Niederschrift über die Gemeinderatssitzung am ... - Gemeinde Aldrans

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- 2 - zu 4.: Grund für diesen Tagesordnungspunkt ist ein Schreiben der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht, wo die Gemeinde Aldrans den Antrag um Bauumlegungsverfahren eingebracht hat. In diesem Schreiben wird darauf hingewiesen, dass die Kosten der notwendigen Vermessungsarbeiten die Grundeigentümer selbst zu tragen haben. Weiters ist der entsprechende Anteil für die Wegerschließung unentgeltlich und freiwillig von den Grundeigentümern einzubringen. Für diesen Weganteil entfällt der Verkehrsaufschließungsbeitrag. Der Bürgermeister berichtet weiters, warum die Gemeinde Aldrans den Antrag um Baulandumlegung gestellt hat und verweist auf den diesbezüglichen Gemeinderatsbeschluss. Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger findet, dass das Baulandumlegungsverfahren seitens des Landes Tirol ein gutes Regelwerk ist. Insbesondere wird die neue Erschließungsstraße eine Gemeindestraße und somit entfällt zukünftig die Diskussion hinsichtlich möglicher Erschließungen weiterer Grundstücke in diesem Bereich. GR Franz Gapp fragt an, ob es beim Umlegungsverfahren Zwangseinräumungen (Enteignung) gibt. Vizebürgermeister Dr. Andreas Brugger bemerk dazu, dass es bei diesem Verfahren um eine Einteilung der Baugrundstücke von einem unabhängigen Dritten handelt. Der Beginn dieses Umlegungsverfahrens wird mit einem Gespräch aller Beteiligten beginnen. GR Hannes Strobl bemerkt, dass entgegen der ursprünglichen Aussage doch Kosten auf die Parteien (Vermessungen) zukommen. GR Josef Wagner schlägt vor, dass dieses Schreiben der Abteilung Bau- und Raumordnungsrecht den beiden Parteien zur Kenntnis gebracht werden soll und anschließend möge das Land Tirol eine Entscheidung hinsichtlich einer weiteren Bearbeitung des Umlegungsverfahrens treffen. Jedenfalls wird seitens der Gemeinderatsmitglieder bemerkt, dass seitens der Gemeinde keinerlei Zwang ausgeübt werden soll. Frau Monika Ambacher als Frau des Grundeigentümers Josef Ambacher stimmt dem Schreiben des Landes Tirol zu und ist selbstverständlich bereit die Vermessungskosten und die Überlassung des entsprechenden Grundanteiles für die verkehrsmäßige Erschließung an die Gemeinde zu tragen. zu 5.: Bei Neu- und Zubauarbeiten beim Wohn- und Pflegeheim St. Martin wurde bisher auf 50 % des Erschließungsbeitrages verzichtet. Bei der gegenständlichen Verbauung (Kellererweiterung, 2. Lift, Therapieräume) wurden seitens der Gemeinde ein Erschließungsbeitrag von € 2.691,83 vorgeschrieben. Auf Antrag des Bürgermeisters werden dem Wohn- und Pflegeheim St. Martin 50 % der Kosten, das sind € 1.345,92, refundiert. zu 6.: Gemeindearbeiter Franz Strobl feiert heuer sein 25jähriges Dienstjubiläum. Hierfür ist seitens des Gemeindevertragsbedienstetengesetz eine Jubiläumszulage in der Höhe von 2 Monatsgehältern vorgesehen. Auf Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig die Jubiläumsgabe genehmigt und Franz Strobl großer Dank für seine vorbildliche Arbeit für die Gemeinde Aldrans ausgesprochen. zu 7.: Auf Antrag des Bürgermeisters werden folgende Überschreitungen im Jahr 2008 einstimmig genehmigt: • Reinigungsmittel Amtsgebäude € 492,53 • Kurs Brandschutzbeauftragter: € 400,00 • Anschaffung EDV € 1.096,80 • Sportplatz Sanierung € 7.341,46 • Landesmusikschule € 3.376,94 • Ortsbildpflege/Dorfplatz € 10.036,12 • Schuldzinsen € 592,46 • Wildbachverbauung € 57.984,40 • Kommunalsteuer Unternehmerzentrum € 7.565,86 • Aufforstung € 1.478,86 • Instandhaltung Kanal € 8.282,83
- 3 - zu 8.: GR Peter Brunner berichtet über das gegenständliche Ansuchen der Musikkapelle Aldrans hinsichtlich Übernahme der Kosten für die notwendige Anschaffung neuer Pauken in der Höhe von € 3.800,--. Die Musikkapelle Aldrans hat schon seit vielen Jahren kein Ansuchen für die Anschaffung von neuen Musikinstrumenten gestellt. Neue Instrumente steigern nicht nur die Leistung der Musikkapelle sondern auch die Motivation der Musikanten. Der Antrag von GR Peter Brunner hinsichtlich der Übernahme der Kosten in der Höhe von € 3.800,-- wird einstimmig angenommen. zu 9.: Der Bürgermeister berichtet, dass sich der Stockschützenclub Aldrans seit seiner Neugründen sehr gut entwickelt und bereits ca. 40 Vereinsmitglieder hat. Das gegenständliche Ansuchen bezieht sich auf die Anschaffung eines weiteren Containers den der Verein eigenständig mit Holz verkleiden und einheitlich bemalen wird. Die Materialkosten belaufen sich auf ca. € 1.000,--. Es handelt sich um eine einmalige Unterstützung um die bauliche Gegebenheit anpassen zu können. Der Antrag des Bürgermeisters für die Übernahme der Materialkosen in der Höhe von € 1.000,-- wird einstimmig genehmigt. zu 10.: Die WEG „Stecher“ ist in einem Schreiben an die Gemeinde herangetreten, ob der ehemalige Schlauchturm als „Mullhaus“ seitens der WEG genutzt werden kann. Da die Gemeinde den Neubau des Musikprobelokales abgeschlossen und im alten Schlauchturm eine Decke eingezogen hat, beschließt der Gemeinderat einstimmig, diesen Raum als Mullraum zu verwenden, wenn zugleich der alte Mullplatz neben dem Schlauchturm aufgelassen wird. Die Überlassung erfolgt unentgeltlich und bis auf Widerruf. In diesem Zusammenhang weist GR Josef Wagner darauf hin, dass dieser Mullplatz im Schlauchturm sauber geführt werden muss und es ist zukünftig besonders darauf zu achten, dass keine Mullablagerungen, etc. auf dem Vorplatz des Musikprobelokales, der der Gemeinde gehört, stattfindet. zu 11.: Der Bürgermeister berichtet, dass zu Beginn dieser Legislaturperiode seitens des Gemeinderates mehrere anstehende Projekte ins Auge gefasst wurden. Unter anderem war ursprünglich die Erweiterung bzw. Neubau des Kindergartens besprochen worden. GR Birgit Eder berichtet, dass der jetzt bestehende Kindergaren sich über mehrere Stockwerke erstreckt und immer nur nach Bedarf erweitert wurde. Seitens des Bundes wird in den kommenden drei Jahren € 3 Mio. für Investitionen im Bereich der Kinderbetreuung ausgeschüttet. GR Birgit Eder spricht sich dabei für den Neubau eines Kindergartens samt Integration der Ganztagesbetreuung (privater Hort, Flohhupfer) und Mittagtisch aus. Weiters berichtet GR Birgit Eder dass die Höhe der Förderung vom entsprechenden Projekt ausgeht und bei Erfüllung sämtlicher Kriterien (Ganztagesbetreuung, Mittagstisch, …) pro geschaffenem Betreuungsplatz € 9.330,-- an die Gemeinde ausbezahlt werden. Bei der Realisierung des Minimalprogramms (Halbtagsbetreuung) werden € 3.833,-- pro Kind bezahlt. Diesbezüglich gibt es einen Maßnahmenkatalog mit dem sich der Gemeinderat bzw. die einzurichtende Arbeitsgruppe ausführlich befassen muss. Derzeit ist der Ganztagesbetrieb im Kindergarten technisch nicht möglich. Ein Ausbau auf eine Ganztagesbetreuung wird auch den Bedarf am Kindergartenbesuch steigern. Es ist auch damit zu rechnen, dass demnächst per Gesetz der Ganztageskindergarten verordnet wird und bei Bedarf mindestens eine Gruppe derart zu führen ist. In der heutigen Sitzung soll generell der Beschluss für den Neubau eines Kindergartens gefasst werden. Bgm. Adolf Donnemiller bemerkt dazu, dass auch der private Hort, die Kinderspielgruppe und der Mittagstisch im Projekt integriert werden muss. Ebenso befürwortet der Bürgermeister den Neubau der „Kinderbetreuungseinrichtung“ im südlichen Bereich der Volksschule (Oberes Feld). Vorteil dieses Standortes ist die Möglichkeit der Turnsaalmitbenützung für den Kindergarten und des Mittagstisches für alle Kinderbetreuungseinrichtungen. GR Josef Wagner befürchtet, dass es bei diesem Standort zu einer Lärmbelästigung für die Volksschule geben wird und es soll die Direktorin der Volksschule diesbezüglich informiert werden. Der Bürgermeister bemerkt dazu, dass es eine Planungsfrage sein wird, die Lärmauswirkung auf den Bereich der Volksschule zu berücksichtigen. Auf Anfrage von GR Josef Wagner wird bestä-
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