P R O T O K O L L - Stadtgemeinde Mank

P R O T O K O L L 

GRSitzung31am17April2009 

über die 31. ordentliche, öffentliche Gemeinderatssitzung am Freitag, 

17. April 2009 um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses 

Anwesend: Bgm. DI Martin Leonhardsberger, Vzbgm. Franz Gallowitsch, 

StR Ing. Otmar Garschall, StR Anton Hikade, StR Karl Kalteis, StR Franz 

Kaufmann, StR Johannes Zimola, GR Wolfgang Ammerer, GR Roswitha 

Gastecker, GR Anton Halbwachs, GR Alois Knabe, GR Gerhard Karner, GR Ing. 

Herbert Permoser, GR Mag. Franz Pichler, GR Walter Wieser, GR Gerhard Zeiss, 

GR Wolfgang Gric, GR Martin Sommer, GR Herbert Zierlich, GR Erwin Gindl 

Entschuldigt: GR Mag. Josef Wieser 

Schriftführer: Martin Kellner 

TAGESORDNUNG: 

01. Eröffnung und Begrüßung 

02. Feststellung der Beschlussfähigkeit 

03. Unterfertigung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 

04. Beschluss Verordnung über das Führen und Verwahren von Hunden 

05. Vergabebeschluss Erneuerungsmalerei Außenfassade sowie Neuanstrich der Fenster und 

Türen im Heimatmuseum 

06. Beschluss über Lehrlingsförderung 

07. Beschluss neue Richtlinien Vereins- und Kulturförderung 

08. Beschluss Instandsetzung Mank in Mank 2009 

09. Beschluss über Aufhebung des Anrainerbetrages zur Ufersicherung 

10. Bericht Bauvorhaben Kindergarten, Polytechnische Schule und Straßenbau 

11. Beschluss Vereinbarung Schrottmaier zur Gehsteigerrichtung im Friedhofweg 

12. Bericht „Betreutes Wohnen“ 

13. Beschluss Abwasserplan 

14. Anfragen 

15. Posteinlauf, Allfälliges 

16. nicht öffentlich: Bericht von der letzten Stadtratssitzung 

17. nicht öffentlich: Grundangelegenheiten 

18. nicht öffentlich: Beschluss gerichtliche Einigung bei Sanierung Kanal 

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Punkt 1 

Eröffnung und Begrüßung 


Bgm. DI Martin Leonhardsberger eröffnet um 19.30 Uhr die Sitzung und begrüßt 

die anwesenden Gemeinderäte. 

Punkt 2 

Feststellung der Beschlussfähigkeit 

Bgm. Martin Leonhardsberger stellt die Beschlussfähigkeit fest. 

20 Gemeinderäte sind anwesend, 1 Gemeinderat ist entschuldigt 

(GR Mag. Josef Wieser) 

Punkt 3 

Unterfertigung und Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls 

Das Protokoll der letzten Sitzung wird von den anwesenden Gemeinderäten 

unterfertigt und einstimmig genehmigt. 

Punkt 4 

Beschluss Verordnung über das Führen und Verwahren von Hunden 

VERORDNUNG 

Über das Halten von Hunden im Stadtgebiet von Mank 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mank hat in seiner Sitzung am 

17. April 2009 aufgrund des § 33 der NÖ Gemeindeordnung, LGBl. Nr. 1000-10, 

nachstehende ortspolizeiliche Verordnung beschlossen: 

§ 1 

In allen Siedlungsgebieten der Stadtgemeinde Mank sind Hunde derart an der Leine zu 

führen, dass sie weder den Fußgänger- und Fahrzeugverkehr behindern oder 

gefährden, noch Grünanlagen verunreinigen können. 

Die Besitzer oder Verwahrer von Hunden haben dafür zu sorgen, dass die Hunde 

öffentlich zugängliche Flächen (alle der Allgemeinheit ständig oder nur zeitweise 

zugänglichen, im Eigentum oder in der Verwaltung und Pflege der Stadt Mank 

stehenden Blumen-, Garten- und Rasenflächen-, Strauch- und Baumpflanzungen sowie 

Parkanlagen einschließlich der in ihren Bereichen angelegten Parkwege) sowie alle im 

Stadtgebiet befindlichen Gehsteige und Gehwege nicht verunreinigen. 

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Sollte es dennoch zu Verunreinigungen kommen, sind diese von den Besitzern oder 

Verwahrern von Hunden sofort zu beseitigen. 

§ 2 

Die Nichtbefolgung dieser Verordnung stellt eine Verwaltungsübertretung dar und wird 

gemäß § 10 Absatz 2 Verwaltungsstrafgesetz (VStG) bestraft. 

§ 3 

Von dieser Verordnung bleiben bestehende Gesetze und Verordnungen des Bundes und 

des Landes unberührt. 

§ 4 

Diese Verordnung tritt am 1. Juni 2009 in Kraft. 

Empfehlung des Stadtrates: 

Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung an den Gemeinderat zur 

Beschlussfassung dieser Verordnung. 

Beschluss des Gemeinderates: 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Verordnung über das Führen und 

Verwahren von Hunden. 

Punkt 5 

Vergabebeschluss Erneuerungsmalerei Außenfassade sowie Neuanstrich 

der Fenster und Türen im Heimatmuseum 

Das außerordentliche Vorhaben „Heimatmuseum“ ist im Voranschlag 2009 mit 

EUR 40.000 enthalten. 

Drei Angebote für die Erneuerungsmalerei Fassade und die Erneuerung des 

Fensteranstriches liegen vor. 

Die Firma Stelzhammer (EUR 46.600) und die Firma Putz u. Fassaden (EUR 

50.200) liegen relativ knapp beisammen. Deutlich unter dieser Summe bietet die 

Firma Bodner EUR 25.581,90 an. 

Nach Rücksprache mit der Firma Bodner ist dieses Angebot vollständig. 

Die Firma ZÖFA hat noch das Verputzen des Innenhofes angeboten. 

Die Angebotssumme beläuft sich auf EUR 17.058,00 inkl. Ust. 

Die zusätzlichen Malerarbeiten für den Innenhof belaufen sich auf EUR 2.907 inkl. 

Ust. 

Weiters sind bei den Fenster und Türen im Veranstaltungssaal Dichtungen 

einzufräsen. Ein Angebot der Firma Garschall liegt in der Höhe von EUR 2.527,20 

vor. 

Somit beträgt die Gesamtsumme EUR 48.074,10. 

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Bei der Kulturabteilung des Landes NÖ und beim Bundesdenkmalamt kann um 

eine Förderung angesucht werden (ca. 10 Prozent). Der Besichtigungstermin mit 

dem Bundesdenkmal findet am Montag 20. April um 14.30 Uhr statt. 


Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung im 

Gemeinderat. 


Der Gemeinderat beschließt einstimmig folgende Vergaben für das 

Heimatmuseum. 

Fa. Bodner, Fassade und Fenster Heimatmuseum EUR 25.581,90 

Fa. ZÖFA, Verputzarbeiten Innenhof EUR 17.058,00 

Fa. Bodner, zusätzliche Malerarbeiten Innenhof EUR 2.907,00 

Fa.Garschall, Dichtungen Veranst.Saal EUR 2.527,20 

Punkt 6 

Beschluss über Lehrlingsförderung 

Firma Lehrlinge Kommst. Förderung 

1 Grill DI GesmbH & Co KG 13 3.219,55 1.609,78 

2 Lagerhaus Mostviertel Mitte 10 2.000,85 1.000,43 

3 Bodner Alois 9 1.607,04 803,52 

4 Lessiak Walter 4 1.316,36 658,18 

5 Baubüro ZÖFA 4 1.304,01 652,01 

6 Halbwachs Manfred 4 1.000,33 500,17 

7 Brenner Anton 3 1.045,15 522,58 

8 Garschall Möbel 3 813,13 406,57 

9 Glaser-Jurin Alexandra 3 423,58 211,79 

10 Stelzhammer Franz 3 404,25 202,13 

11 Weichslbaum Zimmerei 2 530,99 265,50 

12 Musikhaus Schagerl 2 477,18 238,59 

13 Kellner Frisiersalon 2 311,33 155,67 

14 Schönbichler Veronika 2 233,19 116,60 

15 Friseur Sveiger 2 216,55 108,28 

16 INAUT Automation 1 346,42 173,21 

17 Wallner-Gallistl Doris 1 292,98 146,49 

17 Beringer OEG 1 253,68 126,84 

18 Vetiska Matthias 1 220,66 110,33 

19 Kino Cafe Sidamo 1 131,28 65,64 

20 Apotheke Tröscher Franz 1 97,44 48,72 

21 Kaufhaus Anderle L. Koppatz GmbH 1 90,87 45,44 

Gesamtsumme 73 16.336,82 8.168,41 

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Beschlussfassung. 


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Auszahlung der oben angeführten 

Lehrlinsförderung für 73 Lehrlinge in Manker Betrieben in der Höhe von 

EUR 8.168,41. 

Punkt 7 

Beschluss neue Richtlinien Vereins- und Kulturförderung 

RICHTLINIEN für die 

KULTUR- und VEREINSFÖRDERUNG 

GÜLTIG AB JÄNNER 2009 

I. Allgemeines 

Die Stadtgemeinde Mank fördert Kulturinitiativen und Vereine, die im Interesse der 

Gemeinschaft ihre Tätigkeit ausüben und/oder bevorzugt Jugendarbeit verrichten. 

Wir unterscheiden folgende Kategorien: 

a) Rettungsorganisationen und karitative Vereine 

b) Eingetragene Vereine im ZVR 

c) Vereinsähnliche Organisationen und Kulturinitiativen 

Die Vorschläge über die Art und Höhe der Förderung werden vom 

Ausschuss für Kultur und Vereine erarbeitet, und dem zuständigen 

Gremium (Stadtrat oder Gemeinderat) zur Beschlussfassung zugewiesen. 

Rettungsorganisationen und karitative Vereine sind von diesen Richtlinien 

ausgeschlossen und werden gesondert behandelt. Bisher bestehende 

Sondervereinbarungen der Stadtgemeinde mit Vereinen, behalten bis auf 

Widerruf ihre Gültigkeit. 

II. Eine Förderung der Stadtgemeinde Mank 

erhalten Vereine, die nachfolgende Kriterien erfüllen: 

1. eingetragene Vereine (ZVR-Zahl) mit Statuten (für Organisationen ohne 

ZVR- Zahl nur in begründeten Ausnahmefällen) 

2. Vereine mit regelmäßigen Vereinsbetrieb, die ihren Sitz in Mank haben 

3. aktive und vorwiegend öffentlich betriebene Vereinsarbeit auch in Richtung 

Jugendarbeit und Erfüllung der Interessen gemäß ihrem Vereinszweck. 

4. Termingerechtes Einlangen des Förderungsansuchens bis zum 31. März 1 

III. Arten der Förderung: 

1) Grundförderung: 

Eine Grundförderung wird Vereinen gewährt, 

a) die seit mindestens einem Jahr einen regelmäßigen Vereinsbetrieb 

unterhalten und im ZVR eingetragen sind 

b) die vorwiegend im öffentlichen Interesse arbeiten 

c) die verstärkt Nachwuchsarbeit (Jugendarbeit) betreiben 

d) die durch eigene Aktionen einen Beitrag zur ordentlichen Kassagebarung leisten. 

1 Im Jahr 2009 bis 31.Mai 

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Auch eine Grundförderung muss jedes Jahr neu beantragt werden und wird 

nicht automatisch gewährt. 

Die Höhe wird daher nicht vom Vorjahr übernommen, sondern wird immer wieder neu für 

das betreffende Förderjahr bewertet und festgelegt. 

Der Gesamtbetrag der Grundförderung setzt sich somit aus mehreren Faktoren 

zusammen: 

1. Sockelbetrag [fix] 150€ 

2. Jugendarbeit [variabel] 0-200€ 

3. Einsätze für das Allgemeinwohl (z.B. Flurreinigung) [variabel] 0-200€ 

4. Öffentlichkeitsarbeit [variabel] 0-200€ 

Aus der Summe dieser einzelnen Faktoren resultiert schlussendlich die Höhe der 

Grundförderung. Die Gesamthöhe der Förderung ist jedoch mit 500€ limitiert. 

2) Sachbezüge: 

Als Sachbezüge gelten: 

a) Instandhaltung und Nachbeschaffung von Trachten und Uniformen (nur wenn 

diese Vereinseigentum sind), Instrumente und Notenmaterial 

b) Mieten (z.B. für Vereinslokal, Nachlass bei der Stadtsaalmiete) 

c) Sportstättenerhaltung (Platzpflege, Betriebskosten, Wasserkosten...) 

d) Wettkampfkosten 

e) Personalkosten (z.B. wenn Gemeindebedienstete Leistungen für einen Verein 

erbringen) 

3) Sonderförderung: 

Eine Sonderförderung kann (nur mit Nachweis der Kosten) z.B. für nachstehende Punkte 

erbracht werden: 

a) Großveranstaltungen, die öffentlich zugänglich sind und im Interesse der 

Öffentlichkeit sind (z.B. sportliche Großveranstaltungen wie Landesmeisterschaften usw., 

Kulturveranstaltungen, Veranstaltungen für speziell für Schüler- und Jugendliche). 

b) Vereinsjubiläen: gefördert werden nur 25, 50, 75, 100, usw. -jährige Jubiläen mit 

Beiträgen zu Festschriften oder anderen Aktivitäten zum Jubiläum (Freigabe für 

Förderungen bei Festschriften erfolgt erst bei Vorlage des Druckexemplares. 

c) Investitionen in Sportanlagen, Vereinsunterkünfte und deren Adaptierungen sowie 

Anschaffungen, die dem Vereinszweck dienen und die im Eigentum des Vereines bleiben. 

d) Materialien und Ausrüstungen (ausgenommen Sportdressen), die nicht Eigentum 

des einzelnen Vereinsmitgliedes werden. 

IV. Ansuchen: 

Förderungsansuchen müssen schriftlich (siehe Formblatt) mit den erforderlichen 

Unterlagen an das Stadtgemeindeamt gerichtet werden. Folgende Unterlagen sind dabei 

als Beilagen mit dem Ansuchen einzureichen: 

1) Ansuchen um Bewilligung der Vereinsförderung 

2) Statistische Erhebung (vollständig ausgefüllt) 

a) Personaldaten 

b) Mitgliederstand 

c) Aktivitäten 

d) Veranstaltungen ÖFFENTLICH: Art und Anzahl 

e) ZVR-Zahl: Jeder Verein hat vom Zentralen Vereinsregister (ZVR) eine 

Registriernummer zugewiesen bekommen, welche unbedingt angeführt werden muss. 

3) Protokoll der letzten JHV (Intensität bzw. Aktivitäten Jugendarbeit) 

4) Schriftlicher Kassabericht (Finanzgebarung) 

5) Planung (Vorhaben)/Budget – Verwendungszweck der Förderung 

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6) Wird um Sonderförderung angesucht, sind die entsprechenden Angebote 

unbedingt dem Ansuchen beizulegen. 

Die Stadtgemeinde Mank behält sich das Recht vor, bei großen Investitionen zusätzlich 

einen Finanzierungsplan einzufordern. 

Das Ansuchen um Förderung gilt immer für das Folgejahr. 

Unvollständig und nicht fristgerecht abgegebene Ansuchen können nicht 

berücksichtigt werden! 

V. Förderungszusagen 

Die Förderungszusage wird dem Verein schriftlich zugestellt und beinhaltet die 

Förderungshöhe sowie eventuelle Auflagen und Bedingungen. Es besteht kein 

Rechtsanspruch auf eine Förderung. 

VI. Auszahlung der Förderung 

1) Der Betrag für die Grundförderung bzw. Sonderförderung, wird im 2. Quartal des 

Förderjahres auf ein vom Verein angeführtes Konto überwiesen. 

VII. Hinweise 

� Veranstaltungen und Projekte sind möglichst barrierefrei zu gestalten: 

Menschen mit einer Behinderung werden allzu oft durch bauliche und infrastrukturelle 

Ausgrenzung zusätzlich behindert. 

Zur Gruppe der Betroffenen gehören aber nicht nur Menschen mit einer Sehbehinderung, 

Schwerhörige, Gehörlose, Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer; dazu gehören auch ältere 

Menschen, Kinder, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Lernschwierigkeiten, Leute, die 

nicht die Landessprache sprechen, etc. 

Eine barrierefreie Gestaltung ermöglicht allen die ungehinderte Teilnahme am 

gesellschaftlichen Leben. Barrierefreiheit bedeutet eine Umgebung zu schaffen, in der 

sich alle wohlfühlen und in der jeder willkommen ist. 

BARIERREFREIHEIT BEDEUTET: 

• Barrierefreie Information und Kommunikation 

• Bauliche Barrierefreiheit 

• Barrierefreie Gestaltung der Veranstaltungsorte 

� Zweckentsprechende Verwendung der Förderungsmittel: Der/die 

Förderungswerber/in verpflichtet sich die Förderung zweckentsprechend zu verwenden, 

und nimmt zur Kenntnis, dass die Rückzahlung des Förderungsbetrages vorgeschrieben 

wird, wenn die Förderungsmittel nicht oder nicht widmungsgemäß verwendet wurden, 

oder der Nachweis über die widmungsgemäße Verwendung nicht oder nicht vollständig in 

der von der Stadtgemeinde Mank vorgeschriebenen Form erbracht wird, wissentlich 

unrichtige oder unvollständige Förderungsansuchen gestellt wurden oder Auflagen, 

Fristen oder Bedingungen der Stadtgemeinde Mank nicht eingehalten wurden. 


Der Gemeinderat beschließt einstimmig die neuen Richtlinien für die Vereins- und 

Kulturförderung 

StR Hikade akzeptiert die Meinung des Ausschusses , dass der 

Stadtmarketingverein als gewinnorientierter Verein nicht mit den normalen 

Richtlinien behandelt werden kann. 

Er erwartet vom Bürgermeister eine Erklärung wie in Zukunft die Beiträge für das 

Stadtmarketing beschlossen werden. 

Bgm. Leonhardsberger stellt fest, dass er StR Hikade bereits telefonisch die neue 

Vorgangsweise mitgeteilt hat. 

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Bei der nächsten Gemeinderatssitzung wird StR Zimola einen Tätigkeitsbericht 

sowie die geplanten Aktivitäten des Stadtmarketingvereines vorlegen. Weiters 

wird der Kassenabschluss vorgelegt. Im Anschluss wird der Betrag zum 

Stadtmarketing beschlossen. Diese Vorgangsweise wird jedes Jahr gemacht. 

Punkt 8 

Beschluss Instandsetzung Mank in Mank 2009 

Vzbgm. Gallowitsch berichtet, dass für das Hochwasserschutzprogramm ein 

Gemeinderatsbeschluss notwendig ist. 

Die Maßnahme Mank in Mank Instandsetzung 2009 ist im Bauprogramm 2009 

der Abteilung Wasserbau enthalten. Nach Vorliegen aller erforderlichen 

Bewilligungen sowie der finanziellen Genehmigungen des Bundes und des Landes 

wird im heurigen Jahr unter der Bauaufsicht der Abteilung Wasserbau mit dem 

Vorhaben begonnen werden. 

Das Kostenerfordernis des Vorhabens wurde mit EUR 60.000 

veranschlagt. 

Für das Bauvorhaben Mank in Mank Instandsetzung 2009 wurde gemäß 

Wasserbautenförderungsgesetz der nachstehende Kostenaufteilungsschlüssel 

Bund 33 1/3 Prozent EUR 20.000 

Land NÖ 33 1/3 Prozent EUR 20.000 

Stadtgemeinde Mank 33 1/3 Prozent EUR 20.000 

in Aussicht genommen. 

Der Gemeinderat beschließt einstimmig nachfolgenden 

Beschlusswortlaut: 

1. Die Stadtgemeinde Mank stimmt dem Bauvorhaben „Mank in Mank 

Instandsetzung 2009“ zu. 

2. Die Stadtgemeinde Mank, die Bauherr der Maßnahme ist, ersucht die 

Abteilung Wasserbau des Amtes der NÖ Landesregierung, bei der 

Durchführung dieser Maßnahme die Bauleitung zu übernehmen und 

ermächtigt die Abteilung Wasserbau, alle für diese Maßnahme 

notwendigen Verhandlungen und Regelungen einvernehmlich mit der 

Stadtgemeinde und in deren Namen durchzuführen. 

3. Die Stadtgemeinde Mank anerkennt das veranschlagte Erfordernis der 

Maßnahme mit EUR 60.000 

und verpflichtet sich zur Leistung eines Interessentenbeitrages im Ausmaß 

von 33 1/3 %, das sind EUR 20.000 

4. Die Stadtgemeinde Mank nimmt den gemeinsam mit der Abteilung 

Wasserbau erstellen Finanzierungsplan zur Kenntnis und ist in der Lage, 

die erforderlichen Interessentenmittel vor Baubeginn aufzubringen. 

5. Die Stadtgemeinde verpflichtet sich, die hergestellten Anlagen nach deren 

Fertigstellung in die laufende Erhaltung zu übernehmen. 

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Punkt 9 

Beschluss über Aufhebung des Anrainerbeitrages zur Ufersicherung 

Vzbgm. Gallowitsch berichtet, dass in Mank bis dato ein Anrainerbeitrag in der 

Höhe von 15 % der Sanierungskosten für die Ufersicherung eingehoben hat. 

Dies stellt eine absolute Novität dar und ist in anderen Gemeinden nicht üblich. 

Der Agrarausschuss hat deshalb einstimmig den Antrag an den Gemeinderat 

gestellt die Einhebung des Anrainerbeitrages aufzuheben. 



Beschlussfassung. 


Der Gemeinderat beschließt einstimmig den Anrainerbeitrag zur Ufersicherung 

aufzuheben. 

Punkt 10 

Bericht Bauvorhaben Kindergarten, Polytechnische Schule und 

Straßenbau 

Hier berichtet der Bürgermeister über die aktuellen Bauvorhaben. 

Kindergarten: 

Arbeiten sind im Plan, 1. Etappe ist abgeschlossen, 5. Gruppe und neuer 

Bewegungsraum in Betrieb, Sanierung Altbestand in Osterferien voll angelaufen, 

Estrich raus, Fenster ersetzt, Heizkörper Installation, dzt. E-Installation. 

Polytechnische Schule Mank-Melk: 

Arbeiten durch Schneelage im Rückstand, Kosten liegen mit 3,19 Mio EURO bei 

den förderbaren Projektkosten. Mitte Mai soll die Gleichenfeier stattfinden. 

Straßenbau: 

Mit Straßenmeisterei geklärt, Genehmigung vom Land Niederösterreich, Planung 

mit Nachbarn gestartet, Detailplanung läuft, Vergabe: 4. Juni 

Hauptplatz, Bahnhofstraße: Juni/Juli Straßenmeisterei 

Zufahrt Lagerhaus: Juni/Juli Gem. 

Grädermaterial in Schlossgasse+Güterwege 

KIGA, Gehsteig VS: Juli Gemeinde 

Berggasse: August Gemeinde 

Wiletalgasse, Maidengasse: September, Oktober Gemeinde 

Staßenmeisterei 2009: Radweg Billa 1. Etappe, Gehsteig Beserlpark, Spitzgraben 

Leeb, Gehsteig Strannersdorf auf 2010 verschoben. 

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Vereinshaus: 

StR Kalteis berichtet über die Besichtigung des Vereinshauses mit Hofrat Binder 

(Chef der Sportabteilung des Landes NÖ) sowie den Vereinsvertretern sowie 

Bmst. Resel und Architekt Dollfuß. 

Laut Binder ist ein Neubau bei den Grundstückspreisen in Mank nicht leistbar. 

Möglich wären Mischvarianten (2 Vereine bleiben im bestehenden Haus, für einen 

Verein wird neu gebaut bzw. umgekehrt). 

Bmst. Resel geht in die Planung. Erste Vorstellungen werden im Ausschuss Ende 

Mai - Anfang Juni präsentiert. 

Der Finanzierungsbedarf wird ähnlich wie beim Rathausumbau bei ca. 1,8 

Millionen EURO sein. 

Punkt 11 

Beschluss Vereinbarung Schrottmaier zur Gehsteigerrichtung im 

Friedhofweg 

Die Gehsteigerrichtung im Friedhofweg ist aufgrund der Vereinbarung nun 

durchgehend von der Bahnhofstraße bis zur Volksschule möglich. 

Bgm. Leonhardsberger verliest nun die Vereinbarung mit Frau Christine 

Schrottmaier. 

Die Stadtgemeinde Mank und Frau Christine Schrottmaier vereinbaren zum 

Zwecke der Errichtung eines Gehsteiges entlang des Friedhofweges folgende 

Punkte: 

1. Frau Christine Schrottmaier tritt vom bestehenden Gartenzaun entlang des 

Friedhofweges (Länge 19,72 Laufmeter) eine Breite von 1,60 Meter in das 

öffentliche Gut der Stadtgemeinde ab. 

Im Gegenzug verpflichtet sich die Stadtgemeinde: 

a) Für die Übernahme sämtlicher Arbeiten zur Herstellung des Gehsteiges 

Den Abbruch der bestehenden Gartenmauer 

Das Versetzen der bestehenden Thujenhecke um ca. 2 Meter nach hinten 

Das Umschneiden der großen Fichte – das Holz erhält Frau Schrottmaier 

Die Errichtung einer neuen Einfriedung entlang des Friedhofweges in 

Natursteinmauer und Aluzaun, welcher möglichst ähnlich der bestehenden 

Einfriedung ist. 

Die Wiederherstellung des Gartens (Bepflanzung, Rasen) nach 

Durchführung der Bauarbeiten. Thujen bzw. Pflanzen, welche durch das 

Versetzen absterben werden durch neue ersetzt. 

Die Errichtung des Gehsteiges in der Breite von ca. 2 Meter entlang der 

Einfriedung und die Übernahme der Schneeräumpflicht für diesen 

Gehsteig. 

Die Vermessung nach Durchführung der Arbeiten sowie die Übernahme der 

Vermessungskosten 

Die Übernahme der Kosten für die grundbücherliche Durchführung 


Der Stadtrat gibt die einstimmige Empfehlung zur Beschlussfassung. 

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Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Vereinbarung mit Frau Christine 

Schrottmaier 

Punkt 12 

Bericht „Betreutes Wohnen“ 

StR Kaufmann berichtet, dass 7-10 GEDESAG Wohnungen in Nachbarschaft zum 

Landespensionistenheim mit Verbindungsgang errichtet werden sollen. Dafür ist 

ein Grundankauf der Stadtgemeinde Mank notwendig, der unter Punkt 17 nicht 

öffentlich behandelt wird. 

Durch dieses betreute Wohnen profitieren sowohl das „Betreute Wohnen“ sowie 

das Landespensionistenheim. (mehr Leben im Heim, Nachbetreuung für 

Betreutes Wohnen durch Landespensionistenheim). 

Bgm. Leonhardsberger berichtet, dass folgende Schritte für die Gemeinde 

notwendig sind: 

Grundkauf von der Sparkasse NÖ 

Umwidmung mit Land Niederösterreich geklärt 

Ver- und Entsorgungsleitungen ermöglichen (Fernwärme führt direkt 

vorbei, Kanal und Wasser) 

Kontaktaufnahme mit GEDESAG – diese führt durch: 

Grundkauf von der Gemeinde 

Planung in Abstimmung mit Gemeinde 

Fördereinreichung Herbst 2009 - Bau ab 2010 mit möglichst 

Manker Betrieben 

Punkt 13 

Beschluss Abwasserplan 

Bgm. Leonhardsberger berichtet vom Ergebnis der Bemühungen eine 

flächendeckende Abwasserentsorgung im ländlichen Raum sicherzustellen. Neben 

der Planung wurde viel Zeit in die Umsetzung der Projekte investiert. 

Der Bürgermeister berichtet, dass im Mai Hörsdorf als letzte Genossenschaft 

gegründet wird, alle anderen Ortschaften arbeiten bereits an ihren Projekten. 

Das Projekt in Schmidbach ist bereits wasserrechtlich verhandelt, Münichhofen 

ist voll in der Planungsphase. Pölla-Gries, Obere und untere Wies sind am Beginn 

der Planung, wobei für die beiden Bereiche der Wies die Anerkennung als 

Abwassergenossenschaft durch die Bezirkshauptmannschaft Melk bereits 

erfolgte. 

Das Projekt in Dorna ist nicht förderfähig. Besonders freut es den Bürgermeister, 

dass im letzten Moment auch noch eine gemeinsame Lösung für Wolkersdorf und 

Kleinzell erreicht werden konnten. Auch Simonsberg und Anzenbach sind mit 

Kleinprojekten förderfähig. 

Einige Gemeinderäte danken dem Bürgermeister für seinen großen Einsatz bei 

diesen Projekten. 

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StR Anton Hikade stellt fest, dass der Abwasserplan und die damit verbundende 

Entsorgung der Abwässer im ländlichen Raum eine große Bedeutung für den 

Umweltschutz haben. 

Bei der Bildung der Abwassergenossenschaften im Bereich Wies-Dorna-Pölla 

handelt es sich laut seiner Ansicht nur um die zweitbeste Lösung. 

Die beste Lösung für ihn wäre die Bildung einer großen Genossenschaft mit 

Einleitung in den Ortskanal gewesen. 

StR Kalteis zitiert StR Hikade aus dem Kanalausschuss-Protokoll vom 11. Februar 

2008: 

„Stadtrat Hikade spricht die weitere Vorgangsweise bei der Präsentation des 

Abwasserplanes an. Ihm geht es vor allem um den Bereich Wies-Dorna-Pölla, wo er sich 

klar für die Bildung einer Genossenschaft ausspricht und gegen den Direktanschluss an 

den Ortskanal.“ 

In einer heftigen Debatte erklärt StR Anton Hikade dass er sich als 

Kanalausschuss-Obmann für die Abwasserentsorgung der Genossenschaften im 

ländlichen Raum nicht zuständig fühlt, da kein Anschluss an den Gemeindekanal 

gegeben ist. 

Bgm. Leonhardsberger betont, dass es für die Bewohner der Ortschaften die 

beste Lösung ist- das haben die Fortschritte der letzten Wochen klar aufgezeigt. 


Der Stadtrat gibt die mehrheitliche Empfehlung zur Beschlussfassung im 

Gemeinderat. StR Hikade wird sich bei der Gemeinderatssitzung der Stimme 

enthalten. 


Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (mit den Stimmen der ÖVP und FPÖ) 

den Abwasserplan. Die Fraktion der SPÖ (StR Anton Hikade, GR Herbert Zierlich, 

GR Wolfgang Gric und GR Martin Sommer) enthalten sich der Stimme. 

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Konzept für die Beschlussfassung – Abwasserplan - Grundsatzbeschluss 


1) Beschlussfassung über die Erweiterung der öffentlichen Entsorgung durch die 

Stadtgemeinde Mank: 

Der Gemeinderat der Stadtgemeinde Mank beschließt nach §62 NÖ Bauordnung, auf 

Grundlage des Abwasserplanes vom Büro Groissmaier & Partner GZ 3014 vom 

01.04.2009, folgende Liegenschaften an die öffentliche Kanalisation anzuschließen: 

EB Name PLZ Ort Adresse Gst. Nr. KG 

20 Halbwachs 

Regina 

3240 Mank Massendorf 5 .5 Großaigen 

91 Gruber Karin 3240 Mank Busendorf 1 .11 Mank 

92 Comandella 

Ernst u. 

Gertraude 

3240 Mank Busendorf 2 .12/1 Mank 

94 Siebert Dr. 

Peter 

3240 Mank Busendorf 4 108/6 Mank 

95 Sieder Martin 

u. Gertrude 

3240 Mank Busendorf 5 .13 Mank 

97 Dvorak Franz 

u. Leopoldine 


100 Haas 

Johannes u. 

Christa 


110 Waxenecker 

Franz u. 

Rosina 

3240 Mank Kleinaigen 2 .55 Mank 

111 Waxenecker 

Franz u. 

Rosina 

3240 Mank Kleinaigen 3 .56/1 Mank 

115 Mundsperger 

Kunibert u. 

Martina 

3240 Mank Kleinaigen 10 932/3 Mank 

EB ... Erhebungsbogennummer lt. Abwasserplan 

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Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaften 



98 Angerer Karl 

u. Maria 


101 Janota Dr. 

Mag. Helmut 


112 Ederer 

Theresia 


114 Hiesberger 

Gottfried 


237 Reich- 3240 Mank Strannersdorf 1 .40/1; Strannersdorf 

Rohrwig 

.40/2; 

Dr. Peter 

.41/1; 

.41/2 

welche in der Nähe der Entsorgungsbereiche Busendorf , Strannersdorf bzw. Kleinaigen 

liegen, gemäß NÖ Bodenschutzgesetz entsorgen. 

Weiters wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaften 


93 Müllner Karl 3240 Mank Busendorf 3 .10 Mank 

99 Forster 

Hannes 

3240 Mank Busendorf 10 110/1 Mank 

113 Gansch Karl 3240 Mank Kleinaigen 5 .53/1 Mank 

welche in der Nähe der Entsorgungsbereiche Busendorf bzw. Kleinaigen liegen, die 

Abwässer weiterhin über bestehende biologische Kleinkläranlagen entsorgen. 

Schließlich wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft 


20 Halbwachs 

Regina 

3240 Mank Massendorf 5 .5 Großaigen 

welche innerhalb des Entsorgungsbereiches Massendorf liegt, derzeit nicht bewohnt 

wird. Sobald die Liegenschaft bewohnt wird, gilt der Anschlusszwang an den öffentlichen 

Kanal. 

Die zukünftige öffentliche Entsorgung umfasst die Bereiche Busendorf und Kleinaigen. 

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2) Beschlussfassung über die Neufestlegung der Gelben Linie 


Der Gemeinderat beschließt, dass in den unten angeführten Ortschaften die 

Abwasserentsorgung zukünftig genossenschaftlich erfolgen soll. Dazu wird für jeden 

Entsorgungsbereich eine eigene gelbe Linie beschlossen. 

Damit werden neue Gebührenkreise geschaffen und die Genossenschaften haben die 

Möglichkeit, die Gebühren für ihre Mitglieder unabhängig vom NÖ Kanalgesetz selbst 

festzulegen. 

Die Plangrundlage dazu bildet der Gelbe Linie Plan des Büro Groissmaier & Partner(Plan 

Nr. 3014-1GL vom 01.04.2009). 

� Abwassergenossenschaft Münichhofen 

� Abwassergenossenschaft Schmidbach 

� Abwassergenossenschaft Untere Wies - Hagberg 

� Abwassergenossenschaft Obere Wies 

� Abwassergenossenschaft Pölla - Gries 

� Abwassergenossenschaft Wolkersdorf - Kleinzell 

� Abwassergenossenschaft Hörsdorf 

Für die Abwassergenossenschaft Dorna wird festgehalten dass sie bei einer öffentlichen 

Bürgerversammlung im November 2008 erklärt haben keine Fördermittel zu 

beanspruchen. 

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Abwassergenossenschaft Münichhofen 


Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Münichhofen: 


37 König 

Christine 

3240 Mank Münichhofen 2 .54 Kälberhart 

38 Muhr Franz 

u. Waltraud 


39 Hiesberger 

Robert 

3240 Mank Münichhofen 4 .59/1 Kälberhart 

40 Kiuntke 

Walter u. 

Isabella 


41 Janker 

Johann u. 

Monika 


42 Gugerel 

Ferdinand u. 

Anna 


44 Hiesberger 

Franz u. 

Maria 

Theresia 

3240 Mank Münichhofen 9 985/2 Kälberhart 

Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft 


43 Aigelsreiter 

Josefine 

Adelheid 

3240 Mank Münichhofen 8 951/2 Kälberhart 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Münichhofen liegt, weiterhin gemäß NÖ 

Bodenschutzgesetz entsorgt. 

Weiters wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft 


36 Bauer Mag. 

Franz u. 

Marie-Luise 

3240 Mank Münichhofen 1 .58/1 Kälberhart 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Münichhofen liegt, die Abwässer 

weiterhin über eine bestehende biologische Kleinkläranlage entsorgt. 

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Abwassergenossenschaft Schmidbach 


Die Abwassergenossenschaft Schmidbach setzt sich aus Liegenschaften der 

Stadtgemeinde Mank und der Marktgemeinde Kilb zusammen. 

Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Schmidbach: 


45 Wieseneder 

Anton u. 

Anna 

3240 Mank Oberschmidbach 1 .64 Kälberhart 

46 Ehrbauer 

Franz 


48 Bertl Johann 

u. Hermine 


49 Lechner 

Franz u. 

Monika 


50 Janker Josef 

u. Aloisia 

3240 Mank Oberschmidbach 7 .72/1 Kälberhart 

52 Brantner 

Rosemarie 

3240 Mank Oberschmidbach 9 .69/1 Kälberhart 

53 Kern 

Engelbert u. 

Aloisia 


54 Wieseneder 

Johannes u. 

Annemarie 

3240 Mank Oberschmidbach 11 1209/3 Kälberhart 

55 Labenbacher 

Alfred u. 

Leopoldine 


56 Bertl Josef 3240 Mank Oberschmidbach 8 1203 Kälberhart 

K76 Kropf Franz 

u. Eva 

3233 Kilb Unterschmidbach 1 .16/1 Heinrichsberg 

K75 Hollaus 

Gottfried u. 

Rosemarie 

3233 Kilb Unterschmidbach 5 400 Heinrichsberg 

K80 Pfeiffer 

Elisabeth 


K83 Zeitlhofer 

Franz u. 

Ingrid 

3233 Kilb Unterschmidbach 8 .9 Heinrichsberg 

K73 Fuchs Franz 

u. Elfriede 


K78 Lehringer 

Franz u. 

Theresia 

3233 Kilb Unterschmidbach 11 402/1 Heinrichsberg 

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47 Galdberger 

Maria 


K79 Luger Franz 

u. Anneliese 


K74 Graf Karl u. 

Ingeborg 


K72 Bischof Franz 

u. Margarete 


welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Schmidbach liegen, weiterhin gemäß NÖ 

Bodenschutzgesetz entsorgen. 

Weiters wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft 


82 Staudinger 

Roland u. 

Martina 

3233 Kilb Unterschmidbach 12 407/2 Heinrichsberg 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Schmidbach liegt, die Abwässer weiterhin 

über eine bestehende biologische Kleinkläranlage entsorgt. 

Weiters wird zur Kenntnis genommen, dass die Häuser auf den Liegenschaften 


51 Bertl Josef 3240 Mank Oberschmidbach 8 .73 Kälberhart 

81 Staudinger 

Sonja 

3233 Kilb Unterschmiedbach 3 407/1 Heinrichsberg 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Schmidbach liegen, abgerissen wurden. 



77 Lehringer 

Franz u. 

Theresia 

3233 Kilb Unterschmidbach 6 .10/1 Heinrichsberg 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Schmidbach liegt, derzeit nicht bewohnt 

wird. 

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Abwassergenossenschaft Untere Wies - Hagberg 


Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Untere Wies - 

Hagberg: 


220 Kaiser Johann 3240 Mank Wies 4 .57, 518 Strannersdorf 

222 Schoderböck 

Anna 

3240 Mank Wies 6 .62 Strannersdorf 

223 Karner Johannes 3240 Mank Wies 7 .72 Strannersdorf 

224 Leonhardsberger 

Friedrich, Martin 

und Josefa 


225 Fuchs Norbert 

und Marion 


226 Lehsiak Rudolf 

und Lehsiak 

Renate 


228 Taubinger 3240 Mank Wies 12, Hörsdorf .98 Strannersdorf 

Rudolf 

27 

230 Kasser Gertrude 3240 Mank Wies 14 579/8 Strannersdorf 

232 Leonhardsberger 

Friedrich und 

Josefa 

3240 Mank Wies 16 352/3 Strannersdorf 

233 Karner Erwin 

und Hermine 

3240 Mank Hagberg 6 .74 Strannersdorf 

234 Morawek Erich 

und Maria 

3240 Mank Hagberg 7 573/8 Strannersdorf 

235 Prirschl Ernst 

und Karoline 


236 Karl Franz und 

Leopoldine 


Es wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaft 


221 Gallowitsch 

Franz, Elfriede, 

Fuchs Manfred 

und Andrea 

3240 Mank Wies 5 .58, .59 Strannersdorf 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Wies liegt auf eigenen Wusch eine 

Einzelkläranlage ohne Fördermittel errichtet 

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Abwassergenossenschaft Obere Wies 


Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Obere Wies: 


217 Punz Friedrich 

und Edeltraud 

3240 Mank Wies 1 .46, 506 Strannersdorf 

218 Buresch Walter 3240 Mank Wies 2, 

.47 Strannersdorf 

und Maria- 

Petzenkirchen - 

Theresia 

Weinzierlberg 60 

219 Geyer Harald 

und Ingrid 


227 Gansch 

Christian 


229 Daxböck 

Leopold und 

Adelheid 


231 Kadanka Erich 

und Josefa 

3240 Mank Wies 15 508/2 Strannersdorf 

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Abwassergenossenschaft Pölla - Gries 


Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Pölla - Gries: 


202 Mayer Anton und 

Johanna 

3240 Mank Gries 1 .62, 844 Wolkersdorf 

203 Zuser Leopold 

und Theresia 

3240 Mank Gries 2 .64 Wolkersdorf 

204 Schrittwieser 

Anton und 

Anneliese 

3240 Mank Gries 3 709 Wolkersdorf 

205 Fiala Hans und 3240 Mank Gries 4,Wien - .60 Wolkersdorf 

Rosa 

Sellingerg. 5/6/3 

206 Scheikl 

3240 Mank Gries 5, Tullnerbach .85 Wolkersdorf 

Wilhelmine und 

- Prof. Dobrovskystr. 

Grubner 

Heidemarie 

14a/1 

207 Leeb Ignaz und 3240 Mank Gries 6, Oberndorf - 707/1 Wolkersdorf 

Leeb Anna Maria 

Unterhub 5 

208 Steininger 3240 Mank Pölla 1, St. Pölten - .50, Wolkersdorf 

Christian 

Karl Maisel-Straße 

11/C/6 

586/1 

209 Dörfelmayer 3240 Mank Pölla 2 .52, .53, Wolkersdorf 

Franz und 

591/1, 

Rosemarie 

591/4 

210 Strohmeier Karl 3240 Mank Pölla 3 .51 Wolkersdorf 

211 Sieder Martin 3240 Mank Pölla 4, Busendorf 5 .56 Wolkersdorf 

212 Grenl Engelbert 3240 Mank Pölla 5 600/1, Wolkersdorf 

und Maria 

603/2 

213 Kaufmann 

Walter und 

Brigitte 

3240 Mank Pölla 6 .58/1 Wolkersdorf 

214 Groiss Gabriele 3240 Mank Pölla 9 .76 Wolkersdorf 

215 Mayer Josef und 3240 Mank Pölla 10, St. 

600/3 Wolkersdorf 

Anna 

Margarethen - 

Sierningstraße 14 

216 Sieder Anton 

und Ursula 

3240 Mank Pölla 11 596/2 Wolkersdorf 

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Abwassergenossenschaft Wolkersdorf - Kleinzell 


Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Wolkersdorf - Kleinzell: 


180 Zimola 

Reinhard 

3240 Mank Kleinzell 2 .35 Wolkersdorf 

182 Karner Anna 3240 Mank Kleinzell 4 .33/3 Wolkersdorf 

183 Luger Anton 

u. Anna 

Maria 


184 Biber Karl u. 

Hildegard 


185 Fahrnberger 

Ignaz 

3240 Mank Kleinzell 7 316/3 Wolkersdorf 

186 Wolf Birgit 3240 Mank Kleinzell 8 .36/3 Wolkersdorf 

187 Karner Anna 3240 Mank Kleinzell 9 271/2 Wolkersdorf 

188 Karner 

Gernhard 

3240 Mank Kleinzell 10 322/2 Wolkersdorf 

191 Baumgartner 

Herbert 

3240 Mank Wolkersdorf 1 .29/1 Wolkersdorf 

192 Weninger 

Franz u. 

Christa 


193 Fedrizzi 

Brigitte 

3240 Mank Wolkersdorf 3 .26 Wolkersdorf 

194 Umgeher 

Josef u. Rosa 


195 Teufl Josef 3240 Mank Wolkersdorf 5 .23/1 Wolkersdorf 

196 Kaufmann 

Edith 


197 Schrittwieser 

Andreas u. 

Monika 

3240 Mank Wolkersdorf 7 101/5 Wolkersdorf 

198 Buresch 

Franz u. Erna 


199 Eßletzbichler 

Gottfried u. 

Gertraud 


200 Eßletzbichler 

Pankraz u. 

Hermine 

3240 Mank Wolkersdorf 10 198/4 Wolkersdorf 



179 Schweighofer 

Franz 

3240 Mank Kleinzell 1 .36/1 Wolkersdorf 

181 Pfeffer Josef 3240 Mank Kleinzell 3 .33/1 Wolkersdorf 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Kleinzell liegen, weiterhin gemäß NÖ 


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Abwassergenossenschaft Hörsdorf 


Die Abwassergenossenschaft Hörsdorf wird mittels Pupwerk und Druckleitung an das 

Kanalnetz von Mank anschließen. Über das Pumpwerk Hörsdorf werden die Abwässer 

der Kläranlage Mank (4.800 EW, Anteil 20 EW) zugeführt und dort gereinigt. 

Folgende Personen sind Mitglieder der Abwassergenossenschaft Hörsdorf: 


156 Rappersberger 

Karl 

3240 Mank Hörsdorf 2 .75 Strannersdorf 


Gerhard 


160 Waxenegger 

Alois 


161 Bichlmayer 

Josef u. 

Gertrude 

3240 Mank Hörsdorf 16 .8/3 Strannersdorf 

162 Pichler Walter 3240 Mank Hörsdorf 18 .100 Strannersdorf 

163 Posseth 

Elfriede u. 

Andreas 

3240 Mank Hörsdorf 20 203/5 Strannersdorf 

164 Wallner Maria 3240 Mank Hörsdorf 21 61/2 Strannersdorf 


Franz u. 

Friederike 

3240 Mank Hörsdorf 24 64 Strannersdorf 

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161 Bichlmayer 

Josef u. 

Gertrude 

3240 Mank Hörsdorf 16 .8/3 Strannersdorf 

163 Posseth 

Elfriede u. 

Andreas 


164 Wallner 

Maria 


welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Hörsdorf liegen, weiterhin gemäß NÖ 


Weiters wird zur Kenntnis genommen, dass die Liegenschaften 


155 Fohrafellner 

Markus 


158 Luger 

Herbert 


159 Luger Karl 3240 Mank Hörsdorf 5 .8/1 Strannersdorf 

welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Hörsdorf liegen, die Abwässer weiterhin 

über eine bestehende biologische Kleinkläranlage entsorgen. 



164 Wallner 

Maria 


welche in der Nähe des Entsorgungsbereiches Hörsdorf liegt, derzeit nicht bewohnt wird. 

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3) Beschlussfassung Abwasserplan 


Der Abwasserplan wird dem Gemeinderat zur Kenntnis gebracht. Der Gemeinderat der 

Stadtgemeinde Mank beschließt, den vom Büro DI Groissmaier & Partner ZT-GmbH. mit 

GZ. 06/3014 vom 01. April 2009 ausgearbeiteten Abwasserplan entsprechend den 

derzeit geltenden Richtlinien und gesetzlichen Vorschriften umzusetzen. 

Für die Umsetzung der ordnungsgemäßen Entsorgung der im 

Abwasserplan angeführten und untersuchten Bereiche sind die davon 

betroffenen Liegenschaftseigentümer grundsätzlich selbst verantwortlich. 

Davon ausgenommen sind die unter Punkt 1 angeführten 

Liegenschaftseigentümer, wo die Stadtgemeinde Mank den Anschluss an 

die öffentliche Kanalisation herstellt. 

Durch die Ausarbeitung des Abwasserplanes wurde für alle noch nicht 

entsorgten Bereiche mit Ausnahme der Genossenschaft Dorna die 

Möglichkeit zur Erlangung von Fördermittel des BM für Land- und 

Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft und des NÖ 

Wasserwirtschaftsfonds geschaffen, unabhängig davon, ob die Umsetzung 

der Projekte in Form einer Einzelanlage (bis 4 Objekte) oder einer 

Genossenschaft (ab 5 Objekte) erfolgt. Die nicht explizit genannten 

Liefgenschaften entsorgen über Einzellösungen und sind der Plandarstellung zu 

entnehmen. 

Anmerkung zur Kundmachungsfrist: 

Die Entscheidung der Gemeinde ist nach Beschlussfassung durch den Gemeinderat 

mindestens sechs Wochen an der Amtstafel der Gemeinde kundzumachen. 

Eine Einsichtnahme in den Abwasserplan ist den betroffenen Liegenschaftseigentümern 

innerhalb dieser Frist zu ermöglichen. 

Punkt 14 

Anfragen 

Fahrradständer bei Busstationen 

GR Sommer hat eine Anfrage bekommen, ob nicht Fahrradständer bei den 

Busstationen in der Alleestraße und Loosdorferstraße aufgestellt werden können. 

Der Ankauf der Fahrradständer wäre voraussichtlich über Sponsoring gedeckt. 

Poller bei Parkplatz Schwab 

GR Gindl fragt an, ob nicht die Poller bei den Parkplatzen vor dem Haus Punz 

entfernt werden könne. Somit wäre es auch Autos mit Anhänger möglich dort zu 

parken. 

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Einkaufszentrum 

StR Hikade fragt an, wie der derzeitige Stand beim Einkaufszentrum ist. 

Bgm. Leonhardsberger stellt fest, dass am 22. April 2009 um 19.30 Uhr eine 

Informationssitzung für den Gemeinderat stattfindet. 

Punkt 15 

Posteinlauf, Allfälliges 

Schreiben Helmut Gerstl 

Obstbaumaktion Herbst 2009 

Ansuchen Stadterneuerung 

Punkt 16 

Nicht öffentlich: Bericht von der letzen Stadtratssitzung 

Aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes ist der Bericht 

darüber im nicht öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls enthalten. 

Punkt 17 

Nicht öffentlich: Grundangelegenheiten 

Aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes ist die 

Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls 

enthalten. 

Punkt 18 

Nicht öffentlich: Beschluss gerichtliche Einigung bei Sanierung Kanal 

Aufgrund der Nichtöffentlichkeit dieses Tagesordnungspunktes ist die 

Beschlussfassung darüber im nicht öffentlichen Teil des Sitzungsprotokolls 

enthalten. 

Ende der Sitzung: 22.00 Uhr 

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P R O T O K O L L - Stadtgemeinde Mank

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