Amtsblatt Amtsblatt - Druckhaus Borna

12 Amtlicher Teil der Stadtverwaltung Borna
Amtsblatt der Großen Kreisstadt Borna 12/10
Erscheinungsdatum: 15. Juni 2010 / Redaktionsschluss: 10. Juni 2010
Nummer 12/2010 / Herausgeber: Stadtverwaltung Borna
(3) Der Sozialausschuss ist zuständig für alle sozialpolitischen
und kulturellen Fragen. Er beschäftigt sich mit
den Themen Soziales, Familie, Senioren, Jugend und Sport
sowie Kultur- und Bildung. Er bereitet die Entscheidungen
insbesondere zu folgenden Aufgabenbereichen vor:
· Kinder- und Jugendangelegenheiten nach dem SächsKitaG
· Schulangelegenheiten
· Sport- und Freizeitangelegenheiten
· Kulturelle Angelegenheiten
· Soziale- und Seniorenangelegenheiten
· Vorberatung bei Gewährung von Zuschüssen an Vereine und Vor
lage zur Entscheidung in den Stadtrat
(4) Die Bildung weiterer beratender Ausschüsse durch den Beschluss
des Stadtrates ist gemäß § 43 Abs. 1 SächsGemO zulässig.
(5) Den beratenden Ausschüssen können durch den Stadtrat weitere
Angelegenheiten zur Vorberatung übertragen werden.
(6) Die beratenden Ausschüsse führen die Geschäfte gemäß §43 Abs. 3
SächsGemO im Rahmen ihrer Zuständigkeit selbständig.
IV. Das Jugendparlament Borna
§ 18 Rechtsstellung des Jugendparlaments
(1) In der Stadt Borna kann ein Jugendparlament gebildet werden, das
die Interessen der Kinder, Jugendlichen und jungen Erwachsenen
der Stadt Borna gegenüber den Organen der Stadt und der Stadtverwaltung
vertritt. Es berät den Stadtrat und dessen Ausschüsse
in Angelegenheiten, die Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene
betreffen.
(2) Das Jugendparlament ist in den Sitzungen des Stadtrates und seiner
Ausschüsse zu hören. Hierzu hat der Stadtrat das Jugendparlament
über alle Angelegenheiten und anstehenden Entscheidungen rechtzeitig,
umfassend und in geeigneter Weise zu unterrichten.
(3) Das Jugendparlament soll zu Fragen, die ihnen vom Stadtrat, einem
seiner Ausschüsse, oder dem/der Oberbürgermeister/in vorgelegt
werden, Stellung nehmen.
(4) Die Stadt Borna stellt dem Jugendparlament die zur Erledigung
seiner Aufgaben erforderlichen finanziellen Mittel nach Maßgabe des
Haushaltes zur Verfügung und gewährt bei Bedarf die erforderliche
personelle und sachliche Unterstützung zur Aufgabenerledigung.
(5) Das Weitere zur Rechtsstellung, inneren Organisation, zu Antrags-,
Anhörungs- und Mitwirkungsrechten des Jugendparlaments regelt
die Satzung des Jugendparlaments Borna.
V. Der/die Oberbürgermeister/in der Stadt Borna
§ 19 Rechtsstellung
(1) Der/Die Oberbürgermeister/in ist Vorsitzende/r des Stadtrates und
Leiter/in der Stadtverwaltung. Sie/Er vertritt die Stadt.
(2) Der/Die Oberbürgermeister/in ist hauptamtlicher Beamter auf Zeit.
Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
§ 20 Aufgaben und Zuständigkeit
(1) Der/Die Oberbürgermeister/in ist für die sachgemäße Erledigung der
Aufgaben und den ordnungsgemäßen Gang der Stadtverwaltung
verantwortlich und regelt die innere Organisation der Stadtverwaltung.
(2) Der/Die Oberbürgermeister/in erledigt in eigener Zuständigkeit die
Geschäfte der laufenden Verwaltung und die ihm/ihr sonst durch
Gesetz oder vom Stadtrat übertragenen Aufgaben.
(3) Dem/Der Oberbürgermeister/in werden folgende Aufgaben zur
dauernden Erledigung übertragen, soweit es sich nicht bereits um
Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt:
1. die Einstellung und Entlassung von Angestellten der Vergütungsgruppen
1-9 TVöD, Aushilfsangestellten, Arbeitern, Beamtenanwärtern,
Auszubildenden, Praktikanten und anderen in Ausbildung
stehenden Personen,
2. die Stundung von Forderungen bis zu 12 Monaten Dauer in unbegrenzter
Höhe; darüber hinaus bis zu 15.000,00 EUR im Einzelfall,
3. den Verzicht auf Ansprüche der Stadt und die Niederschlagung
solcher Ansprüche bis zu 2.500,00 EUR im Einzelfall,
4. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von
Vergleichen, wenn der Streitwert oder bei Vergleichen, wenn das
Zugeständnis der Stadt im Einzelfall nicht mehr als 20.000,00 EUR
beträgt,
5. die Veräußerung und dingliche Belastung, den Erwerb und Tausch
von Grundeigentum oder grundstücksgleichen Rechten im Wert bis
zu 25.000,00 EUR im Einzelfall,
6. der Abschluss von Verträgen über die Nutzung von Grundstükken
oder beweglichem Vermögen bis zu einem jährlichen Miet- und
Pachtwert von 25.000,00 EUR im Einzelfall,
7. die Veräußerung von beweglichem Vermögen bis zu 7.500,00 EUR
im Einzelfall,
8. die Bewirtschaftung der Mittel nach dem Haushaltsplan bis zum
Betrag von 50.000,00 EUR im Einzelfall,
9. die Zustimmung zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben bis zu
12.500,00 EUR im Einzelfall,
10. die Bereitstellung von Sicherheiten, die Übernahme von Bürgschaften
und von Verpflichtungen aus Gewährverträgen und den Abschluss
der ihnen wirtschaftlich gleichkommenden Rechtsgeschäfte, soweit
sie im Einzelfall den Betrag von 5.000,00 EUR nicht übersteigen.
11. die Entscheidung über die Vergabe von Aufträgen nach VOL, und
Leistungen gemäß VOB im Einzelfall von bis zu 15.000,00 EUR netto.
(4) In dringenden Angelegenheiten entscheidet der/die Oberbürgermeister/in
gemäß § 52 Abs. 3 SächsGemO anstelle des Stadtrates (Eilentscheidung).
VI. Stellvertretung des/der Oberbürgermeisters/in
§ 21 Die/Der Bürgermeister/in des/der Oberbürgermeisters/in
(1) Der Stadtrat bestellt als Stellvertreter/in der/s Oberbürgermeisters/in
eine/n Bürgermeister/in als hauptamtliche/n Beamten/in auf Zeit für
eine Amtszeit von sieben Jahren.
(2) Die/Der Bürgermeister/in vertritt den/die Oberbürgermeister/in ständig
in seinem/ihrem Geschäftskreis. Der Geschäftskreis der/des Bürgermeister/in
wird vom/von der Oberbürgermeister/in im Einvernehmen
mit dem Stadtrat festgelegt. Der/Die Oberbürgermeister/in kann der/
dem Bürgermeister/in allgemein oder im Einzelfall Weisungen erteilen.
(3) Die/der Bürgermeister/in führt die Amtsbezeichnung „Bürgermeister/in“.
§ 22 Weitere Stellvertreter des/der Oberbürgermeisters/in
(1) Der Stadtrat bestellt 2 Stellvertreter/innen des/der Oberbürgermeisters/in
aus seiner Mitte, die den/die Oberbürgermeister/in im Falle
der Verhinderung vertreten, wenn auch der/die Bürgermeister/in verhindert
ist. Die Stellvertreter werden nach jeder Wahl des Stadtrates
neu bestellt.
(2) Die Stellvertreter werden in der Reihenfolge der Stellvertretung gemäß
§ 54 Abs. 1 Satz 4 SächsGemO in einem besonderen Wahlgang
gewählt.
(3) Im Fall der Verhinderung des/der Oberbürgermeisters/in und der/des
Bürgermeister/in nehmen die aus der Mitte des Stadtrates gewählten
Stellvertreter die Aufgaben des/der Oberbürgermeisters/in und der/
des Bürgermeister/in wahr (§§ 55 Abs. 2, 54 Abs. 1 Satz 1,2 Sächs-
GemO).
VII. Beauftragte der Stadt Borna
§ 23 Rechtsstellung und Aufgaben der/des Gleichstellungsbeauftragten
(1) Der/Die Oberbürgermeister/in bestellt zur Verwirklichung des Grundrechts
auf Gleichberechtigung von Frau und Mann eine/n Gleichstellungsbeauftragte/n.
(2) Die/der Gleichstellungsbeauftragte erfüllt ihre/seine Aufgaben im
Nebenamt. Sie/Er ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Ihr/
Ihm sind die zur Ausübung ihrer/seiner Amtstätigkeit erforderlichen
sachlichen, finanziellen Mittel und Zeitfonds zur Verfügung zu stellen.
Die Gleichstellungsbeauftragte übernimmt gemäß §18 Abs. 1 Satz 4
SächsFFG die Aufgaben der Frauenbeauftragten.
§ 24 Rechtsstellung und Aufgaben der/des Beauftragten für die
Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragte/r)
(1) Zur Beseitigung der Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen
sowie zur Verwirklichung der Gleichstellung und gleichberechtigten
Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Stadt
Borna bestellt der/die Oberbürgermeister/in eine/n Beauftragte/n für
die Belange von Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeauftragte/r).
Die/Der Behindertenbeauftragte soll ein von Behinderung
betroffener Mensch sein.
(2) Die/Der Behindertenbeauftragte erfüllt ihre/seine Aufgaben im Nebenamt.
Sie/Er ist in der Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig. Ihr/Ihm sind
die zur Ausübung ihrer/seiner Amtstätigkeit erforderlichen sachlichen,
finanziellen Mittel und Zeitfonds zur Verfügung zu stellen.
VIII. Mitwirkung der Einwohner- und Bürgerschaft
§ 25 Einwohnerversammlung
Eine Einwohnerversammlung gemäß § 22 Abs. 2 SächsGemO ist anzuberaumen,
wenn dies von den Einwohnern/innen beantragt wird. Der Antrag
muss unter Bezeichnung der zu erörternden Angelegenheiten schriftlich
eingereicht werden. Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert
der Einwohner/innen, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet
sein.
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§ 26 Einwohnerantrag
Der Stadtrat muss gemäß § 23 Abs. 1 SächsGemO eine Angelegenheit, für
die er zuständig ist innerhalb von drei Monaten behandeln, wenn dies von
den Einwohnern/innen der Stadt Borna beantragt wird.
Der Antrag muss von mindestens fünf vom Hundert der Einwohner/innen,
die das 16. Lebensjahr vollendet haben, unterzeichnet sein.
§ 27 Bürgerbegehren
Die Durchführung eines Bürgerentscheides nach § 25 SächsGemO kann
schriftlich von Bürgern/innen der Stadt Borna beantragt werden (Bürgerbegehren).
Das Bürgerbegehren muss von mindestens fünf vom Hundert der
Bürger/innen der Stadt unterzeichnet sein.
§ 28 Einwohnerfragestunde
Die Einwohner/innen der Stadt Borna und die ihnen nach § 10 Abs. 3
SächsGemO gleichgestellten Personen sowie Vertreter von Bürgerinitiativen
in der Stadt Borna haben das Recht, in jeder öffentlichen Sitzung
des Stadtrates und seiner beschließenden Ausschüsse mündliche Fragen
zu Angelegenheiten der Stadt Borna zu stellen oder Anregungen und Vorschläge
zu unterbreiten.
IX. Ortschaftsverfassung
§ 29 Ortschaftsverfassung
(1) In den Ortschaften Eula und Wyhratal wird die Ortschaftsverfassung
gemäß §§ 65 ff. SächsGemO eingeführt.
(2) In den Ortschaften Eula und Wyhratal wird jeweils ein Ortschaftsrat
gebildet und ein ehrenamtlicher Ortsvorsteher gewählt. Der Ortschaftsrat
der Ortschaft Eula besteht aus fünf Ortschaftsräten. Der
Ortschaftsrat der Ortschaft Wyhratal besteht aus acht Ortschaftsräten.
(3) In den Ortschaften Eula und Wyhratal können gemäß § 69 Abs. 2 Satz
3 SächsGemO Bürgerentscheid und Bürgerbegehren in entsprechender
Anwendung der §§ 24 und 25 SächsGemO durchgeführt werden.
(4) Folgende Angelegenheiten werden der Ortschaft Eula sowie der Ortschaft
Wyhratal gemäß § 67 Abs. 2 SächsGemO zur dauernden Erledigung
übertragen:
1. Die Entscheidung zum Vollzug des Haushaltsplanes im Rahmen der
der jeweiligen Ortschaft zugewiesenen Haushaltmittel im Benehmen
mit den Fachämtern insbesondere bei:
a) der Übergabe von Lieferungen und Leistungen mit einem vor
aussichtlichen Aufwand bis 5.000,00 EUR im Einzelfall;
b) dem Erwerb von beweglichen Vermögensgegenständen bis zu
einem Wert von 1.500,00 EUR;
c) der Veräußerung von beweglichen Gegenständen bis zu einem
Wert von 500,00 EUR;
d) die Beschaffung des Betriebsbedarfes und sonstige laufende
haushaltsmäßige Sachausgaben bis 1.500,00 EUR im Einzelfall
für die Unterhaltung, Ausstattung und Benutzung der in der
Ortschaft gelegenen öffentlichen Einrichtungen gemäß § 67
Abs. 1 Nummer 1 SächsGemO
e) die Aufnahme und Verwendung von Stiftungen, Vermächtnissen
und Schenkungen bis zu einem Betrag von 2.500,00 EUR.
2. Für die Mittelanmeldungen sind die Fachämter zuständig, welche
auch die Haushaltsstellen bewirtschaften. Diese haben sich mit den
Ortsvorstehern abzustimmen und die Mittelanmeldungen gegenzeichnen
zu lassen. Die Ortschaftsräte sind bei der Aufstellung der
Mittelanmeldung für den Haushaltsplan für die Ortschaftsbezogenen
Haushaltsansätze zu beteiligen.
X. Schlussbestimmung
§ 30 Inkrafttreten
(1) Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(2) Zum gleichen Zeitpunkt tritt die bisherige Hauptsatzung vom
23.02.1994 zuletzt geändert am 07.02.2008 außer Kraft.
Borna, 28.05.2010
Luedtke, Oberbürgermeisterin
Hinweis nach § 4 Abs. 4 SächsGemO
Es wird darauf hingewiesen, dass die Verletzung von Verfahrens- und
Formvorschriften der SächsGemO, gegen diese Satzung nach Ablauf
eines Jahres nach ihrer Bekanntmachung nicht mehr geltend gemacht
werden kann, es sei denn, dass
1. die Ausfertigung der Satzung nicht oder fehlerhaft erfolgt ist,
2. Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzungen, die Genehmigung
oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
3. der Bürgermeister dem Beschluss nach § 52 Abs. 2 wegen Gesetzwidrigkeit
widersprochen hat,
4. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist
a) die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder
b) die Verletzung der Verfahrens- oder Formvorschrift gegenüber der
Gemeinde unter Bezeichnung des Sachverhalts, der die
Verletzung begründen soll, schriftlich geltend gemacht
worden ist.
Ist eine Verletzung nach Nr. 3 oder 4 geltend gemacht
worden, so kann auch nach Ablauf der in § 4, Satz 1 Sächs-
GemO genannten Frist jedermann diese Verletzung geltend
machen.
Luedtke, Oberbürgermeisterin
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