GRSitzung15am15März2012 (621 KB) - .PDF - Stadtgemeinde Mank

GRProto15am15März2012
P R O T O K O L L
über die 15. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am
Do, 15. März 2012 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses Mank
Anwesend:
Bgm. DI Martin Leonhardsberger, Vzbgm. Franz Kaufmann, StR Ing. Wolfgang
Ammerer, StR Karl Kalteis, StR Walter Wieser, StR Johannes Zimola MBA,
StR Anton Hikade, GR Gerhard Zeiss, GR Johannes Eder, GR Gerhard Karner,
GR Walter Steinwander, GRin Sylvia Lessiak, GR Sebastian Kerschner, GR
Herbert Zierlich, GR Martin Sommer, GR Erwin Gindl, GR Karl Frühauf
Entschuldigt:
StR Otmar Garschall MSC, GR Herbert Permoser, GR Markus Emsenhuber,
GRin Roswitha Gastecker
Schriftführer:
Martin Kellner
TAGESORDNUNG:
01. Eröffnung und Begrüßung
02. Feststellung der Beschlussfähigkeit
03. Entscheidung über Einwendungen und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls
04. Beschluss Annahme Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds WVA Mank,
Brunnen 3 Hörsdorf
05. Beschluss Grundverkäufe
06. Beschluss Vergabe Malerarbeiten und Zimmermannsarbeiten Vereinshalle
07. Beschluss Vertrag zu aufhOHRchen 2012 in Mank
08. Beschluss Vergabe Musikschulmöbel
09. Beschluss Auftragsvergabe Sportanlagenbau
10. Vergabe Straßenbau Abbiegespur Hörsdorf
11. Beschluss neuer Straßenname
12. Beschluss Baurecht Z-Real-Beringer OEG
13. Beschluss Gewerbeförderung Brenner GmbH
14. nicht öffentlich: Beschluss Kaufverträge und Optionsverträge mit GEDESAG
(Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-Aktiengesellschaft)
15. nicht öffentlich: Beschluss Verträge zwischen Stadtgemeinde und USC Mank:
a) Superädifikat
b) Nutzungsvereinbarung
c) Förderzusage
16. Anfragen
Seite 1 von 13

17. Posteinlauf, Allfälliges, Termine
18. Nicht öffentlich: Beschlüsse von den letzten Stadtratssitzungen
19. Nicht öffentlich: Personalangelegenheiten
Punkt 1
Eröffnung und Begrüßung
GRProto15am15März2012
Bgm. DI Martin Leonhardsberger eröffnet um 19.30 die Sitzung und begrüßt die
anwesenden Gemeinderäte.
Punkt 2
Feststellung der Beschlussfähigkeit
Der Bürgermeister stellt die Beschlussfähigkeit fest. 16 Gemeinderäte sind
anwesend, drei Gemeinderäte und eine Gemeinderätin sind entschuldigt.
GR Sebastian Kerschner kommt um 20.25 Uhr
Punkt 3
Entscheidung über Einwendungen und Genehmigung des letzten
Sitzungsprotokolls
Es gibt keine schriftlichen Einwendungen gegen das letzte Sitzungsprotokoll.
Punkt 4
Beschluss Annahme Förderungsmittel aus dem NÖ
Wasserwirtschaftsfonds WVA Mank, Brunnen 3 Hörsdorf
Gemäß § 2 (1) lit. A des NÖ Wasserwirtschaftsfondsgesetzes, LGBl. 1300 idgF,
werden dem Antragsteller für das Bauvorhaben Wasserversorgungsanlage Mank,
Aufschließung Brunnen 3 Hörsdorf, Bauabschnitt 08
Förderungsmittel aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds
zugesichert.
Bis zur Endabrechnung werden zu den vorläufig förderbaren Investitionskosten
(ohne Kosten Leitungskataster) in der Höhe von EUR 160.000
Vorläufig 5 %, das sind EUR 8.000
Und eine vorläufige Pauschalförderung in der Höhe von 0,00
bewilligt.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Annahme der Förderungsmittel
aus dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds WVA Mank, Brunnen 3 Hörsdorf
Seite 2 von 13

GRProto15am15März2012
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Annahme der Förderungsmittel aus
dem NÖ Wasserwirtschaftsfonds WVA Mank, Brunnen 3 Hörsdorf.
Punkt 5
Beschluss Grundverkäufe
Aufhebung Gemeinderatsbeschluss vom 3. Februar 2012:
Grundverkauf an das Land NÖ
Die Baurechtswerber der ParzelleNr. 1303/5 die im Rahmen der Baurechtsaktion
des Landes NÖ den Grund gekauft haben, sind vom Kauf zurückgetreten.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Aufhebung des Beschlusses über den
Verkauf der Parz. Nr. 1303/5 im Rahmen der Baurechtsaktion des Landes NÖ an
das Land Niederösterreich.
Folgende Grundstücke wurden bzw. werden verkauft:
Parz. Nr. 736/9 KG Mak im Ausmaß von 730 m² an Boudar Stefan und
Herdlitschka Doris zum Kaufpreis von EUR 25.802,--.
Parz. Nr. 736/6 KG Mank im Ausmaß von 958 m² an Thomas Luger und Claudia
Pfrendl zum Kaufpreis von EUR 35.151,--
Seite 3 von 13

GRProto15am15März2012
Parz. Nr. 727/3 und 731/4 KG Strannersdorf an Leeb Franz, Altenhofen 2, 3240
Mank zum Kaufpreis von EUR 72.000,--
Die Gesamtfläche beider Parzellen beträgt 5.212 Quadratmeter. Die Abtretungen
für Straßenflächen sind noch offen. Es handelt sich dabei um ca. 4000
Quadratmeter. Der Kaufpreis wurde daher pauschal mit EUR 72.000 vereinbart.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung der
Grundstücksverkäufe.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Verkauf der oben angeführten
Grundstücke.
Punkt 6
Beschluss Vergabe Malerarbeiten und Zimmermannsarbeiten
Vereinshalle
Folgende Arbeiten sind zu vergeben:
a) Malerarbeiten Außenfassade:
Fa.Bodner, 3240 Mank EUR 9.738,60 exkl. Ust.
Fa. Stelzhammer, 3240 Mank EUR 12.065,00 exkl. Ust.
Fa. Putz und Fassaden, 3240 Mank EUR 18.829,80 exkl. Ust.
Seite 4 von 13

Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Vergabe an die
Fa.Stelzhammer.
GRProto15am15März2012
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Malerarbeiten an die Firma Bodner,
3240 Mank zu einem Angebotspreis von EUR 9.738,60 exkl. Ust. zu vergeben.
(3 Gegenstimmen StR Hikade, GR Sommer, GR Zierlich, 2 Stimmenthaltungen
StR Wieser, StR Ammerer- da das Angebot Bodner bei der Stadtrats- und
Bauausschuss-Sitzung noch nicht vorgelegen ist
b) Zimmermannsarbeiten:
Holzbau Grenl, 3240 Mank EUR 2.136 exkl. Ust.
Lagerhaus Loosdorf EUR 2.211 exkl. Ust.
Fa. Weichslbaum, 3240 Mank EUR 2.415 exkl. Ust.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Vergabe an die Bestbieter.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Zimmermannsarbeiten
an die Firma Holzbau Grenl zum Angebotspreis von EUR 2.136 exkl. Ust.
Punkt 7
Beschluss Vertrag zu aufhOHRchen 2012 in Mank
Folgende Budgetvereinbarung zwischen der Volkskultur Niederösterreich und der
Stadtgemeinde Mank ist vom Gemeinderat zu beschließen:
Der finanzielle Förderbeitrag dieser Großveranstaltung für die Stadtgemeinde
Mank beträgt EUR 40.000. Insgesamt werden EUR 35.000 an die Volkskultur
Niederösterreich GmbH für die Abdeckung der Organisationskosten für
aufhOHRchen 2012 in Mank überwiesen. Zusätzlich übernimmt die Gemeinde die
Bezahlung der Quartierkosten und die Verpflegung der Künstler in der Höhe von
EUR 5.000 (gedeckelt).
Weitere Unterstützungen durch den Austragungsort: Bewerbung der
Veranstaltung vor Ort durch der Verteilen und Affichieren von Plakaten, Foldern
u.a. Werbemittel, Veröffentlichung redaktioneller Beiträge in den Lokal- und
Gemeindezeitungen, Bereitstellung der Infrastruktur wie z.B. Heurigengarnituren,
Aufstellen von den Bühnenelementen, Bestuhlung der Veranstaltungsorte,
Bereitstellung der Veranstaltungsorte für Konzerte, Symposien, Mitarbeit von
Gemeindearbeitern während der Festivaltage u.a.
Die Überweisung soll in zwei Raten erfolgen.
(1. Rate bis 10. Mai 2012, 2. Rate vier Wochen nach der Veranstaltung)
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Budgetvereinbaung zum
Volksmusikfestival „AufhOHRchen“.
Seite 5 von 13

Punkt 8
Beschluss Vergabe Musikschulmöbel
GRProto15am15März2012
Folgende Angebote liegen für die Innenausstattung vor.
Möbel Garschall EUR 62.910 inkl. Ust. – 2 % Skonto
Firma Mayr Schulmöbel Scharnstein EUR 41.899,04 inkl. Ust. -2 %
Skonto
Folgende Einrichtungen sind von der Stadtgemeinde Mank noch zu
beauftragen:
Sessel, Spiegel und Pinwand für jede Klasse Angebot Fa. Mayr EUR 4.902,05 –
abzüglich 2 % Skonto
Auftragsvergabe insgesamt an Firma Mayr Schulmöbel EUR 46.801,09
inkl. Ust.
Doppelte Durchgangstür (Brand- und Schallschutztür vom Gang Musikschule zum
Saal Kapelle: Fa. Hutter, Birkfeld EUR 2.820 inkl. Ust. + Panikbeschlag:
EUR 1.626 inkl. Ust = insgesamt EUR 4.446 inkl. Ust.
Die Möbelmontage wird in der 3. Septemberwoche erfolgen. Die Eröffnung der
Musikschule erfolgt im Herbst. Für die Einrichtung gewährt der NÖ Schul- und
Kindergartenfonds 20 % Förderung.
Weiters berichtet der Bürgermeister, dass der Rechnungsabschluss 2011 des
Musikverbandes Alpenvorlandes für die Stadtgemeinde Mank ein Guthaben von
EUR 10.073,26 ergeben hat.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Musikschulmöbel an die
Mayr Schulmöbel GmbH mit einem Gesamtangebotspreis von EUR 46.801,09
inkl. Ust.
Weiters wird einstimmig die Firma Hutter,Birkfeld mit der Herstellung und
Lieferung der Brand- und Schallschutztür vom Gang Musikschule zum Saal
Kapelle+Panikbeschlag mit einer Summe von EUR 4.446 inkl. Ust. beauftragt.
Punkt 9
Beschluss Auftragsvergabe Sportanlagenbau
Am 23. Jänner 2012 hat die Angebotseröffnung für die Errichtung der
Sportanlage Mank (Baumeisterarbeiten-Naturrasenspielfelder+Infrastruktur)
stattgefunden.
Fa. Swietelsky EUR 1.039.699,33
Fa. Strabag EUR 1.076.515,38
Fa. Schweiger EUR 1.082.693,59
Seite 6 von 13

GRProto15am15März2012
Nach Verhandlungen mit der Billigstbieterfirma Swietelsky und der
Festlegung von Zusatzarbeiten (Geländer-Stützmauer, Fundamente
Flutlichtmasten, Köcherfundamente, Brunnenanlage , Skaterplatz Erweiterung
um 100 m2) ist folgende Summe zu beauftragen: EUR 1.077.398,90 inkl.
Ust.
Firma ZÖFA-GmbH, Rampe und Stützmauer EUR 36.459,60
Der Bürgermeister dankt StR Kalteis und StR Ammerer für ihre Bemühungen zur
Errichtung der neuen Sportanlage.
StR Kalteis berichtet dass die Flächenwidmungsplanänderung seit 29. Februar
2012 rechtskräftig ist. Die „Negativbescheinigung“ durch
BH/Grundverkehrskommission liegt vor. Der Kaufvertrag Broswimmer kann nach
der 14tägigen Einspruchsfrist verbüchert werden. Nach der Verbücherung wird
der Kaufpreis an Broswimmer bezahlt.
Die Verbücherung Kauf GEDESAG erfolgt nach dem heutigen Beschluss,
Bezahlung des Kaufpreises durch die GEDESAG für die 1. Etappe erfolgt noch im
März.
Für den alten Sportplatz ist noch ein „Teil-Bebauungsplan“ zu erstellen und von
der NÖ Landesregierung genehmigen zu lassen.
STR Kalteis stellt im Namen des Ausschusses den Antrag an den Gemeinderat,
die Vergabe der ausgeschriebenen Bauarbeiten aufgrund des aufliegenden
Leistungsverzeichnisses vorzunehmen.
StR Kalteis berichtet dass der vorläufige Bauzeitplan folgendermaßen aussieht:
Bauverhandlung am 29. März 2012
Spatenstich Freitag, 13.4. mit LR Bohuslav
Baubeginn Anfang Mai 2012
Seite 7 von 13

GRProto15am15März2012
Besämen der Plätze im September 2012
Abnahme der Plätze: September 2013
Fertigstellung/Beginn Spielbetrieb Sommer 2014
Genauer Bau/Kosten-Zeitplan und Abstimmung der benötigten
finanziellen Mittel mit Swietelsky
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe für den Sportanlagenbau an
die Firma Swietelsky, Sportanlagenbau, Traun mit einer Angebotssumme von
EUR 1.077.398,90 inkl. Ust.abzüglich 2 % Skonto bei Bezahlung innerhalb von
2 Wochen (EUR 1.055850,92).
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die Vergabe der Rampe und
Stützmauer (2 Gegenstimmen GR Frühauf, GR Gindl) an die Firma ZÖFA GmbH
mit einer Summe von EUR 36.459,60 inkl. Ust.
Punkt 10
Vergabe Straßenbau – Abbiegespur Hörsdorf
Für die Abbiegespur in das Betriebsgebiet Hörsdorf sind zwei Angebote
eingelangt.
Firma Lang- und Menhofer, Loosdorf EUR 29.989,92 abz. 3 % Skonto
Firma Traunfellner, Scheibbs EUR 29.901,46 abz. 3 % Skonto
Die Straßenmeisterei Mank errichtet den Geh- und Radweg vom Betriebsgebiet
bis Brücke Schmoll Mitte Mai-Ende Juni.
In diesem Zeitraum ist die Abbiegespur ebenfalls herzustellen.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung die Straßenbauarbeiten für die
Linksabbiegespur an die Firma Traunfellner GmbH zu vergeben.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vergabe der Straßenbauarbeiten an
die Firma Traunfellner, mit einer Angebotssumme von EUR 29.901,46 inkl. Ust.
abzüglich 3 % Skonto.
Punkt 11
Beschluss neuer Straßenname
Der Bürgermeister bringt einen neuen Vorschlag ein, die neue Gasse am alten
Sportplatz „Hippolyt-Gasse“ zu benennen.
Seite 8 von 13

GRProto15am15März2012
Der hl. Hippolyt ist der Namenspatron der Stadt St. Pölten und gilt als der
wichtigste westliche Kirchenvater seiner Zeit (geb. um 170). Auf dem Manker
Votivbild von Balduin Hoyel, welches an die Hungersnot und an die Pest erinnert,
ist der hl. Hippolyt als einer der Nothelfer dargestellt mit Y-Schild und Fahne. Das
Votivbild erinnert an die Krisenzeiten des zu Ende gehenden 30-jährigen Krieges,
der Hundersnot und der Pest, eine Kopie befindet sich im Altarraum unserer
Pfarrkirche.
StR Hikade stellt fest, dass bei der Stadtratssitzung der Vorschlag des
Bürgermeisters auf Eigenthaler-Gasse gelautet hat. Da laut Hikade eine Gasse
für Altbgm. Eigenthaler zu wenig Wertschätzung darstellt, hat er vorgeschlagen
den Dr. Dollfuß-Platz auf Eigenthaler Platz umzubenennen.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die mehrheitliche Empfehlung die neue Siedlungsgasse
„Eigenthaler-Gasse“ zu benennen.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich die neue Gasse am Sportplatz Hippolyt
Gasse zu benennen.
3 Stimmenthaltungen (GR Steinwander, GR Lessiak, GR Zeiss)
2 Gegenstimmen (GR Gindl, GR Frühauf sind für die Straßenbezeichnung „Am
alten Sportplatz“.
Punkt 12
Beschluss Baurecht Z-Real und Beringer OEG
Baurecht Beringer OEG
Der Bürgermeister berichtet, dass die Stadtgemeinde Mank der Beringer OEG nur
den Grund bereitstellt. Die Beringer OEG hat der Baufirma ZÖFA den betonierten
Platz (ursprüngliche Müllinsel) abgelöst und ein Carport errichtet. Die Kosten
dafür belaufen sich auf ca. EUR 17.000.
Der Baurechtszins für 40 Quadratmeter Grund x EUR 80/m2=EUR 3.200 davon
2-4 % = 64-128 EURO jährlich (Baurechtszins Land 1,25 % Jahr)
Der Vorschlag des Bürgermeisters lautet auf EUR 144 exkl.Ust. Baurechtszins
jährlich, indexgesichert, Dauer 50 Jahre nach nochmaliger Verhandlung mit
Beringer entsprechend dem Auftrag des Bauausschusses.
Es entsteht eine längere Debatte. Einige Gemeinderäte stellen fest, dass in der
letzten Bauausschuss-Sitzung EUR 144 x 3 + Ust. festgelegt wurden.
Der Bürgermeister betont, dass im Bauausschuss im Oktober 2011 der
Baurechtszins genannt wurde, und kein Einwand bestanden hat.
GR Walter Steinwander bringt folgenden Vorschlag ein:
Der Parkplatz soll rückabgewickelt werden. Die Stadtgemeinde Mank bleibt
Eigentümer und vermietet das Carport zu einem reellen Zins. Die Beringer OEG
kann das Carport weiterhin benützen und die Investition der Beringer OEG (EUR
17.000) gilt als Mietvorauszahlung.
Beispiel:
Miete Parkplatz EUR 30 pro Parkplatz und Monat = EUR 90 pro Monat x 12 = EUR
1.080 pro Jahr.
Seite 9 von 13

GRProto15am15März2012
StR Kalteis stellt abschließend den Antrag den Tagesordnungspunkt heute zu
vertagen und mit einigen Gemeinderäten (Bürgermeister, StR. Zimola, GR
Steinwander) und der Beringer OEG die Sache neu zu verhandeln.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister und Vizebürgermeister um
Nachverhandlung mit Beringer.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen
und die vorgeschlagene Rückabwicklung mit der Beringer OEG neu zu
verhandeln.
Vereinbarung Z-Real
Hier wird kein Baurecht sondern eine Vereinbarung getroffen.
Die Z-Real GmbH errichtet den überdachten Gang (lt. Plan) von der
Musikschule bis zur Grundgrenze Volksschule im Abtausch für den von der
Stadtgemeinde Mank errichteten Müllplatz.
Die Dauer der Vereinbarung läuft solange, solange das Alpenvorland-
Center besteht. Danach geht der Verbindungsgang in das Eigentum der
Stadtgemeinde Mank über.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im
Gemeinderat.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die oben angeführte Vereinbarung mit
der Z-Real Immobilien GmbH.
Punkt 13
Beschluss Gewerbeförderungen
Brenner GmbH
Rückerstattung der Aufschließungsabgabe
Die Brenner GmbH kauft das neben dem Betrieb gelegene Grundstück Parz. Nr.
728/1 im Ausmaß von 2.719 Quadratmeter.
Die Aufschließungsabgabe beträgt EUR 29.331 und wird jährlich in der Höhe der
bezahlten Kommunalsteuer refundiert.
Einige Gemeinderäte wenden ein, dass eine Rückerstattung der
Aufschließungsabgabe nicht sinnvoll ist, wenn kein neuer Betrieb errichtet wird.
StR Kalteis beantragt, dass der Wirtschaftsausschuss die Förderrichtlinien für die
Gewerbeförderung überarbeiten soll.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung der
Förderung.
Seite 10 von 13

GRProto15am15März2012
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig die oben angeführte Rückerstattung der
Aufschließungsabgabe.
Z-Real Gewerbeförderung für Arbeitsplatzschaffung
Der Firma Z-Real Immobilien GmbH sollen EUR 50.000 Gewerbeförderung für
Arbeitsplatzbeschaffung gewährt werden.
Empfehlung des Stadtrates:
Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung der
Förderung.
Beschluss des Gemeinderates:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (zwei Gegenstimmen GR Gindl und GR
Frühauf) die Gewerbeförderung in der Höhe von EUR 50.000 an die Firma Z-Real.
Punkt 14
Nicht öffentlich: Beschluss Kaufverträge und Optionsverträge mit
GEDESAG (Gemeinnützige Donau-Ennstaler Siedlungs-
Aktiengesellschaft)
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes ist die
Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Protokoll enthalten.
Punkt 15
Nicht öffentlich: Beschluss Verträge zwischen Stadtgemeinde und USC
Mank
a) Superädifikat
b) Nutzungsvereinbarung
c) Förderzusage
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes ist die
Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Protokoll enthalten.
Punkt 16
Anfragen
Bgm. Leonhardsberger – Abbiegespur bei Sportplatz
Laut Verkehrsplaner wäre am sinnvollsten, den Übergang zum Sportplatz nicht
bei der Zettelbachbrücke sondern direkt in der Linksabbiegespur mit einer
Auftrittsfläche vorzunehmen. Der Bürgermeister glaubt jedoch, dass direkt am
Ende des Geh- und Radweges bei der Zettelbachbrücke die Straße überquert
wird.
GR Zierlich – Prüfungsausschuss Musikschule Alpenvorland
GR Zierlich berichtet von der Prüfungsausschuss-Sitzung. Da beim
Rechnungsabschluss 2011 ein Betrag von EUR 31.615 als Guthaben ausgewiesen
Seite 11 von 13

GRProto15am15März2012
wurde, hat die Musikschulleitung ersucht diesen Betrag nicht an die
Schulgemeinden zu refundieren, sondern als Rücklage für den Ankauf von
Instrumenten zu verwenden. Der Gemeinderat spricht sich dagegen aus.
Punkt 17
Posteinlauf, Allfälliges, Termine
Allfälliges:
Lösung WHA Schlossgasse: 4 Wohnungen
Heimatmuseum-Umfrage und Konzept
Neuer Pächter Schrittwieser
Angelobung 11. Mai
BG Inning: Kuwait Petrol 3.200m2 241.000€
Teilbebauungsplan alter Sportplatz – 6 Wo. Auflage bis Mai
Kegelcup 31.3. – Teilnehmer??
Termine
13.03. Tim Easton bei Beringer
17.+18.03. Theater fix&fertig
18.03. Pfarrgemeinderatswahl, Stadtkapelle JHV
19.03. Eröffnung Kids-Space, Josefikirtag
22.-24. März: Frühlingserwachen
23.03. FF Preisschnapsen, Riedl
24.03. Bachsäuberungsaktion; USC Mank-Kilb
31.03. Kegegelcup; Barbara Neuhauser im Gmoa-Keller, Spectaculum
07.04. Mank-Euratsfeld
08.04. GMM-Ostermesse
09. April Blutspendeaktion am Ostermontag
13. April Spatenstich Sportanlage mit LR Bohuslav
14. April Neubeschilderung Wanderwege mit GMM
20. April Ulrich Ellison
21. April Radland-Auftakt: Einklingeln, Pfarrkaffee
28. April Gassenturnier; USC-Mank-Grein, 29. April USC Jugendtag
01. Mai Bezirksmaibaumsteigen
03. Mai EV JHV
GR Sitzungen 2012: 04. Mai, 22. Juni,
STR Sitzungen: 23. April, 30. Mai
Punkt 18
Nicht öffentlich: Beschlüsse von den letzten Stadtratssitzungen
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes ist die
Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Protokoll enthalten.
Punkt 19
Nicht öffentlich: Personalangelegenheiten
Aufgrund der Nichtöffentlichkeit des Tagesordnungspunktes ist die
Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Protokoll enthalten.
Seite 12 von 13

Ende der Sitzung: 22.30 Uhr
Vorsitzender: Schriftführer:
(Bgm. DI Martin Leonhardsberger) (Martin Kellner)
GRProto15am15März2012
Für den SP-GR-Klub: Für den FPÖ GR-Klub:
(STR Anton Hikade) (GR Erwin Gindl)
Seite 13 von 13