PPP-Newsletter Nr. 1/2012 des BWI-Bau vom 17.01.2012

PPP-Newsletter Nr. 1/2012 des BWI-Bau vom 17.01.2012 

Aktuelle PPP-Ausschreibungen / Ausschreibungen mit PPP-Elementen 

• Landkreis Hildesheim. Rettungswache. 

Der Landkreis Hildesheim beabsichtigt, den schlüsselfertigen Neubau einer Rettungswache in 31196 

Sehlem im Rahmen eines Investorenmodells zu vergeben (der Auftragnehmer errichtet als Investor 

die Rettungswache und vermietet diese an den jeweils vom Auftraggeber mit dem Betrieb der Rettungswache 

beauftragten Leistungserbringer). Die Ausschreibungsunterlagen können bis zum 

1.2.2012 von qualifizierten Bewerbern beim Landkreis Hildesheim schriftlich angefordert werden. 

Verfahrensart: Öffentliche Ausschreibung. Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 

15.2.2012. Quellen: Submissions-Anzeiger (22.12.2011); Landkreis Hildesheim: Vorlage 64/XVII vom 

November 2011. 

• Stadt Königswinter. Bäder. 

Die Stadt Königswinter beabsichtigt, Neubau/Sanierung und Betrieb des kommunalen Hallenbades 

sowie Sanierung und Betrieb des kommunalen „Lemmerz-Freibades“ im Rahmen eines PPP-Modells 

erbringen zu lassen. Der private Partner soll planen, errichten/sanieren und über einen vertraglichen 

Zeitraum von 30 Jahren betreiben, warten, Instand halten und bestimmte gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen 

(bspw. Schulschwimmen) gewährleisten. Der private Partner soll auch die erforderlichen 

Finanzierungsleistungen erbringen. Die Stadt ist bereit, eine Zuzahlung zu leisten. 

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

31.1.2012. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:401142-2011:TEXT:DE:HTML 

Zuschlagserteilung 

• Freie und Hansestadt Hamburg. Kompetenz- und Beratungszentrum. 

Den Auftrag für Planung, Bau, Betrieb und Instandhaltung des Kompetenz- und Beratungszentrums 

für Gartenbau und Landwirtschaft am Brennerhof hat die Otto Wulff PPP Brennerhof GmbH, Hamburg, 

erhalten. Bauvolumen: 11 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.otto-wulff.de/projekte/aktuelle-bauprojekte/brennerhof.html 

• Frankreich. Umgehung Straßburg. 

VINCI Concessions wurde vom französischen Ministerium für Umwelt, nachhaltige Entwicklung, 

Verkehr und Wohnungswesen (MEDDTL) zum bevorzugten Kandidaten für den Konzessionsvertrag 

der Autobahn A 355 zur westlichen Umgehung von Straßburg erklärt. Der Vertrag mit einer Laufzeit 

von 55 Jahren umfasst die Planung, die Finanzierung, den Bau, die Bewirtschaftung und die Instandhaltung 

eines neuen 24 km langen, mautpflichtigen Autobahnabschnitts mit 2 Fahrspuren je Fahrtrichtung, 

der auf der Innenseite auf 2 x 3 Fahrspuren ausbaubar ist, die Stadt Straßburg nördlich und 

westlich über Kochersberg umgeht und die A4 mit der Anschlussstelle A35/A352 verbindet. Das Investitionsvolumen 

beläuft sich insgesamt auf ca. 750 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.vinci.com/vinci.nsf/de/pressemitteilungen/pages/20120113-1900.htm 

Weitere Informationen 

• Freistaat Bayern. Veröffentlichung zu PPP-Vergabeverfahren und § 97 Abs. 3 GWB. 

In der Schriftenreihe „PPP zur Realisierung öffentlicher Bauvorhaben in Bayern“ ist als neueste Veröffentlichung 

die Unterlage "PPP-Vergabeverfahren unter Berücksichtigung mittelständischer Interessen 

nach § 97 Abs. 3 GWB" erschienen. Darin wird dargestellt, wie PPP-Projekte mit dem Gebot 

der Teil- und Fachlosvergabe in Einklang gebracht werden können. Zum Download unter: 

http://www.innenministerium.bayern.de/imperia/md/content/stmi/bauen/themen/ppp/leitfaden/vergabeverfahren.pdf 

• Freistaat Bayern. PPP-Projekte des Freistaats. 

Das Staatsministerium des Innern hat eine schriftliche Anfrage zu „Public-Private-Partnership-Modelle 

im Bereich Straßen- und Hochbau im Freistaat Bayern“ beantwortet. Danach wurden seit dem Jahr 

2000 seitens des Freistaates ein Hochbauprojekt (JVA München) sowie sieben Staatsstraßen als 

PPP-Projekte bzw. mit PPP-Elementen realisiert. Quelle: 

http://www.bayern.landtag.de/www/ElanTextAblage_WP16/Drucksachen/Schriftliche%20Anfragen/16_0010006.pdf

• Land Niedersachsen. PPP-Projekt BAB A 7. 

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In einer Kleinen Anfrage im Niedersächsischen Landtag haben sich SPD-Abgeordnete nach dem 

Sachstand des geplanten PPP-Ausbaus der A 7 zwischen dem AD Salzgitter und dem AD Drammetal 

und das Schicksal der beiden Autobahnmeistereien Seesen und Göttingen erkundigt. 

Aus der Antwort des niedersächsischen Verkehrministers geht hervor, dass zwischen dem AD Salzgitter 

und dem AD Drammetal noch die Abschnitte AS Bockenem bis AS Seesen (rd.13 km) und AS 

Seesen bis AS Nörten-Hardenberg (rd. 30 km) sechsstreifig ausgebaut werden müssen. Die Kosten 

dafür werden auf ca. 262 Mio. Euro geschätzt. Über die Art und Weise der Finanzierung bzw. des Finanzierungsmodells 

und den Zeitpunkt der baulichen Umsetzung hat das BMVBS noch nicht entschieden. 

Derzeit wird für das potenzielle PPP-Projekt eine überschlägige wirtschaftliche Eignungsabschätzung 

durchgeführt, deren Ergebnis noch nicht vorliegt. Sofern der Bund ein PPP-Modell anwendet, 

wären je nach Länge der dem privaten Betriebsdienst übertragenen Unterhaltungsstrecke, 

eine oder beide Autobahnmeistereien betroffen. In diesem Fall würde ein sozialverträgliches Konzept 

für die 56 Mitarbeiter zu entwickeln sein. Quelle: 

http://www.mw.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=5459&article_id=101218&_psmand=18 

Veranstaltungshinweise 

• Universität Stuttgart. 9. Stuttgarter Immobilienseminar. 

Das 9. Stuttgarter Immobilienseminar findet am 19. Januar 2012 unter dem Titel "Bauen, Betreiben, 

Nachhaltigkeit - Kosten im Griff?" statt und behandelt die Kosten in den verschiedenen Lebenszyklusphasen 

einer Immobilie. Abschluss des Seminartages bildet die anschließend stattfindende 

Abendveranstaltung mit der Verleihung des Stuttgarter Immobilienpreises. Programmablauf und Anmeldung 

unter: http://www.ibl.uni-stuttgart.de/index.php?id=600 

• TU Bergakademie Freiberg. 8. EU-Symposium. 

Am 26. Januar 2012 veranstaltet die TU Bergakademie Freiberg in Kooperation mit der TU Berlin das 

8. EU-Symposium zum Thema "PPP - Neue Geschäftsfelder und Finanzierungsinstrumente". Weitere 

Informationen unter: http://fak6.tu-freiberg.de/baubetriebslehre/fachtagungen/ 

• PPP in Hessen und Thüringen e. V. PPP und Kommunikation. 

Am 8. Februar 2012 findet in der Handwerkskammer Wiesbaden die Veranstaltung "PPP und Kommunikation“ 

statt. Veranstalter ist der Verein PPP in Hessen und Thüringen e. V. Weitere Informationen 

zum Programmablauf und zur Anmeldung unter: http://www.ppp-verein.de/veranstaltungen 

• BWI-Bau-Workshop. Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau. 

Am 15. Februar 2012 veranstaltet das BWI-Bau in Düsseldorf von 09:00 Uhr – 16:30 Uhr einen weiteren 

Workshop zum Thema „Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau“. Referenten sind Fritz 

Rügert, Unternehmensberater, sowie Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Käsewieter, PSPC GmbH. Programm 

und Anmeldung unter: http://www.bwi-bau.de/Seminare.148.0.html 

• Bauhaus Weiterbildungsakademie Weimar. PPP-Seminarreihe. 

Am 24. und 25. Februar 2012 führt die Bauhaus Weiterbildungsakademie Weimar den zweiten Teil 

ihrer dreistufigen PPP-Seminarreihe durch. Angaben zu den Inhalten und Kosten finden Sie unter 

http://www.wba-weimar.de/ (→ Seminare → Public Private Partnership) 

PPP-Portal 

• PPP-Musterverträge. 

Auf unserer Internetseite http://www.ppp-portal.de/ bieten wir Ihnen Zugang zu PPP-Musterverträgen, 

die Sie – abschnittsweise oder in Gänze – für Ihre eigenen geplanten PPP-Projekte nutzen und übernehmen 

können. Für Öffentliche Auftraggeber ist der Zugang (nach vorhergehender Registrierung) 

kostenfrei. Von anderen Nutzern wird ein Jahresbeitrag in Höhe von 150,-- Euro (netto) erhoben.

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Gesetzgebung und Rechtsprechung mit PPP-Relevanz 

• Modernisierung der europäischen öffentlichen Aufträge 

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 in einer Pressemitteilung ihre Vorschläge für die 

Überarbeitung der EU-Vergaberichtlinien vorgestellt. Die Vorschläge sind Teil eines Gesamtpakets, 

mit dem die öffentliche Auftragsvergabe in der Europäischen Union tiefgreifend modernisiert werden 

soll. Dieses Programm beinhaltet: 

o die Überarbeitung der Richtlinie 2004/17/EG (Vergabe von Aufträgen durch Auftraggeber im 

Bereich der Wasser-, Energie-, und Verkehrsversorgung sowie der Postdienste) 

o die Überarbeitung der Richtlinie 2004/18/EG (Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge, 

Lieferaufträge und Dienstleistungsaufträge) 

o die Annahme eines Richtlinienvorschlags über die Konzessionsvergabe. Der Richtlinienvorschlag 

deckt Partnerschaftsabkommen zwischen einer in der Regel öffentlichen Stelle und 

einem oftmals privaten Unternehmen in Fällen ab, in denen letzteres das Betriebsrisiko für 

die Wartung und Entwicklung von Infrastrukturen übernimmt (Häfen, Wasserversorgung, 

Parkhäuser, gebührenpflichtige Autobahnen usw.) oder aber Dienstleistungen von allgemeinem 

wirtschaftlichen Interesse erbringt (Energie, Gesundheitswesen, Wasserversorgung und 

-behandlung, Abfallbeseitigung usw.). Die Kommission schlägt darin u. a. vor, die Konzessionen 

obligatorisch im Amtsblatt der Europäischen Union zu veröffentlichen. 

Die Kommissionsvorschläge werden dem Rat und dem Europäischen Parlament übermittelt, um ein 

Legislativverfahren im Hinblick auf ihre Annahme zu lancieren, die vor Ende 2012 im Rahmen der 

Binnenmarktakte erfolgen soll. 

Die einzelnen Richtlinienvorschläge und weitere Informationen finden Sie unter: 

http://ec.europa.eu/internal_market/publicprocurement/modernising_rules/reform_proposals_de.htm 

Betriebswirtschaftliches Institut der Bauindustrie 

Postfach 10 15 54, 40006 Düsseldorf 

Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 

E.Paulsen@BWI-Bau.de 

http://www.BWI-Bau.de

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• Landesbetrieb Bau Sachsen-Anhalt. Finanzamt Halle (Saale). 

Planung, Neubau und Finanzierung (25 Jahre) des Finanzamts in Halle/Saale auf einem im Eigentum 

des Bieters stehenden Grundstücks (die Bewerber haben das Eigentum oder die gesicherte Möglichkeit 

des Eigentumserwerbs im Teilnahmewettbewerb nachzuweisen). Das Grundstück muss für die 

Umsetzung des Raumbedarfsplanes einschließlich erforderlicher 250 Parkplätze geeignet sein und 

im Bereich des "Fördergebiet Innenstadt -A-Zentrum-" liegen. Umbau und Sanierung von Bestandsgebäuden 

sind nicht zulässig. Wartung, Inspektion und Instandsetzung der Baulichkeiten sind optional 

anzubieten. 


8.3.2012. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:32162-2012:TEXT:DE:HTML 

• Gemeinde Stockstadt am Rhein. Kindertagesstätte. 

In der Gemeinde Stockstadt am Rhein soll der Neubau einer Kindertagesstätte mit 9 Gruppeneinheiten 

und einer Nutzfläche von ca. 1.600 m² im Rahmen eines alternativen Realisierungsmodells (ÖPP- 

Inhabermodell) schlüsselfertig umgesetzt werden. Es wird ein umfassendes Gesamtangebot für Planungs-, 

Bau- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen im Mängelansprüchezeitraum 

erwartet. Bei der Finanzierung (Bauzwischenfinanzierung und Endfinanzierung über 30 Jahre) ist die 

Einbindung von Fördermitteln aus dem Programm "Kinderbetreuungsfinanzierung" vorgesehen. 

Verfahrensart: Verhandlungsverfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Angebote: 1.3.2012. 

Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:38876-2012:TEXT:DE:HTML 

• Saarland (Landesamt für Zentrale Dienste). Parkhaus. 

Planung, Errichtung (einschließlich Rückbau der bestehenden Bebauung) und Finanzierung (über 10 

Jahre) eines mehrgeschossigen Parkhauses für die Hochschule Technik und Wirtschaft (HTW) des 

Saarlandes. Es ist von ca. 300 bis 350 Stellplätzen auszugehen. 



Vorinformationen 

• Landkreis Cloppenburg. Kreisstraßen. 

Niedersachsens Verkehrsministerium hat 24 Mio. Euro Fördermittel für insgesamt 102 neue kommunale 

Straßenbauvorhaben im Land freigegeben, darunter auch für den geplanten PPP-Ausbau der 

Kreisstraßen 296 und 318 im Landkreis Cloppenburg. Beide Kreisstraßen sollen auf einer Länge von 

22 Kilometern von privaten Unternehmen saniert, ausgebaut und über 25 Jahre unterhalten werden. 

Die Gesamtkosten belaufen sich auf 12,5 Millionen Euro. 7,5 Millionen Euro kommen vom Land Niedersachsen, 

den Rest trägt der private Investor. Der Förderbescheid des Landes ist Voraussetzung 

für die Realisierung als PPP-Projekt. 

http://www.nwzonline.de/Region/Kreis/Cloppenburg/Saterland/Artikel/2785120/Land-gibt-Geld-f%FCr-Stra%DFenausbau-frei.html 

• Kreis Pinneberg. Berufsschule. 

Der Neubau der Kreisberufsschule soll im Rahmen eines PPP-Projektes realisiert werden. Der 

Hauptausschuss des Kreises hat die Verwaltung beauftragt, parallel zur Erstellung der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

(sie wird von der VBD durchgeführt) Angebote für technische, wirtschaftliche und 

rechtliche Beratungsleistungen einzuholen – sowohl für die Variante in Eigenregie als auch für die 

Variante PPP. Quelle: Pressemitteilung der CDU Pinneberg vom 19.01.2012: 

http://cdu-kv-pinneberg.cdu-sh.de/CDU-KV-Pinneberg/Seiten/Aktuelles-Presse 

• Stadt Bad Pyrmont. Schule. 

In Bad Pyrmont wird überlegt, die dringend benötigte Sanierung des Humboldt-Gymnasiums in die 

Hände eines privaten Partners geben. Der Verwaltungsausschuss gab einstimmig grünes Licht, die 

Sikma GmbH mit einem Eignungstest und einer Machbarkeits- und Wirtschaftlichkeitsstudie zu beauftragen. 

Geprüft wird auch, ob ein Neubau des Gymnasiums auf lange Sicht günstiger ist. In etwa drei 

Monaten soll das Ergebnis vorliegen. Quelle: 

http://www.hamelner-markt.de/portal/startseite_Humboldt-Sanierung-als-PPP-Projekt-_arid,399696.html

Zuschlagserteilungen 

• Stadt Leverkusen. Kindertagesstätten. 

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Die A. Frauenrath BauConcept GmbH aus Heinsberg hat den Auftrag zur Errichtung von vier PPP- 

Kindertagesstätten in Leverkusen erhalten. Frauenrath übernimmt Planung und Bau der Gebäude 

und betreibt sie 25 Jahre. Am 16. Januar 2012 war symbolischer Spatenstich in Leverkusen. 

Quelle: http://www.frauenrath.de/index.php?id=355&L=1 

• Landkreis Heidekreis. Kreishaus. 

Der Kreistag des Heidekreises hat am 31. Januar 2012 beschlossen, den Auftrag zum Errichten und 

Betreiben des Verwaltungsgebäudes an die Fa. H. F. Wiebe aus Achim zu erteilen. Architekt ist Harm 

Haslob vom Büro Haslob Kruse & Partner aus Bremen. 

Quelle: http://www.heidekreis.de/desktopdefault.aspx/tabid-3179/6118_read-33261/ 

• Land Hessen. Hessische Landesvertretung in Brüssel. 

Den Auftrag über Bereitstellung eines Grundstückes, Planung, Bau, Finanzierung, langfristige Vermietung 

(30 Jahre) und Betrieb eines Verwaltungsgebäudes für die hessische Landesvertretung in 

Brüssel hat die Montindu NV - c/o Hannover Leasing GmbH & Co. KG, Pullach, erhalten. 


• Zentrum für Angewandte Luftfahrtforschung (ZAL) GmbH. Technologiezentrum. 

Die Lukas Bauprojekt GmbH aus Hamburg übernimmt Finanzierung, Planung, Bau und Vermietung 

des neuen Technologiezentrums, das 2013 in Hamburg-Finkenwerder als ZAL-TechCenter seine Tore 

öffnen soll. Hauptmieter und Betreiber des Neubaus wird die ZAL GmbH. 

Quelle: http://www.hamburg.de/pressearchiv-fhh/3246458/2012-01-18-bwvi-zal-techcenter.html 

• Großbritannien. Polizeiquartiere. 

Ein von Bilfinger Berger angeführtes Konsortium hat sich als bevorzugter Bieter für die privatwirtschaftliche 

Realisierung von vier Polizeistandorten im Südwesten Englands durchgesetzt. Die Projektgesellschaft 

wird ein Polizeihauptquartier, ein Trainingszentrum für Schusswaffenübungen, drei 

kriminaltechnische Ermittlungszentren mit 132 Haftplätzen sowie zwei Polizeiwachen planen, finanzieren, 

bauen und 25 Jahre betreiben. Das Investitionsvolumen beträgt rund 95 Mio. Euro. Quelle: 

http://www.bilfinger.com/de/Pressenotizen/2012/Bilfinger-Berger-realisiert-und-betreibt-Polizeiquartiere-in-Grossbritannien 


• Freie und Hansestadt Hamburg. ÖPP Deutschland AG. 

In einer Kleinen Anfrage in der Hamburger Bürgerschaft wird nach den Aktivitäten der ÖPP Deutschland 

AG in Hamburg gefragt. Aus der Antwort des Senats geht u. a. hervor, dass Hamburg bislang 

zwei Aufträge an die ÖPP Deutschland AG erteilt hat: 

o Projekt „Handlungsoptionen Congress Center Hamburg“ 

o Beratungsleistungen im Projekt „Energienetze“ 

http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/GGD20-2813.pdf?von=00001&bis=00004 

Auf die Leistungen der ÖPP Deutschland AG im Zusammenhang mit dem Congress Centrum Hamburg 

(im Altbau des CCH besteht ein Sanierungsbedarf von rd. 100 Mio. Euro) ist auch bereits im Dezember 

2011 in der Antwort auf eine große Anfrage eingegangen worden: 



• BWI-Bau-Workshop. Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau. 

Am 15. Februar 2012 veranstaltet das BWI-Bau in Düsseldorf von 09:00 Uhr – 16:30 Uhr einen weiteren 

Workshop zum Thema „Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau“. Referenten sind Fritz 

Rügert, Unternehmensberater, sowie Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Käsewieter, PSPC GmbH. Programm 

und Anmeldung unter: http://www.bwi-bau.de/Seminare.148.0.html 




http://www.wba-weimar.de/ (→ Seminare → Public Private Partnership).

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• 12. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar. 

Vom 21. – 23. März 2012 findet in Weimar das 12. Betriebswirtschaftliche Symposium Bau statt. Parallel 

zum Symposium mit den Blöcken „PPP im Hochbau“ und „PPP in der Verkehrsinfrastruktur“ findet 

diesmal zudem das Netzwerktreffen COST – Cooperation in Science and Technology - statt. Für 

alle Interessierten besteht damit die Möglichkeit, einem Plenum von internationalen Wissenschaftlern 

der von der EU geförderten Forschungsinitiative COST zum Thema „PPP in Transport: Trends and 

Theory“ beizuwohnen und sich mit ihnen auszutauschen. Weitere Informationen unter: 


https://www.symposium-bau.de/ 





kostenfrei. Von anderen Nutzern wird ein Jahresbeitrag in Höhe von 150,-- Euro (netto) erhoben. 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



- 7 - 



• Hochtaunus-Kliniken gGmbH, Bad Homburg. Baukonzession Parkhaus. 

In 2011 haben die Hochtaunus-Kliniken gGmbH die Errichtung von Ersatzneubauten für ihre Akutkliniken 

in Bad Homburg und Usingen im PPP-Modell vergeben (zum aktuellen Stand der Dinge vgl. 

http://www.klinikneubau-badhomburg.de/ ) Aktuell suchen die Hochtaunus-Kliniken einen Investor für 

Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb eines Parkhauses auf dem Krankenhausgelände in Bad 

Homburg mit rd. 220 unterirdischen und rd. 340 oberirdischen Stellplätzen. Die Vergabe erfolgt im 

Wege einer Baukonzession, bei der mit dem ausgewählten Investor ein Erbbaurechts- und Parkraumbewirtschaftungsvertrag 

für die Dauer von mindestens 75 Jahren abgeschlossen wird. 

Schlusstermin für die Einreichung der Anträge: 19.3.2012. 


• Land Baden-Württemberg. Lehrgebäude. 

Planung, Errichtung, Finanzierung und Vermietung eines zweigeschossigen temporären Lehrgebäudes 

(NGF: 1.450 m²) für die Hochschule für Forstwirtschaft Rottenburg auf einem landeseigenen 

Grundstück im Außenbereich. Die Laufzeit des Mietvertrags beträgt 6 Jahre. Im Mietzins ist eine 

Vollarmortisation der Gesamtinvestitionen auf eine Laufzeit von 6 Jahren zu berücksichtigen. Das 

Gebäude ist nach Ende der Mietzeit wieder zurückzubauen. Die Rückbaukosten sind gesondert auszuweisen. 

Ein positiver Bauvorbescheid liegt vor. 

Verfahrensart: Nichtoffen. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 16.3.2012. 


• Land Niederösterreich. Umfahrung Mistelbach. 

Planung, Errichtung, Erhaltung und (zum Teil) Betrieb der Umfahrung Mistelbach auf bis zu 30 Jahre. 




• hannoverimpuls GmbH. Technologiezentrum. 

Der Neubau eines Technologiezentrums im Stadtteil Hannover Marienwerder unter Nutzung von ÖPP- 

Elementen wird von der Ed. Züblin, Direktion Nord, Bereich Bremen, realisiert. Das Unternehmen erbringt 

alle Leistungen, die für die schlüsselfertige Errichtung eines modernen Technologiezentrums erforderlich 

sind einschließlich der Bauzwischenfinanzierung sowie innerhalb der Gewährleistungsfristen die 

Wartung der technischen Anlagen. 


• Kreistag Ostallgäu. Gymnasium Buchloe. 

Der Kreistag Ostallgäu hat in seiner Sitzung am 10.02.2012 die Vergabe für Planung, Bau und Betrieb 

des Gymnasiums in Buchloe an die Fa. Georg Reisch GmbH & Co. KG aus Bad Saulgau beschlossen. 

Quelle: http://www.lra-ostallgaeu.de/archiv.html (Mitteilung vom 10.02.2012) 


• BMVBS. ÖPP-Eignungstest bei Bundesbauten wird zur Pflicht. 

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung (BMVBS) hat mit Erlass vom 15. Dezember 

2011 -B 10 - 8111.1/0 eine Änderung der RBBau (Richtlinie für die Durchführung von Bauaufgaben 

des Bundes) herbeigeführt. Nunmehr ist bei großen Neu-, Um- und Erweiterungsbauten 

(bauliche Maßnahmen mit Kosten über 1 Mio. Euro) im Rahmen der Variantenuntersuchung ein ÖPP- 

Eignungstest verpflichtend (Ausnahme: die mangelnde Eignung eines Projektes für eine Realisierung 

als ÖPP ist ohne Eignungstest offensichtlich). Quelle: 

http://www.abg-plus.de/abg2/ebuecher/acroread/alle/rbbau/Abschnitt%20E_2011.pdf

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• ÖPP Deutschland AG. Musterunterlagen für Lichtsignalanlagen-ÖPP’s. 

Im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen hat die ÖPP Deutschland AG Beschaffungsvarianten 

für kommunale Lichtsignalanlagenprojekte analysiert. Daraus wurde unter Einbindung von Marktteilnehmern 

auf öffentlicher und privater Seite ein marktgängiges ÖPP-Modell zur Neuorganisation 

der kommunalen LSA-Infrastruktur entwickelt. Ergebnisbericht zum Download: 

http://www.partnerschaften-deutschland.de/fileadmin/Daten/Redaktionelle_Bilder/OEPP-SR_Bd-7_OEPP_Lichtsignalanlagen.pdf 

• PPP in Hessen und Thüringen e. V. PPP und Kommunikation. 

Am 8. Februar 2012 fand in der Handwerkskammer Wiesbaden die Veranstaltung "PPP und Kommunikation“ 

des Vereins PPP in Hessen und Thüringen e. V. statt. Präsentationen zum Download unter: 

http://www.ppp-verein.de/vortraege 





http://www.wba-weimar.de/ (→ Seminare → Public Private Partnership). 

• ETH Zürich. Symposium PPP im Bereich Abwasser. 

Am 09. März 2012 veranstaltet das Institut für Bau und Infrastrukturmanagement an der ETH Zürich 

das Symposium „PPP im Bereich Abwasser – Risiken & Chancen“. Weitere Informationen unter: 

http://www.ibi.ethz.ch/bb/news/events/PPP/flyer_ppp_abwasser.pdf 

• 12. Betriebswirtschaftliches Symposium-Bau in Weimar. 

Vom 21. – 23. März 2012 findet in Weimar das 12. Betriebswirtschaftliche Symposium Bau statt. Parallel 

zum Symposium mit den Blöcken „PPP im Hochbau“ und „PPP in der Verkehrsinfrastruktur“ findet 

diesmal zudem das Netzwerktreffen COST – Cooperation in Science and Technology - statt. Weitere 

Informationen unter: https://www.symposium-bau.de/ 

• Kommunalwirtschaftsforum 2012 in Österreich. 

Am 21. – 22. März 2012 findet in Velden am Wörthersee das Kommunalwirtschaftsforum 2012 statt. 

Schwerpunktmäßig werden Themenkreise behandelt, mit denen die öffentliche Hand als Folge der 

demografischen Veränderung konfrontiert ist. Zu nennen sind insbesondere der zielgerichtete Einsatz 

von Ressourcen sowie Modelle zur Projektumsetzung mit privaten Partnern in den Bereichen Infrastruktur, 

Gesundheit und Pflege. Initiatoren der Veranstaltung sind die PORR Group, Raiffeisen- 

Leasing, Siemens AG Österreich und VASKO+PARTNER Ingenieure. Information und Registrierung 

unter: http://www.kommunalwirtschaftsforum.at/ 

• TU Berlin / TU Bergakademie Freiberg. Grundlagenveranstaltung PPP. 

Am 24. April 2012 findet an der TU Berlin die Seminarveranstaltung „Grundlagen PPP“ statt. Sie richtet 

sich exklusiv an Vertreter der öffentlichen Hand (Politiker und Behördenmitarbeiter). Programmablauf 

und Anmeldung unter: 


http://www.bau.tu-berlin.de/fileadmin/a3631/pdf/Grundlagenveranstaltung-PPP.pdf 





kostenfrei. Von anderen Nutzern wird ein Jahresbeitrag in Höhe von 150,-- Euro (netto) erhoben. 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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Gesetzgebung und Rechtsprechung mit PPP-Relevanz: 

• Vorschlag für Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe 

vom 20. Dezember 2011 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2011:0897:FIN:DE:PDF 

Die EU-Kommission hat am 20. Dezember 2011 den Vorschlag für eine Richtlinie über die Konzessionsvergabe 

veröffentlicht. Die Beschäftigung mit Dokumenten der Gesetzgebung in einem derart frühen 

Stadium ist im Regelfall politischen Gremien, der Verwaltung und Interessensverbänden vorbehalten. 

Vorliegend ist das Dokument jedoch auch für den Praktiker interessant, weil es Regelungsvorschläge 

der EU-Kommission für Sachverhalte enthält, die bisher nur von der Rechtsprechung beurteilt 

wurden. Dies betrifft beispielsweise die Inhouse-Beziehung (Art. 15), die Beschränkung der 

Laufzeit des Konzessionsvertrages (Art. 16) oder die Pflicht zur Beendigung der Konzession und 

Neuausschreibung infolge von späteren Vertragsänderungen, des nachträglichen Wegfalls einer 

Inhouse-Beziehung oder einer Gerichtsentscheidung des EuGH (Art. 42, 43). Im Übrigen ist die Richtlinie 

von der Grundstruktur eines Verhandlungsverfahrens geprägt, allerdings mit deutlich größeren 

Spielräumen. Hierzu gehört insbesondere das Fehlen des Gebotes einer Losvergabe. 

Für die Öffentlich-Privaten Partnerschaften im Hoch- und Tiefbau ist der in Art. 2 Abs. 2 geregelte 

Begriff der Konzession interessant. Danach soll Wesensmerkmal einer Konzession „die Übertragung 

des wesentlichen Betriebsrisikos“ sein. Dieses Risiko wird in zwei zulässige Risikotypen unterschieden: 

a) Das mit der Nutzung des Bauwerks verbundene Risiko und b) das mit der Verfügbarkeit der 

von dem Konzessionsnehmer bereitgestellten Infrastruktur verbundene Risiko. 

Die Mehrheit der im deutschen ÖPP-Markt üblichen Projekte hat den Bau und Betrieb von Schul- und 

Verwaltungsgebäuden zum Gegenstand. Bei ihnen entfällt das Nutzungsrisiko, da der öffentliche Auftraggeber 

in aller Regel für die gesamte Vertragslaufzeit die vollständige Nutzung des Gebäudes 

wünscht. Insoweit kommt eine Konzessionsvergabe für diese Vorhaben nur in Betracht, wenn der 

Auftragnehmer zudem auch die Verfügbarkeit garantiert. Die Verfügbarkeit eines Raumes wird nach 

dem deutschen Zivilrecht nur durch über einen Mietvertrag zugesichert. Für eine Konzessionsvergabe 

wird es also erforderlich sein, eine Vermischung der ÖPP-Vertragsmodelle vorzunehmen: das „Inhabermodell“ 

mit dem Merkmal des Eigentumsrechts des Auftraggebers an der Liegenschaft und das 

„Mietmodell“ mit dem Merkmal der Vermietungsleistung des Auftragnehmers in der Betriebsphase. 

Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft mbH 

Rechtsanwalt Matthias Berger 

Trinkausstraße 7 

40213 Düsseldorf 

Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 

berger@mkrg.com 

www.mkrg.com

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• Brandenburgischer Landesbetrieb für Liegenschaften und Bauen. Techn. Vertragscontrolling. 

Der Brandenburgische Landesbetrieb sucht Unterstützung für das technische Vertragscontrolling 

beim Neubau eines Bürokomplexes für das Land Brandenburg im Rahmen eines PPP-Modells. Laufzeit 

des Auftrags voraussichtlich von Juni 2012 bis Oktober 2015. 

Hintergrund: Der Auftraggeber hat den PPP-Neubau des Bürokomplexes im Januar 2009 ausgeschrieben 

(vgl. PPP-Newsletter 3/2009 vom 06.02.2009). Der Vertragsschluss mit dem PPP- 

Vertragspartner ist in der 2. Jahreshälfte 2012 vorgesehen. 



• Hessen Mobil. Nebenbetrieb auf Rastanlage. 

Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb (zunächst 30 Jahre) des Nebenbetriebes (Klein- 

Raststätte mit Tankstelle als Kompaktanlage) auf der BAB A 66 auf der Rastanlage Distelrasen Nord. 

Der Konzessionsnehmer plant, baut und betreibt die Nebenbetriebe in eigener unternehmerischer 

Verantwortung. Investitionsvolumen für den Nebenbetrieb: ca. 2 - 3 Mio. Euro. 



• Landesbetrieb Straßenbau NRW. Nebenbetriebe auf Rastanlagen. 

Dienstleistungskonzession zum Bau und Betrieb (30 Jahre) der Nebenbetriebe (Raststätte mit Tankstelle 

als Kompaktanlage) auf den Rastanlagen Beverbach (bei Dortmund) auf der BAB A40. Der 

Konzessionsnehmer plant, baut und betreibt die Nebenbetriebe in eigener unternehmerischer Verantwortung. 

Investitionsvolumen für die Nebenbetriebe: ca. 3 - 4 Mio. Euro. 



• Landesbetrieb Straßenbau NRW. Nebenbetriebe auf Rastanlagen. 

Dienstleistungskonzession zur Planung, zum Bau und zum Betrieb (30 Jahre) der Nebenbetriebe 

(Raststätte mit Tankstelle als Kompaktanlage) auf den Rastanlagen Brockbachtal Nord und Süd auf der 

BAB A30 zwischen AS Laggenbeck und der AS Lotte. Der Konzessionsnehmer plant, baut und betreibt die 

Nebenbetriebe in eigener unternehmerischer Verantwortung. Investitionsvolumen für die Nebenbetriebe: 

ca. 6 - 8 Mio. Euro. 



• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA). PPP-Berater. 

Die BImA beabsichtigt die Vergabe eines Auftrages über Technische Beratungsleistungen 

(Outputspezifikation/Verfahrensbegleitung) nach VOF für das PPP-Projekt „Neubau des Hauses der 

Zukunft (HdZ)“ in Berlin-Mitte am Standort Kapelle-Ufer/Alexanderufer. 

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) beabsichtigt die Errichtung des Hauses 

der Zukunft (HdZ) in direkter Nachbarschaft zum Neubau des BMBF in Berlin. Das HdZ soll als 

„Schaufenster“ für den Innovations- und Wissenschaftsstandort Deutschland und als Dialogort dienen. 

Hierfür stellt die BImA dem BMBF einen Neubau zur Verfügung. Dabei sollen Planung, Bau, sowie 

Finanzierung und Betriebs (30 Jahre) im Rahmen eines PPP-Inhaber-Modells realisiert werden. 



• Freizeitzentrum Achensee GmbH (Österreich). Freizeit- und Wellnessanlage. 

Dienstleistungskonzession für die Planung, Errichtung, Finanzierung und den Betrieb der Freizeit- 

und Wellnessanlage Buchau am Achensee/Tirol als Ganzjahresbad mit Wellnessbereich, Gastronomie 

und Informationszentrum für den Tourismusverband Achensee. Der Konzessionär hat auf eigenes 

wirtschaftliches Risiko die baulichen Maßnahmen umzusetzen und den Betrieb der Freizeit- und 

Wellnessanlage für zumindest 20 Jahre zu garantieren. Netto-Baukosten geschätzt 15 - 17 Mio. Euro; 

Erhaltungs- und Betriebskosten ca. 50 Mio. Euro. 


16.4.2012. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:77584-2012:TEXT:DE:HTML


- 11 - 

• Land Schleswig-Holstein. PPP-Berater für Universitätsklinikum. 

Die Landesregierung hat am 28.02.2012 offiziell den Startschuss für das ÖPP-Vergabeverfahren zur 

baulichen Sanierung des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein gegeben. 

http://www.schleswig-holstein.de/MWV/DE/Service/Presse/PI/2012/120229_UKSH_Sanierung.html 

Den Auftrag zur Rechts- sowie Wirtschafts- und Finanzberatung bei diesem Projekt hat die Bietergemeinschaft 

White & Case LLP, Hamburg, Weissleder Ewer Notar Rechtsanwälte, Kiel, sowie die 

ÖPP Deutschland AG, Berlin, erhalten. 

• Gemeinde Wentorf bei Hamburg. Kinderzentrum. 

Die Otto Wulff Bauunternehmung GmbH, Hamburg, übernimmt Planung, Neubau, Betrieb und Bewirtschaftung 

eines Kinderzentrums bestehend aus einer fünfzügigen Grundschule, einer Zwei-Feld- 

Sporthalle sowie einer vierzügigen Kindertagesstätte mit angeschlossener dreizügiger Kinderkrippe. 

Quelle: http://derreinbeker.de/cgi-bin/WebObjects/Reinbeker.woa/wa/showArticle?articleID=5357 

• Gemeinde Neunkirchen-Seelscheid. Gymnasium. 

Die Sanierung und der Teilneubau des Antoniuskollegs in Neunkirchen-Seelscheid wird im Rahmen 

eines PPP-Modells durch die Goldbeck Public Partner GmbH, Bielefeld, realisiert. Die reinen Investitionskosten 

liegen bei 12,2 Mio. Euro, einschließlich der Betriebskosten für 25 Jahre belaufen sich 

die Gesamtkosten auf 17,1 Mio. Euro. Quelle: http://www.nk-se.info/c004.html 


• ÖPP Deutschland AG. Standardmodell für Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen kostenfrei verfügbar. 

Das von der ÖPP Deutschland AG im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) erstellte 

WU-Standardmodell kann ab sofort bestellt werden. Das Excel-Tool wird unentgeltlich auf CD-ROM 

zur Verfügung gestellt. Weitere Infos: http://www.partnerschaften-deutschland.de/wu-standardmodell 

• Innovationspreis PPP 2012. 

Auch für das Jahr 2012 schreibt der Bundesverband PPP gemeinsam mit dem Behörden Spiegel den 

Innovationspreis PPP aus. Gesucht werden nicht nur PPP-Vorhaben, bei denen es den Beteiligten in 

besonderem Maße gelungen ist, gemeinsame Projekte zum beiderseitigen Nutzen zu realisieren. 

Auch eine Person, die sich in besonderem Maße für PPP eingesetzt hat, soll wieder ausgezeichnet 

werden. Vorschläge können bis zum 01. August 2012 per e-mail an info@bppp.de eingereicht werden. 

Weitere Infos: http://www.bppp.de/bppp.php/cat/4/aid/317/title/Innovationspreis_PPP_2012 







• Auswärtiges Amt. Außenwirtschaftstag „Ostseeraum“. 

Im Rahmen der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft 2011/2012 wird auf dem Außenwirtschaftstag 

"Ostseeraum" am 24. April 2012 im Auswärtigen Amt in Berlin auch die Auftaktsitzung für das Ostseeraum 

PPP-Netzwerk stattfinden. Weitere Informationen zum Außenwirtschaftstag unter: 

http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/611750/publicationFile/165724/120313-Ostseetage.pdf 

• 11. Jahrestagung Public Private Partnership. 

Am 8. Mai 2012 findet in der IHK Frankfurt am Main die 11. Jahrestagung PPP statt. Veranstalter ist 

die Convent Kongresse GmbH. Programmablauf und Anmeldung: http://www.convent.de/new/4005.html 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



- 12 - 


• EuGH, Urteil vom 15. März 2012 - Rs. C-574/10 

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=CELEX:62010CJ0574:DE:HTML 

Vergabe von Dienstleistungsaufträgen im Zusammenhang mit Bauleistungen 

Die Vergabestelle beschloss die Sanierung einer Halle. Dazu beauftragte sie ein Architekturbüro mit 

einer Bestandsaufnahme und einer Kostenschätzung. Der Bericht wies Honorarkosten für erforderliche 

Planungsleistungen in Höhe von voraussichtlich 273.000 Euro netto aus. Das Bauvorhaben sollte 

gestaffelt nach Dringlichkeit über den Zeitraum 2008 bis 2010 durchgeführt werden. Das Architekturbüro 

wurde mit der Planungs- und Organisationsarbeiten für 2008 zu einem Honorar in Höhe von 

knapp 104.000 Euro netto beauftragt, in 2009 wurde für die zweite Phase mit einem Wert von netto 

90.000 Euro und im Februar 2010 für die dritte Bauphase mit einem Wert von netto 97.000 Euro. 

Die Kommission macht geltend, dass ein einheitlicher Bauauftrag im Sinne des europäischen Vergaberechts 

vorläge. Dies sei ein starkes Indiz dafür, dass auch die korrespondierenden Architektenleistungen 

als ein einheitliches Beschaffungsvorhaben anzusehen seien. Ihr Inhalt werde von dem 

beplanten Bauobjekt bestimmt. Sie seien somit gewissermaßen akzessorisch zur Bauleistung. Die 

Kommission ist daher der Auffassung, dass es sich bei der Beauftragung mit den Architektenleistungen 

für die Sanierung um ein einziges Beschaffungsvorhaben handle. Der Auftragswert müsse anhand 

des Gesamtwerts der im Rahmen der Sanierung beschafften Architektenleistungen bestimmt 

werden. 

Der Gerichtshof entschied, dass das zu Bauaufträgen entwickelte Kriterium des einheitlichen Charakters 

auf Dienstleistungsaufträge übertragbar sei. Die vergebenen Leistungen wiesen in wirtschaftlicher 

und technischer Hinsicht eine innere Kohärenz und eine funktionelle Kontinuität auf, die durch 

die Aufteilung dieser Leistungen in verschiedene Abschnitte entsprechend dem Rhythmus der Ausführung 

der Arbeiten, auf die sie sich bezogen, nicht als durchbrochen angesehen werden können. 

Eine solche Durchbrechung könne auch nicht durch haushaltsrechtliche Erwägungen gerechtfertigt 

werden. Solche Erwägungen könnten berücksichtigt werden, indem ein Gesamtauftrag gemäß Art. 9 

Abs. 5 Buchst. a der Richtlinie 2004/18 in Lose aufgeteilt wird und gleichzeitig in der Ausschreibung 

angekündigt wird, dass die Vergabe der späteren Lose unter einem Finanzierungsvorbehalt steht. 

Die Entscheidung ist für die Ausschreibung von Beratungsleistungen für PPP-Verfahren von Bedeutung. 

Nicht selten werden nach einem grundsätzlichen Eignungstest (Stufe 1) die Beratungsleistungen 

für die Wirtschaftlichkeitsprognose (Stufe 2), für die Ausschreibungsdurchführung (Stufe 3) und 

für das anschließende Baucontrolling (Stufe 4) gesondert vergeben. Bei den üblichen PPP-Projekten 

im Schulbau unterschreitet jeder Auftrag für sich allein betrachtet für den einschlägigen Schwellenwert 

für europaweite Ausschreibungen. Aufgrund nachvollziehbarer Gründe ist es gängige Praxis, 

dass der Berater, der mit der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung beauftragt wurde, auch mit den weiteren 

Leistungen beauftragt wird. Unter Anwendung der vom Gerichtshof gesetzten Maßstäbe sind die 

Beratungsleistungen der Stufen 2 bis 4 als ein einheitlicher Auftrag zu betrachten, der europaweit – 

durchaus mit der Möglichkeit der vorzeitigen Kündigung, sollte das Projekt in einer der Stufen vorzeitig 

abgebrochen werden – ausgeschrieben werden muss. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


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- 13 - 



• Stadt Pulheim. Interessenbekundungsverfahren Bäderlandschaft. 

Die Stadt Pulheim beabsichtigt, den Neubau eines Hallenbades voranzutreiben und das Freibad zu 

sanieren. Im Rahmen eines europaweiten Interessenbekundungsverfahrens soll jetzt eruiert werden, 

ob die Leistungen durch einen Dritten im Rahmen einer ÖPP wirtschaftlicher erbracht werden können. 

Von den Interessenten wird erwartet, dass sie ein wirtschaftliches Konzept vorlegen für den 

o Neubau eines Hallenbades in Pulheim und die Sanierung des Freibades in Stommeln mit Betrieb 

beider Bäder oder den 

o Neubau und Betrieb eines Kombibades in Stommeln (Hallenbad und Freibad). 

Abgabefrist ist der 14. Mai 2012. Informationsmemorandum und weitere Infos unter: 

http://www.pulheim.de/leben_arbeiten/aktuelles_aus_pulheim/baederlandschaft/?id=705 

• Klinikum Region Hannover (KRH). Markterkundungsverfahren Zentralapotheke. 

Das Klinikum Region Hannover beabsichtigt, im Stadtteil Linden/Limmer eine Zentralapotheke zu errichten, 

die der Versorgung für ca. 6.000 Betten dienen soll. Das KRH prüft zurzeit, ob sich Vorteile im 

Rahmen eines Investorenmodells gegenüber einer Eigenrealisierung ergeben. Im Rahmen eines unverbindlichen 

Markterkundungsverfahrens sollen mögliche Investoren ihre Vorstellung zu Planung, Bau 

und ggf. Finanzierung darlegen (der Betrieb des Gebäudes erfolgt durch das KRH). Abgabeschluss: 



• Niederlande. Militärmuseum. 

Planung, Neubau, Unterhalt, Finanzierung und Facility Management des neuen Militärmuseums in 

Soesterberg wird von Heijmans NV, Rosmalen, realisiert. Gesamtvolumen des PPP-Projekts: rd. 100 

Mio. Euro. Quelle: http://uk.heijmans.nl/nieuws2/index/details/id/933 


• BMVBS. Investitionsrahmenplan 2011 – 2015 veröffentlicht. 

Bundesverkehrsminister Ramsauer hat am 26. März die endgültige Fassung des Investitionsrahmenplans 

2011 – 2015 für die Verkehrsinfrastruktur des Bundes bekanntgegeben. Er enthält alle Aus- 

und Neubaumaßnahmen an Bundesverkehrswegen, die im Zeitraum 2011 – 2015 begonnen, fortgeführt 

oder fertig gestellt werden sollen. Darunter sind folgende neue geplante ÖPP-Projekte im Straßenbau 

(ohne die bereits beauftragten oder im Vergabeverfahren befindlichen Projekte): 

BAB Neue geplante ÖPP-Vorhaben km Mio. € 

A 1 AS Münster-Nord - AK Lotte/Osnabrück 6-str. Ausbau 40,8 249,0 

A 6 AS Wiesloch/Rauenberg - AS Sinsheim 6-str. Ausbau 10,8 55,3 

A 6 AS Bad Rappenau - AS Heilbronn/Untereisesheim 6-str. Ausbau 7,6 70,5 

A 6 AS Heilbronn/Untereisesheim - AK Weinsberg 6-str. Ausbau 10,7 155,8 

A 7 AS Nörten/Hardenberg - AS Bockenem 6-str. Ausbau 40,3 271,3 

A 8 AS Mühlhausen – Hohenstadt (Albaufstieg) 6-str. Ausbau 8,3 399,4 

A 44 *) AD Kassel-Süd - AK Kassel-West 6-str. Ausbau 4,0 40,0 

A 61 AK Frankental - Lgr. RP/BW 6-str. Ausbau 31,0 139,2 

A 281 AS Bremen-Strom - AS Bremen-Gröpelingen (Weserquerung) 

4-str. Neubau 4,9 230,0 

Summe 158,4 1.610,5 

*) Bei der A 44 wird geprüft, sie im gesamten Bereich zwischen Diemelstadt und Kassel-Süd über ein ÖPP-Projekt auszubauen, 

vgl. http://www.hna.de/nachrichten/kreis-kassel/kaufungen/bund-setzt-privates-kapital-1560706.html 

Der bisher als ÖPP-Projekt vorgesehene Ersatzneubau der A 643 Rheinbrücke Schierstein (151 Mio. 

Euro) soll nunmehr unter Verwendung von Erhaltungsinvestitionen finanziert werden. Investitionsrahmenplan 

zum Download unter: 

http://www.bmvbs.de/cae/servlet/contentblob/80922/publicationFile/53989/investitionsrahmenplan-2011-2015-irp.pdf

• Stadt Celle. ÖPP-Vertrag veröffentlicht. 

- 14 - 

Die Partner des ÖPP-Projekts Feuerwehrhauptwache Celle, die Stadt Celle und die Goldbeck Public 

Partner GmbH, haben den ÖPP-Vertrag für das Projekt offengelegt. Der entsprechende ÖPP- 

Transparenzbericht findet sich auf der Homepage der Stadt Celle unter http://www.celle.de/ 

• Bundesministerium der Finanzen. Partnerschaften Deutschland 2.0. 

Das Bundesministerium des Finanzen (BMF) gibt in seinem Monatsbericht März 2012 Informationen 

zur Zweitausschreibung der Beteiligung an der ÖPP Deutschland AG (PD) sowie zur Zeichnung der 

Rahmenvereinbarung. Unter dem Titel „Partnerschaften Deutschland 2.0“ werden u.a. Informationen 

über die Entwicklung und Arbeit der PD sowie zum Abschluss der Rahmenvereinbarung und zur Ausschreibung 

der Geschäftsanteile bereitgestellt. Zum Download unter: 

http://www.bundesfinanzministerium.de/ im Bereich „Monatsbericht“ 

• HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH. Änderung in der Firmierung. 

Die HERMANN KIRCHNER Projektgesellschaft mbH, eine Tochtergesellschaft des österreichischen 

Baukonzerns STRABAG SE und dort verantwortlich für die Entwicklung und Realisierung von Konzessions- 

und Betreiberprojekten in der Infrastruktur in Deutschland, hat ihren Namen in STRABAG 

Infrastrukturprojekt GmbH geändert. Alle bisherigen Ansprechpartner und Bad Hersfeld als Sitz der 

Gesellschaft bleiben bestehen. Quelle: http://www.kirchner.de/ 

• PPP Hessen und Thüringen e. V. PPP und Kitas. 

Am 13. März 2012 führte der PPP-Verein Hessen und Thüringen in Gera die Tagung „PPP und Kitas“ 

durch. Präsentationen zum Download unter: http://www.ppp-verein.de/vortraege 

• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Europäischer PPP-Markt 2011. 

In 2011 erreichten 84 PPP-Transaktionen in Europa den Financial Close. Dies bleibt deutlich unter 

den Zahlen für 2010 und 2009 (mit 112 bzw. 118 Vertragsabschlüssen). Mit 27 abgeschlossen PPP- 

Verträgen im Jahr 2011 (gegenüber 44 im Jahr 2010) ist das Vereinigte Königreich nach wie vor der 

aktivste Markt in Bezug auf die Anzahl der Transaktionen. Frankreich (19), Deutschland (16), Spanien 

(7) und Belgien (6) folgen im Abstand. Diese 5 Länder kommen zusammen auf einen Anteil von 82% 

aller europäischen PPP-Verträge im Jahr 2011. Bericht zum Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/epec_market_update_2011_en_web.pdf 







• Auswärtiges Amt. Außenwirtschaftstag „Ostseeraum“. 

Im Rahmen der Deutschen Ostseeratspräsidentschaft 2011/2012 wird auf dem Außenwirtschaftstag 

"Ostseeraum" am 24. April 2012 im Auswärtigen Amt in Berlin auch die Auftaktsitzung für das Ostseerat 

PPP-Kooperationsnetzwerk –P3CN stattfinden. 

Programmablauf und Anmeldung sind als Anlage beigefügt. 


Am 8. Mai 2012 findet in der IHK Frankfurt am Main die 11. Jahrestagung PPP statt. Veranstalter ist 

die Convent Kongresse GmbH. Programmablauf und Anmeldung: 

http://www.convent.de/new/uploads/tx_cagevents/120508_PPP_01.pdf 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• Bundesrepublik Deutschland. Baukonzession Deutsches Haus in Vietnam. 

Gegenstand der Baukonzession ist die Planung, der Bau, der Betrieb, die Erhaltung und die Finanzierung 

des Deutschen Hauses in Ho-Chi-Minh-Stadt (Vietnam). Das Deutsche Haus (Bruttogeschossfläche 

ca. 40.000 qm) soll das deutsche Generalkonsulat und Vertretungen deutscher Wirtschaftsverbände 

und -organisationen sowie deutscher Unternehmen aufnehmen. Mit dem erfolgreichen Bieter 

wird ein Nutzungsrechtsvertrag über voraussichtlich 25 Jahre abgeschlossen. 



• Universitätsklinikum Jena. Neubau 2. BA. 

Der Auftraggeber schreibt die schlüsselfertige Errichtung von Klinik- und Institutsgebäuden, einschließlich 

aller notwendigen Planungsleistungen ab der Ausführungsplanung, ohne medizinische 

Großgeräte und Geräteausstattung, weitgehend funktional beschrieben als Generalunternehmerleistung 

aus. Wesentlicher zu vergebender Leistungsbestandteil ist auch die Zwischenfinanzierung der 

Bauphase sowie die Endfinanzierung über 20 Jahre. Ein Fördermittelbescheid über große Teile der 

Bau- und Finanzierungskosten liegt vor. Als weitere Leistungen soll der Auftragnehmer für einen Zeitraum 

von 5 Jahren Wartungsleistungen erbringen. Auftragswert ca. 160 – 180 Mio. Euro (netto). 




• Kreis Pinneberg. Berufsschule. 

Der Kreistag des Kreises Pinneberg hat in seiner Sitzung am 25.04.2012 beschlossen, den Neubau 

der Kreisberufsschule in der Variante „Planung, Bau und Zwischenfinanzierung“ durch einen privaten 

Partner realisieren zu lassen. Der Betrieb verbleibt beim Kreis; für die Nutzungsphase sollen lediglich 

Wartungsverträge während der verlängerten Gewährleistungsfrist vergeben werden. Weitere Infos: 

http://www.uena.de/lokales/uetersen/3429431/berufsschule-wird-gebaut-ehre-fr-giese-und-bremer 


• Vermögen und Bau Baden-Württemberg. Labor- und Bürogebäude. 

Planung, Errichtung und Finanzierung eines Labor- und Bürogebäudes für das Chemische und Veterinäruntersuchungsamt 

(CVUA) Sigmaringen, 2. BA, wird von der Depenbrock Bau GmbH & Co. 

KG, Stemwede, realisiert. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:121610-2012:TEXT:DE:HTML 

• Freistaat Thüringen. ÖPP-Berater. 

Den Zuschlag als Berater für das ÖPP-Vorhaben Neubau Fakultätsgebäude und Neubau Laborgebäude 

an der Bauhaus-Universität in Weimar haben Drees & Sommer GmbH und Menold Bezler 

Rechtsanwälte erhalten. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:133948-2012:TEXT:DE:HTML 


• Bundesverband PPP. Stellungnahme zum Bericht der Rechnungshöfe. 

Im September 2011 haben der Bundesrechnungshof und die Landesrechnungshöfe einen gemeinsamen 

Erfahrungsbericht zur Wirtschaftlichkeit von ÖPP-Projekten veröffentlicht. Dazu hat der Bundesverband 

PPP eine Stellungnahme abgegeben. Ein Großteil der von den Rechnungshöfen ausgesprochenen 

Empfehlungen wird vom Verband unterstützt. Einzelne Kritikpunkte seien allerdings dem 

Pilotcharakter zahlreicher Projekte in der Frühphase von ÖPP in Deutschland geschuldet oder betreffen 

generelle Strukturdefizite der Beschaffung durch die öffentliche Hand. Zum Download: 

http://www.bppp.de/media/file/376.20120412_Wirtschaftlichkeit_von_OEPP-Projekten.pdf 

• Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen-Anhalt. Positionspapier Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. 

Der Bauindustrieverband Sachsen/Sachen-Anhalt hat ein Positionspapier zum Thema „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung 

zwischen ÖPP-Variante und konventioneller Beschaffungsvariante“ veröffentlicht. 

Darin spricht sich der Bauindustrieverband u. a. für die Berücksichtigung von qualitativen Kom-

- 16 - 

ponenten in der ÖPP-Wirtschaftlichkeitsuntersuchung aus und rät von A-B-C Ausschreibungen bei 

ÖPP-Projekten ab. Download unter: http://www.bauindustrie-ssa.de/ 

• ÖPP Deutschland AG. ÖPP-Beleuchtungsprojekte. 

Die ÖPP Deutschland AG hat die Musterverdingungsunterlagen für die Umsetzung öffentlicher Beleuchtungsprojekte 

als ÖPP aktualisiert. Auf die Änderungen wurde auch im Ergebnisbericht Bezug 

genommen, weshalb auch dieser angepasst und neu aufgelegt wurde. Darin wurden u. a. die derzeit 

gültigen Förderprogramme aufgenommen, die im Jahr 2012 zur Umsetzung von kommunalen Beleuchtungsprojekten 

genutzt werden können, und ein neues Kapitel 4.2 „Wertungskriterien“ eingeführt. 

Die aktualisierten Musterverdingungsunterlagen und die 2. Auflage des Ergebnisberichts zum 

Download unter http://www.partnerschaften-deutschland.de/verdingungsunterlagen-beleuchtung 

• Aus den Parlamenten. 

o Bürgerschaft Hamburg. ÖPP-Projekt Berufsschulen. 

Der Hamburger Senat äußert sich in einer Mitteilung an die Bürgerschaft ausführlich zur ÖPP- 

Ausschreibung für den Bau, die Sanierung und die Bewirtschaftung von 15 berufsbildenden 

Schulen“ (ÖPP-Vertrag, Personalübergang, Kosten und Wirtschaftlichkeit, finanzielle Auswirkungen 

auf die Hansestadt). Das ÖPP-Projekt wurde im April 2009 ausgeschrieben (vgl. PPP- 

Newsletter 8/2009 vom 24.04.2009) und soll im Juli 2012 zugeschlagen werden. Quelle: 


o Deutscher Bundestag. ÖPP in Großbritannien in der Kritik. 

Eine Bewertung der in Großbritannien vereinbarten ÖPP und der Kritik daran ist nach Ansicht der 

Bundesregierung weder angezeigt noch im Detail möglich. Der britische und der deutsche 

Staatsaufbau würden sich deutlich unterscheiden, heißt es in der Antwort auf eine Kleine Anfrage 

der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zum Thema. Außerdem habe die deutsche ÖPP-Initiative 

das britische Modell nicht zum Vorbild. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/092/1709281.pdf 

o Deutscher Bundestag. ÖPP Deutschland AG und ÖPP Deutschland Beteiligungsges. mbH. 

Die Generalzuständigkeit für ÖPP innerhalb der Bundesregierung wird in der Abteilung II des 

Bundesministeriums der Finanzen (BMF) gebündelt. Acht Mitarbeiter bearbeiten dort die Grundsatzfragen 

zu ÖPP auf nationaler und internationaler Ebene. Zwei Beamte des BMF sind derzeit 

für eine Tätigkeit bei der ÖPP Deutschland AG beurlaubt; drei Beschäftigte des BMF haben ihre 

Beurlaubung beendet und sind wieder im BMF tätig. Das berichtet die Bundesregierung in ihrer 

Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Des Weiteren stellt sie dar, 

nach welchen Regeln die privaten Alteigentümer von Anteilen an der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft 

mbH Kompensationen für die Rückgabe ihrer Anteile erhalten sollen. (Die 

Neuausschreibung der von privaten Akteuren gehaltenen Anteile soll im Lauf des Jahres 2012 erfolgen.) 

Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/091/1709109.pdf 

• Niederlande. Neue Version der PPP-Musterverträge. 

Das niederländische Finanzministerium hat überarbeitete Versionen der PPP-Musterverträge für den 

Hochbau und den Infrastrukturbau veröffentlicht. Eine englische Version soll Mitte des Jahres 2012 

folgen. Download: http://www.ppsbijhetrijk.nl/Publicaties?publicatiesoort=Modeldocument 

Veranstaltungshinweis 


Am 8. Mai 2012 findet in der IHK Frankfurt am Main die 11. Jahrestagung PPP statt. Weitere Infos 

unter: http://www.convent.de/ 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• BGH, Urteil vom 8. März 2012 - VII ZR 202/09 

http://tinyurl.com/PPPNews02-12 

Mehrvergütungsanspruch bei verzögerter Vergabe 

Die Beklagte schrieb europaweit Bauleistungen aus. Gemäß den Verdingungsunterlagen sollte die 

Ausführung der Arbeiten frühestens 14 Tage nach Zuschlagserteilung beginnen. Die Klägerin war an 

ihr Angebot bis zum 24. März 2004, dem Ende der Zuschlagsfrist, gebunden. Sie hatte als Nachunternehmerin 

die Firma S.-GmbH benannt, deren Angebot bis zum 7. April 2004 befristet war. Auf Bitten 

der Beklagten verlängerte die Klägerin die Bindefrist bis zum 7. Mai 2004. Die Klägerin verlangt 

eine Mehrvergütung, da die S-GmbH nicht mehr bereit war, die Leistungen zu dem ursprünglichen 

Preis auszuführen. Die Klägerin habe daher die E.-GmbH beauftragen müssen, deren Angebot jedoch 

ebenfalls über dem ursprünglichen Angebot der S.-GmbH gelegen habe. 

Nachdem das Landgericht die Klage abgewiesen und das Kammergericht Berlin die Berufung zurückgewiesen 

hatte, hob der BGH die Entscheidung der Vorinstanz auf. 

Grundlage für den Mehrvergütungsanspruch der Klägerin sei die nach ergänzender Auslegung des 

Vertrages von den Parteien getroffene Abrede, die Bauzeit den durch die verzögerte Vergabe veränderten 

Verhältnissen anzupassen. Daraus folge, dass auch die Vergütung in Anlehnung an die 

Grundsätze des § 2 Nr. 5 VOB/B in einer Weise angepasst werden müsse, die dem Auftragnehmer 

einen angemessenen Ausgleich für die ursächlich auf die vertragliche Verschiebung der Bauzeit zurückzuführenden 

Änderungen der vertraglichen Preisgrundlagen gewährt. Maßgebend für die Berechnung 

des Mehrvergütungsanspruches des Auftragnehmers seien die hypothetischen Beschaffungskosten, 

die bei Erteilung des Zuschlags rechtzeitig vor dem geplanten Baubeginn angefallen 

wären. 

Vorliegend ergeben sich die Mehrkosten aus der Differenz zwischen den Kosten, die bei dem Auftragnehmer 

für die Ausführung der Bauleistung tatsächlich angefallen sind, und den Kosten, die er bei 

Erbringung der Bauleistung in dem nach der Ausschreibung vorgesehenen Zeitraum hatte aufwenden 

müssen. Die sich Urkalkulation des Angebotes ergebenden kalkulatorischen Mehrkosten könnten nur 

dann maßgeblich sein, wenn diese Kalkulation auch Geschäftsgrundlage zwischen den Parteien geworden 

sei. Im vorliegenden Fall sei davon aber nicht auszugehen. 

Der BHG bestätigt und verfeinert seine mit dem Urteil vom 10. September 2009 begründete Rechtsprechung. 

Sie ermöglicht den Bietern die vorbehaltlose Zustimmung zu einer nicht selten verlangten 

Verlängerung der Angebotsfrist. 





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• Universitätsklinikum Schleswig-Holstein. Immobilien-ÖPP. 

Zur Behebung des baulichen Investitionsstaus und nachhaltigen Verbesserung der wirtschaftlichen 

Situation des Universitätsklinikums ist eine Immobilien-ÖPP geplant, welche umfangreiche Neubau- 

und Sanierungsmaßnahmen durch einen privaten Partner vorsieht, dem Planung, Bau, Finanzierung 

und Betrieb der zu errichtenden und zu sanierenden Immobilien langfristig (voraussichtlich über 25 

Jahre) übertragen werden sollen. Auftragswert: ca. 320 Mio. Euro (netto). Der Auftrag ist in zwei Lose 

aufgeteilt: Campus Kiel und Campus Lübeck. Angebote sind für ein oder beide Lose möglich. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 


• Helmholtz Zentrum München. Transferzentrum. 

Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb (über 25 Jahre) eines Kongress- und Transferzentrums 

für unternehmensinterne und externe Veranstaltungen sowie zur Darstellung der Forschungsschwerpunkte 

des Helmholtz Zentrums München als ÖPP-Projekt. Das Transferzentrum soll auf dem bestehenden 

ca. 52 Hektar großen Forschungscampus in Neuherberg im Norden von München entstehen. Es 

ist ein Flächenbedarf von ca. 6.000 m² Nutzfläche vorgesehen. 




• Land Rheinland-Pfalz. Justizzentrum Bad Kreuznach. 

Der für 2013 geplante PPP-Neubau eines Justizzentrums in Bad Kreuznach wird sich voraussichtlich 

verzögern. Das teilten Finanzminister Carsten Kühl, Justizminister Jochen Hartloff und der Geschäftsführer 

des Landesbetriebs LBB, Holger Basten, mit. Messungen hätten eine erhöhte Radonbelastung 

aufgezeigt. Zudem habe der Landesrechnungshof wegen der Radonproblematik Bad Kreuznach als 

Behördenstandort grundsätzlich angezweifelt und weitere Bedenken gegen den ins Auge gefassten 

Konversionsstandort vorgebracht. 

http://www.rlp.de/no_cache/einzelansicht/archive/2012/may/article/neubau-verzoegert-sich-voraussichtlich/ 


• Landkreis Miesbach. Schulen. 

Der Landkreis Miesbach hat der SKE Facility Management GmbH, Mannheim, den Zuschlag für 

Neubau und langfristige Bewirtschaftung von Schulgebäuden und Sporthallen in Gmund und Holzkirchen 

erteilt (ÖPP-Projekt „Schulen Landkreis Miesbach“). Das Gesamtvolumen für Bau- und Betriebsleistungen 

über 25 Jahre beträgt rd. 90 Mio. Euro. Quelle: 

http://ske-group.de/bilder/bild_news/120507_PM_Vertragsunterzeichnung_final.pdf 

• Stadt Gerolstein. Kindergarten. 

Die Bietergemeinschaft aus nesseler grünzig bau gmbh, Aachen, und der Weisenburger Wohnbau 

GmbH, Halle an der Saale, gilt als Favorit für den Zuschlag zum PPP-Neubau des Kindergartens 

in der Raderstraße. Eine Auftragsvergabe wurde noch nicht beschlossen, sie soll aber noch im Mai 

erfolgen. Quelle: http://www.volksfreund.de/3150894 

• Stadt Hattingen. Feuerwache. 

Die Firma LIST BAU GmbH, Bielefeld, wird die neue Feuer- und Rettungswache der Stadt Hattingen 

schlüsselfertig errichten und die Zwischenfinanzierung im Rahmen eines PPP-Verfahrens übernehmen. 

Auftragsvolumen: rd. 10 Mio. Euro. Quelle: 

http://www.hattingen.de/postnuke/index.php?module=Static_Docs&func=view&f=php/e-press_view.php3&id=9777 


• Bundesverband PPP. Technische Grundlagen für ÖPP im Straßenwesen. 

Im Bundesverband PPP ist eine Broschüre zum Thema „Technische Grundlagen für die Anwendung 

von ÖPP im Straßenwesen“ erarbeitet worden. Darin wird vor allem näher auf das Risikomanage-

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ment, das Erhaltungsmanagement und den Betriebsdienst im Rahmen von ÖPP-Modellen im Straßenbau 

eingegangen. Weiterhin werden das Innovationspotenzial und die Prozessoptimierungen sowie 

Projekte im städtischen Bereich analysiert. Die Unterlage steht zum Download zur Verfügung 

oder kann als gedrucktes Exemplar angefordert werden. Infos unter: 

http://www.bppp.de/bppp.php/cat/4/aid/341/title/Technische_Grundlagen_fuer_OEPP_im_Strassenwesen 

• ÖPP Deutschland AG. Transparenzplattform. 

Um die Akzeptanz für die Beschaffungsvariante ÖPP weiter zu fördern, hat die ÖPP Deutschland AG 

auf ihrer Website eine Transparenzplattform eingerichtet, auf der ÖPP-Verträge nebst Anlagen veröffentlicht 

werden. Neben den Unterlagen zum ÖPP-Projekt „Feuerwehrhauptwache Celle“, die bereits 

von der Stadt Celle veröffentlicht wurden, sind darauf auch die Vertragsunterlagen zum ÖPP-Projekt 

„Behördenzentrum Heppenheim“ einsehbar. Weitere Informationen unter: 

http://www.partnerschaftendeutschland.de/transparenzplattform 

• ÖPP Deutschland AG. Jahresbericht ÖPP 2011. 

Das Investitionsvolumen ÖPP-Projekte ist im Jahr 2011 deutlich gestiegen: Es nahm gegenüber dem 

Vorjahr um 200 Prozent zu. Wurden im Jahr 2010 lediglich 384 Millionen Euro investiert, so stieg dieser 

Wert für das Jahr 2011 auf etwa 1,15 Milliarden Euro. 16 ÖPP-Projekte wurden vertraglich abgeschlossen, 

im Vorjahr waren es 15 Projekte. Dies ist das Ergebnis des Jahresberichtes „Öffentlich- 

Private Partnerschaften in Deutschland 2011“, den die ÖPP Deutschland AG jetzt in Berlin vorgestellt 

hat. Bericht zum Download unter: http://www.partnerschaften-deutschland.de/oepp-zahlen 

• Bundesverband deutscher Banken. ÖPP-Potenziale richtig nutzen. 

In der ersten Ausgabe ihres neuen Informationsdienstes“ inter/esse thema“ befasst sich der Bankenverband 

mit dem Thema „ÖPP: Potenziale richtig nutzen“. Zum Download unter: 

https://www.bankenverband.de/publikationen/reihen/shopitem/be799dffa395ce722f0f7e42d7b73e71 

• ETH Zürich. PPP im Bereich Abwasser - Risiken & Chancen. 

Das Institut für Bau- und Infrastrukturmanagement der ETH Zürich hat am 9. März 2012 das Symposium 

„PPP im Bereich Abwasser“ durchgeführt. Präsentationen der Referenten zum Download: 

http://www.ibi.ethz.ch/bb/news/pastevents/2012/Symposien 

• European International Contractors. PPP-Statistik 2011. 

Der europäische Auslandsbauverband "European International Contractors“ (EIC) hat anlässlich der 

Generalversammlung am 27. April 2012 in Istanbul seine globale PPP-Statistik für 2011 präsentiert. 

Darin wird das weltweite PPP-Projektvolumen in der Verkehrsinfrastruktur (Flughäfen, Häfen, Schienenwege, 

Straßen) und im Bereich Wasser datenmäßig erfasst sowie ein Ranking der größten PPP- 

Unternehmen (nach Anzahl der Konzessionen) erstellt. Zum Download: 

http://www.eicontractors.de/media/uploads/attachment/estambul_presentacion_ppp's.pdf 

Veranstaltungshinweis 

• TU Berlin. Konferenz Kommunales Infrastruktur-Management (KIM). 

Am 1. Juni 2012 findet in Berlin die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastrukturmanagement“ 

statt. Konferenz-Programm und Informationen zur Anmeldung unter: 

http://www.kim.tu-berlin.de/typo3/index.php?id=3526 

• Kitas Leverkusen. 

Die PPP-Task Force NRW und der PPP-Verein Hessen und Thüringen e. V. laden am 5. Juni 2012 

von 13.00 – 18.00 Uhr zu einer kostenfreien Fachveranstaltung zum Thema „Kinderbetreuung heute: 

Eine öffentliche Aufgabe in Partnerschaft erfüllt“ im neuen Ratssaal in Leverkusen ein. Weitere 

Infos: http://www.ppp-schweiz.ch/de/veranstaltungen/ 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• OLG Naumburg, Beschluss vom 12. April 2012 - 2 Verg 1/12 


Grundsätze des Verhandlungsverfahrens 

Die Vergabestelle schrieb Beratungsleistungen europaweit im Verhandlungsverfahren aus. Sie forderte 

die Bieter auf, neben ihren verbindlichen Angeboten Kommentare zu dem Vertragsentwurf zu 

formulieren. Diese Kommentare seien allerdings nicht Gegenstand der Bewertung. Einige Bieter regten 

die Absenkung der Mindesthöhe der Haftpflichtversicherung an, die ursprünglich auf 10 Mio. € 

festgelegt war. Die Vergabestelle beschloss, diese Vorgabe aufzugebenund jedem Bieter die Entscheidung 

über die angemessene Haftpflichthöhe zu überlassen. Die Beigeladene, die am Ende der 

Ausschreibung zur Auftragserteilung ausgesucht wurde, wurde in dem Präsentationstermin am 

10.8.2011 von der Vergabestelle aufgefordert, ihren neuen Angebotspreis zu benennen, wenn die ursprüngliche 

Vorgabe der Versicherungssumme freigegeben wird. Gemäß der Dokumentation der 

Vergabestelle hatte die Beigeladene einen neuen Angebotspreis benannt, wenn die Versicherungssumme 

nur noch 5 Mio. € beträgt. Die Vergabestelle fordert die Beigeladene anschließend auf, diesen 

neuen Preis binnen einer Frist schriftlich zu bestätigen. Die Beigeladene versäumte aber diese 

Frist. Die Antragstellerin wurde als letzter Bieterin zur Verhandlung aufgefordert. Auch sie erhielt die 

Möglichkeit, ihren Angebotspreis unter Berücksichtigung der Änderung der Versicherungssumme zu 

ändern. Sie erhob den Nachprüfungsantrag mit der Begründung, dass die Angebotsbewertung fehlerhaft 

erfolgt ist, und dass das Verhandlungsverfahren vergaberechtswidrig durchgeführt worden. 

Der Vergabesenat des OLG Naumburg wies den Nachprüfungsantrag zurück. 

Das Vorgehen der Vergabestelle sei nicht als vergaberechtswidrig zu beanstanden, soweit sie die 

Änderung des Angebots der Beigeladenen im Verlaufe des Präsentationstermins vom 10.08.2011 akzeptierte 

und seiner Angebotswertung zugrunde legte. Ein Verhandlungsverfahren sei gerade dadurch 

gekennzeichnet, dass in seinem Verlauf (interaktive) Verhandlungen zwischen dem Auftraggeber 

und dem Bieter über die Inhalte der Leistungen des künftigen Auftragnehmers, über die Vertragsbedingungen 

und auch über die Höhe und Zahlungsmodalitäten der durch den Auftraggeber zu zahlenden 

Vergütung nicht nur zulässig, sondern erforderlich sind. Wenn ein Auftraggeber ein Verhandlungsverfahren 

als Vergabeart auswählt, so sollen die Bieter davon ausgehen dürfen, dass es zumindest 

eine Verhandlungsrunde gibt. Das Angebot eines Bieters sei nicht allein durch den Inhalt der ursprünglichen, 

oft schriftlich einzureichenden Erklärung des Bieters bestimmt, sondern wird dynamisch 

entwickelt und in den - oft mündlichen - Verhandlungsrunden aus- und umgestaltet. Es darf abgeändert 

werden. 

Ein Auftraggeber sei zwar berechtigt, in der Vergabebekanntmachung, in den Vergabeunterlagen 

oder in etwaigen zusätzlichen Unterlagen spezielle Regeln für den Ablauf seines Verhandlungsverfahrens 

aufzustellen, und zwar sowohl inhaltlicher Natur, z. Bsp. in Gestalt der Vorgabe eines Mindestinhalts 

des (ersten) schriftlichen Angebots, der Definition von Ausschlusskriterien oder der Festlegung 

der Unverhandelbarkeit der Auftragsbedingungen, als auch formeller Natur, so durch Bestimmung 

von Formanforderungen und Ausschlussfristen, durch Beschränkung der Zahl der Verhandlungsrunden 

oder durch Ankündigung eines sukzessiven Ausscheidens von Bietern nach jeder Verhandlungsrunde. 

Hiervon habe die Vergabestelle im vorliegenden Verhandlungsverfahren auch Gebrauch 

gemacht. Die Ausschreibungsbedingungen der Vergabestelle seien jedoch nicht dahin auszulegen, 

dass den Bietern eine selbständige, nicht durch eine ausdrückliche Aufforderung des Antragsgegners 

initiierte Angebotsänderung vollständig untersagt worden ist. Die Vergabestelle habe

- 21 - 

vielmehr die Bieter aufgefordert, ihren vorgegebenen Vertragsentwurf zu kommentieren und dadurch 

Verhandlungswünsche aktiv zu offenbaren. Darin sei die grundsätzliche Bereitschaft der Vergabestelle 

zu einem Entgegenkommen durch Modifizierung oder Aufgabe der ursprünglichen Vorgaben zu erkennen. 

Die Vergabestelle habe in den Verdingungsunterlagen zwar festgelegt, dass jeder Bieter sich an sein 

schriftliches Angebot binden solle. Sie habe die Abgabe nicht nur eines schriftlichen, sondern auch 

eines verbindlichen und grundsätzlich zuschlagfähigen Angebotes verlangt. Die Festlegung einer 

Bindefrist stelle jedoch keine Abkehr von der Veränderbarkeit der Angebotsinhalte in den Verhandlungen 

dar. Dies zeigt sich hier in der Auslegungsregel, welche die Vergabestelle für den Fall der Änderung 

des Angebots "im Rahmen der Verhandlungen" aufgestellt hatte. Danach soll sich die Bindefrist 

"jeweils auf die aktuelle Fassung des Angebots" beziehen. 

Der Senat habe auch keine Bedenken gegen die vergaberechtliche Zulässigkeit und zivilrechtliche 

Wirksamkeit der nur mündlich erklärten Änderung der Tagessätze durch die Beigeladene im Verhandlungsgespräch 

vom 10.08.2011. Die Angebotsänderung entspreche den von der Vergabestelle 

aufgestellten Ausschreibungsbedingungen. Sie sei zivilrechtlich eine einseitige Willenserklärung, die 

grundsätzlich auch mündlich verbindlich abgegeben werden kann und unter Anwesenden sofort wirksam 

ist. In Ansehung der Ausschreibungsbedingungen und unter besonderer Berücksichtigung der 

Protokollnotiz der Vergabestelle über das Ergebnis des Verhandlungsgesprächs mit der Beigeladenen 

fehle es an Anhaltspunkten dafür, dass die Verbindlichkeit der Preisänderung etwa von einem 

Formerfordernis in Gestalt einer schriftlichen Bestätigung durch die Beigeladene abhängig sein sollte. 

Der Umstand, dass die Vergabestelle den vier Bietern des Verhandlungsverfahrens nicht eine einheitliche 

Frist zur finalen Überarbeitung ihrer Preisangebote gesetzt und auch keine Vorkehrungen zur 

Sicherung eines geheimen Preiswettbewerbs getroffen hat, sei zwar ein Verstoß gegen allgemeine 

Grundsätze des Vergabeverfahrens. Es ist jedoch ausnahmsweise auszuschließen, dass sich der 

hierin liegende Vergaberechtsverstoß zu Ungunsten der Antragstellerin ausgewirkt hat, da die Antragstellerin 

als letzte der Bieterinnen ihr Angebot abgeben durfte. Deswegen fehle es an einer Berechtigung 

der Vergabenachprüfungsinstanzen, im Rahmen eines dem Individualrechtsschutz der Antragstellerin 

dienenden Nachprüfungsverfahrens in das vorliegende Vergabeverfahren einzugreifen. 

Der Beschluss des OLG Naumburg ist in Bezug auf die Ausgestaltung eines Verhandlungsverfahrens 

von großer Bedeutung. Mit dieser Rechtsprechung hat ein Bieter das Recht, sein „verbindliches Angebot“ 

nachträglich zu ändern, sofern die Vergabestelle das Verhandlungsverfahren gewählt, die Bereitschaft 

zu Verhandlungen angezeigt und die nachträgliche Änderungsmöglichkeit nicht förmlich 

ausgeschlossen hat. Ob die Entscheidung des OLG, dass auch ein in dem Präsentationstermin nur 

mündliches erklärtes Angebot wirksam ist, obwohl der Bieter die geforderte schriftliche Bestätigung 

nicht mehr eingereicht hat, ist fraglich. Weiterhin ist fraglich, ob ein Bieter mündliche Angebote überhaupt 

wirksam erklären kann. Wenn die Schriftlichkeit des (ersten) Angebotes gefordert war, wird 

dieses Formerfordernis auch für die späteren Änderungen einzuhalten sein. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


www.mkrg.com

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• Landkreis Grafschaft Bentheim. Sporthalle. 

Der Landkreis Grafschaft Bentheim hat den Neubau einer Zweifeldsporthalle für das Burg Gymnasium 

in Bad Bentheim im Rahmen eines ÖPP-Modells (Planung, Errichtung, Finanzierung) beschlossen. 

Der Auftragnehmer hat auf Grundlage einer funktionalen Bauleistungsbeschreibung mit Raumprogramm 

alle erforderlichen Planungs- und Bauleistungen zu erbringen. Die Finanzierungsleistungen 

umfassen die Bauzwischenfinanzierung und die Endfinanzierung über 20 Jahre. 



• Land Rheinland-Pfalz. Berater. 

Das Land Rheinland-Pfalz sucht einen Transaktionsberater, der das Land Rheinland-Pfalz gemeinsam 

mit dem bereits ausgewählten und beauftragten Rechtsberater bei der Vorbereitung und Begleitung 

des Verfahrens zur Weiterentwicklung des Flughafens Frankfurt-Hahn mit Hilfe Dritter unterstützt. 

Der zu vergebende Auftrag umfasst die Vorbereitung und Durchführung einer geeigneten 

Markterkundung, die Eingrenzung und Konkretisierung von Entwicklungsmodellen für den Flughafen 

Frankfurt-Hahn sowie die Vorbereitung und Begleitung des Landes bei der Durchführung des oder 

der notwendigen Ausschreibungsverfahren und Transaktionen zur Realisierung eines Entwicklungsmodells 

für den Flughafen Frankfurt-Hahn. 



• Brüssel (Region Brüssel-Hauptstadt). Leopold-II-Tunnel. 

Der etwa 2.600 m lange Leopold-II-Tunnel im Zentrum Brüssels soll im Rahmen eines PPP-Modells 

(Planung, Sanierung, Finanzierung, Unterhalt) renoviert werden. Der Verkehrstunnel, der täglich von 

ca. 65.000 Autofahrern benutzt wird, war Anfang der 1980er Jahre gebaut worden. In den letzten Jahren 

erfüllte der Tunnel nicht mehr die erforderlichen Sicherheitsbedingungen und Luftqualitätsnormen. 

Verfahrensart: Wettbewerblicher Dialog. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 

16.8.2012. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:166132-2012:TEXT:NL:HTML 


• Stadt Remscheid. Berufskollegs. 

Der Ausschuss für Schule und Sport der Stadt Remscheid hat einem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, 

die Möglichkeit eines PPP-Vertrags zu prüfen, um die räumliche Situation der Berufskollegs 

nachhaltig zu verbessern. Angedacht sind der Neubau des Berufskollegs Wirtschaft und Verwaltung 

sowie die Erweiterung des Käthe-Kollwitz-Berufskollegs. Gesamtkosten: ca. 18 Mio. Euro. 

Quellen: http://ratsinfo.remscheid.de/sessionnet/bi//vo0050.php?__kvonr=1916 

http://www.rp-online.de/bergisches-land/remscheid/nachrichten/berufskolleg-neubau-kostet-16-millionen-euro-1.2833781 


• HOCHTIEF. Ringautobahn in Kanada. 

Ein Konsortium um die HOCHTIEF Solutions-Tochter HOCHTIEF PPP Solutions North America 

und ACS hat den Financial Close für das PPP-Projekt "Northeast Anthony Henday Drive" im kanadischen 

Edmonton erreicht. Das Projekt umfasst den Bau von 27 Kilometern einer sechs- und achtspurigen 

Autobahn, neun Autobahnkreuze, zwei Straßen- und acht Eisenbahnüberführungen sowie insgesamt 

46 Brückenbauwerken. Die PPP-Partner werden das Projekt planen, bauen, betreiben und 

teilweise finanzieren. Der Vertrag hat einen Gesamtwert von 1,39 Mrd. Euro und eine Laufzeit von 34 

Jahren. Quelle: http://www.hochtief.de/hochtief/pdfservice/9125 

• VINCI. Straßenerhaltung in Großbritannien. 

Das Konsortium VINCI-Ringway (bestehend aus VINCI Concessions und Ringway, einer Tochtergesellschaft 

der VINCI-Tochter Eurovia) ist in den vergangenen Wochen bei zwei PFI-Straßenerhaltungsprojekten 

in Großbritannien als bevorzugter Bieter ausgewählt worden. 

o Von der Verwaltung des Londoner Bezirks Hounslow wurde VINCI-Ringway zum bevorzugten 

Bieter für einen über 25 Jahre laufenden Vertrag zur Erneuerung, Instandhaltung und Wartung

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der Verkehrsflächen des Bezirks – 432 km Fahrbahnen und 763 km Gehwege – ernannt. Gesamtauftragsvolumen: 

ca. 950 Mio. Euro. 


Weitere Infos: http://www.hounslow.gov.uk/index/transport_and_streets/highways_pfi.htm 

o Die Kommunalverwaltung der Isle of Wight hat VINCI-Ringway zum bevorzugten Bieter für einen 

über 25½ Jahre laufenden Vertrag zur Verbesserung und Erhaltung des Straßennetzes (821 km) 

der Insel ausgewählt. Gesamtvertragsvolumen ca. 900 Mio. Euro. 



Weitere Infos: http://www.iwight.com/highways-pfi/ 

o Deutscher Bundestag. Antrag der SPD-Bundestagsfraktion zu ÖPP. 

Die SPD-Fraktion fordert in einem Antrag die Bundesregierung auf, einen Bericht über den Stand der 

Entwicklungen von ÖPP vorzulegen und ein Konzept zu entwickeln. In der Bundeshaushaltsordnung 

soll klar geregelt werden, in welchen Fällen der private Sektor bei der Beschaffung der öffentlichen 

Hand eingebunden werden soll. Die Verträge über ÖPP sollen standardisiert und formalisiert werden. 

Bei Nichterfüllung von Verträgen soll die öffentliche Hand mehr Durchgriffsrechte erhalten. Zudem 

sollen die Methoden der Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen überprüft werden. Sie sollen sich künftig 

auf harte und nachvollziehbare Fakten stützen. Vergleiche zwischen der konventionellen Beschaffung 

und ÖPP sollen plausibel und empirisch nachvollziehbar sein. Außerdem sollen auch keinen und mittelständischen 

Unternehmen bei ÖPP-Projekten berücksichtigt werden. Quelle: 

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/097/1709726.pdf 

• Hauptverband der Deutschen Bauindustrie. Projektbroschüre „ÖPP im öffentlichen Hochbau“. 

Der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie hat die mittlerweile sechste ÖPP-Projektbroschüre 

„ÖPP im öffentlichen Hochbau - Eine Idee wird Realität“ veröffentlicht. Die Broschüre richtet sich in 

erster Linie an Politik und Verwaltung und soll anhand der dargestellten Projekte über die Möglichkeiten 

von ÖPP zu informieren. Weitere Infos unter: 

http://www.oepp-plattform.de/infocenter/news/_/artikel/sechste-projektbroschure-opp-im-offentlichen-hochb/ 

• Präsentationen des Workshops zur effizienten Stadtbeleuchtung mit ÖPP. 

Am 19.04.2012 fand in Kassel ein Workshop für kommunale Entscheidungsträger zum Thema „Energetische 

Sanierung kommunaler Straßenbeleuchtung mittels Partnerschaftsmodellen“ statt. Präsentationen 

zum Download unter: http://www.aufbaubank.de/?p=74& (nach unten scrollen) 

• PPP in Russland und Deutschland. 

In einem Projekt der Universität Regensburg in Zusammenarbeit mit dem Institut für Ostrecht München 

und Staatlichen Universität St. Petersburg werden die rechtlichen Voraussetzungen für PPP- 

Projekte rechtsvergleichend in Deutschland und Russland untersucht. Im Rahmen des Projekts fanden 

zwei Tagungen im November 2011 in St. Petersburg und im April 2012 in Regensburg statt. Präsentationen 

zum Download unter http://www.ppp-russland.de/ (im Bereich „Konferenzen“) 


• Kinderbetreuung heute: Eine öffentliche Aufgabe in Partnerschaft erfüllt. 

o Die PPP-Task Force NRW und der PPP-Verein Hessen und Thüringen laden am 5. Juni 2012 

von 13.00 – 18.00 Uhr zu einer kostenfreien Fachveranstaltung zum o. g. Thema nach Leverkusen 

ein. Infos: http://www.ppp.nrw.de/veranstaltungshinweise/Einladung_Kitas_Leverkusen.pdf 

o Save the Date: Eine Veranstaltung mit gleichem Titel plant der PPP-Verein zusammen mit dem 

hessischen PPP-Kompetenzzentrum am 26. Juni 2012, 13:00 Uhr bis ca. 18:00 Uhr, in Frankfurt 

am Main, Nassauische Heimstätte, Schaumainkai 47. Einladungen werden in Kürze versendet. 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• Kanton Luzern (Schweiz). Verwaltungsgebäude. 

./. 

Der Luzerner Regierungsrat will bei der Realisierung eines zentralen Verwaltungsgebäudes am Seetalplatz 

in Emmen ein PPP-Modell prüfen. Das schreibt die Luzerner Regierung in der Antwort auf einen 

Vorstoß im Parlament. Die notwendigen Aufträge für die Prüfung eines PPP-Modells zur Realisierung 

des zentralen Verwaltungsgebäudes seien bereits erteilt. Eine Luzerner Delegation werde 

zudem das PPP-Projekt Neumatt, Burgdorf, besichtigen dortige Verwaltungszentrum besuchen und 

zusammen mit den involvierten Partnern alle Fragen rund um das Projekt diskutieren. 

Quelle: http://www.lu.ch/download/gr-geschaefte/2011-2015/p_169_antwort.pdf 


• Landkreis Ansbach. Erweiterungsbau Kreisverwaltung. 

Den Erweiterungsbau der Kreisverwaltung Asbach wird das Unternehmen Fechtelkord & Eggersmann 

GmbH aus Marienfeld realisieren. Der Auftrag umfasst Planung, Bau sowie die Zwischen- und 

Endfinanzierung über 30 Jahre. Quelle: 

http://www.vbd-beratung.de/wDeutsch/aktuell/20120613_01_aktuell_LKAnsbach_Vertragsunterzeichnung.php?navanchor= 

• USA. Zufahrt zur Golden Gate Bridge. 

Ein Konsortium um HOCHTIEF PPP Solutions North America und den Infrastrukturfonds Meridiam 

hat den Financial Close für das Projekt Presidio Parkway in San Francisco, Kalifornien, erreicht. Die 

beiden Partner werden das Projekt in einer öffentlich-privaten Partnerschaft entwerfen, bauen, betreiben 

und teilweise finanzieren. Das Vorhaben hat ein Gesamtvolumen von zirka 800 Mio. Euro und eine 

Laufzeit von 33,5 Jahren. Das Gesamtvolumen des Bauvertrags beläuft sich auf 197 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.hochtief-solutions.de/htsol/52.jhtml?pid=9138 


• ÖPP Deutschland AG (PD). Grundlagenarbeit für den Gesundheitssektor. 

Die ÖPP Deutschland AG hat die im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellte Grundlagenarbeit 

„Lebenszyklusorientierte Betriebskostenkennzahlen für ein Benchmarking bei Öffentlich- 

Privaten Partnerschafts-(ÖPP-)Projekten im Krankenhausbereich“ veröffentlicht. Darin wird ein Kennzahlensystem 

für die Leistungen in der Betriebsphase eines ÖPP-Krankenhausprojektes vorgestellt. 

Dieses Kennzahlensystem ermöglicht es, bei der Prüfung eines Projektes auf ÖPP-Realisierbarkeit 

die Kosten für den konventionellen Krankenhausbetrieb dem der ÖPP-Variante gegenüber zu stellen 

sowie anschließend zu überwachen. Weitere Informationen und Download unter: 

http://www.partnerschaften-deutschland.de/kh-benchmarking 

• Deutscher Bundestag. Elbquerung A 20. 

Derzeit wird die mögliche ÖPP-Realisierung der Elbquerung der A 20 bei Glückstadt von der ARGE 

Schüßler-Plan Ingenieurgesellschaft GmbH / Investitionsbank Schleswig-Holstein untersucht. Im ersten 

Schritt wird die mögliche Eignung als ÖPP-Projekt abgeschätzt und ergebnisoffen ein ÖPP- 

Geschäftsmodell untersucht. Die Ergebnisse der ersten Stufe „Erstellung einer Eignungsabschätzung“ 

liegen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung seit 30. September 2011 

im Entwurf vor und werden derzeit sorgfältig ausgewertet und mit den betroffenen Ländern abgestimmt. 

Danach wird über das weitere Vorgehen entschieden. Dies betont die Bundesregierung in ihrer 

Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. 


• Deutscher Bundestag. ÖPP Deutschland AG (PD). 

Mit einer kleinen Anfrage zu den „Grundlagen und Evaluationsmethoden der Beratertätigkeit der ÖPP 

Deutschland AG“ hat die Fraktion DIE LINKE u.a. abgefragt, inwieweit die Ergebnisse von kritischen 

Bewertungen von PPP etwa durch Bundes- und Landesrechnungshöfe in die Beratung einfließen. Die 

Bundesregierung bestätigte in ihrer Antwort, dass die PD die Erkenntnisse der Rechnungshöfe in ihre

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Arbeit einbeziehe sowie den fachlichen Austausch mit Mitarbeitern der Rechnungshöfe suche. Außerdem 

wurde abgefragt, ob und inwieweit eine Evaluierung der beratenen Projekte stattfindet. Hier 

verweist die Bundesregierung darauf, dass für entsprechende Tätigkeiten der PD jeweils ein konkreter 

Auftrag vorliegen müsse. Quelle: http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/096/1709657.pdf 

• Immobilien-ÖPP für das UKSH. Fragen und Antworten zum Teilnahmewettbewerb. 

Eine fortlaufende Übersicht über die Fragen und Antworten zum aktuellen Teilnahmewettbewerb beim 

ÖPP-Projekt des Universitätsklinikums Schleswig-Holstein (UKSH) finden Sie unter: 

http://www.uksh.de/wd_oepp.html 

• PPP-Task Force NRW / PPP Hessen und Thüringen. Präsentationen „ÖPP und Kitas“. 

Die PPP-Task Force NRW hat zusammen mit dem PPP-Verein Hessen und Thüringen am 5. Juni 

2012 eine Informationsveranstaltung zum Thema "ÖPP und Kitas“ in Leverkusen durchgeführt. Die 

Präsentationen der Referenten stehen zum Download zur Verfügung unter: 

http://www.ppp.nrw.de/veranstaltungen_dokumentation/oepp_und_kitas/index.php 

• TU Berlin – Konferenz Kommunales Infrastrukturmanagement (KIM). Präsentationen. 

Am 1. Juni 2012 fand in Berlin die interdisziplinäre Konferenz „Kommunales Infrastruktur- 

Management“ statt. Die Vorträge der Referenten zum Download unter: 

http://www.kim.tu-berlin.de/typo3/index.php?id=3528 

• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Präsentationen des 6. Private Sector Forums. 

Das 6. Private Sector Forum der EPEC fand am 6. Juni 2012 in Brüssel zum Thema Financing Future 

Infrastructure statt. Die Präsentationen der Referenten zum Download unter: 

http://www.eib.org/epec/private-sector-forum/private-sector-forum-vi.htm 

• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Neue Veröffentlichungen. 

Das EPEC hat in jüngerer Zeit Berichte und Leitfäden zu folgenden Themen veröffentlicht: 

o France - Institutional framework for PPPs (Mai 2012). Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/epec_france_public_en.pdf 

o Guidance on Energy Efficiency in Public Buildings (Mai 2012). Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/epec_guidance_ee_public_buildings_en.pdf 

o Broadband – Delivering next generation access through PPP (April 2012). Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/epec_broadband_en.pdf 


• PPP-Verein Hessen und Thüringen. ÖPP und Kitas. 

Eine weitere Veranstaltung zum Thema „ÖPP und Kitas“ plant der PPP-Verein Hessen und Thüringen 

zusammen mit dem hessischen PPP-Kompetenzzentrum am 26. Juni 2012, 13:00 Uhr bis ca. 

18:00 Uhr, in Frankfurt am Main, Nassauische Heimstätte, Schaumainkai 47. Weitere Infos: 

http://www.ppp-verein.de/res/ppp-verein/20120626-Einladung_Kitas_Frankfurt.pdf 

• BWI-Bau-Workshop. PPP-Vertragsgestaltung im öffentlichen Hochbau. 

Am 11. September 2012 führt das BWI-Bau in Düsseldorf den Workshop „PPP-Vertragsgestaltung 

im öffentlichen Hochbau“ durch. Referenten: RA Matthias Berger, Mütze Korsch Rechtsanwaltsgesellschaft, 

und Irmgard Jonas, HOCHTIEF Concessions AG. Programmablauf und Anmeldung unter: 

http://www.bauakademie-west.de/uploads/tx_baw/Ausschreibung_PPP-Vertraege_11.09.2012.pdf 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 



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• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. April 2012 - Verg 100/11 

http://www.justiz.nrw.de/nrwe/olgs/duesseldorf/j2012/VII_Verg_100_11beschluss20120425.html 

Anforderungen an eine Gesamtvergabe 

Die Vergabestelle schrieb die Beschaffung von Druckern und Multifunktionssystemen einschließlich 

Administrations- und Abrechnungssoftware im offenen Verfahren aus. Die Leistungsbeschreibung 

enthielt hinsichtlich der zu liefernden Drucker und Systeme sog. Geräte-Positionsblätter, teilweise mit 

Mindestanforderungen. Der Zuschlag sollte anhand der Kriterien Preis, Qualität und Funktionalität der 

Drucker und Multifunktionssysteme sowie Qualität und Funktionalität der Software auf das wirtschaftlichste 

Angebot ergehen. Die Antragstellerin rügte u.a. eine unterbliebene Losaufteilung 

Der Vergabesenat wies den Nachprüfungsantrag als unbegründet zurück. 

Zur Begründung führte der Senat aus, dass hinreichende Gründe für eine Gesamtvergabe vorliegen 

(§ 97 Abs. 3 Satz 3 GWB, § 2 Abs. 2 Satz 3 EG VOL/A). Eine Gesamtvergabe sei gerechtfertigt, sofern 

wirtschaftliche oder technische Gründe dies erfordern. Es komme dem Auftraggeber bei der Entscheidung 

für eine Gesamtvergabe wegen der dabei anzustellenden prognostischen Überlegungen 

eine von den Vergabenachprüfungsinstanzen nur beschränkt zu kontrollierende Einschätzungsprärogative 

zu. Die Entscheidung des Auftraggebers sei lediglich darauf zu prüfen, ob sie auf einer vollständigen 

und zutreffenden Tatsachengrundlage beruht sowie aus vernünftigen Erwägungen heraus 

und im Ergebnis vertretbar getroffen worden ist. Dies sei im Streitfall zu bejahen. Die Vergabestelle 

habe im Vergabevermerk angegeben, dass alle Systembestandteile (insbesondere Drucker) über eine 

einheitliche Bildschirmoberfläche erreichbar und steuerbar sein sollten. Deswegen sei auch die 

Lieferung einer einheitlichen Software ausgeschrieben worden. Durch die Möglichkeit eines von einer 

einheitlichen Software ansteuerbaren Druckerverbunds habe man sich nicht nur eine bessere Auslastung 

der Drucker versprochen, sondern auch eine Kostenersparnis. Dies seien anerkennenswerte 

Gründe, die eine Gesamtvergabe erlaubten. Es sei eine Erfahrungstatsache, dass insbesondere bei 

der Integration unterschiedlicher Hardwarekomponenten und Software im System Kompatibilitätsprobleme, 

technische Schwierigkeiten und Verzögerungen auftreten können, die zu Mehrkosten beim 

Gebrauch führen. Der Einholung eines von der Antragstellerin gegenbeweislich beantragten Sachverständigengutachtens 

bedürfe es nicht. Denn der Antragsgegner habe die dargestellten Probleme mittels 

einer Gesamtvergabe von vorneherein ausschließen wollen. Dazu sei er aufgrund seines Leistungsbestimmungsrechts 

rechtlich in der Lage. 

Die Entscheidung ist für die Konzeption von PPP-Verfahren insoweit von Bedeutung, als dass der 

Wunsch von den Vergabestellen nach einem über eine Gesamtvergabe auszuschreibendes, hohes 

Auftragsvolumen mit dem Losbildungsgebot in Konflikt treten kann. Es gilt zwar die allgemeine Aussage, 

dass beispielsweise durch eine Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nachgewiesene, wirtschaftliche 

Vorteile durch die in PPP-Modellen übliche, einheitliche Vergabe von Planungs-, Bau- und Betriebsleistungen 

ein Absehen von der Losbildung rechtfertigen kann. Diese Begründung würde sich jedoch 

erschöpfen, wenn der Auftragsgegenstand in einer Vielzahl von Einzelobjekten (z.B. 20 Schulen) besteht 

und die wirtschaftlichen Vorteile auch bei Bildung von Teillosen zu erreichen wären. Die vorliegende 

Entscheidung bestätigt und betont demgegenüber das Recht der Vergabestellen zu einer Gesamtvergabe, 

wenn nur nachvollziehbare vernünftige Gründe den wirtschaftlichen Vorteil begründen. 





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- 27 - 



• Kreis Pinneberg. Schule. 

Planung, Abbruch und Neubau der Beruflichen Schule des Kreises Pinneberg in Pinneberg. Der Kreis 

Pinneberg beabsichtigt eine umfassende Neugestaltung der Beruflichen Schule des Kreises Pinneberg 

in Pinneberg mit ca. 12.300 m² BGF im Rahmen einer modifizierten Öffentlich-Privaten Partnerschaft 

(ÖPP) zu realisieren. Hierfür sind Planungs-, Abriss- und Neubauarbeiten erforderlich. Das 

Projekt soll schlüsselfertig von einem Generalunternehmer realisiert werden. Der Generalunternehmer 

soll zudem eine verlängerte Mängelhaftung für den Bau über 10 Jahre und für die technische 

Gebäudeausrüstung über 5 Jahre übernehmen. Die Vollwartung ist als Option anzubieten. 




• Stadt Pulheim. Auswertung Interessenbekundungsverfahren Bäderlandschaft. 

In der Ratssitzung am 3. Juli 2012 wurde in Pulheim die Auswertung des Interessenbekundungsverfahrens 

zur Neugestaltung der Bäderlandschaft (vgl. PPP-Newsletter 5/2012 vom 05.04.2012) vorgestellt. 

Demnach haben 3 Unternehmen (Berndorf Bäderbau, Deyle Gruppe (mit Industriebau Wernigerode 

GmbH und Willi Meyer Bauunternehmung GmbH als Baupartner), s.a.b.) grundsätzliches Interesse 

am geplanten ÖPP-Projekt bekundet. Die Präsentation der Auswertung mit weiteren Details 

finden Sie unter: http://www.pulheim.de/hosts/002/files/29258/12229.pdf 

Der Rat hat im Anschluss die Verwaltung beauftragt, von den Beratern bis zum 25.09.2012 ein „vorläufiges 

Leistungsverzeichnis, die Vorstrukturierung der Vergabeunterlagen sowie die Abstimmung 

und Erarbeitung einer vorläufigen Wirtschaftlichkeitsuntersuchung als Entscheidung für eine ÖPP- 

Ausschreibung erarbeiten zu lassen“. Quelle: http://pulheimnews.de/einzelansicht/eintrag/478.html 

• Stadt Pulheim. Kitas. 

Die Stadt Pulheim plant darüber hinaus, zwei Kitas im Rahmen einer ÖPP neu errichten zu lassen. 

Dazu wurde ebenfalls auf der Ratssitzung am 3. Juli 2012 eine Vorplanung und Vorläufige WU präsentiert. 

Die vorläufige WU hat dabei ergeben, dass eine ÖPP-Realisierung grundsätzlich wirtschaftlicher 

ist als eine Eigenrealisierung. Präsentation zur WU zum Download: 

http://www.pulheim.de/hosts/002/files/29072/1925.ppt 


• Stadt Achim. Kindertagesstätte. 

Die Stadt Achim hat die Gottfried Stehnke Bauunternehmung GmbH & Co. KG aus Osterholz- 

Scharmbeck mit Planung, Bau und Zwischenfinanzierung des 1,88 Mio. Euro teuren Neubaus der 

Kindertagesstätte Uesen beauftragt. Die Stadt spart durch diese abgespeckte PPP-Version rd. 

270.000 Euro gegenüber den Schätzkosten. Quelle: 

http://www.kreiszeitung.de/nachrichten/landkreis-verden/achim/kita-neubau-uesen-entsteht-einer-hand-2361157.html 

• Stadt Gerolstein. Kindertagesstätte. 

Am 02.07.2012 ist endlich der ÖPP-Vertrag für den Neubau und die 25jährige Bewirtschaftung einer 

Kindertagesstätte in Gerolstein unterzeichnet worden. Wie schon im PPP-Newsletter 7/2012 vom 

14.05.2012 vermeldet, ist die „Arbeitsgemeinschaft nesseler-grünzig bau gmbh (Aachen) / 

Weisenburger Wohnbau GmbH (Halle an der Saale)“ der Projektpartner der Stadt. 

Quelle: http://www.gerolstein.de/vg_gerolstein/Aktuelles/ (Pressemeldung vom 05.07.2012) 


• Bundeswirtschaftsministerium. PPP und öffentliche Infrastruktur. 

Im Monatsbericht Juli 2012 der Publikationsreihe „Schlaglichter der Wirtschaftspolitik“ befasst sich 

das Bundeswirtschaftsministerium im Beitrag „Public-Private-Partnership und öffentliche Infrastruktur“ 

mit der Entwicklung von ÖPP in Deutschland. Danach setzt sich die Bundesregierung (Federführung 

BMF) insbesondere unter Wirtschaftlichkeitsgesichtspunkten für ÖPP als Beschaffungsoption ein, 

ohne jedoch eine bestimmte Quote bei der Beschaffung anzustreben. Artikel zum Download unter: 

http://www.bmwi.de/DE/Mediathek/publikationen (→ Schlaglichter der Wirtschaftspolitik Juli 2012)

- 28 - 

• Deutscher Bundestag. ÖPP Deutschland AG (PD). 

Die Bundesregierung hat eine weitere Kleine Anfrage zur ÖPP Deutschland AG (PD) beantwortet, 

diesmal gestellt von der SPD-Fraktion zu den „Aufgaben der ÖPP Deutschland AG bei Bauprojekten“. 

In der Antwort wird u. a. darauf hingewiesen, dass private Unternehmen sich nur indirekt über Beteiligungsgesellschaften 

an der ÖPP Deutschland AG beteiligen können. Im Zeitraum 2009 bis April 2012 

hat die ÖPP Deutschland AG für den Bund und für Bundeseinrichtungen im Baubereich Projektberatungsleistungen 

im Umfang von 2,3 Mio. Euro erbracht. Hinsichtlich der Bestrebungen zu mehr 

Transparenz bei ÖPP-Verfahren hat das Bundesfinanzministerium im Mai 2011 bei der ÖPP 

Deutschland AG eine Grundlagenarbeit „Transparenz bei ÖPP-Projekten“ in Auftrag gegeben, deren 

Ergebnisse in Kürze veröffentlicht werden sollen. 


• PPP-Task Force NRW. Präsentationen des 21. ÖPP Forums. 

Am 25. Juni 2012 fand in Düsseldorf das 21. ÖPP-Forum der PPP-Task Force NRW statt. Die Präsentationen 

der Referenten zum Download unter: 

http://www.ppp.nrw.de/veranstaltungen_dokumentation/21_oepp_forum_12_06_25/index.php 

• PPP-Literatur. 

o Analyse von Öffentlich Privaten Partnerschaftsangeboten – Ein transparentes Verfahren für die 

Vergabe. 

Dissertation von Dr.-Ing. Hans Christian Jünger. Sie ist im Mai 2012 als Band 53 in der Schriftenreihe 

des Instituts für Baubetriebslehre der Universität Stuttgart, herausgegeben von Univ.-Prof. 

Dr.-Ing. Fritz Berner, im Bauwerk Beuth Verlag erschienen. Weitere Infos unter: 

http://www.ibl.uni-stuttgart.de/Schriftenreihe-des-Ins.14.0.html 

o Empfehlungen und Hilfsmittel für die Integration von BNB-Nachhaltigkeitskriterien in ÖPP- 

Projekte. 

Abschlussbericht eines Forschungsprojekts der Forschungsinitiative Zukunft Bau. Bearbeitung: 

Dr. Kati Herzog / Wiebke Cartelli / Alice Wildhack. Veröffentlicht im Fraunhofer IRB Verlag, Stuttgart, 

2012. Zum Download unter: http://www.irbnet.de/daten/rswb/12059001038.pdf 

• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Neue Veröffentlichungen. 

Das EPEC hat zwei neue Berichte mit Fallstudien zur Kombination von EU-Mitteln und PPP-Projekten 

veröffentlicht: 

o EU Funds in PPPs – Project Stocktake and Case Studies (June 2012). Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/project_stocktake_eu_funds_in_ppps_public.pdf 

o Poznan Waste-to-Energy Project, Poland – Using EU Funds in PPPs Case Study (June 2012). 

Download unter: 

http://www.eib.org/epec/resources/poznan_case_study_eu_funds_in_ppps_public.pdf 









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- 29 - 



• Landeshauptstadt Hannover. Wohnanlage mit Kindertagesstätte. 

Grundstückserwerb in Hannover Nordstadt mit Verpflichtung zur Planung und zum Bau einer vierstöckigen 

Wohnanlage sowie einer 5-Gruppen-Kindertagesstätte. Die Kita ist an die Auftraggeberin zu 

vermieten, die Vermarktung der Wohnanlage ist Sache des Auftragnehmers. Für die Kita wird mit der 

Stadt ein Mietvertrag über 25 Jahre zzgl. einmaliger Option auf Mietverlängerung um weitere 5 Jahre 

abgeschlossen. Die erforderlichen Investitions- und Instandhaltungskosten trägt der Auftragnehmer. 



• Bäder Halle GmbH. Sporthalle. 

Die Bäder Halle GmbH beabsichtigt in Halle eine Ballsporthalle als Dreifelder-Sporthalle mit einer Kapazität 

für ca. 1.200 Zuschauer neu zu errichten. Ein privater Partner soll ein optimiertes Gesamtkonzept 

anbieten, dass Planung, Bau, Bewirtschaftung sowie Instandhaltung über voraussichtlich 7,25 

Jahren ab Nutzungsbeginn umfasst. Die Finanzierung erfolgt über die Auftraggeberin. 



• Stadtgemeinde Berndorf (Österreich). Baukonzession Freibad. 

Die Stadtgemeinde Berndorf ist Eigentümer und Betreiber der sanierungsbedürftigen Freibadanlage 

„Centrelax“. Sie sucht einen privaten Partner (Konzessionsnehmer), welcher die Anlage übernimmt, 

diese durch Sanierung und ggf. Neubau attraktiviert und im Rahmen einer langfristigen PPP- 

Vertragsbeziehung (ca. 25 Jahre) betreibt. Der private Partner handelt dabei auf eigene Rechnung 

und im Wesentlichen auf eigenes Risiko. Schlusstermin für die Einreichung der Anträge: 13.08.2012. 


sowie Korrektur unter: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:234460-2012:TEXT:DE:HTML 

Vorinformation 

• Gemeinde Engelskirchen. Aggertal-Gymnasium. 

Die Gemeinde Engelskirchen plant, die Sanierung des Aggertal-Gymnasiums im Rahmen eines ÖPP- 

Modells zu realisieren. Die Vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung (abrufbar im Ratsinformationssystem 

http://engelskirchen.ratsportal.net/bi/allris.net.asp ‒ dort nach „Wirtschaftlichkeitsuntersuchung“ 

recherchieren) hat erbracht, dass eine Sanierung und ein teilweiser Neubau des Gymnasiums 

nach dem ÖPP-Inhabermodell mit Übertragung der Zwischenfinanzierung auf den privaten ÖPP- 

Partner die größte wirtschaftliche Vorteilhaftigkeit ausweist. Zurzeit läuft bei der Bezirksregierung das 

Genehmigungsverfahren zur Beauftragung weiterer Vorbereitungsarbeiten. 


• Landeshauptstadt Kiel. Berufsschule. 

Den Zuschlag für Planung, Errichtung, Finanzierung und Betrieb (25 Jahre) eines Neubaus für das 

Regionale Berufsbildungszentrum I in Kiel hat die Heinrich Karstens Bauunternehmung GmbH & 

Co. KG erhalten. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:238187-2012:TEXT:DE:HTML 

• Bundesanstalt für Immobilienaufgaben, Direktion Berlin. PPP-Berater. 

Den Auftrag zur Erbringung von Technischen Beratungsleistungen (Outputspezifikation / Verfahrensbegleitung) 

für das ÖPP-Projekt „Neubau des Hauses der Zukunft (HdZ)" in Berlin-Mitte hat die DU 

Diederichs AG & Co. KG, Berlin, erhalten. 


• Straßen.NRW. Funktionsbauvertrag A 31. 

Die Erneuerung eines Teilbereiches der A 31 in beiden Fahrtrichtungen im Rahmen eines Funktionsbauvertrages 

– der Auftragnehmer ist anschließend auch 25 Jahre für die Erhaltung des Streckenabschnittes 

verantwortlich – wird von der Strabag AG, Direktion Düsseldorf, Bereich Nordhorn realisiert. 

Gesamtauftragswert: rd. 28,5 Mio. Euro (brutto). 

Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:227872-2012:TEXT:DE:HTML


- 30 - 

• NBank (Investitions- und Förderbank Niedersachsen). 4. PPP-Förderprogramm. 

Die NBank hat ihr 4. PPP-Förderprogramm für niedersächsische Kommunen aufgelegt. Gefördert 

wird die externe Beratungsleistung im Rahmen des Vergabeverfahrens bzw. bei Erstellung der vorläufigen 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung. Die Förderung erfolgt als Projektförderung mit einem Festbetrag 

in Höhe von bis zu 20.000 Euro. Bis zum 30. November 2012 können Kommunen formlose 

Förderanträge bei der NBank einreichen. Weitere Infos unter: 

http://www.nbank.de/Oeffentliche_Einrichtungen/Infrastruktur/Infrastruktur/Public_Private_Partnership.php 

• Rechnungshof Baden-Württemberg. Streit um Wirtschaftlichkeit von kommunalen ÖPP-Projekten. 

Die baden-württembergische Landesregierung hatte 2005 beschlossen, Zuwendungen auch für 

kommunale ÖPP-Projekte zu gewähren, sofern die Wirtschaftlichkeit im Vergleich zur Eigenrealisierung 

nachgewiesen wird. Der Rechnungshof Baden-Württemberg hat exemplarisch zwei von bislang 

sechs geförderten ÖPP-Projekten – die Alfons-Kern-Schule in Pforzheim und die Multifunktionshalle 

in Ludwigsburg – untersucht und kommt dabei zum Ergebnis, dass beim Neubau der Schule in Pforzheim 

die konventionelle Beschaffungsvariante wirtschaftlicher gewesen wäre. Details unter: 

http://www.baden-wuerttemberg.de/sixcms/media.php/974/Denkschrift%202012%20Beitrag%20Nr.%2012.pdf 

• ÖPP Deutschland AG. ÖPP im Bereich von Kommunal- und Landesstraßen. 

Die ÖPP Deutschland AG hat eine Grundlagenarbeit zum Thema „ÖPP im Bereich von Kommunal- 

und Landesstraßen“ vorgelegt. Darin werden die vorliegenden Projekterfahrungen analysiert sowie 

die Herausforderungen, Erfolgsfaktoren und Lösungsansätze von PPP-Straßenprojekten dargestellt. 

Weitere Infos und Download der Studie unter: http://www.partnerschaften-deutschland.de/strassen 

• Ludwig-Fröhler-Institut. Chancen und Risiken von PPP. 

Im April 2012 hat das Ludwig-Fröhler-Institut für Handwerkswissenschaften (LFI) aus München einen 

Gutachtenband mit betriebswirtschaftlichen und juristischen Beiträgen zum Thema PPP und dessen 

Folgen für das Handwerk veröffentlichte. Download unter: 

http://www.lfi-muenchen.de/publikationen/LFI_bwl_PPP.pdf 

• Irland. PPP-Programm aufgelegt. 

Das irische Ministerium für öffentliche Ausgaben und Reformen hat am 17. Juli 2012 im Rahmen eines 

zweiten Infrastrukturprogramms zur Schaffung neuer Arbeitsplätze ein PPP-Programm mit einem 

Volumen von 1,4 Mrd. Euro angekündigt. Damit sollen 13.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Der 

Fokus liegt auf Projekten in den Bereichen Bildung, Gesundheit, Verkehr und Justiz. Pressemitteilung 

mit Links zu Hintergrundinformationen und Projektliste unter: 

http://per.gov.ie/2012/07/17/minister-howlin-announces-an-additional-e2-25-billion-domestic-infrastructure-stimulus-to-create-much-needed-jobs/ 





und Irmgard Jonas, HOCHTIEF Concessions AG. Programm und Anmeldung sind anliegend 

beigefügt. 

• NordBau Neumünster 2012. ÖPP-Fachtagung. 

Im Rahmen der NordBau vom 6.-11. September 2012 findet am 6. September 2012 in Neumünster 

um 15:00 Uhr das „IB.Forum Öffentliche Infrastruktur“ der Investitionsbank Schleswig-Holstein – Infrastrukturkompetenzzentrum 

– mit ÖPP-Themen statt. Programmablauf im Kongressprogramm (Seite 

4) unter: http://www.nordbau.de/fileadmin/pdf/Microsoft_Word_-_2012-KONGRESS-PROGRAMM.pdf 

Anmeldung über Investitionsbank: Fax: 0431-99052797, E-Mail: ingrid.paulin@ib-sh.de 



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• VK Arnsberg, Beschluss vom 19. Oktober 2011 - VK 11 / 11 

http://www.bezreg-arnsberg.nrw.de/themen/v/vergabekammer/entscheidungen/2011/vk_11_11.pdf 

Zuschlag ohne für alle Bieter einheitliches Vertragswerk nicht möglich 

Die Stadt Dortmund schrieb 2007 die Vergabe eines kombinierten Auftrags für im Wesentlichen Bauleistungen 

und den Betrieb von Gebäuden im sog. Investorenauswahlverfahren aus („Dortmunder U / 

Das Viertel“). Drei Bieter beteiligten sich mit Angeboten an der Ausschreibung. Am 23. März 2011 

fand eine Angebotswertung durch eine Jury statt. Nachdem die Bieter in der Zeit zuvor nur indikative 

Angebote abgeben mussten, wurden sie am 6. April 2011 zur Abgabe des letzen verbindlichen Angebotes 

aufgefordert. Die Vergabestelle wies in dem Schreiben darauf hin, dass die von ihr vorgegebenen 

Vertragstexte inhaltlich nicht mehr veränderbar seien. Die Verdingungsunterlagen sahen eine 

gesamtschuldnerische Haftung „der Projektgesellschaft/Bieterin“ vor. Weiterhin sei „dem Angebot ein 

geeigneter Nachweis der Finanzierung der gesamten Investitionskosten beizufügen.“ „Auch für das 

erforderliche Eigenkapital ist ein geeigneter Nachweis zu erbringen.“ Die Antragstellerin und die Beigeladene 

zu 2) haben ihr jeweiliges Angebot ohne Beifügung der Verträge abgegeben, die Beigeladene 

zu 1) mit Vertragsentwürfen. Allerdings enthielt das Angebot der Beigeladenen zu 1) Änderungen 

im Hinblick auf die gesamtschuldnerische Haftung und auf die Sicherungskonditionen. Weiterhin 

standen die Finanzierungsangebote der Antragstellerin zu 1) und der Beigeladenen zu 2) unter einem 

nicht aufgelösten Gremienvorbehalt. 

Die Antragstellerin begründete ihren Nachprüfungsantrag mit der Auffassung, dass die Angebote der 

beiden Beigeladenen zwingend hätten ausgeschlossen werden müssen. Darüber hinaus habe es die 

Vergabestelle versäumt, verbindliche Mindestanforderungen und Wertungskriterien zu trennen, Mindestanforderungen, 

Wertungskriterien und Unterkriterien hinreichend bekannt zu machen und bei der 

Wertung der Angebote auch vollständig zu berücksichtigen. Darüber hinaus sei durch die Bekanntgabe 

von Details aus den jeweiligen Angeboten der Geheimwettbewerb verletzt worden. Ergänzend 

wies die Antragstellerin darauf hin, dass die zum Vertragsschluss von der Antragsgegnerin vorgegebenen 

Verträge nicht endverhandelt gewesen seien, erhebliche Lücken aufwiesen und mangels notarieller 

Beurkundung auch nicht zuschlagsfähig seien. 

Die Vergabekammer Arnsberg gab dem Nachprüfungsantrag teilweise statt. Ein Verhandlungsverfahren 

müsse die wesentlichen Prinzipien des Vergaberechts einhalten. Das gelte namentlich für die 

Grundsätze des Wettbewerbs, der Transparenz und der Nichtdiskriminierung (BGH, Beschluss vom 

1. August 2006 – X ZR 115/04). Wenn - wie hier - auf der Basis eines für alle festgelegten Vertragsentwurfs 

zum „last und final offer“ zu einem Ausschlusstermin aufgefordert werde, sei die Phase der 

inhaltlichen Veränderungsvorschläge und Verhandlungen vorüber. Der Gleichbehandlungsgrundsatz 

gebiete es, sämtliche Bieter eines Verhandlungsverfahrens gleich zu behandeln, was nicht nur die 

Verpflichtung der Vergabestelle beinhaltet, einheitliche Anforderungen für alle Teilnehmer am Vergabeverfahren 

aufzustellen, sondern auch nach Abgabe der Angebote eine gleiche Behandlung der Bieter 

in verfahrenstechnischer Hinsicht erfordere. 

Unter Beachtung dieser Grundsätze hätte die Vergabestelle die Angebote von allen Bietern ausschließen 

müssen. Die Angebote der Antragstellerin und der Beigeladenen zu 2) seien ohne jegliche 

Bindung an die vorgegebenen Verträge abgegeben worden. Diese fehlenden Erklärungen seien ihnen 

als Mangel zuzurechnen. Das Angebot der Beigeladene zu 1) hingegen bezog sich auf durch den 

Bieter eigenmächtig geänderte Vertragstexte. Damit hätte auch dieser Bieter von der Vergabestelle 

geforderte Erklärungen nicht abgegeben.

- 32 - 

Nach ständiger Rechtsprechung sei ein Bieter in der Regel durch einen Verfahrensfehler nicht in seinen 

Rechten verletzt, wenn sein eigenes Angebot zwingend auszuschließen ist. Das sei nach § 25 

Nr.1 Abs1 lit. b in Verbindung mit § 21 Nr.1 Abs.2 S.5 VOB/A der Fall, wenn Preisangaben oder Erklärungen 

fehlen oder nach 21 Nr.1 Abs.3 VOB/A bei Änderungen an den Verdingungsunterlagen. 

Dies gelte nach ständiger Rechtsprechung in Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes aber 

nicht, wenn alle Angebote zwingend auszuschließen sind und der Bieter bei Fortbestand der Vergabeabsicht 

eine zweite Chance auf den Zuschlag hat (Entscheidung des BGH von 26. September 

2006 - Az.: X ZB 14/06). Nach dieser Entscheidung könne ein Auftraggeber nicht einen einzelnen 

Bieter mit dem Hinweis auf die Lückenhaftigkeit seines Angebots ausschließen, wenn sämtliche anderen 

Angebote an einem gleichwertigen Mangel leiden, wobei die Gleichwertigkeit sich auf die 

Rechtsfolge - hier: den zwingenden Ausschluss - bezieht. Der Bieter könne dann verlangen, dass ein 

Zuschlag in dem eingeleiteten Vergabeverfahren unterbleibt. 

Der Beschluss der Vergabekammer betont den Gleichbehandlungsgrundsatz, der auch die Verpflichtung 

der Vergabestelle beinhalte, nicht nur für die Angebotsphase einheitliche Anforderungen für alle 

Teilnehmer am Vergabeverfahren aufzustellen, sondern auch nach Abgabe der Angebote eine gleiche 

Behandlung der Bieter in verfahrenstechnischer Hinsicht erfordert. Allerdings ist das Postulat der 

Vergabekammer, dass aus den Gründen der Gleichbehandlung und der Vergleichbarkeit jegliche 

Nachverhandlung unzulässig sei, in Anbetracht des Umstandes, dass die Banken bei großen Projektfinanzierungen 

ein verbindliches Finanzierungsangebot häufig nur dem ausgesuchten Bestbieter unterbreiten, 

und dass dieses Angebot nicht selten mit der Forderung nach Vertragsänderungen verbunden 

ist, lebensfremd. Ein Vergabeverfahren muss deshalb so gestaltet sein, dass Änderungen 

zum Zwecke der Finanzierung möglich sind, vorausgesetzt, dass die unterlegenen Bieter bei den 

veränderten Vertragsbedingungen keine Chance gehabt hätten, das Angebot des ausgesuchten 

Bestbieters zu überbieten. 





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• Bundesministerium der Finanzen. ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG). 

Neuausschreibung der Geschäftsanteile der ÖPP Deutschland Beteiligungsgesellschaft mbH (BTG) für 

die kommenden 4 Jahre bis 2016. Ausgeschrieben sind wieder Lose für die Branchen Finanzwirtschaft, 

Berater und Planer sowie Errichtung und Betrieb. 

Verfahrensart: Offenes Verfahren. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 


Weitere Informationen und Formblätter unter: www.bundesfinanzministerium.de/BTG 

• Hansestadt Lübeck. Interessenbekundungsverfahren Flughafen. 

Die Hansestadt Lübeck ist derzeit Alleingesellschafterin der Flughafen Lübeck GmbH (FLG), die den 

Flughafen Lübeck (LBC) betreibt. Im Rahmen dieses freiwilligen Interessenbekundungsverfahrens 

sollen Investoren zur Übernahme von 90% der Gesellschaftsanteile an der FLG oder Realisierung einer 

vergleichbaren, rechtskonformen wirtschaftlichen Lösung zur Übernahme des Betriebs des Verkehrsflughafens 

Lübeck-Blankensee gefunden werden. Nach Eingang der Interessensbekundung und 

anschließender Unterzeichnung einer Vertraulichkeitserklärung erhält der interessierte Investor einen 

vertieften Einblick in die Gesellschaft. 

Art des Wettbewerbs: Offen. Schlusstermin für die Einreichung der Teilnahmeanträge: 24.9.2012. 



• Gemeinde Halstenbek. Gymnasium. 

Nach dem Neubau einer 3-Feld-Sporthalle und einer Grund- und Gemeinschaftsschule will die Gemeinde 

Halstenbek ein drittes PPP-Projekt realisieren: den Neubau des Wolfgang-Borchers- 

Gymnasiums. Der Eignungstest der Investitionsbank Schleswig-Holstein ist zum Ergebnis gekommen, 

dass das Vorhaben für ein PPP-Modell in Frage kommt. Die Baukosten bei konventioneller 

Realisierung werden auf ca. 18,9 Mio. Euro geschätzt. 

Quelle: http://www.halstenbek.de/politik/sitzungen/sitzungstermine-2012.html 

(Der Eignungstest ist dort am Ende der Seite unter Sitzungsprotokolle – Finanzausschuss – Tagesordnung 

für die Sitzung des Finanzausschusses vom 14.08.12 einsehbar) 

• Samtgemeinde Bevensen-Ebstorf. Kurhaus. 

Der Rat der Stadt Bad Bevensen hat die Verwaltung beauftragt, die Umsetzung eines Kurhaus- 

Neubaus als PPP-Projekt zu prüfen. Das Bad Bevenser Kurhaus stammt aus den 70er Jahren und 

erfüllt nicht mehr die Ansprüche an heutige Technik- und Energiestandards. Diskutiert wird von Politik 

und Verwaltung neben einem förderfähigen Neubau auch eine Sanierung. Quelle: 

http://www.az-online.de/nachrichten/landkreis-uelzen/bad-bevensen/neubau-privaten-partnern-2461317.html 

• Stadt Bad Nauheim. Therme. 

Zu den Themen Neubau bzw. Sanierung der Therme in Bad Nauheim im Zusammenhang mit der 

Revitalisierung des Sprudelhofes fand am 17. August 2012 eine Bürgerversammlung statt. Dort wurde 

verkündet, dass neue Überlegungen bei der Wirtschaftlichkeitsberechnung und ein ÖPP- 

Eignungstests zum Ergebnis geführt haben, dass nur der Neubau der Therme ohne Einbeziehung 

des Sprudelhofs in Kooperation mit einem privaten Investor zu empfehlen sei. Die Entscheidung soll 

am 10.September auf einer Sondersitzung des Stadtparlaments getroffen werden. Quelle: 

http://www.fnp.de/fnp/region/lokales/wetterau/jetzt-doch-ohne-sprudelhof_rmn01.c.10084246.de.html 


• Main-Taunus-Kreis. Neubau Krankenhaus Hofheim. 

Im Main-Taunus-Kreis plant, errichtet und finanziert VAMED ein neues Krankenhaus in Form eines 

PPP-Leasingmodells. Dazu gibt es eine Projektbroschüre mit weiteren Details. Zum Download unter 

http://www.vamed.de/news/artikel31

• Schleswig-Holstein. Elbquerung der A 20. 

- 34 - 

Die neue Regierungskoalition Schleswig-Holstein hält an dem Ziel fest, die A 20 bis zum Jahr 2017 

nur bis zum Anschluss an die A 7 bei Bad Bramstedt weiter zu bauen. Einen Weiterbau in Richtung 

Elbe schloss die Koalition in dieser Legislaturperiode aus. Das erklärte sie in der Landtagsdebatte am 

23.08.2012 in Kiel. Weitere Informationen mit Links zu den Landtags-Anträgen: 

http://www.landtag.ltsh.de/plenumonline/august2012/texte/15_20_24_autobahn20.htm 

Pünktlich zur Kieler Landtagsdebatte über die Autobahn A 20 meldete der NDR, dass die milliardenschwere 

Elbquerung bei Glückstadt nun doch mittels ÖPP machbar sei. Die endgültige Version der 

Machbarkeitsstudie liege vor, und danach sei ein privates Modell möglich. Zwei Bedingungen müssten 

dabei erfüllt sein: Der Bund zahlt die Hälfte der Baukosten in Höhe von rd. 1,1 Mrd. Euro als Anschubfinanzierung, 

und die A 20 wird zu Ende gebaut (und nicht nur bis zur A 7). Quelle: 

http://www.shz.de/nachrichten/schleswig-holstein/panorama/artikeldetail/artikel/minister-ramsauer-rechnet-sich-den-a-20-elbtunnel-schoen.html 

• Kreditanstalt für Wiederaufbau. Neue KfW-Programme auch für ÖPPs. 

Die Kreditbank für Wiederaufbau (KfW) führt am 1. September 2012 zwei neue Förderprogramme 

ein, mit denen auch ÖPP-Vorhaben finanziert werden können: 

o Energieeffizient Sanieren - Kommunale Unternehmen (Programmnummer 219) 

Das neue Förderprogramm „Energieeffizient Sanieren – Kommunale Unternehmen“ unterstützt 

kommunale Unternehmen sowie auch private Unternehmen im Rahmen von ÖPP-Modellen bei 

der energetischen Gebäudesanierung. Weitere Infos unter: 

http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Programmuebersicht/Energieeffizient_Sanieren_-_Kommunale_Unternehmen/index.jsp 

o IKU - Barrierearme Stadt (Programmnummer 234) 

Das Förderprogramm „IKU - Barrierearme Stadt“ fördert mit bis zu 50 Mio. Euro Förderkredit die 

barrierefreie oder barrierearme Umgestaltung der Städte und Gemeinden durch Unternehmen mit 

mehrheitlich kommunalem Gesellschafterhintergrund, durch gemeinnützige Organisationen 

(einschl. Kirchen) und durch Unternehmen (unabhängig von Rechtsform und Beteiligungsverhältnissen) 

im Rahmen von ÖPP-Modellen. Details unter: 

http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Programmuebersicht/IKU-_Barrierearme_Stadt/index.jsp 


• NordBau Neumünster 2012. ÖPP-Fachtagung. 

Im Rahmen der NordBau vom 6.-11. September 2012 findet am 6. September 2012 in Neumünster 

um 15:00 Uhr das „IB.Forum Öffentliche Infrastruktur“ der Investitionsbank Schleswig-Holstein – Infrastrukturkompetenzzentrum 

– mit ÖPP-Themen statt. Programmablauf im Kongressprogramm (Seite 

4) unter: http://www.nordbau.de/fileadmin/pdf/Microsoft_Word_-_2012-KONGRESS-PROGRAMM.pdf 






• Forum ÖPP – Chancen erkennen und nutzen! 

Am 18. September 2012 organisieren die Deutsche Kreditbank AG und die Bilfinger Berger Hochbau 

GmbH gemeinsam ein ÖPP-Forum im Schloss Sonnenstein in Pirna. Es werden Best Practice Erfahrungen 

am Beispiel von Schloss Sonnenstein und weiteren erfolgreichen ÖPP-Projekten vorgestellt 

und diskutiert. Flyer unter: 

http://www.vbd-beratung.de/wDeutsch/termine/20120918_01_termin_forum_oepp_pirna_ak.php?navanchor= 

• 5. Fachkongress "Investitionen im Krankenhaus". 

Am 8. November 2012 veranstaltet die RRC Congress GmbH in Bonn den 5. Fachkongress „Investitionen 

im Krankenhaus“. Dabei stehen ÖPP-Projekte im Zentrum. Flyer unter: 

http://www.rrc-congress.de/375-0-Programm.html 



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• OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.06.2012 - 11 Verg 12/11 


Ausschluss wegen Änderung der Verdingungsunterlagen 

Die Vergabestelle schrieb Bauleistungen im Offenen Verfahren aus. Die Beigeladene, der die Vergabestelle 

den Auftrag erteilen wollte, hat zehn Teilbauzeiten für einzelne Vorgänge des Bauvorhabens 

eingetragen. Die ebenfalls einzutragende Addition der Einzelzeitangaben war jedoch rechnerisch fehlerhaft. 

Die Antragstellerin rügt, dass das Angebot wegen Änderung der Vergabeunterlagen auszuschließen 

sei. Nach erfolglosem Anrufen der Vergabekammer legte sie die sofortige Beschwerde ein. 

Der Vergabesenat des OLG Frankfurt wies die Beschwerde zurück. Die Beigeladene habe die Vergabeunterlagen 

nicht geändert. Die Beigeladene habe zwar die insoweit eindeutigen Vergabeunterlagen 

möglicherweise irrtümlich interpretiert. Entscheidend sei aber nicht, welche Bedeutung die Beigeladene 

ihrer Erklärung beimesse, sondern allein der durch Auslegung zu ermittelnde, objektive Erklärungswert. 

Diese Grundsätze gelten auch für die Auslegung von Angeboten im Vergabeverfahren. 

Die Vergabestelle sei mithin verpflichtet, unter Berücksichtigung aller für sie erkennbaren Umstände 

zu berücksichtigen, was der Erklärende gemeint hat. Eine daran ausgerichtete verständige Auslegung 

unter Heranziehung und Würdigung der Gesamtheit der Aussagen des Angebots und unter Beachtung 

des allgemein anerkannten Auslegungsgrundsatzes, wonach die Parteien im Zweifel vernünftige 

Ziele und redliche Absichten verfolgen, habe auch zu berücksichtigen, dass ein Bieter den 

Zuschlag erhalten und deshalb im Zweifel ein ausschreibungskonformes Angebot abgeben will. Da 

die Gesamtzeit nach den für die Berechnung gemachten Vorgaben klar und eindeutig aus der Summe 

dieser Positionen ermittelt werden sollte, sei aus der Sicht des Erklärungsempfängers im Zweifel 

nicht die in der letzten Zeile eingetragene Zahl, sondern das "richtige" rechnerische Ergebnis für die 

Verrechnungseinheit von Belang. 

Die Entscheidung ist insbesondere auch für ÖPP-Verfahren wichtig, weil das von den Bietern abgefragte 

Angebot auf einer häufig mehrmonatigen Arbeit beruht und deshalb in hohem Maße komplex 

ist. Da fast kein Angebot absolut lückenlos und widerspruchsfrei ist, bestand auf Seiten der Vergabestellen 

stets Unsicherheit darüber, ob bei einem festgestellten Fehler ein Angebot noch gewertet werden 

darf oder nicht zurückgewiesen werden muss. Die Entscheidung hilft, Angebote durch eine sachgerechte, 

angebotserhaltende Auslegung im Wettbewerb zu lassen. 





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• Stadt Pulheim. Kindertagesstätten. 

(Ausführungs-)Planung, Bau und Finanzierung von 2 neuen Kindertagesstätten (je 4-gruppig) in Holzrahmenbauweise 

sowie ausgewählte Leistungen des technischen Betriebs sollen in der Stadt Pulheim im 

Rahmen eines PPP-Projektes (Laufzeit 25 Jahre) vergeben werden. Der Auftrag ist in zwei Lose aufgeteilt: 

o Los-Nr. 1: Neubau und Betrieb KiTa Albrecht-Dürer-Straße 

o Los-Nr. 2: Neubau und Betrieb KiTa Pariser Straße 




• Stadt Köln. Erweiterung Wallraff-Richartz-Museum durch Investorenmodell. 

Das Wallraff-Richartz-Museum benötigt zur Präsentation seines in den vergangenen elf Jahren bedeutend 

gewachsenen Bestandes zusätzliche 1.000 Quadratmeter (netto) Fläche, die mit einer Bebauung 

des benachbarten Geländes Martinstraße 34-42 realisiert werden soll. Angedacht ist ein Investorenmodell, 

um mit den Erweiterungsflächen für das Museum auch ein Angebot an attraktiven 

Wohn- und Geschäftsnutzungen zu kombinieren. Der Rat hatte im Juni die Verwaltung mit der Planung 

der Erweiterung des Museums beauftragt. Zunächst wird ein europaweiter Architektenwettbewerb 

ausgelobt. Quelle: http://www.stadt-koeln.de/1/presseservice/mitteilungen/2012/07280/ 


• Freie und Hansestadt Hamburg. Berufliche Schulen. 

Die Freie und Hansestadt Hamburg (FHH) hat die HEOS Berufsschulen Hamburg GmbH, eine Projektgesellschaft 

der Otto Wulff Bauunternehmung GmbH und der STRABAG Real Estate GmbH, 

mit Sanierung, Neubau und Bewirtschaftung von 15 beruflichen Schulen beauftragt. Realisiert wird 

das ÖPP-Projekt über eine Dauer von 30 Jahren, die Bau- und Sanierungsleistungen betragen rund 

300 Mio. Euro. Der Wirtschaftlichkeitsvorteil der Vergabe an HEOS liegt bei nominal rd. 14%. 

Quelle: http://www.strabag.com/ 

• Niederlande. PPP-Ausbau der N33. 

Der Ausbau der N33 zwischen Assen und Zuidbroek (bei Groningen) im Rahmen eines PPP-Projekts 

soll von BAM PPP realisiert werden. Finanziert wird das 200 Mio. Euro-Projekt von den beiden größten 

Pensionsfonds des Landes, ABP und Zorg en Welzijn. Quelle: 

http://www.ppsnetwerk.nl/Kennisbank/Artikel/Pensioenfondsen-investeren-in-de-verbreding-van-de-N33-via-PPS/ 


• Kreishaus Unna. ÖPP-Verträge veröffentlicht. 

Der Kreis Unna und die Projekt- und Betriebsgesellschaft Kreishaus Unna mbH (PBKU) haben ihre 

ÖPP-Projektverträge zum „Kreishaus Unna“ offen gelegt. Sie sind damit die dritten Vertragspartner 

eines ÖPP-Projektes, die sich zur Offenlegung entschieden haben. Der PPP Projekt- und Konsortialvertrag 

sowie alle Anlagen können auf der Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG eingesehen 

werden unter: http://www.partnerschaften-deutschland.de/transparenzplattform 

• Bauindustrie Bayern. ÖPP-Konzept für Schieneninfrastruktur (B-Modell). 

Der Bayerische Bauindustrieverband hat nach dem Vorbild des A-Modells (für den Ausbau von Bundesfernstraßen) 

ein B-Modell für den zweigleisigen Ausbau der Schienenstrecke München–Mühldorf– 

Freilassing mit Abzweigung nach Burghausen entwickelt. Dazu wird es am 23. Oktober 2012 auch 

einen Regionalkongress geben (siehe Veranstaltungshinweise). Konzept B-Modell zum Download: 

http://www.bauindustrie-bayern.de/fileadmin/docs_pub/mobilitaet/strasse/G-028-12-Praesentation_fuer_Startseite.pdf 

• NordBau Neumünster 2012. Präsentationen der ÖPP-Fachtagung. 

Im Rahmen der NordBau in Neumünster fand am 6. September 2012 das „IB.Forum Öffentliche Infrastruktur“ 

der Investitionsbank Schleswig-Holstein statt. Präsentationen unter: 

http://www.ib-sh.de/nordbau-forum/

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• ÖPP-Markt in Deutschland und Europa. Halbjahresberichte 2012. 

Die ÖPP Deutschland AG und das Europäische PPP Kompetenzzentrum EPEC haben Berichte zur 

Entwicklung der ÖPP-Märkte im ersten Halbjahr 2012 vorgelegt. 

o ÖPP Deutschland AG. Halbjahresbericht 2012 „ÖPP in Deutschland“. 

Im ersten Halbjahr 2012 wurden in Deutschland 5 ÖPP-Projekte mit einem Investitionsvolumen 

von 150 Mio. Euro abgeschlossen (2011 waren es noch 7 Projekte mit rund 288 Mio. Euro Investitionsvolumen). 

Immer mehr als ÖPP-Projekte geplante Vorhaben werden als Projekte ohne Betriebsleistungen 

oder ohne Endfinanzierung realisiert. Quelle: 

http://www.partnerschaften-deutschland.de/uploads/media/120827_OEPP_in_Deutschland_Halbjahresbericht_2012.pdf 

o Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Market Update - First half of 2012. 

Nicht nur in Deutschland, auch in Europa schwächelt der ÖPP-Markt. Im 1. Halbjahr 2012 erreichten 

nach Angaben der EPEC 41 Transaktionen mit einem Gesamtwert von 6 Mrd. Euro den 

Financial Close. Das ist das niedrigste Volumen der vergangenen 10 Jahre. 

http://www.eib.org/epec/resources/epec_market_update_h1_2012_en.pdf 

• PPP-Verein Hessen und Thüringen e.V.. PPP-Newsletter 08/2012. 

Der PPP-Verein Hessen und Thüringen hat die achte Ausgabe seines PPP-Newsletters veröffentlicht, 

diesmal mit dem Schwerpunkt „PPP und Kommunikation“. Download unter: 

http://www.ppp-verein.de/res/newsletter/201208-PPPnewsletter.pdf 


• Forum ÖPP – Chancen erkennen und nutzen! 

Am 18. September 2012 organisieren die Deutsche Kreditbank AG und die Bilfinger Berger Hochbau 

GmbH gemeinsam ein ÖPP-Forum im Schloss Sonnenstein in Pirna. Flyer unter: 

http://www.vbd-beratung.de/wDeutsch/termine/20120918_01_termin_forum_oepp_pirna_ak.php?navanchor= 

• BWI-Bau-Fernkurs Bauvertragsrecht. 

Sicherer werden im Bauvertragsrecht: Am 25 September 2012 startet der 55. Fernkurs Bauvertragsrecht 

für Ingenieure und Kaufleute. Weitere Informationen und Anmeldung unter: 

http://www.bwi-bau.de/Fernlehrgaenge.95.0.html 

• 7. Bundeskongress ÖPP. 

Am 16. Oktober 2012 findet in Berlin der 7. Bundeskongress ÖPP unter dem Motto „Besser mit Partnern 

– Neue Modelle für Investition, Finanzierung und Nachhaltigkeit“ statt. Veranstalter ist der Behörden 

Spiegel. Programm und Anmeldung unter: http://www.dppp.de/ 

• Bauindustrie Bayern. Regionalkongress. 

Am 23. Oktober 2012 findet in Burghausen ein Regionalkongress statt unter dem Titel: „Von der Isar 

zur Salzach - Zügig in die Kraftregion Südostbayern! Ein neuer, schnellerer Weg zu leistungsfähigen 

Schienen“, auf dem auch das Konzept B-Modell vorgestellt wird. Programmablauf und Anmeldung: 

http://www.bauindustrie-bayern.de/veranstaltungen/2012/2012-regionalkongress-burghausen.html 







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• Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28.08.2012 - Verg. W 19/11 


Prüfung von Rechtsnormen außerhalb des Vergaberechts 

Die Vergabestelle, eine abwasserbeseitigungspflichtige Körperschaft im Land Brandenburg, schrieb 

die Aufgabe der Abwasserbeseitigung als Dienstleistungskonzession aus. Anstelle der bisher erhobenen 

Anschlussbeiträge sollte der Konzessionär berechtigt sein, privatrechtliche Baukostenzuschüsse 

von den Nutzern der Abwasseranlage zu erheben. Aus dem Aufkommen der Entgelte und Baukostenzuschüsse 

sollte der Konzessionär sämtliche Aufwendungen und Kosten zum Betrieb und zum 

Ausbau der öffentlichen Abwasseranlage aufbringen, einschließlich der Kosten der Betriebsführung 

und der Kosten für die kaufmännische Betriebsführung. Dabei soll der Konzessionär auf eigene 

Rechnung nach Maßgabe der von der Vergabestelle aufgestellten Abwasserbeseitigungskonzepte 

Investitionen in die Anlagen erbringen. Eine Pflichtenübertragung war nicht vorgesehen. Die Antragstellerin 

rügt die beabsichtigte Vergabe einer Dienstleistungskonzession. Es handele sich um einen 

Dienstleistungsauftrag, der nach den Regelungen der EG VOL/A zu vergeben sei. Die Vergabe einer 

Dienstleistungskonzession sei nach den einschlägigen wasserrechtlichen Vorschriften unzulässig, da 

für die angestrebten direkten Rechts- und Entgeltbeziehungen zu den Nutzern die rechtliche Grundlage 

fehle. 

Abweichend von der Entscheidung der Vergabekammer stellte der Vergabesenat fest, dass die vorgesehene 

Vertragsgestaltung gegen das in Brandenburg geltende Wasser- und Kommunalabgabenrecht 

verstoße. Die vorgesehenen vertraglichen Beziehungen mit der Vergabestelle seien zwar tatsächlich 

als Dienstleistungskonzession ausgestaltet. Das von der Auftraggeberin eingeleitete Vergabeverfahren 

leide aber an einem Verstoß gegen das Vergaberecht, der die Antragstellerin in ihren 

Bieterrechten verletzt und nur durch Aufhebung der Ausschreibung beseitigt werden kann. Die Beschaffung 

der zu vergebenden Dienstleistungen im Wege einer Dienstleistungskonzession sei nach 

den Vorschriften des Wasser- und Kommunalabgabenrechts gesetzwidrig. Gesetzwidrig sei die Ausgestaltung 

als Dienstleistungskonzession deshalb, weil die rechtliche Grundlage dafür fehle, dass der 

Konzessionär Entgelt und Baukostenzuschüsse für die Errichtung und Benutzung der öffentlichen 

Abwasserbeseitigungsanlage im eigenen Namen auf eigene Rechnung zur eigenen Verwendung erhebt. 

Der Senat verpflichtete die Vergabestelle, die Ausschreibung aufzuheben. 

Die Entscheidung des OLG Brandenburg zu dieser ÖPP im Entsorgungsbereich ist zu begrüßen. Sie 

ergänzt die kaum vorhersehbare Kasuistik zu der Frage, welcher Rechtsverstoß im Rahmen einer 

Ausschreibung gerügt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25. Juli 2002, Verg 22/02, 

ablehnend in Bezug auf den Erhalt nicht notifizierter Beihilfen durch Mitbewerber; VK Nordbayern, 

Beschluss vom 4. Oktober 2007 - 21.VK-3194-41/07: Urheberrechtsverstoß nicht im Nachprüfungsverfahren 

überprüfbar; jedoch OLG Düsseldorf, Beschluss vom 1. August 2012, VII-Verg 105/11, 

dass es keinen allgemeinen Rechtssatz gäbe, wonach außervergaberechtliche, so vorliegend entsorgungsrechtliche 

Normen im Vergabenachprüfungsverfahren nicht zu prüfen sind). 





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• Stadt Lehrte. Kindertagesstätten. 

Die Stadt Lehrte hat den Neubau zweier Kindertagesstätten mit je 3 Gruppeneinheiten und einer 

Nutzfläche von ca. je 550 m² an zwei unterschiedlichen Standorten beschlossen. Im Rahmen nachhaltiger 

alternativer Beschaffungsmodelle sollen 

o eine Kindertagesstätte in Lehrte-Immensen-Arpke (Los 1) und 

o eine Kindertagesstätte in Lehrte-Ahlten (Los 2) 

geplant, schlüsselfertig erstellt und über 20 Jahre instand gehalten werden. Als Realisierungsvarianten 

können ein Mietmodell mit Endschaftsregelung und Grundstückserwerb oder das ÖPP-Inhabermodell 

mit Instandhaltungsleistungen angeboten werden. Angebote sind möglich für alle Lose. 




• Stadt Paderborn. Verwaltungsgebäude. 

Auf der nächsten Ratssitzung am 27. September 2012 soll die europaweite Ausschreibung "Planungs-, 

Bau-, Finanzierungs- und Betriebsleistungen für Verwaltungsgebäude der Stadt Paderborn" 

beschlossen werden. Der bisherige Standort des technischen Rathauses an der Pontanusstraße soll 

aufgegeben und die Verwaltung an den Standorten Florianstraße und Am Abdinghof konzentriert 

werden. Ein Großteil der Maßnahmen soll als ÖPP-Projekt realisiert werden. Quelle 

http://www.nw-news.de/lokale_news/paderborn/paderborn/7061064_Der_Stein_Verwaltung_kommt_ins_Rollen.html 

Ratsvorlage vom 28.06.2012, Machbarkeitsstudie und andere Unterlagen zum Projekt unter 

http://www.paderborn.de/stadt/stadtverwaltung/109010100000096846.php 

• Landeshauptstadt Hannover. Neues Bildungs- und Sportzentrum. 

Die Landeshauptstadt Hannover beabsichtigt, den Neubau einer 5-Gruppen-Kindertagesstätte, einer 

4,5-zügigen Grundschule und einer Dreifeld-Sporthalle mit Tribüne im Stadtteil Südstadt-Bult im 

Rahmen eines ÖPP-Modells zu realisieren, sofern Eignungstest und vorläufiger Wirtschaftlichkeitsvergleich 

zu einem positiven Ergebnis kommen. Quelle (mit Links zu den Drucksachen): 

http://www.ihmebote.de/2012/09/13/bildungs-sportzentrum-geplant/ 


• Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). ÖPP-Berater. 

Den Zuschlag für die technische Beratung beim Immobilien-ÖPP für das UKSH hat die Bietergemeinschaft 

ABG, vertr. d.d. Allgemeine Bauträgergesellschaft mbH & Co. KG, Köln, erhalten. 



• Stadt Königswinter. ÖPP-Verträge veröffentlicht. 

Die Stadt Königswinter hat die Verträge ihrer vier ÖPP-Projekte 

o Dach- und Fassadensanierung Schulzentrum Oberpleis 

o Feuerwehrgerätehaus Bockeroth 

o Feuerwehrgerätehaus Oberdollendorf 

o Kunstrasenplatz Oberpleis 

auf der Transparenzplattform der ÖPP Deutschland AG veröffentlicht. Die Stadt Königswinter ist, 

nach der Stadt Celle, dem Land Hessen und dem Kreis Unna bereits der vierte öffentliche Auftraggeber, 

der gemeinsam mit seinen privaten Partnern die ÖPP-Verträge offengelegt hat. Zum Download 

unter: http://www.partnerschaften-deutschland.de/transparenzplattform

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• VIFG. Achter Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten. 

Der von der VIFG für das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erstellte achte 

Finanzmarktbericht zu ÖPP-Projekten, insbesondere Bundesverkehrswegen, ist jetzt abrufbar. Er beschreibt 

die aktuellen Entwicklungen in Europa und deren Bedeutung für den ÖPP-Markt. So stellt er 

fest, dass die Krisen in Europa dazu geführt haben, dass mittlere und große Infrastrukturprojekte hier 

immer schwieriger zu realisieren sind, da sowohl die ÖPP-Finanzierungsbereitschaft der Projektfinanzierungsbanken 

als auch die Anzahl der aktiven Banken deutlich zurückgegangen ist. Die Hauptgründe 

dafür sind die Liquiditätskrise der Banken, die Staatsschuldenkrise und die Einführung von 

Basel III. Download unter: http://www.vifg.de/de/service/aktuelles/2012/Sept-Meldung_8er-FMB.php 

• Bund. Elbquerung A 20. 

Das Bundesverkehrsministerium (BMVBS) präferiert für die geplante Elbquerung bei Glückstadt offenbar 

ein Maut-Modell. Das Finanzierungsmodell für die feste Elbquerung sieht nach Presseberichten 

eine Anschubfinanzierung des Bundes von etwa 550 Mio. Euro und die Belastung der Tunnelbenutzer 

mit einer Maut von 4,75 Euro für Pkw und rund 25 Euro für Lkw vor. Quelle: 

http://www.kn-online.de/Schleswig-Holstein/Landespolitik/A20-Ramsauer-macht-Kiel-Hoffnung 

Nach Prüfung der jetzt vorliegenden (aber nicht veröffentlichten) ÖPP-Eignungsabschätzung für die 

Elbquerung steht anschließend eine vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung an, bei der ein finanzieller 

Vergleich der ÖPP-Variante/n mit einer konventionellen Finanzierung durchgeführt wird. 

• ÖPP Deutschland AG. 150 öffentliche Auftraggeber wollen sich an Rahmenvereinbarung beteiligen. 

Neben dem Bundesministerium der Finanzen haben 150 öffentliche Auftraggeber, darunter neun 

Bundesländer, 111 Landkreise, Städte und Gemeinden sowie 30 sonstige öffentliche Einrichtungen 

die Rahmenvereinbarung mit der ÖPP Deutschland AG unterzeichnet. Bis zum 15. September 2012 

hatten öffentliche Auftraggeber Gelegenheit, der Vereinbarung beizutreten. Private Unternehmen haben 

noch bis Ende Oktober 2012 die Möglichkeit, an der europaweiten Ausschreibung teilzunehmen 

(vgl. PPP-Newsletter 12/2012 des BWI-Bau vom 24.08.2012). 

Quelle: http://www.partnerschaften-deutschland.de/presse-termine/pressemitteilungen/ 







Am 23. Oktober 2012 findet in Burghausen ein Regionalkongress statt unter dem Titel: „Von der Isar 

zur Salzach - Zügig in die Kraftregion Südostbayern! Ein neuer, schnellerer Weg zu leistungsfähigen 

Schienen“, auf dem auch das ÖPP-Konzept für Schienen des Bayrischen Bauindustrieverbandes 

vorgestellt wird. Programmablauf und Anmeldung: 






• Bauindustrie Sachsen/Sachsen-Anhalt. VOB-Tagung. 

Am 22. November 2012 veranstaltet der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen Anhalt von 13.00 

Uhr – ca. 16.30 Uhr in Leipzig eine VOB-Tagung, bei der das Thema ÖPP einen Schwerpunkt darstellt. 

Weitere Informationen unter: 

http://www.bauindustrie-ssa.de/termin/events/vob-tagung.html?month=201211 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 

E.Paulsen@BWI-Bau.de

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• OLG Düsseldorf, Beschluss vom 12. September 2012 - VII-Verg 108/11 


Auswertung aller eingereichten Referenzen erforderlich 

Die Vergabestelle schrieb im Offenen Verfahren Dienstleistungen aus. Die Verdingungsunterlagen 

sahen vor, dass der Bieter zum Nachweis seiner Eignung drei Referenzen vorlegen muss. Wenn er 

mehr als drei Referenzen einreicht, würden nur die ersten drei Referenzen gewertet werden. Es bewarben 

sich die Antragstellerin und die Beigeladene. Die Antragstellerin reichte drei ausreichende 

Referenzen ein. Die Beigeladene reichte ebenfalls drei Referenzen ein, von denen aber eine nicht 

den gestellten Anforderungen genügte. Nach Aufforderung reichte die Beigeladene zum Zweck der 

Ersetzung der unzureichenden Referenz eine andere, nunmehr ausreichende Referenz nach. Die Antragstellerin 

rügt, dass die Vergabestelle die nachgereichte Referenz akzeptiert hat. 

Die Vergabekammer gab dem Nachprüfungsantrag statt und entschied, dass die von der Beigeladenen 

nachgereichte "bessere" Referenz in der Eignungsprüfung hätte nicht berücksichtigt werden dürfen. 

Der Anwendungsbereich von § 19 Abs. 2 S. 1 VOL/A EG sei nicht eröffnet sei, da diese Vorschrift 

nur anwendbar sei, wenn Erklärungen oder Nachweise physisch nicht vorhanden, unvollständig 

seien oder sonst nicht den formalen Vorgaben entsprächen, so dass die zunächst vorgelegte Unterlage 

überhaupt nicht geprüft werden konnte. 

Der Vergabesenat des OLG Düsseldorf wies die Beschwerde der Vergabestelle zurück, jedoch mit 

einer anderen Begründung und einer anderen Rechtsfolge. Das Vergabeverfahren müsse zurückversetzt, 

die Leistungsbeschreibung geändert, die Änderung gegenüber den Bietern bekannt gemacht 

und diese zur Erneuerung der Referenzen aufgefordert werden. Es verstoße insbesondere gegen 

den Wettbewerbsgrundsatz aus § 97 Abs. 1 GWB, dass die Vergabestelle unabhängig von der Anzahl 

der von einem Bieter vorgelegten Referenzen die Anzahl der in der Eignungsprüfung zu berücksichtigenden 

Referenzen auf drei Stück beschränkt. Die Vorgabe der Vergabestelle sei abschreckend 

und würde im Übrigen dazu führen, dass die Bieter in der Regel nicht mehr als drei Referenzen vorlegten. 

Infolge dessen erfolge die Eignungsprüfung durch den Auftraggeber auf einer (zu) schmalen 

Tatsachengrundlage. Legten Bieter dagegen mehr als drei Referenzen vor und werden nur drei Referenzen 

bewertet, wird der Eignungsprüfung durch den Auftraggeber nicht der vollständige, mit dem 

Angebot unterbreitete Sachverhalt zu Grunde gelegt. 

Die auch für die Parteien des Verfahrens überraschende Entscheidung steht im Kontrast zu der in der 

Praxis auch üblichen Festlegung der Vergabestellen, nicht mehr als eine bestimmte Anzahl an Referenzen 

zu werten. Das Verhalten der Vergabestellen ist indes nicht willkürlich, sondern der Verfahrenökonomie 

geschuldet. Unstreitig hat die Vorlage weiterer Referenzen ab einer bestimmten Anzahl 

von schon eingereichten Referenzen keine Aussagekraft. Die Vorgabe, ab einer bestimmten Anzahl 

von Referenzen die Eignung zu unterstellen, reduziert den Aufwand sowohl auf Auftraggeber- als 

auch auf Bieterseite. Der Verfahrensökonomie ist weiterhin die Festlegung durch die Vergabestelle 

geschuldet, dass die Bieter bestimmte Formulare benutzen sollen, auf denen die geforderten Einzelangaben 

einer Referenz einzutragen sind. Die Nichtnutzung der Formulare führt dazu, dass die nicht 

formgerecht vorgelegten Referenzen nicht berücksichtigt werden. Unter konsequenter Fortführung 

der neuen Rechtsprechung des Senats müsste auch die Vorgabe als rechtswidrig erkannt werden, 

dass auch solche Referenzen, die nicht auf den Formularen der Vergabestelle eingereicht werden – 

zum Beispiel versteckt in Hochglanzbroschüren des Unternehmens – nicht ausgeschlossen

- 42 - 

werden dürfen. Die Pflicht des Bieters zur Verwendung von Formularen und zur ordentlichen Prüfung, 

ob die von ihm eingereichten Referenzen den Anforderungen der Vergabestelle entsprechen, ist dem 

vorvertraglichen Rücksichtnahmegebot geschuldet und für die Bieterschaft zumutbar. Eine derartige 

zumutbare und auch sinnvolle Vorgabe hat aber nur dann Wirkung, wenn die Vergabestellen ihrerseits 

nicht verpflichtet sind, alle weiteren, im „Schuhkarton“ formlos eingereichten Unterlagen zusätzlich 

auszuwerten - in der Hoffnung, irgendwann eine taugliche Referenz zu finden. 


Matthias Berger, Rechtsanwalt / Mediator (KAKM) 



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• Stadt Meckenheim. Kindertagesstätte. 

Die Stadt Meckenheim hat den Neubau einer Kindertagesstätte mit 4 Gruppeneinheiten, einer Spielgruppe 

sowie einem Familienzentrum und einer Nettogrundfläche von ca. 1.000 m² im Rahmen eines 

ÖPP-Inhabermodells beschlossen. Der private Partner soll ein umfassendes Gesamtangebot für Planungs-, 

Bau- und Finanzierungsleistungen sowie Wartungsleistungen im Mängelansprüchezeitraum 

abgeben. Die Finanzierung umfasst die Bauzwischenfinanzierung und Endfinanzierung über 30 Jahre. 

Bei der Ausgestaltung der Finanzierung ist von einer Einbindung von Fördermitteln auszugehen. 



• Stadt Paderborn. Verwaltungsgebäude. 

Die Stadt Paderborn beabsichtigt, die kommunale Verwaltung zukünftig in einem oder in mehreren 

neu errichteten bzw. kernsanierten Gebäuden unterzubringen (vgl. PPP-Newsletter Nr. 14/2012 vom 

24.09.2012). Während zwei Verwaltungsgebäude in eigener Regie saniert werden sollen, wird für die 

umfassende Planung, Bauausführung, Finanzierung und für den Betrieb der neuen Verwaltungsgebäude 

ein privater Partner gesucht. Dem Partner soll die Möglichkeit gegeben werden, an den Standorten 

ergänzende Nutzungen (Einzelhandel, Gastronomie sowie Geschäfts-, Büro- und Wohnnutzungen) 

zu realisieren. Die Stadt Paderborn wird dem Vertragspartner ein Erbbaurecht für einen Zeitraum 

von 20 Jahren (ggf. mit einer Option auf Verlängerung um fünf Jahre) einräumen. 



• Gemeinde Engelskirchen. Schule. 

Die Gemeinde Engelskirchen hat beschlossen, die Sanierung und den Teilneubau des Aggertal- 

Gymnasiums im Rahmen eines ÖPP-Inhabermodells zu realisieren. Das Gymnasium besteht aus 

insgesamt vier Gebäudeteilen. Die Gebäudeteile »Altbau« und »Aula« sind abzubrechen und neu zu 

errichten, die Gebäudeteile »Neubau« und die »Turnhalle« sind zu sanieren. Die Gemeinde Engelskirchen 

erwartet ein umfassendes Gesamtangebot für Planungs-, Bau-, Finanzierungsleistungen sowie 

die Instandhaltungs- und Reinigungsleistungen über 30 Jahre. 



• Land Sachsen-Anhalt. Neuausschreibung Finanzamt Halle. 

Planung, Neubau und Finanzierung (25 Jahre) des Finanzamts in Halle/Saale auf einem im Eigentum 

des Bieters stehenden Grundstücks (die Bewerber haben das Eigentum oder die gesicherte Möglichkeit 

des Eigentumserwerbs im Teilnahmewettbewerb nachzuweisen). Das Grundstück muss für die 

Umsetzung des Raumbedarfsplanes einschließlich erforderlicher 250 Parkplätze geeignet sein und 

im Bereich des "Fördergebiet Innenstadt (A-Zentrum)" liegen. Umbau und Sanierung von Bestandsgebäuden 

sind nicht zulässig. Wartung, Inspektion und Instandsetzung der Baulichkeiten sind optional 

anzubieten. 


1.2.2013. Quelle: http://ted.europa.eu/udl?uri=TED:NOTICE:310749-2012:TEXT:DE:HTML 

Die erste Ausschreibung des ÖPP-Projektes „Neubau Finanzamt Halle“ erfolgte Anfang 2012; sie 

wurde zwischenzeitlich annulliert. In der neuen Ausschreibung ist die Frist für die Einreichung der 

Teilnahmeanträge deutlich verlängert worden. Pressebericht zu den Hintergründen der Neuausschreibung: 

http://hallespektrum.de/nachrichten/politik/neuausschreibung-finanzamt/7826/ 


• Stadt Witten. Rathaussanierung. 

In der Stadt Witten soll das Rathaus komplett saniert werden. Eine Bestandsaufnahme und Wirtschaftlichkeitsbetrachtung 

hat ergeben, dass bei der Eigenrealisierung mit Kosten von rd. 15 Mio. Euro 

zu rechnen sei. Die ÖPP-Variante wurde auf etwa 14 Mio. Euro veranschlagt. Nach den Herbstferien 

werden die Gespräche mit den Parteien aufgenommen, welches Modell verfolgt werden soll. 

Quelle: http://www.witten.de/buergerservicerat-amp-verwaltung/verwaltung/presseinformationen/


• Stadt Frankfurt. IGS West. 

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Den Auftrag für Planung, Neubau, Finanzierung und Betrieb der Integrierten Gesamtschule Frankfurt/Main 

West (IGS West) inkl. 3-Feld-Sporthalle hat die Stefano GmbH und Co. KG aus Pullach 

erhalten (eine Gesellschaft der LHI Leasing GmbH). 

Quellen: http://www.frankfurt.de/sixcms/detail.php?id=2855&_ffmpar[_id_inhalt]=11251147 

• Kanada. Schulen. 

Das Konsortium "ABC Schools Partnership", an dem HOCHTIEF Solutions über Tochtergesellschaften 

und der Infrastrukturfonds Concert Infrastructure jeweils 50% halten, hat den Financial Close für 

ein neues Schulprojekt in der Provinz Alberta erreicht. Die beiden Partner werden zwölf Schulen in 

einer ÖPP planen, finanzieren, bauen und 30 Jahre betreiben. Das Projekt hat ein Vertragsvolumen 

von 275,6 Mio. Euro und ein Investitionsvolumen von zirka 77,4 Mio. Euro. 

Quelle: http://www.hochtief.de/hochtief/200.jhtml?pid=9193 


• IVG Research. Diskussionspapier zu ÖPP. 

Im IVG Research LAB 7/2012 „Öffentlich-private Partnerschaften: Renaissance einer alternativen Beschaffungsvariante 

der öffentlichen Hand?“befasst sich die Research-Abteilung der IVG mit der Entwicklung 

und den Zukunftsperspektiven von ÖPP in Deutschland. In den nächsten beiden Jahren werde 

ÖPP voraussichtlich keinen starken Aufschwung erfahren. Langfristig jedoch deute vieles daraufhin, dass sich das Potenzial 

des angeschlagenen ÖPP-Marktes deutlich ausweitet. Download: 

http://www.ivg.de/fileadmin/intranet/daten/redakteur/dokumente/2012/IVG_Research_LAB_7_2012__OEPP.pdf 







Am 23. Oktober 2012 findet in Burghausen ein Regionalkongress statt, auf dem auch das ÖPP- 

Konzept für Schienen des Bayrischen Bauindustrieverbandes vorgestellt wird. Weitere Infos: 


• BWI-Bau-Workshop. Finanzierung von ÖPP-Projekten im Hochbau. 

Am 15. November 2012 veranstaltet das BWI-Bau in Düsseldorf von 09:00 Uhr – 16:30 Uhr einen 

Workshop zum Thema „Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau“. Referenten sind Fritz Rügert, 

Unternehmensberater, sowie Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Käsewieter, PSPC GmbH. Programm und 

Anmeldung sind anliegend beigefügt. 

• ÖPP in Niedersachsen. 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die NBank laden am 20. 

November 2012 zur Veranstaltung „Chance ÖPP – aus Erfahrungen lernen“ in die NBank ein. Programm 

und Anmeldung unter: http://www.nbank.de/News/Infrastruktur/10_2012_OePP.php 


Am 22. November 2012 veranstaltet der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen Anhalt in Leipzig eine 

VOB-Tagung, bei der das Thema ÖPP einen Schwerpunkt darstellt. Weitere Informationen unter: 




Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 


http://www.bwi-bau.de/

Informationen der PSPC 

• Bildungszentrum SeeCampus Niederlausitz 

- 45 - 

Der SeeCampus Niederlausitz, das erste ÖPP-Schul-Projekt im Passivhausstandard, hat den zweiten 

Platz im Rahmen des Wettbewerbs „Energieeffizienz in Kommunen – Gute Beispiele 2012“, verliehen 

von der Deutschen Energie-Agentur GmbH (dena), belegt. Das Bildungszentrum, das von ca. 880 

Schülern und Auszubildenden aus dem Süden des Landkreises Oberspreewald-Lausitz besucht wird, 

umfasst ein Gymnasium mit Ganztagsschulbetrieb und naturwissenschaftlicher Ausrichtung, ein 

Oberstufenzentrum sowie eine Mehrfeldsporthalle, eine Cafeteria und eine öffentliche Bibliothek. Das 

Projekt steht unter dem Ziel einer energiesparenden und sozio-ökologischen Bauweise sowie eines 

innovativen und energieeffizienten Bewirtschaftungskonzeptes und wurde vom Auslober in Passivhausbauweise 

ausgeschrieben. Der Passivhausstandard zeichnet sich dadurch aus, dass eine thermische 

Behaglichkeit allein durch Nachheizen oder Nachkühlen des Frischluftvolumenstroms, der für 

ausreichende Luftqualität erforderlich ist, gewährleistet wird, ohne dazu zusätzlich Umluft zu verwenden. 

Die Wärmeerzeugung im SeeCampus erfolgt in Form einer Gasmotorwärmepumpe. Zur Warmwasseraufbereitung 

wird eine Solarthermie-Anlage eingesetzt. 

Der Neubau des Bildungszentrums wurde von der PPP SeeCampus Niederlausitz GmbH geplant, 

gebaut und wird über einen Zeitraum von 30 Jahren finanziert und betrieben. Nach nur 15-monatiger 

Bauzeit wurde das Projekt im Februar 2011 fertiggestellt und in Betrieb genommen. Das Projekt wurde 

durch die Deutsche Gesellschaft für Nachhaltiges Bauen zertifiziert und mit dem DGNB-Zertifikat 

in Silber ausgezeichnet. Die Herbeiführung der Zertifizierung war Aufgabe des privaten Partners. 

PSPC GmbH 

Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Käsewieter 

Rosenthaler Straße 46/47 

10178 Berlin 

Tel.: 030 315199-23 

Fax: 030 315199-77 

Mobil: 0178 7221175 

hwk@psp-consult.de 

http://www.psp-consult.de/

- 46 - 


• OLG München, Beschluss vom 9. August 2012 - Verg 10/12 


Zur Auslegung einer EU-Bekanntmachung 

Die Vergabestelle schrieb Abfallentsorgungsdienstleistungen im Offenen Verfahren europaweit aus. 

In der Bekanntmachung hieß es: „k) Im Falle des Einsatzes von Subunternehmern sind auch für diese 

die entsprechenden Nachweise zu erbringen.“ Nach Erhalt der Vorinformation rügt der Antragsteller, 

dass die bestbietende Beigeladene nach den veröffentlichten Eignungskriterien ungeeignet sei, 

da sie weder über eine erforderliche Anlage, noch über eine Transportgenehmigung verfüge. Die 

Vergabekammer Südbauern gab dem Nachprüfungsantrag statt. Aus der Bekanntmachung ergebe 

sich, dass Bieter und Nachunternehmer die Nachweise für den Gesamtumsatz und die Gesamtmenge 

für die Aufbereitung der Müllverbrennungsschlacke vorzulegen hätten. Es stehe im Ermessen der 

Vergabestelle, welche Eignungsnachweise sie fordere. Unstreitig könne die Beigeladene weder einen 

Umsatz noch eine Menge der von ihr in den letzten drei Jahren aufbereiteten Müllverbrennungsschlacke 

nachweisen. 

Der Vergabesenat des OLG München gab der Beschwerde statt und wies den Nachprüfungsantrag 

zurück. Der Wortlaut in der Bekanntmachung erscheine zwar eindeutig. Jedoch sei die Anforderung 

„so auszulegen, wie ihn der Erklärungsempfänger nach Treu und Glauben unter Berücksichtigung der 

Verkehrssitte verstehen muss“. Hierbei sei nicht am Wortlaut zu kleben, sondern der objektive Erklärungswert 

zu ermitteln. Abzustellen sei auf das Verständnis der betroffenen fachkundigen Kreise. Im 

Zweifel sei anzunehmen, dass die Parteien sich vernünftig und gesetzeskonform verhalten wollen. 

Verstehen die beteiligten Kreise übereinstimmend eine bestimmte Klausel entgegen ihrem Wortlaut in 

einem anderen Sinn, schadet die - missverständliche - Formulierung nicht. Der Wortlaut "auch" spreche 

zwar auf den ersten Blick dafür, dass sowohl der Bieter als auch der Nachunternehmer die geforderten 

Nachweise vorlegen sollen. Eine solche Forderung sei aber sinnlos, wenn nur der Nachunternehmer 

über eine Anlage oder eine Transportgenehmigung verfüge, er aber allein diesen Teil der 

Schlackenentsorgung durchführen soll. Ob der Bieter daneben auch noch eine Anlage betreibt oder 

eine Transportgenehmigung besitzt, sei für die Eignungsprüfung unerheblich, weil er diesen Teil der 

Leistung ja nicht durchführe. Der Wortlaut der Klausel sei daher seinem Sinn nach einschränkend in 

die Richtung auszulegen, dass derjenige, der den jeweiligen Leistungsteil erbringt, den entsprechenden 

Nachweis vorzulegen hat. 

Die Entscheidung ist fehlerhaft, weil die Formulierung in der EU-Bekanntmachung gerade nicht 

„missverständlich“ war. Die Formulierung war vom Kontext wie auch vom Wortlaut her eindeutig. Die 

Entscheidung des Vergabesenats ist aber auch gefährlich, weil es bisher ein tragender Grundsatz 

des Vergaberechts war, dass ein Bieter eine Forderung nach einem zumindest nicht unmöglichen 

Eignungsnachweis rügen muss, selbst wenn sie rechtswidrig und vielleicht zudem noch sinnlos ist. 

Unterlässt er die Rüge und die Bekanntmachung bleibt unverändert, muss er den sinnlosen Eignungsnachweis 

vorlegen. Vorliegend hätte deshalb die Vergabestelle das Angebot der Beigeladenen 

ausschließen müssen, § 19 Abs. 3 a) EG VOL/A. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


www.mkrg.com

- 47 - 



• Saarland - Landesamt für Zentrale Dienste (LZD). Hochschulgebäude. 

Planungsfortschreibung (Leistungsphasen 5 bis 9), Bau und Finanzierung (über einen Zeitraum von 

25 Jahren) eines Zentralgebäudes für die Hochschule für Technik und Wirtschaft des Saarlands 

(HTW). Des Weiteren sind Wartungsverträge für technische Anlagen Gegenstand der ausgeschriebenen 

Leistung. 



• Landkreis Harburg. Schule. 

Der Landkreis Harburg hat beschlossen, den Neubau einer dreizügigen Oberschule in Jesteburg 

(Nutzfläche von ca. 4 000 m²) im Rahmen eines ÖPP-Inhabermodells zu realisieren. Der Auftragnehmer 

hat auf Grundlage einer funktionalen Bauleistungsbeschreibung mit Raumprogramm alle erforderlichen 

Planungs- und Bauleistungen zu erbringen. Die Finanzierungsleistungen umfassen die 

Bauzwischenfinanzierung und die Endfinanzierung über 20 Jahre ab Abnahme der Bauleistungen. 



• Klinikum Herford AöR. Facharztzentrum. 

Das Klinikum Herford sucht einen Investor für die Planung, Errichtung, Vermarktung und den Betrieb 

eines Facharztzentrums sowie für die Planung, Errichtung und Vermietung von Räumlichkeiten zur 

Eigennutzung durch das Klinikum Herford (Personalwohnheim, onkologische Praxis des MVZ, Büroräume, 

etc.) auf dem Gelände des Klinikums Herford. Das Grundstück soll dem Investor im Wege eines 

Erbbaurechts für voraussichtlich 33-50 Jahre zur Verfügung gestellt werden. Neben dem Erbbaurechtsvertrag 

soll ein Kooperationsvertrag zwischen dem Klinikum und dem Investor geschlossen 

werden, der u.a. auch Mitspracherechte zugunsten des Klinikums bei der Auswahl der anzusiedelnden 

Fachärzte sowie bei der architektonischen Gestaltung des Projektes vorsehen wird. Die zusätzlich 

benötigten Parkflächen sind ebenfalls durch den Investor zu planen und zu errichten. 




• Gemeinde Stockstadt am Rhein. Kindertagesstatte.. 

Der neue Gemeindekindergarten in Stockstadt am Rhein wird im Rahmen eines ÖPP-Verfahrens 

durch die Fechtelkord & Eggersmann GmbH aus Marienfeld realisiert Quelle: 

http://www.vbd-beratung.de/ 

• Landkreis Darmstadt-Dieburg. Ärztehaus. 

Der Kreistag des Landkreises Darmstadt-Dieburg hat der Geba GmbH, Darmstadt, den Zuschlag für 

den Erwerb eines Grundstückes an der Kreisklinik mit Bauverpflichtung für ein Ärztehaus gegeben. 

Insgesamt gab es fünf Bewerber für dieses ÖPP-Projekt, allerdings hat nur die Geba des Darmstädter 

Investoren-Duos Peter Biskupek und Ulrich Scheinert ein finales Angebot abgegeben. Quelle: 

http://www.echo-online.de/region/darmstadt-dieburg/ 

• Frankreich. Arena in Dünkirchen. 

VINCI Concessions hat mit dem Gemeindeverbund Dunkerque (CUD) einen PPP-Vertrag mit einer 

Laufzeit von 332 Monaten über Planung, Finanzierung, Bau, Betrieb und Instandhaltung der künftigen 

Arena von Dunkerque abgeschlossen. Die Anlage mit insgesamt 10.700 Plätzen wird die Heimstätte 

des Handballclubs USDK und des Basketballclubs Gravelines Dunkerque. Das Projekt entspricht einer 

Gesamtinvestition von 112,4 Mio. Euro. Quelle: 

http://www.vinci.com/vinci.nsf/de/pressemitteilungen/pages/20121026-1745.htm 


• Deutscher Bundestag. ÖPP-Anhörung.

- 48 - 

Am 24. Oktober 2012 fand im Deutschen Bundestag eine öffentliche Anhörung des Ausschusses für 

Verkehr, Bau und Stadtentwicklung statt, bei der es um Anträge der Grünen und der SPD-Fraktion 

zum Thema Transparenz bei ÖPP-Projekten ging. Die Bauwirtschaft offenbarte dabei nach Einschätzung 

des Pressedienstes des Deutschen Bundestages eine unterschiedliche Einstellung zu ÖPPs: 

Während der Hauptverband der Deutschen Bauindustrie ÖPP-Projekte „ausdrücklich“ begrüßt, lehnt 

der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) ÖPP zumindest im Straßenbau in Form der 

bisherigen A-Modelle als mittelstandsfeindlich ab. Die Anträge und Stellungnahmen finden Sie unter: 

http://www.bundestag.de/bundestag/ausschuesse17/a15/ 

• ÖPP Deutschland AG. Grundlagenarbeit „ÖPP-Projektstrukturen für medizintechnische Leistungen“. 

Ziel der im Auftrag des Bundesministeriums der Finanzen erstellten Untersuchung war es, Voraussetzungen, 

Strukturmerkmale sowie eine geeignete Risikoverteilung für verschiedene Medizintechnikpartnerschaften 

zu identifizieren. Medizintechnische Geräte können von Krankenhäusern entweder 

separat von ihren sonstigen baulichen Maßnahmen beschafft und eingesetzt oder als Kernelement 

eines neuen Bauwerks von vornherein in dieses integriert werden. In der vorliegenden Grundlagenarbeit 

werden geeignete Vertragsmechanismen, eine optimale Risikoverteilung, Vor- und Nachteile der 

für die jeweiligen Projektstrukturen infrage kommenden Vertragsmodelle sowie Finanzierungsvarianten 

und Laufzeiten erörtert. Download der Arbeit unter: 

http://www.partnerschaften-deutschland.de/grundlagenarbeit/abgeschlossene-grundlagenarbeiten/ 

• Europäisches PPP-Kompetenzzentrum (EPEC). Financing PPPs with project bonds. 

In einem neuen Papier beschreibt die EPEC die zentralen Merkmale einer Bond-Finanzierung und 

nennt die wichtigsten Fragen, mit denen die Beschaffungs-Behörden in der Regel konfrontiert werden, 

wenn PPPs mit Bonds finanziert werden sollen. Zum Download: 

http://www.eib.org/epec/resources/Financing_PPPs_with_project_bonds.pdf 


• BWI-Bau-Workshop. Finanzierung von ÖPP-Projekten im Hochbau. 

Am 15. November 2012 veranstaltet das BWI-Bau in Düsseldorf von 09:00 Uhr – 16:30 Uhr einen 

Workshop zum Thema „Finanzierung von PPP-Projekten im Hochbau“. Referenten sind Fritz Rügert, 

Unternehmensberater, sowie Dipl.-Ing. Hans-Wilhelm Käsewieter, PSPC GmbH. Programm und 

Anmeldung unter: http://www.bwi-bau.de/Seminare.148.0.html 

• ÖPP in Niedersachsen. 

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr und die NBank laden am 20. 

November 2012 zur Veranstaltung „Chance ÖPP – aus Erfahrungen lernen“ in die NBank ein. Programmablauf 

und Anmeldung unter: http://www.nbank.de/News/Infrastruktur/10_2012_OePP.php 


Am 22. November 2012 veranstaltet der Bauindustrieverband Sachsen/Sachsen Anhalt in Leipzig eine 

VOB-Tagung, bei der das Thema ÖPP einen Schwerpunkt darstellt. Weitere Informationen unter: 


• PPP-Verein Hessen und Thüringen e. V. Wettbewerblicher Dialog. 

Am 22. November 2012 lädt der PPP-Verein - gemeinsam mit der Unternehmensgruppe Nassauische 

Heimstätte / Wohnstadt, NH ProjektStadt - zur Tagung „Transparenz und Sicherheit in PPP – 

der Wettbewerbliche Dialog“ nach Frankfurt am Main ein. Programmablauf und Anmeldung unter: 

http://www.ppp-verein.de/res/ppp-verein/20121122-Einladung_WettbewerblicherDialog.pdf 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 




• EnEV-Referentenentwurf 

- 49 - 

Die Bundesministerien für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung sowie für Wirtschaft und Technologie 

haben die anliegenden Entwürfe einer Verordnung zur Änderung der Energieeinsparverordnung 

(EnEV) sowie den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energieeinsparungsgesetzes (EnEG) 

vom 15. Oktober 2012 in die Anhörung der Länder und Spitzenverbände gegeben. Anlass ist u.a. die 

Umsetzung der neu gefassten EU-Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden 

(2010/31/EU). Der Entwurf des EnEG sieht eine Grundpflicht zur Errichtung von Neubauten im 

Niedrigstenergiegebäudestandard (Behördengebäude ab 2019, alle übrigen Neubauten ab 2021) vor. 

Der Entwurf zur EnEV beinhaltet im Wesentlichen Folgendes: 

- Reduzierung des zulässigen Jahres-Primärenergiebedarfs um durchschnittlich etwa 12,5 Prozent 

bei Neubauten in den Jahren 2014 und 2016; 

- Reduzierung des zulässigen mittleren Wärmedurchgangskoeffizienten der Gebäudehülle um 

durchschnittlich 10 Prozent in den Jahren 2014 und 2016; 

- Keine Verschärfung der Anforderungen im Gebäudebestand; 

- Einführung der Pflicht zur Angabe energetischer Kennwerte in Immobilienanzeigen; 

- Einführung der Pflicht zur Übergabe des Energieausweises an den Käufer oder neuen Mieter und 

Verdeutlichung der bestehenden Pflicht zur Vorlage des Energieausweises an den potenziellen 

Käufer oder Mieter bei der Besichtigung; 

- Ausweitung der Aushangpflichten von Energieausweisen; 

- Einführung eines unabhängigen Stichprobenkontrollsystems für Energieausweise und Berichte 

über die Inspektion von Klimaanlagen (Ländervollzug) 

Die Änderungsverordnung zur EnEV sowie das Gesetz zur Änderung des EnEG sollen im Februar 

2013 von der Bundesregierung beschlossen werden. Quelle: 

http://www.bmvbs.de/SharedDocs/DE/Artikel/SW/energieeinsparverordnung-aktuelles-novellierungsverfahren.html 

• Umstrukturierung bei KfW-Programmen 

Die Kreditanstalt für Wiederaufbau führt zum 01.01.2013 aus Gründen der Übersichtlichkeit Förderprogramme 

zusammen. Von der Zusammenlegung betroffen sind die KfW-Programme Nr. 219 

„Energieeffizient Sanieren – Kommunale Unternehmen“ und das KfW-Programm Nr.157 „Energieeffizient 

Sanieren – Soziale Organisationen“. Der Programmname ändert sich in „IKU-Energetische 

Stadtsanierung – Energieeffizient Sanieren“ mit der Programmnummer 219. 

Die Programme „IKU – KfW-Investitionskredit Kommunale Unternehmen“ (Nr. 148) und „IKS – KfW- 

Investitionskredit Soziale Organisationen“ (Nr. 147) werden ebenfalls zusammengelegt und erscheinen 

ab dem 01.01.2013 unter der Programmnummer 148 „IKU – KfW-Investitionskredit Kommunale 

und Soziale Unternehmen“. 

Zum Jahresende wird das KfW-Programm „Kommunal Investieren Premium – Energieeffiziente 

Stadtbeleuchtung“ (Nr. 216) eingestellt. Die für dieses Programm bis zum 14.12.2012 bei der KfW 

eingehenden Anträge werden noch berücksichtigt. Quelle: 

http://www.kfw.de/kfw/de/Inlandsfoerderung/Aktuell_im_Fokus/Oktober_2012/20121008_58826.jsp 

PSPC GmbH 



10178 Berlin 

Tel.: 030 315199-23 

Fax: 030 315199-77 

Mobil: 0178 7221175 



- 50 - 


• Kammergericht Berlin, Urteil vom 10. September 2012 - 23 U 161/11 

http://tinyurl.com/PPPNews-07-12 

Unerlaubte AGB im Fernstraßen-Konzessionsvertrag 

Die Vergabestelle schrieb Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb einer Bundesfernstraße als Konzession 

(sog. A-Modell) aus. Der Kläger ist ein bundesweit tätiger Wirtschaftsverband, der die Interessen 

der mittelständischen Bauunternehmen vertritt. Mit der Klage begehrt er, die Verwendung u.a. 

der folgenden Vertragsklauseln, soweit der Text unterstrichen ist, zu untersagen: 

16.11 Die Geltendmachung unvorhersehbarer Mehrkosten ist ausgeschlossen, wenn der Konzessionsnehmer 

seinen Pflichten gemäß § 16.10 nicht ordnungsgemäß nachkommt. Der 

Kostenerstattungsanspruch ist maximal auf die in dem Bericht des Konzessionsnehmers 

nach § 16.10.4 ausgewiesenen Kosten beschränkt. Die Sätze 1 und 2 sowie der § 16.10 gelten 

entsprechend, wenn dem Konzessionsnehmer das Vorhandensein der Leitungen aus anderen 

Quellen bekannt wurde oder bekannt werden musste. 

27.6 Sind die Feststellungen zu den Bohrprofilen und Bodenkennwerten, für die der Konzessionsgeber 

gemäß § 27.2 einsteht, nicht zutreffend ermittelt und war dies für den Konzessionsnehmer 

nicht vorhersehbar, werden die durch diese Abweichungen der Bodengrundverhältnisse 

verursachten notwendigen und angemessenen Mehrkosten der Erstellung des Bauwerks 

als unvorhersehbare Mehrkosten vom Konzessionsgeber dem Konzessionsnehmer 

gesondert vergütet, wenn der Konzessionsnehmer seinen Verpflichtungen nach § 27.3 bis § 

27.5 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kostenerstattungsanspruch ist auf die in dem 

Bericht des Konzessionsnehmers nach § 27.4 ausgewiesenen Kosten beschränkt. 

27.7 Werden bei der Umsetzung des Konzessionszwecks Altlasten, Denkmäler oder Kampfmittel 

gefunden, für die der Konzessionsgeber gemäß § 27.2 einzustehen hat, erhält der Konzessionsnehmer 

die dadurch verursachten notwendigen und angemessenen Kosten der Beseitigung 

als unvorhersehbare Mehrkosten gesondert vergütet, wenn der Konzessionsnehmer 

seinen Verpflichtungen nach § 27.3 bis § 27.5 ordnungsgemäß nachgekommen ist. Der Kostenerstattungsanspruch 

ist auf die in dem Bericht des Konzessionsnehmers nach § 27.4 ausgewiesenen 

Kosten beschränkt. Kein Anspruch besteht für die Kosten einer eventuellen Bauverzögerung, 

die durch die Entdeckung von Altlasten, Denkmälern oder Kampfmittel entsteht. 

Das Kammergericht Berlin gab der Klage statt. Der Konzessionsnehmer werde durch den Ausschluss 

des Anspruchs auf Erstattung von Mehrkosten in dem Fall, wenn der Konzessionsnehmer seine Anzeigepflicht 

aus § 16.10.4 KV nicht ordnungsgemäß erfüllt, unangemessen benachteiligt, § 307 Abs. 

1 und 2, Nr. 1 BGB. 

Die Entscheidung ist nicht überraschend. Soweit ersichtlich, ist allerdings mit dem Urteil erstmals 

obergerichtlich ein PPP-Vertrag auf unzulässige AGB hin überprüft worden. Dies ist zu begrüßen, 

weil es immer noch Vergabestellen gibt, die annehmen, dass bei einem PPP-Vertrag die unbeschränkte 

Überwälzung aller denkbaren Risiken zulässig sei. 





Tel. +49 211 – 88 29 29 

Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


www.mkrg.com

- 51 - 



./. 


• Stadt Haan. Schulzentrum. 

Den Auftrag zum Neubau einer Mensa und zur schlüsselfertigen Teilsanierung des Schulzentrums 

Walder Straße einschließlich Instandhaltung und Teilfinanzierung hat die Fechtelkord & 

Eggersmann GmbH, Marienfeld, erhalten. Die Gesamtinvestitionskosten (einschl. Zwischenfinanzierungskosten) 

der PPP – Auftragsvergabe betragen vorläufig einschl. Umsatzsteuer rd. 5,8 Mrd. Euro. 


• Bund. Haus der Zukunft. 

Die Gestaltung des Hauses der Zukunft (HdZ) in Berlin-Mitte, das als ÖPP-Projekt realisiert werden 

soll, steht fest: Der Entwurf des Berliner Architekturbüros Jan Musikowski Architekten in Arbeitsgemeinschaft 

mit der Landschaftsarchitektin Judith Brücker wurde mit dem ersten Preis ausgezeichnet. 

Quelle: http://www.bmbf.de/de/18081.php 

• USA. VINCI und Bilfinger realisieren PPP-Brückenprojekt. 

WVB East End Partners, eine Unternehmensgruppe unter der Leitung von VINCI Concessions 

(33,3%) und mit Beteiligung von Bilfinger Project Investments (33,3%) und Walsh Investors 

(33,3%), wurde als bevorzugter Bieter für die Finanzierung, Planung, Bau, Betrieb und Wartung der 

"East End Crossing" Brücke ausgewählt. Das Projekt hat ein Volumen von rd. 800 Mio. Euro. Quelle: 

http://www.vinci.com/vinci.nsf/de/pressemitteilungen/pages/20121121-1800.htm 

• Niederlande. HOCHTIEF am Autobahn-Ausbau A1/A6 beteiligt. 

Das SAAone-Konsortium, bestehend aus Royal Boskalis Westminster N.V., VolkerWessels, 

HOCHTIEF und dem Investor DIF, erhält den PPP-Auftrag zur Verbreiterung und Instandhaltung eines 

rund 21 km langen Abschnitts der Autobahn A1/A6 zwischen Diemen (A1) und Almere 

Havendreef (A6). Der Vertrag hat eine Laufzeit von 30 Jahren. Volumen: über 1 Milliarde Euro. 

Quelle: http://www.boskalis.com/ 

• Irland. BAM PPP baut Schulen in Irland. 

Planung, Bau, Finanzierung und Instandhaltung von acht Schulen in Irland werden von der BAM PPP 

bv realisiert. Es handelt sich dabei um Paket 3 des Schul-PPP-Programms in Irland. Die Investitionskosten 

belaufen sich auf rd. 100 Mio. Euro. Quelle: http://www.bam.eu/ 


• ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen. Kommunaler Investitionsbedarf und ÖPP in Sachsen. 

Das ÖPP-Kompetenzzentrum Sachsen hat im Herbst 2011 eine Umfrage unter allen Kommunen und 

Landkreisen in Sachsen zum Investitionsbedarf und zum Wissensstand und der Einstellung zu ÖPP 

befragt. kommunalen Projekten in Sachsen in Verbindung mit ÖPP durchgeführt. Ergebnisbericht unter: 

http://www.uni-leipzig.de/fiwi/Kompetenzzentrum/pdf/121012%20Studie%20PPP%20Umfrage%20Endfassung.pdf 

• PPP-Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz. Leitfaden Sportplatzbau. 

Das PPP-Kompetenzzentrum Rheinland-Pfalz hat einen kurzen „Leitfaden für den Sportplatzbau und 

eine mögliche Realisierung im Lebenszykluskonzept“ erstellt. Darin wird in 13 Schritten über die Vorgehensweise 

und die Besonderheiten bei einer möglichen Durchführung eines Sportstättenbaus in öffentlich-privater 

Partnerschaft informiert. Zum Download unter: 

http://www.per-rlp.de/uploads/media/Leitfaden_fuer_den_Sportplatzbau.pdf 

• Baden-Württemberg. BAB A 6 AS Wiesloch/Rauenberg – AK Weinsberg. 

Aus der Antwort des baden-württembergischen Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur auf eine 

Kleine Anfrage zur Machbarkeit eines ÖPP-Projekts auf der A 6 zwischen AS Wiesloch/Rauenberg 

und dem AK Weinsberg geht hervor, dass nach der vorläufige Wirtschaftlichkeitsuntersuchung vom 

19. März 2012 ein Betreibermodell Vorteile gegenüber einer konventionellen Realisierung mit Haushaltsfinanzierung 

hätte. Die Landesregierung sieht die Ergebnisse jedoch als fraglich an. Ein eigenes

- 52 - 

Gutachten des Landes wurde nicht in Auftrag gegeben, weil das Bundesverkehrsministerium die 

Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht freigegeben hat. Eine Überprüfung der Finanzierungsvariante 

als ÖPP-Modell erfolgt allerdings derzeit durch den Bundesrechnungshof. Zudem finden Gespräche 

auf Fachebene zwischen dem Land und dem Bund statt, um das weitere Vorgehen abzustimmen. 

Der geplante Baubeginn in 2014 ist nicht mehr haltbar und soll angepasst werden. Quelle: 

http://www.landtag-bw.de/files/live/sites/LTBW/files/dokumente/WP15/Drucksachen/2000/15_2364_D.pdf 

• Universitätsklinikum Schleswig-Holstein (UKSH). Debatte im Landtag zum ÖPP-Projekt. 

Der schleswig-holsteinische Landtag hat sich in seiner Sitzung am 15.11.2012 mit der baulichen Sanierung 

des UKSH durch ein ÖPP-Modell befasst. 380 Millionen Euro sind für die Baumaßnahmen 

eingeplant. Nach Auskunft der Wissenschaftsministerin haben sich beim Teilnahmewettbewerb (vgl. 

PPP-Newsletter 7/2012 vom 14.05.2012) drei Konsortien qualifiziert, mit denen der wettbewerbliche 

Dialog durchgeführt wird. Am 10. Oktober 2012 haben diese drei Bieter erste Lösungsvorschläge unterbreitet, 

die derzeit in weiteren Dialogrunden verfeinert werden. Anfang Januar 2013 soll der Aufsichtsrat 

der UKSH entscheiden, mit welchem der Lösungsvorschläge die Dialogphase 2 durchgeführt 

wird. 

Parallel wird zurzeit juristisch geprüft, welchen Vorteil es für das Land brächte, wenn die Finanzierung 

des Neubaus nicht ausschließlich vom ÖPP-Investor, sondern zu Teilen durch Landesmittel ermöglicht 

würde. Plenarprotokoll der Landtagsdebatte unter: 

http://www.landtag.ltsh.de/export/sites/landtagsh/infothek/wahl18/plenum/plenprot/2012/18-011_11-12.pdf 

• Kreditanstalt für Wiederaufbau. Neue Programme zum Kita-Ausbau. 

Ab Februar 2013 treten zwei neue KfW-Förderprogramme mit den Nummern 199 und 200 in Kraft. 

Sie dienen der Finanzierung von Investitionen zum Ausbau und zur Sicherung von Betreuungsplätzen 

für Kinder unter 3 Jahren und sind Bestandteil des 10-Punkte-Plans „Kindertagesbetreuung 2013“ der 

Bundesregierung. 

Im Rahmen des Programms 200 „IKU – Kita-Ausbau“ werden ausdrücklich auch private Unternehmen 

sowie natürliche Personen im Rahmen von Öffentlich-Privaten Partnerschaften gefördert. Gefördert 

werden Neubauten, Umbauten, Sanierungen, Modernisierungen, Ausstattungsinvestitionen oder 

der Erwerb von Grundstücken bzw. Immobilien, sofern diese zur Schaffung oder Sicherung von Betreuungsplätzen 

dienen. 

Für die Förderung werden KfW-Kredite im Umfang von insgesamt 350 Mio. Euro zur Verfügung gestellt. 

In den ersten 10 Laufzeitjahren werden Kommunen und Träger durch einen Zinszuschuss des 

Bundes unterstützt, der zu besonders günstigen Konditionen in der ersten Zinsbindungsphase führen 

soll. Programminformationen der KfW unter: http://www.kfw.de/6000002568_M_200_IKU_Kita.pdf 


• Jahreskonferenz "Öffentlicher Raum - Öffentlicher Bau - Öffentliche Immobilie". 

Am 04.12.2012 findet in Berlin die Jahreskonferenz "Öffentlicher Raum - Öffentlicher Bau - Öffentliche 

Immobilie" mit zahlreichen Workshops und Fachforen statt. Veranstalter ist die Wegweiser 

Media & Conferences GmbH Berlin. Weitere Infos unter: 

http://wegweiser.de/de/jahreskonferenz 



Tel.: 0211 / 6703-280 

Fax: 0211 / 6703-282 




• Breitbanderschließung ländlicher Räume 

- 53 - 

Internet mit hoher Bandbreite ist heutzutage für Gewerbetreibende und gleichermaßen für Privathaushalte 

unerlässlich. In vielen Branchen bildet die Nutzung von Breitbandzugängen eine wichtige 

Arbeitsgrundlage und entwickelt sich zu einem wesentlichen Standortfaktor. Im ländlichen Raum (und 

nicht nur dort) ist das Angebot an Zugangsmöglichkeiten zu schnellen und leistungsfähigen Datenanbindungen 

oftmals beschränkt und weite Regionen drohen hinsichtlich der Datenkommunikation abgehängt 

zu werden. 

Eine Möglichkeit zur Verbesserung des Netzangebots besteht in der Errichtung eines lokalen Glasfasernetzes 

in Eigenregie. Durch die gezielte Einbindung der Kommunen können wesentliche Hemmnisse 

beseitigt und die Investition in die Netzinfrastruktur langfristig rentabel für die Kommunen gestaltet 

werden. Aus technologischer Sicht stellen Glasfasernetze eine sichere Lösung dar, da sie den 

zukünftigen Bandbreitenbedarf bedienen können. Aus wirtschaftlicher Sicht handelt es sich um sehr 

kapitalintensive Investitionen mit hohen Folgekosten. Um das Investitionsrisiko der Kommunen zu 

minimieren, ist die Umsetzung gut vorzubereiten und die wirtschaftliche Tragfähigkeit detailliert zu beleuchten. 

In Nordfriesland wurden nun zu diesem Zweck gleich zwei Gesellschaften gegründet, die im Sinne 

eines Bürgermodells die Anbindung ihrer jeweiligen Region mit leistungsfähigen Internetanschlüssen 

verfolgen. 

Für diese Projekte wurde jeweils eine „Bürgergesellschaft“ in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft 

gegründet, in welcher als Gesellschafter eine GmbH als Komplementärin und die Gemeinden, 

regionale Stadtwerke sowie Unternehmen und vor allem die Bürger aus der Region als Kommanditisten 

agieren und das benötigte Eigenkapital einbringen. 

Für die über das eingeworbene Eigenkapital hinausgehenden Mittel zur Finanzierung des Projektes 

werden Geschäfts- und Förderbanken eingebunden. 

Die „Bürgergesellschaften“ sorgen dabei für die betriebsbereite Anbindung der Haushalte und übernehmen 

hierbei sowohl die Investition und Finanzierung in die passive Infrastruktur (Leerrohre und 

Glasfasern) auf den Verbindungsstrecken als auch die aktiven Komponenten für die Durchleitung der 

Datenströme. Einnahmen generieren die Gesellschaften in Form von Leitungsentgelten, die sie für 

die diskriminierungsfreie Bereitstellung ihres Netzes an Provider und Dienstanbieter erhalten. 

PSPC GmbH 



10178 Berlin 

Tel.: 030 315199-23 

Fax: 030 315199-77 

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• Oberlandesgericht Düsseldorf, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - VII-Verg 34/12 


Abgabe von mehreren Hauptangeboten zulässig 

Die Vergabestelle schrieb europaweit im Offenen Verfahren Bauleistungen aus. Die Antragstellerin 

kritisiert, dass die vorgehenden Bieter mehrere und damit unzulässige Hauptangebote abgegeben 

haben, in dem sie auf die nur funktional im Leistungsverzeichnis beschriebenen Planungsfabrikate 

mehrere Fabrikate "gleichwertiger Bauart" offeriert haben. Da mehrere Hauptangebote unzulässig 

seien, hätte die Vergabestelle, so die Antragstellerin, die Angebote der vorgehenden Bieter ausschließen 

müssen. 

Der Senat wies die Beschwerde der Antragstellerin zurück, da nach Auffassung des Gerichts Bieter 

berechtigt sind, auf eine funktionale Leistungsbeschreibung mehrere Hauptangebote anzubieten. 

Die Entscheidung ist für PPP-Ausschreibungen von elementarer Bedeutung. Das Gemeinschaftsrecht 

kennt nur die Begriff „Angebot“ und hierzu abweichende „Varianten“ (Art. 24 RL 2004/18/EG vom 31. 

März 2004). „Varianten“ können sowohl „ergänzende Angebote auf eine funktionale Leistungsanforderung“ 

(nach deutschem Verständnis „weitere Hauptangebote“) als auch „Abweichungen von Vorgaben 

der Leistungsbeschreibung“ (nach deutschem Verständnis „Nebenangebote“) sein. In der EU- 

Bekanntmachung ist aber nur anzukreuzen, ob die Vergabestelle „Varianten“ erlaubt oder nicht. 

Wenn, wie es bei der überwiegenden Mehrzahl der Ausschreibungen der Fall ist, der Preis das maßgebliche 

Entscheidungskriterium ist, sind weitere Hauptangebote mit nur unterschiedlichen Preisen 

für die gleiche Leistung unsinnig und praxisfremd. „Varianten“ waren meist nur über Abweichungen 

von den Vorgaben, mithin als „Nebenangebote“ möglich. Die Möglichkeit von „Varianten“ über „weitere 

Hauptangebote“ für funktionale Elemente in dem Leistungsverzeichnis hatte keine große Bedeutung. 

Sie wurde bis zu dem Zeitpunkt, als der Vergabesenat über das Thema zu entscheiden hatte, 

ohne vertiefte Begründung als unzulässig betrachtet. Die Bedeutung von weiteren Hauptangeboten 

ist jedoch bei PPP-Vergaben, bei denen die Ausnahme (überwiegend funktionale anstelle von konkreten 

Leistungsbeschreibungen) zur Regel wurde, sehr hoch. 

Erlaubt nun eine Vergabestelle „Varianten“, um Nebenangebote zuzulassen, erlaubt sie, so die besprochene 

Entscheidung, auch weitere Hauptangebote. Es wäre rechtstechnisch eleganter gewesen, 

wenn der Vergabesenat nicht die Zulässigkeit weiterer Hauptangebote postuliert hätte, sondern die 

deutsche Definition der Nebenangebote der gemeinschaftsrechtlichen Definition von „Varianten“ angepasst 

und erweitert hätte. Dann würden umgehend auch die Formvorschriften gelten, die der deutsche 

Gesetzgeber an Nebenangebote zum Schutze der Auftraggeber aufgestellt hat. Aktuell sind an 

die Form und damit an die Erkennbarkeit von weiteren Hauptangeboten keine Anforderungen gestellt. 

Für die Bieter eröffnet die zitierte Rechtsprechung große Spielräume und Chancen. Vergabestellen 

sollten jedoch entweder Anforderungen analog zu den Nebenangeboten in den Verdingungsunterlagen 

formulieren oder, soweit sinnvoll, weitere Hauptangebote förmlich ausschließen. 





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Fax +49 211 – 88 29 26 

Mobil +49 160 – 47 20 722 


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PPP-Newsletter Nr. 1/2012 des BWI-Bau vom 17.01.2012

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