Eltern mit Kindern geringere Beiträge,
wird genau dieses Prinzip in seinem Kern
durchlöchert. Ich denke, der Ansatz ist
durchaus richtig, Familien mit Kindern zu
begünstigen: wir müssen die Geburtenrate
erhöhen, das sollte aber über das Steuerrecht
und nicht über die Rentenversicherung
geschehen. Ich bin auf der anderen
Seite sehr wohl der Meinung, dass es richtig
ist, auch in der Rentenversicherung das, was
unter dem Stichwort „Bürgerversicherung“
diskutiert wird, einzuführen. Ich sehe aber
auch, dass das nicht mit den Beamten geht,
die heute schon in einem Beamtenverhältnis
stehen, das wäre der finanzielle Kollaps
der Rentenversicherung, aber man sollte
darüber nachdenken, ob man nicht neue Beamte
in die Rentenversicherung aufnimmt
und dann intelligenterweise damit nicht
eine Beitragssenkung finanziert, sondern –
wie es derzeit diskutiert wird – einen kapitalgedeckten
Generationenfonds unter dem
Dach der Rentenversicherung aufbaut, in
den die zusätzlichen Beiträge eingezahlt
werden und dann zur Auszahlung anstehen,
wenn die höchste Dämpfung über den
Nachhaltigkeitsfaktor erfolgt. Denn wer von
der Dämpfung am meisten belastet wird,
das ist heutige junge Generation. Es wird
natürlich mit entscheidend sein, ob das, was
wir heute tun, für sie auch sichtbar wird,
und ob sie aus der Rentenversicherung noch
in dreißig, vierzig oder fünfzig Jahren annähernd
eine vernünftige Rente bekommen
können. Und ein Weg dahin wäre also der,
im Umlagebereich über den Nachhaltigkeitsfaktor
zu dämpfen, weitere Beschäftigungsgruppen
in die gesetzliche Rentenversicherung
aufzunehmen, die dadurch
einbezahlten Beiträge in solch einen Fonds
einzubezahlen, der dann ausbezahlt wird,
wenn der höchste Dämpfungsfaktor einsetzt.
GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
Zum Schluss noch eine kurze Anmerkung:
Es scheint endlich so weit zu sein,
dass in Deutschland ein lange anhaltender
Anachronismus beseitigt wird, nämlich dass
Angestellte bei der BfA in Berlin versichert
sind und Arbeiter bei den Landesversicherungsanstalten.
Es wird in den nächsten
Tagen – so die Aussage des dafür zuständigen
Staatssekretärs – den ersten Entwurf
eines Gesetzes geben, das die Versicherungszuordnung
aufhebt. Damit wird es zukünftig
nur noch Versicherte bei der deutschen
Rentenversicherung geben. Die BfA
wird als neuer Träger auf Bundesebene
weiterbestehen, die Landesversicherungsanstalten
ebenfalls. Aber ein für uns wichtiger
und entscheidender Punkt besteht
darin, dass die Beratung über die Leistungen
der Rentenversicherung ganz in die Hände
der Landesversicherungsanstalten gelegt
werden wird. Und da werden wir aus Baden-
Württemberg mit Nachdruck versuchen,
den Anspruch der Kundenorientierung mit
zu verankern. Ich bin da auch ganz zuversichtlich,
dass das so gelingt.
Ich glaube, die heutige Tagung und
all die Informationen über die Maßnahmen,
die in der Schweiz, in Liechtenstein, in Österreich
geplant sind, werden uns ein Stück
weiterbringen in der Überprüfung der bei
uns in Deutschland derzeit diskutierten
Maßnahmen. Überall wird aber wohl eines
deutlich werden: dass der Glaube an solche
Systeme, an ihre Funktionalität und den
Schutz, den sie vermitteln, sehr stark davon
abhängig ist, ob diese Ansprüche auch erfüllt
werden. Bei aller Reformnotwendigkeit,
die ich ausdrücklich noch mal betonen
möchte, müssen wir immer wieder mit bedenken,
dass man die Systeme nicht kaputt
reformieren darf, sondern dass man sie so
reformieren muss, dass sie nachhaltig lebensfähig
werden. Das wird nicht ohne zusätzliche
Belastungen und Einschränkungen
auf beiden Seiten, also bei den Beiträgen
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GERECHTIGKEIT, NACHHALTIGKEIT UND GLAUBWÜRDIGKEIT
und bei den Leistungen funktionieren. Aber
die Frage, wie man die beiden Seiten ausjustiert,
und die Frage, wer alles in welchem
Maße daran beteiligt wird, das ist eine
grundlegende Frage; daran entscheidet sich
meines Erachtens die Glaubwürdigkeit der
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Reformen, und daran hängt auch der Glaube
an die Funktionalität von solchen Systemen.
Ich wünsche der Tagung einen guten Verlauf
und darf Sie alle noch mal herzlich willkommen
heißen.

Alterssicherung
in der Schweiz
Otto Piller
Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung a. D.
Alterswil

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
Sinn und Zweck der AHV
1. Aufgabe
Die AHV ist der bedeutendste Zweig im
schweizerischen Sozialversicherungssystem.
Ausgerichtet werden hauptsächlich zwei
Renten: Eine für Pensionierte, die andere für
Hinterlassene. Die Altersrente ermöglicht
einen finanziell weitgehend unabhängigen
Rückzug aus dem Berufsleben. Die Hinterlassenenrente
will verhindern, dass zum Leid,
das der Tod eines Elternteils oder Ehegatten
mit sich bringt, eine finanzielle Notlage hinzukommt.
Für die beruflich aktive Bevölkerung
wurde 12 Jahre nach Inkrafttreten der AHV im
Jahr 1948 die Invalidenversicherung (IV) geschaffen.
Sie gewährt Leistungen, wenn die
Erwerbsfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen
stark eingeschränkt oder verunmöglicht
ist und hat die Eingliederung in ein selbstbestimmtes
Berufs- und Sozialleben zum Ziel.
Entstehung
Die Rolle der AHV und IV übernahmen bis ins
19. Jahrhundert Familienangehörige, gemeinnützige
Organisationen und die Kirche.
Sie kümmerten sich um Erwerbsunfähige
und Betagte. Daneben gab es eine rudimentäre
und oft restriktive öffentliche Armenfürsorge.
In den 1880er Jahren wurde erstmals
die Frage nach einer Eidgenössischen Altersund
Hinterlassenenversicherung laut. Auslöser
war die Massenarmut der Fabrikarbeiterfamilien.
Die ArbeiterInnen mussten mit so
niedrigen Löhnen auskommen, dass sie
weder für Notzeiten noch für das Alter vorsorgen
konnten.
In den 30er Jahren wurde das AHV-
Gesetz vom Volk abgelehnt. Von da an sprach
der Bund der schweizerischen Stiftung „Für
das Alter“, der heutigen Pro Senectute, einen
jährlichen Beitrag zur „Unterstützung be-
10
dürftiger Greisinnen und Greise“ zu, der aber
höchst bescheiden war.
Erst 1948, als die Institution AHV ins
Leben gerufen wurde, konnte der Grundsatz
der Vorsorge für das Alter an Stelle der Fürsorge
verwirklicht werden.
2. Dreisäulenprinzip
Im Dreisäulenprinzip der Altersvorsorge bilden
AHV und IV zusammen die erste bzw. die
staatliche Säule. Die Rentenleistungen dieser
beiden Versicherungen sollen den Existenzbedarf
sichern. In besonderen Fällen helfen
ausserdem die Ergänzungsleistungen (EL),
den nötigen Lebensbedarf zu finanzieren.
Die erste Säule wird ergänzt durch die
Pensionskasse, die berufliche Alters-, Hinterlassenen-
und Invalidenvorsorge (BVG). Diese
zwei Säulen sichern mindestens 60 % des zuletzt
bezogenen Lohnes; die zweite Säule soll
die Fortsetzung der gewohnten Lebensführung
ermöglichen. Die erste Säule ist für alle obligatorisch,
d. h. auch für Selbstständig Erwerbende
und Nichterwerbstätige – z. B. Mütter
oder Väter, die den Haushalt führen und Kinder
betreuen. Der zweiten Säule müssen sich
nur Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
anschliessen. Die dritte Säule – die Selbstvorsorge
zur Deckung weiterer Bedürfnisse – ist
freiwillig, aber im Unterschied zum gewöhnlichen
Sparen teilweise steuerlich begünstigt.
Diese drei Pfeiler bilden zusammen
das Dreisäulenkonzept, die seit 1972 in der
Bundesverfassung verankert ist. Sie soll den
individuellen Bedarf im Rentenalter decken.
3. Aufsicht/Durchführung
Der Bundesrat und im speziellen das Bundesamt
für Sozialversicherung beaufsichtigen
die AHV. Daneben begutachtet die Eidg.
Kommission für die AHV und IV zu Handen
des Bundesrates Fragen der Durchführung
und Weiterentwicklung der Versicherungen.

Durchführungsorgane sind die AHV-
Ausgleichskassen. Ihnen obliegt das Einziehen
der Beiträge und das Auszahlen der Versicherungsleistungen.
Die rund 100 Kassen
werden von Verbänden, Kantonen sowie vom
Bund getragen. Die Mitwirkung der Arbeitgeber,
insbesondere beim Einzug der Beiträge
der Arbeitnehmer, ist gesetzlich vorgeschrieben.
Sie sind verpflichtet, von allen ausbezahlten
Löhnen und lohnähnlichen Leistungen
Arbeitnehmerbeiträge abzuziehen und
sie zusammen mit dem Arbeitgeberbeitrag
an ihre AHV-Ausgleichskasse zu entrichten.
Die Zentrale AHV-Ausgleichsstelle in
Genf waltet als Verbindungsglied zwischen
den Ausgleichskassen; organisatorisch ist sie
Teil der Bundesverwaltung. Sie verbucht die
Beiträge aller Ausgleichskassen und stellt
ihnen die Mittel zur Auszahlung der Renten
zur Verfügung. Sie führt zudem ein zentrales
Versicherten- und Rentenregister sowie die
Buchhaltung des AHV-Ausgleichsfonds. Die
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
Anlage der Gelder dieses Fonds ist Sache des
Verwaltungsrats des Ausgleichsfonds.
Die Tätigkeit der Ausführungsorgane
der AHV wird von unabhängigen Revisionsstellen
periodisch überprüft.
Operationell wirken bei der AHV aber
noch zahlreiche andere Instanzen mit – wie
etwa die kantonalen Steuerverwaltungen,
die Betreibungsämter und die Zivilstandsämter.
(Weitere Informationen finden Sie unter
http://www.admin.ch/zas)
4. Aussichten
Die gegenwärtige Entwicklung im Bevölkerungsaufbau
bewirkt eine immer grösser
werdende Anzahl von RentnerInnen im Vergleich
zu den Erwerbstätigen. Bis ins Jahr
2035 wird dieses Wachstum anhalten, danach
ist eine Stabilisierung zu erwarten.
Da die AHV nach dem Umlageverfahren
finanziert wird, d. h. die Personen im er-
11

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
werbsfähigen Alter mit ihren Beiträgen die
laufenden Renten der älteren Generation finanzieren,
gerät das Gleichgewicht zwischen
den Erwerbstätigen und der Rentengeneration
ins Schwanken.
Zur rückläufigen Kinderzahl gesellt
sich eine ständige Erhöhung der Lebenserwartung.
Diese ist seit 1950 für Frauen von
rund 70 auf 82 Jahre und für Männer von
rund 66 auf 76 Jahre angestiegen. In Zukunft
wird die Lebenserwartung etwa alle 10 Jahre
um ein Jahr zunehmen.
Nebst der abbröckelnden Alterspyramide
hat die ungünstige Wirtschaftslage der
letzten Jahre die Finanzierungsprobleme
noch verschärft. In einer solchen Situation
kann der Bundesrat laut Verfassung die
Mehrwertsteuer um maximal ein Prozent erhöhen.
Diese Massnahme hat der Bundesrat
auf den 1. Januar 1999 ergriffen.
Leistungen und
Finanzierung der AHV
1. Leistungen
Anspruch auf Leistungen der AHV haben versicherte
Personen, denen während mindestens
einem Jahr Beiträge angerechnet werden
können. Die AHV gewährt daneben auch
kollektive Leistungen an gemeinnützige private
Institutionen wie Pro Senectute oder
Spitex, die im Bereich der Altershilfe tätig
sind.
Individuelle Leistungen werden folgende
gewährt:
● Altersrenten
Diese stehen Männern ab 65 Jahren zu. Da
das Rentenalter der Frau ab 1.1.2001 heraufgesetzt
wird, können Frauen die Rente bis
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und mit 2004 mit 63 beanspruchen. Ab
2005 erhalten sie sie erst mit 64 Jahren.
● Ehepaarrenten
Anstelle der früheren Ehepaar-Altersrente
erhalten beide Ehepartner je eine Einzelrente.
Die beiden Individualrenten sind
allerdings auf 150 % der Maximalrente begrenzt,
d. h. auf monatlich 3165,- CHF.
● Kinderrente
Männer und Frauen haben zusätzlich zu
ihrer Altersrente Anspruch auf eine Kinderrente
für jedes Kind, das im Falle ihres
Todes eine Waisenrente beanspruchen
kann. Die Rente bekommt, wer Kinder bis
18 Jahre (bzw. bis 25 Jahre für in Ausbildung
Stehende) unterhält oder unentgeltlich
Pflegekinder aufnimmt. Beziehen beide Elternteile
eine Altersrente, besteht der Anspruch
auf zwei Kinderrenten. Die beiden
Renten zusammen dürfen 60 % der maximalen
Altersrente – d. h. monatlich 1266,-
CHF – nicht überschreiten, sonst werden
sie gekürzt.
● Waisenrente
Kinder bis 18 Jahre – bzw. 25 Jahre für in Ausbildung
Stehende – deren Vater oder Mutter
gestorben ist, haben Anspruch auf eine Waisenrente.
Sie entspricht 40 % der Altersrente.
Sind Vater und Mutter gestorben,
werden zwei Waisenrenten ausgerichtet,
welche 60 % der Altersrente entsprechen.
● Witwenrente
Diese Rente ist für Frauen vorgesehen, die
bei der Verwitwung Kinder haben. Haben
sie keine Kinder, müssen sie über 45 sein
und mindestens fünf Jahre verheiratet gewesen
sein. Die Witwenrente entspricht
maximal 80 % der Altersrente. Unter bestimmten
Voraussetzungen haben auch
geschiedene Frauen Anspruch auf diese
Rente. Kann jemand gleichzeitig zur Witwenrente
eine AHV- oder Invalidenrente

geltend machen, wird nur die höhere Rente
ausgerichtet.
● Witwerrente
Diese Rente wurde neu mit der 10. AHV-Revision
eingeführt. Verwitwete Männer erhalten
eine solche Leistung, solange ihre
Kinder weniger als 18 Jahre alt sind.
● Hilflosenentschädigung
AltersrentnerInnen haben zusätzlich zur
Rente Anspruch auf diese Leistung, sofern
sie in schwerem oder mittlerem Grad hilflos
sind. Hilflos ist, wer für alltägliche Verrichtungen
wie Ankleiden, Toilette benützen,
Essen, usw. dauernd auf Hilfe Dritter
angewiesen ist. Die Entschädigung wird
unabhängig von Einkommen und Vermögen
gewährt. Die AHV finanziert auch eine
Reihe von Hilfsmitteln für Altersrentner,
welche für die Fortbewegung, Kontaktherstellung
oder Selbstsorge benötigt werden,
wie z.B. Prothesen, Hörgeräte oder orthopädische
Massschuhe.
2. Anpassung der Renten
Der Bundesrat passt die Renten in der Regel
alle zwei Jahre der Lohn- und Preisentwicklung
an. Die Renten werden früher angeglichen,
wenn die Teuerung innerhalb eines
Jahres mehr als 4 % ausmacht. Die Anpas-
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
sung erfolgt aufgrund des sogenannten „Mischindexes“,
der dem Durchschnitt von Lohnund
Preisindex entspricht.
Auf den 1. Januar 2003 die AHV/IV-
Leistungen um 2,4 % erhöht (siehe Tabelle
unten).
3. Neue Rentenberechnung
Mit der 10. AHV-Revision wurde eine neue
Formel zur Berechnung der Renten eingeführt.
Sie trägt wesentlich zur Besserstellung
von wirtschaftlich schwächeren Rentnerinnen
und Rentnern bei. Die Minimal- und Maximalleistungen
bleiben gleich, dagegen
werden sämtliche Renten zwischen dem minimalen
(12.660,- CHF) und maximalen
(75.960,- CHF) massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen erhöht.
4. Umlageverfahren
Die AHV wird nach dem sogenannten Umlageverfahren
finanziert. Im Unterschied zur
beruflichen Vorsorge (Pensionskasse) oder
dem Sparbuch wird bei dieser Finanzierungsart
nicht über Jahre gespart und Kapital angehäuft.
Die AHV gibt in etwa aus, was sie jährlich
einnimmt, d. h. innerhalb der gleichen
Zeitperiode werden die eingenommenen Beiträge
für Leistungen an die Rentenberechtig-
Rentenarten Rentenbetrag mit voller Beitragsdauer
ab 1.1.2003 - CHF/ Monat
Altersrente 1055,- im Minimum 2110,- im Maximum
Zusatzrente 317,- im Minimum 633,- im Maximum
Witwen- oder Witwerrente 844,- im Minimum 1688,- im Maximum
Kinder- bzw. Waisenrente 422,- im Minimum 844,- im Maximum
Hilflosenentschädigung 528,- mittleren 844,- schweren Grades
13

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
ten wieder ausgegeben, also „umgelegt“.
Dank diesem Finanzierungssystem können
einmal beschlossene Rentenverbesserungen
sofort verwirklicht werden.
Die Leistungen der AHV werden
hauptsächlich mit den Beiträgen der Versicherten
und der Arbeitgeber finanziert. Daneben
steuert der Bund einen Anteil von
16,4 % an die Ausgaben bei. Dieses Geld
nimmt er aus direkten Bundes- und Mehrwertsteuererträgen
sowie aus den Fiskalabgaben
für Tabak, Spirituosen und Spielbanken.
Die Kantone decken den Restbetrag von
jährlich 3,6 % ab. Seit 2000 fliesst zusätzlich
ein Mehrwertssteuerprozent in die AHV.
Von den Versicherten und den Arbeitgebern
wurden im Jahr 2003 rund 22,4 Milliarden
CHF in die AHV-Kassen bezahlt. Zusammen
mit den Beiträgen von Bund und
Kantonen sowie anderen Einnahmen konnten
damit Renten in der Höhe von über 29
Milliarden CHF finanziert werden.
Starke Ausgabenschwankungen werden
durch den Ausgleichsfonds der AHV aufgefangen.
Er dient der Ausgleichs- und Sicherheitsreserve.
Das Gesetz sieht vor, dass
der Fonds eine Jahresausgabe der Versicherung
deckt.
14
Individuelles Konto
Für alle, die der AHV Beiträge entrichten, wird
ein individuelles Konto (IK) geführt. Die Ausgleichskasse
trägt darauf alle Einkommen,
Beitragszeiten sowie Betreuungsgutschriften
ein, die als Grundlage zur Rentenberechnung
dienen. Der Beitragssatz für die AHV beträgt
8,4 %. Er ist seit 1975 unverändert geblieben.
Die Arbeitgeber ziehen die Hälfte des Beitrages
(4,2 %) vom Lohn der Arbeitnehmer ab
und überweisen ihn zusammen mit ihrem
Anteil (ebenfalls 4,2 %) an die Ausgleichskasse.
Ein fehlendes Beitragsjahr führt in der
Regel zu einer Kürzung der Versicherungsleistung
um zirka 2 %.
Kernpunkte der
10. AHV-Revision
1. Inkrafttreten der 10. AHV-Revision
Die 10. Revision der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV) trat am 1. Januar 1997
in Kraft. Die Änderungen betreffen vor allem
jene, die neu, d.h. ab Januar 1997, eine AHVoder
IV-Rente beziehen.
2. Erhöhung des Rentenalters der Frau
Das Rentenalter der Frauen wird im Jahr 2001
auf 63 und im Jahr 2005 auf 64 Jahre heraufgesetzt,
d. h.:
● Frauen der Jahrgänge 1939 bis 1941 kommen
mit 63 Jahren zu ihrer Altersrente.
● Für Frauen der Jahrgänge 1942 und jünger
gilt Rentenalter 64.
3. Splitting statt Ehepaarrenten
Mit der 10. AHV-Revision erhalten die Ehefrau
und der Ehemann neu eine eigene Rente. Sie

wird auf Grund der eigenen Beitragsdauer
und des Einkommens festgelegt und nach
dem so genannten Splitting-System berechnet.
Die Einkünfte, welche beide Personen
während der gemeinsamen Ehejahre erzielt
haben, werden ihnen je zur Hälfte gutgeschrieben
wie auch die Erziehungs- oder Betreuungsgutschriften.
Die beiden Einzelrenten zusammen
sind auf 150 % der maximalen Einzelrente
begrenzt (d. h. ab 1.1.2003 auf 3165,- CHF pro
Monat).
4. Erziehungs- und Betreuungsgutschriften
Mit der 10. AHV-Revision wurden Erziehungsund
Betreuungsgutschriften eingeführt für
die Betreuung von Kindern bis zu 16 Jahren
beziehungsweise von pflegebedürftigen Verwandten,
die mit der betreuenden Person im
selben Haushalt leben. Für jedes Jahr, in dem
Versicherte – egal ob verheiratet oder alleinerziehend
– Kinder bis ins Alter von 16 Jahren
betreuen, wird bei der Berechnung der
AHV/IV-Rente zum Erwerbseinkommen ein
zusätzlicher Betrag – die Erziehungsgutschrift
– addiert. Im Moment beträgt die Zulage
37.980,- CHF.
Bei Verheirateten wird die Gutschrift
für die gemeinsame Zeit der Ehedauer halbiert.
Ledige RentnerInnen, die Kinder betreut
haben, erhalten rückwirkend Erziehungsgutschriften.
Wer schwer pflegebedürftige, nahe
Verwandte (Ehegatten, Schwiegereltern, Kinder,
Stiefkinder, etc.) betreut, die im gleichen
Haushalt leben, kann Betreuungsgutschriften
beantragen.
Wie die Erziehungsgutschriften werden
diese unabhängig vom Zivilstand entrichtet.
Verheirateten werden die Gutschriften
während der Ehe je zur Hälfte gutgeschrieben.
Die Gutschrift kann nicht rückwirkend
beansprucht werden. Um sie zu erhalten, ist
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
jährlich eine Anmeldung bei der Ausgleichskasse
nötig. Eine Kumulation von Erziehungs-
und Betreuungsgutschriften ist nicht
möglich.
5. Rentenvorbezug
Frauen wie Männer können auf Wunsch ihre
Rente vor dem ordentlichen Rentenalter beziehen.
Als Gegenleistung müssen sie eine
fortdauernde Rentenkürzung in Kauf nehmen.
Für Frauen der Jahrgänge 1947 und älter
beträgt der Kürzungssatz 3,4 % pro Jahr. Für
Frauen mit 48er Jahrgang und darüber wie
für Männer gilt ein Kürzungssatz von 6,8 %.
Männer können die Altersrente ab dem 63.
Lebensjahr beantragen, Frauen ab dem 62.
5.1 Rentenaufschub
Eine geringfügige Änderung bewirkt die 10.
AHV-Revision bei der Möglichkeit, den
Rentenbezug hinauszuschieben. Alle Versicherten
können auf den Bezug der AHV während
einem bis maximal fünf Jahren verzichten.
Dadurch wird die Rente – auch die
Maximalrente – erhöht. Je länger mit der
Auszahlung gewartet wird, umso mehr steigt
die Rente an.
Mit der Revision wurde die Höhe des
Zuschlages geändert. Anfänglich liegt er
unter dem heutigen Wert, in Zukunft wird er
laufend der Lohn- und Preisentwicklung angepasst.
Er beträgt 5,2 % für ein Jahr und
31,5 % für einen Aufschub von fünf Jahren.
6. Witwerrente für Väter
Verwitwete Männer bekommen neu eine
Witwerrente für die Zeit, in der sie Kinder
unter 18 Jahren haben. Wer schon vor dem 1.
Januar 1997 Witwer geworden ist, kann die
Rente im Nachhinein noch beantragen.
Auch für Geschiedene wurden Verbesserungen
eingeführt. Sie können nach
15

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
dem Tod ihres Ex-Gatten bzw. ihrer Ex-Gattin
eine Witwen- oder Witwerrente beantragen.
7. Beitragspflicht für alle
Neu sind auch nichterwerbstätige Witwen
und nichterwerbstätige Ehefrauen beitragspflichtig.
Die Beiträge der nicht berufstätigen
Anmerkung der Herausgeber:
Abbildung 1
16
Ehefrauen gelten aber als bezahlt, wenn ihr
Ehemann arbeitet und im Minimum den doppelten
Mindestbeitrag geleistet hat. Diese
Regelung ist geschlechtsneutral: Der nichtverdienende
Ehemann einer berufstätigen
Frau muss neu ebenfalls keine Beiträge zahlen,
wenn die Frau im Minimum den doppelten
Mindestbeitrag leistet.
Der Beitrag zum Schweizer Alterssicherungssystem geht nur am Rande auf die betriebliche
Altersvorsorge ein. Hierfür sei auf die folgenden Abbildungen verwiesen sowie auf die entsprechenden
Abschnitte im Text zur liechtensteinischen Pensionssystem von Frau Dr. File, da
sich das dortige System weitgehend mit dem schweizerischen deckt.
Anhang: Abbildungen der Powerpoint Präsentation

Abbildung 2
Abbildung 3
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
17

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
Abbildung 4
Abbildung 5
18

Abbildung 6
Abbildung 7
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
19

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
Abbildung 8
Abbildung 9
20

Abbildung 10
Abbildung 11
ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
21

ALTERSSICHERUNG IN DER SCHWEIZ
Abbildung 12
22

Alterssicherung
in Österreich
Roman Heinzle
Leitender Angestellter der Landesstelle Vorarlberg
der Pensionsversicherungsanstalt
Dornbirn

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Die Einladung der EURES-Partnerschaft
Bodensee zu dieser Tagung habe ich gerne
angenommen. Mir wurde die Aufgabe übertragen,
ihnen das österreichische Pensionssystem
vorzustellen. Vom DGB habe ich
einen Fragenkatalog erhalten, und an Hand
von diesen Fragen versuche ich das österreichische
Pensionssystem vorzustellen.
Eingangs möchte ich erwähnen, dass
Österreich von sogenannten Pensionsreformen
geradezu überrollt wird und das Vertrauen
in das „staatliche Pensionssystem“ im
schwinden begriffen ist.
Aufbau und Organisation
der Pensionsversicherung
in Österreich
In Österreich ist die Pensionsversicherung
nach berufsständischen Gesichtspunkten
orientiert:
Das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz
(ASVG) regelt die Sozialversicherung
und damit die Pensionsversicherung der unselbstständig
Erwerbstätigen. Das Gewerbliche
Sozialversicherungsgesetz (GSVG) regelt
die Sozialversicherung der selbstständig Erwerbstätigen
und das Bauern-Sozialversicherungsgesetz
(BSVG) regelt die Sozialversicherung
und damit auch die Pensionsversicherung
der in der land- und forstwirtschaft selbstständig
Erwerbstätigen Personen.
● ASVG: Versicherte werden von der Pensionsversicherungsanstalt
betreut.
● GSVG: Versicherte werden von der Sozialversicherungsanstalt
der gewerblichen
Wirtschaft betreut.
● BSVG: Versicherte werden von der Sozialversicherungsanstalt
der Bauern betreut.
Neben diesen Gesetzen existiert in
Österreich auch noch ein Versorgungssystem
für Beamte aus Bund, Bundesländern und
Gemeinden.
24
Pflichtversicherung
Unabhängig vom Willen jedes einzelnen
ist ein unselbstständig Erwerbstätiger in
der österreichischen Pensionsversicherung
Pflichtversicherter, wenn sein monatliches
Einkommen die sogenannte Geringfügigkeitsgrenze
übersteigt (2004: 316,19 Euro).
Finanzierung
der Pensionsversicherung
in Österreich
In Österreich ist derzeit nur die 1. Säule (gesetzliche
Pensionsversicherung) tatsächlich
gut entwickelt. Die 2. Säule ist erst im Aufbau
begriffen und wird durch das neue Abfertigungsmodell
erst mittelfristig in 10 bis 15 Jahren
eine ernstzunehmende Ergänzung der
gesetzlichen Pensionsversicherung darstellen.
Ein Einstieg in die 2. Säule ist damit gegeben
– die weitere Entwicklung wird man abwarten
müssen.
Die gesetzliche Pensionsversicherung
(1. Säule) wird grundsätzlich durch das Umlageverfahren
finanziert, wobei die Republik
Österreich mit dem Bundesbeitrag die Ausfallhaftung
der österreichischen Pensionsversicherung
übernimmt.
● Unselbstständig Erwerbstätige:
Die Beiträge der gesetzlichen Pensionsversicherung
werden bei den Arbeitnehmern
durch Beiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber
aufgebracht.
Beitragssatz (ASVG): 22,8 %; davon Arbeitnehmer
10,25 %, Arbeitgeber 12,55 %.
Geringfügigkeitsgrenze 2004 316,19 Euro
monatlich, Höchstbeitragsgrundlage 2004
3450,- Euro monatlich.
● Beitragssätze für selbstständig Erwerbstätige:
Beitragssatz (GSVG): 15 %
Beitragssatz (BSVG): 14,5 %

Probleme beim Umlageverfahren gegenüber
vor 30 Jahren:
● Verbesserung der Leistungen durch die Einführung
von Ersatzzeiten (Krankengeld, Arbeitslosengeld,
Kindererziehungszeiten usw.)
● Erleichterung bei der Pensionsanwartschaft
durch die Einführung der ewigen
Anwartschaft
● Einführung von vorzeitigen Alterspensionen
● Beitragserhöhungen waren früher leichter
durchsetzbar ( 1975 16 % / 1982 22,8 %)
● Pensionsantrittsalter ist drastisch gesunken
● Lebensalter der Pensionsbezieher.
Aufgaben
der Pensionsversicherung
in Österreich
Leistungen bei Eintritt der Versicherungsfälle
des Alters, der geminderten Arbeitsfähigkeit,
des Todes
● Alter
Alterspension
Anfallsalter Frauen: 60. Lebensjahr
Anfallsalter Männer: 65. Lebensjahr
Vorzeitige Alterspension bei langer Versicherungsdauer
(35 Beitragsjahre Pflichtbeiträge
oder 37 1/2 Versicherungsjahre)
Anfallsalter Frauen: 56 1/2 Lebensjahre
Anfallsalter Männer: 61 1/2 Lebensjahre
(Änderung ab Juli 2004)
● Geminderte Arbeitsfähigkeit
Invaliditätspension im Bereich Arbeiter
Berufsunfähigkeitspension bei Angestellten
● Tod
Witwen, Witwer und Waisenpensionen
Bemessungsgrundlage: Nicht – wie in
Deutschland der Schweiz oder Liechtenstein
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
– alle Beiträge, die bezahlt wurden, sondern
nur die 15 Beitragsjahre mit den höchsten
Beiträgen (Änderung durch die Pensionsreform
2004).
Steigerungsbetrag: derzeit für 12 Versicherungsmonate
2 % Abschläge bei einem
Pensionsantritt vor Erreichen des Regelpensionsalters
(60/65). Abschlag für 12 Monate
derzeit 3 % (Änderung durch die Pensionsreform
2004).
Versorgungsniveau: bei Einkommen bis zur
Höchstbeitragsgrundlage bei 45 Versicherungsjahren
ca. 80 %.
Pensionsanpassung: gesetzlich geregelte Berechnungsformel
abhängig von der Lohnentwicklung
des Vorjahres und des Vorvorjahres
(Pensionsanpassung 2003 0,8 %; Pensionsanpassung
2004 1,5 %, max. 10,02 Euro).
Krankenversicherung der Pensionisten: Derzeit
sind 4,35 % der österreichischen Pension
als Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung
zu entrichten und werden automatisch
von der österr. Pension in Abzug gebracht.
Mit diesem Beitrag besteht voller Krankenversicherungsschutz.
Pflegegeld: Für das Pflegegeld (Pflegeversicherung)
ist in Österreich kein extra Beitrag
zu entrichten. Die Finanzierung des Pflegegeldes
erfolgt zur Gänze durch die öffentliche
Hand. Pflegegeld in 7 Stufen je nach Pflegebedarf.
Stufe 1: 145,50 Euro, Stufe 7:
1531,50 Euro.
Steuerliche Behandlung: Die Beiträge zur
Pensionsversicherung sind steuerfrei. Die
ausbezahlten Pensionen werden wie Einkommen
aus unselbstständiger Erwerbstätigkeit
behandelt und sind daher voll steuerpflichtig.
25

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Pensionsreform 2004
● Abschaffung der Frühpension
● Ausweitung der Bemessungszeit
● Absenkung des Steigerungsbetrages
● Neuregelung der Zu- und Abschläge
● Neue Hacklerregelungen
● Verbesserungen bei den Kindererziehungszeiten
● Änderung bei der Pensionsanpassung
Generelle Schutzmaßnahmen: Verlustbegrenzung
durch die Pensionsreform auf
höchstens 10 % der Vergleichspension 2004
(Deckelung)
Abbildung 13
26
Anspruchsschutz: Voraussetzungen für Alterspension
oder vorzeitige Alters-Pension
bei langer Versicherungsdauer zum
31.12.2003 bereits erfüllt – Anwendung der
„alten“ Rechtslage auch bei Pensionsantritt
nach dem 1.1.2004.
Das war im Eilzugstempo die Vorstellung des
österreichischen Pensionssystems. Für weitere
Fragen stehe ich selbstversändlich gerne
zur Verfügung.
Anhang: Abbildungen der Powerpoint Präsentation
ZWANGSVERSICHERUNG
SOZIALVERSICHERUNG
■ Risikengemeinschaft
■ Versicherungsträger
■ (Pflicht-)Versicherungsverhältnis
UNABHÄNGIG VOM WILLEN
DER BETEILIGTEN
} §§ ...
vom Gesetzgeber bestimmt

Abbildung 14
Abbildung 15
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
FINANZIERUNG DER PENSIONSVERSICHERUNG
ASVG GSVG BSVG
Beiträge der Versicherten
Beiträge der Dienstgeber
–
Beitragszeiten
Beitragszeiten der
Pflichtversicherung
Selbstversicherung
§ 16a ASVG
Weiterversicherung
§ 17 ASVG
Beiträge der Versicherten
–
Aufkommen
aus Gewerbesteuer
B U N D E S B E I T R A G
VERSICHERUNGSZEITEN
Beiträge der Versicherten
–
Aufkommen an Abgaben
von land- u. forstwirtschaftlichen
Betrieben
Ersatzzeiten
Beitragszeiten der freiwilligen Versicherung
Selbstversicherung bei
geringfügiger Beschäftigung
§ 19a ASVG
Selbstversicherung für Zeiten der
Pflege eines behinderten Kindes
§ 18a ASVG
27

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Abbildung 16
Abbildung 17
28
AUFGABEN DER PENSIONSVERSICHERUNG
VERSICHERUNGSFÄLLE
(Pflichtaufgabe)
■ des Alters
■ der gemind. Erwerbsfähigkeit
der dauernden Erwerbsunfähigkeit
■ des Todes
Vorsorge zu treffen für
1. REHABILITATION
(Pflichtaufgabe)
2. GESUNDHEITSVORSORGE
(freiwillige Aufgabe)
DIE LEISTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNG
(ab 1. Juli 1993)
Versicherungsfälle
des Alters
Alterspension
vorzeitige Alterspension bei Arbeitslosigkeit
vorzeitige Alterspension bei langer
Versicherungsdauer
Gleitpension

Abbildung 18
Abbildung 19
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
DIE LEISTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNG
Versicherungsfälle
der geminderten
Arbeitsfähigkeit
(nur ASVG)
Versicherungsfälle der
dauernden Erwerbsunfähigkeit
(nur GSVG und BSVG)
Versicherungsfall
des Todes
Pensionsversicherung der Arbeiter:
Invaliditätspension
Pensionsversicherung der Angestellten:
Berufsunfähigkeitspension
Knappschaftliche Pensionsversicherung:
– Knappschaftsvollpension
– Knappschaftspension
Erwerbsunfähigkeitspension
DIE LEISTUNGEN DER PENSIONSVERSICHERUNG
Hinterbliebenenpensionen:
– Witwenpensionen
– Witwerpensionen
– Waisenpensionen
Abfindung:
– Wartezeit nicht erfüllt
– Keine anspruchsberechtigten
Hinterbliebenen
29

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Abbildung 20
Abbildung 21
30
VON DEN BEITRAGSGRUNDLAGEN
ZUR BEMESSUNGSGRUNDLAGE
Beitragsgrundlage jedes Beitragsjahres + Sonderzahlungen
:
Anzahl der Beitragsmonate des Jahres
�
durchschnittliche monatliche Gesamtbeitragsgrundlage des Jahres
x
Aufwertungsfaktor
x
Beitragsbelastungsfaktor (nur für Jahre ab 1993)
�
aufgewertete monatliche Gesamtbeitragsgrundlage des Jahres
�
Summe der 180 höchsten aufgewerteten monatlichen Gesamtbeitragsgrundlagen
:
210
�
Bemessungsgrundlage zum Stichtag
PENSIONSREFORM 2003/2004

Abbildung 22
Abbildung 23
PENSIONSREFORM 2003/2004
PENSIONSREFORM 2003/2004
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
31

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Abbildung 24
Abbildung 25
32
PENSIONSREFORM 2003/2004
PENSIONSREFORM 2003/2004

Abbildung 26
Abbildung 27
PENSIONSREFORM 2003/2004
PENSIONSREFORM 2003/2004
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
33

ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
Abbildung 28
Abbildung 29
34
PENSIONSREFORM 2003/2004
PENSIONSREFORM 2003/2004

Abbildung 30
Abbildung 31
PENSIONSREFORM 2003/2004
PENSIONSREFORM 2003/2004
ALTERSSICHERUNG IN ÖSTERREICH
35

Alterssicherung
im Fürstentum
Liechtenstein
Dr. Irene File
Amt für Volkswirtschaft Liechtenstein,
Fachbereichsleiterin Sozialversicherung
Vaduz

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Grundsätzliche Struktur
und Aufbau
Liechtenstein hat wie die Schweiz die Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenversicherung
am sogenannten Drei-Säulen-Konzept orientiert.
Das heisst, das Rentensystem ist auf
drei Säulen aufgebaut. Der soziale Schutz der
Versicherten wird durch das Zusammenwirken
der 3 Säulen angestrebt. In diesem Punkt
unterscheidet sich das liechtensteinische System
wesentlich von den Rentensystemen in
Deutschland und in Österreich. In diesen Ländern
gibt es kein „Splitting“ im Obligatorium.
Die 1. Säule ist die obligatorische
staatliche Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge
(AHV), welche in Liechtenstein
im Jahre 1952 (in Kraft getreten am 1. Januar
1954) eingeführt wurde (staatliche Vorsorge).
Die 2. Säule ist die obligatorische betriebliche
Alters- Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge
(BPV), welche etwas später im Jahre 1987
(in Kraft getreten am 1. Januar 1989) eingeführt
wurde (betriebliche Vorsorge). Die 3.
Säule umfasst die freiwillige Vorsorge eines
jeden Einzelnen.
1. Säule: Staatliche Sozialversicherung
Die 1. Säule ist die Basisversicherung für die
gesamte Wohnbevölkerung und soll als allgemeine
Volksversicherung das Existenzmi-
38
nimum der gesamten Bevölkerung sichern.
Wesentlich ist hier, dass die gesamte Wohnbevölkerung,
das heisst alle Erwerbstätigen
und alle nichterwerbstätigen Einwohner
(Hausfrauen oder Hausmänner, Studenten
usw.) Liechtensteins versichert sind. Die
ganze Bevölkerung bildet eine Einheit (z. B.
bei der AHV/IV). Der Aktive bezahlt mit seinem
Beitrag die laufenden Renten (Umlageverfahren);
eine neue Generation wird gemäss
Gesetz für seinen Rentenanspruch
aufkommen müssen. Es erfolgt ein sozialer
Ausgleich: Mindestrenten sollen den Existenzbedarf
angemessen decken, Höchstrenten
dürfen einen bestimmten Prozentsatz
(bei der AHV/IV das Doppelte) der Mindestrenten
nicht übersteigen. Die 1. Säule zielt
also darauf ab, das Existenzminimum zu sichern.
Dieses System wird den Personen aus
Deutschland und Österreich bekannt sein, da
es der Struktur nach Ähnlichkeiten mit ihrem
eigenen hat.
2. Säule: Betriebliche Personalvorsorge
Die 2. Säule ist im Gegensatz zur 1. Säule
keine universelle Versicherung für die gesamte
Wohnbevölkerung, sondern für eine
bestimmte Gruppe von Personen, namentlich
den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Zusammen mit der staatlichen AHV
soll die 2. Säule die Sicherung und Fortführung
des gewohnten und angemessenen Lebensstandards
gewährleisten. Sie ist auf betrieblicher
Ebene organisiert. Diese
betriebliche Personalvorsorge ist allerdings
zum Unterschied von Deutschland und Österreich
verpflichtend. In der 1. Säule kann
über das Obligatorium hinaus keine Versicherung
erfolgen. In der 2. Säule besteht die
Möglichkeit. Es ist zwischen dem obligatorischen
Teil und dem überobligatorischen Teil
zu unterscheiden. Das Gesetz über die betriebliche
Personalvorsorge legt die Mindestbestimmungen
fest. Es ist keinesfalls unüb-

lich, dass über das Obligatorium hinaus in die
Vorsorgeeinrichtung einbezahlt wird.
Die Bedeutung der 2. Säule nimmt
ständig zu. Während die Versicherten vor
Jahren noch ihr Auskommen mit der 1. Säule
bestreiten mussten, bildet die 2. Säule heute
einen festen Bestandteil der Altersvorsorge.
Je länger in die 2. Säule einbezahlt wird, desto
höher ist das angespart Kapital, dementsprechend
höher sind dann auch die Leistungen
(Renten).
3. Säule: Individuelle Selbstvorsorge
Die individuelle Selbstvorsorge bildet die 3.
Säule im System. Durch freiwillige, private
Vermögensbildung sollen zusätzliche Mittel
für die Alters-, Invaliden- und Hinterlassenenvorsorge
angesammelt werden. Jeder
sorgt für sich und seine Familie entsprechend
den wirtschaftlichen Möglichkeiten (Sparguthaben,
private Lebensversicherung usw.)
selbst vor. Diese Form der Vorsorge ist natürlich
auch in den Nachbarländern bekannt.
Dort wird diese 3. Säule im Zusammenhang
mit dem Rentensystem allerdings beinahe
nie erwähnt, und hier wird nur am Rande darauf
eingegangen.
Organisation
1. Säule
Die Durchführung der 1. Säule erfolgt durch
eine selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt.
Genau genommen bestehen 3 selbstständige
öffentlich-rechtliche Anstalten Liechtensteinische
Alters- und Hinterlassenenversicherung
(AHV), Liechtensteinische Invalidenversicherung
(IV), Liechtensteinische
Familienausgleichskasse (FAK)), die nicht zur
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Staatsverwaltung im engeren Sinn gehören,
aber öffentlich-rechtliche Aufgaben erfüllen.
Die AHV-IV-FAK-Anstalten stehen unter
staatlicher Aufsicht, die durch das Parlament
und durch die Regierung wahrgenommen
werden.
2. Säule
Im Bereich der 2. Säule gibt es keinen einzelnen
Träger wie bei der 1. Säule, der für die
Durchführung allein zuständig ist. Hier ist
jeder einzelne Arbeitgeber gesetzlich verpflichtet,
für seine Arbeitnehmer die betriebliche
Personalvorsorge zu verwirklichen.
Der Rechtsträger der Vorsorge kann
nur eine vom Arbeitgeber juristisch unabhängige
Einrichtung mit Sitz in Liechtenstein
sein. Das kann eine Stiftung, eine Genossenschaft
oder eine Sammelinstitution (z. B.
Sozialfonds für das Gewerbe) oder Sammelstiftungen
konzessionierter Versicherungsgesellschaften
sein. Der Staat und einige
grössere Betriebe haben eigene Pensionskassen,
kleinere Unternehmen können sich einer
Sammelstiftung anschliessen.
Hat ein Arbeitgeber höchstens 3 Arbeitnehmer
zu versichern, kann dieser sich
darauf beschränken, für jeden einzelnen Arbeitnehmer
einen Versicherungsvertrag bei
einer Lebensversicherungsgesellschaft mit
den gesetzlichen Leistungen abzuschliessen.
Hat der Arbeitgeber eine Betriebsstätte
im Liechtenstein und im benachbarten
Ausland, so ist als Sitz der Vorsorgeinrichtung
der Sitz der ausländischen Betriebsstätte
zulässig. Der Arbeitgeber haftet jedoch
dafür, dass die Vorsorgeinrichtung die gesetzlichen
Bestimmungen des liechtensteinischen
BPVG einhält.
Der Rechtsträger ist oft nicht identisch
mit dem Risikoträger. Identisch kann
dieser nur dann sein, wenn der Vorsorgeeinrichtung
mindestens 100 Beiträge entrichtende
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
39

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
angehören. Ansonsten muss die Vorsorgeeinrichtung
sich bei einer dafür konzessionierten
Versicherungsgesellschaft rückversichern.
Die einzelnen Vorsorgeeinrichtungen
stehen wie die AHV-IV-FAK-Anstalten unter
staatlicher Aufsicht. Im Unterschied zur 1.
Säule wird diese Aufsicht nicht durch die Regierung
und durch das Parlament ausgeübt,
sondern durch das Amt für Volkswirtschaft
(Amtsstelle der Landesverwaltung). Die Regierung
ist aber die Aufsichtsbehörde.
Geltungsbereich –
Versicherungspflicht –
erfasster Personenkreis
1. Säule
Die 1. Säule ist eine Grundversicherung, die
alle Erwerbstätigen (Selbstständige und Unselbstständige)
und alle nichterwerbstätigen
Einwohner in Liechtenstein (Hausfrauen,
Hausmänner, Studenten usw.) versichert.
Eine Versicherungslücke durch Reduktion
der Erwerbstätigkeit oder durch Aufgabe
der Erwerbstätigkeit kann somit nicht entstehen.
Die gesamte Bevölkerung Liechtensteins
ist gegen die wirtschaftlichen Folgen von
Alter, Invalidität und Tod geschützt.
Als Ergänzung muss gesagt werden,
dass Liechtenstein im Bereich der Invalidenversicherung
nicht unterscheidet zwischen
Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit,
sondern eine allgemeine Absicherung gegen
die invaliditätsbedingten Einbussen auf dem
allgemeinen Arbeitsmarkt kennt. Es wird also
nicht auf die Erwerbsfähigkeit abgestellt,
sondern auf die invaliditätsbedingten Einschränkungen
im Aufgabenbereich der be-
40
troffenen Person (bei Hausfrau bzw. Hausmann
die Einschränkung im Haushalt).
2. Säule
Die 2. Säule bezweckt zusammen mit der 1.
Säule die Mindestleistungen für eine Fortführung
der gewohnten Lebenshaltung im Vorsorgefall
(Alter, Invalidität, Tod). Im Unterschied
zur 1. Säule sind daher nur bestimmte
Personengruppen versichert, das sind Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer. Selbstständig
erwerbstätige Personen können sich freiwillig
der für ihre Arbeitnehmer bestehenden
Vorsorgeinrichtung anschliessen.
Versichert werden müssen Abeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, die AHV-pflichtig
sind und die folgenden Voraussetzungen
erfüllen (siehe Abbildung 34, Seite 53):
● Vollendung des 17. Altersjahres für die Versicherung
gegen Invalidität;
● Vollendung des 17. Altersjahres und Sorgeoder
Unterhaltspflichten für Ehegatten, für
Kinder oder gegenüber dem getrennt lebenden
Ehegatten für die Versicherung für
den Todesfall;
● Vollendung des 23. Altersjahres für Altersleistungen,
sofern das Arbeitsverhältnis
unbefristet oder auf mehr als neun Monate
befristet ist (damit entfällt die Altersvorsorge
für Saisonarbeiter).
Die Vollversicherung, die neben dem
Risiko Tod und Invalidität auch das wirtschaftliche
Risiko des Alters abdeckt, beginnt
erst ab dem vollendeten 23. Altersjahr.
Nicht beitragspflichtig sind (vgl. Art. 3
Abs. 3 BPVG):
● Arbeitnehmer, deren Arbeitgeber nach
dem Gesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung
nicht beitragspflichtig
ist;
● Arbeitnehmer, die bereits für eine hauptberufliche
Erwerbstätigkeit obligatorisch
versichert sind oder im Hauptberuf eine
selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben;

● Arbeitnehmer von juristischen Personen,
die daran massgebend beteiligt sind und
Arbeitgeberfunktionen ausüben;
● Arbeitnehmer, die zu mindestens zwei
Dritteln invalid sind;
● die Familienmitglieder des Arbeitgebers,
die in dessen Betrieb mitarbeiten und keinen
Barlohn beziehen oder deren Barlohn
den Jahresbeitrag der maximalen einfachen
Altersrente der Alters- und Hinterlassenenversicherung
(also weniger als
25.320,- CHF pro Jahr) nicht erreicht;
● Arbeitnehmer, die nicht dauernd in Liechtenstein
tätig sind und für die im Ausland
ein genügender Versicherungsschutz besteht
(Doppelbelastung bei gleichzeitigem
Versicherungsschutz im Ausland).
Zu versichern ist der AHV-pflichtige
Jahreslohn nach Abzug eines Freibetrages.
Die Versicherungspflicht setzt ein bei einem
Jahreslohn, der wenigstens den Jahresbetrag
der maximalen einfachen Altersrente der
AHV erreicht. Nach oben kann der massgebende
Jahreslohn durch das Reglement der
Vorsorgeeinrichtung begrenzt werden,
wobei diese Grenze nicht niedriger sein darf
als der dreifache Jahresbetrag der maximalen
einfachen Altersrente der AHV. Der Freibetrag,
der vom massgebenden Jahreslohn
abgezogen wird, entspricht dem Jahresbetrag
der minimalen einfachen Altersrente der
AHV. Der Freibetrag wird in Abzug gebracht,
um eine Doppelversicherung im Rahmen der
1. und 2. Säule zu vermeiden.
Derzeit (seit 1.1.2003) liegt die Versicherungsuntergrenze
bei einem Jahreslohn
von 25.320,- CHF, die allfällige Obergrenze bei
75.960,- CHF; der Abzug beträgt derzeit
12.660,- CHF. In den Abbildungen 35 und 36
auf der Seite 54 sind die entsprechenden
Grenzen grafisch bzw. in Tabellenform aufgeführt.
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Leistungen
1. Säule
Solidaritätsprinzip in der 1. Säule
(Grundversicherung):
Die 1. Säule der liechtensteinischen Alters-,
Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge ist
sehr stark vom Solidaritätsprinzip geprägt.
Bei lückenloser Versicherungsdauer beträgt
die Höchstrente lediglich das Doppelte der
Mindestrente (2.110,- CHF im Vergleich zu
1.055,- CHF monatlich, 13 mal jährlich ausbezahlt).
Wenn also bspw. eine ledige Person
während der gesamten Dauer ihrer Versicherungskarriere
jeweils nur den Mindestbeitrag
von derzeit 340,20 CHF pro Jahr entrichtet
hat, so wird dadurch ein Rentenanspruch in
Höhe von 13.715,- CHF jährlich erworben.
Hinzu kommt, dass in der 1. Säule keine obere
Beitragsbemessungsgrenze besteht. Wer
also zum Beispiel 1.000.000,- CHF pro Jahr
aus selbstständiger Erwerbstätigkeit erzielt,
entrichtet für dieses Jahr 76.000,- CHF an
Beiträgen an die AHV-IV-FAK-Anstalten. Dennoch
beträgt trotz dieser hohen Beitragsleistung
die daraus resultierende Höchstrente
max. CHF 26.130,- CHF jährlich. Diese nicht
mehr rentenbildenden Beiträge (sog. Solidaritätsbeiträge)
bilden ein entscheidendes Element
bei der 1. Säule der liechtensteinischen
Altersvorsorge.
Die Familiensituation einer Rentnerin
bzw. eines Rentners wird bei der Rentenhöhe
ebenfalls berücksichtigt. Für Kinder unter 18
(bzw. für Kinder in Ausbildung bis zum Ende
der Ausbildung, längstens jedoch bis zum
vollendeten 25. Altersjahr) werden Kinderrenten
ausgerichtet (in Höhe von 40 % der
Stammrente, pro Kind). Zudem werden bei
der Rentenberechnung eben auch Erziehungsgutschriften
berücksichtigt. Auch hier
spielt der Gedanke der Solidarität entscheidend
mit.
41

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Im Weiteren können auch das System
des sogenannten Splitting (siehe Tabelle auf
Seite 45) und die Rentenformel (siehe Tabelle
auf Seite 44) als Aspekte der Solidarität bzw.
als Berücksichtigung der Familiensituation
betrachtet werden.
Rentenarten in der 1. Säule
(Grundversicherung):
Nachstehend sind aus dem Leistungssektor
nur die Rentenleistungen ausgeführt; daneben
bestehen auch weitere Leistungsarten,
wie bspw. Hilfsmittel (Hörgeräte, orthopädische
Schuhe, Rollstühle etc., berufliche Massnahmen,
medizinische Massnahmen etc.).
● Altersrente
● Zusatzrente (für eine über 55 Jahre alte
Ehefrau, Jahrgang 1954 oder älter) zur Altersrente
des Ehemannes (gilt nur für die
Übergangsgeneration der Männer des
Jahrgangs 1944 und älter) in Höhe von
10–35 % der Stammrente (abhängig vom
Geburtsjahr des Ehemannes);
● Kinderrente zur Altersrente (40 % der
Stammrente; 50 % der Stammrente bei Ablösung
einer Invalidenrente durch eine Altersrente);
grundsätzlich für Kinder unter
18 Jahren; bei Kindern in Ausbildung bis
zum Abschluss der Ausbildung, längstens
jedoch bis zum 25. Altersjahr;
● Witwenrente, Witwerrente (80 % der hypothetischen
auf den Todestag berechneten
Altersrente der verstorbenen Person);
Anspruch haben auch geschiedene Personen
beim Tod des ehemaligen Ehegatten
(maximal jedoch bis zur Höhe der entfallenden
Unterhaltsbeiträge, die der verstorbene
ehemalige Ehegatte zu leisten hatte);
● Waisenrente (40 % der hypothetischen auf
den Todestag berechneten Altersrente der
verstorbenen Person);
● Invalidenrente (abhängig vom Invaliditätsgrad:
ganze Renten ab Invalidität von
66 2/3 %, halbe Renten ab Invalidität von
50 %, Viertelsrenten ab Invalidität von 40 %);
42
● Kinderrente zur Invalidenrente (50 % der
Stammrente pro Kind); grundsätzlich für
Kinder unter 18 Jahren; bei Kindern in
Ausbildung bis zum Abschluss der Ausbildung,
längstens jedoch bis zum 25. Altersjahr.
Rentenalter in der 1. Säule:
Es ist zu unterscheiden zwischen dem ordentlichen
Rentenalter und dem flexiblen
Rentenalter.
Das ordentliche Rentenalter für Frauen:
Jahrgänge ordentliches Rentenalter
1935 bis 1940 62
1941 bis 1945 63
1946 und jünger 64
Das ordentliche Rentenalter für Männer:
Jahrgänge ordentliches Rentenalter
1935 und älter 65
1936 und jünger 64
Im Rahmen des flexiblen Rentenalters
können jedoch Frauen und Männer die Altersrente
unabhängig von ihrem Ehegatten
ab dem 60. Altersjahr vorbeziehen
oder
um 1 bis 6 Jahre aufschieben.
Der Rentenvorbezug ist ab jedem
Monat möglich (rückwirkende Geltendmachung
des Rentenvorbezugs ist jedoch ausgeschlossen).
Ebenso ist es möglich, vorerst
nur eine halbe Altersrente vorzubeziehen
und später den zweiten Teil abzurufen vorzubeziehen
(bei besonderen Konstellationen,
bspw. bei gleichzeitigem Bezug einer Invalidenrente,
ist es auch möglich, einen anderen
Teil einer Altersrente vorzubeziehen).

Eine vorbezogene Rente wird während
der gesamten Lebensdauer (also auch
nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters)
gekürzt. Die Kürzungssätze liegen zwischen
0,25 % bei Vorbezug um einen Monat
und 16,5 % bei Vorbezug um 4 Jahre. Die
wichtigsten Kürzungssätze:
Vorbezug Kürzung
1 Jahr 3,0 %
2 Jahre 7,0 %
3 Jahre 11,5 %
4 Jahre 16,5 %
Der Aufschub des Rentenbezug führt
zu einer dauernden Erhöhung der Rente; der
Zuschlag beträgt je nach Dauer des Aufschubs
5,22 % bis 40,71 %.
Sowohl beim Rentenvorbezug als
auch beim Rentenaufschub (sowie beim
Bezug der Rente mit ordentlichem Rentenalter)
ist der Rentenbetrag völlig unabhängig
davon, ob jemand weiterhin eine Erwerbstätigkeit
ausübt oder andere Einkünfte hat.
Zum faktischen Rücktrittsalter existieren
keine aussagekräftigen Erhebungen
(es lässt sich natürlich die Zahl der Vorbezugsrentner
erheben, aber andere Faktoren
wie Arbeitslosigkeit usw. sind dabei nicht berücksichtigt).
Man muss sich hier vor Augen
halten, dass es bis 1997 keine Möglichkeit des
Rentenvorbezugs gab. Es gab nur das ordentliche
Rentenalter 65 für Männer und 62 für
Frauen (zwar bestand die Möglichkeit des
Rentenaufschubs; diese wurde jedoch faktisch
nicht benutzt). Erst 1997 wurde in der 1.
Säule die Möglichkeit des Rentenvorbezugs
eingeführt, und zwar um maximal 2 Jahre bei
versicherungsmathematischer Rentenkürzung.
Ab 1997 machten schon recht viele Personen
vom Rentenvorbezug Gebrauch. Als
2001 der Rentenvorbezug massiv verbessert
wurde (Vorbezug ab Alter 60, stark gemilderte
Kürzungssätze, Vorbezug ab jedem Monat
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
möglich) stieg die Zahl der Vorbezugsrentner
massiv an. Im Rahmen der nächsten versicherungsmathematischen
Bilanz wird dieser
Trend und dessen Auswirkungen näher beleuchtet
werden müssen.
Rentenberechnung und Rentenanpassung
in der 1. Säule (Grundversicherung):
Die Höhe der Rente berechnet sich nach zwei
Faktoren (stark vereinfacht ausgedrückt).
1. nach der Beitragsdauer (zur Bestimmung
der Rentenskala) und
2. nach dem sog. „massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen“ (zur Bestimmung
der Rentenhöhe innerhalb der
anwendbaren Rentenskala).
Bei einer etwas detaillierteren Betrachtung
muss erwähnt werden, dass die
Rente sich aus zwei Teilen zusammensetzt:
einem festen Rententeil (ein Bruchteil des regelmässig
an die Teuerung angepassten Eckwertes
„Mindestrente“) und einem variablen
Rententeil (ein Bruchteil des massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommens).
Somit ist also nicht nur die 1. Säule selbst als
Grundversicherung konzipiert, sogar innerhalb
der 1. Säule wird bei Rentenformel zwischen
einem festen Basisteil (fester Rententeil)
und eine individuellen Teil (variabler
Rententeil) unterschieden. Ausserdem ist die
Rentenformel nicht linear sondern so ausgestaltet,
dass sich das „massgebende durchschnittliche
Jahreseinkommen“ bei tieferen
Einkommen stärker und bei höheren Einkommen
schwächer auswirkt. So findet selbst
noch bei der Rentenformel einen deutlichen
Aspekt der Solidarität und auch (innerhalb
der Grundversicherung selbst) eine Aufteilung
in Basisversicherung und individuelle
Komponente.
Wenn man diese o. e. komplizierten
Aspekte im Weiteren nun (der Einfachheit
halber) wieder ausser Acht lässt, so ist die
Unterscheidung zwischen Vollrenten und
Teilrenten zu erläutern. Die Renten gelangen
43

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
nämlich als Vollrenten oder als Teilrenten zur
Ausrichtung; entscheidend ist dabei die Beitragsdauer.
Bei vollständiger Beitragsdauer
besteht Anspruch auf Vollrente (Rentenskala
43; wenn also zwischen dem 20. Altersjahr
und dem Versicherungsfall lückenlos Beiträge
entrichtet wurden; die Jahre von 1954 bis
1996, während welcher nichterwerbstätige
Ehegatten mit Wohnsitz in Liechtenstein von
der Beitragspflicht befreit waren – z. B.
„Hausfrauen“ – gelten als Beitragsjahre). Bei
unvollständiger Beitragsdauer besteht Anspruch
auf eine Teilrente (Rentenskala 1 bis
Rentenskala 42).
Die Beitragsdauer bestimmt also die
anwendbare Rentenskala; innerhalb der Rentenskala
variiert der Rentenbetrag zwischen
dem Höchstbetrag für diese Rentenskala und
dem Mindestbetrag für diese Rentenskala,
abhängig vom massgebenden durchschnittlichen
Jahreseinkommen der versicherten
Person.
Die Bandbreiten der Vollrentenskala
43 und einzelner Teilrentenskalen (RS 40, RS
30, RS 20 und RS 10) sind nachstehend am
Beispiel der Altersrente zur Veranschaulichung
tabellarisch dargestellt (Höchst- und
Mindestbeträge der monatlichen Renten;
Stand 2003, Beträge in CHF; diese Renten
werden 13 mal jährlich ausbezahlt, sog.
„Weihnachtsgeld“):
44
Bei der Ermittlung des massgebenden
durchschnittlichen Jahreseinkommens werden
neben dem tatsächlich erzielten Einkommen
(auf dem Beiträge entrichtet wurden)
und den Beiträgen, die als nichterwerbstätige
Person geleistet wurden, auch fiktive Einkommen
berücksichtigt (Erziehungsgutschriften
für Personen, welche die elterliche
Gewalt für Kinder unter 16 Jahren gehabt
haben; Betreuungsgutschriften für Personen,
welche ab 1997 die Betreuung hilfs- und pflegebedürftiger
Personen übernommen
haben). Zu beachten ist v.a. auch, dass bei der
Rentenberechnung nicht etwa nur die Einkommen
der letzten Jahre vor der Pensionierung
massgebend sind, sondern vielmehr die
gesamte Versicherungskarriere.
Zur Berechnung der Rente verheirateter,
geschiedener oder verwitweter Personen
werden die Berechnungsgrundlagen des
massgebenden durchschnittlichen Jahreseinkommens
für die Kalenderjahre der gemeinsamen
Ehe zwischen den Ehegatten aufgeteilt
und jedem Ehegatten zur Hälfte
angerechnet (sog. „Splitting“). Die Beitragsdauer
eines jeden Ehegatten bleibt durch dieses
Splitting jedoch unberührt.
Es gibt noch verschiedene andere Faktoren,
welche die Rentenberechung beinflussen
können (sog. Karrierezuschlag bei Invalidität
oder Tod vor dem 45. Altersjahr, sog.
Verwitwetenzuschlag bei verwitweten Alters-
und Invalidenrentnerinnen bzw. Altersund
Invalidenrentnern, sog. Übergangsgutschriften
etc.). Eine ausführliche Darstellung
würde hier zu weit führen.
Die Rente wird monatlich ausgerichtet.
Im Dezember eines jeden Jahres wird ein
zusätzliches Weihnachtsgeld in Höhe einer
vollen Rente ausgerichtet. Das Jahresbetreffnis
umfasst also 13 Monatsbetreffnisse.
Die konjunkturell bedingte Anpassung
der Renten erfolgt nach einem gesetzlichen
Automatismus. Massgebend ist dabei
der Mittelwert zwischen dem Lohnindex und

Das Prinzip des Splitting tabellarisch dargestellt:
dem Konsumentenpreisindex. In der Regel
erfolgt die Anpassung alle zwei Jahre; eine
frühere Anpassung ist möglich, wenn der
Konsumentenpreisindex innerhalb eines Jahres
um mehr als 4 % gestiegen ist (wenn der
Anstieg innert eines Jahres mehr als 5 %
beträgt, ist auch eine sofortige, einmalige
Teuerungszulage möglich); eine spätere Anpassung
ist möglich, wenn der Konsumentenpreisindex
innert zwei Jahren um weniger
als 5 % gestiegen ist.
2. Säule
Die betriebliche Personalvorsorge (BPV) deckt
Alters- und Risikoleistungen ab. Die BPV umfasst
also die Vorsorge für das Alter, für den
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Invaliditäts- und für den Todesfall. Die Leistungen
werden in der Regel als Renten ausgerichtet,
es kann auch eine Kapitalabfindung
möglich sein. Abbildung 39 auf der
Seite 56 gibt eine Übersicht zu den verschiedenen
Leistungsarten der BPV.
Das Ausmass der Leistungen hängt ab
von den eigenen Leistungen von Arbeitnehmer
und Arbeitgeber, also von der Beitragshöhe,
Beitragsdauer bzw. vom versicherten
Einkommen (anrechenbarer Lohn).
Die Altersleistung ist von der Beitragsseite
her definiert, d.h. es wird die Rücklage
eines bestimmten Beitragsteiles für die
Äufnung des Alterskapitals vorgesehen; die
Höhe der Altersrente hängt vom individuell
angesammelten Alterskapital ab.
Dagegen sind die Risikoleistungen von
der Leistungsseite her, nämlich als Mindestprozentsatz
des anrechenbaren Lohnes, definiert.
Dazu sei auf Abbildung 40, S. 56 verwiesen.
Steuerliche Behandlung der Leistungen
aus 1., 2. und 3. Säule:
Die Renten aus der 1. Säule sind steuerpflichtig;
es besteht allerdings ein sehr hoher Freibetrag
von 70 % (d. h. nur 30 % der Rente
zählt zum steuerbaren Erwerbsersatz).
Die Renten der 2. Säule und aus Risikoversicherungen
der 3. Säule (bei Tod oder
für bleibende körperliche oder gesundheitliche
Nachteile) sind erwerbssteuerpflichtig;
der Freibetrag hängt vom Grad der Finanzierung
durch die versicherte Person ab und beträgt
20 % bis maximal 40 %. Die Kapitalleistungen
aus der 2. Säule werden zum
Rentensatz gesondert besteuert, d. h. ohne
Berücksichtigung des übrigen Vermögens
und Erwerbs des Leistungsempfängers.
Renten- und Kapitalleistungen aus
rückkaufsfähigen Lebensversicherungen der
3. Säule sind hingegen erwerbssteuerfrei, unabhängig
davon, ob sie durch Einmalprämie
oder durch periodische Prämien finanziert
wurden. Das in der rückkaufsfähigen Lebens-
45

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
versicherung angesparte Kapital unterliegt
während der Laufzeit der Versicherung der
Vermögenssteuer und ist in der Steuererklärung
entsprechend anzugeben. Kapitalleistungen
aus einer Risikoversicherung der 3.
Säule (bei Tod oder für bleibende körperliche
oder gesundheitliche Nachteile) werden wie
Kapitalleistungen aus der 2. Säule besteuert,
zum Rentensatz mit gesonderter Progressionsermittlung.
Finanzierung
1. Säule
Bei der Finanzierung der 1. Säule ist zwischen
der AHV (Alters- und Hinterlassenenversicherung)
und der IV zu unterscheiden.
Die Finanzierung der AHV erfolgt
durch:
● Beiträge der Versicherten (Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmer, Selbstständig
Erwerbende, Nichterwerbstätige, Arbeitnehmer
ohne beitragspflichtigen Arbeitgeber),
● Beiträge der Arbeitgeberinnen bzw. Arbeitgeber,
● einen Beitrag des Staates;
● Vermögenserträgnisse des Fonds.
Es handelt sich de lege um ein umlagenfinanziertes
System. Für die 1. Säule (AHV)
ist allerdings gesetzlich vorgesehen, dass der
Rentenfonds mindestens das 5-fache einer
Jahresausgabe betragen muss. Faktisch beträgt
der Rentenfonds seit 1981 mehr als das
10-fache einer Jahresausgabe. Somit handelt
es sich in der Praxis wenigstens zum Teil um
ein Zeitabschnittsverfahren. Nach gesetzlicher
Vorschrift wird mindestens alle 5 Jahre
eine technische Bilanz erstellt, um zu prüfen,
ob finanzielle Massnahmen notwendig sind.
Neben den Versicherten und ihren Arbeitgebern
beteiligt sich auch der Staat an
46
der Finanzierung der AHV. Er übernimmt 20
% der jährlichen Ausgaben der AHV; ausserdem
fliessen auch 2/3 der Einnahmen aus der
LSVA (Leistungsabhängige Schwerverkehrsabgabe)
an die AHV. Die Bemessung des
Staatsbeitrages in feststehenden Prozenten
einer Jahresausgabe wirkt sich positiv auf
den Finanzhaushalt der 1. Säule AHV aus: auf
diese Weise ist sichergestellt, dass bei steigenden
Ausgaben eben auch steigende Einnahmen
gesichert sind.
Die Finanzierung der AHV durch die
Vermögenserträgnisse stellt angesichts des
hohen Fonds ebenfalls eine bedeutende Einnahmequelle
dar. So konnten bspw. 1997 die
Ausgaben der AHV zu fast 96 % mit Kapitalerträgnissen
finanziert werden (1997 war
allerdings ein aussergewöhnlich gutes Anlagejahr;
die Auswirkungen der letzten beiden
schlechten Börsenjahre führte demgegebenüber
sogar zu Verlusten und zu einem
Abbau des Fonds).
Die Finanzierung der Invalidenversicherung
(IV) beruht hingegen klar auf dem
Umlageverfahren. Sie ist von vornherein so
konzipiert, dass ein Defizit entsteht, welches
vom Staat übernommen wird (die Defizitgarantie
des Staates ist jedoch auf maximal
50 % der Gesamtausgaben der IV beschränkt).
Alle Versicherten (auch die nichterwerbstätigen
Personen) und deren Arbeitgeber
entrichten Beiträge an die 1. Säule (AHV
und IV).
Die Beitragspflicht beginnt grundsätzlich
mit dem 20. Altersjahr. Die Beitragspflicht
beginnt bereits ab dem 17. Altersjahr,
sofern eine gegen Entgelt ausgeübte Erwerbstätigkeit
vorliegt. Die Beitragspflicht
endet mit dem Erreichen des Rentenalters,
selbst wenn die Erwerbstätigkeit nach dem
ordentlichen Rentenalter weitergeführt wird.
Die Beitragspflicht endet auch, wenn eine
versicherte Person vom Rentenvorbezug Gebrauch
macht und die Erwerbstätigkeit ein-

stellt. Wer jedoch eine Altersrente vorbezieht
und weiterhin erwerbstätig ist, bleibt bis
zum Erreichen des ordentlichen Rentenalters
beitragspflichtig (diese Beiträge wirken sich
nicht mehr rentenbildend aus).
Es gibt in der 1. Säule keine obere und
keine untere Beitragsbemessungsgrenze für
Erwerbstätige (Aspekt der Solidarität der Besserverdienenden
mit den wirtschaftlich
schwächeren Personen; Aspekt der Einkommensumverteilung).
Beiträge der Arbeitnehmerinnen und
Arbeitnehmer sowie ihrer Arbeitgeberinnen
und Arbeitgeber (2003):
Arbeit- Arbeit- Total
nehmer/in geber/in
AHV 3,8 % 3,8 % 7,6 %
IV 0,6 % 0,6 % 1,2 %
FAK * 2,1 % 2,1 %
VK * 0,436 % 0,436 %
4,4 % 6,936 % 11,336 %
* In der Tabelle sind neben den Beiträgen an
die Alters- und Hinterlassenenversicherung
sowie an die Invalidenversicherung
auch die Beiträge an die Familienausgleichskasse
sowie die Verwaltungskostenbeiträge
(3 % aller übrigen Beiträge)
enthalten. Die FAK gehört jedoch nicht zur
„1. Säule“.
Selbstständig Erwerbende mit einem
jährlichen Erwerbseinkommen über 26.000,-
CHF entrichten Beiträge von 11,336 % auf dem
nach den Grundsätzen des Steuerrechts
(rohes Einkommen unter Abzug von Gewinnungskosten
etc.) ermittelten Erwerbseinkommen
(i. d. R. jeweils zwei Jahre im Nachhinein).
Bei einem jährlichen Einkommen
unter 26.000,- CHF reduziert sich der Beitragssatz
stufenweise bis auf 7,384 %.
Die Beitragspflicht der nichterwerbstätigen
Personen bemisst sich grundsätzlich
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
auf der Grundlage des Vermögens, des Renteneinkommens
sowie anderer wiederkehrender
Leistungen; verschiedene Personengruppen
entrichten jedoch von vornherein
nur den Mindestbeitrag (bspw. nichterwerbstätige
Ehegatten von erwerbstätigen Versicherten,
nichterwerbstätige Ehegatten von
Rentenbezügern, nichterwerbstätige Bezügerinnen
und Bezüger von Invalidenrenten).
Die Beiträge belaufen sich pro Jahr auf
340,20 CHF (Mindestbeitrag) bis 11.336,- CHF
(Höchstbeitrag); es gibt also für Nichterwerbstätige
einen Höchstbeitrag, alle Nichterwerbstätigen
entrichten aber Beiträge (zumindest
eben den Mindestbeitrag).
2. Säule
Die Finanzierung im engeren Sinne geschieht
durch Einbringung der Beiträge in die Vorsorgeeinrichtung.
Gemäss Gesetz sind die
reglementarisch festgelegten Versicherungsleistungen
nach dem Kapitaldeckungsverfahren
zu finanzieren. Allfällige Teuerungszulagen
zu laufenden Renten können auch –
im Rahmen der hierfür verfügbaren Mittel –
nach dem Umlageverfahren finanziert werden.
Die Vorsorgeeinrichtungen wählen die
für ihre Versicherung massgebenden technischen
Grundlagen und den technischen Zinsfuss
dem Versicherungsplan entsprechend
und den gegebenen Verhältnissen angepasst,
damit sie ihre Leistungsverpflichtungen
langfristig erfüllen können.
Vorsorgeeinrichtungen, die selbst
Vorsorgerisiken tragen, haben ihre verssicherungstechnischen
Bilanzen in geschlossener
Kasse (d.h. für den am Bilanzstichtag vorhandenen
Versicherten- und Rentnerbestand)
nach fachlich anerkannten Grundsätzen zu
erstellen. Das Gesetz schreibt vor, dass einer
Vorsorgeeinrichtung, welche die versicherungstechnischen
Risiken Alter, Invalidität
und Tod selbst tragen will, mindestens 100
Beiträge entrichtende Arbeitnehmer angehö-
47

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
ren müssen, oder sie muss gemäss Gutachten
eines Pensionsversicherungsexperten
über eine ausreichende Rückdeckung verfügen.
Das Vermögen der Vorsorgeeinrichtung
ist so anzulegen, dass Sicherheit und
Rendite gewährleistet, das Anlagerisiko angemessen
verteilt und die notwendigen flüssigen
Mittel verfügbar sind. Die Möglichkeit
einer Vermögensanlage im Betrieb des Arbeitgebers
ist eingeschränkt.
Für Arbeitnehmer in der Vollversicherung
sind Vollbeiträge von mindestens 10%
des anrechenbaren Lohnes zu entrichten. Der
Arbeitgeber hat mindestens die Hälfte der
Beiträge und der betriebsinternen Verwaltungskosten
der Vorsorgeeinrichtung aufzubringen.
Dabei sind die betriebsinternen Verwaltungskosten
der Vorsorgeeinrichtung
nicht in dem vorgenannten Vollbeitrag enthalten,
sondern zusätzlich aufzubringen, sofern
sie vom Arbeitgeber überhaupt eingefordert
werden.
Das Gesetz sieht vor, dass die Arbeitnehmerbeiträge
bei der Lohnzahlung zurückbehalten
werden und zusammen mit dem
entsprechenden Arbeitgeberbeitrag spätestens
auf das Ende des jeweiligen Kalenderquartals
der Vorsorgeeinrichtung zu vergüten
sind. Der Arbeitgeber kann seine Beiträge
aber auch im voraus in eine Beitragsreserve
der Vorsorgeeinrichtung überweisen.
Spezielle Bestimmungen bezüglich
der Verwendung der Beiträge: Der Arbeitnehmerbeitrag
ist individuell gutzuschreiben.
Dagegen wird der Arbeitgeberbeitrag
global für den Gesamtbestand der versicherten
Arbeitnehmer aufgebracht.
Zusätzlich ist vorgeschrieben, dass
vier Fünftel der Vollbeiträge (also 8 %-Punkte
vom 10-%-Vollbeitrag) für die Altersvorsorge
des Arbeitnehmerbestandes zu verwenden
sind; für die Altersvorsorge des einzelnen Arbeitnehmers
müssen mindestens drei Fünftel
des für ihn entrichteten Vollbeitrages (also
48
6 %-Punkte des Vollbeitrags) verwendet werden.
Diese Bestimmungen haben auch wesentliche
Bedeutung für die Berechnung der
Freizügigkeitsleistung.
Die Aufbringung und Verwendung
des Vollbeitrags ist grafisch in Abbildung 44,
S. 58 aufgezeigt, die Verwendung des Beitrags
für die Altersvorsorge in Abbildung 45, S. 59.
Da die Mindesthöhe des Vollbeitrags
(10 % des anrechenbaren Lohnes) und der
Mindestanteil davon für die Altersvorsorge
(vier Fünftel der Vollbeiträge) vorgeschrieben
sind, verbleibt die Differenz zur Beitragsdeckung
für die Risikoleistungen. Die Mindest-
Risikoleistungen sind ebenfalls im Gesetz fixiert
.
Somit stellt sich die Frage, was zu geschehen
hat, wenn Beitragsdeckung und in
Aussicht gestellte Risikoleistungen nicht
übereinstimmen. Falls der Beitragssaldo von
2% für die Deckung nicht ausreicht, wäre der
Vollbeitrag entsprechend zu erhöhen. Umgekehrt
darf der Vollbeitrag nicht gesenkt
werden, wenn man mit einer geringeren Beitragsdeckung
auskommt, um die Risikoleistungen
zu finanzieren; entsprechend ist
mehr für die Altersleistungen zurückzulegen,
oder aber es können Risikoleistungen über
dem gesetzlichen Minimum in Aussicht gestellt
werden.
Steuerliche Behandlung der Beiträge
In steuerrechtlicher Hinsicht sind die Beiträge
der Versicherten an die 1. Säule vollumfänglich
zum Abzug zugelassen.
Auch die Beiträge der Versicherten an
Einrichtungen der betrieblichen Personalvorsorge
(2. Säule inkl. über das Obligatorium
hinausgehende Versicherung) sind voll abzugsfähig,
allerdings nur bis höchstens 12 %
des steuerpflichtigen Bruttoerwerbs.
Die Prämien an eine freiwillige Versicherung
(3. Säule) werden innerhalb gewisser
Grenzen vom steuerbaren Einkommen abgezogen
(z. B. gesamthaft 2.500,- CHF pro Jahr

für eine alleinstehende, kinderlose Person; in
dieser Pauschale sind sämtliche freiwillige
Versicherungsprämien mit enthalten). Es
gibt keine steuerbegünstigte, gebundene
Vorsorge (Säule 3 a) wie in der Schweiz; jedoch
wird dieser Nachteil dadurch relativiert,
dass sowohl Rentenzahlungen als auch Kapitalleistungen
an den Versicherten selbst aus
rückkaufsfähigen Lebensversicherungen erwerbssteuerfrei
sind, unabhängig davon, ob
sie durch Einmalprämie oder durch periodische
Prämien finanziert wurden (Dritte bezahlen
darauf Schenkungssteuer bzw. Erbfallssteuer).
Wirtschaftliche Situation
der Leistungsempfänger
Im Rahmen des 3-Säulen-Konzepts sind der
Vollständigkeit halber noch die Ergänzungsleistungen,
die obligatorische Unfallversicherung
sowie die Hilflosenentschädigung zu erwähnen.
Der Zweck der Ergänzungsleistungen
besteht darin, bedürftigen Betagten, Hinterlassenen
und Invaliden einen Anspruch auf
Ergänzungsleistungen zu ermöglichen, die
zusammen mit den Renten der AHV bzw. der
IV sowie allfälligen weiteren Einnahmen ein
ausreichendes Mindesteinkommen sichern.
Es handelt sich um einkommens- und vermögensabhängige,
wohnsitzgebundene, vom
Gemeinwesen finanzierte Leistungen.
Die obligatorische Unfallversicherung
(für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer)
ist auch zu berücksichtigen, da sie im Todesfall
und bei Invalidität ebenfalls Leistungen
garantiert, die zu den Leistungen der 1. und 2.
Säule in Konkurrenz treten. Es kommen Invalidenleistungen
und Hinterlassenenrenten in
Frage; sie bemessen sich grundsätzlich in
Prozenten des versicherten Lohnes (bspw.
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
80 % des versicherten Lohnes bei Vollinvalidität).
Sie werden allerdings nur als Komplementärrenten
ausgerichtet (um Überversicherung
auszuschliessen, entspricht die
Komplementärrente der Differenz zu 100 %
des versicherten Lohnes).
Bei Hilflosigkeit (Bedarf nach Dritthilfe
bei Verrichtung der alltäglichen Lebensverrichtungen)
besteht Anspruch auf sog. Hilflosenentschädigung.
Die Höhe hängt vom
Grad der Hilflosigkeit ab. Es handelt sich um
eine wohnsitzgebundene, vom Gemeinwesen
finanzierte Leistung.
Es gibt keine statistischen Erhebungen
über das durch die einzelnen Säulen der
Vorsorge gewährleistete Leistungsniveau.
Das Fehlen derartiger Statistiken mag im
internationalen Vergleich erstaunen, ist aber
durchaus nichts ungewöhnliches im liechtensteinischen
Alltag. Gerade die Kleinheit des
Landes bringt es mit sich, dass auf statistische
Erhebungen oft verzichtet wird.
Liechtenstein hat auch keines der
bekannten europäischen Instrumente unterzeichnet,
die Anlass zu derartigen statistischen
Erhebungen bieten würden (Sozialcharta,
ILO-Übereinkommen 102 oder 128).
Es gibt daher nur ansatzweise Quellenmaterial
(von einer Arbeitsgruppe zuhanden
des Patronatsgremiums erarbeitete "Entwicklung
der zukünftigen Alterspolitik" aus
dem Jahre 1992, vom Amt für Soziale Dienste
im Rahmen des UNO-Jahrzehnts zur Bekämpfung
der Armut herausgegebene Studie
„Armut in Liechtenstein“ aus dem Jahre 1996,
von der Universität St. Gallen erstellte Studie
„Langfristige Sicherung des Systems der Altersvorsorge
im Fürstentum Liechtenstein“
aus dem Jahre 2001.
Zusammenfassend lässt sich festhalten,
dass natürlich gerade Personen mit tiefen
Renten zu einer armutsgefährdeten
Gruppe gehören; bspw. Junginvalide oder
Personen mit kurzer liechtensteinischer Versicherungsdauer
(1995 waren 6 % der Sozial-
49

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
hilfeantragsteller Personen mit „ungenügender
Rente“). Auch der dauernde Aufenthalt in
einem Pflegeheim gehört sicher zu einem Armutsrisiko
(1/3 der Personen mit Bezug von
Ergänzungsleistungen sind Heimbewohner).
Die Situation ist aber insgesamt keineswegs
besorgniserregend. Wichtig ist in diesem Zusammenhang
vor allem auch, dass das Versorgungsniveau
auch ohne Zutun des Gesetzgebers
faktisch weiterhin anwächst.
Ausschlaggebend ist hier die 2. Säule; sie besteht
als Obligatorium erst seit 1989: die Generation,
die erstmals eine lange Beitragsdauer
zur 2. Säule aufweist und somit ein
hohes angespartes Alterskapital aufweist,
wird erst nach 2020 das Rentenalter erreichen.
Die 2. Säule hat also eine wachsende
Bedeutung: jeder Jahrgang hat ein Jahr länger
Beiträge bezahlt als der vor ihm pensionierte
Jahrgang.
Prognosen
Tabellarisch dargestellt, präsentiert sich der
Altersaufbau der Wohnbevölkerung aktuell
(am 31.12.2001) wie folgt (Quelle: Amt für
Volkswirtschaft):
Im internationalen Vergleich ungewöhnlich
ist der Umstand, dass der Anteil der
50
über 65 Jahre alten Personen in Liechtenstein
in 50 Jahren um lediglich 2,6% gestiegen ist.
Das hängt damit zusammen, dass Liechtenstein
aufgrund seiner guten Wirtschaftslage
ein typisches Zuwanderungsland ist. Wirtschaftswachstum
und gute Beschäftigungslage
führten zu einer starken Zuwanderung
und zu einem hohen Anteil (rund 65 %)
ausländischer Arbeitskräfte verbunden mit
einer „Junglastigkeit“ der Beschäftigtenstruktur.
Nachstehend ein tabellarischer Überblick
aus der Beschäftigungsstatistik (Stand
31.12.2001; Quelle: Amt für Volkswirtschaft):
Dennoch hat sich auch bei der Liechtensteinischen
AHV (1. Säule) das Rentnerverhältnis
(Altersquotient) verändert. Während
vor 20 Jahren das Verhältnis von Beitragszahler
zu Rentner noch 5 zu 1 war, ist dieses Verhältnis
heute bereits 3 zu 1.
(Quelle: AHV; für die Berechnung des Altersquotienten
wurden lediglich die erwerbstätigen
Beitragszahler berücksichtigt; zwar sind

auch die nichterwerbstätigen Personen AHVbeitragspflichtig,
ihre Beiträge fallen aber
nicht ins Gewicht.)
Obwohl sich das Rentnerverhältnis
also kontinuierlich verschlechtert, ist die Situation
in Liechtenstein noch relativ günstig.
Dies ist vor allem auf die hohe Erwerbsquote
in Liechtenstein zurückzuführen. So hatte
Liechtenstein am 31. Dezember 2002 mit 28
814 Beschäftigten und einer Einwohnerzahl
von 33 863 eine Erwerbsquote von 85,1 % (in
der OECD beträgt diese Quote 49 %).
Die Entwicklung zeigt, dass die Beitragseinnahmen
im Verhältnis zu den Ausgaben
kontinuierlich abnehmen, obwohl in diesem
Zeitraum die konjunkturelle Situation
und die Beschäftigungslage sehr gut waren.
Die wichtigsten Eckwerte aus dem Verhältnis
der Beitragseinnahmen zu den Ausgaben
sind nachstehend tabellarisch dargestellt
(zur Erläuterung: anno 1954 waren die Beiträge
3,1 mal grösser als die Ausgaben, 2002
waren die Beiträge nur noch 1,06 mal grösser
als die Ausgaben):
(Quelle: AHV)
Fondserträgnisse und Staatsbeitrag
wurden bei obiger Tabelle ausser Acht gelassen.
Für die langfristige Sicherung der Renten
wird es notwendig sein, dass der Beitrag des
Staates nicht zurückgebildet wird. Der Anlageertrag
wiederum hängt von der Marktentwicklung
ab. Selbst bei normaler Anlagetätigkeit
(ohne extreme Schwankungen) ist auf
Grund der Prognosen damit zu rechnen, dass
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
der AHV-Fonds vom heute 11,5-fachen bis ins
Jahr 2020 auf etwa das 4-fache einer Jahresausgabe
zurückgehen wird (die Problematik
derartiger Prognosen liegt darin, dass sich
verschiedene Parameter wie z. B. die Anzahl
der künftigen Rentner abschätzen lassen,
dass aber andere Werte wie etwa die Teuerung
oder die wirtschaftliche Entwicklung
und damit das Beitragsaufkommen nur geschätzt
werden können).
Liechtenstein ist in der komfortablen
Lage, dass noch Zeit besteht, um handeln zu
können, bevor die Frage der Finanzen eskaliert.
Konkrete Vorhaben bestehen noch
nicht, es ist aber damit zu rechnen, dass auch
Liechtenstein sich bald des Themas „Zukunft
der Altervorsorge“ annehmen wird. Dabei
wird auch „der soziale Wandel“ zu berücksichtigen
sein (Frühpensionierung, geänderte
Rolle der Frau in der Gesellschaft, Zunahme
von Einpersonenhaushalten und Alleinerziehenden,
hohe Scheidungsraten, zunehmende
Verbreitung von nichtehelichen Partnerschaften,
Verzögerung des Heirats- und Erstgebäralters,
verschiedenste neue Arbeitsformen).
Drei zentrale Prognosen seien an dieser
Stelle heute schon gewagt:
● Das Drei-Säulen-Prinzip mit Umlageverfahren
und Generationenvertrag in der 1.
Säule und Kapitaldeckungsverfahren in der
2. und 3. Säule wird in seinen Grundzügen
beibehalten werden.
● Die rein finanzielle Bedeutung der 1. Säule
wird zurückgehen und die 2. Säule wird an
Bedeutung gewinnen. Liechtenstein ist ohnehin
nur dadurch, dass die 2. Säule laufend
wächst, überhaupt in der Lage, die 1.
Säule gesund zu halten (die 1. Säule muss
nicht allein den Lebensunterhalt der Betagten
sichern und muss daher nicht laufend
ausgebaut werden); durch die wachsende
Bedeutung der 2. Säule wird die Altersvorsorge
insgesamt verbessert.
51

ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
● Es wird keine „Privatisierung der Altersvorsorge“
geben, bei welcher der Staat sich
zurückziehen würde und nur die Altersarmut
zu verhindern suchte. Der Staat wird
weiterhin als ureigenste staatliche Aufgabe
dafür Sorge tragen, dass wir überhaupt
die finanzielle Möglichkeit haben, den Ruhestand
zu wählen. Der Staat wird also ein
ausreichendes Rentenniveau garantieren.
Die private Vorsorge des Einzelnen wird
aber auch in Zukunft wichtig bleiben. Man
spricht ja heute schon nicht nur von der 3.
Säule (z. B. Sparen, private Lebensversicherung),
sondern sogar schon von einer 4.
Säule (Teilzeitarbeit im Alter etc.).
Adressen
Informationen und Auskünfte erhalten Sie
bei folgenden Stellen:
● AHV-IV-FAK-Anstalten, Gerberweg 2,
Postfach 84, FL-9490 Vaduz, www.ahv.li
● Walter Kaufmann, Leiter Rechtsdienst/
Stv. Direktor, Tel. +423 - 238 16 75,
Fax +423 - 238 16 05, walter.kaufmann@ahv.li
● Amt für Volkswirtschaft, Austrasse 15,
FL-9490 Vaduz, www.avw.llv.li
● Irene File, Fachbereichsleiterin Sozialversicherung,
Tel. +423 - 236 68 99,
Fax +423 - 236 74 20, irene.file@avw.llv.li
Anhang: Abbildungen der Powerpoint Präsentation
Abbildung 32
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Abbildung 33
Abbildung 34
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
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ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
Abbildung 35
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Abbildung 39
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Abbildung 41
Abbildung 42
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Abbildung 43
Abbildung 44
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Abbildung 45
Abbildung 46
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
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Abbildung 47
Abbildung 48
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Abbildung 49
Abbildung 50
ALTERSSICHERUNG IM FÜRSTENTUM LIECHTENSTEIN
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Alterssicherung
in Deutschland
Hubert Seiter
Direktor der Landesversicherungsanstalt
Baden-Württemberg
Karlsruhe

ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
Angst geht um in Deutschland! Angst, dass
das altehrwürdige System der gesetzlichen
Rentenversicherung nicht mehr die Versorgung
garantieren kann, an die man sich gewöhnt
hat. Angst davor, wie und ob dieses
System reformiert werden kann. Angst, wie
viel zusätzliche Belastung durch Eigenleistung
auf einen zukommen wird. Um diese
Ängste zu verstehen, müssen wir zunächst
das System der Alterssicherung in Deutschland
näher betrachten.
Die Alterssicherung in Deutschland
steht auf drei Säulen. Eckpfeiler und erste
Säule ist das System der gesetzlichen Rentenversicherung
bzw. alternative Versorgungssysteme
(z. B. Beamte). Als zweite Säule stocken
die Leistungen der Arbeitgeber im Rahmen
der betrieblichen Altersversorgung die staatliche
Grundversorgung auf. Die Bedeutung
der zweiten Säule gewinnt seit der Riester-
Rentenreform im Jahr 2001 zunehmend an
Gewicht. Die private Altersvorsorge als dritte
Komponente spielt derzeit in der öffentlichen
Diskussion eine große Rolle. Die Notwendigkeit
zur privaten Vorsorge, in Deutschland
noch freiwillig, ist spätestens seit der „Riester-Rente“
nicht mehr umstritten, wird aber
noch immer nicht in ausreichendem Maße
praktiziert.
Die Grundprinzipien der
deutschen Rentenversicherung
Wenden wir uns nun der ersten Säule, der gesetzlichen
Rentenversicherung, näher zu. Um
dieses System zu verstehen, betrachten wir
zunächst die Grundprinzipien der gesetzlichen
Rentenversicherung. Die Finanzierung
der Leistungen fußt auf entgeltbezogenen
Beiträgen nach einem einheitlichen Beitragssatz.
Sie werden seit Beginn der gesetzlichen
Rentenversicherung Ende des 19. Jahrhunderts
in der Regel je zur Hälfte von Arbeit-
64
nehmern und Arbeitgebern getragen. Mit
den Beiträgen wird jedoch kein Kapital angesammelt,
aus dem dann die spätere Rente
finanziert wird.
Seit Einführung der dynamischen
Rente im Jahr 1957 gilt in der gesetzlichen
Rentenversicherung das Umlageverfahren.
Das bedeutet, die jeweils erwerbstätige Generation
finanziert mit ihren Beiträgen die
Renten derjenigen, die nicht mehr im Erwerbsleben
stehen. Die Erwerbstätigen erhalten
durch ihre Beiträge Anwartschaften
für ihre eigene Rente, die später durch die
nachfolgende Generation eingelöst werden
müssen. Dies nennt man auch den Generationenvertrag.
Da die Rentenversicherung eine Versicherung
ist, gilt – wie bei jeder Versicherung
– das Äquivalenzprinzip; je höher die Beitragsleistung
und je länger die Beiträge gezahlt
werden, um so höher die Rente und umgekehrt.
Als letztes Grundprinzip ist die
Lohnbezogenheit der Rente zu nennen. Vor
einigen Jahren sprach man noch von der Lohnersatzfunktion
der Rente. Die Lohnersatzfunktion
der Rente sollte gewährleisten, dass
die Versicherten ihren Lebensstandard im
Wesentlichen im Ruhestand allein mit der
Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung
beibehalten können sollen.
Inzwischen ist klar, dass die gesetzliche
Rentenversicherung allein diese Sicherungsfunktion
nicht mehr erfüllen kann. Man
muss aber fordern, dass die gesetzliche Rente
wegen des Prinzips der Lohnbezogenheit
noch einen deutlichen Abstand zur Sozialhilfe
aufweisen muss.
Die Träger
Wenn wir die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung
betrachten, so stellen wir
zunächst eine Organisationsstruktur fest, die

sich z. B. einem ausländischen Betrachter
nicht ohne weiteres erschließt.
Wir stellen fest, dass es einen Träger
gibt, die BfA, welche im gesamten Bundesgebiet
alle Angestellten betreut und 22 Landesversicherungsanstalten,
die für die Arbeiter
nach regionaler Aufteilung zuständig sind.
Dabei ist die Region nicht immer, wie es das
Wort Landesversicherungsanstalt vermuten
lässt, mit dem Bundesland identisch. Die LVA
Baden-Württemberg ist von ihrem Zuständigkeitsbereich
allerdings deckungsgleich
mit dem Bundesland. Sie ist der größte Träger
der Arbeiterrentenversicherung und ist
ein Verfechter einer Regionalisierung der
Rentenversicherung. Durch die Bildung von
Regionalzentren, in denen nicht nur Auskunft
und Beratung sondern auch Sachbearbeitung
betrieben wird, versuchen wir, unseren Versicherten
die Leistungen so ortsnah wie möglich
anzubieten. Damit haben die Unterschiedlichkeiten
jedoch noch kein Ende. Es
gibt zusätzlich noch drei Sonderanstalten,
Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt
und Seekasse, die für besondere Gruppen
(z. B. Bergleute) zuständig sind und deren
Geltungsbereich bundesweit ist. Solche Vielfalt
an Organisation erklärt sich nur aus der
historischen Entwicklung, deren Darlegung
hier jedoch zu weit führen würde.
Da zudem das Recht keinerlei Unterschiede
mehr zwischen Angestellten und Arbeitern
macht, ist die Notwendigkeit einer
Organisationsreform der gesetzlichen Rentenversicherung
in Deutschland nicht zu bestreiten.
Diese Organisationsreform der gesetzlichen
Rentenversicherung wird bereits
zum 01.01.2005 Wirklichkeit. Die wesentlichen
Eckdaten dieser Reform, auf die sich
Bund und Länder verständigt haben, sind:
● Die gesetzlichen Rentenversicherungsträger
treten einheitlich als Deutsche Rentenversicherung
auf.
● Die Unterscheidung zwischen Arbeiterrenten-
und Angestelltenversicherung ent-
ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
fällt. Es wird von einem einheitlichen Versichertenbegriff
ausgegangen.
● Auf der Bundesebene gibt es einen Bundesträger
mit integriertem Dachverband (bisher
VDR). Dieser nimmt bestimmte Grundsatz-
und Querschnittsaufgaben für die gesamte
Deutsche Rentenversicherung wahr.
● Auf der Bundesebene gibt es eine weitere
Sonderanstalt. In dieser gehen die bisherigen
Träger der Bundesknappschaft, Bahnversicherungsanstalt
und Seekasse auf.
● Die Zahl der Regionalträger = Landesversicherungsanstalten
wird überprüft, weitere
Fusionen werden angestrebt.
● Zwischen den Bundesträgern und den Regionalträgern
erfolgt die Verteilung der
Versicherten im Verhältnis 45 : 55.
Uneingeschränkt zu begrüßen ist sicherlich,
dass die Trennung in Arbeiter und
Angestellte wegfällt. Die Landesversicherungsanstalten
müssen jedoch darauf achten,
dass die Aufgaben, bei denen der direkte
Kontakt zum Versicherten wichtig ist, von
ihnen eigenverantwortlich wahrgenommen
werden können.
Die versicherten Personen
Alle Personen, die als Arbeiter, Angestellte
oder Auszubildende beschäftigt sind, gehören
obligatorisch kraft Gesetzes zur gesetzlichen
Rentenversicherung. Durch dieses Anknüpfen
an das Beschäftigungsverhältnis
entsteht automatisch eine hohe Abhängigkeit
des Systems von der Beschäftigungslage.
Neben den Beschäftigten sind auch die
Handwerker als Selbstständige in die gesetzliche
Rentenversicherung als Pflichtversicherte
einbezogen. Außerdem kann sich fast
jeder ab dem vollendeten 16. Lebensjahr in
der gesetzlichen Rentenversicherung freiwillig
versichern. Die freiwillige Versicherung ist
allerdings in den letzten Jahren ständig rückläufig.
65

ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
In der politischen Diskussion in
Deutschland wird in den letzten Jahren
verstärkt die Frage gestellt, warum die deutsche
Rentenversicherung bestimmte Personengruppen
nicht in die Versicherung einbezieht.
Es sind dies die Beamten, Richter
und Soldaten, aber auch die meisten Selbstständigen.
Unter Hinweis auf das Schweizer
System wird zum Teil eine Bürgerversicherung
gefordert.
Die Leistungen
Rehabilitation ist eine Aufgabe nahezu aller
Träger der sozialen Sicherung in Deutschland
und damit auch der gesetzlichen Rentenversicherung.
Durch das SGB IX wurde 2001 die
Bedeutung der Rehabilitation für alle Reha-
Träger nochmals verstärkt. Die Rentenversicherung
erbringt Leistungen zur medizinischen
Rehabilitation und zur Teilhabe am
Arbeitsleben. Ziel ist, die Beeinträchtigung
der Erwerbsfähigkeit der Versicherten oder
ihr vorzeitiges Ausscheiden aus der Versicherung
zu verhindern. Nicht zuletzt aus diesem
Grund haben die Rehabilitationsleistungen
Vorrang vor den Renten wegen Erwerbsminderung
= Reha vor Rente.
Die übrigen Risiken, gegen welche die
Rentenversicherung Schutz bietet, sind die
Erwerbsminderung, das Erreichen bestimmter
Altersgrenzen und der Tod unter Zurücklassung
von auf Unterhalt angewiesene
Hinterbliebene. Daraus ergeben sich die Rentenarten:
Erwerbsminderungsrenten, Altersrenten
und Hinterbliebenenrenten.
Die Ansprüche auf diese Rentenleistungen
stehen unter dem Eigentumsschutz
des Art. 14 des Grundgesetzes, da die Renten
durch die Beiträge der Versicherten erkauft
sind. Nach dem Bundesverfassungsgericht
garantiert dieser Eigentumsschutz allerdings
nur eine Existenzsicherung des Berechtigten.
Daraus erklärt sich, warum der Gesetzgeber
66
durchaus nachteilig in die Rentengesetzgebung
eingreifen kann.
Einen eigenen Anspruch erwirbt der
Versicherte immer dann, wenn er selber Beiträge
eingezahlt hat. Einen abgeleiteten Anspruch
erwirbt er, wenn die Beitragszahlung
einer anderen Person den Anspruch begründet,
z. B. bei Witwen- und Waisenrente.
Es ist aber auch möglich, einen eigenen
Anspruch bei bestimmten Sachverhalten
zu erwerben, ohne dass eigene Beiträge gezahlt
wurden, z. B. bei Eheschließung ab 2002
– Rentensplitting statt Hinterbliebenenrente
– oder im Scheidungsfall durch den sog. Versorgungsausgleich.
Die Rentenhöhe
Die Höhe der Rente richtet sich entsprechend
dem Versicherungsprinzip vor allem nach der
Höhe des während des Versicherungslebens
durch Beiträge gesicherten Arbeitseinkommen.
Deshalb betrachten wir zunächst,
welche Beitragsleistungen zählen und die
Rentenhöhe beeinflussen können.
Neben den schon erwähnten Pflichtbeiträgen,
die aufgrund einer Beschäftigung oder
Kindererziehungszeiten entrichtet werden
oder den freiwilligen Beiträgen, die vom Versicherten
gezahlt wurden, gibt es weitere
Zeiten, die rentensteigernd wirken können.
So gibt es Fallgruppen, wo Beiträge
nicht gezahlt worden sind (beitragsfreie Zeiten),
die aber trotzdem „mitgerechnet“ werden.
In der Rentenversicherung spricht man
hier von den sog. Anrechnungszeiten, Zurechnungszeiten,
Berücksichtigungszeiten
und Ersatzzeiten. Ein Beispiel für die Anrechnungszeiten
sind Zeiten der Schul-,
Fachschul- und Hochschulausbildung nach
Vollendung des 17. Lebensjahres. Die Zurechnungszeit
sorgt dafür, dass bei früherem Tod
oder bei Erwerbsunfähigkeit des Versicher-

ten die Versicherungszeit bis zum vollendeten
60. Lebensjahr beitragsfrei fortgesetzt
wird.
Bei den Berücksichtigungszeiten handelt
es sich um Zeiten, die mit der Kindererziehung
zusammenhängen. Diese Berücksichtigungszeiten
sorgen dafür, dass Zeiten
der Kindererziehung über die eigentliche Kindererziehungszeit
von 3 Jahren pro Kind hinaus
höherbewertet werden oder rentensteigernde
Wirkung haben. Ersatzzeiten sind
Zeiten, die in die politische Verantwortung
der Gesellschaft fallen und für die es deshalb
eine Entschädigung gibt (z. B. Wehrdienst).
Alle diese beitragsfreien Zeiten führen dazu,
dass es mehr Rente ohne Beiträge gibt. Sie
sind Ausdruck des Solidaritätsprinzips in der
deutschen Sozialversicherung.
Nachdem wir festgestellt haben, welche
Zeiten in der deutschen Rentenversicherung
zählen, sehen wir uns nun die konkrete
Rentenberechnung an. Die deutsche Rentenberechungsformel
steht dabei in dem Ruf,
eine der schwierigsten zu sein. Wirklich? Eigentlich
gibt es nur vier Faktoren für die Rentenberechnung:
1. Der Verdienst des Versicherten, der in sog.
Entgeltpunkte umgerechnet wird. Das persönliche
Einkommen des Versicherten wird
Jahr für Jahr mit dem Durchschnittseinkommen
aller Versicherten verglichen. Erzielt
der Versicherte z. B. genau den Durchschnittsverdienst,
erhält er 1 Entgeltpunkt,
liegt sein Verdienst höher, mehr als 1 Entgeltpunkt,
liegt sein Verdienst darunter,
weniger als 1 Entgeltpunkt.
2. Der Zugangsfaktor. Mit diesem Faktor wird
das Renteneintrittsalter berücksichtigt.
Wer früher in Rente gehen will, erhält
einen niedrigeren Zugangsfaktor, sprich
einen Abschlag auf die Rente. Damit soll
berücksichtigt werden, dass derjenige, der
früher in Rente geht voraussichtlich eine
längere Rentenbezugsdauer hat. Also die
Rentenversicherung stärker belastet.
ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
3. Der Rentenartfaktor. Dieser ist pro Rentenart
verschieden. Er richtet sich nach dem Sicherungsziel
der Rente. Einfach gesagt, soll
die Rente den Wegfall des gesamten Arbeitsverdienstes
ersetzen (z. B. bei der Vollrente)
oder nur teilweise. Je höher die sog.
Lohnersatzfunktion sein soll, um so höher
der Rentenartfaktor.
4. Der aktuelle Rentenwert. Dieser Wert entspricht
der Monatsrente, die ein Durchschnittsverdiener
aufgrund von 12 Monatsbeiträgen
erhält. Er wird jährlich zum 1. Juli
anhand der Daten des Statistischen Bundesamtes
über die Einkommensentwicklung
festgelegt und soll dafür sorgen, dass
die erworbenen Rentenanwartschaften an
die zwischenzeitliche Lohnentwicklung angepasst
werden.
So weit so gut! Doch wie sieht nun
konkret die Einkommenssituation der Rentner
aus?
Alle Modellrechnungen, die Aufschluss
über die künftige Entwicklung der
Rentenversicherung geben sollen, gehen
nach wie vor von dem sog. Modell- oder Eckrentner
aus. Dies wäre ein Versicherter, der
40 oder 45 Jahre immer den Durchschnittsverdienst
aller Versicherten erzielt hätte. Dieser
Versicherte käme dann auf eine Monatsrente
von 1045,20 Euro bzw. 1175,85 Euro. Es
liegt auf der Hand, dass immer weniger Versicherte
dieses Bilderbuchversicherungsleben
zurücklegen. Die Wirklichkeit sieht daher
(z. B. bei der LVA Baden-Württemberg) anders
aus. Die durchschnittliche Altersrente für
Frauen betrug 2002 419,40 Euro, die für Männer
917,01 Euro. Diese Zahlen sprechen für
sich! Wie wird sich wohl das Versorgungsniveau,
welches die gesetzliche Rentenversicherung
bieten kann, in Zukunft entwickeln?
Derzeit liegt das Bruttoeckrentenniveau (Sie
erinnern sich an den Eckrentner?) noch bei ca.
48 %. Bereits beschlossene oder beabsichtigte
Maßnahmen, auf die wir noch eingehen,
werden allerdings dafür sorgen, dass das Ver-
67

ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
sorgungsniveau auf 42 % bzw. 40 % gesenkt
wird.
Die Schließung der dadurch entstehenden
Versorgungslücke soll durch die bereits
durch die Riester-Rente eingeführte
staatlich geförderte Eigenvorsorge in betrieblicher
oder privater Form geschlossen.
Die Finanzierung
In der Rentenversicherung werden die Ausgaben
eines Kalenderjahres durch die Einnahmen
des gleichen Kalenderjahres und wenn
notwendig zusätzlich durch Entnahme aus
der Schwankungsreserve (Betriebsmittel und
Rücklagen) gedeckt. Fast 77 % der Einnahmen
kommen aus den Arbeitgeber- und Arbeitnehmerfinanzierten
Beiträgen. Die zweite
wichtige Einnahmequelle sind die Bundeszuschüsse.
Der Bundeszuschuss dient dem Ausgleich
der der Rentenversicherung aufgebürdeten
versicherungsfremden Leistungen.
Außerdem kommt hierin die Verantwortlichkeit
und Haftung des Bundes (Bundesgarantie)
für die Funktionsfähigkeit der gesetzlichen
Rentenversicherung zum Ausdruck.
Die Höhe des Beitragssatzes beträgt derzeit
19,5 %. Die künftige Entwicklung des Beitragssatzes
in der gesetzlichen Rentenversicherung
wird durch die demographische Entwicklung
belastet. Seit Jahren zeichnet sich in
Deutschland ein demographischer Wandel in
der Bevölkerung ab, der weitreichende Folgen
für das soziale Sicherungssystem hat.
Während die Lebenserwartung der 65-jährigen
bis 2030 um drei Jahre steigt, wird andererseits
pro Frau nur noch 1,4 Kinder geboren,
obwohl die Geburtenrate für eine Stabilität
der Bevölkerung 2,1 Kinder betragen müsste.
50 Jahre vorausgedacht wird ein Drittel der
Bevölkerung älter als 60 Jahre sein und insgesamt
die Bevölkerung Deutschlands um 8
Mio. geschrumpft sein. Im Hinblick auf das
Umlageverfahren gerät dadurch das gesetzli-
68
che Rentensystem in eine bedrohliche Schieflage.
So kommen 2050 auf hundert Menschen
im Erwerbsalter 78 Rentner. Zum Vergleich,
im Jahre 2003 stehen 100
Erwerbstätigen 44 Rentner gegenüber. Wenn
keine Eingriffe in das System vorgenommen
werden, wäre die fatale Folge dass der Beitragssatz
im Jahr 2050 mehr als 29 % betragen
würde. Eine Höhe, die so nicht mehr akzeptiert
wird.
So bleibt nur der andere Weg, über
Reformen das gesetzliche Rentenversicherungssystem
zu erhalten.
Die Reformen
Die Riester-Rentenreform von 2001 vermochte
die Rentenpolitik nur für kurze Zeit zu beruhigen.
In der Zwischenzeit wurden bereits
weitere Maßnahmen beschlossen, die kostendämpfende
Wirkung entfalten sollen.
Bei den schon beschlossenen Reformen
müssen wir unterscheiden zwischen
Maßnahmen, die kurzfristig wirken und solchen,
die langfristige Wirkung zeigen sollen.
Zu den bereits beschlossenen kurzfristigen
Maßnahmen zählt die Absenkung der Mindestschwankungsreserve
von 50 % auf 20 %
einer Monatsausgabe. Die Bedeutung der
Schwankungsreserve in der Rentenversicherung
hat damit eine dramatische Wandlung
erfahren. Nach der Neuregelung durch das
Beitragssatzsicherungsgesetz leitet sich der
Beitragssatz ab 2003 nicht mehr wie früher
aus der Vorgabe einer bestimmten Mindestschwankungsreserve
zum Jahresende ab,
sondern der Beitragssatz bestimmt zusammen
mit den Annahmen zur Wirtschaftsentwicklung
die Schwankungsreserve. Primat
des Beitrages!
Die Verschiebung der für Mitte 2004
vorgesehenen Rentenanpassung um 6 Monate
auf den 01.01.2005 ist eine weitere beschlossene
Maßnahme. Bisher wurden die

Renten jedes Jahr entsprechend der Veränderung
der Bruttolohn- und Gehaltssumme
zum 01.07. eines Jahres angepasst. Es ist ersichtlich,
dass diese Maßnahme nicht nur
kurzfristige sondern auch nur einmalige Wirkung
erzielen kann. Trotzdem sind die Reaktionen
der Rentner heftig.
Die Rentenversicherung zahlte bisher
den Beitrag der Rentner zur Pflegeversicherung
zur Hälfte. Ab 01.04.2004 müssen die
Rentner ihren Pflegebeitrag vollständig allein
tragen.
Für Neurentner ab 01.04.2004 wird
außerdem der Auszahlungstermin der Rente
auf das Monatsende verlegt. Bisher wurden
die Renten monatlich im voraus gezahlt.
Mit all diesen Eingriffen konnte der Beitragssatz
zunächst bei 19,5 % bleiben.
Kommen wir nun zu den bereits beschlossenen
Maßnahmen, welche für die Sicherung
der Finanzierung der Rentenversicherung
langfristig sorgen sollen.
Ab 2005 soll ein neuer Nachhaltigkeitsfaktor
in der Rentenformel den Anstieg
der Renten zusätzlich bremsen. Entwickelt
sich das Verhältnis von Beitragszahlern zur
Rentnerzahl zugunsten der Rentner, dämpft
der Nachhaltigkeitsfaktor die jährliche Rentenanpassung.
Zusätzlich wird der Rentenanstieg
entsprechend einem fiktiven Beitrag
der Arbeitnehmer zur privaten oder betrieblichen
Altersvorsorge gekürzt. Dies wurde bereits
durch die Reform 2001 beschlossen.
Ebenfalls ab 2005 sollen künftig die
Altersbezüge stärker besteuert und im
Gegenzug die Beiträge steuerlich entlastet
werden. Die Rentner sollen damit im nächsten
Jahr schon rund 2 Mrd. Euro Steuern
mehr als bisher aufbringen. Gleichzeitig sollen
mindestens 60 % der Beiträge von der Besteuerung
freigestellt und damit die Beitragszahler
2005 um rund 2 Mrd. Euro
entlastet werden.
Mit der Begründung, dass die Lohnund
Beitragsbezogenheit der gesetzlichen
ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
Rentenversicherung gestärkt werden müsse,
wird für Neurentner ab 2005 die Bewertung
der schulischen Ausbildung als Anrechnungszeit
abgeschafft. Es könne nicht länger Aufgabe
der gesetzlichen Rentenversicherung
sein, solche Zeiten rentenrechtlich auszugleichen.
Dieser Eingriff wird vor allem Personen
treffen, die länger Ausbildungszeiten haben,
z. B. Fachhochschul- oder Hochschulausbildung.
Die Solidargemeinschaft der Versicherten
soll für diese Zeiten nicht länger gerade
stehen
Ein weiteres Ziel ist die Anhebung des
faktischen Renteneintrittsalters. Derzeit beträgt
dieses bei den Altersrenten ca. 62,7
Jahre und bei den Erwerbsminderungsrenten
51 Jahre. So soll z. B. die Erwerbsquote der
Frauen, welche in Deutschland gegenüber
anderen Industrieländern niedrig ist, erhöht
werden. Außerdem will man arbeitsrechtliche
und tarifliche Begünstigung oder Benachteiligung
von älteren Arbeitnehmern abbauen.
Selbst wenn alle diese Maßnahmen
greifen sollten, so ist man sich bereits heute
darüber im Klaren, dass auch ein späterer
faktischer Renteneintritt nicht ausreichen
wird. Alle Experten gehen – wie auch die von
der Bundesregierung eingesetzte Rürup-
Kommission – davon aus, dass auch die sog.
Regelaltersgrenze von 65 Jahren auf 67 Jahren
angehoben werden muss. Bei einer Altersrentenart
ist die Anhebung der Altersgrenze
bereits beschlossene Sache. Die
Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach
Altersteilzeit, die bisher ab 60 Jahren in Anspruch
genommen werden konnte, wird ab
2006 stufenweise an die Altergrenze von 63
Jahren herangeführt.
Durch Verfahrensvereinfachungen
bei der Riester-Rente will man erreichen, dass
diese in Zukunft stärker als bisher praktiziert
wird. Bisher hemmen nach Meinung der Kritiker
zu viele vorgeschriebene Kriterien und
ein umfangreiches Verwaltungsverfahren
die Akzeptanz. Durch Verfahrensvereinfa-
69

ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
chungen soll die Attraktivität für die Bürger
erhöht werden. Angesichts der vielen Eingriffe
in das gesetzliche System ist dies auch bitter
notwendig, damit die sich vergrößernde
Versorgungslücke in der gesetzlichen Rentenversicherung
geschlossen werden kann.
Die zusätzlichen Reformvorschläge
der Kommissionen
Trotz dieser bereits beschlossenen Reformmaßnahmen
bleibt für weitere Unruhe gesorgt.
Die Vorschläge der „Rürup-Kommission“,
welche von der Bundesregierung
eingesetzt wurde und der Herzog-Kommission,
die von der CDU beauftragt wurde,
sehen weitere Reformen vor. Die Vorschläge
der „Rürup-Kommission“, die zum Teil schon
von der Bundesregierung aufgegriffen wurden
(z. B. Nachhaltigkeitsfaktor, Verschiebung
der Rentenanpassung), basieren grundsätzlich
auf der Reform des bisherigen
Systems. Die Kommission lehnt z. B. den
Wechsel zu einer steuerfinanzierten Grundrente
ausdrücklich ab. Um den Beitragssatz
stabil bei 22 % zu halten, sieht die Rürup-
Kommission allerdings die Notwendigkeit
der Anhebung der Regelaltersgrenze auf 67
Jahre. Gleichzeitig soll die Möglichkeit, vorzeitig
in Rente zu gehen, wenn auch mit Abschlägen,
erst ab dem 64. Lebensjahr möglich
sein. Außerdem wird die Abschaffung der Altersrente
für Schwerbehinderte sowie der
Wegfall von arbeitsmarktbedingten Erwerbsminderungsrenten
vorgeschlagen. Arbeitsmarktbedingte
Erwerbsminderungsrenten
werden in Deutschland zur Zeit aufgrund der
schlechten Arbeitsmarktlage durch die Rentenversicherung
gezahlt.
Die „Herzog-Kommission“ spricht sich
zwar ebenfalls dafür aus, das bestehende
System der gesetzlichen Rentenversicherung
grundsätzlich beizubehalten, doch müsse
dieses System in eine neue Balance zu be-
70
trieblicher und privater Altersvorsorge gebracht
werden. Betriebliche und private
Altersvorsorge müssten einen höheren Stellenwert
erhalten. Ebenso wie die Rürup-
Kommission empfiehlt die Herzog-Kommission
die Anhebung der Altersgrenze auf 67
Jahre. Aber diese Altersrente soll nur abschlagsfrei
bezogen werden können, wenn
45 Versicherungsjahre vorliegen. Liegen diese
45 Versicherungsjahre bereits bei Vollendung
des 63. Lebensjahres vor, so soll jedoch auch
dieser Versicherte abschlagsfrei in Rente
gehen können. Die Kommission will also eine
„Belohnung“ der Versicherten mit langer Beitragsleistung.
Die Herzog-Kommission schlägt
ebenfalls die Einführung eines Demographiefaktors
= Nachhaltigkeitsfaktor als Korrekturkomponente
der Rentenanpassung vor.
Nach Auffassung der Herzog-Kommission
findet es keine Akzeptanz, wenn Versicherte
trotz sehr langer Beitragsleistung
Renten erhalten, die nahe der Sozialhilfegrenze
liegen. Deshalb empfiehlt die Kommission
für diese Versicherten eine Basisrente,
die etwa 15 % über der Sozialhilfe liegt.
Außerdem schlägt die Herzog-Kommission
vor, die Höhe der Hinterbliebenenversorgung
einzuschränken. Diese abgeleiteten
Renten seien angesichts der Tatsache,
dass die Frauen zunehmend eigene Rentenansprüche
erwerben, nicht mehr zeitgemäß.
Im Hinblick auf den Generationenvertrag
hält die Herzog-Kommission aber die Praxis
der Anrechnung von Erziehungszeiten für
nicht ausreichend und will deren Ausweitung
von 3 auf 6 Jahre als Pflichtbeitragszeiten.
Der Vergleich der beiden Kommissionsergebnisse
ergibt, dass die Herzog-Kommission
insgesamt härtere Einschnitte in das
System der gesetzlichen Rentenversicherung
vorsieht.
Beide Kommissionen messen allerdings
der 2. und 3. Säule des Systems eine
steigende Bedeutung zu. Sehen wir uns also

die Situation bei diesen Komponenten der Alterssicherung
an.
Die betriebliche
Altersversorgung
Seit der letzten Rentenreform hat die betriebliche
Altersversorgung in Deutschland
eine Rennaissance erlebt. Ca. 57 % aller sozialversicherungspflichtig
Beschäftigten verfügen
über eine betriebliche Altersversorgung.
Auch für die betriebliche Altersvorsorge gilt
die durch die Riester-Reform eingeführte
staatliche Förderung. Dadurch und durch andere
Maßnahmen sind die Rahmenbedingungen
für die betriebliche Altersvorsorge
erheblich verbessert worden. Seit dem
01.01.2002 haben Arbeitnehmer erstmals
einen individuellen Anspruch auf betriebliche
Altersvorsorge aus ihrem Entgelt (Entgeltumwandlung).
Allerdings kann dieser Anspruch
durch den Tarifvertragsvorbehalt für die tarifgebundenen
Arbeitnehmer eingeschränkt
oder erweitert werden. Der Anreiz für diese
Form der betrieblichen Altersvorsorge ist aus
der Sicht der Rentenversicherung nicht ganz
unkritisch zu sehen. Für Arbeitnehmer und
Arbeitgeber liegt der Vorteil ja gerade in der
Ersparnis von Beiträgen zur Sozialversicherung
und in steuerlichen Vorteilen. Die Beitrags-
und Steuerfreiheit der Entgeltumwandlung
in der betrieblichen Altersvorsorge
wird deshalb begrenzt und nur noch bis Ende
2008 zugelassen.
Daneben besteht natürlich nach wie
vor die arbeitgeberfinanzierte betriebliche
Altersvorsorge. Durch die Einführung von
Pensionsfonds ist die staatliche Förderung erleichtert
worden. Für Arbeitnehmer ist damit
der Vorteil verbunden, dass sie einen Rechtsanspruch
gegenüber dem Pensionsfond erhalten
und ihre Ansprüche bei einem Wechsel
des Arbeitgebers mitnehmen können. Mit
dieser Flexibilisierung der betrieblichen Al-
ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
tersvorsorge soll einerseits auf Veränderungen
im Erwerbsleben reagiert und das Ziel erreicht
werden, zusätzliche Altersvorsorge zu
konzentrieren.
Die private Vorsorge
Wie schon erwähnt, spielt die private Vorsorge
in Deutschland als dritte Säule der Alterssicherung
noch nicht die Rolle, die ihr angesichts
der noch anstehenden Reformen
zukommen sollten. Obwohl für diese Art der
Vorsorge in der Endstufe im Jahr 2008 rund
10 Mrd. ¤ bereitgestellt werden, ziehen diese
Sparanreize noch nicht genügend. Deshalb
wird, wie bereits vorher erwähnt, das Verfahren
zur Erlangung der staatlichen Förderung
vereinfacht. Sollte sich in Zukunft der Stellenwert
dieser Vorsorgeform nicht positiv entwickeln,
so wird der Ruf nach einer obligatorischen
privaten Vorsorge immer lauter
werden.
Die sonstigen Leistungen
im Alter
Durch die Riester-Rentenreform wurde eine
Grundsicherung im Alter und bei dauernder
Erwerbsminderung eingeführt. Ziel war, die
Altersarmut in Deutschland zu senken. Anspruch
auf diese Grundsicherung haben über
65-jährige, die bedürftig sind. Unter Umständen
wird dann die Rente der gesetzlichen
Rentenversicherung, die unter der Bedürftigkeitsgrenze
liegt, durch die Grundsicherungsleistung
aufgestockt. Voll Erwerbsgeminderte,
die 18 Jahre alt sind, haben bei
Bedürftigkeit ebenfalls Anspruch auf diese
Leistung.
Last but not least ist die Sozialhilfe zu
nennen, auf die jeder bedürftige Bürger Anspruch
hat. Sie wird oft als letztes Auffangnetz
der Sozialen Sicherung bezeichnet. Um
71

ALTERSSICHERUNG IN DEUTSCHLAND
so wichtiger ist es, dass die Leistungsfähigkeit
der Altersicherungssysteme, insbesondere
auch der gesetzlichen Rentenversicherung
erhalten bleibt, damit das Auffangnetz nicht
zu viele auffangen muss und reisst.
Lassen Sie unsere Betrachtung des
deutschen Alterssicherungssystems schließen
mit den Worten: Es ist nicht immer
leicht, einen gerechten Ausgleich zu finden
Abbildung 51
72
zwischen Bedarf, Leistung und Besitzstand.
Dieses „Ausgleichprogramm“ vollzieht sich
leider nicht von selbst. Die gesetzliche Rentenversicherung
als erste Säule des Systems
ist trotz aller Reformbedürftigkeit eine Einrichtung
von großem Wert die erhalten werden
muss, da sie ohne wirklich überzeugende
Alternativen ist.
Anhang: Abbildungen der Powerpoint Präsentation

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Umsetzung des
EG-Rechts in der Praxis
Udo Schoch
LVA Baden-Württemberg
Abteilung Auslandsrenten
Verbindungsstelle Schweiz/Liechtenstein
Karlsruhe

UMSETZUNG DES EG-RECHTS IN DER PRAXIS
Einheitliches Rechtssystem
im zwischenstaatlichen
Bereich
Die sozialversicherungsrechtlichen Regelungen
der Verordnungen (EWG) Nr. 1408/71 und
574/72 finden seit dem 01.06.2002 durch das
Abkommen über die Freizügigkeit (AüF) auch
in bezug auf die Schweiz Anwendung. Somit
verbindet alle vier Bodenseeanrainerstaaten
ein einheitliches Rechtssystem im zwischenstaatlichen
Bereich.
Die EG-VO’en koordinieren das jeweilige
Sozialversicherungsrecht in den einzelnen
Staaten, um Nachteile für den Erwerb
und die Aufrechterhaltung der Leistungsansprüche
von Wanderarbeitnehmern/Grenzgängern
zu vermeiden.
Tangierter Personenkreis
Erfasst werden alle Staatsangehörigen der 15
EU-Mitgliedstaaten, der drei EWR-Staaten
(Liechtenstein, Island, Norwegen) und der
Schweiz sowie die in diesen Staaten wohnhaften
Flüchtlinge, Staatenlose und jeweils
deren Hinterbliebene.
Prüfung von
Rentenansprüchen
Bei der Anspruchsprüfung werden die Zeiten
aus allen EU-/EWR-Mitgliedstaaten und der
Schweiz zusammengerechnet.
Rentenberechnung
Durch das AüF werden die schweizerischen
Zeiten bei der Rentenberechnung der deutschen
Rente mitberücksichtigt. Es ergeben
sich somit Vorteile bei der Bewertung der bei-
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tragsfreien/beitragsgeminderten Zeiten und
der Ermittlung von Mindestentgeltpunkten
bei der sog. zwischenstaatlichen Rentenberechnung.
Dies führt in aller Regel zu einer höheren
deutschen Rente.
Keine „europäische“
Gesamtrente
Jeder Staat zahlt grundsätzlich eine Rente
nach seinen nationalen Vorschriften. Gewisse
Ausnahmen können sich bei bestimmten
Fallgruppen von Waisenrenten ergeben.
Abgeltung von Kleinst-/
Minizeiten (unter 12 Monate)
in einem Staat
Generell besteht in einem Staat kein eigenständiger
Rentenanspruch aus einer Versicherungsdauer
von weniger als 12 Monaten.
Diese sog. Kleinstzeiten werden von den anderen
Staaten grundsätzlich mit honoriert.
Durch diese Regelung sollen Kleinstrenten
vermieden werden.
Rentenantragstellung
Der Rentenantrag ist beim zuständigen Rentenversicherungsträger
des Wohnstaates zu
stellen. Dieser leitet das Rentenverfahren bei
allen Trägern der ausländischen Staaten ein,
in denen Versicherungszeiten zurückgelegt
sind.
Der Wanderarbeitnehmer/Grenzgänger
muss daher nur einmal einen Rentenantrag
stellen; dieser Antrag wie auch das Antragsdatum
ist für alle tangierten Staaten
maßgeblich.

Auskunft und Beratung
Zur individuellen Rentenberatung der Wanderarbeitnehmer/Grenzgänger
bieten die
Rentenversicherungsträger aus Deutschland,
Österreich, Liechtenstein und der Schweiz regelmäßig
internationale Sprechtage an.
Die Sprechtage werden zum Teil über
die Tagespresse und Amtsblätter der Ge-
UMSETZUNG DES EG-RECHTS IN DER PRAXIS
meinden angekündigt; zum Teil erhalten die
Versicherten/Kunden auch persönliche Einladungsschreiben.
Informationen sind über unsere Homepage
(www.lva-bw.de) erhältlich. Dort
finden sich die Sprechtagstermine für das jeweilige
Jahr.
99

REFERENTENVERZEICHNIS/IMPRESSUM
Referentenverzeichnis
Reiner Bliesener
Vorsitzender des DGB-Bezirks Baden-Württemberg,
alternierender Vorsitzender der
LVA Baden-Württemberg
Willi-Bleicher-Straße 20
D-70174 Stuttgart
www.dgb-bw.de
Dr. Irene File
Amt für Volkswirtschaft Liechtenstein,
Fachbereichsleiterin Sozialversicherung
Amt für Volkswirtschaft
Austrasse 15
FL-9490 Vaduz
www.avw.llv.li
Roman Heinzle
Leitender Angestellter der Landesstelle Vorarlberg
der Pensionsversicherungsanstalt
Marktplatz 6
A-6850 Dornbirn
www.pensionsversicherung.at
Impressum
© 2004 DGB-Bezirk Baden-Württemberg
EURES-Bodensee
www.jobs-ohne-grenzen.org
Layout: monthi, Konstanz
Druck: Druckerei Otto, Konstanz
100
Otto Piller
Direktor des Bundesamtes für Sozialversicherung
a.D.
Bundesamt für Sozialversicherung
Effingerstrasse 20
CH-3003 Bern
www.bsv.admin.ch
Udo Schoch
LVA Baden-Württemberg
Abteilung Auslandsrenten
Verbindungsstelle Schweiz/Liechtenstein
D-76122 Karlsruhe
www.lva-bw.de
Hubert Seiter
Direktor der LVA Baden-Württemberg
LVA Baden-Württemberg
Hauptsitz Karlsruhe
Gartenstraße 105
D-76135 Karlsruhe
www.lva-bw.de
Falls Sie weitere Exemplare anfordern möchten, wenden Sie sich bitte an:
DGB-Büro für transnationale Kooperation
Beyerlestraße 1
D-78464 Konstanz
Telefon +49 (0) 75 31 - 45 71 99 11
andreas.pfeuffer@dgb.de

www.jobs-ohne-grenzen.org
EURES Bodensee ist ein Projekt im Rahmen des EURES-Programmes der Europäischen
Kommission mit dem Ziel, in der deutsch-schweizerisch-liechtensteinisch-österreichischen
Grenzregion mit Information, Beratung und Stellenvermittlung die Entwicklung
eines gemeinsamen Arbeitsmarkts zu fördern.
Mit der Förderung der grenzüberschreitenden Beschäftigung sollen die regionalen
Arbeitsmärkte immer mehr zusammenwachsen. Dazu gehört es, Beschäftigungs-,
Verdienst- und Ausbildungsmöglichkeiten rund um den Bodensee aufzuzeigen und
eine grenzüberschreitende Stellenvermittlung anzubieten.
Um einen offenen Arbeitsmarkt im Bodenseeraum zu schaffen, müssen auch verschiedene
Mobilitätshindernisse abgebaut werden. Gezielte Informationen, spezielle
Förderungen und höchste Transparenz bringen entsprechende Verbesserungen für
Arbeitssuchende und Arbeitgeber.
Zu den Partnern gehören die öffentlichen Arbeitsverwaltungen, Gewerkschaften und
Arbeitgeberorganisationen.