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Das Rechtswirksame und das Gemeinwohl
Gedanken zur Antwort von Senator Harald WOLF im „Tagesspiegel“
auf einen Leserbrief von Frau Angelika PAUL aus Berlin-Steglitz
Der Satz hat es in sich: »Leider ist diese Privatisierung – und [sind] die damals garantierten Gewinne für die
Privaten – aber rechtswirksam, und ich bin als Senator daran gebunden.« Es ist der Kernsatz der Antwort
von Wirtschaftssenator Harald WOLF an Frau Angelika PAUL, veröffentlicht im Berliner „Tagesspiegel“
vom 09. Juli 2011. Er enthält eine juristische Aussage: Senatoren sind an das Recht gebunden und die
Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe ist „rechtswirksam“, sowie eine politökonomische Meinung:
Verkäufe von Kommunaleigentum müssen privaten Käufern Gewinne „garantieren“.
Bekanntlich wurde die Gewinngarantie für die privaten Anteilseigner RWE + VEOLIA durch einen
nachträglichen Passus im § 23 Abs. 7 des Konsortialvertrages gegen den Protest der Fraktion der PDS und
deren Abgeordneten Harald WOLF von der CDU-SPD-Mehrheit im Abgeordnetenhaus von Berlin
durchgesetzt. Unter besonderem Engagement der SPD-Finanzsenatorin FUGMANN-HEESING. Als durch
den schmählichen Rücktritt von Herrn GYSI 2002 ein Senatorensessel frei wurde, vergaß PDS-Politiker
WOLF seine fundamentalen und von Gemeinwohl-Verständnis zeugenden Vorbehalte und beugte sich vor
der „Rechtswirksamkeit“ der neoliberalen »Raub- und Beutegemeinschaft«. Mit ihm vergaßen viele
weitere, wofür sie gewählt worden waren - das Gemeinwohl der Berliner Bürger. Daseinsfürsorge auf der
Basis eines Monopols (Anschluss- und Benutzungszwang) soll renditefrei sein, ist deren Standpunkt.
Auf die fundamentalen Fragen: Woher kommt das Berliner Wasser? Haben es die Herren Michel CUNNAC
(VEOLIA), Philippe GUITARD (VEOLIA) und Ralf ZIMMERMANN (RWE) aus Paris oder Essen
mitgebracht? Müssen die den Berliner Wasserwerkern beibringen, wie man Wasser klärt und Kanäle reinigt?
Auf Fragen des Gemeinwohls der Berliner (Erhaltung von Arbeitsplätzen, vorrangige Nutzung der
Kooperation mit Berliner mittelständischen Unternehmen, dem nachhaltigen Wasserhaushalt – und nicht
irgendeiner „technischen Infrastruktur“ - dienende Arbeiten) gibt es keine Antworten. Stattdessen Ausflüchte
wie: »die Situation der Beschäftigten der Wasserbetriebe scheint mir nicht problematisch: Sie haben
einen sicheren Arbeitsplatz, werden tariflich entlohnt …« und »Die Investitionen lagen in den
vergangenen zehn Jahren … über den Abschreibungen. Somit wurde nicht nur die Bestandserhaltung
sichergestellt, sondern technische Infrastruktur zusätzlich aufgebaut.« Zahlenmäßig vielleicht, aber wie
sieht das in laufenden Metern Rohr- und Kanalnetz aus?
Nun kommen wir zum Finanziellen. Herr WOLF belehrt uns: »Der unterschiedliche Gewinn liegt ausschließlich
an der unterschiedlichen Besteuerung« und fügt hinzu, dass »sich die Privaten ihre Steuerlast
klein rechnen« (unter anderem durch Verlustvorträge). Eben. Und der Herr Aufsichtsratsvorsitzende will den
Berliner Zeitungslesern weismachen, dass man in der Senatsverwaltung für Finanzen nicht wissen könne,
wie viel Steuern die in Berlin ansässige RWE-Veolia Berlinwasser Beteiligungs GmbH tatsächlich zahlt.
Dass Frau PAUL mit den »trickreichen Sonderabgaben«, mit denen das Land die Einnahmen von RWE +
VEOLIA aufstockt, nicht „Kommunalabgaben“ gemeint haben kann, geht dem Wirtschaftsweisen auf dem
Senatorensessel nicht auf. Mit „Sonderabgaben“ sind die Zahlungen des Landes aufgrund der
5. Änderungsvereinbarung zum Konsortialvertrag [2003] gemeint, die ab dem Jahr 2004 eine Verzinsung des
„betriebsnotwendigen“ Kapitals für die Privaten in Höhe der für teilnichtig erklärten Klauseln des
Teilprivatisierungsgesetzes von 1999 ermöglichen. Der Landesvorsitzende der Partei DIE LINKE, Klaus
LEDERER, beschrieb das in der Broschüre „Verkauftes Wasser“ (2010) so: »Die Wasserkunden tragen seit
2008 die volle Last.« Genau das sagte auch Frau PAUL und eigentlich auch Herr WOLF mit der
Formulierung »Gewinngarantie auf Kosten der Wasserkunden«.
Zum »letzten und vielleicht interessantesten Punkt« seiner Antwort, dass er »die Privaten nicht dazu zwingen
kann, zu verkaufen und komplett aus dem für sie günstigen Privatisierungsvertrag von 1999 auszusteigen.«
Wenn das sein Credo ist, dann müssen sich die Berliner Bürger nur in der Welt umschauen – Stuttgart und
südwärts – und halt diejenigen als Abgeordnete wählen und als Senatoren küren, die ihrem Gemeinwohl
(Amtseid!) und nicht dem Partikularwohl der Beteiligungshaie verpflichtet sind.
Dr. Hermann Wollner
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