Versorgevollmacht, Betreuungs- & Patientenverfügung

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Wie bekommt der behandelnde Arzt meine Patienten verfügung? Eine Patientenverfügung sollte so verwahrt werden, dass insbesondere Ihre Ärztinnen und Ärzte, Bevoll- mächtigte, Betreuerin oder Betreuer, aber gegebenen- falls auch das Betreuungsgericht, möglichst schnell und unkompliziert Kenntnis von der Existenz und vom Hinterlegungsort einer Patientenverfügung erlangen können. Dazu kann es sinnvoll sein, einen Hinweis bei sich zu tragen, wo die Patientenverfügung aufbewahrt wird. Bei Aufnahme in ein Krankenhaus oder Pflege- heim sollten Sie auf Ihre Patientenverfügung hinwei- sen. Wenn Sie eine Vertrauensperson bevollmächtigt haben, sollte auch diese informiert sein. Sofern die Pati- entenverfügung Bestandteil einer Betreuungsverfügung ist, kann das Gesamtdokument auch im Vorsorgeregis- ter der Bundesnotarkammer registriert werden (§ 78 a Abs. 1 Satz 2 BNotO). Muss meine Patientenverfügung beachtet werden? Die neue gesetzliche Regelung der Patientenverfügung sieht vor, dass Festlegungen für ärztliche Maßnahmen in bestimmten Situationen verbindlich sind, wenn durch diese Festlegungen Ihr Wille für eine konkrete Lebens- und Behandlungssituation eindeutig und sicher festgestellt werden kann. Die Ärztin oder der Arzt muss eine derart verbindliche Patientenverfügung beachten. Die Missachtung des Patientenwillens kann als Körper- verletzung strafbar sein. Ein Vertreter ist verpflichtet, die Patientenverfü- gung zu prüfen, Ihren Behandlungswillen festzustellen und ihm Ausdruck und Geltung zu verschaffen (§ 1901 a Abs. 1 Satz 2 BGB). Damit Ihre Patientenverfügung beachtet werden kann, müssen Sie die darin enthaltenen Erklärungen freiverantwortlich, insbesondere ohne äußeren Druck, abgegeben haben. Zudem darf die Patientenverfügung nicht widerrufen worden sein. Festlegungen in einer Patientenverfügung sind daher nicht bindend, wenn auf Grund konkreter Anhaltspunkte anzunehmen ist, dass Sie sie zum Behandlungszeitpunkt nicht mehr gelten lassen wollen. Unbeachtlich sind Anordnungen, die gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen (§ 134 BGB). Deshalb kann in einer Patientenverfügung beispielsweise vom Arzt keine strafbare Tötung auf Verlangen gefordert werden. Handelt es sich bei den in einer Patientenverfügung genannten ärztlichen Maßnahmen um einen Eingriff in die körperliche Integrität (beispielsweise eine Opera- tion), ist die Einwilligung nur wirksam, wenn ihr eine ärztliche Aufklärung vorausgegangen ist, es sei denn, Sie haben auf eine solche Aufklärung verzichtet. Aus der Patientenverfügung soll sich ergeben, ob diese Vor- aussetzungen erfüllt sind. ▹ 17 Patientenverfügung
Wenn Sie keine Patientenverfügung haben oder wenn die Festlegungen in einer Patientenverfügung nicht auf die konkrete Lebens- und Behandlungssituation zutreffen, muss für Sie eine Vertreterin oder ein Vertre- ter (Betreuer oder Bevollmächtigter) entscheiden, ob sie oder er der ärztlichen Maßnahme zustimmt oder nicht. Bei dieser Entscheidung darf die Vertreterin oder der Vertreter keine eigenen Maßstäbe zugrunde legen, son- dern muss Ihre Behandlungswünsche oder Ihren mut- maßlichen Willen feststellen und auf dieser Grundlage entscheiden (§ 1901 a Abs. 2 BGB). Dabei sind insbesondere Ihre früheren Äußerungen, Ihre Überzeugungen und Wertvorstellungen zu berücksichtigen. Sollte ich in meiner Patientenverfügung meine persönlichen Wertvorstellungen darlegen? Wenn Sie persönliche Wertvorstellungen, Einstellungen zum eigenen Leben und Sterben und religiöse Anschau- ungen schriftlich niederlegen, können sie als Ergänzung und Auslegungshilfe Ihrer Patientenverfügung dienen. Dies gilt besonders dann, wenn eine Patientenverfü- gung »in gesunden Tagen« erstellt wird. Die in einer Patientenverfügung festgelegten Wünsche zum Ob und Wie medizinischer Maßnahmen in kriti- schen Krankheitssituationen beruhen meist auf persön- lichen Wertvorstellungen, Lebenshaltungen, religiösen Anschauungen, Hoffnungen oder Ängsten. Um die Fest- legungen in einer Patientenverfügung besser nachvoll- ziehen zu können, kann es für das Behandlungsteam ebenso wie für Bevollmächtigte, Betreuerin oder Betreuer hilfreich sein, Ihre persönlichen Auffassun- gen dazu zu kennen. Das ist insbesondere dann wich- tig, wenn es Auslegungsprobleme gibt oder wenn die konkrete Situation nicht genau derjenigen entspricht, die Sie in der Patientenverfügung beschrieben haben. Insofern kann die schriftliche Festlegung eigener Wert- vorstellungen eine wichtige Ergänzung einer Patienten- verfügung sein. Eine schriftliche Dokumentation der eigenen Wertvorstellungen kann zudem die Ernsthaf- tigkeit einer Patientenverfügung unterstreichen. 18 Patientenverfügung
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